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Der 24. September markiert das 30-jährige Jubiläum der Auflegung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zur Unterzeichnung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nutzte den Jahrestag für eine Bilanz. Der vollständige Wortlaut des Kommentars ist auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

Demzufolge haben 179 der 188 Unterzeichnerstaaten den Vertrag inzwischen ratifiziert. Dennoch bleiben die Aussichten auf sein Inkrafttreten laut Sacharowa ungewiss. Die Sprecherin erklärte:

"Der Grund dafür liegt in der Haltung einer Reihe von Staaten, allen voran der USA, die zu den Initiatoren des Vertrags gehörten, in den vergangenen Jahrzehnten jedoch keine wirksamen Schritte zu seiner Ratifizierung unternommen haben."

Die Aussagen der US-Führung, ein entsprechender Gesetzentwurf werde den Kongress nicht passieren, halten laut Sacharowa keiner Kritik stand – schließlich sehe man, wie schnell dort Gesetze verabschiedet würden, an denen das US-amerikanische politische Establishment großes Interesse habe.

Besondere Sorge bereiteten der Sprecherin zufolge die jüngsten Äußerungen aus Washington. Zur Anweisung von US-Präsident Donald Trump von Oktober 2025, mit Vorbereitungen für Atomtests zu beginnen, erklärte Sacharowa:

"Die Anweisung von US-Präsident D. Trump vom 29. Oktober 2025, mit den Vorbereitungen für Atomtests zu beginnen, ist nicht nur Worte, sondern stellt faktisch eine direkte Bedrohung für das entsprechende Moratorium dar, das die Welt davor bewahrt, in eine neue Runde des atomaren Wettrüstens abzugleiten."

Russland hatte den Kernwaffenteststoppvertrag bereits am Tag der Auflegung zur Unterzeichnung, dem 24. September 1996, unterzeichnet und im Jahr 2000 ratifiziert. Mehr als 20 Jahre lang hatte Moskau diesen Status gehalten. Sacharowa zufolge ließ sich das jedoch nicht ewig fortsetzen: 2023 zog Russland seine Ratifizierung zurück und stellte damit die völkerrechtliche Balance mit den USA wieder her. Die Sprecherin betonte jedoch:

"Russland bleibt Vertragspartei des CTBT mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten."

Man arbeite weiterhin verantwortungsvoll in der Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation mit. Im Dezember 2023 hatte Moskau den Bau seines nationalen Segments des Internationalen Überwachungssystems abgeschlossen. 32 Anlagen seien zertifiziert und in Betrieb.

Russland halte zudem weiterhin an seinem freiwilligen Atomtest-Moratorium fest, das bereits die UdSSR 1990 eingeführt hatte. Präsident Wladimir Putin habe sich am 5. November 2025 eindeutig dazu geäußert: Russland habe die Verpflichtungen aus dem CTBT stets strikt eingehalten und werde dies auch weiterhin tun, Pläne für eine Abkehr davon gebe es nicht. Sacharowa stellte klar, sollten die USA oder andere Vertragsstaaten reale Atomtests durchführen, werde auch Russland angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz erfährt von den Ministerpräsidenten einiger Bundesländer bei seinem Vorhaben bedeutenden Widerstand, den Haushaltsplan der Europäischen Union – der aktuell eigentlich eine deutliche Erweiterung der Ausgaben vorsieht – um mehrere Hundert Milliarden Euro zu beschneiden. Dies berichtet unter anderem die europäische Ausgabe der US-Zeitschrift Politico mit Verweis auf Quellen. Nach Angaben der Letzteren wollen die Landesministerpräsidenten nach Möglichkeit die Finanzierung aufrechterhalten, die aus dem EU-Haushalt unmittelbar an Regionen der EU-Mitgliedsstaaten geht – Finanzierung, die sich eben aus EU-Haushaltsmitteln speist. Dies betreffe insbesondere Subventionen und Fördergelder für ärmere Regionen und für die Landwirtschaft.

Als ein solcher Ministerpräsident – der von Nordrhein-Westfalen – wird Hendrik Wüst genannt: Er fordert konsequent und lautstark, die starke Rolle der Regionen und damit eben auch der deutschen Bundesländer in der Politik des Zusammenhalts und bei der Nutzung der EU-Mittel aufrechtzuerhalten. Bemerkenswerterweise gehört Wüst mit der CDU derselben Partei an wie Merz – und wird oft als möglicher künftiger Parteivorsitzender gewertet.

Manuela Schwesig von der SPD gilt als ein weiteres Beispiel für den Widerstand von Ministerpräsidenten – ihr Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern. Zudem spricht sie sich auch im Tenor ihrer Partei gegen die von Merz geplanten Sozialkürzungen aus, und von diesen nicht zuletzt gegen seine Rentenreform, bei der die Frührente mit 45 Jahren abgeschafft und auch das normale Renteneintrittsalter von 63 Jahren deutlich angehoben werden.

Außerdem leistet die SPD dem Bundeskanzler auch auf der Ebene als Koalitionspartner der CDU Widerstand. So fordert Lars Klingbeil, Vizebundeskanzler und Ko-Vorsitzender der SPD, dass die Regierung sich fragen solle, warum denn die Wähler ihre Unsicherheit über Berlins Politik so deutlich zum Ausdruck bringen – bei der die Koalition unter Merz ihren Plan zur Überholung des Rentensystems ebenso wenig vermarkten konnte wie die geplante Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung. Bärbel Bas, Arbeitsministerin und Ko-Vorsitzende der SPD zusammen mit Klingbeil, forderte, die Reformpläne mit der Realität in Einklang zu bringen.

Es wird erwartet, dass das Treffen von Merz mit den Landesministerpräsidenten und Klingbeil, der die Posten des Vizekanzlers und Finanzministers in Personalunion bekleidet, dem Bundeskanzler zeigen werde, wie viel Spielraum und Verhandlungsmasse er bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel überhaupt hat – dies nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die für die CDU recht schmerzhaft ausgegangen sind, insbesondere im letztgenannten Bundesland, wo die CDU es erstmals in ihrer Geschichte nicht über die Fünfprozenthürde schaffte.

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Der 74-jährige ehemalige Film-Mogul war im vergangenen Jahr wegen einer sexuellen Nötigung ersten Grades an der ehemaligen TV-Produktionsassistentin Miriam Haley in seiner Wohnung in Manhattan im Jahr 2006 für schuldig befunden worden. Das Urteil fiel in einem Wiederaufnahmeverfahren, nachdem Weinsteins frühere Verurteilungen in New York im Jahr 2024 aufgehoben worden waren.

"Ich hatte oft das Gefühl, dass ich diejenige war, die vor Gericht stand", sagte Haley laut CBS News vor Gericht. Sie erklärte, die Verfolgung des Falles habe sich zeitweise wie "die schlimmste Entscheidung meines Lebens" angefühlt, und warf Weinstein vor, keine Reue oder "Anzeichen einer Veränderung" zu zeigen.

Weinstein hat sich bei den Menschen entschuldigt, denen er möglicherweise Schaden zugefügt hat, beharrt jedoch auf seiner Unschuld. "Man wird wie ein Tier behandelt – eigentlich ist man weniger als ein Tier, weil man wie ein Nichts behandelt wird", sagte er laut CBS News über seine Zeit hinter Gittern.

Richter Curtis Farber sagte, Weinstein werde für die Filme, die er auf die Leinwand gebracht habe, in Erinnerung bleiben, doch dieses Vermächtnis werde "im Vergleich" zu seinen Verbrechen "blass erscheinen" und er sei "zum buchstäblichen Gesicht der #MeToo-Bewegung" geworden.

Bevor im Jahr 2017 Vorwürfe gegen Weinstein laut wurden, hatte er einige der bekanntesten Hollywood-Filme produziert oder dazu beigetragen, dass sie in die Kinos kamen, darunter "Pulp Fiction", "Good Will Hunting" und "Shakespeare in Love".

Die Enthüllungen trugen dazu bei, #MeToo zu einer globalen Bewegung zu machen, in deren Rahmen Frauen einflussreiche Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche, den Medien, der Politik und anderen Branchen öffentlich wegen sexuellen Fehlverhaltens anklagten.

Die Urteilsverkündung am Mittwoch markierte einen wichtigen Schlusspunkt im New Yorker Kapitel einer fast ein Jahrzehnt andauernden Gerichtssaga. Weinstein wurde im Jahr 2020 in New York zu 23 Jahren Haft verurteilt, nachdem er wegen sexueller Nötigung an Haley und der Schauspielerin Jessica Mann für schuldig befunden worden war. Die Urteile wurden 2024 aufgehoben, woraufhin das Gericht ein neues Verfahren anordnete.

Bei seinem Wiederaufnahmeverfahren im Jahr 2025 wurde Weinstein im Fall Haley erneut verurteilt und von einer separaten Anklage im Zusammenhang mit der polnischen Schauspielerin Kaja Sokola freigesprochen. Die Geschworenen konnten sich bei einer Vergewaltigungsanklage gegen den Mann nicht auf ein Urteil einigen, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Anklage später fallen ließ.

Unabhängig davon wurde Weinstein in Kalifornien nach einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung im Jahr 2022 zu 16 Jahren Haft verurteilt. Weinstein hat bestritten, jemanden sexuell genötigt oder vergewaltigt zu haben.

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An der Basisstation des Satellitennetzwerks Starlink im polnischen Wola Krobowska ist es zu einem Brand gekommen. Wie der polnische Rundfunksender RMF berichtete, sei das Feuer am späten Abend des 23. September an einer Antenne ausgebrochen und habe einen Generator beschädigt. Der Stationsbetreiber alarmierte die Feuerwehr, die kurz darauf den Brand löschte.

Mitarbeiter der Polizei besichtigten den Ort des Brandes. Auch der polnische Inlandsgeheimdienst ABW wurde über den Vorfall informiert. Die genaue Brandursache konnte bislang nicht ermittelt werden. Behörden zufolge komme sowohl Brandstiftung als auch ein Kurzschluss der Stromanlage infrage.

Die Starlink-Basisstation in dem rund 50 Kilometer südlich von Warschau gelegenen Ort ermöglicht gemeinsam mit ihrem Pendant in der Nähe des litauischen Kaunas laut Angaben von RMF den Internetzugang für große Teile Mittel- und Osteuropas.

In diesem Zusammehang äußerten zahlreiche polnische Politiker rasch den Verdacht "russischer Sabotage". Entsprechende Aussagen tätigten der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk und Innenminister Marcin Kierwiński.

Polens Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, behauptete, dass zahlreiche Indizien für den Versuch einer vorsätzlichen Störung des Betriebs der Station sprechen würden. In einer Sendung des Fernsehkanals TVP Info verwies er darauf, dass die Station in Wola Krobowska vom staatlichen Telekommunikationsanbieter Exatel betrieben werde und unter anderem für den Internetverkehr in der Ukraine zuständig sei. Er merkte an, dass ein Ausfall der Station unter anderem Störungen im Betrieb von Geldautomaten verursachen könnte, und fügte hinzu:

"Manchmal ist uns nicht bewusst, dass ein solcher Telekommunikationssender bestimmt, ob es in einem bestimmten Teil Polens oder Europas, darunter der Ukraine, Internet gibt."

Zuvor hatte Polens Außenminister Radosław Sikorski im August bekannt gegeben, dass Warschau seit 2022 knapp 25.000 Starlink-Terminals für die Ukraine gekauft habe und rund 50 Millionen US-Dollar jährlich für deren Betrieb ausgebe. Im September kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, dass Polen plane, ein eigenes Pendant zum Starlink-System zu entwickeln, um in Sicherheitsfragen nicht von dem alleinigen Besitzer des Satellitennetzwerks abhängig zu sein.

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Von Fjodor Lukjanow

Die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland haben einen Trend bestätigt, der sich immer schwerer leugnen lässt. Es geht nicht mehr um den gelegentlichen Erfolg einer Partei oder das Scheitern einer anderen, sondern um den schrittweisen Abbau eines politischen Systems, das jahrzehntelang fast unantastbar schien.

Das deutsche Nachkriegsmodell beruhte auf dem Wettbewerb zwischen zwei "Volksparteien", den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, und diese konservativ-sozialdemokratische Achse sorgte nach den Umwälzungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für Stabilität, sodass Regierungen wechseln konnten, ohne dabei die allgemein akzeptierten politischen Grenzen zu überschreiten.

Deutschland hielt sich besonders streng an dieses Modell, sodass sich die politische Landschaft nur zweimal nennenswert erweiterte: zunächst mit dem Aufstieg der Grünen in den 1980er Jahren, der die rebellische Generation von 1968 ins Establishment brachte, und dann nach der Wiedervereinigung mit dem Aufkommen der Linken aus der ehemaligen ostdeutschen politischen Tradition – doch dieses geordnete System bröckelt nun.

Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die auf die Wahl in Sachsen-Anhalt zwei Wochen zuvor folgten, springen förmlich ins Auge: In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD 38,2 Prozent, während die CDU bei einer deutschen Landtagswahl erstmals unter die 5-Prozent-Hürde fiel. In Berlin hingegen belegte Die Linke den ersten Platz, gefolgt von der CDU auf Platz zwei, während die SPD auf den fünften Platz zurückfiel.

Ob die AfD selbst dazu in der Lage ist, effektiv zu regieren, bleibt eine andere Frage, da die Partei noch nie in einem deutschen Bundesland regiert hat, während die etablierten Parteien Koalitionen mit ihr weiterhin ablehnen.

Deutschland bewegt sich daher auf ein politisches System zu, das der Politik kleinerer europäischer Länder wie Belgien, den Niederlanden oder Österreich ähnelt, mit zersplitterten Parlamenten und zunehmend komplizierten Mehrparteienkoalitionen.

An einem solchen System ist an sich nichts Unpraktikables, und viele europäische Länder funktionieren auf diese Weise, doch Deutschland ist anders. Seine politische Kultur legt traditionell Wert auf Vorhersehbarkeit und institutionelle Kontinuität, doch sollte sich die Zersplitterung nun auch innerhalb der CDU und der SPD selbst ausbreiten, werden die Folgen über die Wahlarithmetik hinausreichen.

Deutschland kommt mit politischen Umbrüchen nicht besonders gut zurecht, und wenn Deutschland politisch nervös wird, hatten seine Nachbarn in der Vergangenheit Grund, aufmerksam zu sein.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" seit deren Gründung im Jahr 2002, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands seit 2012, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Diskussionsclubs "Waldai" sowie Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität "Höhere Schule für Wirtschaft".

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Sollten Nachbarländer mit den USA kooperieren und iranische Flüge stoppen, werde Iran dafür sorgen, dass ihre Flughäfen nicht mehr betrieben werden können. Das sagte Mohsen Rezai, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, am Mittwoch im staatlichen Fernsehen.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag erklärt, dass alle iranischen Fluggesellschaften ab dem 23. September ihren Betrieb einstellen müssten. Hintergrund seien drohende Sekundärsanktionen gegen Anbieter von Luftverkehrsdienstleistungen. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Krieg zwischen den USA und Iran bereits sieben Monate.

Immer mehr Länder setzen den Flugverkehr mit Iran aus, nachdem die USA mit der Stilllegung aller iranischen Airlines gedroht haben. Oman und Aserbaidschan untersagten iranischen Fluggesellschaften ab Mittwoch den Flugbetrieb, während der Irak Flüge nach Bagdad wegen der US-Sanktionen gegen Irans Luftfahrtsektor stoppte. Auch iranische Mahan Air setzte Verbindungen nach Istanbul, Ankara und Maskat aus, Georgien stoppte kommerzielle Flüge nach Tiflis.

Nach Angaben der iranischen Zivilluftfahrtbehörde wurden sämtliche von iranischen Fluggesellschaften durchgeführten Flüge in die Vereinigten Arabischen Emirate seit Mitternacht gestrichen. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA.

Die USA haben in diesem Monat Dutzende Fluggesellschaften und weitere Unternehmen sanktioniert. Sie werfen ihnen vor, Iran beim "Transport von Waffen und Personal" zu unterstützen. Unternehmen und Einzelpersonen, die weiterhin mit iranischen Airlines zusammenarbeiten, droht der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem.

Trotz der von Bessent gesetzten Frist starteten am Mittwoch weiterhin Dutzende Flüge vom wichtigsten Flughafen Teherans, darunter Flüge aus Shanghai.

Die USA warnten, dass Unternehmen und Einzelpersonen, die weiterhin mit iranischen Fluggesellschaften zusammenarbeiten, vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden könnten.

Unter iranischen Reisenden wächst jedoch die Sorge, dass weitere Verbindungen eingestellt werden könnten. Millionen Iraner leben im Ausland, viele pendeln zwischen Iran und den Nachbarländern, um Verwandte zu besuchen und mit ihren Familien zusammenzukommen.

Die iranische Luftfahrtindustrie leidet bereits seit Jahrzehnten unter Sanktionen, fehlenden Investitionen und Ersatzteilmangel. Wegen der veralteten Flugzeugflotte ist nach Einschätzung von Analysten etwa die Hälfte der rund 250 zivilen Flugzeuge des Landes nicht einsatzfähig.

US-amerikanische und israelische Bombenangriffe während des Höhepunkts des Krieges haben die Lage weiter verschärft. Dabei wurden iranische Flughäfen und Flugzeuge sowie wichtige Infrastruktur wie Radarsysteme schwer beschädigt. Die Behörden haben seitdem Schwierigkeiten, die Schäden zu reparieren.

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Im Gebiet Moskau hat die russische Sicherheitsbehörde FSB einen Russen festgenommen, der an der Organisation eines internationalen Kanals für die Lieferung großer Kokainmengen aus Lateinamerika in die Europäische Union beteiligt gewesen sein soll. Dies teilte das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB mit:

"Im Zuge der durchgeführten Maßnahmen wurde der Drogenschmuggler beim Transport einer besonders großen Drogenlieferung von Mitarbeitern des russischen FSB auf frischer Tat festgenommen. Aus dem illegalen Verkehr wurden 311,6 Kilogramm Kokain sichergestellt."

Bei dem Festgenommenen handelt es sich demnach um einen arbeitslosen russischen Staatsbürger des Jahrgangs 2001. Er soll zu den aktiven Mitgliedern einer organisierten kriminellen Gruppierung gehört haben, die sich auf den kontaktlosen Verkauf von Betäubungsmitteln in besonders großem Umfang über das Darknet spezialisiert hat.

Die FSB hat Aufnahmen der Festnahme veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie Einsatzkräfte ein Fahrzeug stoppen, den Mann aus dem Wagen ziehen, zu Boden bringen und ihm Handschellen anlegen. Anschließend holen sie aus dem voll beladenen Kofferraum Taschen mit Drogen und legen die Kokainbriketts aus.

Auf einigen der sichergestellten Pakete befinden sich Fotos des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij. Darauf ist der junge Selenkij mit erhobenem Daumen zu sehen. Über seinen Augen sind Dollarzeichen angebracht, darunter steht die Aufschrift "2026".

Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren nach Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 228.1 Absatz 5 des russischen Strafgesetzbuches eingeleitet. Dabei geht es um den Versuch, Betäubungsmittel in besonders großem Umfang zu verkaufen. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft an. Die operativen Ermittlungen und strafrechtlichen Untersuchungen dauern nach Angaben des FSB an.

Der Fall reiht sich in mehrere größere Kokainfunde in Russland ein. Bereits im Sommer wurden im Hafen von Sankt Petersburg 500 Kilogramm Kokain entdeckt. Die Drogen waren in einer legal eingeführten Ladung aus Ecuador versteckt, und zwar in tiefgefrorenen, ausgenommenen Thunfischkörpern.

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Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trump und seine Regierung dazu verpflichtet, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren. Richter Tim Kelly stufte das am 18. September verhängte Zugangsverbot als voraussichtlich verfassungswidrig ein.

Kelly ordnete an, den Mitarbeitern der drei Redaktionen umgehend ihre Presseausweise zurückzugeben, und untersagte den Behörden für 14 Tage, das Verbot durchzusetzen. Er wies zudem das Argument der Regierung zurück, die Entscheidung habe der nationalen Sicherheit gedient. Der Richter erklärte:

"Die Aktenlage liefert keine faktischen Belege dafür, dass der Entzug der Presseausweise der Kläger die nationale Sicherheit tatsächlich schützt, oder dass die nationale Sicherheit gefährdet wäre, falls das Gericht deren Wiedereinsetzung während des laufenden Verfahrens anordnet."

Bei einer Anhörung erklärte Kelly, dass Journalisten Anspruch auf ein ordentliches Verfahren hätten, bevor ihnen die Presseausweise für das Weiße Haus entzogen werden könnten. Es sei zudem nicht erkennbar, dass das Weiße Haus den betroffenen Redaktionen eine echte Gelegenheit gegeben habe, den Entzug ihres Zugangs anzufechten.

Ein Anwalt der Redaktionen sagte vor Gericht, das Verbot sei ohne die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Ankündigung oder Möglichkeit zum Widerspruch erfolgt. Ein Anwalt des US-Justizministeriums entgegnete, die Regierung habe in Schreiben, die den Redaktionen am Dienstag zugestellt worden seien, eine ausreichende Begründung für den Entzug der Ausweise geliefert. Der Richter äußerte sich jedoch skeptisch und merkte an, dass die Schreiben erst nach dem Entzug des Zugangs und der Klageeinreichung verschickt worden seien.

Zudem reichte Reuters zufolge ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienhäusern am Mittwoch einen Schriftsatz zur Unterstützung der drei Redaktionen ein. Darin heißt es, "Journalisten und Nachrichtenmedien aufgrund einer vermeintlichen redaktionellen Haltung ihre Rechte zu entziehen, verstößt gegen jahrzehntelange Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs". Zu den Unterzeichnern zählen das Reporters Committee for Freedom of the Press (Ausschuss der Reporter für Pressefreiheit) sowie unter anderem Reuters, die Washington Post und Fox News.

Trump hatte letzte Woche in sozialen Medien erklärt, CNN, MS NOW und Politico "dürften nicht ständig FIKTION und LÜGEN schreiben oder berichten". Am folgenden Tag wurde der Ausweis eines MS-NOW-Korrespondenten deaktiviert, CNN-Mitarbeitern wurde der Zutritt zum Gelände verweigert, und einer Politico-Journalistin wurde auch die Akkreditierung entzogen. Später veröffentlichte Trump auf Truth Social ein Bild, das vor der Kulisse des Weißen Hauses drei schwarze Müllsäcke mit den Logos von CNN, MS NOW und Politico zeigte.

Der Konflikt betraf auch die Video-Berichterstattung über Trump: ABC, CBS und NBC setzten ihre Video-Berichterstattung über den Präsidenten aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Redaktionen vorübergehend aus. Inzwischen erklärten sich auch weitere große Sender, darunter Fox News, solidarisch mit CNN und den anderen betroffenen Redaktionen.

Am Montag verklagten CNN, MS NOW und Politico Trump und weitere Mitglieder seiner Regierung vor einem Bundesgericht in Washington und machten geltend, das Verbot verletze die im Ersten Verfassungszusatz verankerten Garantien der Meinungs- und Pressefreiheit sowie ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren, das von dem Fünften Verfassungszusatz garantiert ist. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, die ihnen den Zugang zum Weißen Haus während des laufenden Verfahrens sofort zurückgeben sollte.

In einem Schriftsatz vom Dienstag hatte das US-Justizministerium argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Anspruch, und der Präsident sei befugt, den Zugang für Medienorganisationen auszusetzen.

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Rund die Hälfte aller Krankenhäuser beklagt eine Überlastung ihrer Notaufnahmen. Teilweise sei diese so groß, dass die Patientensicherheit gefährdet werde. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin (DGINA) hervor. Darüber haben der Spiegel und ZDF Frontal berichtet. Vielfach wurde dabei angegeben, dass sich die angespannte Situation in den vergangenen zwölf Monaten noch verschlechtert habe.

Für die Erhebung wurden im Juni 271 Notaufnahmen aus allen 16 Bundesländern befragt. 45 Prozent berichteten an diesem Tag von einer Überbelegung oder Überlastung, 8,1 Prozent meldeten gar eine schwere Überfüllung, 5,5 Prozent eine kritische Überlastung. Bei mehr als 60 Prozent kam es zu einem sogenannten "Exit Block": Patienten konnten nicht auf Station verlegt werden, weil dort keine Betten frei waren. Besonders brisant: Fast ein Drittel der Kliniken meldete der Leitstelle bereits eine Erschöpfung der Kapazitäten. Trotzdem wurden rund 79 Prozent dieser Häuser weiterhin mit Notfallpatienten belegt.

Martin Pin, Präsident der DGINA, erklärte:

"Die Ergebnisse der Blitzumfrage erschrecken uns sehr. Denn wir wissen aus großen internationalen Studien, dass in solchen Belastungssituationen die Patientensicherheit gefährdet ist."

Als Hauptgrund für die Überlastung wurde angegeben, dass Patienten nicht auf reguläre Stationen verlegt werden konnten, weil dort keine freien Betten verfügbar gewesen seien. Hinzu kommt eine schwierige Personallage. Fast zwei Drittel der Krankenhäuser berichteten von unbesetzten Stellen ihrer Notaufnahme. Nur etwa jede dritte Klinik hält ihre personelle Ausstattung für ausreichend. Die DGINA warnt deshalb vor einer anhaltend hohen Belastung der Notfallversorgung. Nötig seien stabile Personalstrukturen sowie Maßnahmen gegen Überfüllung und Bettenengpässe, um die Versorgung von Notfallpatienten sicherzustellen.

Finanzierungslücken werden größer

Die Krankenhäuser in Deutschland leiden unter systematischer Unterfinanzierung. So klafft eine immer größere Lücke zwischen dem Investitionsbedarf der Krankenhäuser und den tatsächlichen Fördergeldern der Bundesländer. Das berichtete das Deutsche Ärzteblatt mit Verweis auf Statistiken der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Demnach betrug die Finanzierungslücke in den letzten Jahren bis zu 41 Prozent. 

Eine Besserung ist allerdings nicht in Sicht, denn die Bundesregierung plant umfangreiche Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, um das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzudämmen. Laut dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 sollen die Ausgaben für das Gesundheitsministerium um 7,4 Milliarden Euro gekürzt werden. Mit der GKV-Reform will die Bundesregierung die finanziell unter Druck stehende GKV stabilisieren. Wie die Gesellschaft Verdi kritisiert, würden dafür in erster Linie die Beschäftigten in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, der medizinischen Behandlungspflege, psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen bezahlen. 

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Attacken auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer seien inakzeptabel, und es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um sie einzustellen. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Rande der 81. UN-Generalversammlung, wie Reuters unter Berufung auf das Büro des türkischen Präsidenten berichtete. "Unser Präsident betonte, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer erforderlich seien. Er erklärte, dass Angriffe auf Handelsschiffe nicht zu rechtfertigen seien und wir von den Parteien ein verantwortungsbewusstes Verhalten erwarteten", teilte das türkische Präsidialamt mit.

Ankara hat erklärt, der Ukraine und Russland Angebote zur Einstellung der Angriffe unterbreitet zu haben und auf eine Antwort zu warten. Einige dieser Attacken hätten auf Schiffe in türkischem Besitz abgezielt und türkische Staatsbürger das Leben gekostet, hieß es in der Erklärung weiter. Erdoğan betonte, dass eine Lösung gefunden werden müsse, um die Sicherheit der Getreidetransporte aus der Region zu gewährleisten.

Der türkische Staatschef hat zudem die Bereitschaft seines Landes erneut bekräftigt, die Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zur Lösung des Konflikts in der Ukraine fortzusetzen. Erdoğans Büro gab bekannt:

"Präsident Erdoğan erklärte bei dem Gespräch, dass die Türkei jederzeit bereit sei, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Krieg zwischen der Ukraine und Russland mit einem dauerhaften Frieden endet, und dass wir unsere Bemühungen zur Wiederbelebung direkter Verhandlungen fortsetzen würden."

Nach dem Treffen mit Erdoğan erklärte Selenskij auf Telegram, die Seiten hätten die Notwendigkeit erörtert, die Sicherheit des Exportkorridors im Schwarzen Meer zu gewährleisten. "Auf allen Kontinenten gibt es Länder, die von unseren Lebensmittelexporten abhängig sind", schrieb er und merkte an, dass derzeit verschiedene Optionen für die vollständige Wiederaufnahme dieser Lieferungen geprüft würden. "Erforderlich ist lediglich die Bereitschaft Russlands, seine terroristischen Angriffe auf unsere Infrastruktur einzustellen, damit die Ukraine im Gegenzug ihre Vergeltungsmaßnahmen mit weitreichenden Waffen stoppen kann", so Selenskij.

Anfang September rief Erdoğan zur Schaffung eines Mechanismus auf, der "die Sicherheit des kommerziellen Seeverkehrs im Schwarzen Meer dauerhaft" garantieren werde. Er fügte hinzu, dass das Problem einer Lösung bedürfe, da der Schaden immer größer werde. Für Ankara sei nicht nur die Sicherheit von Schiffen unter türkischer Flagge oder von Schiffen wichtig, die von türkischen Unternehmen betrieben werden, sondern auch die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer. Erdoğan betonte:

"Der Konflikt zwischen den Parteien sollte nicht so weit eskalieren, dass er die Sicherheit der Zivilbevölkerung und des Geschäftslebens gefährdet."

Eine Serie der ukrainischen Attacken auf Schiffe mit türkischem Bezug ereignete sich im Juni, Juli und August. Nachdem Kiew am 26. und 27. August zwei türkische Schiffe erneut angegriffen hatte, bestellte Ankara den ukrainischen Botschafter in Ankara, Nariman Dscheljalow, ein.

Im August rief die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Frachtschiffe im Asowschen und im Schwarzen Meer zu stoppen.

Sie wies darauf hin, dass das Kiewer Regime im Laufe des Sommers seine Angriffe auf die Transport- und Logistikinfrastruktur sowie auf zivile Schiffe im Raum des Asowschen und Schwarzen Meeres verstärkt habe. Dafür habe die ukrainische Seite Drohnensysteme und Aufklärungsdaten verwendet, die von NATO- und EU-Staaten bereitgestellt worden waren. 

Es handele sich um Attacken auf Frachtschiffe, die "die wichtigsten Agrargüter, darunter Getreide und Sonnenblumenöl", transportiert hätten, so Sacharowa. Sie erwähnte unter anderem die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Schiffe mit türkischem Bezug. Kiews Attacken bezeichnete Sacharowa als "eine zynische Militärkampagne zur Provozierung von Chaos auf dem weltweiten Lebensmittelmarkt", die den "Mangel an Getreide und Düngemitteln" verschärfe und die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe trieben.

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