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Frankreich will Truppen nach Saudi-Arabien zum Schutz der Ölraffinerie und der Pipeline in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer entsenden. Dies hat der französische Präsident Emmanuel Macron laut dem Wall Street Journal (WSJ) bekanntgegeben.

Ihm zufolge handele es sich um die Verlegung von militärischen Einheiten, also Soldaten, Radar- und Verteidigungssystemen. Paris werde dabei "in keinen Konflikt verwickelt." Die Entscheidung sei mit den saudi-arabischen Behörden abgesprochen worden.

Seit Beginn des Iran-Kriegs gilt der Hafen von Yanbu als wichtiger Umschlagplatz für die Versorgung Europas mit Dieselkraftstoff, Rohöl und anderen Erdölprodukten, merkte das WSJ an. Die Anlage ermögliche es Saudi-Arabien, die Straße von Hormus zu umgehen.

Am 11. September wurde die Pipeline nach Angriffen bewaffneter Gruppen stillgelegt. Die jemenitischen Huthi übernahmen die Verantwortung für die Angriffe. Der Betrieb der Anlagen in Yanbu wurde erst am 22. September wieder aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Vermutung geäußert, dass Iran hinter dem Anschlag stecken könnte.

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Einer Umfrage zufolge hat die AfD ihren Vorsprung vor der Union auf Bundesebene ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und hätte damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem "Politbarometer" mit. In der Befragung verliert die CDU/CSU einen Punkt und landet mit 21 Prozent weiterhin auf Platz 2.

Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharrt bei 12 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei drei Prozent. Alle anderen Parteien kommen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. 

Weiter hieß es unter Berufung auf die Umfrage, nur 28 Prozent der Befragten glaubten, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Großen und Ganzen gelingen werde, seinen vermeintlichen "Reformkurs" fortzusetzen.

Eine große Mehrheit erwartet zudem ein vorzeitiges Ende von Merz' Kanzlerschaft. 65 Prozent glaubten nicht, dass Friedrich Merz bis ​zur nächsten ​regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibe. 79 Prozent meinten, ⁠Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job.

Auch der sogenannte Tankrabatt scheint die Befragten nicht mehr vom Können des Kanzlers zu überzeugen. Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuerlichen Tankrabatt gegeben. Mit diesem sollen von Anfang Oktober bis Ende Dezember die hohen Spritpreise um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Kritiker bemängeln, dass Merz und die Bundesregierung zu spät gehandelt hätten. So hielt die AfD-Fraktion im Bundestag Merz neben der Verzögerung auch einen generell zu geringen Tanrabatt vor.

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Hochrangige Vertreter Italiens und Frankreichs haben Berichte dementiert, wonach ihre Regierungen vor möglichen russischen Drohnenangriffen gewarnt worden seien, die von Containern auf Handelsschiffen im Mittelmeer aus gestartet werden könnten.

Diese Desinformation wurde am Donnerstag von der spanischen Zeitung El Mundo verbreitet, die sich auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld des litauischen Verteidigungsministeriums berief. Der Artikel hob eine kürzliche Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Russland hervor sowie frühere Berichte westlicher Medien, denen zufolge er russische Vertreter persönlich davor gewarnt habe, NATO-Staaten ins Visier zu nehmen. Moskau hat derartige Absichten bestritten.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte auf X, es gebe keine Belege für eine russische Vorbereitung auf eine Operation, wie sie von der litauischen Quelle beschrieben wurde; in schwierigen Zeiten brauche "niemand zusätzliches Öl im Feuer".

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wies den Bericht zurück und sagte in einem Interview mit TF1 und France 2: "Die CIA hat die französischen Geheimdienste nicht über einen solchen Angriff informiert."

El Mundo merkte an, dass ukrainische Streitkräfte schon lange zivile Transportmittel – einschließlich Schiffen – für Angriffe auf Russland nutzen, und berichtete, Moskau erwäge, diese Taktik ebenfalls anzuwenden.

Westliche Regierungsvertreter und Medien stellen Schiffe mit Russland-Bezug seit Jahren als potenzielle Sicherheitsbedrohung dar. Eine Reihe rätselhafter Drohnensichtungen in Europa im vergangenen Jahr wurde zunächst mit der sogenannten "russischen Schattenflotte" in Verbindung gebracht – das sind Schiffe, denen westliche Regierungen vorwerfen, Güter unter Umgehung der Beschränkungen für den russischen Seehandel zu transportieren. Bei keinem der Drohnen-Vorfälle konnte öffentlich eine Verbindung zu Moskau nachgewiesen werden.

Ein ähnliches Narrativ besagt, Russland setze Handelsschiffe ein, um gezielt Unterseekabel zu beschädigen. Auch hier ließ sich bei den wenigen Vorfällen, die in dieses angebliche Muster passten, keine vorsätzliche Sabotage bestätigen.

Jüngst beschuldigte Deutschland Russland, einen gescheiterten Angriff auf ukrainische Transportflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle verübt zu haben. Bundeskanzler Friedrich Merz führte den Vorfall als Begründung für die Schließung russischer diplomatischer Einrichtungen an. Berlin hat die Beweise, die nach eigener Darstellung eine Verbindung zwischen den am Flughafen gefundenen Drohnen und Moskau herstellen, nicht öffentlich vorgelegt.

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Von Wladislaw Sankin

Die Katerstimmung beim Berliner BSW hält auch bis heute an. Bis vergangenen Samstag absolvierten die BSW-Kandidaten jeden Tag Wahlkampftermine, wühlten die Straße mit Protestaktionen auf und posteten täglich mehrere Beiträge in sozialen Medien. Jetzt herrscht in der Partei betretene Stille, gewissermaßen Sprachlosigkeit. Und das, obwohl das Endergebnis von 4,72 Prozent die Vorwahl-Umfragen sogar leicht übertraf. Das BSW sah sich in der nächsten Legislaturperiode klar im AHB vertreten, Punkt.

Der Vergleich der Straßenpräsenz des Wahlsiegers Linkspartei mit der des BSW macht die Diskrepanz deutlich. Am 18. September kamen nur wenige Hundert Menschen zur Veranstaltung mit der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und Parteiveteran Gregor Gysi vor dem Roten Rathaus. Fast zur selben Zeit lockte die Abschlusskundgebung des BSW 1.200 Menschen an. An diesem Abend standen alle Schlüsselfiguren auf der Bühne: die Parteiführung, der Landesvorsitz und die Spitzenkandidaten, von der Menge bejubelt. Das Ziel war in greifbarer Nähe – und wurde am Ende doch knapp verfehlt.

Trotzdem waren die Wahlen ein Sieg – ein unsichtbarer. Das BSW kann nach der Wahl in ganz Berlin lokalpolitisch mitwirken – die Partei hat 28 Mandate auf kommunaler Ebene gewonnen. In elf von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sitzen nun zwei bis drei Vertreter des BSW. Nur im extrem CDU-lastigen Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden sie fehlen. Darauf wies Landeschef Dr. Alexander King im Podcast mit Ulrike Guérot hin. "Dann haben wir auf bezirklicher Ebene Einfluss", stellte er fest.

Von diesem Ergebnis war er selbst überrascht. "Ich hätte nicht gedacht, dass wir wirklich in alle BVVs mit einer Ausnahme einziehen könnten." Das wäre ohne die Aufstellung von insgesamt 77 Direktkandidaten von 78 möglichen nicht machbar gewesen.

Dabei hatte es die Partei als Wahlneuling besonders schwer. Sie musste 2.200 Unterschriften für die Landesliste, also für den Antritt mit Zweitstimme, sammeln und zum Einwohnermeldeamt bringen. Das ist obligatorisch, wenn eine Partei zum ersten Mal zu einer Wahl antritt. "Dann braucht man 185 Unterschriften in jedem Bezirk zum Antritt für die BVV. Und dann noch mal für jeden Wahlkreis, also Kandidaten, 45 Unterschriften", berichtete King. Insgesamt musste das BSW 3.465 Unterschriften aufbringen – mit Adressen und Namen der Unterzeichner und von den Behörden genehmigt.

So ein Kraftakt war nur durch eine engagierte Helferschar in jedem Bezirk möglich. Ich habe es selbst erlebt – dass es auf Berliner Straßen so viele BSW-Infostände gibt, auch in Steglitz, wo die Partei am Ende doch nicht ins BVV einzog. Das Gleiche sah man bei der Plakatierung. Die BSW-Wahlplakate waren in der gesamten Stadt durchaus präsent. Mit nur sehr begrenzten Mitteln, die ein Bruchteil dessen sind, was andere Parteien zur Verfügung haben, ist das eine beachtliche Leistung.

"Wir haben keinen hauptamtlichen Apparat, und wir haben trotzdem eine so große Sichtbarkeit im Stadtbild hergestellt. Also das war bei den Mitgliedern wirklich eine tolle Leistung", lobt King.

Und das ist keine Parteipropaganda. Das ist Beobachtung, die ich und viele andere, die darauf achteten, nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern gemacht haben. In Sachsen-Anhalt veranstaltete das BSW eine Woche vor der Wahl in Magdeburg ein ganztätiges Forum zur Meinungsfreiheit mit 2.000 Teilnehmern. In Berlin mobilisierte es Hunderte Menschen für den Schutz des Russischen Hauses – und das mehrmals. In Rostock, Neubrandenburg und anderen Städten Mecklenburg-Vorpommerns standen gewöhnlich 500 bis 1.000 Menschen auf den Marktplätzen und lauschten BSW-Reden oder den Klängen Tino Eisbrenners, der die Partei wie viele andere friedensorientierte Künstler unterstützt hat. Das BSW ist erkennbar, wurde zur Marke.

"Wir haben eine unglaublich engagierte Basis", sagt King. Und sagt, dass die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern es noch schwerer gehabt hätten, weil sie das große Flächenland mit ihren Aktivitäten abdecken mussten, während in Berlin alles kompakt war. "Sie haben wie die Löwen gekämpft", bedankte sich MV-Spitzenkandidat Peter Schabbel bei den Wahlhelfern. 

"Nun haben wir unsere Stammwähler" - BSW-Spitzenkandidatin in MV Sabine Firnhaber nüchtern über die Gründe des Nicht-Einzugs und die Hoffnung auf 20 Prozent gleich auf der #Wahlparty. #Exklusiv #MecklenburgVorpommernWählt #BSW (Zitat sinngemäß wiedergegeben) pic.twitter.com/4OGGkAhBUm

Was sind das für Menschen? Das sind in der Regel rüstige Jungrentner unter 70. Sie sind oft diejenigen, die die Zeit haben, die Infostände über den Tag zu betreuen und Unterschriften zu sammeln. Aber es gibt inzwischen nicht wenige 20-Jährige in der Partei, die entweder Jugendgruppen bilden oder direkt in die Erwachsenenpolitik gehen.

Hier ist vor John Lucas Dittrich zu erwähnen, der 2024 mit gerade mal 20 Jahren zum Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Oder den redebegabten Luca Saß aus dem thüringischen Jena, der mit 18 an den Bundestagswahlen teilnahm. Auch das mittlere Alter ist gut vertreten, vor allem in der Spitzenpolitik. Man kann sagen, das Fußvolk, die erste Voraussetzung für den Erfolg jeder neuen Partei, ist nach knapp drei Jahren Gründung entstanden.

So war es auch seinerzeit mit der AfD. Ohne Tausende selbstlose Helfer und einfache Parteimitglieder hätte es diese erst 2013 gegründete Partei nicht auf die heutigen Wahlresultate gebracht. Als euroskeptische Partei gegründet, bekam sie entscheidenden Schub mit dem Thema Masseneinwanderung, ausgelöst durch die Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren ab 2015. Im Jahr 2016 wuchs die Anzahl der Mitglieder von wenigen Tausend auf etwa 18.000.

Das BSW hat jetzt ca. 12.500 Mitglieder bundesweit. Medien schreiben über ein langwieriges Aufnahmeverfahren. Die Partei hat die berechtigte Befürchtung vor Störern und Intriganten. Die rigorosen Aufnahmebedingungen sprechen sich aber herum und wirken sich auf das Image der Partei negativ aus. Die Spitzenkandidatin in MV Sabine Firnhaber schätzt das Wählerpotenzial ihrer Partei auf 20 Prozent. Nur mit welchem Thema kann die Partei den größten Schub bekommen, ähnlich wie die AfD damals mit der Migration?

Das könnte Frieden sein. Soziale Gerechtigkeit. Das Problem ist, dass es den Medien und dem politischen Vorfeld aus NGOs und Antifa gelungen ist, das Thema Frieden (was kriegsverhindernd nur als Frieden mit Russland funktioniert) "rechts" zu verorten. Das BSW ist aber keine rechte Partei. Für "soziale" Themen ist in der öffentlichen Wahrnehmung nun zumindest in Berlin die Linkspartei zuständig. (Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ist heute nicht unser Thema – das Phänomen "Linkspartei in Berlin" verdient Extra-Betrachtung).

Nichtdestotrotz, die Wählerwanderung-Analyse zeigt, dass von der Zerbröselung des festgefahrenen Altparteien-Systems, die in Deutschland bereits stattfindet, auch das BSW direkt profitieren kann. Wenn es nicht aufgibt. Das steht aber nicht auf dem Plan. Im Gegenteil, die Basis hat Energie, weiter ihre Präsenz zu zeigen – die Wahlen in Berlin und MV waren eine gelungene Kampfprobe, trotz eines enttäuschenden Resultats.

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Von Hans-Ueli Läppli

Heilige Shaice‼️‼️‼️‼️ pic.twitter.com/42uwvj2Vbq

Weniger ist mehr. Dieser alte Satz gilt eigentlich für fast alles im Leben. Für einen Politiker gilt er vielleicht noch etwas mehr. Vor allem dann, wenn dieser Politiker gerade versucht, einer verunsicherten Nation zu erklären, dass er ihre Realität verstanden hat.

Philipp Amthor hatte in der neuen ZDF-Doku allerdings einen anderen Plan.

Erst kommt die Person.

Dann kommt lange nichts.

Dann kommt die Partei.

Und irgendwann kommt auch das Land. pic.twitter.com/TGskTrBKPH

Dort wurde nicht einfach ein junger CDU-Politiker bei der Arbeit gezeigt. Amthor bekam seine Bühne. Kanzleramt, große Flure, repräsentative Räume, Büro, Terrasse, Strandkorb. Dazu der perfekt sitzende Anzug, Krawatte, Einstecktuch, Brille und das gesamte Paket eines Mannes, der ziemlich genau weiß, wie man eine Kamera bedient.

Philipp Amthor und eine Tragödie namens CDU https://t.co/2YSRwejKji pic.twitter.com/ilSSliVLLJ

Man hatte beim Zuschauen fast das Gefühl, Amthor habe auf diesen Moment gewartet. Die Kamera läuft. Licht sitzt. Anzug sitzt. Einstecktuch sitzt. Und dann:

Strike a pose!

Madonna hätte in der Vogue ihre Freude gehabt.

Nur ist Amthor kein Popstar. Er ist Staatsminister im Kanzleramt. Und genau deshalb wirkt die Inszenierung etwas merkwürdig. Denn während Amthor durch die politischen Kulissen flaniert, kämpft ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit ganz anderen Problemen.

Die CDU versucht, nach schweren Wahlniederlagen gerade wieder zu erklären, warum sie den Kontakt zur gesellschaftlichen Stimmung nicht verloren hat. Das ZDF stellt in seiner eigenen Doku ausdrücklich die Frage, wie groß inzwischen die Distanz zwischen Bundespolitik und gesellschaftlicher Stimmung ist. Und dann kommt Amthor.

Der Annalena Baerbock der CDU. pic.twitter.com/ynpdZf50KS

Während des Shootings wechselt er gleich dreimal den Anzug. Dazu kommen verschiedene Schuhe und Krawatten. Aus einem politischen Fototermin wird fast eine kleine Modenschau: Maßanzug, Einstecktuch, glänzende Schuhe, Kanzleramt, Designer-Sitzmöbel, Strandkorb. Man wartet eigentlich nur noch auf den Champagner.

Das Problem ist nicht, dass ein Politiker einen guten Anzug trägt. Auch ein CDU-Staatsminister darf sich ordentlich anziehen. Das Problem ist die Kombination aus politischer Botschaft und visueller Selbstinszenierung.

Wer den Eindruck vermitteln möchte, er verstehe die Sorgen der normalen Leute, sollte vielleicht nicht gerade aussehen, als sei er auf dem Weg zu einem privaten Empfang im Kanzleramt.

Weniger ist mehr. Das gilt auch für Schuhe, Einstecktücher und Krawatten und ganz sicher für das demonstrative Vorführen des eigenen Aufstiegs.

Finde den Unterschied oder auch:
die Dekadenz in Person vs "Einer von uns" pic.twitter.com/SKSAUFMofY

Amthor ist innerhalb weniger Jahre vom auffälligen Jungpolitiker zum Staatsminister im Kanzleramt aufgestiegen. Das ZDF beschreibt ihn inzwischen als Machtpolitiker und Mann im engen Umfeld von Friedrich Merz. Das darf man zeigen. Aber man muss es nicht zelebrieren. Schon gar nicht in einer Zeit, in der die Union selbst versucht, die wachsende Distanz zwischen politischer Elite und Teilen der Bevölkerung zu erklären.

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Der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung hat am Donnerstag seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij scharf kritisiert, weil dieser die Übergabe zweier nordkoreanischer Kriegsgefangener nach Südkorea öffentlich gemacht hat. Lee bezeichnete dies als Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung.

Die Kritik aus Seoul erfolgte am Tag, nachdem Selenskij in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York erklärt hatte, die Ukraine habe die beiden nordkoreanischen Soldaten kürzlich nach Südkorea geschickt. "Auch wenn mir die genauen Umstände nicht bekannt sind, die die ukrainische Seite dazu veranlasst haben, die Informationen unter Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung offenzulegen, so ist die Situation doch zutiefst bedauerlich", schrieb Lee auf X.

Der südkoreanische Präsident bezeichnete die Angelegenheit als "ein äußerst sensibles Thema". Sie könne erhebliche Auswirkungen auf die Diplomatie, die nationale Sicherheit sowie die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel haben. Eine öffentliche Bekanntmachung der Vereinbarung hätte zahlreiche Probleme nach sich ziehen können. Deswegen hätten Südkorea und die Ukraine eine vertrauliche Übergabe der nordkoreanischen Soldaten vereinbart, erläuterte Lee. "Die Staatsgeschäfte müssen im Interesse der Nation und ihrer Bevölkerung geführt werden", schrieb Lee weiter. "Sie dürfen niemals dazu dienen, die Interessen oder die Beliebtheit des herrschenden Regimes oder der Machthaber zu fördern", fügte er hinzu. 

Am Mittwoch gab Selenskij bekannt, dass zwei nordkoreanische Soldaten, die in ukrainische Kriegsgefangenschaft geraten waren, in Südkorea aufgenommen worden seien. "Vor kurzem haben wir zwei nordkoreanische Kriegsgefangene an die Republik Korea übergeben", sagte Selenskij in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung.

Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Yonhap teilte das ukrainische Präsidialamt mit, die Übergabe der beiden Soldaten nach Südkorea sei im direkten Dialog mit Seoul erfolgt. "Es handelte sich um eine höchst sensible Angelegenheit, die einen direkten Dialog mit der Republik Korea erforderte", erklärte Selenskijs Büro. "Sie gehören derselben koreanischen Nation an", hieß es weiter, und "die Republik Korea betrachtet sie als ihre Staatsbürger." Ferner erklärte das ukrainische Präsidialamt, dass Kiew lediglich die Übergabe der Nordkoreaner nach Südkorea bekannt gegeben habe, ohne auf die Einzelheiten des Ablaufs einzugehen. Es wäre seltsam gewesen, die Tatsache der Übergabe selbst geheim zu halten.

Das südkoreanische Außenministerium erklärte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur, dass es keine Einzelheiten bestätigen könne, da es bei dieser Angelegenheit um die Sicherheit der beiden Soldaten und ihrer Familien gehe. 

Der südkoreanische Abgeordnete Yoo Yong Won von der oppositionellen Volksmacht-Partei (PPP) erklärte, die beiden Soldaten seien bereits drei, vier Tage zuvor über ein Drittland sicher nach Südkorea gelangt. Ihm zufolge hätten sich Seoul und Kiew etwa im Juni auf die Übergabe geeinigt.

Am Donnerstag wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einem Treffen mit Journalisten gefragt, ob der Kreml über Informationen zur Übergabe zweier gefangener nordkoreanischer Soldaten von der Ukraine an Südkorea sowie zu möglichen Kontakten zwischen der Ukraine, Russland und der DVRK in dieser Angelegenheit verfüge. "Nein, ich verfüge über keine Informationen dazu. Das Thema der Gefangenen fällt in den Zuständigkeitsbereich unseres Verteidigungsministeriums sowie der Geheimdienste. Auf der Ebene der Geheimdienste werden die Kontakte fortgesetzt", antwortete Peskow.

Soldaten der DVRK beteiligten sich an der Befreiung des russischen Grenzgebiets Kursk, in dem die ukrainischen Streitkräfte Anfang August 2024 eingedrungen waren. Im selben Jahr schlossen Moskau und Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft, der gegenseitigen militärischen Beistand bei einem bewaffneten Angriff durch einen oder mehrere Staaten vorsieht. Der russische Generalstab verkündete im Frühjahr 2025 die vollständige Befreiung des Gebiets von ukrainischen Truppen.

Die beiden nordkoreanischen Soldaten, die Kiew an Südkorea übergeben hat, seien im Januar 2025 von ukrainischen Streitkräften im Gebiet Kursk gefangengenommen worden, teilte Yonhap mit.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, dass die besetzten Golanhöhen unter israelischer Kontrolle bleiben würden. Zugleich pries er den Militäreinsatz gegen Iran und griff die Türkei und Katar scharf an.

Dutzende Delegationen verließen vor Beginn seiner Rede den Saal, was die ohnehin angespannte Atmosphäre in der Stadt rund um Netanjahus Auftritt weiter verschärfte. Zu den Ländern, deren Delegationen im Saal blieben, gehörten Bahrain und Kolumbien. Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen "Völkermordkrieg" im Gazastreifen vorgeworfen. Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN-Generaldebatte.

🚨Dozens of delegates from member states walk out of the UN general assembly in protest of Netanyahu's speech pic.twitter.com/afxM14UN8u

Netanjahu wies in seiner Rede die Aussage des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa zurück, wonach die Golanhöhen weiterhin syrisches Staatsgebiet seien. Er erklärte, Israel werde die Kontrolle über das strategisch wichtige Plateau behalten. "Herr Scharaa, Sie sollten wissen, dass die Juden seit den Tagen Moses' auf den Golanhöhen leben", sagte Netanjahu mit Blick auf den syrischen Präsidenten.

In seiner eigenen Rede am Mittwoch hatte Scharaa erklärt: "Die Golanhöhen werden syrisches Staatsgebiet bleiben." Israel eroberte das Gebiet 1967 und annektierte es 1981 völkerrechtswidrig.

Netanjahu pries unter anderem die angeblichen Erfolge im anhaltenden Konflikt mit Iran, der Ende Februar mit US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf das Land begann. "Ich habe geschworen, die mörderische Diktatur Irans daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln … Genau das haben wir getan." Später in seiner Rede sagte Netanjahu über die iranische Regierung: "Dieses böse Regime wird fallen."

Israel tötete zu Beginn des Krieges zahlreiche hochrangige iranische Führungspersönlichkeiten, darunter den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei, sowie Hunderte Zivilisten. Die militärischen Fähigkeiten Teherans sind jedoch erhalten geblieben. Das Wall Street Journal berichtete Anfang dieses Monats, dass Iran die Produktion ballistischer Raketen wieder aufgenommen habe.

Netanjahu spielte die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland herunter und sprach von einer kleinen Gruppe von rund 150 "jugendlichen Straftätern". Nach UN-Angaben wurden 2026 bislang 23 Palästinenser bei Siedlerangriffen getötet. Die zunehmende Siedlergewalt und der Siedlungsausbau sorgen auch für Spannungen zwischen Israel und der US-Regierung.

Netanjahu griff in seiner UN-Rede insbesondere Katar und die Türkei an. Katar warf er vor, über den Sender Al Jazeera die öffentliche Meinung gegen Israel, die USA und den Westen zu beeinflussen. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Netanjahu als "Tyrannen" und warf ihm unter anderem die Tötung kurdischer Zivilisten sowie die Besetzung Nordzyperns vor. Zudem kritisierte er das türkische Vorgehen gegenüber Griechenland und appellierte an Europa. Erdoğan wiederum erwähnte Netanjahu in seiner eigenen Rede nicht namentlich, forderte aber mehr internationalen Druck auf Israel beim Wiederaufbau des Gazastreifens.

Netanjahu kritisierte auch den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani scharf und bezeichnete ihn als den "antisemitischen Bürgermeister von New York". "Seit Sie zum Bürgermeister dieser Stadt gewählt wurden, fühlen sich viele Juden in New York nicht mehr sicher", behauptete Netanjahu.

In einem Interview mit CNN bekräftigte Mamdani in dieser Woche seine Forderung nach einer Festnahme Netanjahus auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Mamdani hatte im Juli erklärt, dass ihm die Befugnis zur Durchsetzung des Haftbefehls fehle.

Netanjahu war am Donnerstag nach New York geflogen und noch am selben Tag wieder abgereist. Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump hatte nicht stattgefunden, da dieser in Washington den chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfing.

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Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich verstärkt, wie die anderen Parteien versuchen, die "Brandmauer" mit aller Macht aufrechtzuerhalten. Mit 39 Abgeordneten ist die AfD zwar mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Landtag, die fehlende absolute Mehrheit beschränkt ihren Gestaltungsraum allerdings beträchtlich.

Noch vor der ersten regulären Landtagssitzung wird nun darüber gestritten, wie groß die Ausschüsse sein sollen. Das klingt zunächst nach einer technischen Frage, ist politisch aber durchaus relevant: Je nach Zusammensetzung können die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen unterschiedlich ausfallen und damit beeinflussen, welche Anträge dort blockiert oder vorangebracht werden können.

Die AfD schlägt laut Welt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten, weil damit das Wahlergebnis gut abgebildet wird. Die Größe macht einen großen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen – und hätte damit eine große Gestaltungsmacht.

Es wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit könnten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss leichter blockiert oder verzögert werden. Bei 11er-Ausschüssen hätte die AfD fünf Abgeordnete, sie müsste sich also mit anderen Fraktionen abstimmen. Andere Fraktionen prüfen nun deshalb offenbar sogar rechtliche Schritte.

Auch bei der Sitzordnung und der Verteilung der Räumlichkeiten gibt es Konflikte. Die AfD beansprucht als stärkste Fraktion eine entsprechende Stellung im Parlament. Damit geht es längst nicht mehr nur um Sitzplätze oder Büros, sondern um die sichtbare Anerkennung des Wahlergebnisses und die Frage, wie stark sich die neue politische Realität tatsächlich in den Strukturen des Landtags widerspiegelt.

Die AfD zieht demnach in Erwägung, die Geschäftsstellen von SPD und Grünen aus dem Landtag in andere Gebäude auszulagern – darin sehen die Betroffenen vor allem einen Schritt, der Symbolwirkung entfalten soll und mit dem die AfD ihre Stärke demonstrieren möchte. Die Linke nutzt aktuell bereits ohnehin andere Räumlichkeiten. Weiterhin geht es um die Sitzordnung. Statt ganz rechts möchten die AfD-Abgeordneten künftig in der Mitte des Plenums Platz nehmen.

Noch deutlicher wird die politische Brisanz beim Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober turnusgemäß an der Reihe gewesen. Nach dem AfD-Wahlsieg schrieb der damalige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) jedoch am 8. September an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und erklärte, Sachsen-Anhalt wolle auf den Vorsitz verzichten. Die Länderchefs stimmten diesem Vorgehen anschließend einstimmig zu. Rheinland-Pfalz führt die MPK nun ein weiteres Jahr, anschließend übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich vorgesehen Schleswig-Holstein.

Schulzes Entscheidung wird deshalb besonders aufmerksam verfolgt, weil bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Vorsitz hätte übernehmen können. Der amtierende MPK-Chef Gordon Schnieder bestreitet ausdrücklich, dass es dabei um eine Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten gehe.

Er begründet die Verlängerung des rheinland-pfälzischen Vorsitzes mit der Sicherstellung eines geordneten Verfahrens und den bereits vorhandenen Strukturen. Juristisch ist die Änderung der Reihenfolge laut dem früheren Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber möglich, weil die MPK kein formelles Verfassungsorgan ist.

Mit Blick auf die Vorgänge in Magdeburg wird sich also in den nächsten Wochen zeigen, ob die AfD die "Brandmauer" einzureißen vermag oder ob trotz ihres beeindruckenden Wahlsieges schlichtweg ein schwarz-rot-grünes "weiter so" stattfinden wird.

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Iran hat den USA Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges vorgelegt. Über Vermittler sei der US-Regierung ein Plan übermittelt worden, wonach die Straße von Hormus innerhalb von sieben Tagen wieder geöffnet werden könnte, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt seien.

"Wir haben den USA über Vermittler einen Plan vorgelegt, wonach die Straße innerhalb von sieben Tagen geöffnet wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind", erklärte Außenminister Abbas Araghtschi gegenüber einer Gruppe von Journalisten und Wissenschaftlern, die sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York versammelt hatte. Iran und die USA würden anschließend die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen wieder aufnehmen.

Nach iranischen Angaben baut der Vorschlag auf dem Memorandum of Understanding auf, das die USA und Iran im Juni vereinbart hatten.

Die Vereinbarung verlängerte eine im April geschlossene Waffenruhe um 60 Tage. In diesem Zeitraum sollten die Vereinigten Staaten Ausnahmegenehmigungen für iranische Ölexporte erteilen. Gleichzeitig sollte der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus schrittweise auf das Vorkriegsniveau zurückgeführt werden, während die beiden Kontrahenten über die Bedingungen für eine dauerhafte Regelung verhandeln.

Dem Abkommen zufolge sollte auch Israel seine Militäroperationen im Libanon unverzüglich einstellen. Iran und der benachbarte Oman sollten die künftige Verwaltung des Seeverkehrs durch die Straße von Hormus "festlegen".

Annual meeting with Iran’s president Pezeshkian and FM Araghchi on the sidelines of UNGA.

Iran sent proposal to US via mediators, conditions all based on MOU. If the US accepts, Iran will open the Strait of Hormuz a week later. Iran prefers it asap even before US elections. pic.twitter.com/iLkufouVAk

Die Trump-Regierung hat erklärt, dass sie nicht zu dem Memorandum of Understanding zurückkehren werde, das sowohl von Republikanern als auch von Demokraten kritisiert worden war. Stattdessen drängt Washington nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen auf ein umfassenderes Abkommen, das neben der Straße von Hormus auch das iranische Atomprogramm zum Gegenstand haben soll.

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag warf US-Präsident Donald Trump der iranischen Regierung vor, den Abschluss eines Abkommens bis nach den Kongresswahlen im November hinauszögern zu wollen, in der Hoffnung, dass seine Republikanische Partei ihre Macht verlieren werde.

Trump sagte, er könnte die Iraner "in die Hölle treiben, ohne jede Chance auf Überleben und ohne Hoffnung auf künftige Größe oder kommende Generationen", sollten sie seinen Bedingungen nicht zustimmen. Zugleich betonte er:

"Wenn es um Iran geht, kommt mir [die Wahl] nicht einmal in den Sinn."

Der Konflikt mit Iran hat in den USA zu Rekordpreisen für Benzin und Diesel geführt. Der Ärger der Wähler über die stark gestiegenen Kraftstoffkosten entwickelt sich damit zu einem entscheidenden Thema im Vorfeld der Kongresswahlen im November. Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte eine Stellungnahme zu dem iranischen Vorschlag ab, erklärte jedoch, die USA und Iran führten "über Vermittler positive und konstruktive Gespräche".

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat unter anderem seine grundsätzliche Bereitschaft zur Herausgabe des hochangereicherten Urans im Land erklärt. Auf die Frage, ob Iran dazu bereit sei, sagte er gegenüber dem US-Sender Fox News: 

"Ja, im Rahmen des Völkerrechts, auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags, werden wir uns an alles halten, wozu wir verpflichtet sind."

Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen.

"Do you want a nuclear bomb or not?"@BretBaier cuts to the chase in an exclusive interview with Iranian President Masoud Pezeshkian, directly questioning the leader about his country's nuclear ambitions.

"Not at all. Not at all," Pezeshkian responds, insisting Iran does not… pic.twitter.com/jkFEyi9rWd

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt die Islamische Republik über etwa 440 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent.

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Eine Marineübung am Kaspischen Meer in Kasachstan endete mit einer Tragödie. Das Manöver kostete mehrere kasachische Soldaten das Leben. 17 Soldaten wurden von einer großen Welle ins Meer gespült. Bei der Rettungsaktion wurden die Leichen von 14 Soldaten gefunden. Drei Militärangehörige wurden gerettet.

Die Tragödie ereignete sich am Donnerstag im Gebiet Mangghystau. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des Landes waren eine plötzliche Verschlechterung der Wetterbedingungen und das Auffrischen des Windes die Ursache für den Vorfall. Wie das Nachrichtenportal Tengrinews.kz mitteilte, habe der nationale hydrometeorologische Dienst Kazhydromet am Mittwoch, kurz vor Beginn der Übungen im Gebiet Mangghystau, offiziell eine Warnung vor auffrischendem Wind in dieser Region veröffentlicht. Die Warnung galt auch am Donnerstag, dem Tag der Tragödie.

An dem groß angelegten Such- und Rettungseinsatz seien 252 Einsatzkräfte, 34 Spezialfahrzeuge, 37 Militärtaucher, 14 Wasserfahrzeuge sowie mehr als 20 Luftfahrzeuge beteiligt gewesen, berichtete das Verteidigungsministerium des Landes.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans hat ein Strafverfahren wegen Fahrlässigkeit mit schwerwiegenden Folgen sowie wegen Verstoßes gegen die Schifffahrtsvorschriften eingeleitet. "Die Ermittlung wird mit größter Sorgfalt, Objektivität und in kürzester Zeit durchgeführt. Alle Amtsträger, deren Handeln oder Unterlassen zu dieser Tragödie geführt hat, werden mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft", sagte der stellvertretende Premierminister Kanat Bosumbajew. Auf Anweisung des Präsidenten habe die Regierung eine Sonderkommission gebildet, um alle Einzelheiten des Vorfalls zu klären, fügte er hinzu. 

Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, hat den Freitag nach dem Tod von Militärangehörigen im Kaspischen Meer zum Tag der nationalen Trauer erklärt. Dies teilte der Pressedienst des Präsidenten mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Tokajew sein Beileid zu dem tragischen Vorfall während des Manövers im Kaspischen Meer ausgesprochen.

Am Dienstag gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass im kasachischen Sektor des Kaspischen Meeres das Manöver Chasarenfestung–2026 begonnen habe. Daran beteiligten sich mehr als 500 Angehörige der Marine, Besatzungen von Kriegsschiffen und Küsteneinheiten sowie Kräfte der Küstenwache des Grenzdienstes für die Region Mangghystau und der Luftverteidigungskräfte Kasachstans.

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