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Donald Trumps Rede vor der UN-Vollversammlung begann mit den USA selbst, die nicht nur laut Trump das mächtigste Militär der Welt haben: "Unsere Technologie steht hinter niemand zurück und wir führen bei fast allem, unsere Energie betreibt den Planeten." Armutsrate, Kriminalität, Mordrate, alles sei besser als je zuvor, während die Aktienkurse gestiegen seien und der Tourismus aufblühe. Ein "goldenes Zeitalter für Amerika".

Darauf hin erklärte er, er habe das "iranische Regime" bezwungen, das "51 Jahre lang (...) durch Blutvergießen und Massenmord regierte, Tod und Gemetzel und Chaos (...) verbreitete". Die US-Marine geleite jede Nacht Dutzende Schiffe durch die Straße von Hormus. Und dann folgte die Drohung, wie bei Trump üblich nach Erwähnung eines "Deals": "Oder vernichte ich die Islamische Republik und tue es schnell, gebe ihnen nie wieder die Chance, zu töten und Leute und Länder wieder zu zerstören? Treibe ich sie in die Hölle ohne Chance auf Überleben und Hoffnung auf zukünftige Größe oder Generationen?"

Die selbst vom Pentagon gemachten Aussagen zu einem Munitionsmangel der USA stritt er ab: "Wir haben mehr Munition, als wir uns je vorstellen könnten einzusetzen, und wir machen sie auf einem Niveau wie nie zuvor."

Weitere Drohungen, wenn auch verhüllter, gingen nicht nur in Richtung Kuba, sondern auch in Richtung Mexiko. Als Grund dafür nannte er die mexikanischen Drogenkartelle: "Wie der IS sollten sie getötet werden, ins Exil geschickt oder als feindliche Kämpfer ohne Möglichkeit der Entlassung weggesperrt werden." Und dann: "Es ist inakzeptabel für die Vereinigten Staaten, eine Grenze von 2.000 Meilen (rund 3.200 Kilometer; Anm.) mit einem Gebiet zu teilen, das von feindlichen Kartellen kontrolliert wird." Freiheit werde nach Kuba kommen, und mit Sicherheit nach Mexiko.

Die Bedingungen des Grönland-Abkommens, das nach seiner Rede am Rande der Vollversammlung mit Vertretern Grönlands und Dänemark unterzeichnet wurde, benannte er auch. Dabei erklärte er Grönland zur nördlichen Grenze Nordamerikas.

"Die Menschen von Grönland geben selbst den Vereinigten Staaten dauerhafte Kontrolle über Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse auf diesem Gebiet. (...) Keinem Gegner der USA wird es je wieder erlaubt, eine militärische Präsenz auf Grönland zu errichten oder ohne unsere schriftliche Genehmigung sensitive Investitionen dort zu tätigen. Wir werden dort zwei sehr große Militärstützpunkte errichten."

Auch auf den Internationalen Strafgerichtshof ging er ein. Dabei erklärte er nicht nur, es handele sich um ein "antiamerikanisches Tribunal"; er forderte andere Länder zum Austritt auf:

"Ich rufe alle Nationen, die Mitglieder des ICC sind, auf, offiziell sofort aus dieser Schurkeninstitution auszutreten."

Zum Abschluss forderte er noch auf, den Begriff "künstliche Intelligenz" durch "Superintelligenz" zu ersetzen. "Das sorgt dafür, dass es fake klingt, und es ist nicht fake." Er kündigte an, dieser Begriff sei künftig in offiziellen Dokumenten der Vereinigten Staaten zu nutzen. "Und wir führen jetzt weit vor China und jedem anderen, und wir werden es weiter so lassen." Auch darin kann man eine Drohung sehen.

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Von Alexej Danckwardt

Russlands dritter Präsident Dmitri Medwedew, derzeit im Nationalen Sicherheitsrat für die Rüstungsindustrie zuständig, hat auf X den kriegstüchtigen deutschen Regierungschef Friedrich Merz scharf angegriffen, des Neonazismus bezichtigt und als den "nutzlosesten Bundeskanzler Deutschlands" bezeichnet.

Wörtlich schrieb Medwedew auf X (übersetzt aus dem Englischen): 

"Merz ist eine erbärmliche Schande. Sein Neonazismus, seine Russophobie und seine Ukraine-Besessenheit haben ihn zum nutzlosesten Bundeskanzler Deutschlands gemacht. Selbst Scholz sieht im Vergleich dazu besser aus. Deutsche, werdet ihn los, bevor er euch in einen Krieg mit Russland hineinzieht. Ihr kennt die Folgen solcher Kriege …"

Merz is such a pathetic disgrace. His neo-Nazism, Russophobia and Ukraine obsession have made him Germany’s most useless chancellor. Even Scholz looks better by comparison. Germans, get rid of him before he drags you into war with Russia. You know the consequences of such wars…

Da mir der grundgesetzwidrige Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des deutschen Strafgesetzbuches genauso egal ist, wie er Medwedew am Allerwertesten vorbeigeht, unterschreibe ich diesen Tweet – mit Ausnahme eines Satzes: Scholz sieht nicht besser aus, Dmitri Anatoljewitsch. Scholz sah und sieht aus wie der Klischee-Wehrmachtsoffizier aus Kriegsfilms-Koproduktionen der DDR und der Sowjetunion. Und wie Lagerkommandant Oberst Wilhelm Klink aus der US-Serie "Ein Käfig voller Helden" – nur weit weniger menschlich.

Man soll Menschen nicht nach dem Äußeren beurteilen, gewiss, aber im Fall von Scholz stehen Äußeres und Inneres in perfekter Harmonie.

Ja, haben wir denn vergessen, dass es Scholz war, der im Bundestag offiziell die "Zeitenwende" verkündet hat? Was im Kontext des Nachkriegsdeutschlands nichts anderes bedeutet als die Rückkehr zum Vorkriegsdeutschland, mit allem, was dazugehört. Dass er es war, der alle wirklich relevanten antirussischen (und in ihren Auswirkungen auch antideutschen) Sanktionen mit und ohne die EU eingeführt hat? Inklusive Diebstahls russischen Vermögens (auch Luftpiraterie) und Folter an deutschen und russischen Senioren. Dass er die militärische Unterstützung für die Bandera-Ukraine organisiert hat? Zumindest eine Panzerlieferung an die Ukraine unter der Kanzlerschaft von Scholz war sogar ein unverhohlener Neonazi-Zahlencode. Zufall?

Worin ist er also besser? Worin weniger Neonazi und weniger russophob? Er hat keine Taurus an Kiew geliefert? Das hat trotz aller Rhetorik auch Merz nicht, und der Ersatz – die Lieferung von KI-gesteuerten Langstreckendrohnen aus deutscher Produktion für Terroranschläge tief in Russland – wurde unter Scholz eingefädelt. Der kriegsgeile Bluthund Boris Pistorius ist seine Kreation und sein Parteigenosse.

Überhaupt, die Nostalgie nach Pest (Angela Merkel) oder Cholera (Scholz), weil Deutschland nun vom Turbokrebs befallen ist, werde ich nie verstehen. Der letzte halbwegs vernünftige deutsche Bundeskanzler war Gerhard Schröder, und selbst das mit vielen, vielen Abstrichen.

Wie sagt man in Russland, Dmitri Anatoljewitsch? "Оба хуже" – beide sind schlechter.

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Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada in Kiew, wurde ein neues Kapitel in Sachen Russophobie aufgeschlagen. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Meinungsfreiheit, Jaroslaw Jurchischin, gibt es gar keine russischsprachigen Ukrainer. Der von Vremya.ua zitierte Abgeordnete spricht in diesem Zusammenhang von "Verrätern".

"Es gibt keine russischsprachigen Ukrainer. Es gibt entweder Russen oder Ukrainer, die von den Russen einfach in ihre kulturelle Welt hineingezogen wurden und damit faktisch zu Verrätern gemacht wurden", sagte Jurchischin.

Seinen Worten zufolge wurde für die Dauer des Krieges beschlossen, alle russischen Fernsehsender abzuschalten, die Geschäftsbeziehungen mit Russland einzuschränken und den Gebrauch der russischen Sprache in so beliebten Bereichen wie der Kultur zu begrenzen. Und er fügte hinzu:

"Ich bin überzeugt, dass solche Einschränkungen – oder besser gesagt: die Förderung der Entwicklung der ukrainischen Sprache – auch in naher Zukunft und möglicherweise über einen längeren Zeitraum nach Kriegsende hinweg notwendig sein werden."

Der ehemalige Rada-Abgeordnete Igor Mosijtschuk kommentierte auf seinem Telegram-Kanal Jurchischins Aussage mit einem Verweis auf von Anti-Korruptionsbehörden veröffentlichte Abhörprotokolle, die auch Selenskijs inneren Zirkel betreffen – und in denen Russisch gesprochen wird. Er stellt die Frage in den Raum:

"Und was ist mit den zahlreichen russischsprachigen Gesprächen zwischen Vertretern der ukrainischen Behörden, (Wladimir) Selenskij und seinem Umfeld, die wir in veröffentlichten Aufnahmen gehört und in journalistischen Recherchen gesehen haben? Nach Jurchischins Logik: Wer sind sie? Russen oder 'Ukrainer, die zu Verrätern geworden sind'? Oder gilt diese erstaunliche Einstufung nur für Bürger, und wenn in den höchsten Ämtern Russisch gesprochen wird, gibt es eine ganz andere Methodik?"

Welches bizarre Ausmaß die Hatz auf alles Russische unter Machthaber Selenskij – der privat offenbar Russisch bevorzugt – inzwischen erreicht hat, zeigt der Vorfall von Anfang September, als der ukrainische Sicherheitsdienst SBU und der ukrainischen Militärgeheimdienst GUR eine Fehde öffentlich auf der Straße ausfochten.

Weil die Beteiligten während ihres auch mit Schusswaffen ausgetragenen Streits die russische Sprache nutzten, forderte die ukrainische Sprachbeauftragte Jelena Iwanowskaja eine Untersuchung. Schließlich hätten die Geheimdienstmitarbeiter "bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten eine Sprache verwendet, die nicht die Staatssprache ist." Für Amtsträger ist im öffentlichen Raum Ukrainisch vorgeschrieben.

Bereits vor einem Jahr beklagte Iwanowskaja, dass die russische Sprache in der Jugend allgegegenwärtig sei – trotz über einem Jahrzehnt der "Ukrainisierung" infolge des Maidan-Putsches 2013.  

Und während die russische Sprache in der Ukraine immer populärer wird, ist selbst im westukrainischen Lwow auf den Straßen zunehmend Russisch zu hören. So beklagte Iwanowskaja im März:

"Russischsprachige Binnenmigranten ziehen nach Lwow, und die Kinder von Lwow fangen schon an, Russisch zu sprechen – und nicht umgekehrt."

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Washington sei besorgt darüber, dass mit den USA verbundene Öltanker von den ukrainischen Streitkräften angegriffen worden seien und dies nicht weitergehen könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag. "Was uns jedoch Sorge bereitet, ist, dass in den vergangenen Monaten mehrfach Schiffe mit Verbindungen zu den USA sowie US-amerikanische Öllieferungen von der Ukraine ins Visier genommen wurden. Wahrscheinlich nicht absichtlich, aber dennoch gezielt. Das ist etwas, das geklärt werden muss. So etwas darf nicht passieren", sagte er Fox News. Der Großteil des jüngsten Ölpreisanstiegs hänge mit dem Schwarzen Meer, der Ukraine und Russland sowie mit dem Jemen und den Huthi-Rebellen zusammen, fügte Rubio hinzu.

Im Juli waren mehrere Öltanker in der Nähe des Terminals des Kaspischen-Pipeline-Konsortiums (CPC) in der russischen Schwarzmeerhafenstadt Noworossijsk den ukrainischen Drohnenangriffen ausgesetzt gewesen.

Beim CPC handelt es sich um ein internationales Ölpipelinesystem, über das Erdöl aus kasachischen Lagerstätten durch russisches Territorium zu einem Ölterminal bei Noworossijsk transportiert wird. Zu den Anteilseignern des CPC gehören russische und kasachische Unternehmen sowie große internationale Ölkonzerne, darunter die US-amerikanischen Unternehmen Chevron und ExxonMobil. Nach Angaben der Zeitung The Financial Times hält Chevron 50 Prozent an Tengiz, dem größten Ölfeld in Kasachstan, während Exxon 25 Prozent besitze.

Am 17. Juli war der von ExxonMobil gecharterte Tanker Nordic Zenith nahe des CPC-Terminals bei Noworossijsk von zwei Drohnen angegriffen worden. An Bord des Schiffes war ein Feuer ausgebrochen. Zwei Tage später wurden die Tanker Asia und Nissos Ios während der Ölverladung am CPC-Terminal von Drohnen attackiert.

Am 24. Juli forderte das Weiße Haus Kiew auf, Angriffe auf nicht-russische Schiffe im Schwarzen Meer einzustellen. Die Forderung erfolgte, nachdem sich das Unternehmen Chevron an die US-Behörden gewandt hatte, um seine Aktivitäten in Kasachstan zu schützen.

Am 8. August berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen US-Beamten, dass Kiew der US-Forderung zugestimmt habe, keine Objekte des CPC im Schwarzen Meer anzugreifen. Wie es heißt, habe sich die Ukraine verpflichtet, die CPC-Infrastruktur und Schiffe, die das Terminal in Noworossijsk anlaufen, nicht anzugreifen, es sei denn, sie stehen in Verbindung mit Russland, unterliegen ukrainischen Sanktionen oder transportieren russische Güter.

Am 12. August teilte die Financial Times mit, dass die Ukraine nach einer Aufforderung von US-Vizepräsident JD Vance die Drohnenangriffe auf Öltanker eingestellt habe. Washington sei alarmiert, dass Kiew durch diese Attacken die Ölmärkte weiter destabilisieren und US-Unternehmen schädigen würde, so das Blatt. Nach Angaben der Zeitung hat Vance den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat aufgefordert, die Attacken einzustellen.

Russland hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf die Öltanker ebenfalls verurteilt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Moskau diese Attacken nicht nur als einen Angriff auf Russland und Kasachstan, sondern auch auf die USA betrachte, weil sich unter den Aktionären des CPC auch US-Unternehmen befinden. Peskow bezeichnete diese Aktionen Kiews zudem als Energieterrorismus.

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Das litauische Parlament, der Seimas, hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Aufhebung des Verbots vorsieht, auf litauischem Staatsgebiet Massenvernichtungswaffen – darunter Kernwaffen – sowie Militärbasen ausländischer Staaten zu stationieren. Das berichteten litauische Medien am Dienstag. Demnach stimmten 99 Abgeordnete des Parlaments für diese Änderung, 13 dagegen, 5 enthielten sich.

Doch für eine Verfassungsänderung müssten mindestens 94 Abgeordnete mindestens zweimal im Abstand von drei Monaten dafür stimmen. Die nächste Abstimmung über die Änderung ist für den 6. Oktober geplant, die abschließende Beratung für den 12. Januar 2027.

Der Urheber des Gesetzentwurfs, Juozas Olekas, sagte während der Sitzung, die nukleare Abschreckung der NATO sei einer der wichtigsten Bestandteile der kollektiven Verteidigungsarchitektur des Bündnisses. Ziele des nuklearen Potenzials der NATO seien die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung nuklearer Erpressung sowie eine verlässliche Abschreckung. Dieses Abschreckungssystem bestehe als Teil der kollektiven Verteidigung bereits seit Jahrzehnten und gehöre zu den wichtigsten Faktoren, die das Risiko einer großangelegten Aggression gegen das Bündnis verringerten.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Remigijus Motuzas, erklärte bei der Beratung des Gesetzentwurfs, Litauen könne nicht weniger geschützt sein als andere NATO‑Staaten. Man müsse das Signal senden, dass Litauen ein vollwertiger Teilnehmer der nuklearen Abschreckung der NATO sei. Er sagte:

"Die überwiegende Mehrheit der NATO-Staaten hat solche Beschränkungen nicht. Auch unsere Nachbarländer wie Lettland, Estland und Polen haben keine Beschränkungen. Litauen muss seinen Verbündeten und Gegnern deutlich zeigen, dass es seine Unabhängigkeit mit allen Mitteln verteidigen wird."

Derzeit legt Artikel 137 der litauischen Verfassung fest, dass im Land weder Massenvernichtungswaffen, darunter Kernwaffen, noch Militärbasen ausländischer Staaten stationiert werden dürfen.

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Von Jelena Karajewa

Angst und Schrecken haben Brüssel ergriffen: Dort fürchtet man jede Volksabstimmung so, wie man nicht einmal die "russische Bedrohung" fürchtet – oder sogar einen nuklearen Winter. Für die Herrschaften in grauen Anzügen in der EU gibt es heute nichts Schrecklicheres als die Wahlurne und die Wähler mit ihren Stimmzetteln.

Russland, das jüngst Wahlen organisiert und durchgeführt hat, ist somit heute Europas schlimmster und qualvollster Albtraum.

Europas Machthaber, die mit ihren Lügenkonstrukten so ziemlich am Ende sind – sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene –, deren Nasenlänge zwar vor unaufhörlichen Lügen bis zum Mond und zurück reicht, wissen dennoch genau, dass der Wahlprozess ein Vorgang der Volksbefragung ist. Es geht also um Vertrauen (oder dessen Fehlen) in das Handeln der Machthaber. Oder in das, was sie jeweils so ausgefressen haben.

Wer glaubt, die Herren in grauen Anzügen in der EU wüssten das nicht, irrt sich. Das Brüsseler Establishment, wie auch jenes in Berlin, Paris, Warschau und überall sonst im "Garten Europa", weiß genau, dass die Menschen dort verarmt sind, dass ihr Leben extrem schwierig geworden ist – wenn man überhaupt noch von Leben sprechen kann. Und natürlich können sie nicht ruhig auf ihre Ostflanke blicken: Dort, in Russland, ist trotz Zehntausender Restriktionen in unzähligen Paketen alles genau umgekehrt.

Bei ihnen sinkt das Vertrauen in die politischen Führer stetig ins Bodenlose, sie können nicht einmal Haushaltspläne entwerfen, geschweige denn verabschieden: Das Leben auf Pump bedeutet ein ständiges Damoklesschwert über dem Kopf. Sie haben die Hölle auf den Straßen, eine unkontrollierbare Invasion illegaler Einwanderer (politisch korrekt "Migranten" genannt) – und die nächsten elektoralen Zyklen (wie wir das politisch korrekt nennen würden, was bei ihnen als Wahlen durchgeht) stehen unmittelbar bevor. Die EU hat viele Mitgliedsländer – und fast alle von ihnen sind systemrelevant. Und in praktisch jedem von ihnen sind die Wähler zu allen möglichen Schritten gegen die amtierende Machthaberschaft bereit – nur sie im Ganzen abzumurksen, steht nicht auf der Liste … Noch nicht.

In Brüssel begannen sie schon vor (und ich wiederhole: vor!), nicht etwa während oder nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Russland, bestialisch laut zu schreien. Sie schrien, sie würden es niemals "anerkennen", "berücksichtigen", "in Betracht ziehen".

Sie sprachen vom Ergebnis einer Volkswahl – unserer Volkswahl. Sie sprachen von ihr mit der Absicht, zu beleidigen und zu verletzen. Sie nannten unser angestammtes Land "besetzte Gebiete" und die dort lebenden Menschen "von Propaganda getäuscht". Und sie behaupteten ohne jede Scham, all diese Menschen dort seien buchstäblich "unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen marschiert". Diese russophobe Unverfrorenheit konnte niemanden überraschen, denn die allererste Volksabstimmung im Rahmen des Russischen Frühlings auf der Krim wurde genau so beschrieben.

In jenem Moment zwar, in den ersten Stunden, als die Wahllokale auf der Halbinsel öffneten und die gesamte westliche Presse, die sich dort versammelt und den Ausdruck des entschlossenen Drangs des Volkes erlebt hatte, über sein Schicksal zu entscheiden – also, ebendiese Presse war damals mehr als fassungslos. Und außer sich vor Verwirrung, begann diese Presse, nach langer Zeit zum ersten Mal die Wahrheit zu sagen.

Sie, ebendiese Presse, berichtete zum Beispiel, dass sogar sehr alte Leute unter den Krimbewohnern, wenn auch mit großer Mühe, nötigenfalls zu Fuß zur Abstimmung gingen – und diejenigen, die nicht mehr laufen konnten, im Rollstuhl hingefahren wurden. Die Presse zeigte die Gesichter dieser Menschen. Und sie fragte nach, wie diese Menschen beim Referendum abgestimmt hatten. Als Antwort hörte sie dann:

"Für die Rückkehr nach Hause."

Und es gab denn auch Artikel in dieser Presse, bis sie aus allen Archiven gelöscht wurden, mit Überschriften wie:

"Die Krim wird russisch – genau, wie sie es schon einmal war."

Die Folge waren ein Rückpfiff aus Brüssel und die Verteilung eines Handbuchs mit strenger Vorgabe (einer einzigen, einheitlichen) an Sprachregelungen, die für die Verwendung in Publikationen erlaubt waren: "illegale Annexion" und "ein nach internationalem Recht ungültiges Referendum". Und klar, auch dort gab es die Sprachregelung "Abstimmung unter vorgehaltener Waffe".

Damals stand die jetzige Welle politischer Russophobie gerade erst noch am Anfang – damals, vor zwölfeinhalb Jahren, wurde sie sozusagen einem Testlauf unterzogen.

Heute ist diese politische Technologie vollständig beherrscht: Alles im Westen, einschließlich des von den selbst ernannten "Globalisten" sanktionierten Ausschlusses unerwünschter Teilnehmer vom Wahlkampf, gefolgt von deren Dämonisierung und Hetze durch konstante Strafverfolgung, gilt als Demokratie.

Alles in Russland, wo die Gesellschaft heute sowohl im Zusammenhalt gefestigt als auch intern mobilisiert ist, weil jetzt über das Schicksal des Landes entschieden wird, ist ihnen glatte Diktatur. Ach ja, und außerdem ein "Verstoß gegen das Völkerrecht".

Politische Hütchenspieler und Betrüger, die zynisch die Stimmen ihrer eigenen Wähler stehlen, verstehen natürlich nicht, dass gerade in Russland eine wahre Demokratie existiert – nicht bloße Fassade. Ihre Hauptqualität und gleichzeitig ihr sichtbarstes Hauptmerkmal ist, dass die Regierung keine Angst hat, die Frage direkt zu stellen:

"Vertraut ihr uns, ihr, die ihr unser liebes Volk seid, oder vertraut ihr uns nicht?"

Denn die Regierung (weil sie wahrhaft demokratisch ist) versteht, dass nur ein Mandat des Vertrauens dem Land Fortschritt ermöglicht.

Europa ist heute nicht in der Lage, sich diese Frage zu stellen. Politiker, die sich dort zur Wahl stellen, wissen nur zu genau, welche Antwort sie erhalten werden.

Nicht gewählte politische Platzhalter wie Ursula von der Leyen oder Kaja Kallas spielen den Narren und maulen vor sich hin, für das Beantworten einer solchen Frage zahle man ihnen zu wenig. Indem die "globalistische Elite" wiederholt den Wählerwillen vergewaltigt, Koalitionen neu mischt wie Spielkarten, "republikanische Barrieren gegen Nationalismus" errichtet und unkontrollierte Politiker verfolgt, hat sie die Werte zerstört, die einst als ureigen für Europa gegolten hatten.

Russland aber hat sich dieser Werte, die durch politische Technologien beschmutzt und beinahe zerstört wurden, angenommen und zielstrebig repariert. Und sie werden uns jetzt dienen. Solange, wie Russland steht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine bekannte russische und internationale Journalistin, Fernsehmoderatorin und politische Kommentatorin. Sie arbeitete lange Zeit für den Fernsehsender EuroNews in Frankreich und andere Medien.

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Das Unglück passierte bei einer Übung: etwa gegen 14:10 Uhr wollte eine von vier an der Übung beteiligten Maschinen auf der US-Air-Base Spangdahlem landen und stürzte dabei ab. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten. Die drei anderen an der Übung beteiligten Kampfflugzeuge landeten daraufhin in Ramstein.

Insgesamt sind in Spangdahlem 20 dieser Flugzeuge stationiert; rundherum sind noch 5.000 weitere militärische und zivile Mitarbeiter. Da das Flugzeug kurz hinter dem Ende der Startbahn aufschlug, kam es zu keinen weiteren größeren Schäden – neben dem Flugplatz liegt ein Golfplatz. Dennoch soll eine Person verletzt worden sein; ob auf dem Gelände der Air Base oder außerhalb, ist bisher noch nicht bekannt.

Dies ist nicht der erste Absturz in Spangdahlem. Der Stützpunkt war ursprünglich von den französischen Besatzungstruppen 1951 begonnen worden, wurde dann aber von den USA übernommen, als 1953 der Flugplatz fertig war. Schon seit 1958 gab es mehrere schwere Unfälle; zuletzt stürzte 2019 beim Ort Zemmer-Rodt ebenfalls eine F-16 ab; dabei wurde der Pilot leicht verletzt. Insgesamt endeten die meisten dieser Abstürze glimpflich; nur 2006 kam es zu einem Absturz bei Landscheid, bei dem der Pilot ums Leben kam.

Spangdahlem airport F16 crash pic.twitter.com/LonvdfgkUv

Der durch den Absturz ausgelöste Brand wurde gelöscht. Die Ermittlungen zu den Ursachen haben begonnen. Erst vor fünf Tagen ist in Michigan eine F-16 abgestürzt.

Zuletzt war Spangdahlem durch zwei Themen in den deutschen Medien aufgetaucht: im Zusammenhang mit dem US-Angriff auf Iran und im Jahr 2024 durch einen von einem US-Soldaten begangenen Mord auf dem Volksfest in Wittlich.

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Der südkoreanische Präsident, Lee Jae-myung, hat die USA aufgerufen, die Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) zu lockern, aber nur wenn die DVRK im Gegenzug sein Atomprogramm einfriert. In einem Interview mit der New York Times (NYT) sagte Lee, dass es zu einem solchen Abkommen keine wirkliche Alternative gebe, so unangenehm es auch erscheinen möge. Lee erklärte:

"Ich glaube, es liegt ein großer Wert in einem Kompromiss zwischen Sanktionen, die ohnehin nicht besonders wirksam sind, und der Einstellung der Entwicklung weiterer Nuklearwaffen und der Technologie für Interkontinentalraketen."

In der NYT wird betont, dass sich die Rolle der DVRK vor dem Hintergrund der Konflikte in Iran und in der Ukraine verändert habe, die die Entschlossenheit des Landes gestärkt hätten, sein nukleares Abschreckungspotenzial auszubauen. Präsident Lee deutete darauf hin, dass die DVRK den südkoreanischen Schätzungen zufolge inzwischen zusätzlich zehn bis zwanzig Atomwaffen pro Jahr produzieren könne oder dies bereits tue. Lee warnte zudem vor der Möglichkeit, dass das Land künftig Atomwaffen exportieren könnte.

Der südkoreanische Präsident erklärte zugleich, das Streben nach Denuklearisierung allein "garantiere, dass nichts erreicht werde". Lee ist der Ansicht, nach einem Einfrieren des Programms solle das Vertrauen der DVRK durch gegenseitige Zugeständnisse gestärkt werden, die Pjöngjang dazu bewegen könnten, sein Atomwaffenarsenal zu verringern. Als eigentliches Ziel nannte er die Schaffung von Bedingungen, unter denen sich die DVRK sicher genug fühle, um auch ohne Atomwaffen zu bestehen.

Nach Ansicht von Lee Jae-myung könne nur US-Präsident Donald Trump den Machthaber der DVRK, Kim Jong-un, an den Verhandlungstisch zurückbringen. Südkoreanische Regierungsvertreter erklärten zudem, dass Trump Pjöngjang die Möglichkeit eröffnen könne, einen Friedensvertrag zum Koreakrieg zu unterzeichnen und die Beziehungen zu Washington zu normalisieren. In einem separaten Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte Lee, dass sowohl Südkorea als auch die USA für einen Dialog mit der DVRK ohne Vorbedingungen offen bleiben würden.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: "[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes." Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: "Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein".

Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen, weil die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer "gesichert katholisch" sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel "gesichert …-extremistisch" unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen" für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für "gesichert undemokratisch" halten.

Gesichert ist, dass Unionschristen, Sozis, Grüne und Linke derzeit mit viel Eifer und Fleiß Stellungnahmen, Studien und Gutachten zur Frage sammeln, ob die AfD genügend Gründe für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht liefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat ihn öffentlich gefordert. Haben die, haben wir keine größeren Sorgen als das Gezeter einiger Wiedehopfe in der AfD?

Das mangelhafte Geschichtsbewusstsein der vermeintlich linken bzw. kritischen Aktivisten ist erschütternd. Parteiverbote und politische Verfolgung sind Relikte der Nazi-Zeit. Ein Schandmal, das auch die Bundesrepublik verunstaltet.

Der Ungeist ist längst aus der Flasche

Nur elf Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, am 17. August 1956, wurde die KPD wieder verboten. Dieses Mal von "wehrhaften Demokraten". Weder das Gericht noch die veröffentlichte Meinung hielten den Kommunisten zugute, dass sie die Speerspitze des Widerstands gegen die Hitlerdiktatur gewesen waren und dafür einen hohen Blutzoll zahlten. 150.000 KPD-Mitglieder waren in "Schutzhaft" genommen und in die Konzentrationslager verfrachtet, mindestens 20.000 ermordet worden; ihr Vorsitzender, Ernst Thälmann, wurde nach elf Jahren qualvoller Einzelhaft auf direkten Befehl Hitlers im August 1944 in Buchenwald erschossen.

Im "Schwur von Buchenwald" hieß es: "Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal." Viel wurde nicht daraus. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, umgab sich mit Nazis übelster Sorte; den Hans Globke, Mitwirkender an den Nürnberger Rassengesetzen, machte er gar zum Chef des Bundeskanzleramtes. "Er ist das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem NS-Staat und der frühen Bundesrepublik Deutschland".

Ein eindrucksvolles Beispiel fürs Fortwirken der Nazi-Ideologie ist das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Längst weiß man, wie es herbeigeführt wurde: mit politischem Druck aus dem Kanzleramt, mit üblen Manipulationen und unter Missachtung der Gewaltenteilung. "Es ist damals zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht taktisch und inhaltlich abgestimmt worden." Die Folge: Wie zu Nazi-Zeiten wurden Kommunisten verfolgt, verächtlich gemacht, ins Gefängnis geworfen, ihrer beruflichen Existenz beraubt. Das Unrechtsurteil ist bis heute nicht aufgehoben.

Gesinnungsterroristen

Unter dem Alt-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wurde der antikommunistische Gesinnungsterror fortgesetzt und bekam mit den "Notstandsgesetzen" eine weitere antidemokratische "Rechtsgrundlage". Sie inspirierten auch beim Vorgehen gegen die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe hielt man sich erst gar nicht mehr auf. Unser "Rechtsstaat" ging vielmehr gleich dazu über, 3,5 Millionen Bürger nach DKP-Mitgliedschaft oder -nähe auszuspionieren, Berufsverbote gegen sie zu verhängen, ihnen die Existenzgrundlage zu nehmen.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Das wird bis heute so gemacht. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 urteilte, die Berufsverbote-Praxis verstoße gegen die Konvention für Grund- und Menschenrechte, wurde sie damals nicht beendet und keine generelle Entschädigung ihrer Opfer beschlossen. Im Gegenteil: In den Bundesländern werden Berufsverbote neuerdings wieder verstärkt verfügt, zum Beispiel im rot-grün regierten Hamburg.

EU-weit wird der Rechtsbruch – in Form von "Sanktionen" – nicht nur an Abweichlern unter den eigenen Bürgern vollzogen, sondern sogar an Schweizern, die innerhalb der EU leben und arbeiten. Zu den klassischen Zwangsmitteln gehört das Debanking, auf Deutsch: die ruinöse Sperrung privater Bankkonten und Kreditkarten. Sie wird ganz ohne rechtsgültige Urteile vollstreckt, nur auf behördlichen Druck hin. Auch gegen missliebige Parteien und Organisationen. Die werden gelegentlich sogar mit polizeilicher Hausdurchsuchung drangsaliert, obwohl derart Unverhältnismäßiges von Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Hier haben wir die Blaupause für den gewaltsamen Umgang der (vermeintlichen) Mehrheit mit ihren entschiedenen Kritikern und Andersdenkenden.

Seit der Corona-Krise sind die zerstörerischen Folgen ihres Meinungsterrors für jedermann sichtbar und spürbar. Obwohl die Freiheit der Meinungsäußerung grundgesetzlich (bedingt) geschützt ist, haben immer mehr Mitmenschen das deutliche Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie denken. "Statista" ermittelte: "Als größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit wird dabei oft eine linke 'Zensurkultur' (Cancel Culture) ausgemacht – ein Phänomen, das von der Gegenseite gerne als Einbildung oder rechter 'Kampfbegriff' abgetan wird".

Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

Dass der skandalträchtige, von Lug und Trug lebende Verfassungsschutz knietief im neonazistischen Sumpf watet, ist dank unserer regierungsfrommen Massenmedien im öffentlichen Bewusstsein nicht präsent. Stichworte: Führende NPD-Funktionäre waren V-Leute des "Dienstes"; "Aktion Konfetti", die Vernichtung von Ermittlungsunterlagen im Verfahren gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund); der (vorgeblich aufgeklärte) Anschlag auf den Berliner Breitscheit-Platz; die Thüringer "Aktion Rennsteig".

Trotzdem: Der lauthals verkündete Verfassungsschutz-Befund 

                           "gesichert rechts/links/extremistisch"

wirkt wie ein Urteilsspruch aus Karlsruhe, obwohl er bloß von einer parteiischen, an ministerielle Weisung gebundenen Behörde stammt. Es sieht ganz danach aus, als wolle Innenminister Dobrindt (CSU) dem die Krone aufsetzen und seinem "Verfassungsschutz" noch mehr Übergriff ermöglichen – indem er ihm per Gesetz neben dem reinen Ausforschen auch "operative Befugnisse" zugesteht, die bisher der Polizei vorbehalten sind. Der fundamentale Unterschied zwischen Geheimdienst und Polizei, von den "Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes" ausdrücklich verfügt wegen der furchtbaren Erfahrungen mit der Nazi-Gestapo, würde damit aufgehoben.

gDie Verformung von Grünen und Linken

Mit dem Auftauchen der Grünen in den frühen 80ern bot sich dem Verfassungsschutz ein erweitertes Betätigungsfeld: Zu den Gründungsmitgliedern der neuen Partei zählten schließlich vormalige "Kommunisten" (KBW-Sektierer wie Alt-"Minischterbräsident" Kretschmann, Ex-Mao-Fan Bütikofer, Ex-Umweltminister Trittin), ehemalige K-Gruppen, Spontis und Friedensbewegte.

Bis 1985, als basisdemokratische, friedenspolitisch orientierte Links-Grüne ihre Partei verließen und die "Realos" zu bürgerlichen Autoritäten mutierten, hatten die Grünen speziell in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Fürsorge der Staatsschnüffler genossen. Deren Begründung für die Bezichtigung "verfassungsfeindlich" war schon damals lachhaft: "Verdeckte […] Plattform für kommunistische Systemveränderer", und "Verächter […] der parlamentarischen Demokratie". Den Grünen wurde vorgeworfen, einen "Umbau unserer Gesellschaftsordnung" und die Errichtung einer Rätediktatur anzustreben.

Dank der Pfründe, die sich (fast) jedem Berufspolitiker eröffnen, hatten die Grünen gelernt, den hierzulande Herrschenden aus der Hand zu fressen, anstatt sie zu kontrollieren, ihre Macht und ihren illegitimen Einfluss zu zügeln und ihren unmäßigen Reichtumszuwachs sozialdienlich abzuschöpfen. Die Realo-Führungsfigur Fischer steht als Symbol dieser widerlichen Transformation zur "grünen Raupe Nimmersatt": vom Steine werfenden Revoluzzer zum NATO-bombenden Außenminister.

Spiegelbildlich verlief die Entwicklung der vormals radikalen SED/PDS zur PDS und schließlich handzahmen Linkspartei, nämlich brav an der Kandare der Staatsaufsicht. Eine kleine, aber kennzeichnende Schmiergeschichte zeigt die Metamorphose des einst stramm sozialistischen Parteivorsitzenden Gregor Gysi zum NATO-frommen Transatlantiker. Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, berichtete im November 2009 in einer vertraulichen Depesche über ein Gespräch mit Gysi. Demnach brüstete der sich damit, die von seiner Linkspartei beschlossene, illusorische Forderung "Auflösung der NATO" habe eine weitergehende, realistische Forderung "Deutschlands Austritt aus der NATO" verhindert. Für eine NATO-Auflösung sei schließlich die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens erforderlich.

Die Methodik der "Wehrhaften"

Für einen vernünftigen gesellschaftlichen Diskurs über die AfD wäre es von Vorteil, erst einmal zu klären, worüber eigentlich gesprochen wird: über das Denken und die Motive ihrer Wähler? Über ihre Parteimitglieder? Über ihre Abgeordneten in den Parlamenten? Über ihr Parteiprogramm? Über ihre führenden Funktionäre? Es ergäben sich jeweils höchst unterschiedliche Betrachtungen. Zu untersuchen wäre außerdem, ob und inwiefern sich die AfD dabei von anderen Parteien unterscheidet. Doch von einer halbwegs seriösen Debatte sind wir derzeit ziemlich weit entfernt.

Die Beweissuche zum Beleg der behaupteten "Verfassungswidrigkeit" der AfD folgt einem immer gleichen Verfahren: Man sammelt problematische/bedenkliche Äußerungen von AfD‑Leuten. Chancen zur Rechtfertigung oder Erklärung bekommen die aber nicht. Umstände und Kontext bleiben ebenfalls außer Betracht. Zudem beruft und verlässt man sich auf die "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes. Dann organisiert man ein paar Demonstrationen, bei denen natürlich die "Nazi"-Keule nicht fehlt, fordert und vollzieht den "Schulterschluss" mit den anderen bürgerlichen Parteien – und übersieht großzügig die Balken im eigenen und in deren Auge: grundgesetzwidriger Sozialabbau (Beispiele: Rentenkürzungsdebatte; Weigerung, die Regelsätze der Sozialhilfe anzupassen und eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, unbeeindruckt von der gegenwärtigen Preis- und Kostenexplosion). Gemeingefährliche, den Friedensauftrag des Grundgesetzes missachtende Kriegsfantasien gibt’s obendrein, wie bei der Konkurrenz.

Niemand weiß zu sagen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme dazu neigen würde, sich unsere Verfassung zurechtzubiegen. Das wird ihr bislang spekulativ unterstellt. Sie hatte noch keine Gelegenheit, sich auch auf Regierungsebene zu beweisen. Ein Platz am großen Fleischtopf, gefüllt mit unzähligen Posten und Pöstchen, mit Zugriff auf die Staatskasse und Drehtür zu Spitzenpositionen von Wirtschaft und Medien, wurde ihr bisher vorenthalten.

Der korrumpierenden Wirkung all dieser Privilegien war die AfD bisher nicht ausgesetzt. Wetten darauf, dass sie genauso handzahm und systemkonform würde wie Grüne und Linke, wenn man sie nur ließe, dürfen gerne abgeschlossen werden.

Im soziologischen Kauderwelsch wird die Entwicklung von Grünen und PdL folgendermaßen dargestellt:

"So trug in beiden Fällen eine Mischung aus exkludierenden, adaptierenden und inkludierenden Strategien dazu bei, sowohl Grüne als auch – in geringerem Maße – PDS/Linkspartei an den politischen Basiskonsens der Bundesrepublik heranzuführen und zu entradikalisieren – wobei in beiden Fällen der Aussicht auf symbolische Anerkennung und auf praktische Machtbeteiligung eine wichtige Anreizfunktion zukam."

Na bitte, wer sagt’s denn.

Politkriminelles im Parlament

Ein Treppenwitz, dass die gegenwärtigen Postenbesitzer der AfD verfassungswidrige Absichten unterstellen – als gäbe es nicht eine Fülle von Karlsruher Urteilen über verfassungswidrige Gesetze der Regierung und der Parlamentsmehrheiten. Herausragend das gemeingefährliche Luftsicherheitsgesetz im Jahr 2006: Es wollte der Bundeswehr die Befugnis geben, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug notfalls abzuschießen, obwohl das den Tod unschuldiger Passagiere zur Folge hätte. Besonders bemerkenswert auch die menschenverachtende "Hartz IV"-Realität (zu niedrige Regelsätze, Abstrafung von Hilfesuchenden), die von Karlsruhe als "verfassungswidrig" befunden wurde.

Ach, ihr "wehrhaften Demokraten", die ihr euch angesichts der AfD-Erfolge Sorgen wegen des drohenden Verlusts eurer Privilegien macht und fragt, wie nur diese verdammte Konkurrenz zu beseitigen wäre: Ungewollt macht ihr, in Anlehnung an einen nazi-affinen Kanzlerspruch, "die Drecksarbeit"  für Merz und die ihn stützende stinkreiche Elite. Die Bezichtigung "gesichert verfassungsfeindlich", bezogen auf Äußerungen von AfDlern, taugt bestimmt nicht dafür. Zur Lektüre sei das Essay "Was ist Gerechtigkeit?" eines der bedeutendsten deutschsprachigen Verfassungstheoretiker empfohlen: Hans Kelsen (1881–1973). Obwohl selbst wegen seiner freiheitlich-demokratischen Lehre und seiner jüdischen Abstammung verfolgt und vor den Nazis aus Deutschland geflüchtet, hielt er dem juristischen Konstrukt "wehrhafte Demokratie" schon 1953 entgegen:

"Kann Demokratie tolerant bleiben, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Sie kann es! In dem Maße, als sie friedliche Äußerungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdrückt. Gerade durch solche Toleranz unterscheidet sich Demokratie von Autokratie."

Eine rote Linie zog Kelsen erst vor physischer Gewalt, nicht schon vor verfassungswidriger Programmatik oder Äußerungen antidemokratischer Parteien und Politiker: Nur Versuche, die Demokratie gewaltsam zu beseitigen, dürfe eine demokratische Regierung auch mit Gewalt unterdrücken und verhindern.

Beste Problemlösung: Volksentscheid

Dass es den Berufspolitikern wohl weniger um Demokratie und Volkes Wille geht als um die Sicherung ihrer Pfründe, zeigt auch ihr beharrlicher, nun schon 87-jähriger Widerstand gegen die Einführung des Volksentscheids. Typische Schutzbehauptung: "Bundesthemen sind oftmals höchst komplex, die ein Aushandeln von Kompromissen notwendig machen und nicht auf eine bloße Ja-/Nein-Entscheidung reduziert werden können."

Muss man Bäcker sein, um entscheiden zu können, ob eine Semmel schmeckt? Im Grunde besagt die Ablehnung doch, die Bevölkerung sei zu blöde, um zu tun, was ihre Abgeordneten im Parlament erledigen. (Das geschieht allerdings oft unter faktischem "Fraktionszwang". Die Abgeordneten werden nachdrücklich auf Parteilinie gehalten. "Fraktionsdisziplin"? Hoppla, im Grundgesetz steht: "[Abgeordnete sind] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.")

Im Grundgesetz ist auch der Volksentscheid ausdrücklich vorgesehen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. Wahlen haben wir zwar. Aber bundesweite Abstimmungen ("Volksentscheid") nicht. Es wäre keine Grundgesetzänderung, sondern lediglich eine Erweiterung des Bundeswahlgesetzes nötig, um ihn einzuführen. (Ein solches Vorhaben steht, notabene ausgerechnet im Parteiprogramm der AfD!)

Das Schweizer Modell der direkten Demokratie zeigt: Das breite Mitspracherecht wirkt als gesellschaftliches Ventil, als aussteuernder Mechanismus. Die Lösung politischer und gesellschaftlicher Konflikte wird nicht allein den Parteien und staatlichen Institutionen überlassen, sondern kann mit Initiativen und Referenden erreicht werden. Bei denkbar größter allgemeiner Akzeptanz.

Gäbe es den Volksentscheid bei uns, dann könnten unsere parlamentarischen Vorturner ihre Angriffe auf den Sozialstaat und ihre Kriegstreiberei gegen Russland vergessen. Doch auf einen freiwilligen Machtverzicht unserer Berliner Herrschaften zu setzen, wäre ebenso intelligent, wie vom Puffgänger einen Beitrag zum Bevölkerungswachstum zu erwarten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Das staatliche litauische Energieunternehmen Ignitis (Teil des Energiekonzerns Ignitis grupė) hat am Montag einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Erdgasförderer EQT Corporation, einem der größten des Landes, für den Zeitraum 2027 bis einschließlich 2036 unterzeichnet. Das teilte das litauische Energieministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um den ersten langfristigen Vertrag mit einem US-Unternehmen.

🇺🇸 LNG secured for a decade - covering ~40% of 🇱🇹 annual household demand.
Today in NY 🇱🇹 made the first long-term 🇺🇸 supply deal with EQT. It will strengthen our energy security, diversify our gas supplies and help secure more competitive prices for 🇱🇹 consumers. pic.twitter.com/Ua4Qsqb01O

Gemäß dem neuen Vertrag wird Ignitis in diesem Zeitraum zehn Lieferungen Flüssigerdgas (LNG) erwerben. Vorgesehen ist der Kauf einer Lieferung pro Jahr mit einem Energiegehalt von rund einer Terawattstunde. Damit lassen sich rund 40 Prozent des Bedarfs der litauischen Bevölkerung decken. Erstmals fließt dabei der US-Index Henry Hub in die Preisbildung ein, der vor Preissprüngen an den europäischen Märkten schützen soll. Der Energieminister Lukas Savickas sagte:

"Die Gasausgaben der litauischen Einwohner sollten nicht ausschließlich davon abhängen, was an der europäischen Gasbörse geschieht. Mit diesem Vertrag sichern wir für zehn Jahre einen erheblichen Teil des von der Bevölkerung benötigten Gases aus den USA und führen erstmals eine US-Preisbildung ein. Das ist ein konkreter Schritt zur Verringerung unserer Verwundbarkeit: Sollte sich Gas auf dem europäischen Markt stark verteuern, hilft die geringe Abhängigkeit von dessen Preisen, die Auswirkungen auf die Rechnungen der Verbraucher abzufedern."

Der Ignitis-Generaldirektor Andrius Kavaliauskas erklärte, der langfristige Vertrag sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Flexibilität bei Erdgaslieferungen für litauische Verbraucher. Er ermögliche es, die Bezugsquellen zu diversifizieren, Preisschwankungsrisiken wirksamer zu steuern und langfristig stabilere Lieferbedingungen zu gewährleisten.

Nach Angaben von Ignitis hatte EQT Corporation im Rahmen der Ende August ausgegebenen Ausschreibung für langfristige LNG-Lieferungen das beste Angebot vorgelegt. Die Preisbildung des Vertrags ist mit zwei internationalen Erdgaspreisindizes verbunden – dem US-amerikanischen Henry Hub und dem europäischen TTF. Ignitis erklärt dazu, das Unternehmen könne dadurch die Preise sowohl für kurzfristige als auch für langfristige Verträge unter Verwendung eines breiteren Spektrums an Indizes abwägen. Die entsprechenden Kosten würden bei der Festlegung der Gaspreise für Privathaushalte berücksichtigt.

An der Ignitis grupė hält der litauische Staat 74,99 Prozent der Aktien, der Streubesitz liegt bei 25,01 Prozent. Der Konzern ist in Litauen, Lettland, Estland, Polen, Finnland und weiteren Ländern tätig. Die Gruppe erzeugt und verteilt Elektrizität, verwaltet Reservekapazitäten und baut die "grüne" Energiewirtschaft aus.

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