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Von Armin Schmitt

Der prunkvolle Staatsgipfel am Donnerstag im Weißen Haus war offenbar reich an Symbolik, aber arm an konkreten Ergebnissen. Einen größeren Durchbruch zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gab es nicht. Dennoch hob Trump Fortschritte im Rahmen eines bilateralen Handelsmechanismus hervor. Er verwies dabei auf einen nach seiner Darstellung verbesserten Marktzugang für US-Landwirte und Viehzüchter. Beide Staatschefs bezeichneten zudem die Künstliche Intelligenz als einen Bereich, in dem eine Zusammenarbeit möglich sei.

Wie erwartet, sprach Xi am Donnerstag gegenüber Trump das Thema Taiwan an. Er sagte, er hoffe, die Vereinigten Staaten würden "die Taiwan-Frage mit Umsicht behandeln." Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur berichtete zudem, Xi hoffe, dass die US-Seite "an der richtigen Position festhält, die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen."

Chinas Staatschef versucht seit langem, Trump dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, dass die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit Taiwans ablehnen. Washington verwendet dagegen seit Jahrzehnten die Formulierung, man unterstütze eine Unabhängigkeit Taiwans nicht.

Xi drängt außerdem darauf, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die abtrünnige Insel einstellen. Nach seinem Gipfeltreffen mit Xi Jinping im Mai hatte Donald Trump erklärt, seine Regierung habe im Dezember ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11 Milliarden Dollar genehmigt. Ein weiteres Paket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar halte er zurück, und er bezeichnete es als "sehr guten Faustpfand in den Verhandlungen".

Craig Singleton von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies sagte, Peking könnte den Eindruck gewonnen haben, unter Trump eine neue Ausgangsbasis in der Taiwan-Frage geschaffen zu haben. Die Verwendung des Begriffs "daran festhalten" durch Xi sei aufschlussreich, sagte Singleton, weil dies "impliziert, dass Peking davon ausgeht, Washington verhalte sich bereits in einer Weise, die es sich wünscht." "Im Zusammenhang mit der derzeitigen Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Taiwan könnte China diese Zurückhaltung zunehmend als neue Ausgangsbasis und nicht als vorübergehende Pause betrachten", sagte er.

Demokratische Senatoren kritisierten den Gipfel am Donnerstag und erklärten, Trump habe Peking keine bedeutenden Zugeständnisse in den Bereichen Handel, Sicherheit, Künstliche Intelligenz oder Menschenrechte abgerungen. Sie kritisierten den US-Präsidenten zudem dafür, dass er den militärischen Druck Chinas auf Taiwan nicht öffentlich angesprochen habe, und forderten die sofortige Umsetzung bereits genehmigter Militärhilfen und Waffenlieferungen an die Insel.

US-Finanzminister Scott Bessent kündigte am Tag vor den bilateralen Gesprächen der beiden Präsidenten an, man habe sich auf eine Verlängerung des "Waffenstillstands" im Zollkrieg beider Länder geeinigt – allerdings nur um zwei Monate bis zum 10. Januar 2027. Die chinesische Seite habe einige Erwartungen nicht erfüllt, sagte Bessent in diesem Zusammenhang. Man wolle sehen, ob sich das in den kommenden Monaten ändere.

Es wäre ein dünnes Resümee, bliebe die verlängerte Zollpause die einzige handfeste Vereinbarung des Besuchs. Doch damit hatten offenbar beide Seiten gerechnet. Xi reiste ohne Vertreter chinesischer Tech-Konzerne nach Washington. Sicherheitspolitisch ist die Nichtteilnahme der Konzernchefs auch deshalb relevant, weil Washington zahlreichen chinesischen Unternehmen vorwirft, mit dem chinesischen Militär zusammenzuarbeiten.

Während Trump seit Monaten ein schnelles Ende des Iran-Krieges verspricht, ist China zugleich der wichtigste Abnehmer iranischen Öls. Laut einem jüngsten Bericht des Wall Street Journal hat die Volksrepublik zudem 1.300 Lieferungen mit Elektronikkomponenten an das iranische Verteidigungsministerium geschickt, die für den Einsatz in Drohnen und Raketensystemen verwendet werden können.

Donald Trumps pompöser Empfang für Xi Jinping dürfte vor allem zwei Gründe haben: seine Vorliebe für starke Anführer und die Abhängigkeit der USA von China bei seltenen Erden und Hochleistungsmagneten. Sie haben Trump dazu gezwungen, Peking aus seinem Zollkrieg weitgehend auszunehmen. Das Scheitern des US-Präsidenten im Iran-Krieg und seine erfolglose Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine dürften es ihm zusätzlich erschweren, gegenüber China selbstbewusst aufzutreten.

Mehr zum Thema – Xi-Trump-Gipfel in Washington – Die neuen diplomatischen Hebel Pekings

Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Der Ukraine-Krieg hat der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, wie sehr militärtechnologische Entwicklungen den Krieg an sich und die Kräfteverhältnisse zwischen Konfliktparteien verändert haben. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen präziser Hyperschallwaffen sowie billiger und immer weiter reichender Angriffsdrohnen.

Eine neue Erkenntnis aus dem Ukraine-Krieg ist die tragende Rolle einerseits von Schwärmen sprengstofftragender Nahbereichsdrohnen, die militärische Großverbände jeder Art sinnlos machen, auch ohne Atomwaffen. Andererseits machen es konventionell bestückte, praktisch nicht abwehrbare mobile Langstrecken-Angriffswaffen möglich, auf Reichweiten von derzeit bis zu etwa 1.000 Kilometern beliebige Ziele metergenau zu treffen und zu zerstören ("Deep Strike").

Atomwaffen haben dadurch ihre Exklusivität als ultimatives Knock-out-Mittel verloren, sogar für ihr letztes vermeintliches Monopol: die Außerbetriebsetzung tiefer unterirdischer Kommandobunker. Denn mit der Metergenauigkeit der Präzisions-Angriffswaffen reicht es aus, auf die oberflächennahen Kabelknoten der Tiefbunker zu zielen, um die angeschlossenen Geräte in der Tiefe außer Betrieb zu setzen.

In wenigen Jahren werden relevante Militärmächte, die als Hauptwaffen über mobile intelligente konventionelle Langstrecken-Angriffsmittel und über satellitengestützte latenzarme Breitband-Mobilfunknetze verfügen, bei Reichweiten von mindestens etwa 1.000 Kilometern und typischen Nutzlasten um 500 Kilogramm mit hoher technischer Zuverlässigkeit und Durchdringungsfähigkeit gegenüber jeder vorhandenen Flugabwehr an jedem Punktziel bis zur Größe kompakter Gebäude, etwa einem klassischen Zweifamilienhaus, bei einem Volltreffer nur noch einen Krater hinterlassen.

Mit Blick auf russische Ausrüstungen dürften boosterverstärkte, also reichweitengesteigerte Hyperschallraketen, Iskander-M und Überschall-Cruise-Missiles sowie Brahmos-ER aus russisch-indischer Koproduktion in die genannte Klasse einzuordnen sein. Berichten zufolge erzielen aktuelle Hochleistungs-Flugabwehrraketen wie Patriot aus den USA und S-400 aus Russland bei solchen Angriffsflugkörpern nur geringe Trefferraten, wobei die Ausweichtechniken gegen die Flugabwehr laufend ausgefeilter und damit erfolgreicher werden.

Gegenüber den technischen Entwicklungen unbemannter punktgenauer Deep-Strike-Fähigkeiten verliert die Flugabwehr tendenziell ihre Wirksamkeit. Damit ändert sich der Charakter des Krieges fundamental in Richtung strategischer Punktangriffe. Künftig kann gegenüber modernen Industriestaaten, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, auf einfache Weise eine minimal-destruktive Fernkontrolle über den Staatsbetrieb erreicht werden, die sich durch Besatzungstruppen oder flächenhafte Zerstörung nicht erreichen ließe. Großverbände und Atomwaffen sind damit überflüssig!

Eine wirksame Verteidigung im Sinne der "Schutzschirme" ist technisch nicht mehr möglich!

Die Rüstungsindustrien werden auch weiterhin propagieren, sie hätten neue, allerdings auch teurere "Wundermittel" zur Abwehr gefunden. Gleichzeitig werden andere – oder dieselben – Rüstungsindustrien verbreiten, dass ihre neuen, aber noch teureren Angriffswaffen an den anderen neuen Abwehr-Wundermitteln vorbeischlüpfen können. Somit wird erneut einer endlosen Spirale der Hochrüstung der Weg geebnet.

In Verbindung mit Schwarmangriffen ermöglichen bereits heute aktuelle Langstreckendrohnen eine nicht abwehrbare Punktzerstörung. Im Tagesspiegel vom 24. Juli 2026 wurde dazu über eine ukrainische Angriffsserie auf acht von 40 Logistikstützpunkten eines russischen Online-Händlers berichtet. Was Russland mit seiner enormen Luftabwehr widerfahren kann, davor ist auch Deutschland nicht gefeit.

Die europäischen Staaten räumen in ihren Erklärungen ihre Rüstungskooperationen mit dem kriegsführenden Staat Ukraine ein und bestätigen damit ihre operative Beteiligung als Kriegsparteien gegen Russland. Die Formulierung des russischen Außenministers Sergei Lawrow "das vereinigte Europa" ist eher euphemistisch: Es handelt sich um einen trilateralen Wirtschaftskampf Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Dazu kommen ein paar kleinere Trittbrettfahrer mit eigenen Rüstungsindustrien.

Großbritannien und Frankreich hoffen, ihre eigenen Länder mittels der Atomwaffendrohung vom Kampfgeschehen freizuhalten. Somit bleibt neben der Ukraine als nächstes und kalkuliertes Hauptziel von Verwüstungen durch eine weitere Kriegseskalation nur Deutschland übrig.

Wegen der gesamtdeutschen Situation wird es keine "deutsche Atombombe" geben. Die Bevölkerung lehnt diesen Irrweg weit mehrheitlich ab, und es stehen diverse völkerrechtliche Verbote im Weg. Davon abgesehen und ganz allgemein: Atomwaffen sind unmilitärisch, nicht militärisch, und sie stehen unter einem Einsatztabu. Zudem sind Atomwaffen inzwischen in allen vorstellbaren militärischen Rollen technisch längst überholt und durch konventionelle Präzisionswaffen, deren Verwendung durch kein Einsatztabu beschränkt ist, eingeholt worden.

Atomwaffen sind keine legalen Kriegswaffen! Atomwaffen sind völkerrechtlich verbotene Massenvernichtungsmittel. Sie sind illegal aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Schäden im Vergleich zu jeglichem konventionellen Angriff, aufgrund des unnötigen Leidens überlebender Opfer und aufgrund dauerhafter Umweltschäden. Atomwaffen sind also unmilitärisch. Sie wären wie Chemie- und Biowaffen total verboten, wenn sich damit nicht so lukrative Geschäfte machen ließen. So verhindern die Konzerne der Kriegsindustrie das Totalverbot von Atomwaffen, indem sie formal "nicht illegale Atomeinsätze" als Ausnahmefälle konstruieren.

Die Vorstellung eines "nuklearen Schutzschirms" ist eine irreführende Begriffsbildung aus den 1950er Jahren und noch immer verbreitet, obwohl sich offensichtlich mit Atomwaffen nichts schützen lässt, sondern nur vernichtende Rache androhen lässt. Ebenso irreal ist der Begriff "nukleare Teilhabe". Sie beschreibt eine atomare Söldnerrolle, Kriegsverbrechen zum Nutzen anderer Staaten zu begehen.

Auf all das hat auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow vor Kurzem in einem für Politico verfassten, von diesem Medium aber abgelehnten Grundsatzartikel hingewiesen.

Lawrow warnte darin:

"Unter dem Schlagwort der strategischen Autonomie findet in Europa ein erheblicher Ausbau militärischer Fähigkeiten statt, auch im nuklearen Bereich. Große Besorgnis rufen die Pläne von Paris hervor, mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO einen nuklearen Schutzschirm zur Verfügung zu stellen. Dies wird weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die Sicherheit der Empfänger dieser Hilfe stärken."

In der Tat ist die Vorstellung eines "nuklearen Schutzschirms" als Geniestreich irreführender Begriffsbildung aus den 1950er Jahren noch immer weit verbreitet, obwohl sich offensichtlich mit Atomwaffen nichts schützen lässt, sondern nur vernichtende Rache androhen lässt. Ähnlich irreal ist der Begriff "nukleare Teilhabe". Sie beschreibt eine atomare Söldnerrolle, Kriegsverbrechen zum Nutzen anderer Staaten zu begehen.

Die deutsche Atombombe, über die Hinterbänkler im Bundestag debattieren, wird es nicht geben, weil, wie erwähnt, die Bevölkerung diesen Irrweg weit mehrheitlich ablehnt und völkerrechtliche Verbote im Weg stehen. Der deutsche Bruch eines solchen Verbots dürfte erwartbar von interessierten Mächten mittels konventioneller Präzisionswaffen auch physisch verhindert werden, wobei Russland verständlicherweise ein historisch legitimierter Anwärter für eine solche Verhinderungsmaßnahme wäre.

Kann es stattdessen eine gemeinsame europäische Atommacht geben?

Da kommt als souveräner Eigentümer von Atomwaffen nur Frankreich infrage. Zwar ist auch Großbritannien nominell Atommacht, das Land ist aber nur im Besitz von aus den USA geleasten strategischen U-Boot-Atomraketen vom Typ Trident. Ob Großbritannien jemals eine solche Rakete ohne Zustimmung der USA verwenden könnte, ist zweifelhaft. Hingegen stationieren die USA seit 2025 nach einer Pause von Jahrzehnten erneut Kampfflugzeuge mit Atombomben in Großbritannien – eine Demütigung für das einstige "Empire"?

Also Frankreich. Jahrzehntelange deutsche Erfahrung mit deutsch-französischer Zusammenarbeit in militär- und flugtechnischen Projekten hat immer wieder dasselbe Ergebnis erbracht: Frankreich führt, Deutschland erhält Nebenrollen und bezahlt den Hauptanteil. Es erscheint unvorstellbar, dass die "Grande Nation" Frankreich jemals Nicht-Franzosen irgendeine Entscheidung über die Verwendung ihrer Atomwaffen überlässt.

Zusammenfassend: Eine "deutsche Atombombe", wie neuerdings von Hinterbänklern im Bundestag debattiert wird, wird es nicht geben. Stattdessen werden heute bereits jeden Tag Hunderte Drohnen produziert und verbraucht, vor denen sich Deutschland im Ernstfall nicht wirksam wird abschirmen können. Es ist daher im eigenen deutschen Interesse, sich aus dem Konflikt mit Russland vollständig herauszuhalten, jede militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen und ausschließlich auf diplomatische Bemühungen zu setzen.

Wie eine neue europäische Friedensordnung aussehen könnte und was Sergei Lawrow dazu sagt und vorschlägt, werden wir in einem eigenen Artikel in den kommenden Tagen analysieren.

Mehr zum Thema – Arbeitet Deutschland an einem geheimen Atomwaffenprogramm?

Der kanadische Premierminister Mark Carney enthüllte, dass seine Regierung sorgfältig die Möglichkeit US-amerikanischer Militärhandlungen gegen sein Land untersucht habe, obwohl US-Präsident Donald Trump den Einsatz von Gewalt gegen den nördlichen US-Nachbarn ausgeschlossen hatte.

In einem Interview, das die New York Times am Mittwoch veröffentlichte, beschrieb Carney ein solches Szenario als "Extremrisiko" – ein Ereignis, das als sehr unwahrscheinlich gesehen wird, aber ernst genug ist, um Notfallplanung erforderlich zu machen.

"Das ist nur Risikomanagement", sagte er und fügte hinzu, es "wäre unverantwortlich, sich nicht [vorzubereiten]". Carney lehnte es aber ab, auszuführen, was diese Vorbereitung beinhaltete.

Trump hat wiederholt angedeutet, er wolle Kanada zum 51. Staat der USA machen, aber explizit den Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung dieses Ziels ausgeschlossen, und im Januar 2025 erklärt, er werde nur "ökonomische Gewalt" einsetzen.

Der US-Präsident wirft Ottawa unfaire Handelspraktiken vor, insbesondere bei Milchprodukten und Autos, und hat seit Anfang 2025 eine Reihe von Zöllen auf kanadische Produkte verhängt. Washington eskalierte die Debatte im August 2026 durch zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte.

Carneys Enthüllungen geschahen nur wenige Tage nach seiner Reise in die EU, um die Beziehungen nach Brüssel zu vertiefen.

In einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament vergangene Woche sagte Carney, wirtschaftliche Integration werde zunehmend "zur Waffe gemacht", Zölle würden als Hebel genutzt und Abhängigkeiten in den Lieferketten als Verwundbarkeiten ausgenutzt – Bemerkungen, die weithin als impliziter Verweis auf Washingtons wirtschaftlichen Druck auf Ottawa gelesen wurden.

Verteidigung war bei Carneys Gesprächen in Straßburg ebenfalls Thema, wo er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit und gemeinsame Beschaffungen diskutierten, um das, was Carney ihre "strategische Autonomie" nannte, zu stärken.

Diese Zusammenarbeit gewinnt bereits durch das SAFE-Beschaffungsprogramm für die Verteidigung der EU in Höhe von 150 Milliarden Euro Gestalt, an dem Kanada als erstes Nicht-EU-Land teilnimmt. Die Initiative ist Teil der breiteren Brüsseler Aufrüstung unter seiner Strategie Bereitschaft 2030, die auf die Bekämpfung einer vermeintlichen russischen Bedrohung abzielt – etwas, das Moskau wiederholt abgestritten hat.

Ottawa sucht auch über die EU hinaus engere Beziehungen zu europäischen Militärstrukturen. Vergangene Woche beantragte es förmlich, der von Großbritannien angeführten gemeinsamen Expeditionstruppe (JEF) beizutreten, einer aus zehn Nationen bestehenden schnellen Einsatztruppe, die die NATO ergänzt und vor allem in der Arktis, im Nordatlantik und im Baltikum operiert – Schlüsselelemente der nördlichen Flanke des Bündnisses, das sich bis an die russischen Grenzen ausdehnt.

Mehr zum Thema — Kanada strebt assoziierte EU-Mitgliedschaft an

Von Alexandra Nollok

Wer wissen will, was die "Altparteien" außer ihrer Marktradikalität mit der AfD vereint, lese die aktuellen Nachrichten. An der hysterischen Kampagne gegen die Linke, die bei der Berlin-Wahl mit knapp 26 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt man nicht vorbei. Die bürgerliche Presse schreibt sie zur schlimmsten Antisemiten-Partei Deutschlands, weil sie Israel für den Völkermord an Palästinensern und Deutschland für dessen Unterstützung verurteilt hat. Die AfD feuert mit und berief eigens eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema ein – das Establishment nahm's dankend an.

Doch statt den Hetzern und Denunzianten zu entgegnen, dass es sich um eine billige Schmutzkampagne ausgerechnet von jener Seite handelt, die sich pausenlos gegenseitig mit rassistischen und sozialdarwinistischen Ausfällen überbietet, springt die Linke-Führung wieder einmal brav übers Stöckchen. Funktionäre verlieren sich in wirren Rechtfertigungen, als hätten die Hetzer recht mit ihren absurden Vorwürfen. Der rechte Flügel der Partei ging noch weiter und initiierte eine mediale Hetzkampagne gegen ein eigenes unliebsames Mitglied. Das ist Futter fürs Establishment, das nichts mehr fürchtet als linke Politik.

Kampagne gegen Linke ufert aus

In Deutschland ist Antisemitismus ein viel schwererer Vorwurf als Rassismus gegen andere Gruppen. Würde jemand öffentlich gegen jüdische Mitbürger hetzen, könnte man sicher sein, dass er vor dem Kadi landen und verurteilt würde. Nichts dergleichen ist gegen Mitglieder der Linken je geschehen. Trotzdem schießt fast die gesamte Medienlandschaft mit Antisemitismus-Anschuldigungen gegen sie. Über den Konjunktiv ist sie dabei längst hinausgelangt: Journalisten kreieren emsig faktenfreie Tatsachenbehauptungen.

Die Tagesschau offenbart sehr deutlich ihre Panik vor einem Einzug der Linken ins Rote Rathaus. "Mögliche Koalitionspartner äußern Bedenken – wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei", mahnt sie im Teaser und fügt an: "Andere warnen vor Folgen für Juden in der Hauptstadt." Das ZDF schreibt immerhin noch von "Vorwürfen", der Focus indes behauptet völlig unbelegt, es gebe massig "Clans und Judenfeinde bei der Linken".

Medien werfen faktenfrei mit Schmutz

Der Axel-Springer-Volontär Benjamin Scherp ätzt in der Welt über eine "linke Allianz mit dem Hass". Hintergrund ist ein Foto des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem angeblichen Unterstützer der linken palästinensischen Partei und Widerstandsorganisation PFLP auf der Wahlparty seiner Partei. Auch ein angebliches Clanmitglied sei im Getümmel der für jeden zugänglichen Feierlichkeit gesichtet worden. Wie üblich wittert das Blatt dahinter eine links-islamistische Weltverschwörung und erklärt den dazu passenden, in rechtsextremen Denkfabriken erdachten Kampfbegriff "Islamogauchisme".

Der Spiegel unterstellt der Linkspartei ganz locker ohne jede Evidenz, sie wolle "Israel auslöschen", entlarvt dann aber wenig später, wovor das Establishment sich offensichtlich wirklich fürchtet: Die Linke verbreite nebenher "Erzählungen von bösen Kapitalisten und Immobilienkonzernen". Ach was, kann man ironisch einwerfen: Linke finden Kapitalismus doof?

Die Jüdische Allgemeine als Kampfblatt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor fast zwei Jahren einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte, trieb die Kampagne rhetorisch nochmals auf die Spitze. Eine mögliche Landesregierung der Linken sei eine "konkrete Existenzgefahr für Berlins Juden", ließ sie den israelischen Botschafter in Deutschland Ron Prosor ganz faktenfrei behaupten und ihn von einem angeblichen "völlig enthemmten Antisemitismus" in der Partei fantasieren.

AfD trägt Hetze in den Bundestag – die "Mitte" freut's

So schaffte es die mediale Hetzkampagne drei Tage nach der Wahl in eine Aktuelle Stunde des Bundestags – beantragt von der AfD. Deren Abgeordneter Gottfried Curio nannte die Linkspartei eine "polizeifeindliche Interessenvertretung für Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten", die Immobilienhaie "enteignen" wolle. Seine Parteikollegin Beatrix von Storch fantasierte, die Linke habe "mit Hass auf Juden Wähler mobilisiert", und angeblich bedeute der auf einer Veranstaltung erklungene Slogan "Yallah Intifada", "Auf geht’s, lasst uns Juden ermorden". Tatsächlich lautet die Übersetzung in etwa "auf zum Abschütteln", bezugnehmend auf die völkerrechtswidrige Besatzung.

In die gleiche Kerbe schlugen CDU-Politiker. Ottilie Klein sprach von einer Partei "der Terrorunterstützer und Judenhasser in Verbrüderung mit dem Islamismus". Ihr Parteikollege Alexander Throm führte eine Warnung des Zentralrats der Juden an, der auch unter linken Juden als Sprachrohr der rechtsextremen Netanjahu-Regierung Israels gilt, wonach die Linke Judenhass normalisiere und den Holocaust verharmlose. Außerdem stamme das gute Wahlergebnis angeblich "von islamistischen Clans" – Belege blieben beide schuldig.

Irene Mihalic von den Grünen wärmte nach dreijährigem Völkermord an Millionen eingesperrten Palästinensern im Gazastreifen mit weit über 20.000 getöteten Kindern den 7. Oktober 2023 wieder auf, der "von purem Antisemitismus" angetrieben worden sei. Kein Wort verlor sie über die seit Jahrzehnten andauernde grausame Besatzung durch den Staat Israel. Mihalic rief zur Säuberung der Linkspartei von "Antisemiten" auf. Und SPD-Mann Sebastian Fiedler pflichtete ihr inhaltlich bei: Die Linke unterstütze Kriminalität, bestreite das Existenzrecht Israels und feiere den Hamas-Terror – ganz ohne Beweis.

Linke-Mitglied Gregor Gysi nannte den "Vorwurf aus dem Mund der AfD (…) eine Frechheit". Die Partei sei rassistisch und beherberge selbst Antisemiten. Auch die CDU sei nicht frei davon, mahnte er und zitierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Antisemitismus als "schlimmste Form der Ausländerfeindlichkeit" bezeichnet hatte. Damit, so Gysi, erkläre er deutsche Juden zu Ausländern, was "per Definition antisemitisch" sei. Dann probierte er die Bücklingshaltung: Ja, einige Mitglieder übertrieben ihre Israelkritik.

Rechter Linken-Flügel bläst zur Säuberung

Gysi ist altgedienter Protagonist des bürgerlich-rechten Flügels der Linkspartei, dem Mitregieren über alles geht. Er weiß wohl, dass sein Flügel schrumpft, was vermutlich sein Grund war, sich öffentlich so kämpferisch zu geben, wie er konnte, um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten. Die Schmutzarbeit übernahmen andere für ihn. So will der Tagesspiegel "aus Parteikreisen" von einem Parteiausschlussantrag gegen Hannah Bruns erfahren haben. Bruns ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Partei.

Der Hetzbeitrag des Autors Robert Kiesel bläst direkt zur Jagd auf Bruns, führt sie sogar mit Foto vor, obwohl sie keine bezahlte Funktion in der Linkspartei hat. Als "Beleg" für ihren und den angeblichen Antisemitismus ihrer Gruppe zieht er Aussagen von ihr heran, wie etwa "Wir stärken die linken Kräfte in Palästina. Wir werden uns aber auch nicht distanzieren von anderen Kräften, die einen gerechtfertigten Kampf gegen das israelische Kolonialregime führen". Dass Bruns dabei auf das Völkerrecht verwiesen hatte, das bewaffneten Widerstand gegen bewaffnete Unterdrücker ausdrücklich billigt, verschwieg der Autor geflissentlich.

Dann nahm alles seinen Lauf: Die Nachrichtenagentur dpa griff das Thema auf, alle möglichen Leitmedien schrieben unbelegte Behauptungen und konstruierte Vorwürfe einfach ab. Der öffentlich-rechtliche RBB versuchte sich dabei noch an journalistischer Zurückhaltung. Axel Springers Welt beleidigte Bruns hingegen schon in der Überschrift als "Gender-Hannah" und unterstellte ihr ganz faktenfrei Kontakte zu "kriminellen Migranten".

Das Nachrichtenportal n-tv beschuldigte Bruns, sie habe die "Gewalt der Hamas legitimiert", auch t-online frohlockte über das Ausschlussverfahren gegen sie. Sogar die Berliner Zeitung sprang mit schweren Geschützen auf die Kampagne auf: Die Linke wolle eine "antisemitische Extremistin ausschließen" – und lieferte damit die grassierende unbelegte Tatsachenbehauptung der Straftat, Antisemitismus zu betreiben, gleich in der Überschrift mit.

Establishment vereint für Kapitalinteressen

Wer allerdings erst durch die Medien vom Ausschlussantrag erfuhr, war Bruns selbst. Das erklärte sie in einem Gespräch mit dem linken Podcaster Fabian Lehr. Da stellte sie so manche Anschuldigung dann auch richtig, denn die meisten Medien interessierten ihre Argumente gar nicht.

Bruns berichtet überdies vom Kampf der Parteilinken gegen den rechten Flügel. Zu diesem zählen auch die sogenannten "Antideutschen", eine einst aus linken Gruppen hervorgegangene Strömung, die Muslime zu den neuen Nazis erklärt, den US-Imperialismus bejubelt, mit Israel-Flaggen gegen Linke aufmarschiert und den Völkermord im Gazastreifen beklatscht. Nach etwa 60.000 Neueintritten vor allem junger Menschen, die die Partei im letzten Jahr auf über 120.000 Mitglieder verdoppelt hatten, verlieren die Rechten offenbar an Einfluss – was sie mit lautem Geschrei und Kontakten zur bürgerlichen Presse wettzumachen versuchen.

Letztlich offenbaren die Vorgänge viel über die politische Realität in Deutschland. Das Establishment will um jeden Preis verhindern, dass Linke an die Macht kommen – nicht zuletzt, um zu vermeiden, dass sie endlich den Volksentscheid von vor fünf Jahren umsetzen und abzockende Immobilienkonzerne verstaatlichen. Dafür geht es gerne Hand in Hand mit der AfD, die wie die CDU keine Gelegenheit auslässt, die Linke mit Kampfbegriffen wie beispielsweise "Mauerschützenpartei" zu belegen.

Der rechte Parteiflügel der Linken spielt dieser "bürgerlichen Mitte" rege zu. Er will um jeden Preis regieren und ist bereit, dafür zur zweiten SPD zu mutieren. Die fungiert im Original bekanntlich seit Jahrzehnten als Steigbügelhalterin der Union, beteiligt sich an jeder arbeiterfeindlichen Reform und ist sich nicht mal mehr als Kriegstreiberin zu schade. Dafür blasen "rechte Linke" nicht erst seit der Berlin-Wahl zur Säuberung in der eigenen Partei. Man könnte sich fragen, warum sie nicht längst geschlossen in die SPD gewechselt sind.

Und solange die wenigen Führungsfiguren aus dem linken Parteiflügel vor jeder Hetzkampagne einknicken und sich winden, wie inzwischen auch die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp, wird daran nicht viel ändern. Denn eines geht nur: sich anpassen und mitregieren oder eine echte linke Opposition aufbauen. Nach Letzterem sieht es derzeit nicht aus. Das bürgerliche Establishment wird immer Kapitalinteressen den Begehren der Bürger voranstellen. Der Anpassungsdruck ist groß, die Machtkämpfe um die Regierungsbänke gehen weiter – und wer den gewünschten Rahmen sprengt, fliegt.

Mehr zum Thema – Berliner Horrormieten: Keine Enteignung ist auch keine Lösung

Von Hans-Ueli Läppli

Vitali Klitschko sitzt im neunten Stock des Kiewer Rathauses und spricht über Krieg, Tod und die Pflicht zum Durchhalten. Draußen heulen die Sirenen. Die Stadt wird beschossen. Der Bürgermeister erzählt von verletzten Soldaten, zerstörter Infrastruktur und einem Winter, der für Millionen Ukrainer schwierig werden könnte.

Dann kommt die Frage, bei der sich die Perspektive verändert.

Wo sind die Kinder der Politiker?

20 Minuten fragt Klitschko, warum einfache ukrainische Männer kämpfen und sterben, während die Kinder politischer Entscheidungsträger im Ausland leben. Klitschko reagiert sofort persönlich.

"Meinen Sie das wegen meiner Kinder?"

Damit hat er die Frage selbst auf seine Familie gezogen. Seine Antwort lautet, seine Kinder hätten nie in der Ukraine gelebt. Sie seien in Amerika geboren und hätten in Europa oder Amerika studiert.

Das ist eine Antwort. Nur nicht auf die eigentliche Frage.

Denn gefragt wurde nicht, wo seine Kinder geboren wurden. Gefragt wurde, warum junge Ukrainer heute mobilisiert werden und an die Front müssen, während die Kinder jener Elite, die über das Schicksal des Landes entscheidet, ihr Leben außerhalb der Ukraine führen.

Klitschko kennt das Argument. Er zitiert es sogar selbst.

"Wollen Sie den Krieg stoppen? Dann schicken Sie die Kinder der Entscheidungsträger an die Front."

Ein patriotischer Satz – denn sobald die Frage auf seine eigene Familie zurückkommt, wird aus der konkreten Forderung plötzlich eine Frage "für die ganze Gesellschaft".

Das ist die Art von Politik, die im Westen hervorragend funktioniert. Erst das große moralische Prinzip, dann die kleine persönliche Ausnahme. Dabei ist die Ukraine längst nicht nur wegen des Krieges ein Land, in dem über die politische Elite gesprochen wird. Korruption und Machtmissbrauch sind ein strukturelles Problem.

Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln selbst gegen hochrangige Funktionäre und Netzwerke in Kiew. Das ukrainische NABU hat unter anderem ein Netzwerk untersucht, das nach Darstellung der Ermittler Einfluss auf Grundstücksgeschäfte und Entscheidungen in der Hauptstadt nahm. Es geht um Immobilienwerte in dreistelliger Millionenhöhe.

Kiev mayor Klitschko, who faces corruption allegations regarding a massive prostitution ring, decided to turn on Zelensky

Situation on the front line is "Difficult" , All of Ukraine is tired of conflict, Hoping for an imminent diplomatic solution" pic.twitter.com/ohpGX2hJny

Und da wird es für Klitschko wieder heikel. In Kiew ermitteln die ukrainischen Antikorruptionsbehörden seit Jahren gegen Netzwerke, in denen es um Immobilien, Scheinfirmen und die Legalisierung illegaler Gelder geht. Auch im Jahr 2026 wurden Fälle aufgedeckt, bei denen Millionenbeträge über Immobiliengeschäfte und Firmenstrukturen gewaschen worden sein sollen.

Im Umfeld dieser Vorwürfe führen Hinweise über baltische Banken und den Zürcher Vermögensverwalter Consus Finance, bei dem auch russischsprachige Finanzberaterinnen tätig sind, in die Schweiz. Genannt werden dabei unter anderem Geschäftsbeziehungen zu Julius Bär, Barclays Schweiz, Société Générale Schweiz, Kaleido Bank, LGT Bank, BIL Bank und Vontobel. Auch der Vorwurf, über Consus Offshore-Strukturen zur Verschleierung von Geldern eingerichtet zu haben, steht im Raum: 

Eine persönliche Beteiligung Klitschkos ist dabei nicht unmittelbar erkennbar. Vielmehr führen die Spuren über Stiftungen und Gesellschaften auf den Britischen Jungferninseln (BVI) in die Schweiz. Klitschko selbst hatte bereits vor Jahren über Vermögen ukrainischer Eliten in der Schweiz gesprochen und dabei die Schweiz und Liechtenstein als Orte genannt, an denen Vermögen über Treuhänder versteckt worden sei. 

Auch im Umfeld der Klitschko-Brüder gab es immer wieder Berichte über Schweizer Private Banking. So gab es weitere Berichte über eine angebliche Kundenbeziehung von Wladimir Klitschko zur Genfer Privatbank UBP. Die Bank selbst bestätigte diese selbstverständlich nicht, denn eine solche Bestätigung würde gegen das Bankgeheimnis verstoßen.

Während der Westen über Milliardenhilfen, Waffen und moralische Verpflichtungen spricht, appelliert Klitschko an den Patriotismus. Er erzählt von jungen Soldaten in den Spitälern, Männern kaum älter als 30, denen Arme, Beine oder Augen fehlen.

Und dann kommt der plötzliche Perspektivwechsel: Klitschko spricht über seine eigene psychische Belastung und darüber, dass er gelegentlich psychologische Unterstützung benötige. Die jungen Männer im Spital sind in diesem Moment wieder nur Kulisse.

Klitschko möchte als Mensch gesehen werden, nicht als Teil eines korrupten Selenskij-Regimes.

Bezüglich der Frage nach seinen Kindern ist er der Vater.

Bezüglich der Stadt ist er der Bürgermeister.

Bezüglich des Krieges ist er der Patriot.

Bei Fragen zu Offshore-Strukturen und Verbindungen zum Schweizer Finanzplatz wird es plötzlich komplizierter. Dann geht es um Stiftungen, BVI-Gesellschaften und Vermögensverwalter wie Consus Finance. Ob und wie diese Strukturen mit Klitschko verbunden sind, zeigen bald Recherchen und Dokumente.

Genau daran arbeiten inzwischen oppositionelle Journalisten und unabhängige Rechercheure. Sie verfolgen Firmennamen, Handelsregistereinträge, Stiftungen und Gesellschaftsstrukturen und versuchen, Verbindungen bis in den Schweizer Finanzplatz nachzuzeichnen.

Und bei der Verantwortung für die Mobilisierung? Auch dort bleibt Klitschko lieber bei sich und seiner Familie.

So funktioniert die Rollenverteilung. Vater, wenn es um die eigenen Kinder geht. Bürgermeister, wenn es um Kiew geht. Patriot, wenn es um den Krieg geht. Privatperson, wenn es um persönliche Verantwortung geht.

Nur eine Rolle scheint in diesem Wechselspiel selten vorgesehen: die des politischen Entscheidungsträgers, der für Korruptionsvorwürfe und Verbindungen zu einem Netzwerk finanzieller Strukturen geradestehen muss, dessen Spuren nach den vorliegenden Berichten bis zum Zürcher Private Banking führen.

Mehr zum Thema ‒ Korruption in der Schweiz: 41 Tote reichen nicht für sofortige U-Haft, eine Prügelattacke schon

Von Alexei Anpilogow

Zwei jüngste Erklärungen des obersten US-Militärkommandos zeigen auf den ersten Blick einen gravierenden Widerspruch, dessen Lösung in nächster Zeit alle Kräfte des Pentagons gewidmet werden. Einerseits erklärte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Dan Caine, dass die US-Armee bereit sein müsse, "vom Meeresgrund bis in den um den Mond herum liegenden Weltraum" zu kämpfen. Mit anderen Worten: Die USA wollen sowohl auf dem Mond selbst als auch in dessen Nähe Krieg führen.

Gleichzeitig stellte der Chef des US-Weltraumkommandos (SPACECOM), General Stephen Whiting, genau das Gegenteil fest. Seinen Worten zufolge fehlen dem Kommando die Offensivkapazitäten, um auf gegnerische Weltraumsysteme einwirken zu können. Wie gedenken die USA in diesem Fall also im Weltraum Krieg zu führen?

Schlüsselpunkte: Corbett gegen Mehan

Natürlich ist die formulierte Aussage "vom Meeresboden bis in den um den Mond herum liegenden Weltraum" lediglich eine bildliche Beschreibung eines möglichst breiten Spektrums militärischer Operationen und keine Behauptung, dass die USA beabsichtigen, buchstäblich in jedem Abschnitt dieses Raums Kampfhandlungen durchzuführen. Die klassische Kriegskunst konzentrierte sich stets entweder auf die Eroberung und Kontrolle von "Schlüsselpunkten" der Verbindungswege oder auf die totale Vorherrschaft. Beides ermöglicht es, dem Gegner im Konflikt den eigenen Willen aufzuzwingen.

Bereits in der Ära der Linienflotte, im 19. und 20. Jahrhundert, wurden entsprechende Strategien entwickelt. Die erste stammt von Alfred Thayer Mahan (das Konzept der totalen Seeherrschaft durch eine Entscheidungsschlacht und die Vernichtung der gegnerischen Flotte). Die zweite von Julian Corbett (die Kontrolle ausschließlich der wichtigsten Kommunikationswege und Knotenpunkte).

Um es gleich vorwegzunehmen: Mahans Strategie, die eine totale Vorherrschaft einer der Parteien voraussetzt, wurde in der Geschichte äußerst selten umgesetzt – und meist erst in den Endphasen großer Konflikte. So gingen beispielsweise die USA im Jahr 1945 gegen das auf See besiegte Japan vor.

Im Gegensatz dazu bewahrheitete sich bei der Konfrontation gleichstarker oder an Stärke vergleichbarer Gegner in der Regel die Strategie von Corbett, der betont, dass "man nicht überall stark sein kann", weshalb es sinnvoll ist, sich auf die Kontrolle von Schlüsselknotenpunkten oder "Engpässen" (engl. chokepoints) zu konzentrieren, was selbst der schwächeren Seite die Möglichkeit zu einem ausgeglichenen Spiel gibt.

Unter anderem hat sich Iran im Jahr 2026, obwohl es über keine Flotte verfügte, die der US-Marine direkt Paroli bieten konnte, auf diese Weise zumindest ein "Unentschieden" im aktuellen Konflikt gesichert – durch die Sicherung der Kontrolle über die Meerenge von Hormus und die Meerenge von Bab al-Mandab.

Der Leiter von SPACECOM räumt, indem er auf den Mangel an Offensivkapazitäten zur Kontrolle von "Zielordnern" (target folders – ebenjene "Engpässe" von Corbett, die lediglich anders bezeichnet werden) hinweist, faktisch ein: Mahans Strategie im Weltraum ist heute unmöglich und katastrophal. Im Weltraum kann man keine "allgemeine Schlacht" im Sinne von Mahan führen.

Die Zerstörung feindlicher Satelliten (beispielsweise mithilfe von Atomwaffen) ist der direkte Weg zum "Kessler-Syndrom" (einer katastrophalen Verschmutzung der Umlaufbahnen durch Trümmer), das den Weltraum für die USA selbst unbrauchbar machen würde. Zudem ist es physikalisch unmöglich, moderne, verteilte Megakonstellationen in niedriger Umlaufbahn (wie die russischen und chinesischen Pendants von Starlink) mit einem einzigen Schlag zu zerstören.

In einer solchen Situation sind die USA gezwungen, auf das Konzept von Corbett zurückzugreifen – die Kontrolle über Schlüsselpunkte. Der Weltraum ist riesig, doch von entscheidender Bedeutung sind nur bestimmte Kommunikationswege und Verbindungspunkte.

Dieses seltsame Wort "Schwerpunkt"

Um zu verstehen, um welche Schlüsselpunkte die USA im Weltraum kämpfen wollen, muss man von maritimen Strategien zu landgestützten übergehen. In der klassischen deutschen Denkweise, wie sie in den Werken von Carl von Clausewitz dargestellt wird, gibt es den Begriff "Schwerpunkt" (in Clausewitz' Strategie "Hauptfokus der Bemühungen"). In der Militärtheorie ist der "Schwerpunkt" nicht einfach ein geografisches Objekt wie ein Berg oder eine Meerenge, obwohl er oft räumlich lokalisiert ist. Er ist die ursprüngliche Quelle der Stärke und des Zusammenhalts des Gegners (zum Beispiel der Kern seiner Armee oder sein Widerstandswille), die sich im Verlauf eines Konflikts dynamisch verschiebt.

Im Weltraum erhält dieser "Schwerpunkt" eine völlig andere Dimension. Im Weltraum gibt es keine Statik – dort bewegt sich absolut alles nach den Gesetzen der Orbitalmechanik. Daher bedeutet der weltraumtechnische Schwerpunkt nicht die Kontrolle über einen physischen Punkt im Raum, sondern über Energiezustände, Umlaufbahnen und wichtige Gravitationszonen.

Beispielsweise stellen die Lagrange-Punkte (L-Punkte) einige der wichtigsten Orte für die zukünftige Kontrolle dar: Sie sind echte "Immobilien" im sich bewegenden Weltraum. An diesen einzigartigen Punkten in einem System aus zwei großen Körpern (zum Beispiel Sonne–Erde oder Erde–Mond) gleichen die Gravitationskräfte dieser Körper und die Zentrifugalkraft des Raumfahrzeugs einander aus. Dadurch können sich ein Satellit oder eine Kampfplattform sehr lange an einem Lagrange-Punkt aufhalten, ohne nennenswerten Treibstoff für Bahnkorrekturen zu verbrauchen.

Folglich ist für alle Seiten einer möglichen Konfrontation im Weltraum die Kontrolle über zwei L-Punkte von entscheidender Bedeutung:

Wer diese Punkte besetzt, erhält einen ständigen Überblick und einen Stützpunkt zur Kontrolle des gesamten ummondnahen Raums – der sogenannten cislunaren Zone.

Ein zweiter Kontrollpunkt sind Umlaufbahnen mit geringem Energieaufwand, die sogenannten Gravitationskorridore. Im Weltraum wird die Entfernung nicht in Kilometern gemessen, sondern in Δv (Delta-V) – der Energiemenge (Treibstoff), die erforderlich ist, um die Geschwindigkeit zu ändern und von einer Umlaufbahn in eine andere zu wechseln. Im erdnahen Weltraum gibt es "Hauptverkehrswege" (stabile Flugbahnen mit geringem Δv), deren Befahrung nur einen minimalen Treibstoffverbrauch erfordert. Dazu gehören beispielsweise hohe Mondumlaufbahnen oder Halo-Bahnen. Die Stationierung eigener Abfanggeräte auf diesen Bahnen würde dem Gegner die Möglichkeit nehmen, eine solche Umlaufbahn frei für ein energiesparendes Manöver zu nutzen.

Der dritte Schlüsselpunkt ist die niedrige erdnahe Umlaufbahn (LEO). Dies ist der wichtigste "Knotenpunkt" des erdnahen Weltraums, der sich in Umlaufbahnen zwischen 160 und 2.000 Kilometern über der Erde befindet und in dem sich mittlerweile bereits Tausende von Satelliten befinden, darunter alle "Konstellationen" massiver Gruppen wie Starlink, GPS oder GLONASS. In diesem Bereich des Weltraums konzentriert sich der Löwenanteil der Aktivitäten der irdischen Zivilisation: Aufklärung, Kommunikation, Navigation und Internet.

Die Kontrolle über die niedrige erdnahe Umlaufbahn bedeutet nicht die "Eroberung der Höhe", sondern die Fähigkeit, die Umlaufbahnebenen zu steuern und fremde Konstellationen durch nicht-zerstörerische Maßnahmen – mittels elektronischer Kampfführung, Cyberangriffen oder Laserblendung – außer Gefecht zu setzen, während gleichzeitig die eigenen Raumfahrzeuge geschützt werden.

Und schließlich sind Gravitationsbrunnen und "Ausstiegszonen" der vierte und letzte Schwerpunkt. Die Erde und der Mond sind massive Objekte, die tiefe "Gravitationsgruben" erzeugen, doch die Tiefe dieser "Gruben" unterscheidet sich erheblich. Um von der Erde wegzufliegen, muss man eine enorme Geschwindigkeit (11,2 Kilometer/Sekunde) erreichen, während man vom Mond aus eine wesentlich geringere Geschwindigkeit (2,4 Kilometer/Sekunde) benötigt.

Daraus ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung: Wer den Mond kontrolliert, befindet sich auf dem "Gipfel" des Gravitationsbergs. Das Abwerfen von Fracht oder Raumfahrzeugen vom Mond auf die Erde ist energetisch unglaublich kostengünstig.

Natürlich ist die Sicherung der Kontrolle über die gesamte Mondoberfläche wiederum ein Versuch, "Mahan zu spielen". In Wirklichkeit ist es jedoch, streng nach Corbett, notwendig, jene Bereiche des Mondes zu kontrollieren, in denen Ressourcenvorkommen liegen – zum Beispiel Wassereis am Südpol in den Kratern mit ewiger Schattenlage. Wasser ist die Quelle für Wasserstofftreibstoff. Die Kontrolle über das Mond-Eis bedeutet die Kontrolle über die wichtigste "Tankstelle" für jede Militärbasis auf dem Mond.

Was also wollen die USA im Weltraum kontrollieren?

Kontrolle im Weltraum, die letztendlich den Sieg in einer Konfrontation sichern würde, bedeutet nicht, eine Festung an einer Wegkreuzung zu errichten, sondern im Gegenteil dynamische Überlegenheit, einen strategischen Dreh- und Angelpunkt im Weltraum oder eine Engstelle ist die Überlegenheit in Bezug auf Manövriergeschwindigkeit und Informationsvorsprung – das, was in US-amerikanischen Dokumenten als "Space Domain Awareness" (Weltraumlageerfassung) bezeichnet wird.

Im Rahmen dieser Strategie kontrolliert man den Weltraum, wenn man alle Bewegungsbahnen von Objekten sieht, diese im Voraus berechnen kann und über eine Energiereserve (Delta-V) bei seinen Flugkörpern verfügt, um im richtigen Moment die Initiative zu ergreifen. Um diese Punkte zu halten, setzt das Pentagon drei Hauptinstrumente ein, die gerade jetzt aus dem Schatten treten.

Erstens sind dies die "Weltraumkontrollwaffen im Orbit" (on-orbit space control weapons): Erst vor wenigen Tagen hat das SPACECOM offiziell die Existenz geheimer, im Weltraum stationierter Waffen bestätigt. Die Wirkungsweise dieser Waffen wird vorwiegend als "nicht-kinetisch und reversibel" (non-kinetic, reversible) beschrieben – dabei handelt es sich um gerichtete Energie, Laserblendung, Cyberangriffe und mobile Inspektionssatelliten, die sich einem gegnerischen Satelliten nähern und dessen Antennen oder Sensoren blockieren können.

Zweitens geht es um die Vervollständigung der "Space Kill Chain". Die USA bauen ein System auf, in dem kommerzielle Radarsysteme, bodengestützte Teleskope und Sensoren in der Umlaufbahn mithilfe künstlicher Intelligenz zu einem einheitlichen Netzwerk verbunden werden. Das Ziel ist, die Manöver des Gegners in jeder Umlaufbahn in Echtzeit zu erkennen, um sofort Zielangaben zu liefern.

Drittens verkünden die USA die Schaffung einer medienübergreifenden Redundanz (genau das, was Caine in seiner Erklärung als "vom Meeresboden aus" bezeichnet hat). Um die Anfälligkeit des Weltraums auszugleichen, schaffen die USA redundante Knotenpunkte auf dem "Meeresboden" und in der Luft (Unterwasserkabel, Drohnenflotten, Stratosphärendrohnen). Sollte der Gegner einen Schlüsselknotenpunkt im Weltraum "ausschalten", muss das System die Kommunikationsarchitektur sofort über andere Medien umstellen.

Letztendlich lässt sich eine paradoxe Schlussfolgerung ziehen: Die Aussagen von Caine und Whiting widersprechen einander nur in der Logik von Mahan:

"Wir wollen alles kontrollieren – vom Mond bis zum Ozean, aber wir verfügen nicht über genügend 'Kanonen' dafür."

In der Logik des militärischen Denkens von Corbett und Clausewitz hingegen ergänzen sich diese Aussagen. Caine setzt den Rahmen für eine umfassende medienübergreifende Integration: "Wir müssen in der Lage sein, überall Macht zu projizieren", während Whiting pragmatisch auf den Mangel an Instrumenten zur Kontrolle eines konkreten strategischen Schwerpunkts hinweist – der schnellen Ortung und gezielten Bekämpfung feindlicher Systeme im Orbit. Genau für die Entwicklung dieser "präzisen chirurgischen Instrumente" für den Weltraum verteilt das Pentagon derzeit seine Mittel um – und genau auf diese Strategie müssen sowohl Russland als auch China eine Antwort finden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexei Anpilogow ist ein russischer Militärexperte.

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Der Junge, der in Hamburg bereits vor drei Monaten festgenommen wurde, stammt aus den Niederlanden. Seine Mutter hatte ihn im Juni dort als vermisst gemeldet. Aufgegriffen wurde er in der Balduinstraße in St. Pauli – allerdings im Besitz einer Pistole samt 50 Patronen.

Der Junge, so wurde mittlerweile bekannt, war nicht einfach ausgerissen. Er war wohl über Snapchat von einer 26-Jährigen angeworben worden, um einen Mordanschlag auf ein Mitglied der Hells Angels zu verüben.

Eigentlicher Auftraggeber soll der Al-Zein-Clan gewesen sein, der auch in Berlin und im Ruhrgebiet aktiv ist. Es handelt sich, wie bei der Familie Remmo, um eine türkisch-kurdische Familie aus dem Libanon. Das Familienoberhaupt, Mahmoud Al-Zein, reiste nach mehreren Haftstrafen 2021 freiwillig in die Türkei aus.

Da ein 13-Jähriger in Deutschland nicht strafmündig ist, wurden keine Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, sondern er wurde den niederländischen Behörden übergeben (in den Niederlanden liegt das Alter der Strafmündigkeit bei zwölf).

"Auf Basis bisheriger Ermittlungen gehen wir davon aus, " so eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte, eine Person in Hamburg zu töten." Zum mutmaßlichen Opfer machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Die Festnahme des 13-Jährigen steht nach Angaben mehrerer Medien in Verbindung mit dem Mord an zwei Männern, die Anfang des Monats auf St. Pauli erschossen wurden. Diese beiden Männer werden wohl den Hells Angels zugerechnet. Auch auf dem Handy des Jungen fand sich die Privatadresse eines Mitglieds der Hells Angels; dieser befand sich jedoch zu diesem Zeitpunkt gerade in Haft. Allerdings hat eine weitere Person am 15. August dann tatsächlich einen Mordanschlag auf ihn verübt. Bekannten in den Niederlanden hatte der Junge vor seinem Verschwinden erklärt, er solle einem Mann ins Bein schießen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zu einem Tötungsdelikt gegen Unbekannt.

Eine derartige Anwerbung über das Internet scheint sich gerade in kriminellen Strukturen durchzusetzen – in Berlin stehen derzeit drei türkische Männer vor Gericht, die ebenfalls auf diese Weise angeworben wurden, um für die "türkischen Daltons" einen Anschlag zu verüben. Der Einsatz von Kindern für Mordanschläge ist bei lateinamerikanischen Kartellen verbreitet und wurde in den letzten Jahren von schwedischen Gangs übernommen.

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Der auf Initiative von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Rat des Friedens" hat einen Plan für den sechsmonatigen Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt und den baldigen Beginn der Arbeiten angekündigt. Für die erste Phase sind 2,45 Milliarden Dollar vorgesehen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Bericht von Axios.

Der Plan umfasst 66 Projekte und ist das Ergebnis einer einjährigen Arbeit von Vertretern des Rates und der palästinensischen technokratischen Regierung. Dem Rat gehören 28 Staaten an. Im Mittelpunkt stehen zunächst die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung. Dazu gehören die Bereitstellung von Unterkünften, die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung, die Beseitigung von Trümmern und nicht explodierter Munition sowie die Reparatur von Krankenhäusern. Auch Sicherheitsmaßnahmen sind vorgesehen.

In Infrastrukturprojekte soll rund eine Milliarde Dollar fließen. Für den Sicherheitsbereich sind weitere 885 Millionen Dollar eingeplant. In Rafah soll zudem ein dauerhafter, befestigter Standort für bis zu 5.000 Angehörige der internationalen Stabilisierungskräfte entstehen.

Milliarden zugesagt, aber bislang kaum ausgezahlt

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des "Rates des Friedens" am Rande der UN-Generalversammlung in New York räumte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Mitglied des Gaza-Exekutivkomitees des Rates, ein, dass die Finanzierung des Vorhabens bislang hinter den Zusagen zurückbleibt. Seinen Angaben zufolge haben mehrere Länder insgesamt 18 Milliarden Dollar zugesagt. Tatsächlich seien bislang jedoch lediglich 280 Millionen Dollar abgerufen worden. Kushner erklärte:

"Das Projekt hatte aus verschiedenen Gründen mit Verzögerungen zu kämpfen. Das Ziel des heutigen Treffens bestand im Wesentlichen darin, Ihnen zu zeigen: Wir sind fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen."

Die Organisatoren wollen nun weitere Mittel mobilisieren und darauf drängen, dass die bereits zugesagten Gelder bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Wiederaufbauplans steht jedoch neben der Finanzierung auch vor politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

71,4 Milliarden Dollar für zehn Jahre

Der jetzt vorgestellte Plan für die ersten sechs Monate ist lediglich der Auftakt eines wesentlich umfangreicheren Wiederaufbauprogramms. Laut dem "Rat des Friedens" wird der physische Schaden im Gazastreifen auf rund 35,2 Milliarden Dollar geschätzt. Für den vollständigen Wiederaufbau werden in den kommenden zehn Jahren weitere 71,4 Milliarden Dollar benötigt.

Die Mitglieder des Rates wollen deshalb auf eine rasche Auszahlung der bereits zugesagten Mittel drängen und weitere Gelder mobilisieren. Auch Steve Witkoff, US-Sondergesandter für Friedensmissionen und Mitglied des Exekutivkomitees für Gaza, zog eine Bilanz der vergangenen Monate:

"Vor einem Jahr sah die Situation bei den Vereinten Nationen noch ganz anders aus. Heute können wir auf echte, greifbare Fortschritte verweisen. Alle Geiseln sind zu Hause. Es gilt eine Waffenruhe – so unvollkommen sie auch sein mag, sie gilt weiterhin. Die humanitären Bemühungen haben historische Ergebnisse erzielt: Milliarden Dollar wurden bereitgestellt, gespendet und zugesagt, um den dringenden Bedarf zu decken und die langfristigen Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen."

EU arbeitet mit dem Rat zusammen

Der "Rat des Friedens" geht auf eine Initiative von US-Präsident Donald Trump zurück. Im November 2025 wurde er durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates als Übergangsverwaltung für den Gazastreifen gebilligt. Im Januar 2026 wurde die Charta des Rates in Davos ratifiziert. Der Rat erhielt ein Mandat für eine Übergangsverwaltung im Gazastreifen und soll die Wiederaufbauarbeiten koordinieren. Zudem ist der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Diese soll unter anderem zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Stabilisierung der Sicherheitslage beitragen.

Dem Rat gehören nach Angaben Trumps knapp 30 Staaten an. Die Europäische Union ist der Organisation bislang nicht beigetreten, beteiligt sich jedoch an Gesprächen und Koordinierungsformaten mit ihr. So nahm die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, am 23. September an einer hochrangigen Unterrichtung des Rates am Rande der UN-Generalversammlung in New York teil.

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Die Klage, die die X Internet Unlimited Company (XIUC), wie die europäische Niederlassung von Elon Musks Kurznachrichtendienst X offiziell heißt, gegen das Land Niedersachsen führte, und die am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt wurde, endete mit einem halben Sieg. Die Landesmedienanstalt hatte von X verlangt, eine Nachricht des emeritierten Professors Stefan Homburg zu löschen. Das Gericht entschied, die Landesmedienanstalt könne sich, wie sie es getan hat, auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag berufen, um eine Nachricht zu beanstanden. Sie habe aber kein Recht, den Dienstbetreiber zur Löschung aufzufordern; jedenfalls nicht, ohne sich zuerst an den Autor zu wenden.

Auslöser des Verfahrens war ein Beitrag, den Homburg auf X gepostet hatte, während der Fußball-EM in Deutschland 2024. Dabei hatte er, anlässlich heftiger Kritik an türkischen Fans, die den "Wolfsgruß" gezeigt hatten, erklärt, so etwas solle erlaubt sein, ebenso wie der Satz "Alles für Deutschland". Was sofort ein Strafverfahren gegen Homburg auslöste, das allerdings noch nicht beendet ist, weil es zwar zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht kam, aber die Berufung noch läuft.

Am Mittwoch war nun die Verhandlung der Klage von X. Musks Konzern wurde von zwei Anwälten einer internationalen Sozietät vertreten. Homburg, der bei dem Prozess anwesend war und beim Kontrafunk darüber berichtete, meinte: "Es kam auch im Prozess zur Sprache, dass allein die niedersächsische Landesmedienanstalt da Tausende von Löschanfragen gemacht hat oder Vorgaben. Und das geht der Plattform einfach auf den Wecker. Die wollen das nicht."

Homburg selbst hatte mittlerweile den Post gelöscht; nicht, weil er ihn für falsch hielte, sondern weil er weitere Klagen vermeiden wollte. Was theoretisch dazu hätte führen können, dass die Klage von X gar nicht mehr angenommen worden wäre, weil sich der Gegenstand der Klage erledigt hat. Das Gericht hatte sie aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung angenommen.

Die Rechtsanwälte von X griffen die Argumentation auf, die auch schon Homburg selbst vorgetragen hatte – dass der Satz, durch Anführungszeichen als Zitat kenntlich gemacht, unzählige Male in den Medien zitiert worden und hier als Zitat Bestandteil eines Arguments sei, das ohne das Zitat nicht vorgetragen werden könne, das aber eben keine Übereinstimmung mit dem Inhalt des Zitats ausdrücke. Aber ein Verbot des Zitierens würde das Grundrecht der Meinungsfreiheit in ihrem Wesensgehalt antasten.

Das Verwaltungsgericht Hannover entschied letztlich vorsichtig: Es schloss sich zwar der Behauptung der Landesmedienanstalt an, der Satz sei "ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation", daher habe die LMA beanstanden dürfen und der Satz sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Andererseits hätte die LMA sich zuerst an den Nutzer, also den Autor der Nachricht, wenden müssen. Deshalb sei die Sperr- bzw. Löschanordnung rechtswidrig.

Da auf diese Weise bereits der Adressat der Anordnung ungültig war, umging es das Gericht ebenfalls, sich mit dem weiteren Argument von XIUC auseinandersetzen zu müssen, nach dem nur die EU-Kommission eine derart große Plattform zensieren dürfe.

Das Urteil wirkt wie maßgeschneidert für die zugelassene Berufung – beide Seiten haben einen Grund, in Berufung zu gehen, und das Gericht umschiffte eine Entscheidung in den wirklich heiklen Fragen, nämlich der Rechtmäßigkeit der Befugnisse der Landesmedienanstalten, dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und den Eingriffsrechten des Digital Services Act, also des EU-Rechts. Alle heißen Eisen wurden erfolgreich an die nächste Instanz weitergereicht, und die Anwälte von XIUC haben bereits geäußert, den Prozess weiterführen zu wollen.

Homburg dazu: "Und deshalb denke ich, dieses geht zum Oberverwaltungsgericht und auch zum Bundesverwaltungsgericht und vielleicht auch zum Europäischen Gerichtshof, könnte ich mir gut vorstellen. Insofern hat mein kleiner Post eine Riesenwelle ausgelöst und es wird noch Jahre dauern, bis wir da endgültige Sicherheit haben."

Für die nächste Instanz in seinem eigenen Verfahren, auch das teilte Homburg noch mit, sei erst im Dezember ein Termin angesetzt, und auch der sei noch nicht ganz sicher. Zuletzt war das Verfahren der ursprünglich eingeplanten Kammer entzogen worden. Auch Homburg ist in Bezug auf dieses Verfahren optimistisch:

"Es ist eben das Urteil einer einzelnen Amtsrichterin (...). Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor einem Landgericht oder gar dem Bundesgerichtshof das Ganze standhält."

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Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums Jonatan Vseviov sieht keinen Grund zu der Annahme, dass Russland in Kürze einen militärischen Angriff auf die NATO starten werde.

In den letzten Wochen gab es nicht nur in dem baltischen Land eine intensive mediale Debatte über einen möglichen russischen Angriff auf die NATO – eine Diskussion, die laut dem Generalsekretär auf das Zusammentreffen verschiedener Umstände zurückzuführen ist.

"Auch wenn Russland letztlich natürlich darauf abzielt, die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur zu verändern, hat die Lösung der Ukraine-Frage derzeit weiterhin oberste Priorität", sagte Vseviov laut estnischen Medien. Russland sei sehr daran gelegen, die europäischen Staaten gegeneinander aufzuhetzen oder durch Angst zu lähmen, um sie von der bisher verfolgten Ukraine-Politik abzubringen, so Vseviov.

Von Berichten über einen bevorstehenden Angriff Russlands auf NATO-Gebiet hält der Generalsekretär nicht viel. Reißerische Schlagzeilen über einen bevorstehenden Angriff ließen sich besser verkaufen; zudem sei es möglich, dass die Ansichten wohlmeinender Personen, Analysten oder Politikwissenschaftler schlicht aus dem Zusammenhang gerissen wurden, so der Diplomat.

Betrachte man das daraus entstandene Narrativ, stoße man auf Fakten, "die für sich genommen zwar zutreffen, aber völlig überzogen dargestellt werden". Als Beispiel nennt Vseviov, dass Moskau das Grenzregime am Fluss Narva, der Estland und Russland voneinander trennt, verschärft hat. "Russland nimmt beispielsweise gewisse Anpassungen auf der anderen Seite des Flusses Narva vor, und prompt verfallen alle in der NATO in Panik und hyperventilieren deswegen. Oder es werden Behauptungen aufgestellt, von denen jeder weiß, dass sie unwahr sind – etwa, dass Litauen derzeit konkrete Vorbereitungen zur Evakuierung der Bevölkerung von Vilnius nach Polen treffe", führt Vseviov aus.

Diese Behauptungen stünden "unkommentiert nebeneinander", doch "niemand setzt sich wirklich eingehend mit den einzelnen Fakten auseinander",  kritisiert Vseviov. Das sich daraus ergebende "Gesamtnarrativ ist eines, das den Menschen den Atem raubt". Vseviov fügte hinzu, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Russland im Begriff sei, NATO-Staaten anzugreifen.

"Ich freue mich, bestätigen zu können, dass es absolut keinen Grund zu der Annahme gibt, Russland werde in Kürze einen militärischen Angriff auf die NATO, Estland oder die baltischen Staaten starten", erklärte Vseviov. 

Der Diplomat bezeichnete es als "einigermaßen überraschend", sich als Vertreter Estlands "in einer Situation wiederzufinden, in der wir – nachdem wir unseren westlichen Kollegen jahrelang erklärt haben, dass Russland eine strategische Bedrohung darstellt (und ich versichere Ihnen: Es bleibt eine strategische Bedrohung, weil es die grundlegende Ordnung Europas verändern will) – ihnen nun sagen müssen: Hört zu, Freunde, beruhigt euch, bewahrt einen kühlen Kopf und atmet ganz normal."

Vseviov erklärte zudem, es bringe nichts, in Panik zu geraten oder vor Angst zu erstarren. Stattdessen solle man die Lage nüchtern einschätzen und überlegen, was getan werden könne. "Sollte eine Situation eintreten, in der wir tatsächlich Alarm schlagen müssen, können Sie absolut sicher sein, dass Estland dies auch tun wird. Wir haben nicht die Absicht, auch nur theoretisch eine stille Kapitulation in Erwägung zu ziehen", sagte Vseviov abschließend.

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