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Ob es nun die enthüllende Fernsehserie "Inside CDU" war oder doch eher die reale Politik der Bundesregierung – in der neuesten INSA-Umfrage verlieren CDU/CSU weiter, und die AfD erreicht erstmals 30 Prozent.

Wäre morgen Bundestagswahl, so das Ergebnis, könnte nur noch eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen gegen die AfD regieren. Die CDU/CSU verlor im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und steht jetzt bei 18 Prozent; die SPD hält sich bei 14 Prozent, die Grünen stehen damit gleichauf und damit einen Prozentpunkt tiefer als vergangene Woche, die Linke bleibt bei zehn Prozent und das BSW legt zu, auf vier Prozent, womit es gleichauf mit der FDP liegt, aber beide an der Fünfprozenthürde scheitern würden.

Noch ist die Wirkung der eben vergangenen Landtagswahlen unmittelbar. Die nächsten kommen aber erst im April kommenden Jahres: Schleswig-Holstein und das Saarland am 18. April, Nordrhein-Westfalen eine Woche später, Bremen am 30. Mai und zuguterletzt am 26. September Niedersachsen. Neuere Umfragen gibt es nur aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen; in NRW lag die AfD bei der Umfrage am 23. September auf dem zweiten Platz mit 22 Prozent, in Niedersachsen am 11. September auf Platz 3, ein Prozent hinter der CDU, mit 21 Prozent. Inwieweit sich die bei den Umfragen im Bund erkennbare Tendenz auch dort niederschlägt, ist also noch nicht zu erkennen. Klar ist jedenfalls: Auf Bundesebene liegt die AfD inzwischen stabil vor der CDU.

Die Umfrage wurde zwischen dem 28. September und dem 2. Oktober telefonisch und online durchgeführt; 1.202 Wahlberechtigte wurden dafür befragt.

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Von Andrei Restschikow

Am Samstag hat Russland mit Drohnen einen Angriff auf die Nordbrücke (ehemals Moskauer Brücke) über den Dnjepr in Kiew durchgeführt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums spielte diese Brücke eine Schlüsselrolle bei der Verlegung ukrainischer Truppen und der Sicherstellung der militärischen Logistik.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass der Angriff durch eine Jet-Drohne im Morgengrauen stattfand. Seinen Angaben zufolge wurden auf der Brücke die Fahrbahn und das Trolleybus-Oberleitungsnetz beschädigt. Lokale Quellen und Augenzeugen berichten, dass die Drohne auf die Fahrbahn aufgeschlagen sei, wodurch es zudem in der Nähe eines der Brückenpfeiler zu einem Brand gekommen sei. Rettungskräfte und kommunale Dienste seien weiterhin vor Ort im Einsatz.

Wie ukrainische Medien berichten, sei der Verkehr über die Nordbrücke vom linken zum rechten Ufer des Dnjepr aufgrund der Schäden vollständig gesperrt. Der öffentliche Nahverkehr werde über alternative Routen (über die Podol-Brücke) umgeleitet.

Dieser Angriff war die Fortsetzung einer Reihe von Angriffen auf die logistischen Verkehrsadern der ukrainischen Hauptstadt. Anfang dieser Woche hatten russische Drohnen dreimal die Südbrücke angegriffen und dabei einen Brückenpfeiler sowie die Überführung der U-Bahn beschädigt, wodurch der Verkehr auf der Brücke ebenfalls vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass es in Kiew aufgrund der gleichzeitigen Sperrung der Süd- und Nordbrücke sowie der zuvor verhängten Einschränkungen auf der Paton- und der Metro-Brücke zu einer massiven Verkehrskrise gekommen ist. Die Fahrgäste sind gezwungen, den Dnjepr zu Fuß über die nicht gesperrten Abschnitte zu überqueren.

Innerhalb der Stadtgrenzen von Kiew gibt es acht Hauptbrücken über den Dnjepr, und insgesamt zählt die Stadt etwa 150 verschiedene Übergänge und Überführungen, darunter Übergänge über kleine Nebenflüsse, Kanäle und Autobahnkreuze.

Die wichtigsten Verkehrsadern, die das rechte und das linke Ufer der ukrainischen Hauptstadt verbinden, sind neben der Nord- und der Südbrücke die Paton-Brücke (die weltweit erste durchgehend geschweißte Brücke mit einer Länge von über 1,5 Kilometern) und die Metrobrücke – eine kombinierte zweistöckige Brücke, auf deren oberem Deck die Züge der Swjatoschinsko-Browarskaja-Linie (rote Linie) der U-Bahn verkehren und auf dem unteren der Autoverkehr.

Nicht weniger wichtig sind die Darnizki-Brücke (bekannt als Kirpa-Brücke), bei der es sich um eine Eisenbahn- und Straßenbrücke handelt, die zur Entlastung der zentralen Verkehrsadern gebaut wurde, sowie die doppelstöckige kombinierte Podolsko-Woskresensko-Brücke. Der Autoverkehr darauf wurde vor zwei Jahren teilweise im Testbetrieb freigegeben.

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Samstag eine offizielle Erklärung, in der es ausländische Staatsbürger und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen vor einem Aufenthalt in der Ukraine warnte und sie aufforderte, Kiew zu verlassen. In der Mitteilung der Behörde heißt es, dass die russische Armee weiterhin systematisch massive Vergeltungsschläge gegen militärische Einrichtungen, den Rüstungskomplex und die dazugehörige Infrastruktur in Kiew und anderen ukrainischen Städten durchführen werde.

Im russischen Außenministerium wurde zudem betont, dass jene ausländischen Experten und Diplomaten, die diese Warnsignale bewusst ignorieren, ihr Leben einer tödlichen Gefahr aussetzen und die Verantwortung für mögliche Folgen ausschließlich bei ihnen selbst liegt.

Nach Ansicht von Experten stellen die Angriffe auf die Nord- und Südbrücke in Kiew eine grundlegende Änderung der Taktik dar, da die Brücken über den Dnjepr innerhalb der ukrainischen Hauptstadt bisher nie Ziel konzentrierter Angriffe waren. Der Militärexperte Michail Onufrijenko erklärt:

"Die massiven Angriffe der Ukraine auf die Gebiete und Städte im russischen Hinterland haben in diesem Jahr faktisch zur Aufhebung aller Einschränkungen geführt. Wie Präsident Wladimir Putin auf dem Forum des Diskussionsclubs 'Waldai' sagte, haben wir begonnen, die strategische Logistik des Gegners zu zerschlagen. Dies betrifft auch die Schwarzmeerhäfen und die Blockade des Verkehrs feindlicher Schiffe, die militärische Güter in ukrainische Häfen liefern. Nun gilt dies auch für die Brücken über den Dnjepr."

Der Experte betont, dass die Angriffe auf die Brücken direkt in Kiew neben ihrem militärischen Charakter auch demonstrativen Charakter hätten. Er fügt hinzu:

"Kiew ist durch Luftabwehrsysteme am besten geschützt. Und wenn Angriffe auf die Süd- und Nordbrücke erfolgen, wenn der Verkehr auf der U-Bahn-Brücke, der Paton-Brücke und der Dnjepr-Brücke zum Erliegen kommt, sei es auch nur für einige Stunden, dann hat dies neben dem militärischen auch einen politischen Effekt."

Darüber hinaus ermögliche dies – ohne dass sich die Hauptflugrouten der russischen Geran-Drohnen im Wesentlichen ändern –, "den Schwerpunkt leicht vom Ziel zu verlagern und nicht die Tankstelle in der Nähe der Brücke, sondern direkt die Brücke selbst anzugreifen". Onufrijenko sagt:

"Diese Angriffe haben deutlich gezeigt, dass der Logistikverkehr über die Brücken über den Dnjepr auch ohne erhebliche Schäden an den Brücken zum Erliegen gebracht werden kann.

Bislang ist an diesen Brücken noch nicht einmal ein Loch in der Fahrbahn entstanden. Dennoch hat dies in Kiew bereits zu einem Verkehrskollaps geführt. Wir haben sowohl Fußgänger auf den Brücken gesehen als auch riesige Staus am Abend und in der Nacht, die sich in Kiew gebildet haben; die Brücken wurden wiederholt gesperrt. Das heißt, bereits diese Erfahrung hat gezeigt, dass selbst solche Angriffe das Verkehrsaufkommen, das der Gegner zuvor auf das linke Ufer verlegen konnte, um ein Vielfaches verringern."

In der ukrainischen Hauptstadt sind westliche Luftabwehrsysteme stationiert, darunter Patriot und IRIS‑T. Dennoch gelingt es russischen Drohnen seit mehreren Tagen in Folge, diese Barriere erfolgreich zu überwinden und derart große stationäre Ziele zu treffen. Onufrijenko meint, dass es die Anzahl an Abfangraketen, die zur Vernichtung aller in Kiew eingesetzten Geran-Drohnen erforderlich wäre, schlichtweg nicht gebe. Der Analyst betont:

"Um ein Luftziel garantiert – mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90 Prozent – zu vernichten, braucht man mindestens zwei Abfangraketen. Selbst ein Angriff aus 50 Geran-Drohnen auf Kiew bedeutet 100 Abfangraketen. Eine solche Menge wird niemand Kiew zur Verfügung stellen. Diese Menge wird es weder im Laufe eines Tages, noch im Laufe eines Monats erhalten."

Für die ukrainischen Drohnen, die für den Kampf gegen die Geran-Drohnen der ersten Generationen ausgelegt sind, ist es ungleich schwieriger, neuere Modelle mit Strahltriebwerken abzuschießen, die mit einer Geschwindigkeit von 500 bis 700 Kilometern pro Stunde fliegen. Onufrijenko meint:

"Die Wirksamkeit von Handfeuerwaffen, Schnellfeuerkanonen und Flugabwehrmaschinengewehren gegen solche Ziele ist sehr relativ. Was die Standardausrüstung einer mobilen Feuergruppe angeht, so handelt es sich in der Regel um ein Maschinengewehr im Kaliber 7,62 Millimeter (NATO-Kaliber) oder 5,45 Millimeter, dessen effektive Schussreichweite 600 Meter nicht überschreitet. Zwar werden natürlich auch Entfernungen von über einem Kilometer angegeben, doch die Trefferwahrscheinlichkeit sinkt dabei drastisch."

Wenn man von Brücken über den Dnjepr spricht, die nicht in Kiew, sondern etwa in Dnjepropetrowsk, Saporoschje, Kriwoi Rog oder Tscherkassy liegen, dann sind diese zwei oder mehr Kilometer lang, was ihre Verteidigung praktisch unmöglich mache. Der Experte fügt hinzu:

"Wenn man einen Angriff auf den mittleren Teil der Brücken durchführt, sinkt die Effektivität der vom Ufer aus operierenden Feuergruppen sofort um eine Größenordnung. In Kiew ist das Problem nicht ganz so gravierend, da die Brücken dort schmaler sind, aber der Kern bleibt derselbe. Zumal die schnellen, wendigen Geran-Drohnen die ukrainischen Luftabwehrsysteme erfolgreich überwinden, die ihrerseits zu Angriffszielen werden. In erster Linie sind das eben jene Patriot-, NASAMS-, IRIS-T- und andere Systeme. Und auch hier ist der Westen nicht in der Lage, den Bestand dieser Systeme wieder aufzufüllen: Das Ausmaß der Kampfhandlungen steht in keinem Verhältnis zum Umfang ihrer Produktion."

Der Militärexperte Wassili Dandykin meint:

"Die Angriffe auf die Nord- und Südbrücke in Kiew sind nicht nur demonstrative Aktionen, sondern der Beginn einer systematischen Operation zur Unterbrechung der logistischen Versorgungsketten der ukrainischen Streitkräfte.

Das Hauptziel ist nicht, in Kiew Panik auszulösen, sondern die Lieferungen von Ausrüstung, Treibstoff und Munition an das linke Dnjepr-Ufer zu unterbrechen, wo Kämpfe stattfinden, insbesondere in den Ballungsräumen Donezk und Kramatorsk. Der Hauptstrom der Lieferungen verlief genau über die Südbrücke, daher werden die Angriffe auf diese fortgesetzt. Auch andere Brücken in Kiew sind betroffen. Angriffe auf Brücken in Dnjepropetrowsk und anderen Großstädten sowie im Landesinneren der Ukraine bis hin nach Lwow sind durchaus wahrscheinlich."

Dandykin zufolge würden zur Zerstörung kombinierte Angriffe durchgeführt: nicht nur Geran-Drohnen, die mittlerweile Sprengköpfe von bis zu 90 Kilogramm und mehr tragen, sondern auch Raketen, darunter Hyperschallraketen, mit Sprengköpfen von mehr als einer halben Tonne. Er betont:

"Die zentrale Aufgabe besteht darin, den Gegner daran zu hindern, die Brücken wiederherzustellen. Wiederholte Angriffe auf Reparaturteams und die technische Ausrüstung machen eine Wiederherstellung praktisch unmöglich. Die Beschädigung der Fahrbahn und Oberleitung auf der Nordbrücke und der Pfeiler auf der Südbrücke sind zwei Varianten, die beide wirksam sind, denn der Verkehr kam zum Erliegen. Selbst wenn die Fußgängerverbindung erhalten bleibt, ist der Verkehrskollaps bereits offensichtlich."

Nach Ansicht von Onufrijenko werde eine weitere Ausweitung der bereits gewonnenen Erfahrungen noch verheerendere Folgen für die Ukraine haben. Er argumentiert:

"Die Behauptung, dass 90 Prozent des gesamten Verkehrs zwischen den beiden Ufern gerade durch die Südbrücke gewährleistet wurden, ist falsch. Sie sicherte 90 Prozent nur des Straßenverkehrs und das auch nur in Kiew. Die Hauptversorgungswege der Streitkräfte der Junta verlaufen über die Eisenbahn. Die Durchlasskapazität der neun Eisenbahnbrücken variiert – von 48 bis 240 Zugpaaren pro Tag, das heißt 240 in die eine Richtung, 240 in die andere. Dabei befördert ein vollwertiger, voll besetzter Eisenbahnzug Dutzende Tausend Tonnen Fracht, bis zu 40.000 Tonnen. Ein Lkw kann nicht mehr als 20 Tonnen transportieren. Der Unterschied im Transportvolumen ist offensichtlich."

Die Instandsetzung der Gleise auf den Brücken ist jedoch unvergleichlich schwieriger, da dies ohne einen Rangierzug nicht möglich ist. Onufrijenko fügt hinzu:

"Dementsprechend muss er hergebracht werden. Auch er ist ein Ziel. Wenn er auf der Brücke zerstört wird, dauert es nicht nur einen Tag, nicht zwei und nicht einmal eine Woche, bis er geräumt wird. Und bei anhaltenden Angriffen, wenn diese täglich systematisch wiederholt werden, kommt der Verkehr auf den Eisenbahnbrücken zum Erliegen, selbst ohne die Zerstörung der Gleise, ganz zu schweigen von den Pfeilern."

In geringerem Maße gelte dies auch für die Straßenbrücken über den Dnjepr, von denen es in der Ukraine mehr als anderthalb Dutzend gibt. Der Experte erklärt:

"Russland interessieren jedoch vor allem acht Brücken: drei in Saporoschje und fünf in Dnjepropetrowsk.

Die Brücken in Saporoschje liegen weniger als 40 Kilometer von der Frontlinie entfernt, die in Dnjepropetrowsk bis zu 120 Kilometer. Das heißt, die Brücken in Saporoschje befinden sich sogar in Reichweite von Kamikaze-Drohnen an der Front, vorausgesetzt, diese sind mit einem zusätzlichen Akku ausgestattet. Außerdem können die Brücken in Dnjepropetrowsk und Saporoschje von den Lenkgeschossen mit erhöhter Reichweite des Typs Tornado-S und anderen 300-Millimeter-Mehrfachraketenwerfersystemen getroffen werden."

Darüber hinaus verfüge Russland neben Lenkbomben mit Zielsuch- und Korrekturmodulen über mehr als genug ballistische Raketen, um diese acht Brücken zu zerstören. Onufrijenko vermutet:

"Wir sind in der Lage, sie nicht nur lahmzulegen, sondern die Brückenkonstruktion selbst physisch zu zerstören – seien es Eisenbahn- oder Straßenbrücken. Und genau das wird derzeit an den Brücken in Kiew deutlich, die deutlich weiter von unseren Geran-Abschussanlagen entfernt liegen. Es besteht die Hoffnung, dass dies bereits auf den gesamten Dnjepr ausgeweitet wird."

In diesem Fall würde die Logistik des Gegners zum Erliegen kommen. Der Militärexperte erklärt:

"Sicherlich werden Pontonbrücken errichtet, und es werden Frachten sowohl mit Booten als auch auf Flößen transportiert werden. Doch die Durchsatzkapazität dieser Transportmittel ist um ein Vielfaches geringer als die der bestehenden Brücken. Zweitens sind sie genauso anfällig für Angriffe, sogar noch wesentlich anfälliger, denn jeder Pontonblock sinkt schon nach einem Angriff durch eine Kamikaze-Drohne, ganz zu schweigen von einem Angriff mit einer Geran-Drohne. Deshalb sind wir in der Lage, dem Gegner enorme Probleme zu bereiten. Eine mehr als 500.000 Mann starke Truppengruppe, die sich vollständig am linken Ufer des Dnjepr befindet, wird man nicht mit Munition, Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und allem anderen versorgen können. Das ist unrealistisch. Das sind die Perspektiven, die sich nach dem Beginn der Angriffe auf die Brücken in Kiew eröffnen."

Nach Dandykins Prognose werden neben Straßenbrücken auch Eisenbahnbrücken angegriffen, darunter die Darnizki-Brücke, die für militärische Transporte genutzt wird. Der Experte hebt hervor:

"Bisher wurden bereits mehr als 50 Prozent der Lokomotiven und Diesellokomotiven außer Gefecht gesetzt. Jetzt sind die Brücken an der Reihe. Der Gegner ist auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet, er hat nicht damit gerechnet, dass Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt erfolgen würden. Versuche, Pontonbrücken zu errichten, sind zum Scheitern verurteilt. Der Dnjepr ist breit, die Pontonflotten werden zerstört werden, und ihre Durchlasskapazität ist um ein Vielfaches geringer als die der Brücken."

Die Erschöpfung der ukrainischen Luftabwehr ermögliche es der russischen Armee, immer häufiger bemannte Flugzeuge einzusetzen, darunter Kampfjets des Typs Su-34 mit lenkbaren und konventionellen Bomben. Dandykin meint:

"Die Erlangung der Luftüberlegenheit ist eine äußerst wichtige Aufgabe, und die Erfolge im September bestätigen dies. Insgesamt sind die Angriffe auf Brücken eine Reaktion auf die Angriffe des Gegners auf unsere Ölraffinerien, Wahllokale und die Versuche, die Krim zu blockieren. Nun wird die Logistik der ukrainischen Streitkräfte systematisch zerstört, was zum Zusammenbruch der Versorgung der Truppengruppe am linken (Dnjepr-)Ufer führen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Oktober 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Während in Deutschland gerade einmal 17 Cent an Energie- und Mehrwertsteuer gestrichen wurden, um die Treibstoffpreise etwas abzusenken, griff Polen zu weit härteren Maßnahmen: Nicht nur, dass die Übergewinnsteuer eingeführt wurde, die selbst Finanzminister Lars Klingbeil nur als europäische Regelung denken kann; das Energieministerium setzt nun täglich einen Höchstpreis fest, der für Benzin und Diesel verlangt werden darf. Das Ergebnis? Benzin ist aktuell etwa 57 Cent, Diesel etwa 41 Cent günstiger als in Deutschland – nach Einführung der deutschen "Benzinpreisbremse".

Die Übergewinnsteuer, der erste Teil des polnischen Pakets, beträgt 60 Prozent auf außerordentliche Gewinne im Zeitraum vom 1. März 2026 bis 31. März 2027. Als außerordentlich gilt dabei der Gewinn, der die durchschnittliche Verkaufsmarge des jeweiligen Unternehmens plus 20 Prozent übersteigt. Das bedeutet, auch von diesem Übergewinn verbleiben noch 40 Prozent bei den Verkäufern. Die Einnahmen aus dieser neuen Steuer sollen genutzt werden, um die Treibstoffpreise zu senken.

Polens Präsident Nawrocki hatte sich noch im Sommer gegen eine solche Steuer gesperrt. Nun hat er das Gesetz unterzeichnet, lässt es aber durch das Verfassungsgericht überprüfen.

Der zweite Teil des polnischen Eingriffs ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf acht Prozent. Zuvor lag sie bei 23 Prozent. Und der dritte Teil ist eine Absenkung der Energiesteuer pro Liter Treibstoff auf das in der EU vorgeschriebene Minimum: von zuvor etwa 35 Cent bei Diesel auf 28,3 Cent und bei Benzin von 26 Cent auf 20,1 Cent.

In Deutschland sind die Energiesteuern deutlich höher. Regulär liegen sie bei 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel; der aktuelle Tankrabatt reduziert sie um 14 Cent auf 51,45 Cent für Benzin und 33,04 Cent pro Liter Diesel.

Die Höchstgrenze, die das polnische Energieministerium festlegt, entsteht nicht willkürlich. Ihr liegt der aktuelle Durchschnittspreis des Großhandels, die vorgeschriebenen Steuern und eine Marge von etwa sieben Cent (0,3 Zloty) für die Tankstellenbetreiber zugrunde. Tankstellen, die zu viel verlangen, werden mit einer Buße von bis zu 230.000 Euro belegt.

Das Ergebnis? Während in Deutschland der aktuelle Durchschnittspreis für Benzin bei 2,10 Euro liegt, kostet der Liter in Polen umgerechnet 1,53 Euro; bei Diesel stehen den Deutschen 2,21 Euro in Polen etwa 1,80 Euro gegenüber.

Polen kennt auch keine CO₂-Steuer, die in Deutschland das Benzin zusätzlich verteuert. Gleichzeitig ist eigentlich, ab Raffinerie, das Benzin in Deutschland günstiger, weil die eigenen Verarbeitungskapazitäten vergleichsweise hoch sind. Ein Vorteil, von dem die deutschen Bürger nichts haben, wohl aber die deutsche Staatskasse, die dadurch jährlich zwischen acht und neun Milliarden Euro einnimmt (der Rest entfällt auf Heizöl und Erdgas, die ebenfalls durch diese Steuer belastet sind). Seit dem Jahr 2023 hat sich diese als "Abgabe" getarnte zusätzliche Steuer verdoppelt.

Ein weiterer Effekt, von dem die Polen profitieren, ist, dass die Entwicklung in der Auseinandersetzung um die US-Dieselexporte sich durch den Höchstpreis unmittelbar an den Tankstellen bemerkbar gemacht hat. Zuerst, als US-Präsident Donald Trump drohte, Diesel-Exporte aus den USA zu untersagen, und die Freigabe staatlicher Reserven forderte, um das abzuwenden, stiegen die Dieselpreise an den Rohstoffbörsen sofort. Als die G7-Staaten nachgaben und zusagten, einen Teil der staatlichen Reserven, deren Freigabe bereits seit dem Frühjahr geplant ist, vorzeitig freizugeben, sanken sie wieder. Da der polnische Höchstpreis den Großhandelspreis als Berechnungsgrundlage mit einbezieht, wurde dieser Preisrückgang sofort Teil dieses Höchstpreises. In Deutschland wird sich der Rückgang der Weltmarktpreise, wenn überhaupt, dann nur mit Verzögerung bemerkbar machen.

In Grenzstädten wie Słubice oder Swinemünde wird bereits von kilometerlangen Schlangen und Wartezeiten von bis zu einer Stunde an grenznahen Tankstellen berichtet. Die Tanklaster kommen teilweise mit der Belieferung nicht hinterher. Beim Betanken des eigenen Fahrzeugs gibt es keine Begrenzung; aber der Zoll erlaubt maximal die zusätzliche Mitnahme eines 20-Liter-Kanisters.

Auch Tschechien hat einen Höchstpreis eingeführt, den das Finanzministerium täglich berechnet. Die Ersparnis ist mit etwa 1,89 Euro für Benzin und 1,99 Euro für Diesel geringer als in Polen. Aber auch dort gibt es einen deutlich stärkeren Grenzverkehr, obwohl die Ersparnis unter der in Polen liegt. In westlicher Richtung ist aktuell nur Luxemburg günstiger als Deutschland. Dort gibt es bereits seit der Ölkrise im Jahr 1973, also seit über fünfzig Jahren, staatlich festgelegte Höchstpreise.

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Von Pjotr Akopow

Nahezu zeitgleich mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Sitzung des Waldai-Diskussionsklubs hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster eine Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens. Dieses Vertragswerk beendete den verheerenden Dreißigjährigen Krieg der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts und prägte das Europa der Neuzeit. Bis zu den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts hatte Europa keinen Konflikt erlebt, der sich in seiner Blutigkeit mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichen ließ, und seine Bedeutung für die europäische Geschichte lässt sich kaum überschätzen. Deutschland hatte damals am schwersten gelitten – und gerade deshalb hat der Westfälische Frieden für das Land eine besondere Bedeutung. Merz sprach also über den Frieden in Europa und die Bedrohungen, die ihm von Russland ausgingen – und reagierte damit im Grunde genommen auf Putins Aussagen.

Denn unser Präsident erklärte am selben Tag, Russland habe nicht vor, irgendjemanden anzugreifen – weder 2029 noch 2050. Über die erste Jahreszahl wird in Europa bereits seit einigen Jahren lautstark spekuliert, wobei vorhergesagt wird, Russland werde, sobald es mit der Ukraine fertig sei, gegen die Alte Welt vorgehen. Putin sagte, die europäischen Diskussionen über die russische Bedrohung sollten von der eigenen aggressiven Politik ablenken. Diese Überzeugung Moskaus beruht unter anderem darauf, dass die Ukraine nie Europa gewesen sei, heute jedoch faktisch als Teil der europäischen Gemeinschaft betrachtet werde. Für den Westen sei der Krieg in der Ukraine nicht die blutige Folge des unüberlegten Zerfalls der UdSSR und der anschließenden Versuche des Westens, die Trennung zweier Teile eines Volkes dauerhaft zu festigen und die Ukraine für sich zu gewinnen, sondern ein dreister Angriff Russlands auf Europa.

Genau so versucht Merz, die Lage darzustellen – und seine Rede in Münster ist in dieser Hinsicht sehr bezeichnend. Er fordert von Russland, "den Krieg zu beenden und von hybriden Angriffen auf Europa abzulassen", und schürt bei den Deutschen und anderen Europäern Ängste: "Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten. Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen. Drei Generationen nach 1945 käme der Krieg zurück in unseren Teil Europas."

Der Bundeskanzler schilderte sogar die Schrecken dieses Krieges: "Würden dann die baltischen Staaten zu einem Schlachtfeld des Drohnenkrieges wie heute der Donbass? Welche europäischen Großstädte würden zum Ziel ballistischer Raketen werden, wie Russland sie heute gegen die Bevölkerung von Kiew und Charkow einsetzt? Würden am Ende auch wir Deutschen zur Zielscheibe werden? Müssten wir die Schrecken des Krieges erneut am eigenen Leib erfahren?"

Nachdem Merz seine Landsleute und die übrigen Europäer in Angst versetzt hatte, präsentierte er auch gleich das Rezept, mit dem sich die Katastrophe verhindern lasse: Die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht nachlassen. Denn "wenn wir in Deutschland scheitern, wird auch Europa scheitern. Bleiben wir dagegen standhaft, wird auch Europa standhaft bleiben." Mit anderen Worten: Man müsse gemeinsam fest an der Seite der Ukraine stehen – um Europa zu schützen.

Doch wer steht dieser Einigkeit im Wege? Schließlich zeigen Umfragen, dass die Idee, "bis zum Ende an der Seite der Ukraine zu stehen", in den wichtigsten europäischen Ländern immer weniger Anklang findet. Natürlich ist es wieder Russland, das diese Einigkeit stört – schließlich führe es mithilfe seiner Marionetten Desinformationskampagnen: "Auch in Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen – weder durch hybride Angriffe noch durch die Hetze in den sozialen Netzwerken, die von Moskauer Bots verbreitet wird, noch durch die Parolen der Partei 'Alternative für Deutschland' und ihrer russischen Strippenzieher."

Das heißt: Der Bundeskanzler wirft der beliebtesten Partei Deutschlands – deren Zustimmungswerte bereits anderthalbmal so hoch sind wie die seiner eigenen Partei und bald denen der gesamten Regierungskoalition entsprechen werden – vor, eine Marionette eines ausländischen Staates zu sein, der Deutschland angreifen wolle. Dabei betonen sowohl dieser Staat, Russland, als auch diese Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), dass sie normale, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben – und dass sie weder einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO noch einen Krieg Europas gegen die Russen mithilfe der Ukrainer wollen. Nun tun Merz und die Atlantiker im Grunde so, als verstünden sie überhaupt nicht, worum es geht: Von welcher europäischen Expansion nach Osten sei eigentlich die Rede? Man stelle sich lieber vor, wie russische Raketen deutsche Städte treffen! Und man sollte sich bloß nicht fragen, warum Russland dies tun sollte, sondern einfach daran glauben, dass Russland nach der Ukraine als Nächstes gegen Europa vorrücken werde.

Doch solche primitive Propaganda wirkt bei den Europäern immer weniger – und selbst die derzeitigen atlantischen Eliten begreifen inzwischen, dass ihre Möglichkeiten, die eigene Bevölkerung in antirussischem Sinne zu beeinflussen, rapide schwinden. Im kommenden Jahr werden die Wahlen in mehreren wichtigen Ländern Europas dies mehr als deutlich machen. In Deutschland selbst zeichnet sich derzeit ein Wechsel an der Regierungsspitze ab – sodass Merz bald die "hinterhältigen" Russen und deren Marionetten für seinen eigenen Rücktritt verantwortlich machen wird. Und als Beweis wird er sich dann wohl an Putins Worte erinnern: "Fang, Faschist, eine Granate vom Sowjetsoldaten!"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Eine Anfrage der AfD wollte jüngst wissen, wie viele Ausreisepflichtige von den einzelnen Bundesländern tatsächlich abgeschoben wurden. Dabei ergab sich, dass die Unterschiede zwischen den Ländern extrem sind: Die höchste Quote tatsächlich erfolgter Abschiebungen hatte im 1. Halbjahr 2026 Hessen mit 914 Abgeschobenen von insgesamt 13.405 Ausreisepflichtigen, also einer Quote von 6,8 Prozent; die niedrigste hatte Brandenburg mit 73 Abgeschobenen von 8.567 Ausreisepflichtigen, das entspricht einer Quote von 0,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt würde demnach voraussichtlich die doppelte Quote erreicht.

Natürlich ist die Zahl der Ausreisepflichtigen nur begrenzt aussagekräftig, da viele von ihnen aus dem einen oder anderen Grund über eine Duldung verfügen – beispielsweise, weil das Herkunftsland sich weigert, gültige Dokumente auszustellen, um seine Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Allerdings: In jüngster Zeit gab es eine Reihe von Urteilen, die den subsidiären Schutz für Afghanen und Syrer infrage stellten; die Zahl der Ausreisepflichtigen könnte sich also demnächst noch beträchtlich erhöhen.

Bezogen auf die vollziehbar Ausreisepflichtigen, deren Zahl im vergangenen Jahr bei knapp unter 60.000 lag, wäre die bundesweit erreichte Quote tatsächlicher Abschiebungen also etwa 30 Prozent. Allerdings dürfte der Zugang zu dieser Gruppe im Jahr mindestens 60.000 betragen, von denen angesichts der oben erwähnten aktuellen Urteile ein deutlich geringerer Teil eine Duldung erhalten dürfte als bisher.

Die Bundesländer, auch das ergab die Anfrage, scheitern auch unterschiedlich häufig bei Abschiebeversuchen. In Berlin wurden im ersten Halbjahr zwar 564 Personen abgeschoben, aber in 4.568 Fällen scheiterte die Abschiebung (wobei nicht klar ist, ob darin mehrere Versuche, dieselbe Person abzuschieben, enthalten sind). In Baden-Württemberg kamen auf 1.405 erfolgreiche Abschiebungen nur 1.834 Versuche. Die Berliner Quote liegt mit drei Prozent zwar unter dem deutschen Durchschnitt von vier Prozent, aber es sind eben vor allem die vergeblichen Versuche, die herausstechen.

Ein Teil des Problems ist die geringe Zahl der Plätze für Abschiebehaft. Bayern, das trotz der großen Fläche mit einer Quote von 5,9 Prozent mit an der Spitze liegt, verfügt über 260 Haftplätze für Abschiebehaft; Mecklenburg-Vorpommern, mit 1,8 Prozent weit unten auf der Liste, verfügt über gar keine, sondern versucht, in anderen Bundesländern unterzubringen.

Die Bundesländer versuchen zwar, sich gegenseitig auszuhelfen, aber von 640 Anfragen beim gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr konnten nur 153 positiv beschieden werden, und im gesamten Bundesgebiet ging die Zahl der Plätze sogar zurück, von 810 im vergangenen Jahr auf aktuell 758.

Laut Koalitionsvertrag sollten zusammen mit den Ländern "Bundesausreisezentren" entstehen; es hat sich aber bisher wenig getan, um dieses Vorhaben umzusetzen. Ähnlich sieht es mit Bemühungen aus, Unterbringungen für Asylbewerber zu schaffen, die eigentlich in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, weil Deutschland für ihr Verfahren nicht zuständig ist (wie es beispielsweise beim Mörder von Friedberg der Fall war). Sachsen, Brandenburg und Hamburg haben solche "Sekundärmigrationszentren" genannten Unterbringungen bereits geschaffen; in Sachsen befänden sich dort 33 Personen. Im Brandenburger Gegenstück hätten sich bisher 134 Personen befunden, von denen 17 nach Polen überstellt und 15 freiwillig ausgereist seien.

Zusammengefasst bedeutet das, das aktuelle System ist nach wie vor nicht geeignet, eine vollziehbare Ausreisepflicht auch tatsächlich durchzusetzen; erst recht nicht dafür, mit einer voraussichtlichen Zunahme umzugehen. Derzeit überprüft das BAMF nach den entsprechenden Gerichtsurteilen den Schutzstatus von etwa 1.400 Syrern pro Monat, und bei etwa einem Drittel wird er tatsächlich widerrufen. Bundesweit sind mehr als 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber registriert, die straffällig geworden sind; ein großer Teil von ihnen sind Syrer.

Das Fazit aus der Antwort der Bundesregierung zog für die AfD deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio: "Die von der Bundesregierung reklamierte Migrationswende ist im zentralen Bereich der Abschiebung Ausreisepflichtiger nicht nur ausgeblieben, es sind im ersten Halbjahr 2026 sogar Rückschritte in Gestalt gesunkener Abschiebezahlen und einer Zunahme der Ausreisepflichtigen um über 20.000 Personen zu verzeichnen."

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Die Bundesregierung hat Deutschlands Kandidaturen für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Wahlperioden der Jahre 2035 bis 2036 sowie 2043 bis 2044 angemeldet. Das geht aus einer Meldung des Auswärtigen Amtes hervor. Grund für die Meldung war eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Berlin habe am 5. Juni 2026 alle VN-Mitgliedstaaten hierüber schriftlich informiert, so die Behörde. 

Wie das Nachrichtenportal Fokus Afrika berichtet, hält damit die Bundesregierung trotz des gescheiterten Einzugs in den UN-Sicherheitsrat an ihrem Anspruch fest. Die Anmeldungen erfolgten am 4. Juni 2026, einen Tag nach der verlorenen Wahl in New York. In der Wahl für die Amtszeit 2027 und 2028 war Deutschland erstmals mit einer Bewerbung für das Gremium gescheitert. 

Bei der Wahl am 3. Juni konkurrierte Deutschland innerhalb der Regionalgruppe der westeuropäischen und anderen Staaten mit Portugal und Österreich um zwei nichtständige Sitze für die Jahre 2027 und 2028. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam auf 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 127 Stimmen deutlich.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass eine deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat scheiterte. Zuvor war Deutschland sechsmal als nichtständiges Mitglied gewählt worden, zuletzt für die Jahre 2019 und 2020. Die Nachricht über Deutschlands diplomatisches Scheitern hinterließ bleibenden Eindruck in der Öffentlichkeit. Bezeichnenderweise geschah es während der Amtszeit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung. 

Die AfD-Fraktion forderte in ihrer Anfrage "angesichts der Tragweite dieses außenpolitischen Debakels" eine "tiefgehende, detaillierte parlamentarische Aufklärung". Die Bundesregierung müsse im Hinblick auf genaue budgetrechtliche Zuordnung der verwendeten Steuermittel sowie die strategischen Konsequenzen für den langfristigen deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat besser kontrolliert werden. 

Wie stark das tatsächliche Ergebnis von den Erwartungen des Auswärtigen Amtes abwich, bleibt offen. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wie viele Staaten Deutschland vor der Abstimmung ihre Stimme zugesagt oder signalisiert hatten.

Zur Begründung verweist sie auf die Vertraulichkeit von Absprachen bei geheimen Wahlen in internationalen Organisationen. Auch die Differenz zwischen möglichen Zusagen und den tatsächlich erreichten 104 Stimmen beziffert sie nicht.
Das Auswärtige Amt habe den Stand der Wahlkampagne vor der Abstimmung fortlaufend evaluiert. Angaben zu internen Prognosen und Zwischenberichten veröffentlichte die Bundesregierung jedoch ebenfalls nicht.

Zu möglichen Ursachen für das schlechte Abschneiden äußert sich die Bundesregierung laut Fokus Afrika nur eingeschränkt. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit deutschen Positionen im Nahost-Konflikt oder zum Krieg in der Ukraine verweist sie auf eine frühere Antwort an den Bundestag.

Auch für die These, dass Schwerpunkte der deutschen Entwicklungs- oder Außenpolitik die Unterstützung aus Staaten des Globalen Südens beeinträchtigt hätten, sieht die Bundesregierung keine belastbare Grundlage. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", heißt es in der Antwort.

Rückblick: Russland war schuld

Der deutsche Chef-Diplomat Johann Wadephul sprach direkt nach der Abstimmung über fünf neue Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Mittwochabend von einer "bitteren Niederlage" gegen Portugal und Österreich. "Unsere klare Unterstützung für die Ukraine und die Tatsache, dass Russland eine solche Stimme im Sicherheitsrat nicht hören will, sind nicht ohne Wirkung geblieben", sagte er. Russland habe zudem gegen Deutschland Stimmung gemacht, "und das ist niemandem verborgen geblieben".

Zu den Aussichten für die bevorstehenden Bewerbungen zeigte sich Kanzler Friedrich Merz zuversichtlich. "Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten", sagte er. 

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Hunderte Demonstranten gingen am Samstag in Paris auf die Straße, um gegen die fortgesetzte Hilfe an die Ukraine zu demonstrieren. Das war Teil eines landesweiten Protestes, den der ehemalige Europaabgeordnete Florian Philippot organisiert hatte, der im Jahr 2027 in den französischen Präsidentschaftswahlen antritt. Philippot war bis zu seinem Austritt im Jahr 2017 stellvertretender Vorsitzender des Front National, danach gründete er Die Patrioten.

Die Demonstranten forderten vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Hilfen an die Ukraine einzustellen, und drängten auf den Rückzug Frankreichs aus der EU und allen supranationalen Institutionen, darunter auch die NATO. Außer in Paris organisierte die rechte Partei Die Patrioten, die Philippot anführt, Demonstrationen in Aubière, Annecy, Grenoble, Périgueux sowie Chaumont und betonte dabei Themen wie die Spritkosten, Meinungsfreiheit und Frieden.

In den letzten Wochen kam es in Frankreich zu einer ganzen Serie von Massenprotesten: Schüler schlossen sich den Streikenden aus dem öffentlichen Dienst an, die wegen ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Kürzungspläne der Regierung protestierten.

Philippot, ein bekannter Euroskeptiker, marschierte mit seinen Unterstützern durch Paris unter französischen Fahnen wie auch unter Transparenten mit der Aufschrift "Russland ist nicht unser Feind" und forderte, Frankreich solle sich aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten.

"Wir müssen die NATO verlassen, wir müssen aufhören, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und aufhören, ihn zu bewaffnen", betonte er. "Statt das Geld dahin zu befördern, sollte es genutzt werden, um beispielsweise die Benzinsteuern zu senken, weil die Leute das nicht mehr abfangen können."

Ein Unterstützer von Philippot meinte, die "Kriegsanstrengungen erreichen wenig" und rief dazu auf, mehr für "Krankenhäuser, Bildung und eine ganze Reihe anderer Ausgabeposten für die Menschen" auszugeben.

Die landesweiten Unruhen begannen im Gefolge der Veröffentlichung der Budgetpläne der französischen Regierung Anfang der Woche, bei denen 54 Milliarden Euro Einsparungen geplant sind, um das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, eingeschlossen Ausgabesperren für den öffentlichen Dienst, Streichungen und Kürzungen bei Pensionen und Sozialausgaben.

Philippot zerriss vor den Demonstranten eine EU-Fahne und sagte: "Dieser blaue, besternte Lumpen ist nicht unsere Fahne und wird es niemals sein. Also werden wir ihn heute offenkundig loswerden, denn unser Kampf ist es, durch einen Frexit aus diesem Horror auszusteigen."

Im Jahr 2005 hatten in Frankreich 54,9 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum die damals geplante EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin wurden weitgehend identische Bestimmungen über einen völkerrechtlichen Vertrag, den Lissabon-Vertrag, ohne Referenden installiert. Auch 20 Jahre später ist die Ablehnung der Franzosen für diesen aufgezwungenen Staatenbund Umfragen zufolge immer noch etwa gleich hoch, was sich etwa in den Gelbwesten-Protesten im regelmäßigen Verbrennen von EU-Flaggen zeigte.

Anfang der Woche hatte die EU ihren Entschluss, der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um deren Haushalt und ihren militärischen Bedarf für die Jahre 2026 und 2027 zu finanzieren, nochmals bekräftigt.

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Die russischen Streitkräfte werden die Angriffe auf Einrichtungen der ukrainischen Rüstungsindustrie als Reaktion auf eine neue Bedrohung durch den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij verstärken. Dies hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Die Behörde betont:

"Die Bevölkerung der Ukraine sollte dafür nur den Chef des Kiewer Regimes verantwortlich machen."

Das Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass Selenskij dafür die volle persönliche und politische Verantwortung trage.

Zuvor hatte der Chef des Kiewer Regimes mit verstärkten Angriffen auf russische Ölraffinerien gedroht.

Als Reaktion auf die Aktionen Kiews greift die russische Armee Entscheidungszentren, Fabriken und Lagerhäuser an, die die ukrainischen Kämpfer gemeinsam mit NATO-Spezialisten nutzen. Das russische Militär setzt Kampfdrohnen und hochpräzise Langstreckenwaffen ein, die jedes Ziel auf dem gesamten ukrainischen Territorium zerstören können.

Auch der Kreml kommentierte die Situation. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, betonte, dass Russland solange eine friedliche Lösung in der Ukraine nicht möglich ist, mit aller Kraft weiterkämpfen werde. Er betonte gegenüber dem Journalisten der Nachrichtenagentur Westi, Pawel Sarubin:

"Was hat Putin gesagt? Wir wollen Frieden, und für uns ist es vorzuziehen, ihn mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Aber solange dies nicht möglich ist, werden wir kämpfen und mit aller Kraft kämpfen."

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland bereit sei, Verhandlungen über eine Lösung in der Ukraine aufzunehmen und diese so schnell wie möglich abzuschließen – allerdings zu Bedingungen, die für das russische Volk akzeptabel seien.

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Von Wladislaw Sankin

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen überraschend in Kiew eingetroffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.

Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können. Zudem soll die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung. "Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren."

Merz zeigte sich von dieser deutlichen Warnung unbeeindruckt und besuchte zusammen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij auch noch die Gedenkstätte für die ukrainischen Soldaten im Zentrum Kiews. Reporterfotos zeigten den Kanzler gesenkten Kopfes vor Fahnen ukrainischer Militäreinheiten. Andere beliebte Motive waren die Umarmung mit Selenskij und der Kanzler vor dem Hintergrund der Kriegsschäden.

Friedrich Merz gab in seinen Kommentaren zum Kiew-Besuch zu verstehen, dass er sein politisches Schicksal fest mit dem Schicksal der Selenskij-Ukraine verknüpft. Auch betrachtet er ukrainische Stellungen als eine Art eigenen deutschen Verteidigungsring. Auf X schrieb er:

"Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen. Deswegen bin ich heute nach Kyjiw gereist mit der Botschaft: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Auch Deutschlands Sicherheit hängt vom Ausgang dieses Krieges ab. Deswegen helfen wir auch aus ureigenem Interesse."

Später veröffentlichte er einen weiteren Satz – Deutschland stehe auch in schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner an eurer Seite – und zeigte, wie er einen Arm auf Selenskijs Schulter legt, was Letzteren als dankbaren Bittsteller erscheinen ließ. 

Німеччина і в складні часи залишається надійним партнером на вашому боці. https://t.co/QmKL7brVEX

Die Kritik aus der Opposition ließ am Sonntagmorgen nicht lange auf sich warten. Auch die Tatsache, dass Merz noch am deutschen Feiertag seine Reise antrat, erzürnte die AfD-Spitzenpolitiker. Die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, schrieb auf X:

"Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken."

"Tribute für Kiew kennen keinen Feiertag", schrieb der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier. "Während für die Deutschen kein Geld mehr da ist, werden Kiew erneut deutsche Milliarden zugesagt." Die CDU sei vaterlandslos.

Ähnlich äußerten sich auch andere AfD-Bundespolitiker. Die Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner fügte hinzu, dass Merz Öl ins Feuer eines Krieges gieße, "der uns nichts angeht". Das sei nicht die Politik der AfD.

Der russische Diplomat und Finanzexperte Kirill Dmitrijew nannte Merz auf X "Kanzler der Ukraine". Er repostete Weidels Kritik und fügte hinzu, dass Fototermine in Kiew nicht hilfreich seien, Deutschlands außer Kontrolle geratene Kriegstreiberei sowie Migrations-, Energie-, Sozial- und Wirtschaftskrisen sowie Kriegshetze anzugehen. Merz handele "masochistisch" angesichts dieser Politik. Dabei wies er auf miserable Beliebtheitswerte des Kanzlers hin, die laut Umfragen derzeit kaum noch zehn Prozent übersteigen.

Etwas überspitzt bezeichnete der Politkommentator Peter Borbe die Reise des Kanzlers als "Heimatbesuch". Oder war es nicht überspitzt? Der Leser sollte selbst entscheiden. "Er holt sich bei seinem Chef Selenskyj die neuesten Instruktionen ab, wie er die tributpflichtige Provinz Deutschland am besten auspressen kann, zum Nutzen des Kiewer Regimes", so Borbe. 

Friedrich Merz auf "Heimatbesuch" in Kiew. Er holt sich bei seinem Chef Selenskyj die neuesten Instruktionen ab, wie er die tributpflichtige Provinz Deutschland am besten auspressen kann, zum Nutzen des Kiewer Regimes.

Einige fanden dagegen den Kiew-Besuch richtig. Bezeichnenderweise befinden sich diese Personen zwar in der Minderheit der deutschen Bevölkerung, aber als Medienmacher und Rüstungslobbyisten in einer mächtigen Position. Paul Ronzheimer, Bild-Vizechef, Podcaster und Kriegsreporter in einem, ging in seinem X-Post auf Kritik ein, betonte aber, dass diese "von rechtsaußen und linksaußen" komme.

"Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfe genau?", fragte er sich und lieferte selbst die Antwort, dass im Falle der ukrainischen Niederlage Millionen weitere Flüchtlinge Richtung Deutschland strömten, Russland weitere Länder angreife und die Diktatur über die Demokratie siege. Sein Fazit: "Merz hat recht, dass er genau jetzt in der Ukraine ist!"

Allerdings: Ronzheimer vergaß zu erwähnen, dass das lukrative Drohnengeschäft, in dem auch der Verlag seines Blattes, Axel Springer, mit Fondsbeteiligungen steckt, beim Eintreten des Friedens keine Gewinne mehr abwirft. Seinen anderen Post "schmückte" der Bild-Journalist mit einem Video, das den russischen Drohnenangriff auf eine Kiewer Brücke dokumentierte. Er merkte an, dass dieser Ort nur wenige Kilometer vom Aufenthaltsort des Bundeskanzlers entfernt war. 

Explosionen und Rauch in Kyiv, während gerade Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche und einer Delegation in der ukrainischen Hauptstadt angekommen ist. https://t.co/BTVsoczvCS

Auch international fand die nicht angekündigte Kiew-Reise des Kanzlers Aufmerksamkeit. Nach Meinung des bekannten Politkommentators Alex Christoforou tut Merz alles dafür, sich und seine Partei in den Augen der deutschen Bevölkerung noch unbeliebter zu machen. "Russland erlaubt Merz die Reise nach Kiew, in dem Wissen, dass Bilder von Merz mit Selenskij ihn zu Hause noch unbeliebter machen werden", schrieb Christoforou. Merz/CDU sähen dies entweder nicht oder es sei ihnen schlicht egal. 

Liveticker Ukraine-Krieg ‒ Bundeskanzler Merz trifft überraschend in Kiew ein

Von Jewgeni Balakin

Ein 15 Meter hohes Bronzedenkmal überragt das Ufer des Amur: Ein sowjetischer Soldat schwingt den Kolben seines Gewehrs und zertrümmert einen japanischen Grenzstein, der das kaiserliche Chrysanthemen-Emblem trägt – ein in Japan als heilig geltendes Symbol.

Am 4. September – dem Tag nach dem in Russland begangenen "Tag des Sieges über das militaristische Japan und das Ende des Zweiten Weltkriegs" – wurde am höchsten Punkt des Amur-Ufers in Chabarowsk das Denkmal "Sieg im Osten" enthüllt. Das Monument entstand auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Beteiligung der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft und der Regierung der Region Chabarowsk. Bei dem steinernen Grenzpfahl handelt es sich um eine exakte Nachbildung eines Grenzsteins, den Japan nach dem Russisch-Japanischen Krieg auf Sachalin errichtet hatte.

Am darauffolgenden Tag forderte die japanische Politikerin Sanae Takaichi die Entfernung des Denkmals. Die Darstellung der zertrümmerten Chrysantheme, so schrieb sie auf X, sei absolut inakzeptabel und stelle eine Kränkung der nationalen Gefühle des japanischen Volkes dar. Außenminister Toshimitsu Motegi bezeichnete das Denkmal als "inakzeptabel" und zutiefst bedauerlich; Tokio werde weiterhin auf dessen Entfernung drängen.

Moskau reagierte mit der Erklärung, das Denkmal weder abbauen noch verändern zu wollen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, merkte sogar an, man könne ebenso gut verlangen, dass der Wind aufhöre zu wehen oder die Sonne nicht mehr scheine.

Peking nutzte die Gelegenheit, seinen Nachbarn an vergangene Verbrechen zu erinnern: Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, riet Japan, aus der Geschichte zu lernen, endgültig mit dem Militarismus zu brechen und sich das Vertrauen der Nachbarn durch konkrete Taten zu verdienen.

Auf den ersten Blick erscheint die Situation beispiellos. Innerhalb eines einzigen Monats stattete der russische Präsident der Insel Iturup einen historischen Besuch ab; beide Seiten bestellten die jeweiligen Botschafter ein; Japan, die USA und Australien hielten Militärübungen nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt ab; und nun kommt noch der Streit um das Denkmal und die Forderung nach dessen Abriss hinzu. Medien sprechen von einer "deutlichen Abkühlung" der Beziehungen, einer neuen Konfrontationswelle im russischen Fernen Osten und sogar von einer möglichen "zweiten Front" des Kalten Krieges.

Russische Experten, die mit RT sprachen, beurteilen die Lage jedoch anders.

Eine Verkettung von Zufällen

Ausgelöst wurde die Situation nicht durch russische Maßnahmen, sondern durch das japanische Verteidigungsministerium.

Am 4. August billigte das japanische Kabinett sein jährliches Weißbuch zur Verteidigung – ein mit 598 Seiten rekordverdächtiges Dokument, dessen Umschlag im Anime-Stil eine Gruppe lächelnder junger Menschen vor der Kulisse einer futuristischen Stadt zeigte. Das diesjährige Thema lautete "Sicherheit für die Zukunft". Der Inhalt des Weißbuchs war jedoch durchaus pragmatisch: China wurde als Japans größte strategische Herausforderung eingestuft, gefolgt von Russland und Nordkorea. Zudem wurde erstmals der militärische Aufrüstungsprozess direkt mit wirtschaftlichem Wohlstand verknüpft (was die friedliche Gestaltung des Umschlags erklärt).

Ein Abschnitt befasst sich mit den russischen Militäraktivitäten im Fernen Osten: Das Dokument verzeichnet Flüge von Tu-95-Maschinen, 214 Abfangmanöver gegenüber russischen Flugzeugen im Laufe des Jahres, den Ausbau gemeinsamer Marinepatrouillen mit China (im August 2025 beteiligte sich erstmals ein U-Boot an diesen Patrouillen) sowie einen Flug russischer und chinesischer Bomber in das Gebiet nahe der Insel Shikoku im Dezember. Zudem gibt es ein Kapitel über neue Methoden der Kriegsführung, etwa den Einsatz kostengünstiger Massenproduktionsdrohnen und von KI bei Entscheidungsprozessen. Zum zweiten Mal in Folge bezeichnet das Dokument das russische militärische Vorgehen auf den südlichen Kurileninseln als "illegale Besatzung".

Neun Tage später, am 13. August, besuchte Wladimir Putin Iturup. Während seiner gesamten Amtszeit hatte der russische Präsident zuvor noch nie die südlichen Inseln der Kurilenkette besucht, auf die auch Japan Anspruch erhebt.

Japans Reaktion erfolgte umgehend. Takaichi bezeichnete den Besuch als "absolut inakzeptabel", Motegi bekräftigte Tokios Standpunkt, wonach die Inseln ein "untrennbarer Bestandteil des japanischen Territoriums" seien, und das japanische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter in Japan, Nikolai Nosdrew, ein. Moskau reagierte entschlossen und wies die Äußerungen japanischer Regierungsvertreter als politisch irrelevant, beleidigend sowie rechtlich nichtig zurück; es bekräftigte, dass Iturup – ebenso wie die übrigen Kurilen – ein integraler Bestandteil Russlands sei und japanische Vertreter kein Recht hätten, Moskau vorzuschreiben, welche Regionen des Landes der russische Präsident besuchen dürfe.

Am 15. August, dem Jahrestag der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg, sandte Takaichi ein "Tamagushi" (rituelles Opfergeschenk) an den Yasukuni-Schrein. Sie verzichtete jedoch auf einen persönlichen Besuch, und die Regierungspartei stellte klar, dass die Spende aus privaten Mitteln sowie in Takaichis Eigenschaft als LDP-Vorsitzende und nicht als Regierungschefin erfolgt sei. Die Geste war darauf ausgelegt, das heimische Publikum zufriedenzustellen, ohne einen diplomatischen Streit mit Peking und Seoul auszulösen.

Am 18. August wurde der japanische Botschafter in Russland, Akira Muto, in das russische Außenministerium einbestellt. Der stellvertretende Außenminister Michail Galusin legte scharfen Protest gegen Äußerungen des japanischen Premierministers und des Außenministers ein; er betonte, dass die Souveränität und Hoheitsgewalt Russlands über die Südlichen Kurilen unantastbar und jegliche Versuche, diese Realität infrage zu stellen, inakzeptabel und illegitim seien.

Am 31. August kam es zu einem weiteren Vorfall, diesmal im Zusammenhang mit Militärübungen. Vom 8. bis 24. September führten Japan, die USA und Australien die Übung "Orient Shield" durch, wobei einige Operationen auf der Insel Hokkaido nahe der russischen Grenze stattfanden. Der japanischen Seite wurde mitgeteilt, dass provokative militärische Aktivitäten in der Nähe der russischen Fernostgrenzen absolut inakzeptabel seien; Sacharowa wies insbesondere auf die Pläne hin, während der Übungen landgestützte US-Raketensysteme vom Typ "Typhon" – die für den Abschuss von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite ausgelegt sind – zu stationieren, und warnte vor entsprechenden Gegenmaßnahmen.

Am 4. September wurde in Chabarowsk das Denkmal enthüllt. Am selben Tag beschloss die UN-Generalversammlung die Einführung der Equal-Earth-Projektion. Japan stimmte dafür. Doch wenige Tage später forderte das Land eine Korrektur: In der Online-Version der neuen Karte waren die vier Südlichen Kurilen in derselben Farbe wie das übrige Russland dargestellt – ein für Japan inakzeptabler Umstand.

Das ist die Bilanz: sechs Vorfälle innerhalb von 30 Tagen. Jeder Vorfall verschärft die Lage weiter, und zusammengenommen zeichnen sie das Bild einer rapide schlechter werdenden Beziehung.

Im Folgenden analysieren russische Experten die Situation.

"Die Beziehungen haben sich nicht plötzlich abgekühlt"

Wassili Schtschepkin – Japanologe mit Doktortitel in Geschichte, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für den Fernen Osten am Institut für Orientalische Manuskripte der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Dozent an der Higher School of Economics in St. Petersburg – schlägt vor, die Frage neu zu formulieren.

"Meiner Ansicht nach haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Japan nicht plötzlich abgekühlt; sie befinden sich bereits seit über vier Jahren in diesem Zustand, nämlich seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Japan schloss sich den westlichen Sanktionen an, und alles, was in den vergangenen vier Jahren geschehen ist, ist weitgehend eine Folge davon", sagte er.

Der Bruch erfolgte demnach nicht im September 2026, sondern im März 2022 – als Tokio das Sanktionsregime des kollektiven Westens unterstützte und Moskau daraufhin die Verhandlungen über einen Friedensvertrag abbrach, die Visumfreiheit für japanische Staatsbürger für die Kurilen-Inseln aufhob und den Dialog über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten dort einstellte. Alles, was darauf folgte, war die Konsequenz dieser einen Entscheidung.

Was ist also im August geschehen? Laut Schtschepkin war die aktuelle Ereigniskette eine direkte Folge von Putins Besuch auf Iturup. Tokios Reaktion war unvermeidlich. Er weist jedoch auf ein bisher wenig beachtetes Detail hin: "Abgesehen von Erklärungen sind bislang keine konkreten Maßnahmen erfolgt."

Im September hat Japan keine Schritte unternommen. Es wurden keine neuen Sanktionspakete verabschiedet, keine Diplomaten ausgewiesen und keine der verbliebenen Projekte eingestellt. Was Demarchen, die Einbestellung von Diplomaten und die Rüge inakzeptablen Verhaltens betrifft: All dies gehört zum diplomatischen Standardverfahren.

"Weder Tokio noch Moskau sind daran interessiert, die Beziehungen weiter zu belasten", sagt Schtschepkin. "Meiner Einschätzung nach ist eine weitere Verschlechterung unwahrscheinlich, da keine der beiden Seiten die bilaterale Zusammenarbeit stoppen oder die Spannungen eskalieren lassen will."

Daraus lässt sich schließen, dass die russisch-japanischen Beziehungen in ihrer gegenwärtigen Form eine abhängige Variable darstellen.

"Der aktuelle Zustand der Beziehungen ist vielmehr eine Folge anderer Ereignisse, die nicht unmittelbar mit der russisch-japanischen Agenda verknüpft sind", so der Experte.

Eine eigenständige bilaterale Agenda existiert nicht mehr; daher kann man nur noch von der globalen Lage und deren Bezug zu Russlands Fernem Osten sprechen.

"Wir befinden uns derzeit in einer Art Sackgasse, in die wir immer dann zurückfallen, wenn sich die globale Lage verschlechtert – und insbesondere, wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA eintrüben", sagt der Experte. "Die USA waren lange Zeit jene 'dritte Kraft', von der die russisch-japanischen Beziehungen maßgeblich abhingen."

Wer hat damit angefangen?

Zwar sind die Beziehungen tatsächlich eingefroren, doch herrscht unter den Beteiligten kein Konsens darüber, wer daran die Schuld trägt. Russische Experten haben dazu jedoch eine klare Meinung.

Olga Bontsch-Osmolowskaja, Japanologin und promovierte Historikerin, erläutert die Hintergründe für die Entscheidung Tokios. Ihrer Ansicht nach hat Japans Politik nach 2022 aufgehört, wirklich unabhängig zu sein. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

"Es ist eine Sache, einen weit entfernten Krieg politisch zu verurteilen und den eigenen Standpunkt aus Gründen der Wahrung des Scheins zu bekunden – angesichts der Existenz einer Art 'Oberherrn'; etwas ganz anderes ist es jedoch, sich aktiv in die entsprechende Politik einzubinden", sagt sie. Japan entschied sich für Letzteres. Und zwar mit besonderem Eifer.

"Angetrieben von dem, was man als 'Komplex des Musterschülers' bei den Japanern bezeichnen könnte – sowie von ihrer Neigung zu höchster Gewissenhaftigkeit, bis hin zum Fanatismus bei der Erledigung von Aufgaben –, schloss sich Japan eng diesem Kurs an: Es übernahm das gesamte Sanktionspaket gegen Moskau und zog sich aus verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zurück", so Bontsch-Osmolowskaja.

Die bisherige Politik – die es Tokio ermöglichte, einen Ausgleich zwischen Bündnisverpflichtungen und eigenen Interessen im Norden zu finden – wurde eingeschränkt. Damit waren auch alle Errungenschaften des vorangegangenen Jahrzehnts hinfällig.

"Russland hat die Verschlechterung der Beziehungen zu Japan nicht eingeleitet", sagt Bontsch-Osmolowskaja. "Es hat auf die japanischen Sanktionen und die verstärkte US-Militärpräsenz reagiert – und tut dies weiterhin."

Zwischen Worten und tatsächlichen Fähigkeiten verläuft jedoch ein schmaler Grat. Man nehme zum Beispiel die Übung "Orient Shield": "Im Rahmen dieser Übungen werden unterschiedlichste Manöver trainiert – Truppenlandungen, Munitionstransporte, die Verlegung von HIMARS-Systemen, Luftabwehrsystemen und so weiter."

Dies erklärt die heftige Reaktion Russlands. "Natürlich behauptet niemand, dass es sich hierbei buchstäblich um die Vorbereitung eines Angriffs auf die Kurilen handelt. Doch Russland ist gezwungen, nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch militärische Fähigkeiten zu bewerten", sagt Bontsch-Osmolowskaja.

Absichten ändern sich mit den Regierungen, doch die militärische Infrastruktur bleibt bestehen. Und Militärverantwortliche weltweit tragen diesem Umstand Rechnung.

Daraus ergibt sich ein Teufelskreis: Japan baut gemeinsam mit den USA sein militärisches Potenzial aus; als Reaktion darauf stärkt Russland seine Position im Fernen Osten. Tokio wiederum führt diese Aufrüstung als zusätzliche Rechtfertigung für eine weitere Militarisierung an. Und der Kreislauf beginnt von vorn.

Dies wird durch Japans Militärausgaben untermauert. Japan hat die Schwelle von zwei Prozent für Verteidigungsausgaben vorzeitig überschritten – ein Jahr früher als in der Strategie von 2022 vorgesehen. Im laufenden Haushaltsjahr beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf den Rekordwert von 8,8 Billionen Yen, und für das kommende Jahr ist bereits eine Rekordsumme von 8,9 Billionen Yen (etwa 50 Milliarden Euro) beantragt.

Im Juni benannte das Parlament die Luftselbstverteidigungsstreitkräfte in "Luft- und Weltraumselbstverteidigungsstreitkräfte" um; dies war die erste Umbenennung einer der drei Teilstreitkräfte der Selbstverteidigungsstreitkräfte seit deren Gründung im Jahr 1954. Im August kündigte Takaichi weitere Änderungen an: die Aufstellung einer Gruppe für Weltraumoperationen, den Einsatz eines Satelliten zur Weltraumüberwachung (Space Domain Awareness, SDA) sowie den Ausbau der 15. Brigade der Bodenselbstverteidigungsstreitkräfte auf Okinawa zu einer Division.

Diese Maßnahmen richten sich vornehmlich gegen Peking. Angesichts der geografischen Lage sind sie jedoch auch gegen Moskau gerichtet.

Energie statt Diplomatie

Trotz alledem gibt es einen Aspekt, der das dramatische Gesamtbild ausgleicht: Während Diplomaten diplomatische Protestnoten (Demarchen) austauschen, laufen Gastanker von Sachalin aus und transportieren Flüssigerdgas (LNG) nach Japan.

Das Projekt Sachalin-2 hat Sanktionen, den Stillstand des politischen Dialogs und Forderungen nach einer Auflösung des Projekts überstanden. Im Juni verlängerte das US-Amt für die Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) die Sondergenehmigung erneut bis zum 18. Dezember 2026. Eine solche Ausnahmeregelung wird seit 2022 jährlich erteilt, wobei ihr jeweils Verhandlungen zwischen Tokio und Washington vorausgingen. Nach Angaben des japanischen Wirtschaftsministeriums deckte russisches LNG im Jahr 2025 etwa neun Prozent der japanischen Importe von Flüssigerdgas ab; laut Bontsch-Osmolowskaja ist das umgekehrte Verhältnis sogar noch ausgeprägter: Auf Japan entfielen rund 58 Prozent der Exporte des Projekts.

Wladimir Nelidow – promovierter Historiker, Dozent am Lehrstuhl für Orientalistik am MGIMO, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Japanstudien des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie RIAC-Experte – sieht darin den Hauptgrund, warum die Drohungen nicht über bloße Worte hinausgingen.

"Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre unverhältnismäßig" sagt er. "Auch die Möglichkeiten zur Einführung weiterer Wirtschaftssanktionen sind begrenzt: Japan verfügt über keinen großen Hebel. So ist das Land beispielsweise weiterhin an Öl- und Gasprojekten auf Sachalin beteiligt und – so meine Einschätzung – nicht bereit, diese aufzugeben."

Bemerkenswert ist, dass die US-Regierung auf einen Rückzug Japans aus den Sachalin-Projekten drängte. Tokio blieb jedoch dabei. "Soweit wir das beurteilen können, hat Takaichi entweder die USA überzeugt oder auf ihrem Standpunkt beharrt; jedenfalls blieb Japan trotz der Haltung seines wichtigsten Verbündeten an den Projekten beteiligt."

Ein zweiter möglicher Hebel ist humanitärer Natur. Auch hier bemüht sich Tokio um den Erhalt der Beziehungen. "Die japanische Seite hat viel in die humanitäre Zusammenarbeit mit Russland investiert. Vor der aktuellen Eskalation äußerten sich die Japaner sogar stolz darüber, dass trotz des fehlenden politischen Dialogs weiterhin Kulturfestivals und andere Veranstaltungen zwischen den beiden Ländern stattfanden." Nelidow fügt hinzu: "Langfristig ist Japan vielleicht stärker auf solche Kontakte angewiesen als Russland."

Schtschepkin stützt diese Einschätzung und ergänzt, dass die Zusammenarbeit in Bereichen wie Kultur, Bildung und Tourismus selbst in den vergangenen vier Jahren aufrechterhalten werden konnte – nicht zuletzt dank der Bemühungen der prorussischen Lobby innerhalb des japanischen Außenministeriums. Der aktuelle Zustrom russischer Touristen nach Japan, so der Experte weiter, sei weitgehend ein Erbe der Regierung Shinzō Abe; damals hatten sich die Seiten darauf verständigt, die Territorialfrage zunächst zurückzustellen und sich stattdessen auf Wirtschaft, Kultur und Visafragen zu konzentrieren.

Das Gesamtbild ist recht eindeutig. Bontsch-Osmolowskaja spricht von einem "kalten Frieden" und warnt davor, dass ein völliger Abbruch der Beziehungen keinem der beiden Länder nützen würde: Zwar könnte Japan das Gas von Sachalin technisch gesehen ersetzen – was jedoch Zeit, Geld und eine noch stärkere Abhängigkeit von US-Lieferanten erfordern würde –, doch Russland würde dadurch Einnahmen aus dem Projekt verlieren. "Ein endgültiger Bruch wäre, sollte es dazu kommen, für beide Seiten mit einem zu hohen Preis verbunden", sagt sie.

Die Grenze, bis zu der sich die Beziehungen verschlechtern können, wird daher nicht durch die Diplomatie bestimmt. Sie wird durch die Energiebilanz vorgegeben – und das gilt für beide Seiten.

Warum Takaichi nicht schweigen konnte

Es bleibt eine drängende Frage: Warum gab die japanische Premierministerin all diese lautstarken Erklärungen ab, wenn darauf keine konkreten Maßnahmen folgen sollten?

Nelidow schlägt vor, die Situation aus der Sicht der japanischen Führung zu betrachten, um deren Logik besser zu verstehen. Sanae Takaichi stieg als nationalistische Politikerin auf, die sich unter anderem als Verteidigerin der nationalen Ehre profilierte; darauf gründet sich ihre Politik.

"Hätte sie nicht auf den Besuch des russischen Präsidenten in dem von Japan beanspruchten Gebiet reagiert – oder auf die Errichtung des Denkmals, das [Russland] als angemessen, notwendig und wertvoll betrachtet, die Japaner jedoch als Schändung eines Staatssymbols empfinden, oder auf die Militärübungen –, wäre sie von ihrer eigenen Partei im übertragenen Sinne zerrissen worden", so der Experte.

Als die US-Regierung beispielsweise Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängte – einschließlich gegen dessen vorsitzende Richterin, die Japanerin Tomoko Akane –, sah sich Takaichi Kritik ausgesetzt, weil sie sich nicht nachdrücklich genug für ihre Landsfrau eingesetzt hatte. "Wenn die Öffentlichkeit und Parteikollegen selbst im Umgang mit den USA entschlossenes Handeln von ihr verlangen, was würden sie dann erst im Fall Russlands sagen?"

Ein Szenario, in dem Tokio geschwiegen hätte, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden, ist praktisch ausgeschlossen.

Waleri Kistanow, Leiter des Zentrums für Japanstudien am Institut für China und das moderne Asien der Russischen Akademie der Wissenschaften, wies auf die Einzelheiten des Protests gegen das Denkmal in Chabarowsk hin. Takaichi äußerte sich zwar in den sozialen Medien, gab jedoch keine offizielle Erklärung ab, und die großen japanischen Medien (mit Ausnahme rechtskonservativer Publikationen) berichteten kaum über den Vorfall. Es kam zu keinem landesweiten Aufschrei.

Mit anderen Worten: Die Erklärung richtete sich nicht an Moskau, sondern an Parteikollegen sowie an jenen Teil der japanischen Wählerschaft, für den die Ereignisse von 1945 eine bleibende historische Wunde darstellen. Auch die am 15. August im Yasukuni-Schrein dargebrachte Opfergabe folgte dieser Logik: Sie wurde aus privaten Mitteln finanziert und ohne die persönliche Anwesenheit Takaichis vollzogen; sie war als Signal an das heimische Publikum gedacht, jedoch sorgfältig darauf abgestimmt, keine neue Krise in den Beziehungen zu Peking heraufzubeschwören.

Dass auf diese Vorfälle keine konkreten Taten folgten, ist der Schlüssel zum Verständnis der Ereignisse im September. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Geschehnisse nicht die bilateralen Beziehungen betraf, sondern auf das heimische Publikum zielte.

Dennoch ist die Situation keineswegs harmlos. Symbolische Bekenntnisse neigen dazu, sich zu verfestigen: Ein Premierminister, der den Abriss eines Denkmals gefordert hat, kann seine eigene Aussage nicht widerrufen, und ein Nachfolger müsste von derselben Position aus agieren.

Wer profitiert?

Experten sind sich darüber einig, wer von dem Konflikt profitiert, sind sich jedoch über die Auswirkungen uneinig. "Es ist klar, dass die USA der Hauptnutznießer sind", sagt Bontsch-Osmolowskaja. "Je schlechter die Beziehungen zwischen Moskau und Tokio werden, desto stärker wächst Japans bestehende Abhängigkeit von den USA in allen Aspekten: Waffen, Geheimdienst, Versorgung und Sicherheitsgarantien." Washington erhält einen disziplinierten Verbündeten, zusätzliche Stützpunkte für den Truppeneinsatz und ein weiteres Instrument, um Druck auf den russischen Fernen Osten auszuüben.

Allerdings fügt sie hinzu: "Es ist wichtig, die Situation nicht auf ein Szenario zu reduzieren, in dem die USA eine Art 'dunkles Imperium' und Japan lediglich seine Marionette sind."

Auch in Japan gibt es bestimmte Nutznießer dieser Konfrontation. Zu den Befürwortern einer Revision der Nachkriegsbeschränkungen zählen das Verteidigungsestablishment, das Bontsch-Osmolowskaja als revanchistisch und nationalistisch bezeichnet, sowie Waffenhersteller, für die erweiterte Exporte Märkte eröffnen, die fast 80 Jahre lang verschlossen waren. Das Bild einer externen Bedrohung dient als Legitimationsmechanismus: Je länger die Liste der Bedrohungen, desto einfacher ist es für das Parlament, die Militärausgaben zu erhöhen und Exportbeschränkungen aufzuheben.

Bontsch-Osmolowskaja gibt eine eher harte Einschätzung ab und zieht eine historische Analogie. Sie glaubt, dass die aktuelle Propaganda an die Jahrzehnte vor dem Zweiten Weltkrieg erinnert, als Japan China als seinen Hauptgegner bezeichnete und es dämonisierte. Heute findet ein ähnlicher Prozess in Bezug auf Russland statt. Als Ursache dafür sieht sie das ungelöste Trauma von 1945: Während der Kaiserkult formell abgeschafft und die Gräueltaten der Militärmaschinerie anerkannt wurden, wurde die Niederlage nie wirklich akzeptiert und die strategische Souveränität ging verloren.

Nelidow wählt einen besonneneren Ansatz und vertritt eine andere Sichtweise, die keine böswilligen Absichten unterstellt. Das Problem liegt seiner Ansicht nach im sogenannten "Sicherheitsdilemma" – einem etablierten Konzept der Theorie der internationalen Beziehungen. Ein Staat verstärkt seine Verteidigung; seine Nachbarn, die über die wahren Absichten im Unklaren sind, deuten dies als Vorbereitung auf eine Aggression und rüsten ihrerseits auf; der erste Staat beobachtet diese Vorbereitungen und setzt seine militärische Aufrüstung fort. "Das Paradoxon des Sicherheitsdilemmas besteht darin, dass sich ein Staat, während er versucht, sich zu schützen, letztlich in einer noch gefährlicheren Lage wiederfindet", erklärt er.

Zudem spielt ein weiterer Faktor eine Rolle. "Die meisten japanischen Diplomaten, Politiker und sogar Militärvertreter haben kein Interesse daran, eine eigenständige Sicht auf die Weltlage zu entwickeln", sagt Nelidow und beschreibt die japanischen politischen Kreise als äußerst gefügige Schüler des Westens.

Gefrierpunkt

Wenn die aktuelle Situation einem "Gefrierpunkt" gleicht, stellt sich die Frage, was die Beziehungen zwischen Japan und Russland unter diesen Punkt sinken lassen könnte.

Bontsch-Osmolowskaja nennt eine bestimmte Schwelle. "Die nächste Stufe der Verschlechterung könnte die Stationierung von US-Langstreckensystemen in Japan sein", sagt sie. Russlands Reaktion wäre vorhersehbar: eine weitere militärische Aufrüstung auf den Kurilen und auf Sachalin. Auch ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsbeziehungen ist wahrscheinlich; ihrer Ansicht nach würde zuerst die Fischereiindustrie leiden, gefolgt vom verbleibenden Handel.

Bontsch-Osmolowskaja sagt keinen direkten militärischen Konflikt voraus. Sollte es dazu kommen, dann – so ihre Einschätzung – nur im Rahmen einer größeren Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA oder einer schweren Krise um Taiwan, in die alle Nachbarstaaten hineingezogen würden. Mit anderen Worten: Ein russisch-japanischer Krieg als isoliertes Ereignis ist ausgeschlossen – er könnte lediglich eine Episode innerhalb eines Krieges anderer Akteure sein.

Nelidow beurteilt die Lage etwas anders. Er weist darauf hin, dass Japans Verteidigungspolitik China und Nordkorea als Hauptbedrohungen einstuft, während Russland an dritter Stelle steht. Doch selbst im Hinblick auf China und Nordkorea gehe es nicht um eine direkte Konfrontation, sondern vielmehr um ein Wettrüsten. Auch wenn dies zweifellos eine negative Entwicklung darstelle, unterscheide es sich grundlegend von einem direkten Konflikt.

Interessant ist der Vergleich, den der Experte mit Europa zieht. Er empfindet die Rhetorik aus Berlin, London, Helsinki und Stockholm als weitaus bedrohlicher als jene aus Tokio, wo "praktisch keine wirkliche Bereitschaft zu aggressivem Vorgehen gegen Russland" erkennbar sei. Er ist davon überzeugt, dass es bestimmte Grenzen gibt, die die japanische Seite nicht überschreiten wird.

Er führt die größere Zurückhaltung Ostasiens, sich auf direkte Konflikte einzulassen, auf gesammelte Erfahrungen zurück: Territorialstreitigkeiten und gegenseitige historische Ressentiments sind in der Region weit verbreitet, und die Eliten haben gelernt, solche Krisen zu bewältigen. So fielen beispielsweise nach Takaichis Äußerung im November über ein mögliches Eingreifen im Taiwan-Konflikt die Beziehungen zwischen Tokio und Peking auf den tiefsten Stand seit einem Jahrzehnt, und China verhängte Wirtschaftsbeschränkungen. Dennoch hatte sich die Lage innerhalb weniger Monate wieder stabilisiert.

"In Ostasien sehe ich nicht jene Art von irrsinniger Russophobie und die Bereitschaft, sämtliche Ressourcen in den Konflikt zu stecken, wie wir sie in Europa erleben", sagt Nelidow. "Japan hat nicht die Absicht, Krieg gegen Russland zu führen, und auch Russland will keinen Krieg mit Japan. Beide Seiten erkennen, dass dies nicht in ihrem Interesse liegt. Es gibt zwischen ihnen keine strategisch entscheidenden oder grundlegenden Gegensätze."

Gibt es einen Weg zu einer Entspannung der Beziehungen? Alle drei Experten sind sich einig, dass es keine einfache Lösung gibt. Eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen ist unmöglich, solange sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nicht normalisiert hat; der japanischen Führung fehlen sowohl der Wille als auch die Fähigkeit, eine eigenständige Haltung einzunehmen. Schtschepkin ist jedoch der Ansicht, dass Tokio nach Beendigung des Ukraine-Konflikts zu den Ersten gehören wird, die handeln: Sobald das Sanktionsregime aufgehoben oder gelockert wird, werde Japan bereit sein, seine Position zu überdenken und den Dialog wieder aufzunehmen.

Bei der Bewertung der aktuellen Phase des Stillstands in den Beziehungen gehen die Meinungen der Experten jedoch auseinander. Für Nelidow handelt es sich lediglich um eine weitere Schwankung in einer langen Geschichte regionaler Streitigkeiten. Für Bontsch-Osmolowskaja hingegen deutet die Situation auf einen tieferen Riss hin: Russland behaupte sich als eigenständige Zivilisation, während Japan sich in Reaktion darauf zunehmend in das US-amerikanische System der Kontrolle über Eurasien integriere. Sie plädiert weder für eine Versöhnung um jeden Preis noch für territoriale Zugeständnisse, sondern vielmehr für die Aufrechterhaltung der energiepolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen als Brücke – "nicht so sehr zum heutigen Japan, sondern zu jenem Japan, das eines Tages unabhängiger werden könnte."

Bontsch-Osmolowskaja resümiert: "Japan kann nicht gleichzeitig eine eigenständige Zivilisation und Amerikas militärischer Vorposten sein. Es wird sich entscheiden müssen."

Übersetzt aus dem Englischen.

Jewgeni Balakin ist ein in Moskau ansässiger Journalist und Leiter der Eurasischen Jugendunion.