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Nach einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die Gespräche mit Iran hätten "viel Dynamik" für eine Einigung gewonnen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump vor der UN-Generalversammlung angedeutet, dass die USA entweder eine Vereinbarung mit Teheran erzielen oder Iran "vernichten" könnten.

"Ich denke, es gibt viel Dynamik für eine Einigung", sagte Trump. Die USA zielten darauf ab, "Iran finanziell vollständig zu isolieren". Hoffentlich werde Teheran "schnell das Richtige tun, bevor es zu spät ist". Irgendwann werde es zu spät sein, und dann "werden wir keine Möglichkeit mehr haben, ihnen zu erlauben, als Nation zu überleben", drohte Trump abermals wie seit Monaten. Trump verwies zudem auf das iranische Atomprogramm. Die Verhinderung einer iranischen Atomwaffe bleibe ein zentrales Ziel des US-Militäreinsatzes.

"Ein großer Teil dessen, was wir getan haben, vielleicht 99 Prozent, diente dazu sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffe besitzt. Diese Anlagen wurden zerstört", behauptete Trump. "Möglicherweise müssen wir eine weitere zerstören, Pickaxe Mountain. Dort sehen wir derzeit nicht viel Aktivität. Sollte sich das ändern, werden wir sie sofort zerstören." Trump hat wiederholt damit gedroht, Pickaxe Mountain (Spitzhackenberg) anzugreifen, eine stark befestigte Anlage nahe der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz. 

Das Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich der Iran-Krieg seinem siebten Monat nähert, der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus weiterhin beeinträchtigt ist und die von Iran unterstützten Huthi ihre Angriffe auf saudische Energie- und Ölanlagen verstärken.

Bereits am Dienstag hatten hochrangige US-amerikanische und iranische Vertreter drei Stunden lang Gespräche geführt, die Trump als "sehr produktiv" bezeichnete. Ein weiteres Treffen sei "in naher Zukunft" geplant. Trumps Nahost-Berater Jared Kushner und Steve Witkoff nahmen an den Gesprächen teil. Iranische Staatsmedien bestätigten, dass ein solches Treffen am Dienstag stattgefunden habe.

Den iranischen Medien zufolge stimmte Iran der Bitte Witkoffs um ein Treffen zu, "um Teherans Bedingungen für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu übermitteln". Dabei habe die iranische Seite dem US-Vertreter ihre "fest stehenden Positionen" dargelegt, hieß es weiter.

Zu den von Iran genannten Bedingungen gehörten demnach die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen und Schiffe, die sofortige Freigabe sämtlicher eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie ein "Ende des Krieges an allen Widerstandsfronten".

Am Dienstagabend postete Witkoff auf X:

"Heute führten wir am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausführliche Gespräche mit der iranischen Delegation über die Vermittler, die den ganzen Tag zwischen den beiden Seiten pendelten. Sie schlossen eine Gesprächsrunde erfolgreich ab, von der wir uns konstruktive und vielversprechende Ergebnisse erhoffen. Die Vermittler werden ihre Arbeit fortsetzen."

Today, on the sidelines of the United Nations General Assembly, we engaged in lengthy talks with the Iranian delegation through the mediators, who shuttled between the two sides throughout the day. They successfully completed a round of discussions that we hope will prove…

Die Golfstaaten haben versucht, ihre diplomatischen Kontakte zu Iran auch während des andauernden Konflikts aufrechtzuerhalten. Am Sonntag sagte Anwar Gargash, der außenpolitische Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, gegenüber Al-Monitor, die Gespräche zwischen Washington und Teheran sollten von einem parallelen regionalen Dialog begleitet werden.

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Deutschland strebt bekanntlich die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics der Jahre 2036, 2040 oder 2044 an und will sich hartnäckig so lange bewerben, bis es klappt. Nun geht die Vorbereitung der Bewerbung in die Phase der Festlegung einer deutschen Stadt als Hauptaustragungsort. Am kommenden Samstag soll auf einer außerordentlichen Versammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) entschieden werden, wer offizieller deutscher Kandidat wird.

Am Dienstag wurde das Ergebnis der fachmännischen Bewertungen durch DOSB-Experten bekannt. Die Olympiabewerbung aus München kam dabei am besten weg – mit der höchsten Punktzahl unter allen potenziellen Kandidaten. Von 100 möglichen Zählern erreichte das Münchener Konzept 87,03 Punkte, der Städteverbund Köln-Rhein-Ruhr kam mit 85,02 Punkten auf den zweiten Platz. Beide Konzepte wurden als "sehr gut" bewertet, weil sie im Korridor zwischen 80 und 100 Punkten landeten.

Die Bewerbung aus Berlin erhielt mit 74,64 Punkten die Note "gut". Die Pläne der Bundeshauptstadt hatten am Sonntag bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Rückschlag einstecken müssen. Die erstplatzierte Partei Die Linke hatte sich stets gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen und Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigte am Montag erneut die Ablehnung.

Dass der DOSB die deutsche Kandidatur an eine Stadt mit wankendem politischen Rückhalt vergibt, gilt als unwahrscheinlich. Zudem hat die Bewerbung um die Sommerspiele 2036 – genau hundert Jahre nach den im von Hitler regierten Berlin ausgetragenen Spielen des Jahres 1936 – unvorteilhafte politische Konnotationen.

Am Dienstag hatte die zuständige Evaluierungskommission letztmals getagt und im Anschluss die Ergebnisse zunächst intern verbreitet. Im Abschlussbericht bezeichnete sie alle Konzepte als "geeignet, Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland erfolgreich durchzuführen". Eine konkrete Wahlempfehlung blieb somit aus. Zum engen Abstand zwischen München und Köln-Rhein-Ruhr hieß es im Bericht: "Gemessen an der Bewertungsmechanik sind beide Konzepte im internationalen Wettbewerb gleichrangig."

Dass München schon einmal Austragungsort Olympischer Sommerspiele war, nämlich im Jahr 1972, könnte dem Städteverbund aus Nordrhein-Westfalen helfen, den geringen Punkterückstand zu kompensieren und als Austragungsort in die offizielle deutsche Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu schaffen.

Ein weiterer ursprünglicher Bewerber, Hamburg, hatte seine Kandidatur nach der Niederlage der Olympiabefürworter bei einem Referendum Ende Mai zurückgezogen. 

Die Entscheidung am Samstag, die auch live übertragen wird, dürfte also spannend werden. Es überträgt das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) ab 13:45 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit. Gerechnet wird mit einer Dauer von einer Stunde.

Mehr zum Thema – Mehrere deutsche Städte wollen sich um Olympia bewerben

Von der Redaktion der Zeitung Wsgljad

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates einberufen, um vor Beginn der Heizperiode Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise auszuarbeiten. Die Behörden des Landes bereiten sich aufgrund des erheblichen Anstiegs der Gaspreise und der erzwungenen Erhöhung der Tarife für die Bevölkerung auf einen schwierigen Winter vor.

Bereits zum 1. September hat die Regierung die Tarife für Erdgas, das vom staatlichen Unternehmen Energocom geliefert wird, um 41 Prozent erhöht. Grund dafür war, dass der durchschnittliche Einkaufspreis für Erdgas von 400 auf 600 Euro pro 1.000 Kubikmeter gestiegen war.

Nun sind die Gaspreise jedoch auf 900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gestiegen, und einige Wärmeversorger des Landes haben bereits Anträge bei der Nationalen Regulierungsbehörde für Energie (NARE) eingereicht, in denen sie um eine weitere Erhöhung der Tarife bitten. Aufgrund der unerschwinglichen Rechnungen muss die Regierung die Kosten der Bürger aus dem Staatshaushalt ausgleichen.

Moldawien importiert jährlich etwa 0,9 Milliarden Kubikmeter Gas und kauft es an internationalen Rohstoffbörsen, hauptsächlich in Rumänien.

Moldawien verfügt praktisch über keine eigenen Erdgasvorkommen und ist vollständig von externen Brennstofflieferungen abhängig. Früher bezog die Republik ihr Gas direkt von russischen Lieferanten. Das Paradoxe daran ist, dass Moldawien weiterhin russisches Gas kauft, nun aber über Zwischenhändler und nicht mehr direkt von Gazprom – und das natürlich zu einem höheren Preis. Igor Juschkow, leitender Analyst des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagt:

"Das gesamte Gas für Moldawien kommt faktisch aus Rumänien. Und nach Rumänien gelangt dieses Gas in der Regel über die TurkStream-Pipeline. Es gelangt also erst in die Türkei, dann weiter nach Bulgarien, von dort nach Rumänien, und schließlich kommt dieses Gas nach Moldawien.

Dieses Gas wird nicht von Gazprom an Bulgarien verkauft, sondern von europäischen Händlern, hauptsächlich bulgarischen und rumänischen. Aber was die Herkunft angeht, handelt es sich um dasselbe russische Gas."

Im Grunde kauft Moldawien Gas auf dem gesamteuropäischen Markt, wo die Gaspreise weiterhin hoch sind und im September auf 900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gestiegen sind.

Juschkow erinnert daran, dass es Fälle gab, in denen Moldawien US-amerikanisches Flüssiggas (LNG) kaufte, das nach Griechenland geliefert wurde. Dies ist jedoch eher eine symbolische als eine dauerhafte Entwicklung. Der Energieexperte meint:

"Für Moldawien ist es symbolisch wichtig, den USA zu zeigen, dass das Land angeblich von russischem auf US-amerikanisches Gas umgestiegen ist, aber in der Praxis handelt es sich einfach um teureres Gas."

Die Differenz zwischen den Außen- und Inlandspreisen ist in diesem Jahr so stark angestiegen, dass die moldawischen Behörden nicht in der Lage sind, den Unternehmen diese Differenz auszugleichen. Juschkow erklärt:

"Chișinău erhöht die Gaspreise für Verbraucher auf das Niveau der Preise im Ausland. Denn es gibt keine Mittel, um den Binnenmarkt zu subventionieren.

Die Behörden können die Unternehmen nicht bezahlen, um die Preisdifferenz auszugleichen und das gesamte Gasversorgungssystem rentabel zu machen. Moldawien ist ein armes Land."

Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation – die Rückkehr zu direkten Einkäufen russischen Gases, wie es Moldawien jahrzehntelang getan hat, ohne Probleme zu haben.

Das Kabinett der Republik zwingt die Bevölkerung, russisches Gas über europäische Zwischenhändler zu überhöhten Preisen zu kaufen, und orientiert sich dabei an den Interessen der Regierungspartei, meint Igor Dodon, der ehemalige moldawische Staatschef und Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Partei der Sozialisten der Republik Moldau.

Der Ex-Präsident verweist auf Statistiken, denen zufolge die Länder der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2026 Energieträger im Rekordwert von rund zwölf Milliarden Euro aus Russland bezogen haben.

Dodon spricht sich für die Aufnahme direkter Gaslieferungen aus Russland zu attraktiveren Konditionen aus und erklärt sich bereit, entsprechende Verhandlungen eigenständig in Moskau zu führen.

Die moldawische Regierung lehnt diese Initiative jedoch ab und begründet die Unmöglichkeit eines solchen Szenarios mit dem "politischen Kontext". Der Abbruch der Beziehungen zur Russischen Föderation sei eine Voraussetzung für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sagt Parlamentspräsident Igor Grosu.

Günstigeres Gas von Gazprom für Moldawien sei nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Weg zur Regelung der Beziehungen zu Russland, betont Juschkow. Er fügt hinzu:

"Wirtschaftlich, weil Gazprom die Rückzahlung von 709 Millionen US-Dollar fordert, die Moldowagas dem russischen Unternehmen noch schuldet. Chişinău erkennt diese Schulden jedoch nicht an und will sie nicht begleichen, weshalb eine Normalisierung der Beziehungen schwierig ist. Obwohl russisches Gas natürlich deutlich billiger war als das derzeitige europäische."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Russisches Haus in Chișinău geschlossen

Von Marina Achmedowa

An Kindern, die frisch das Schulalter erreicht haben, gibt es in der heutigen Ukraine nur noch ein Drittel der Zahl zu Zeiten der Sowjetunion. Derartige Berechnungen hat der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Alexei Kuschtsch angestellt. Zur Erinnerung: In der Ukraine sind am ersten September dieses Jahres 240.000 Kinder eingeschult worden – und im Jahr 1990 gab es dort 750 Erstklässler. Insgesamt lernen an ukrainischen Schulen heute 3,5 Millionen Kinder – gegenüber 7,13 Millionen in den Jahren 1990/91. Damals hatte die Sowjetrepublik 22.000 – und heute 12.000, Tendenz fallend.

Die destruktiven Prozesse im Bereich der Demografie liegen in der Ukraine also klar auf der Hand – Kuschtsch spricht hier von einer "Zerstörung der Population". Er wandte sich mit seinen Daten an die ukrainischen Kriegsbefürworter mit dem Vorwurf, dass sie ihr eigenes Volk mit ihren eigenen Händen ausmerzen.

Und er hat recht – doch noch nicht einmal ein sofortiges Ende des Krieges wird der Ukraine erlauben, die Zahlen der Vergangenheit wiederherzustellen. Denn Menschen zu verlieren begann die Ukraine nicht erst im Jahre 2022 – sondern der Prozess des Zerfalls der Nation wurde im Jahre 1991 eingeleitet, also exakt mit dem Beginn der Unabhängigkeit. Der Wirtschaftswissenschaftler berechnet, dass die Ukraine in den 36 Jahren Unabhängigkeit ganzer 50 Prozent ihres demographischen Potenzials verlustig ging. Die Vorgänge dahinter wurden vom Krieg selbstverständlich nicht in Gang gesetzt, sondern lediglich beschleunigt – und heute ist es unmöglich geworden, diese Verluste rückgängig zu machen. Das aber ist das Schlimmste, was einer Nation passieren kann. Die Ukraine hat den Punkt längst überschritten, hinter dem es kein Zurück mehr gibt – und liegt nun im Sterben. Es wird bald keine Ukraine mehr geben, und der Krieg hat nichts damit zu tun.

Vor gar nicht langer Zeit machte der Leiter des Kiewer Perinatalzentrums Dmitri Gowsejew seine Berechnungen öffentlich: Zum Wiederherstellen der Bevölkerungszahl wenigstens Stand Jahr 2021 müsse jede Ukrainerin acht Kinder gebären. Wohl hatte diese Aussage auch einen sehr bitteren sarkastischen Unterton, denn er selbst nannte solche Erwartungen völlig unrealistisch.

Wir sehen also, es gibt ja in der Ukraine durchaus Menschen, die verstehen: Im Lande spielt sich eine demographische Katastrophe ab und man muss wenigstens die Splitter des demographischen Kerns, die noch übriggeblieben sind, hüten wie eigen Augenlicht. Mehr noch, sie verstehen dies nicht bloß – sondern sprechen offen darüber.

Doch warum werden dann auf der anderen Seite Forderungen immer lauter, auch Frauen in den Kriegsdienst einzuziehen – von wegen, sollen sie doch kämpfen?

Wirklich, warum tut der ukrainische Staat alles dafür, dass Eltern ihre Kinder dauerhaft außer Landes bringen? Denn nach verschiedentlichen Berechnungen leben heute 320.000 bis 400.000 ukrainische Schüler im Ausland. Wohlgemerkt leben von ihnen 180.000 bis 200.000 sogar in Polen – dessen gänzlich ungeachtet, dass dort gegen Ukrainer gehetzt und sie Schlägen ausgesetzt werden. Warum werden in der Ukraine Schulen geschlossen? Denn für das laufende Jahr war dort die Schließung von 530 Schulen geplant. Warum hat der Staat kein Geld für Schulbusse – für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen dafür aber jede Menge? Warum schlagen ukrainische Beamte vor, Mathematik als Pflichtfach abzuschaffen – aber dafür die Zahl verpflichtender Sportunterrichtsstunden zu erweitern? Ukrainische radikale Nationalisten, Politiker, Beamte, Meinungsführer behaupten alle, die Ukraine zu lieben – tun aber alles dafür, ihr den Rest zu geben. Wie kann so etwas überhaupt angehen?!

Ich dachte lange über diese Frage nach – und will jetzt ganz vorsichtig meinen, es in etwa verstanden zu haben.

Nutzen wir hierfür eine Umschreibung: Nehmen wir an, die Ukraine ist aus der Sicht all dieser Leute eine noch junge Ehefrau – eine junge Frau allerdings, die im Koma liegt und deren Leben erlöschen wird, sobald sie von den Lebenserhaltungsmaschinen getrennt wird. Auch verstehen sie alle, dass die in dieser Frau eingetretenen Vorgänge unumkehrbar sind und sie so oder so bald sterben wird.

Darum tun sie alles, um sich nicht mit ihr abquälen zu müssen und dem Ganzen ein Ende zu setzen. Ihr die Sauerstoffmaske vom Gesicht zu reißen. Denn sie wird nie mehr Kinder austragen können. Wozu soll so eine gut sein? Die Kinder aber, die sie bereits geboren hat, kann man in den Krieg schicken und daran noch gutes Geld verdienen. Und selber anschließend in ein anderes Land umsiedeln – und dort mit einer anderen Frau leben.

Selenskij erklärte kürzlich, in diesem Krieg könne es keine Sieger geben: "dies ist für beide Seiten unmöglich aufgrund so großer Menschenverluste".

Er ist der Einzige, der nicht versteht, dass die Ukraine schon jetzt verloren hat: Die junge Frau in der Sauerstoffmaske verwest bei lebendigem Leib.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegramkanal nachlesen. 

Mehr zum Thema – Der andere Krieg: Hier lässt die Ukraine Russland weit hinter sich

Von Gleb Prostakow

Die Lage im Nahen Osten destabilisiert weiterhin die Kraftstoffmärkte weltweit. Die Preise sind erneut auf über 100 US-Dollar pro Barrel gestiegen. In den USA hat Diesel ein Rekordhoch erreicht – ein Niveau, das zuvor nur in Dystopien wie "I Am Legend" vorkam, woraufhin, wie wir uns erinnern, das Ende der Welt eintrat. Der US-Bankenkonzern JP Morgan war angesichts der zu großen Unsicherheit nicht in der Lage, ein Basisszenario für die Entwicklung der Ölmärkte zu formulieren. Und die größten Abnehmer russischen Erdöls rätseln, gegen wen US-Präsident Donald Trump die neuen "höllischen Sanktionen" verhängen wird.

Die "große Kraftstoffkrise", wie sie vom Wall Street Journal bezeichnet wurde, sieht jedoch für jeden anders aus. Und in gewisser Hinsicht ist sie das genaue Gegenteil der Krise von 1973, als das Embargo für Öllieferungen aus dem Nahen Osten in die USA einen Kraftstoffkollaps in den Vereinigten Staaten auslöste.

Seitdem hat sich die Lage drastisch verkompliziert. Die USA sind selbst zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten geworden, haben jedoch den Spitzenplatz beim Verbrauch an China abgegeben. Auf dem Weltmarkt ist ein Erdölüberschuss entstanden, und die OPEC – ehemals wichtigster Regulierer und Preisstabilisator für Erdöl – kann die Notierungen nicht mehr steuern. Es gibt zu viele vom Kartell unabhängige Ölförderländer, darunter Brasilien und Aserbaidschan. Außerdem haben militärische Konflikte sowie Sanktionen die Logistik bis zum Äußersten erschwert, sodass langfristige Prognosen sinnlos geworden sind.

Der entscheidende Kampf dreht sich derzeit nicht um Produktions- und Verbrauchsvolumina, sondern um die gewaltsame Eroberung von Absatzmärkten und die Verdrängung von Konkurrenten aus diesen Märkten. Die Strategie des kollektiven Westens, Russland von den weltweiten Energiemärkten zu verdrängen – beispielsweise bei den Gaslieferungen in die EU –, war seit 2014 und insbesondere nach 2022 durchaus erfolgreich. Heute sieht die Lage anders aus. Russland hat sich an die Sanktionen angepasst, nutzt eine "Schattenflotte", baut kontinentale Gas- und Ölpipelines in Richtung asiatischer Abnehmer und erschließt die Nordostpassage.

Der Krieg in Iran und die militärischen Erfolge der Huthi an der Küste des Roten Meeres haben erhebliche Mengen an Erdöl aus dem Nahen Osten vom Markt verdrängt. Doch auch hier ist die Lage nicht eindeutig.

Für Saudi-Arabien, Katar und Bahrain, die westlich der Straße von Hormus liegen, sieht es schlecht aus. Katar ist gezwungen, LNG aus den USA zu beziehen, allein um seinen Ruf als zuverlässiger Lieferant aufrechtzuerhalten. Die Saudis haben ihre Ölfördermengen fast halbiert und die Lieferungen an eine Reihe europäischer Raffinerien bereits eingestellt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen, die über den Hafen Fudschaira südlich von Hormus verfügen, ist die Lage weitaus weniger düster. Zudem hat Abu Dhabi einen recht guten Dialog mit Moskau aufgebaut und strebt sogar an, als Schauplatz für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen zur Ukraine zu dienen. Was angesichts der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran gewisse Vorteile für die Vereinigten Arabischen Emirate mit sich bringt.

Laut Sultan Ahmed al-Jaber, dem Chef der nationalen Öl- und Gasgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, "fließt nach wie vor ein zu großer Teil der weltweiten Energieträger durch zu wenige Engpässe". Bezeichnenderweise haben die Emirate selbst auf dem Höhepunkt der Krise ihre Investitionen in Umleitungsrouten nicht reduziert, sondern erhöht, da sie zu Recht davon ausgehen, dass die Infrastruktur derzeit wichtiger ist als das Fördervolumen.

Trotz steigender Kraftstoffpreise auf dem US-Binnenmarkt sind die US-amerikanischen Energieunternehmen keineswegs die Verlierer. Sie springen gerne in die Lücke, die durch den Ausfall von Öl aus dem Nahen Osten entstanden ist, legen Preise und Mengen in langfristigen Verträgen fest, und die hohen Notierungen ermöglichen es ihnen, Schieferöl zu fördern, dessen Gewinnung relativ kostspielig ist. Die US-amerikanischen Produzenten haben das erhalten, wovon sie nicht einmal zu träumen gewagt hätten: einen garantierten Absatzmarkt, die Unterstützung der US-Regierung und einen durch geopolitische Risiken bedingten Preisaufschlag.

Was bedeutet das für den Rest der Welt? Vor allem, dass die "physische Verknappung" von Erdöl keine Abstraktion ist, sondern Realität für diejenigen, die über keine alternativen Transportwege und keine eigene Flotte verfügen. Europa, das laut einem Bericht des Fonds Roskongress 95 Prozent seines Rohöls im Ausland bezieht, erweist sich in diesem Zusammenhang als das anfälligste Glied.

Deutschland mit seinen 110 Millionen Barrel strategischer Reserve und Frankreich mit seinen 120 Millionen Barrel können sich einige Monate lang über Wasser halten, aber nicht länger. Asiatische Verbraucher, darunter Japan und Indien, balancieren zwischen Preisnachlässen auf russisches Erdöl und den Risiken einer Unterbrechung der Lieferungen aus der Golfregion. China, der weltweit größte Ölimporteur, ist gezwungen, zwischen nahöstlichen Lieferanten und russischen Liefermengen zu lavieren, seine strategischen Reserven aufzustocken und die Transportwege über Pakistan und Myanmar zu diversifizieren.

Der Ölmarkt ist kein Markt im klassischen Sinne mehr. Er ist ein Schlachtfeld, auf dem der Preis nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern durch die Fähigkeit oder Unfähigkeit eines bestimmten Käufers, einen bestimmten Verkäufer zu erreichen. Die OPEC ist erheblich geschwächt, langfristige Verträge werden spontan neu verhandelt, und die Prognosen der weltweit führenden Investmenthäuser weichen aktuellen Berichten direkt vom Geschehen sowie der Analyse der widersprüchlichen Rhetorik Trumps. Tanker mit ausgeschalteten Transpondern, Umschlaghäfen in neutralen Gewässern, Risikorabatte und Sicherheitsprämien – das ist die neue Normalität. Die große Kraftstoffkrise fängt gerade erst an, und die wichtigste Frage ist nicht, wie viel ein Barrel kosten wird, sondern wer ihn physisch erhalten kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Ölkrise bald überwunden? Der Schein am Ende des Tunnels trügt

Von Alexandra Nollok 

Das Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht" ruft für Freitag, den 25. September, wieder zu Schülerprotesten in über 100 deutschen Städten auf. Der deutsche Staat und sein Militär bringen die Jugendlichen zunehmend in Bedrängnis. Offiziell hatte die Bundesregierung verkündet, mit den Zwangsmusterungen aller 18-Jährigen erst Mitte 2027 zu beginnen. Doch schon jetzt lädt die Bundeswehr gezielt Jugendliche vor, die auf dem Fragebogen angegeben hatten, keinen Dienst an der Waffe leisten zu wollen – von der versprochenen "Freiwilligkeit" keine Spur. Und die staatlichen Repressionen gegen Schüler nehmen zu.

Das schikanöse Vorgehen gegen wehrdienstunwillige männliche Jugendliche räumte das Bundesverteidigungsministerium kürzlich freimütig gegenüber der Berliner Morgenpost ein. Demnach habe das Militär bereits rund 1.000 wehrunwillige 17- und 18-Jährige zur Zwangsmusterung vorgeladen. Auch die Berliner Zeitung berichtete darüber.

Das widerspricht den politischen Ankündigungen. Danach sollte die Bundeswehr bis Mitte kommenden Jahres 24 Musterungszentren errichten. Erst ab Juli 2027 würde sie dann mit der flächendeckenden Zwangsmusterung aller männlichen Jugendlichen beginnen, die in dem jeweiligen Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Bis dahin sollten nur jene vorgeladen werden, die im Fragebogen Interesse bekundet haben.

Doch was kümmert die Politik ihr Geschwätz von gestern: Wie der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtete, ging ein erheblicher Teil der Musterungsschreiben an jene Jugendlichen, die ihre komplette Ablehnung mit dem Ankreuzen einer Null auf einer Skala bis zehn erklärt hatten. Es handelt sich offenbar um gezielte Schikane.

Das von den regierenden Parteien Union und SPD durchgedrückte Wehrdienstgesetz ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Alle anderen Parteien im Bundestag hatten zwar dagegen gestimmt. Aber bis auf die Linke hat sich keine grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Die AfD beantragte im Bundestag sogar aus eigenem Antrieb bereits 2020 die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihre Ko-Chefin Alice Weidel forderte Anfang 2025 "zwei Jahre verpflichtenden Wehrdienst".

Seit Jahresbeginn nun schreibt das deutsche Militär alle Jugendlichen des Geburtsjahrgangs 2008 mit Fragebögen an. Junge Frauen können ihn beantworten, junge Männer müssen es. Die Bundeswehr frohlockt: Bislang habe sie mehr als 450.000 Personen dieses Alters angeschrieben, davon fast 232.000 männliche, von denen 96 Prozent die Pflichtantwort zurückgeschickt hätten. Von den jungen Frauen hätten allerdings nur 3,5 Prozent geantwortet.

Bis Ende August seien 3.400 Jugendliche tatsächlich gemustert worden und knapp 1.200 von ihnen bereits "für eine Verwendung in der Bundeswehr" noch in diesem Jahr eingeplant. Binnen Jahresfrist sei die Truppe um 4.000 auf 186.400 Soldaten angewachsen. Das Militär will die Rekrutierung weiter beschleunigen – und setzt dabei offensichtlich nicht nur auf Propaganda, sondern auch auf Repressionen.

Den Verdacht der gezielten Schikane gegen kriegsdienstverweigernde Jugendliche hegt auch das Schulstreik-Bündnis. So würden die Angeschriebenen, die "null" Interesse angegeben haben, nicht einmal über die rechtliche Lage aufgeklärt: "Auf telefonische Nachfrage hat die Bundeswehr einem betroffenen Schüler versichert, dass eine Nichtteilnahme an der Musterung erst ab nächstem Jahr Konsequenzen habe", so das Bündnis.

Allerdings trifft das Wehrdienstgesetz trotz aller Beschönigungen aus der Politik keine solche Einschränkung. Danach können alle ab 2008 geborenen jungen Männer seit Jahresbeginn zwangsweise vorgeladen werden. "Die Formulierung, dass die Musterung erst ab 1. Juli 2027 beginnt, war ursprünglich im Gesetzestext vorgesehen, wurde aber zwei Tage vor Verabschiedung gestrichen", mahnen die jungen Kriegsgegner.

Das Schulstreikkomitee Kiel berichtet auch von gezielten Einschüchterungen bei der Zwangsbegutachtung. Das dortige "Karrierecenter" der Bundeswehr hatte am 11. August eine Musterung vollzogen, Schüler hatten vor dem Gebäude dagegen protestiert. "Alle dort Gemusterten gaben an, im Fragebogen zur Wehrerfassung vollständiges Desinteresse bekundet zu haben", so das Komitee. Ein 18-jähriger Betroffener habe von stundenlangen, verhörähnlichen Befragungen und einer entwürdigenden Leibesvisitation berichtet.

Nicht nur die Bundeswehr versucht den Jugendlichen Gehorsam aufzuzwingen, sondern auch einige Lehrer. In Cottbus etwa soll der Schulleiter eines Gymnasiums einem Schüler, der sich im dortigen Streikkomitee engagiert, mit Suspendierung gedroht haben, wie die Lausitzer Rundschau berichtete (hinter Bezahlschranke).

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der berufsständische Deutsche Lehrerverband die Schüler vor einer Teilnahme an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht "gewarnt" und mit "Konsequenzen" gedroht. In Baden-Württemberg setzten einige Städte solche Drohungen bereits um – und zwar auf Initiative missgünstiger oder autoritärer Schulleiter. Einige Direktoren hatten nämlich Bußgeldverfahren gegen streikende einkommenslose Schüler eingeleitet, um sie unter Druck zu setzen.

In Brandenburg wurde das Bildungsministerium sogar selbst aktiv: Es verschickte Warnungen vor der Schulstreik-Bewegung an alle Lerneinrichtungen und plapperte darin dem deutschen Inlandsgeheimdienst nach: Gefährliche "Linksextremisten" würden dabei mitmischen, hieß es darin etwa.

Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt wurden auch selbst schon aktiv: In Kiel etwa berichteten Schüler von einer gezielten Ansprache durch Mitarbeiter dieser Behörden. Auf der Webseite des Schulstreikbündnisses erläutern zahlreiche Schüler ihre Erfahrungen mit ähnlichen Schikanen. Das sei so weit gegangen, dass Schulleiter während der Streiks die Türen verschlossen, die Schüler also im Gebäude eingesperrt hätten.

Sehr aktiv ist auch die Polizei. Bei den vergangenen Schulstreiks im Dezember 2025 sowie im März und Mai dieses Jahres sei sie zunehmend repressiv gegen jugendliche Teilnehmer vorgegangen. In Berlin und München beispielsweise habe sie streikende Schüler vorübergehend festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen "Politiker-Beleidigung" gegen sie eingeleitet – weil sie Transparente mit Aufschriften wie "Merz, stirb doch selbst an der Ostfront" trugen.

Mehr zum Thema ‒ Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – Berlins Schulsenat will Kooperation mit Bundeswehr forcieren

Von Dagmar Henn

Irgendwie erinnert Phillip Amthor an Jens Spahn, denn beide teilen eine hervorstechende Eigenschaft: trotz verschiedener Skandale immer wieder irgendwo aufzutauchen.

Es gibt ein Foto von Amthor in einem Bericht des Spiegel über ihn aus dem Jahr 2017, als er im zarten Alter von 24 das erste Mal für den Bundestag kandidierte. Auf diesem Bild steht er neben Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin. Sie beugt sich über einen riesigen, schwarzrotgold besprühten Schraubenschlüssel, und er steht neben ihr, mit leicht gerötetem Gesicht, die Hände eigenartig ineinander verschränkt, sodass man an einen Priesterschüler oder einen Klassenstreber beim Schuldirektor denken muss.

Dieser Spiegel-Bericht ist sehr aufschlussreich, weil er zum einen erkennen lässt, dass er seine Karriere als Protegé von Merkel begann, deren Wahlkreis schließlich gleich nebenan lag, und zum anderen den Schlüssel zu einigen Details seiner Geschichte liefert. "Wenn man Merkel etwas stecken will, kann man zu Philipp Amthor gehen", heißt es darin. Der Jungpolitiker, der heute wie damals aussieht wie ein Knabe, der zwanghaft einen Bankdirektor simulieren will, hatte schon damals zwei Lektionen gelernt, die ihn prägen sollten. Die eine: Verbindungen sind Kapital, und die andere: in seiner Gegend ist der Hauptgegner die AfD. 

Wir sind im Jahr 2017, und der Spiegel schreibt:

"Bei der Landtagswahl 2016 gewann die AfD in seinem Wahlkreis drei Direktmandate. Das soll sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen. Amthor hat sich darauf eingestellt. Er poltert gegen 'Gender-Mainstreaming' und hat – vergeblich – gegen die Homo-Ehe gekämpft. Die sei 'aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Unding', sagt Amthor."

Es gab zwei kleinere Skandale, die sichtbar machen, wie seine Strategie funktioniert. Im Jahr 2021 gab es im Wahlkampf ein Foto von ihm, auf dem er neben echten Neonazis steht, die ein T-Shirt zur Solidarität mit einer Frau zeigen, die wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde (wobei man wahrnehmen muss, dass dieses Urteil der Einstieg in die heutige Meinungsverfolgung war); als dieses Foto dann bekannt wurde, erklärte er, nicht gewusst zu haben, wofür dieses T-Shirt stand.

Wirklich? Es wäre bei ihm nicht verwunderlich, hätte er über jeden potenziellen politischen Gegner in seiner Umgebung eine Akte angelegt. Dieses Detail kann auch etwas ganz anderes bedeuten: dass er gezielt eine Ambivalenz geschaffen hat, die er sich in der Auseinandersetzung mit seinem Hauptgegner zunutze machen konnte, dabei aber stets auf die glaubwürdige Abstreitbarkeit achtete. Hat er Überzeugungen? Dieses eigenartige Muster aus Vorstoß und Rückzug findet sich bei ihm öfter. Selbst der Focus schrieb über ihn 2021, er produziere "Negativschlagzeilen (…) wie ein Bäckermeistergeselle die Morgenbrötchen". Und trotzdem kommt er immer wieder.

Im selben Jahr gab es dann noch den Skandal um eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Er war in einer Tempo-70-Zone 120 Kilometer pro Stunde gefahren. Er klagte gegen die Geldstrafe, mit der Bemerkung, es sei "auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen". In der Verhandlung erklärte dann sein Anwalt, er sei gar nicht selbst gefahren. Dummerweise gab es ein Foto, auf dem er bestens zu erkennen war.

Warum klagte er? Die 450 Euro hätten ihn nicht geschmerzt. Und als studierter Jurist müsste er wissen, dass in diesem Fall die Kosten eines Verfahrens höher sind als das Bußgeld. Aber was, wenn es um etwas anderes ging? Ihn menschlich erscheinen zu lassen, der doch immer den Eindruck einer Menschensimulation hinterlässt, oder, wie das der Spiegel 2017 bemerkte, "als inzeniere er sich ununterbrochen selbst"?

Und dann ist da die Sache mit Augustus Intelligence. Das war der große Skandal im Jahr 2020, durch den Amthor unwillentlich eine strengere Lobbyisten-Regel für den Bundestag auslöste. Er hatte im Interesse dieses KI-Startups, gegründet von zwei Deutschen in den USA, im November 2018 den damaligen Wirtschaftsminister angeschrieben, um der Firma einen Termin mit ihm zu verschaffen. Er hatte aber auch als Nebentätigkeit für eine Kanzlei gearbeitet, die für dieses Unternehmen arbeitete. Und wurde auf Jachten und Partys gesichtet, die ebenfalls von der Firma bezahlt wurden. Einen Posten im Aufsichtsrat erhielt er auch, und Aktienoptionen im Wert von 250.000 US-Dollar, die er aber nie ausgeübt haben will. Ohnehin – im August 2021 erklärte Augustus Intelligence seine Insolvenz.

Dass er sich so engagierte für diese Firma, wurde 2020 durch FragdenStaat und den Spiegel veröffentlicht. Allerdings wirkte die ganze Geschichte eigenartig. Die Firma, für die er im November den Termin besorgte, existierte erst seit Juni. Im weiteren Umfeld von Augustus Intelligence finden sich Karl-Theodor zu Guttenberg, der selbst 1,5 Millionen dort investiert haben soll, der ehemalige BND-Chef August Hanning und Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dazu kommen dann noch Roland Berger, der Gründer der gleichnamigen Beratungsfirma, der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (richtig, der, der aktuell wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum Maut-Skandal vor Gericht steht), Prinz Stefan von Liechtenstein, August von Finck und Kai Dieckmann. Manche davon hatten Geld in die Firma investiert und haben im Jahr 2023 ehemalige Manager von Augustus Intelligence verklagt.

Wenn man aber daran denkt, dass ein Nachwuchspolitiker, der gerade erst ein Jahr im Bundestag saß, an diesen Kontakten gefeilt hat, und wahrnimmt, dass zwei davon (wenn auch ehemalige) Spitzenbeamte deutscher Geheimdienste waren, fragt man sich, was wirklich hinter diesem Projekt Augustus Intelligence steckte. Ein Blick auf die archivierte Webseite des Unternehmens verstärkt diese Fragen. "Die EU muss jetzt Veränderungen vornehmen, oder sie wird sich den Algorithmen fremder Nationen untergeordnet (und von ihnen abhängig) finden", heißt es da. Es ging unter anderem um Gesichtserkennung…

Bestätigt wird das auch durch einen Werbetext von Augustus Intelligence über "Digitale Infrastruktur für Deutschland", der sich in der oben bereits verlinkten Datei von FragdenStaat befindet. Darin heißt es:

"Derzeit ist weltweit die vorhandene Computer-Infrastruktur im wesentlichen in Besitz und Betrieb von US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen: Alibaba (Tencent), Google, Amazon, Microsoft, IBM und Oracle (…) Nachdem diese Bereiche zunehmend zentral und systemrelevant werden, ist es für Deutschland (und Europa als Ganzes) von existenzieller Bedeutung, in diesem Bereich unabhängig von anderen Ländern zu werden und zu bleiben."

Dennoch: Viel Geschäftsaktivität war bei der Firma nicht zu sehen, und einer der Autoren auf der Webseite WSWS schrieb im Jahr 2020, dass die Frage aufgetaucht sei, ob "Augustus Intelligence ein echtes geschäftliches Unternehmen ist oder eher eine verdeckte Geheimdienstoperation?"

Einer der beiden Gründer von Augustus Intelligence, Pascal Weinberger, ist immer noch auf dem Gebiet von KI tätig, aktuell eher Richtung Gesundheitswesen. Ein Hinweis darauf, dass es sich um keine Luftnummer handelte. Der zweite, Wolfgang Haupt, starb im November 2021 bei einem Hubschrauberabsturz, der selbst deutschen Mainstreammedien eigenartig vorkam. War die ganze Geschichte um Augustus Intelligence eine Kollision zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen tiefen Staat?

Es ist übrigens interessant, den Brief zu lesen, den Amthor damals schrieb (oder schreiben ließ). Er spricht von einem "langfristigen Verlust" der "Datensouveränität" und erwähnt dabei auch das Problem der hohen Strompreise in Deutschland. Die im Jahr 2018 jedoch noch weit günstiger waren als heute.

Womit man an dem Punkt wäre, der belegt, dass es einzig die Karriere ist, die Amthor antreibt. Denn wenn er dieses Schreiben aus dem Jahr 2018, mit dem der Nachwuchsabgeordnete womöglich mitten in ein strategisches Kernprojekt sprang, selbst verfasst hätte, und das nicht aufgrund von Karriereüberlegungen, sondern aus Überzeugung, hätte er im Jahr 2022 und danach ganz anders reagieren müssen.

Man kann die Faktoren zusammenzählen: Der Angriff auf Nord Stream zusammen mit der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik waren die Grundlage dafür, dass man die Frage, ob eine digitale Souveränität möglich ist, inzwischen klar mit "nein" beantworten kann.

Was machte Amthor? Er fordert im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, um "die politischen Verstrickungen um Nord Stream 2" aufzuarbeiten. Denn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern habe sich bemüht, US-Sanktionen zu umgehen …

Nun, zu diesem Zeitpunkt war ein Festhalten an Nord Stream ebensowenig karrierefördernd wie eine Erwähnung von so etwas wie deutschen Interessen. Darum wird auch er – wie Jens Spahn – immer von Neuem serviert, gerade weil außer einem Ego nichts hinter der Fassade steckt. Jetzt also nicht mehr nur als Staatsminister im Kanzleramt, sondern auch als provisorischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Sein unmittelbarer Gegner im Bundestagswahlkreis, der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, erklärte ihn zum "Gesicht der Krise dieser einstmals großen Volkspartei", die endlich die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen müsse. Er sei "mehr durch leere Worthülsen als durch Politik der Vernunft" aufgefallen. Aber immerhin könne die CDU in diesem Bundesland jetzt fünf Jahre lang nicht noch mehr Unheil anrichten.

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Wie der Sender BFM TV berichtete, hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Qualitätsanforderungen für Diesel und Kerosin vorübergehend zu senken, da Frankreich mit Rekordpreisen und zunehmenden Kraftstoffengpässen zu kämpfen hat.

Gelockerte Standards könnten es einigen Raffinerien ermöglichen, die Produktion um fünf bis 20 Prozent zu steigern; dies könnte jedoch zu einer höheren Schadstoffbelastung des Kraftstoffs führen.

Macrons Vorstoß erfolgt in einer Zeit, in der der US-israelische Konflikt mit Iran die Lieferwege durch die Straße von Hormus beeinträchtigt und die Energiemärkte unter Druck setzt – Märkte, die bereits durch die von der EU nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 selbst auferlegte drastische Reduzierung russischer Importe stark verändert wurden.

In einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen forderte Macron vergangene Woche eine vorübergehende Absenkung der Kraftstoffqualitätsnormen hinsichtlich Dichte, Verdampfungsverhalten und Schwefelgehalt, wie der Sender am Montag berichtete. Der Präsident erklärte, dieser Schritt könne je nach Raffinerie "erhebliche Produktionssteigerungen" von fünf bis 20 Prozent ermöglichen.

Macron wies darauf hin, dass US-Straßendiesel bis zu 15 ppm (parts per million) Schwefel enthalten kann, während in der EU ein Grenzwert von zehn ppm gilt. Eine Zulassung höherer Schwefelwerte würde es den Raffinerien ermöglichen, die Kraftstoffproduktion rasch zu steigern – angesichts der Engpässe und explodierenden Preise in der EU –, allerdings auf Kosten einer höheren Umweltbelastung.

Der französische Präsident setzt sich zudem dafür ein, dass B7-Diesel (mit bis zu sieben Prozent Biodieselanteil) verstärkt durch B10-Diesel (mit bis zu zehn Prozent Anteil) ersetzt wird. Er argumentierte, diese Maßnahmen würden "unsere Import- und Produktionskapazitäten kurzfristig stärken" und das Kraftstoffangebot auf dem europäischen Markt erhöhen.

Frankreich strebt diese Änderungen an, da das Land mit stark steigenden Preisen und Versorgungsengpässen zu kämpfen hat. Laut Macrons Schreiben berichten Kraftstoffhändler von zunehmenden Schwierigkeiten, Lieferungen für die kommenden Wochen zu sichern. Bei raffinierten Kraftstoffen ist Europa besonders stark vom Nahen Osten abhängig; dieser liefert 36 Prozent der Kerosin- und 18 Prozent der Dieselimporte.

In der vergangenen Woche erreichten die Dieselpreise in Frankreich mit 2,39 Euro pro Liter einen Rekordwert; Regierungsangaben zufolge fehlte am Montag an 16 Prozent der Tankstellen mindestens eine Kraftstoffsorte. Frankreich verbraucht täglich rund 600.000 Barrel Diesel und importiert etwa die Hälfte davon, so Macron.

Auch die Kraftstoffpreise in der EU haben Rekordhöhen erreicht; im Durchschnitt kosteten Diesel in diesem Monat 2,16 Euro und Benzin 2,06 Euro pro Liter.

Brüssel hält jedoch an den Plänen fest, die verbleibenden russischen Lieferungen bis Ende 2027 zu beenden – und das, obwohl die EU angesichts der Krise im Nahen Osten händeringend nach mehr Brennstoff sucht. Der Anteil Russlands an den Gasimporten der EU ist von 45 Prozent vor dem Ukraine-Konflikt auf zwölf Prozent im Jahr 2025 eingebrochen, während der Anteil an Rohöl von 27 auf rund zwei Prozent zurückging.

Angesichts der schrittweisen Einstellung der russischen Energielieferungen fordert Paris nun von Brüssel eine Lockerung der eigenen Vorschriften, um mehr Brennstoff auf den Markt zu bringen.

Die weltweiten Ölpreise sind auf über 100 US-Dollar pro Barrel gestiegen, da der Krieg der USA und Israels gegen Iran sowie die Angriffe der Huthi-Rebellen auf die saudische Energieinfrastruktur Befürchtungen weiterer Versorgungsunterbrechungen schüren. Der Preis für Brent-Rohöl überschritt diese Marke kürzlich erstmals seit fast zwei Monaten.

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Von Vijay Prashad

Präsident Xi Jinping besucht vom 23. bis 25. September die USA. Sein Besuch muss als mehr als nur ein Treffen zweier Staatsoberhäupter verstanden werden, vielmehr muss er als Begegnung zweier möglicher zukünftiger Entwicklungen betrachtet werden.

In der einen Zukunft treiben die USA eine Spirale der Konfrontation mit China voran. Handelsstreitigkeiten werden zu einem Wirtschaftskrieg, der sich zu technologischen Blockaden verdichtet, die wiederum eine militärische Einkreisung zur Folge haben, und schließlich kommt es durch diese Einkreisung zu Zwischenfällen, und diese Zwischenfälle bergen die Gefahr, zu einem unvorstellbaren Krieg zu werden.

In der anderen Zukunft akzeptieren beide Länder, dass keiner den anderen vernichten kann, ohne einen Großteil der Menschheit zu vernichten. Sie erkennen an, dass Koexistenz kein Akt der Nächstenliebe und Zusammenarbeit kein Zugeständnis ist. Beides ist eine Notwendigkeit.

Das ist die Bedeutung der Entscheidung von Präsident Xi, in die USA zu reisen. Chinas Außenministerium hat beschrieben, dass die Diplomatie auf höchster Ebene eine "unersetzliche" Rolle bei der Ausrichtung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern spielt. Der Besuch folgt auf die Reise von Präsident Donald Trump nach China im Mai und auf die andauernden Verhandlungen über Zölle, Handel und Investitionen. Es gibt Anzeichen dafür, dass Präsident Xi mit einer großen Delegation chinesischer Wirtschaftsführer reist.

Diese Fakten lassen darauf schließen, dass Peking die Beziehungen aus der permanenten Krise herausführen und hin zu einem praktischen Engagement bewegen möchte.

Doch die Diplomatie zwischen China und den USA kann nicht bloß ein Fototermin sein. Sie sollte auch nicht als eine Verhandlung verstanden werden, in der sich eine Seite der anderen unterwerfen muss. Sie muss auf einer nüchternen Anerkennung der Realität beruhen – oder, um genau zu sein, von vier Realitäten.

Die erste Realität ist, dass China nicht eingedämmt werden kann. China ist kein kleines Land, dessen Entwicklung durch Sanktionen erstickt werden kann. Es hat eine Bevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen, ein ausgedehntes Industriesystem, eine zunehmend hoch entwickelte Wissenschaftsgemeinschaft und tiefgreifende Handelsbeziehungen in Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa.

Was auch immer man über China denken mag, es ist absurd zu glauben, dass es einfach aus der Weltwirtschaft ausgeschlossen werden kann.

Der Versuch, China einzudämmen, hat bereits eine ganze Reihe von Beschränkungen hervorgebracht: Zölle, Kontrollen im Halbleiterbereich, Investitionsverbote, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, Marinepatrouillen entlang der chinesischen Küste und der Aufbau neuer militärischer Strukturen vom Pazifik bis zum Indischen Ozean.

Jede dieser Maßnahmen wird als defensiv dargestellt. Zusammengenommen bilden sie jedoch eine Architektur der Konfrontation.

In Washington gibt es die gefährliche Illusion, dass Druck China dazu zwingen werde, seine Entwicklung aufzugeben. Keine chinesische Regierung könnte eine solche Forderung akzeptieren. Nach dem Jahrhundert der Demütigung (von den Opiumkriegen bis zur japanischen Invasion) sind die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und die Verbesserung des Lebensstandards für das chinesische Volk keine verhandelbaren Angelegenheiten. Die USA können vielleicht bestimmte Aspekte der Entwicklung Chinas verlangsamen, aber sie können China nicht dazu bewegen, in die Armut zurückzukehren.

Die zweite Realität ist, dass eine wirtschaftliche Abkopplung weder einfach noch schmerzlos ist. Die USA und China sind nach wie vor durch Handel, Investitionen, Lieferketten, wissenschaftliches Wissen und Verbrauchermärkte eng miteinander verbunden. US-Landwirte sind von chinesischen Abnehmern abhängig. US-Unternehmen sind von der chinesischen Fertigungsindustrie und von chinesischen Verbrauchern abhängig. China profitiert unterdessen vom Zugang zu US-Technologie, Agrarprodukten und Kapital.

Die Unterhändler diskutieren jetzt über gegenseitige Zollsenkungen und neue Mechanismen für Handel und Investitionen. Das sind zwar bescheidene Maßnahmen, aber sie erkennen eine wichtige Wahrheit an: Wirtschaftskrieg schädigt beide Länder. Zölle werden mit nationalistischen Reden angekündigt, doch ihre Kosten erscheinen still und leise in den Lebensmittelrechnungen, in Werksschließungen, in unterbrochenen Lieferketten und in verlorenen Arbeitsplätzen.

Arbeitende Menschen in den USA profitieren nicht, wenn China geschwächt wird. Ihre Schwierigkeiten haben ihre Wurzeln hauptsächlich in Entscheidungen, die von ihrer eigenen herrschenden Klasse getroffen wurden: Jahrzehnte der Deindustrialisierung, die Macht des Finanzsektors, Angriffe auf Gewerkschaften, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Weigerung, ernsthafte soziale Investitionen zu tätigen. China hat die Fabriken im Mittleren Westen der USA nicht geschlossen. US-Konzerne haben sie auf der Suche nach höheren Gewinnen geschlossen.

Die dritte Realität ist, dass die Menschheit mit Problemen konfrontiert ist, die kein Land allein lösen kann. Die Klimakatastrophe hat keinen Pass. In einem Land ausgestoßener CO₂ erwärmt die Atmosphäre überall. Die USA verfügen über immense wissenschaftliche und finanzielle Ressourcen, während China enorme Produktionskapazitäten bei Solarmodulen, Batterien, Elektrofahrzeugen, im öffentlichen Nahverkehr und bei der Infrastruktur für erneuerbare Energien aufgebaut hat.

Zusammenarbeit zwischen ihnen könnte die weltweite Energiewende beschleunigen. Eine Konfrontation würde sie genau in dem Moment verzögern, in dem eine Verzögerung unerträglich geworden ist.

Das Gleiche gilt für die öffentliche Gesundheit. Die COVID-19-Pandemie hat uns die menschlichen Kosten von Geheimhaltung, Wettbewerb und Impfstoffnationalismus vor Augen geführt.

Künstliche Intelligenz schafft einen weiteren dringenden Bereich für Kooperation. Diese Technologien lassen sich nicht angemessen durch rivalisierende Militärdoktrinen oder auf Maximalgewinn ausgerichtete Privatunternehmen regeln. Die beiden Länder müssen gemeinsame Schutzmaßnahmen gegen autonome Waffen, destabilisierende Cyberangriffe, Massenüberwachung und den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Verschärfung sozialer Ungleichheit entwickeln.

Schließlich ist die vierte Realität die Frage des Krieges. China und die USA sind Atommächte. Jeder direkte militärische Konflikt zwischen ihnen hätte unkalkulierbare Folgen. Deshalb darf Taiwan nicht zu einem Auslöser für eine katastrophale Konfrontation gemacht werden. Das "Ein-China"-Prinzip und die bestehenden diplomatischen Verständigungen dürfen nicht durch Provokationen, Waffenverkäufe oder Gesten ausgehöhlt werden, die nur für das innenpolitische Theater konzipiert sind.

Frieden erfordert Zurückhaltung von beiden Seiten, doch Zurückhaltung darf nicht bedeuten, dass die USA China mit Militärstützpunkten und Kriegsschiffen umzingeln und dann verlangen, dass allein China Ruhe bewahrt. Sicherheit lässt sich nicht durch die dauerhafte Unsicherheit eines anderen Landes erreichen.

Natürlich wird es Meinungsverschiedenheiten geben. Zusammenarbeit erfordert keine Einigkeit in jeder politischen Frage. Ebenso wenig erfordert Koexistenz Schweigen über Differenzen. Doch Uneinigkeit muss über Diplomatie, Völkerrecht und die Institutionen der Vereinten Nationen ausgetragen werden, nicht durch Sanktionen, Drohungen und Militärübungen.

Die Länder des Globalen Südens haben ein besonderes Interesse am Erfolg dieses Besuchs. Sie wollen nicht dazu gezwungen werden, sich zwischen China und den USA zu entscheiden. Sie wollen nicht, dass ihre Häfen, Bodenschätze, Telekommunikationssysteme und politischen Institutionen zu Schlachtfeldern in einem neuen Kalten Krieg werden. Sie wollen Zugang zu Finanzmitteln, Technologie, Medizin und Märkten ohne politische Unterordnung. Sie wollen Entwicklung, keine Rekrutierung in rivalisierende militärische Lager.

Xis Besuch beinhaltet daher eine Verantwortung, die weit über Washington und Peking hinausgeht. Die Welt braucht kein Abkommen, das lediglich darauf abzielt, die Märkte zwischen chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen aufzuteilen. Sie braucht eine Verpflichtung, die Kriegsgefahr zu verringern, einseitige Zwangsmaßnahmen abzubauen, normale Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, in den Bereichen Klima und öffentliche Gesundheit zusammenzuarbeiten und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu stärken.

Die Bedeutung des Besuchs liegt nicht in der Zeremonie, sondern in der Möglichkeit. Er bietet beiden Ländern die Chance, einen Schritt von der Klippe zurückzutreten. Die USA müssen die illusionäre Vorstellung aufgeben, dass sie ihre Vormachtstellung bewahren können, indem sie Chinas Entwicklung verhindern. China seinerseits hat wiederholt erklärt, dass es nicht danach strebt, die USA als Hegemonialmacht abzulösen. Dieser Grundsatz muss zur Grundlage einer dauerhaften Beziehung werden: keine Eindämmung, keine Vorherrschaft, kein Krieg.

Unter mächtigen Staaten herrscht eine alte Gewohnheit, Kompromisse als Schwäche zu betrachten. Im Atomzeitalter ist das Gegenteil wahr. Es erfordert keinen Mut, ein weiteres Kriegsschiff in umstrittene Gewässer zu befehlen. Es erfordert politischen Mut, anzuerkennen, dass auch der Gegner legitime Interessen hat, dass Koexistenz Gegenseitigkeit erfordert und dass das Überleben der Menschheit wichtiger ist als die Eitelkeit der Vorherrschaft.

Dieser Besuch sollte daher eine einfache Botschaft aus Washington an die Welt senden: Zusammenarbeit ist nicht Kapitulation, Diplomatie ist nicht Schwäche und Frieden ist keine Abstraktion.

Konfrontation bietet keinem der beiden Länder eine Zukunft.

Zusammenarbeit bietet der Welt eine Perspektive.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

Mehr zum Thema — Jeffrey Sachs: "Machen Sie sich auf das Schlimmste gefasst ‒ niemand kann es aufhalten"

Von Wladislaw Sankin

Die erste Nachricht über einen möglichen Nicht-Einzug des BSW in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern war nur wenige Minuten alt. Gerade die BSW-Erfahrung zeigt – einmal nach unten bei der Hochrechnung gerutscht, kommen die Resultate nicht mehr hoch. Die beiden BSW-Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Sabine Firnhaber kamen zurück aus dem NDR-Studio und wurden im Wahlparty-Raum von ihren Unterstützern mit Applaus in Empfang genommen. Es war genau 20 Uhr, zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale. 

Die Stellungnahmen waren kurz – vor allem haben die beiden sich bei ihren Wahlhelfern bedankt. Deren Hilfeleistung bei dem Wahlkampf bezeichnete Schabbel als "sensationell", wobei die Arbeit vor allem in den Kleinstädten auf der Peripherie des großen Flachlandes besonders anspruchsvoll gewesen sei. Dort hätten sie "wie die Löwen" gekämpft. Dann ergriff Sabine Firnhaber das Wort und bedankte sich bei den Helfern aus anderen Bundesländern – wieder Applaus. 

Kurz zuvor blickten die Anwesenden auf den Fernseh-Bildschirm mit aktualisierter Hochrechnungsgrafik – da kam der BSW-Balken gerade mal auf 4,9 Prozent – zum zweiten Mal in Folge. Schabbel zeigte sich gelassen: "Das juckt uns überhaupt nicht, wir haben noch einen langen Abend" – die Hälfte der Stimmzetteln seien noch nicht ausgezählt. Firnhaber war dagegen schon darauf gefasst, dass so auch bleibt. 

"Wir haben die Zustimmung bekommen, dass wir gebraucht werden. So sollten wir weitermachen, egal wie es heute aussieht", sagte sie. Es war ein günstiger Augenblick die Spitzenkandidatin um ein Gespräch zu bitten. Hier ist das Interview in voller Länge: 

Sankin: Der letzte Stand jetzt 4,9 Prozent. Mit diesem Ergebnis zieht BSW nicht ein, sehr knapp. Ist das bitter für Sie oder hoffen Sie, dass es doch dann am Ende gelingt?

Firnhaber: Naja, soweit wir wissen, sind ja noch nicht alle Zahlen, alle Stimmzettel ausgezählt, von daher ist noch alles offen. Und ich denke, wir haben auf jeden Fall ein sehr gutes Ergebnis, auch wenn wir es jetzt vielleicht knapp nicht schaffen sollten, aber wir sind eigentlich noch sehr optimistisch, dass es noch klappt.

Sankin: Woran liegt es, dass die Wähler, also okay, das ist trotzdem ein knappes Ergebnis, so oder so, dass die Wähler, also das ist meine Vermutung, nicht angesprochen werden von Ihren Inhalten? Kann das sein?

Firnhaber: Die Erfahrung machen wir eigentlich nicht. Also wir haben schon große Zustimmung, gerade auch das Thema Frieden, das treibt viele Leute um, die machen sich wirklich Sorgen jetzt über diese ganze Hochrüstung, die passiert. Ob sich eventuell doch Russland davon bedroht fühlen könnte und Deutschland auch mit in den Krieg hineingezogen wird, das ist schon etwas, was die Menschen auch wirklich umtreibt und wo wir merken, dass wir da auch viel Zuspruch bekommen. Aber es ist halt eben auch nicht von der Hand zu weisen, dass eben auch Kampagnen gegen uns gefahren wurden, nicht nur von den anderen Parteien, sondern eben auch von den Medien teilweise. Und das zeichnet sich natürlich dann eben auch in so einem Wahlergebnis ab.

"Nun haben wir unsere Stammwähler" - BSW-Spitzenkandidatin in MV Sabine Firnhaber nüchtern über die Gründe des Nicht-Einzugs und die Hoffnung auf 20 Prozent gleich auf der #Wahlparty. #Exklusiv #MecklenburgVorpommernWählt #BSW (Zitat sinngemäß wiedergegeben) pic.twitter.com/4OGGkAhBUm

Sankin: Kann es sein, dass die Menschen, die diesen Friedensgedanken haben, eher zur AfD gehen? Ich habe auch aus AfD-Kreisen gehört, Frieden ist ein ganz wichtiges Thema bei deren Wählern.

Firnhaber: Ja, das ist durchaus so, dass wir eben auch immer wieder hören, es würde zwei Friedensparteien geben. Wir sehen das aber ein bisschen anders, weil die AfD ja auch für diese Hochrüstung mit abgestimmt hat. Frau Weidel hat sich sehr früh schon dafür ausgesprochen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eben auch für die Rüstung auszugeben, und das halten wir für einen großen Fehler.

Das kann sich Deutschland nicht leisten. Wir müssen unsere Sozialsysteme weiter finanzieren können und im Moment wird eben aus allen Bereichen Geld abgezogen, um eben diese Rüstung zu finanzieren und das halten wir für einen großen Fehler. Wir müssen in die Zukunft investieren, in unsere Bildung und eben nicht in die Hochrüstung.

Und von daher unterscheiden wir uns da schon von der AfD und sind, denke ich, doch noch mal einen Tick mehr für den Frieden, als es die AfD ist.

Sankin: Erstaunlich ähnlich sind die Ergebnisse in allen östlichen Bundesländern – also mal knapp 5 Prozent oder ein bisschen darüber jetzt. 

Firnhaber: Ja, also ich denke mal, man kann davon ausgehen, dass so bei ungefähr 5 Prozent der Bevölkerung unsere Stammwähler liegen. Unsere Partei ist erst zwei Jahre alt, von daher haben wir ja in dem Sinne noch keine Stammwähler. Aber die Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass wir ein Potenzial bis 20 Prozent haben.

Und ich denke, es ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, noch mehr Wähler von uns zu überzeugen und eben auch, dass unsere Stammwähler dann eben noch zunehmen. Was, glaube ich, in den letzten Wochen und Monaten auch immer wieder ein Problem war, dass die Medien uns immer sehr stark der AfD zuschreiben. Und wir uns von denen aber eigentlich sehr unterscheiden, wenn man sich unsere Wahlprogramme anschaut.

Und wir aber eben nicht ausschließen, mit der AfD auch zu reden und in der Sache abzustimmen. Und daraus wurde aus den Medien dann oft gemacht, wir würden mit denen irgendwie zusammenkungeln oder koalieren. Das ist aber nicht der Fall.

Und ich glaube, das hat einige auch abgeschreckt. Oder die haben dann gesagt, na, dann kann ich auch gleich die AfD wählen. Also ich denke, das ist etwas, wo wir uns in Zukunft noch stärker abgrenzen müssen vom Inhalt her einfach.

Sankin: Gibt es Wettbewerber vom linken Rand bei Ihnen? Linke zum Beispiel. Betrachten Sie also diese Partei als eine aus dem gleichen Spektrum?

Firnhaber: Na, wir haben schon viele Ähnlichkeiten, aber auch bei den Linken ist es eben so, dass die jetzt eben auch für die Hochrüstung mit abgestimmt haben und in einigen Dingen auch eine deutlich radikalere, ideologisierte Politik haben. Und das ist nicht unseres. Also wir sind für Vernunft, für Gerechtigkeit und lehnen Ideologie ab.

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