RT DE

Von Dagmar Henn

Da kam es also heute in Berlin zu einer großen Razzia gegen illegalen Waffenhandel. Und vor wenigen Tagen tauchte ein örtlicher Mafiaboss bei der Wahlparty der Linken auf, was in der Folge groß durch die Presse ging. Irgendwie müssen die beiden Ereignisse etwas miteinander zu tun haben, oder?

Schließlich hat die Nummer rund um den SPD-Spitzenkandidaten Stefan Krach kurz vor der Wahl erst wieder in Erinnerung gerufen, dass Intrige und Berlin eigentlich Synonyme sind. Auch wenn Krach kein Politiker ist, den ich schätze – er ist sogar leicht überdurchschnittlich russophob –, das, was da lief, war eine sehr eigenartige Nummer. Weil eine Justizministerin aus seiner eigenen Partei in Hannover die Hand auf dem Knopf hatte und weil selbst ein deutscher Staatsanwalt begreifen können müsste, dass der Vorsitzende eines Aufsichtsrats jedes Dokument einer Sitzung lange vorher kennt und niemandem erst danach etwas stecken muss. Die ungeklärte Frage ist nur, wer hat da die Strippen gezogen, und warum …

Dass die Linke in Berlin das mit dem Antirassismus oft in den falschen Hals kriegt, ist bekannt. Dass die spätere Neuköllner Jugendamtschefin Sarah Nagel (ja, die mit der nicht verfolgten Vergewaltigung) in ihrer vorhergehenden Position als Chefin des Ordnungsamts sich gegen die Teilnahme von Vertretern ihrer Behörde an Durchsuchungen bei "Clans" gestellt hat, weil das rassistisch sei, ging vielfach durch die Presse.

Wobei, natürlich, Neuankömmlinge immer und überall auf die unteren Ebenen der Kriminalität verwiesen werden, weil die richtig großen Nummern, wie Cum-Ex oder die Milliardenverträge mit Pfizer, das Privileg der Eingeborenen sind. Trotzdem blieb Nagels Ansatz absurd, als hätte man sich im Chicago der 1920er gegen Razzien bei Al Capone erklärt, nur weil Rockefeller ganze Länder ausplündert und man so doch die Italiener diskriminiert. So ganz unwichtig ist es eben dann doch nicht, ob auf den Straßen herumgeballert wird oder nicht.

Womit wir wieder beim Thema wären. Also, ab Montag wurde der Auftritt eines Herrn Issa Remmo auf der Wahlkampfparty der Linken so richtig skandalisiert. Dazu kamen dann noch einige Nachrichten, die dessen Sohn mit einem Bundestagsabgeordneten der Linken ausgetauscht hatte, die zumindest für deutsche Ohren nach sehr großer Nähe klingen (obwohl das in anderen Ländern nicht ganz so ist). Nicht gerade eine freundliche Handlung, diesen Austausch zu veröffentlichen; ein Widerspruch, der dann doch einigen aufgefallen ist. Auch wenn die Ausreden seitens der Betroffenen bei der Linken, sie hätten nicht gewusst, um wen es sich handelt, auch nicht gerade überzeugend klingen.

Jedenfalls wirkt das Auftauchen dieses älteren Herrn, gewissermaßen des Berliner Don Corleone, ein bisschen zu sehr wie bestellt. Als hätte da jemand einen Plan B aktiviert, der eigentlich für verzichtbar gehalten wurde. Oder als meinte irgendwer, obwohl die Berliner Linke sich doch schon seit Jahren brav einsortiert, wenn auch in extrem woker Geschmacksrichtung, bei den Fragen, auf die es wirklich ankommt, NATO und Russland zum Beispiel, und wie die Grünen auch verlässlicher Partner bei der Aufrechterhaltung der Masseneinwanderung ist. Sie sind halt noch nicht ganz drin im Sumpf und brauchen dringend einen Zügel, damit sie nicht zu viel greifen, wenn sie endlich an die Fressnäpfe kommen.

Nur – wie motiviert jener vermutete, unbekannte Auftraggeber Herrn Remmo, bei dieser Party aufzutauchen? Der ist schließlich Geschäftsmann und macht sowas nicht für lau … Gut, die Berliner Morgenpost veröffentlichte mittlerweile einen Artikel, nachdem auch ein Berliner CDU-Abgeordneter schon mit Issa Remmo durchs Berliner Abgeordnetenhaus lief; interessant, weil diese Zeitung eher Richtung CDU einsortiert wird, wir es hier also mit einer internen Abrechnung zu tun haben könnten. Auf jeden Fall dürfte Herr Remmo seine politischen Kontakte eher gut streuen, rein geschäftsmäßig, versteht sich. Daran ändert auch eine Frau Nagel nichts.

Allerdings: Die heutige Razzia ist da durchaus interessant. Denn sie richtete sich nicht, wie man zuerst vermuten möchte, gegen die Geschäfte des Herrn Remmo, sondern vielmehr gegen die seiner unmittelbaren Konkurrenz. Genannt "türkische Daltons". Ihnen wird ein Großteil der Angriffe auf türkische, kurdische und libanesische Geschäfte in Berlin in jüngerer Zeit zugeschrieben. Sie versuchen, in bereits vergebenes Gebiet einzudringen, und das läuft üblicherweise sehr gewaltsam ab. Eine jüngere Gang, ein etwas anderes Geschäftskonzept, eine andere Art der Rekrutierung. Die drei jungen Männer, die aktuell in Berlin vor Gericht stehen, weil sie einen Brandanschlag auf ein Geschäft ausgeführt hatten, wurden nur für diesen Job rekrutiert. Keine dauerhaften Bindungen, Fußvolk, das inkognito rekrutiert wird – das ist ein völlig anderer Ansatz als eine Struktur, die auf familiären Loyalitäten aufbaut.

Die Waffenhändler, bei denen heute die Razzien stattfanden, sollen ebenfalls zu dieser Truppe gehören. Aus Sicht der Polizei ist das logisch – die neue und aggressive Truppe macht den meisten Ärger. Während lang etablierte kriminelle Strukturen irgendwann aus Eigeninteresse dazu übergehen, Konflikte zu verhandeln statt auf der Straße auszutragen, und spätestens in der dritten Generation meist das legale Geschäft langsam gegenüber dem illegalen überwiegt, sind die Neuankömmlinge anfangs nicht einmal als Gesprächspartner akzeptiert. Also jede derartige Gruppe hat eine gewisse Entwicklung, und am Anfang dieser Entwicklung ist die rohe Gewalt weit häufiger als am Ende.

Wenn das an Mafia-Filme erinnert, stimmt das durchaus. Immerhin, die Grundlage des Buches "Der Pate" waren Protokolle eines Untersuchungsausschusses des US-Senats von 1963, in dem viele Details aus der Mafia zur Sprache kamen. Und bestimmte Muster wiederholen sich, weil es eben auch in der Schattenwirtschaft bestimmte objektive Bedingungen gibt. Wie eben Fragen von Territorialität. Wobei die erwähnten "türkischen Daltons" vermutlich nur das Vorspiel sind, denn ein stärkeres Auftauchen der ukrainischen Mafia dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und die wird dann ihre Waffen direkt über die Polen-Route aus der Ukraine beziehen, und das sind dann keine halbautomatischen mehr, wie bei den aktuellen Durchsuchungen, sondern automatische.

Jedenfalls lässt sich aus der Tatsache, dass die Waffenhändler ein nicht ganz unwichtiger Teil der besagten "türkischen Daltons" sein dürften, wenn diese Zuordnungen so stimmen, dann einfach ableiten, wie Issa Remmo motiviert werden konnte, den Linken dieses Ei zu legen – schließlich waren diese Durchsuchungen ein Schlag gegen seine aktuell aggressivste Konkurrenz, für den man durchaus ein wenig Dankbarkeit einfordern kann.

Unvorstellbar? In vielen Städten ja. Vielleicht auch nur, weil solche Dinge leiser ablaufen. In Berlin? Da wird, hat es den Anschein, völlig zügellos intrigiert. Und irgendjemand ist jetzt rundum zufrieden. Weil es ja tatsächlich für die Berliner Bürger und nicht nur für Herrn Remmo vorteilhaft ist, diese aggressiven Jungspunde von der Straße zu fischen, und weil den Berliner Linken gezeigt worden ist, dass sie trotz aller Bereitschaft zu Verrenkungen noch lange nicht zu den großen Fischen gehören.

Nun, für die Bürger Berlins dürfte jedes Ergebnis der anstehenden Koalitionsverhandlungen objektiv furchtbar werden, aber sie sind ja Vernachlässigung gewohnt. Allerdings, wenn man Krach und Remmo zusammenzählt, dürfte der Unterhaltungswert gewaltig steigen.

Mehr zum Thema — "Bruder, wir stehen zusammen" – Enge Verbindungen eines Linke-Politikers zum Remmo-Clan in Berlin?

In Berlin fanden heute zahlreiche Durchsuchungen statt. Beteiligt waren über 300 Polizisten, darunter auch Sondereinsatzkommandos – Ziel war der illegale Waffenhandel.

Im Verlauf des vergangenen Jahres wurde in Berlin 1.119-mal eine Straftat mit Schusswaffen begangen. Das ist ein Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2024. Im laufenden Jahr wurden bis Ende Juli 62 Straftaten mit Schusswaffen begangen.

Elf Wohnungen und drei Lokale sowie mehrere Fahrzeuge seien durchsucht worden, so die Polizei. Sie gehören zu sieben Personen, denen gewerbsmäßiger Handel mit halbautomatischen Schusswaffen vorgeworfen wird. An den Durchsuchungen waren auch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und der Bundespolizei beteiligt. Die sieben Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 52 Jahren wurden festgenommen. Mobiltelefone und "weitere Datenträger" wurden beschlagnahmt, ebenso wie zwei scharfe Schusswaffen samt Munition.

Zuständig für diese Durchsuchungen war eine Sondereinheit der Berliner Polizei namens "Ferrum", die sich seit Längerem mit Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität befasst. In vielen Fällen waren türkisch-kurdische Gewerbetreibende die Opfer besagter Straftaten mit Schusswaffen. Ende August gab es sogar einen Angriff mit einem Sprengsatz auf einen Barbiersalon in Steglitz-Zehlendorf, und im Juni explodierte eine Handgranate vor einem Spätkauf im Wedding.

Aktuell findet vor dem Landgericht Berlin ein Prozess gegen drei Angeklagte statt, die im Januar ein Lokal mit Schüssen und Brandsätzen attackierten. Zuvor sollen sie telefonisch ein Schutzgeld von 50.000 Euro vom Restaurantinhaber gefordert haben. Alle drei stammen aus der Türkei und haben keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Sie werden den "türkischen Daltons" zugerechnet, die aktuell versuchen, Einflussgebiete älterer, in Berlin ansässiger krimineller Gruppierungen zu übernehmen. Diese versuchen im Allgemeinen, offene Auseinandersetzungen mit Schusswaffen zu vermeiden.

Mehr zum Thema ‒ Berlin: Sprengsatzfund nach Schüssen auf Friseurgeschäft eines Berliner Rappers

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro für Ungarn aus den EU-Kohäsionsmitteln freizugeben und dem Land wieder vollen Zugang zum EU-Bildungsprogramm Erasmus+ sowie zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa zu gewähren – insbesondere für Studenten und Forscher an Universitäten, die von ungarischen Stiftungen öffentlichen Interesses verwaltet werden. Grund sei, dass Ungarn "gegen die Rechtsstaatsverstöße, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, vorgegangen" sei. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X:

"Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Heute schlagen wir vor, 4,2 Milliarden Euro freizugeben und die Türen von Erasmus+ und Horizont Europa für ungarische Studenten und Forscher wieder zu öffnen. Ich freue mich, dass sie die Chancen, die unsere Union bietet, wieder in vollem Umfang nutzen werden. Das zeigt, dass Reformen zu Ergebnissen führen."

Ungarn hatte die EU-Kommission bereits am 9. September 2026 über die ergriffenen Maßnahmen informiert, heißt es in der veröffentlichten Mitteilung. Die Behörde habe diese sowie ihre Umsetzung bewertet und sei zu dem Schluss gekommen, dass Budapest die zuvor festgestellten Schwächen und Mängel in Bereichen wie der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Korruptionsbekämpfung, der Vermeidung von Interessenkonflikten und der Wirksamkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen behoben habe.

Ungarn habe unter anderem die Befugnisse der Integritätsbehörde erweitert und ihr Zugang zu den erforderlichen Daten gewährt, ein umfassendes System zur Vermögensdeklaration eingeführt, die Transparenz erhöht und Maßnahmen gegen Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Stiftungen öffentlichen Interesses ergriffen, die Möglichkeiten zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet sowie die Kontrolle über die Verwendung von EU-Mitteln und die Transparenz bei öffentlichen Vergaben und Ausgaben insgesamt deutlich verstärkt, heißt es weiter.

Die Kommission begrüßte zudem den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), der "die Korruptionsbekämpfung und die Mechanismen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zusätzlich stärke".

Der Vorschlag muss nun noch vom EU-Rat gebilligt werden, der ab der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission einen Monat Zeit hat, um über die Aufhebung der 2022 eingeführten Schutzmaßnahmen zu entscheiden.

Der EU-Rat hatte am 15. Dezember 2022 auf Vorschlag der Kommission einen Durchführungsbeschluss zum Schutz des EU-Haushalts vor Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze in Ungarn angenommen. Der Rat beschloss damals der Pressemitteilung zufolge zwei Maßnahmen: die Aussetzung von 55 Prozent der Mittelbindungen für drei Programme der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021–2027 sowie ein Verbot für die Kommission, neue rechtliche Verpflichtungen mit Stiftungen öffentlichen Interesses und den von ihnen verwalteten Einrichtungen für EU-Mittel unter direkter oder indirekter Verwaltung einzugehen – etwa im Rahmen von Erasmus+ und Horizont Europa.

Mehr zum Thema – Budapest fordert von EU Entschädigung für Verzicht auf Gas und Öl aus Russland

Am Dienstag ist es zu einem angespannten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gekommen. Laut Bloomberg forderten die EU-Vertreter am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York auf, dass Kiew Gesetze zur Eindämmung der Schattenwirtschaft, Steigerung der Steuereinnahmen und Angleichung ukrainischer Vorschriften an EU-Recht vorantreiben solle. Diese Forderungen knüpfe Brüssel an eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Ukraine.

Im Anschluss an das Treffen schrieb von der Leyen auf X (Twitter), die Ukraine werde zusätzliche Verteidigungshilfe erhalten. Die weitere Budgetfinanzierung hänge jedoch vom Fortschritt bei den Reformen im ukrainischen Parlament ab. Von der Leyen zufolge stünden der EU bis Ende des Jahres noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im August hatte Kiew die "Koalition der Willigen" um Unterstützung beim Defizit im Verteidigungshaushalt in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar gebeten. Laut der Washington Post wurden europäische Diplomaten vom Ausmaß und Zeitpunkt der Finanzlücke überrascht. Ministerpräsident Sergei Koretski bezeichnete die Lage in den öffentlichen Finanzen als nahezu kritisch und warnte vor möglichen massiven Ausgabenkürzungen.

Zuvor hatte die EU einen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026/27 bewilligt. Von der Gesamtsumme sind 60 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und weitere 30 Milliarden Euro für Haushaltshilfe vorgesehen. Der Haushaltsanteil ist an Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen geknüpft.

Mehr zum Thema – Russischer Geheimdienst: EU will mithilfe neuer Institution russische Vermögenswerte verstecken

Von Igor Malzew

Frühmorgens begann ein polnischer Recke, für seinen Feldzug gegen Moskau den Ranzen zu packen. Einen Band von Stanisław Lem, Czesław Niemens erstes Album, eine Sammlung von Chopin-Noten, Filme von Andrzej Wajda und Krzysztof Zanussi, Lech Wałęsas Voltmeter und die Lieblings-XXX-VHS mit Teresa Orlowsky musste er schweren Herzens zurücklassen. Dafür nahm er eine Handpumpe mit, drei Gläser Marmelade, zubereitet aus Beeren aus dem eigenen Garten, mehrere Säcke Reis – und für den Fall, dass er über die Beresina würde zurückkehren müssen, kundschaftete er vorsorglich die Bombenschutzräume in Warschau aus. Und dann rundete er seine Auswahl an Reiseproviant mit einer Kiste Potocki-Wodka ab.

Ich möchte dem lieben polnischen Volk aufrichtig dazu gratulieren, dass seine Politiker entweder Wahnsinnige oder einfach nur debil sind – im medizinischen Sinne des Wortes. Nichts für ungut. Sowas kommt vor.

Der ehemalige Außenminister Sikorski, jetzt erneut amtierender Außenminister Sikorski, ist nämlich genau dieser Recke mit Handpumpe und Marmelade.

(Die Redaktion möchte Ihnen dieses Feuerwerk an martialischer Entschlossenheit nicht vorenthalten – das Interview an das polnische Online-Nachrichtenportal Fakt mag sich ein jeder in der Form relevanter Ausschnitte in deutscher Übersetzung zu Gemüte führen; es folgt ein entsprechender Einschub. Anm. d. Red.)

Sie haben vorgeschlagen, die Aktivitäten der NATO-Kräfte auszubauen und Militärübungen nahe der russischen Exklave Kaliningrad durchzuführen, wenn ich mich recht erinnere?

"Nein, sondern vielmehr überhaupt entlang der Grenzen Russlands – damit Putin nicht vorausahnen kann, was wir unternehmen werden."

Herr Minister, haben Sie schon Ihren Evakuierungs-Rucksack gepackt?

"Ich habe einen Vorrat an Reis angelegt, habe eine Handpumpe für Wasser zuhause, Marmelade aus polnischen Beeren – selber in meinem Garten gesammelt und zubereitet –, eine Sicherheitsanweisung; ich habe alles durchdacht und auch geprüft, wo sich der nächste Schutzraum befindet. Jeder sollte auch wissen, wie man einen Verband anlegt: Das wird auch in Friedenszeiten nützlich sein."

Mit "Sicherheitsanweisung" meint er wohl ein Überlebenshandbuch, wie es mehrere europäische NATO-Staaten "für den Fall, dass Russland angreift" an ihre Bürger verteilten, hier das Beispiel Frankreich.

Im Ernst, würden Sie den Polen empfehlen, einen solchen Rucksack zu packen und Listen an allem vorzubereiten, was darin enthalten sein sollte? 

"Wir haben alle eine Sicherheitsanweisung erhalten. Wenn der Staat dem Bürger sagt: 'Hör mal, die Zeiten sind unruhig, besser, man ist vorbereitet', dann kann das nicht schaden. Deshalb rufe ich dazu auf, darauf zu hören."

Soviel zu dem Interview.

Da siecht also ein ausgewachsener polnischer Außenminister über den Vorräten in seinem Keller, streichelt Reissäcke und flüstert vor sich hin: "So werden wir die Russen besiegen." Aber die Nachrichten, die ich für ihn habe, könnten nicht schlechter sein: Selbst wenn seine polnische Großmutter die Marmelade nach einem Rezept noch aus Zeiten des Warschauer Pakts gekocht hat, hält sie sich nur wenige Monate bis anderthalb Jahre. Dann versauert sie einfach. Ersparen wir uns geschmacklose Witze darüber, wozu ein Mann im Keller eine Handpumpe braucht, und sagen stattdessen ehrlich und gerade heraus: Reis lässt sich bis zu 24 Monate lang in einem luftdichten Behälter lagern. Das heißt, Warschau müsste innerhalb von 24 Monaten einen Krieg gegen die Russen beginnen und, was am wichtigsten ist, ihn überleben. Die Zeit drängt, Sikorski.

Mit Schutzräumen sieht es schon etwas besser aus: Erst bis vor Kurzem hatten nur drei Prozent der Warschauer Bevölkerung die Möglichkeit, bei einem etwaigen Luftangriff Schutz zu suchen – jetzt aber sind Bauherren verpflichtet, alle Neubauten mit Schutzräumen auszustatten. Zudem wird nun (wohl mit Blick nach Kiew) die Warschauer Metro, an deren Bau die UdSSR beteiligt war, dergestalt umgerüstet, dass sie die Warschauer Bevölkerung im Falle eines Drohnenangriffs aus Kamtschatka aufnehmen kann. Das Problem ist nur: Dmitri Medwedew verspricht, dass es diesmal mit Kamikazedrohnen nicht getan sein wird.

Und es wird auch keine U-Bahn in Warschau mehr geben. Und Warschau selbst wird dann ebenfalls verschwunden sein. Und niemand weiß, wo sich Pan Sikorski dann verstecken kann. Kremlquellen vertrauten mir an: Nowhere to hide. Auf Englisch ist das verständlicher für Sikorski, denn dieser feine Herr zeichnet für den brillanten Sketch verantwortlich:

"Wir werden uns mit Deutschland und Russland zerstreiten und so tun, als sei alles in Ordnung, weil wir den Amerikanern in den Hintern kriechen."

Was für Opfer. Lauter Dorfidioten.

Das ist nicht der erste gelungene Stand up-Auftritt des Ministers. Sikorskis Tweet "Danke, Amerika", wenige Stunden nach der Sprengung von Nord Stream 2, ist ebenfalls mit von der Partie in der Hitparade.

Aber mein Favorit ist:

"Wir werden Russland ziemlich schnell besiegen. Wir haben die überwältigende Luftüberlegenheit. Wenn schon die Ukrainer in sechs Monaten die Hälfte der russischen Ölraffinerien zerstört haben, so würden wir den Rest in sechs Wochen erledigen."

Ich will nichts Schlechtes über die polnischen Militärpiloten sagen – ich kenne sie ja auch gar nicht. Genauso wenig kenne ich die polnischen Kavalleristen, die die damaligen Sikorski-Minister im Jahr 1939 bei Krojanty gegen deutsche Panzer einsetzten. Und lange Zeit erzählten polnische Politiker allen, sie hätten tatsächlich einen Panzer mit Säbeln in zwei Hälften geteilt. Kein Witz.

Realitätsferne ist äußerst schädlich, und bei polnischen Politikern vielleicht nochmals schädlicher als bei vielen anderen Menschen – aber es scheint eine Art nationale Tradition der polnischen Politik zu sein… eine Tradition, die stets zu denselben wohlbekannten Ergebnissen führt. Es ist nicht ganz klar, womit Polens Volk selbst sich so etwas verdient hat. Vielleicht, weil Polen irgendwo in der Geschichte Mist gebaut hat, wer weiß? Immerhin hat es sich noch immer nicht für Marina Mniszech verantwortet. Obwohl andererseits Maryla Rodowicz wunderschön auf Russisch sang. Und erst Barbara Brylská, die wie ein Gespenst des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) jedes Jahr zum Neujahr dem russischen Volk erscheint.

Was wichtiger ist: Man sollte Sikorski bloß nicht erzählen, dass wir in Moskau auch eine Warschauer Chaussee haben. Und die ist sehr breit und schnurgerade und führt an ihrem anderen Ende direkt ins Herz der polnischen Hauptstadt – genau dorthin, wo der letzte stalinistische Wolkenkratzer steht, mit Moskauer Grüßen.

Man munkelt, Tusk habe, nachdem er von Polens unglaublicher Luftüberlegenheit gehört hatte, dann doch die tatsächlichen Zahlen für die monatlichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2026 angefordert und, als er sie sah, entschieden, dass etwas daran nicht stimmen konnte, was sein Außenminister so behauptete; und habe ihn daraufhin angewiesen, Zubrowka zumindest nicht bei der Arbeit zu trinken (auch nicht mit der Beerenmarmelade seiner Oma zu Likör vermischt – Adepten raten vom übermäßigen Konsum derartiger Cocktails dringend ab: Da sei nichts mehr mit Achterbahn und Hubschrauber, sondern der Kater am nächsten Morgen sei schlicht von einem anderen Stern; Anm. d. Red.).

Und nochmal, ich mache keine Witze. Von welchen Witzen kann man überhaupt reden, wenn es um die führende Luftmacht der Welt und ihre Umgebung geht?

Das war die heutige Ausgabe des Psychiatrischen Boten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und bis bald! Sehr, sehr bald …

Übersetzt aus dem Russischen.

Igor Malzew ist ein russischer Journalist und Schriftsteller, Kolumnist, politischer Kommentator und Beobachter für zahlreiche russische Blätter, stellvertretender Chefredakteur der Iswestija, erster Chefredakteur der Medwed, Chefredakteur und Gründer des Automobilressorts bei Kommersant. Er ist zudem regelmäßiger Kolumnist bei der russischen Ausgabe von RT. Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Europas Abenteuerlust hat den Selbsterhaltungstrieb verdrängt

Der Sturzflug der CDU hält an. Nach dem historischen Tief bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich der Abwärtstrend für die "Christdemokraten" auch für die kommenden Landtagswahlen ab.

In Nordrhein-Westfalen, wo am 25. April 2027 die nächste Landtagswahl stattfinden soll, driftet die CDU in den Umfragen weiter abwärts. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, in deren Rahmen 1.030 Personen vom 7. bis zum 18. September befragt wurden, würde die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nur noch 29 Prozent der Stimmen erhalten, wenn am Sonntag Wahl wäre. Im Juli 2025 waren es noch 38 Prozent, im April dieses Jahres 32 Prozent.

Parallel dazu legt die AfD in den Umfragen zu. Hätte die Partei im Juli 2025 noch 16 Prozent bekommen, wären es im April 2026 bereits 20 Prozent und aktuell 22 Prozent. Der Abstand zwischen CDU und AfD ist damit binnen eines Jahres von 22 auf sieben Prozentpunkte zusammengeschrumpft.

Die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig gemeinsam mit der CDU regieren, würden der jüngsten Umfrage zufolge bei der Landtagswahl 18 Prozent erhalten, die SPD 14 Prozent. Die Linkspartei könnte mit acht Prozent der Stimmen rechnen, während die FDP mit drei Prozent am Einzug in den Landtag scheitern würde.

Wäre am Sonntag über die Sitzverteilung im Bundestag abgestimmt worden, wäre die CDU in Nordrhein-Westfalen laut der Forsa-Umfrage von der AfD sogar überholt worden. Der CDU wären dabei 22 Prozent der Stimmen zugefallen, während die AfD auf 24 Prozent käme. Beides wären Rekordzahlen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland – ein neuer Spitzenwert für die AfD beziehungsweise ein neuer Tiefstwert für die CDU. Der bisherige Tiefststand für die CDU in Nordrhein-Westfalen war von Forsa im Dezember 2021 mit 23 Prozent gemessen worden.

Mehr zum Thema – Nach historischer Wählerrebellion: Deutschlands Politikerkaste bunkert sich ein

Dieses Mal läuft das Verfahren andersherum – üblicherweise werden in Deutschland Menschen verklagt, die eine missliebige Äußerung in sozialen Netzen tätigen. Aber in diesem Fall wird das Land Niedersachsen verklagt, vom Kurznachrichtendienst X.

Auslöser war ein Post des emeritierten Wirtschaftsprofessors Stefan Homburg, der im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft den Satz zitierte, für den Björn Höcke wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden war: "Alles für Deutschland". Im Jahr 2025 wurde Homburg deshalb ebenfalls verurteilt, obwohl er den Satz als Zitat verwendet hatte. Homburg, der bereits aus Corona-Zeiten als streitbarer Bürger bekannt ist, ging in die nächste Instanz.

X kam ins Spiel, als die Landesmedienanstalt Niedersachsen den Konzern mit einem Bescheid aufforderte, Homburgs Nachricht zu löschen. Dagegen klagte Musks Unternehmen. Erstens sei der Post durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zweitens hätte sich die Landesmedienanstalt an den Verfasser wenden müssen. Und drittens sei auch innerhalb der EU nach dem Digital Services Act nicht Deutschland zuständig, sondern Irland, wo sich der Sitz des Konzerns in Europa in Dublin befinde.

Homburg selbst hat noch vor dem Prozess das Verfahren kommentiert:

Diese Klage betrifft einen Post von mir
Ich zitierte den Satz „Alles für ...” in Gänsefüßchen. Ebenso wie ein Zitat in der Zeitung oder in der Anklageschrift selbst ist das natürlich nicht strafbar. Warum ich trotzdem angeklagt bin, lesen Sie in meinem Profil: Corona! pic.twitter.com/OnUoJrZSuz

Interessant an diesem Verfahren ist, dass beide mittlerweile Beteiligten – sowohl Homburg als auch Elon Musks Internetkonzern – kaum vorzeitig aufgeben werden. Viele Urteile zum Thema Meinungsfreiheit bleiben nur deshalb bestehen, weil die Betroffenen nicht die Mittel haben, bis in höchste Instanzen durchzuhalten, die doch gelegentlich gegen die Zensur urteilen. In diesem Fall ist das anders. Und es ist durchaus denkbar, dass X ein Interesse daran hat, dieses Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchzuziehen – schließlich bietet sich hier eine Gelegenheit, den Digital Services Act selbst anzugreifen.

Eine weitere Frage, die gewissermaßen mitverhandelt wird, ist die Rolle, die in den vergangenen Jahren den Landesmedienanstalten zugewiesen wurde, und die, wie inzwischen bekannt wurde, unter anderem durch KI-Überwachung deutscher Meinungsäußerungen umgesetzt wird: Gibt es einen Rechtsgrund, aus diesen Anstalten Zensurzentralen zu machen, um Meinungsäußerungen im Internet einzuschränken? Das Thema betrifft unter anderem hunderte alternativer Medien, die durch diese Einrichtungen überwacht werden. Dass ein Riesenkonzern wie X jetzt gegen diese Struktur vorgeht, ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen.

Mehr zum Thema – "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

US-Präsident Donald Trump unterstützt ein mögliches Verbot von Diesel-Exporten, um die stark gestiegenen Energiepreise zu dämpfen. Die Dieselpreise sind in den USA und Europa auf Rekordstände gestiegen. Die Kriege im Iran und in der Ukraine haben die Ausfuhren wichtiger Produzenten wie Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich verringert.

In den USA kostete eine Gallone Diesel am Dienstag durchschnittlich 6,53 Dollar – so viel wie nie zuvor und mehr als 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

"Lasst uns den Diesel nicht exportieren. Wir produzieren viel Diesel", sagte Trump bereits am Dienstag vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in New York. Er habe sich innerhalb seiner Regierung bereits für ein Exportverbot eingesetzt. Finanzminister Scott Bessent sagte, die Regierung prüfe, ob ein vollständiges oder teilweises Exportverbot angesichts der verfügbaren Raffineriekapazitäten umsetzbar wäre.

Trump sieht Krise durch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. "Das ist ein schwerer Schlag für die Russen. Es ist auch ein schwerer Schlag für den Dieselpreis", sagte Trump. Zugleich kündigte er an, mit Selenskij über eine Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. 

Am Sonntag forderte Trump Selenskij laut einem Bericht der Financial Times auf, Angriffe auf russische Ölraffinerien auszusetzen. Er befürchtet demnach, dass diese die Preise weiter in die Höhe treiben könnten.

Einige republikanische Senatskandidaten in besonders umkämpften Wahlkämpfen für die Kongresswahlen forderten die Regierung auf, ein Exportverbot zu verhängen, um die hohen Kosten für die US-Bevölkerung zu senken. "Die Menschen in Iowa stehen unter Druck und sollten nicht an der Zapfsäule oder an der Supermarktkasse für den Iran-Krieg bezahlen müssen", schrieb die republikanische Abgeordnete Ashley Hinson, die in Iowa in einem umkämpften Rennen um einen Sitz im Senat antritt, auf X. "Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um die Menschen bei den hohen Preisen zu entlasten."

Der US-Verband der Kraftstoff- und Petrochemieindustrie (AFPM) warnte unterdessen vor einem Exportverbot. Ein solcher Schritt könne "nach hinten losgehen", hieß es. Die heimischen Raffinerien müssten ihre Produktion möglicherweise drosseln. Weniger Dieselproduktion bedeute zugleich auch weniger Benzin.

Ein Exportverbot würde unter anderem in Europa für erhebliche Verwerfungen sorgen. Der Kontinent ist stark auf Importe amerikanischer Raffinerieprodukte angewiesen. Seit der Ölkrise der 1970er-Jahre haben die USA keine Exportkontrollen für raffinierte Erdölprodukte mehr verhängt. Für Rohöl galten dagegen bis 2015 weitreichende Exportbeschränkungen.

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs bat der damalige US-Präsident Joe Biden 2022 das Energieministerium, mögliche Beschränkungen für den Export von Raffinerieprodukten zu prüfen. Konkrete Maßnahmen wurden letztlich jedoch nicht ergriffen. Mike Sommers, Geschäftsführer des American Petroleum Institute, warnte am Montag davor, dass eine Beschränkung der US-Diesel-Exporte das Problem verschlimmern und nicht lösen würde – und zwar für Verbraucher, Landwirte und die gesamte US-Wirtschaft.

Mehr zum Thema - Tankstellen leer, Preise hoch: Frankreich in der Kraftstoffkrise

Der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, macht mit seinen Forderungen wieder von sich reden. Dieses Mal haben ihn die Wahlergebnisse in Berlin, wonach Die Linke die CSU-Schwesterpartei CDU als Regierungspartei demnächst ablöst, zu einer Drohung veranlasst. In diesem Fall müsse man "deutsche Finanzsysteme auf den Prüfstand stellen", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. 

Grund sei nicht, dass "vielleicht falsch gewählt wurde, sondern weil politische Programme dahinterstehen, die am Ende die Leistungsschwäche Berlins" stärken würden, was "noch mehr Geld aus Bayern" zur Folge hätte. Auf einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion sagte Söder:

"Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen."

Er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten darüber reden, ob eine "grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs" möglich sei. Es könne nicht sein, dass "extremistische Politik, antidemokratische Politik" sowie antisemitische Politik noch belohnt werde. Teilen der Berliner Linken wird von den anderen Parteien Antisemitismus oder Nähe zu Antisemiten vorgeworfen. Gemeint ist offenbar die vor allem für bundesdeutsche Verhältnisse zu scharfe Israel-Kritik. Davor schreckt Die Linke wegen genozidaler Kriegsführung im Gazastreifen nicht zurück. 

Auch die sogenannten Enteignungen sind bei Söder das Thema. Den gerade erst unterzeichneten neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag will Söder "jetzt noch mal neu aufmachen, wenn die Linkspartei da ihren Einfluss für Enteignungen und Ähnliches" nutzen will. Der Vertrag sieht eine Unterstützung des Bundes für sogenannte hauptstadtbedingte Aufgaben vor.

Söder sprach von "neun Milliarden für Berlin, wo dann sogar verschiedene Krankenhäuser gefördert werden". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Vertrag ein Volumen von fünf Milliarden Euro über zehn Jahre. Davon seien 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur vorgesehen.

Auf die Frage, wie der Vertrag denn neu verhandelt werden könne, sagte Söder, möglicherweise wolle die neue Berliner Regierung den Vertrag gar nicht mehr, da es darin "ja auch um polizeiliche Fragen" gehe. In jedem Fall müsse der Hauptstadtvertrag neu diskutiert werden, "wenn es eine Linkspartei-Nummer-Eins gibt" – vermutlich meinte er damit eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, die er namentlich aber nicht nannte.

"Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen, dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind – das ist ja alles abenteuerlich", so Söder mit Blick auf das Erscheinen eines Clan-Chefs bei einer Wahlparty der Linken in Berlin.

Totalschaden für Union

Mit Blick auf die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sagte Söder, natürlich seien alle "aufgewühlt". "Es geht langsam um die Existenz der Union – als Volkspartei." Die Wahlen seien "unterm Strich ein Totalschaden", nach dem es kein "Weiter so" geben könne. Es reiche nicht, nur zu sagen: "Wir kommunizieren besser". Söders Sätze über die Lage der Bundesregierung klangen tatsächlich dramatisch:

"Wir alle wissen, dass Berlin am Scheideweg ist."

Trotz seiner Absage an ein "Weiter so" zeigte er sich davon überzeugt, dass die geplanten Reformen notwendig seien. "Natürlich gibt es kein Zurück bei den Reformen generell. Stillstand ist am Ende der Tod dieser Demokratie." Allerdings brauche es jetzt einen "Gerechtigkeitscheck".

Als Beispiel nannte er, dass "eine per Haftbefehl gesuchte Person weiter Stütze bekommt". Zudem werde die CSU auf Bundesebene an die Koalition "appellieren", darüber nachzudenken, "ob es nicht Möglichkeiten gibt, Migrationskosten zu senken und das Elterngeld zu erhalten". Nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien soll das Elterngeld nur noch zwölf statt vierzehn Monate gezahlt werden. Dafür sollen der Mindest- und Höchstbetrag steigen.

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die 45-Jährige mit türkischen Wurzeln hatte im Wahlkampf voll auf das Thema Wohnen gesetzt. Eralp trägt ihr wichtigstes Wahlkampfthema gerne um den Hals – eine goldene Kette mit dem Schriftzug "Mietendeckel".

Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 hatte sie noch bei 12,2 Prozent gelegen. Die Linke hat ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt und außerdem ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin erzielt. Die CDU bekam 18,8 Prozent – um 9,5 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2023 – und geht damit in die Opposition. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Abschneiden der CDU in Berlin ein "ordentliches Ergebnis".

Mehr zum Thema – Umfrage: Fast die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein 2027 ohne Merz

Der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow ging in seiner Rede bei der 81. Tagung der UN-Generalversammlung in New York gesondert auf das Thema Sanktionen ein. Er wies darauf hin, dass Sanktionen in manchen Fällen von einzelnen Staaten als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten genutzt würden.

Dschaparow betonte, dass die negativen Folgen unbegründeter einseitiger Sanktionen auch kleinere Staaten träfen, die sich noch in der Phase des Aufbaus und der Entwicklung befänden. In manchen Fällen führe ein solches Vorgehen zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten und widerspreche damit grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. So mancher große Staat übe bei der Verfolgung eigener Interessen Druck auf kleinere Länder aus, um sie zu Zugeständnissen in einzelnen Fragen zu zwingen, und stelle Ultimaten.

Vor diesem Hintergrund schlug der kirgisische Präsident vor, das Recht zur Verhängung von Sanktionen allein auf die UNO zu übertragen. Dschaparow sagte:

"Wir sind der Ansicht, dass das Recht zur Verhängung von Sanktionen gegen einen Staat ausschließlich bei der Organisation der Vereinten Nationen liegen sollte. Das ist der einzig mögliche Weg, das internationale Sanktionssystem weiterzuentwickeln."

Der kirgisische Staatschef schlug zudem vor, bei der UN einen verbindlichen Mechanismus zur vorherigen Bewertung von Sanktionen zu schaffen. Dies würde es laut Dschaparow ermöglichen, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Folgen von Beschränkungen bereits vor deren Einführung zu berücksichtigen und den Entscheidungsprozess transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten. Staaten, die Sanktionen initiierten, sollten künftig klar deren rechtliche Grundlage, ihre Notwendigkeit sowie ihre Ziele darlegen und dabei auch Kriterien und Bedingungen für eine spätere Aufhebung festlegen.

Nur so lasse sich Dschaparow zufolge die zentrale Rolle der UN bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit stärken und ihre Befugnisse erweitern. Zudem werde dadurch die Gefahr beseitigt, dass ein Staat Sanktionen willkürlich gegen einen anderen einsetze, um eigene politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Zuvor hatte das kirgisische Außenministerium sein Bedauern darüber geäußert, dass juristische Personen des Landes in das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland aufgenommen wurden. Solche Entscheidungen untergrüben das Vertrauen zwischen den Seiten, hieß es aus dem Ministerium, trotz laufender Verhandlungen und der von Bischkek bereitgestellten, von der EU-Kommission angeforderten Informationen. Kirgisistan rief die Europäische Union dazu auf, die kirgisische Position zu berücksichtigen und einen ausgewogenen Ansatz in Sanktionsfragen zu verfolgen.

Ende Februar hatte die EU von Kirgisistan eine strengere Kontrolle des Exports europäischer Waren nach Russland gefordert. Der EU-Sanktionsbeauftragte, David O'Sullivan, erklärte, ein Teil der Waren könnte nach Kirgisistan eingeführt worden sein, um anschließend unter Umgehung der Sanktionen nach Russland reexportiert zu werden.

Mehr zum Thema – Erdoğan fordert Abschaffung des UN-Vetorechts