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Von Oleg Jassinski

In Deutschland gewinnen die politischen Positionen der Rechtsextremen rasant an Einfluss. Die AfD gewinnt eine Wahl nach der anderen, und dieser Trend wird sich allem Anschein nach nur noch verstärken. Das Gleiche wird sich auch in Frankreich und in vielen anderen EU-Ländern wiederholen.

In einer Welt, in der die Mehrheit der sogenannten "Linken", "Sozialisten", "Grünen", "Sozialdemokraten" und "Christdemokraten" schon lange weder links noch grün, weder sozialistisch noch demokratisch und nicht einmal christlich ist, beginnt die Macht der Konzerne, ihre treuesten und schärfsten Verteidiger von der Leine zu lassen – die Rechtsextremen, die vor dem Hintergrund des Verfalls und des Wahnsinns der Pseudo-Linken sowie der völligen politischen Impotenz der traditionellen "zentristischen" Kräfte fast schon als die einzigen Vertreter des "gesunden Menschenverstands" erscheinen.

Es reicht schon, das politische Programm der AfD und der übrigen europäischen Rechtsextremen flüchtig durchzublättern, um zu verstehen, dass ihr tatsächlicher politischer Unterschied zu den derzeitigen EU-Machthabern minimal ist, und dass nur Feinde Russlands oder völlige Unwissende sie ernsthaft als "Freunde Russlands" bezeichnen können. Die AfD ist keineswegs eine Alternative, sondern eine durch und durch systemkonforme Partei, die sich für eine "Alternative" ausgibt – genau so, wie sich auf der anderen politischen Flanke desselben Systems mit Che-Guevara-Tattoos versehene, skandalumwitterte Kreaturen unbestimmten Geschlechts als "Rebellen" und "Revolutionäre" inszenieren.

Um sich vor der Verwirrung in Augen und Geist zu schützen, muss man begreifen, dass sich vor unseren Augen ein gigantisches Theaterstück abspielt, in dem praktisch niemand der ist, für den er sich ausgibt. Der seit langem andauernde Weltkrieg steht kurz davor, in seine bewaffnete und nukleare Phase überzugehen, und um zu verhindern, dass dieser Plan scheitert, wird der europäische Kriegsschauplatz von jeglichen Anfängen kritischen Denkens und echter ziviler Selbstorganisation gesäubert – den einzigen Elementen, die das bevorstehende Gemetzel aufhalten könnten.

Die offizielle Russophobie richtet sich nicht gegen Putin und nicht einmal gegen Russland – es ist das Virus des Faschismus, das ausnahmslos alle Völker tötet, und die europäische Kultur leidet bereits weitaus mehr darunter als die russische.

In den schrecklichen Zeiten Hitlers gab es in den Ländern Westeuropas Hunderttausende Bürger, die einen mächtigen antifaschistischen Widerstand bildeten. Im heutigen Europa, das von Konzernen verschlungen, von Trump dressiert und von der Presse verdummt wird – welche Kraft oder Organisation wird dort in der Lage sein, dem herannahenden Albtraum wirklich etwas entgegenzusetzen? Seine viel gepriesene "Zivilgesellschaft" wirkt heute wie ein Hologramm im Museum der Mythen des vergangenen Jahrhunderts.

Nichts ist wichtiger, als den Krieg zu verhindern, der sich vor aller Augen zusammenbraut. Die Eliten und Politiker haben bereits ihre völlige Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit zur Einigung unter Beweis gestellt. Die in Europa aufkommende rechtsextreme Welle ist die zweite Verteidigungslinie zur Wahrung der Interessen von Banken und Konzernen, die die derzeitigen ineffizienten Manager ablösen soll.

Dieses ganze trostlose Bild ist der Preis, den wir für die Niederlage der UdSSR und der echten linken Kräfte zahlen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine Reform des UN-Sicherheitsrates sowie die Abschaffung des Vetorechts gefordert. Dies schrieb er in einem Beitrag für das Medienportal Bloomberg. Derzeit verfügen fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates – Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich – über dieses Recht. Jedes von ihnen kann eine substanzielle Resolution des Sicherheitsrates durch eine Gegenstimme blockieren.

Die derzeitige Struktur des Sicherheitsrates spiegele nach Einschätzung von Erdoğan weiterhin das Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit wider und entspreche nicht mehr den heutigen Bedingungen. Internationale Krisen dürften nicht von den Entscheidungen "weniger Hauptstädte" abhängen, die Verantwortung dafür sollte vielmehr auf eine größere Zahl von Staaten verteilt werden. Erdoğan wiederholte in diesem Zusammenhang das von Ankara vertretene Prinzip "Die Welt ist größer als fünf", das sich auf die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezieht. Es reiche jedoch nicht, die Zahl der privilegierten Ratsmitglieder einfach zu erweitern, da die Machtkonzentration weiterhin in den Händen einer begrenzten Gruppe von Staaten bleibe. Der türkische Staatschef schrieb:

"Die Abschaffung des Vetorechts muss sowohl Ausgangspunkt als auch grundlegendes strategisches Ziel jeder substanziellen Reform sein. Eine Reform kann nicht darin bestehen, dasselbe Privileg auf andere Staaten auszuweiten."

Der türkische Präsident schlug unter anderem vor, zu einem System überzugehen, in dem die Zusammensetzung des Sicherheitsrates von der UN-Generalversammlung für eine begrenzte Amtszeit und auf Rotationsbasis gewählt würde.

Mit einer ähnlichen Initiative traten im Rahmen der UN-Generalversammlung auch schon Frankreich und Mexiko auf. Sie schlugen vor, einen Verzicht auf das Vetorecht in Fällen massiver Gräueltaten zu prüfen – etwa bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Kriegsverbrechen.

Frankreich und Mexiko hatten eine entsprechende Erklärung bereits 2015 vorgelegt. Nach Angaben von Diplomaten erhielt sie in den vergangenen vier Monaten die Unterstützung von 21 weiteren Staaten, darunter Großbritannien. Insgesamt haben sich der Erklärung inzwischen 128 Länder angeschlossen.

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Huthi-Kämpfer haben am Montag versucht, strategisch wichtige Bergstellungen im Jemen einzunehmen, um die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen von der Küste des Roten Meeres abzuschneiden. Zuvor hatte die New York Times berichtet, US-Präsident Donald Trump habe geplante US-Luftangriffe auf die Huthi kurzfristig abgesagt.

Der Vorstoß der von Iran unterstützten Huthi in diesem Monat hat den Konflikt im Nahen Osten auf ein weiteres Gebiet ausgeweitet und die Bedrohung der globalen Energieversorgung verschärft. Die USA haben bislang wiederholte Bitten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zurückgewiesen, sich an den Kämpfen im Jemen zu beteiligen.

Laut New York Times hatte die Trump-Regierung nach erneuten Bitten des saudischen Kronprinzen für Sonntag Luftangriffe auf die Huthi vorbereitet. Trump habe die Angriffe jedoch in letzter Minute abgesagt – selbst als Soldaten bereits Bomben auf die Flugzeuge geladen hätten.

Raschid al-Alimi, der in Riad ansässige Präsident der von Saudi-Arabien unterstützten und international anerkannten jemenitischen Regierung, bat Trump am Sonntag telefonisch um militärische Unterstützung der USA. Trump soll während des Telefonats keine direkte Zusage für eine Unterstützung gemacht haben.

Am Samstag wurde Riad offenbar erstmals seit Beginn der Eskalation angegriffen. In der Nähe des Flughafens waren Explosionen zu hören und Rauch zu sehen. Die Huthi erklärten, sie hätten Raketen auf die saudische Hauptstadt abgefeuert. Saudi-Arabien äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der britische Premierminister Andy Burnham sagte am Montag, er habe dem saudischen Ersuchen zugestimmt, für begrenzte Zeit eine defensive Luft-Luft-Betankung bereitzustellen. Dies solle dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu sichern. Großbritannien und Saudi-Arabien sind seit Jahrzehnten enge militärische Partner. Großbritannien zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten des Königreichs. Ein französischer Diplomat sagte, Paris sei bereit, sich am Schutz der saudischen Energieinfrastruktur in Yanbu an der Küste des Roten Meeres sowie des Korridors der East-West-Pipeline zu beteiligen.

Saudi-led coalition strikes Yemen’s Taiz as Ansarallah forces advance
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Saudi-led coalition aircraft struck the Hayfan district in Yemen’s Taiz province, Al-Masirah TV reported. Local sources indicate the attack targeted a crowded market. The report did not provide details on… pic.twitter.com/otmO4AFQUk

Die Huthi versuchen unterdessen, strategisch wichtige Bergstellungen – die sogenannten Kahboub-Berge – in den Provinzen Taizz und Lahidsch einzunehmen. Das Gebirge trennt die Küste des Roten Meeres vom regierungskontrollierten Süden und liegt zwischen der Bab-al-Mandab-Straße am Eingang zum Roten Meer und dem Regierungssitz Aden.

"Die Regierungstruppen befinden sich nach dem Verlust des Gebiets um Bab al-Mandab offenbar weitgehend in der Defensive. Die Huthi versuchen dagegen, trotz der intensiven [saudischen] Luftangriffe den Schwung ihrer Offensive aufrechtzuerhalten", sagte der jemenitische Journalist Mohammed al-Qadhi. Die Kontrolle über die strategisch gelegenen Berge könnte entscheidend dafür sein, ob die Huthi ihre jüngsten Gebietsgewinne festigen oder die Regierungstruppen die für eine Gegenoffensive notwendigen Stellungen halten können, sagte al-Qadhi.

Der Vorstoß der Huthi am Roten Meer droht nun, die wichtigste alternative Route Saudi-Arabiens für Ölexporte zu blockieren, mit der das Königreich bislang Störungen in der Straße von Hormus umgehen konnte.

Saudi-Arabien hat deshalb seine Ölexporte durch die Straße von Hormus ausgeweitet. Eine kleine Zahl von Tankern pendelt zunehmend durch die Meerenge, um Öl aus dem Persischen Golf zu bringen. Wegen des Kriegsrisikos verlangen die Betreiber dafür Rekordgebühren von bis zu einem Viertel des Wertes der Ladung. Anschließend wird das Öl im Indischen Ozean auf andere Schiffe umgeladen, die es zu Abnehmern in Asien und anderen Regionen transportieren.

Der Preis für Rohöl ist inzwischen in Richtung 100 Dollar je Barrel gefallen, nachdem er vergangene Woche zeitweise fast 110 Dollar erreicht hatte. Verbraucher und Industrie müssen für bestimmte raffinierte Kraftstoffe allerdings weiterhin Rekordpreise zahlen. In den USA erreichte der Dieselpreis an den Tankstellen am Montag einen neuen Höchststand.

Bei dem jüngsten gemeldeten Zwischenfall in der Straße von Hormus teilte die britische maritime Sicherheitsbehörde UKMTO mit, ein Schiff auf dem Weg in die Meerenge sei von einem Projektil getroffen worden. Dabei seien Besatzungsmitglieder leicht verletzt worden. Zudem habe die Behörde von einem früheren Angriff auf einen Gastanker erfahren.

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Der Moskauer Theaterpalast Ostankino, der viele Jahre lang für die Öffentlichkeit geschlossen war, wird nach einer umfassenden Restaurierung nun schrittweise wieder für Besucher geöffnet. Zunächst wurde der Ägyptische Pavillon zugänglich gemacht, nun ist erstmals auch der Italienische Pavillon für Besucher geöffnet – der westliche Teil des Theaterpalasts des Grafen Nikolai Scheremetew. Der Italienische Pavillon ist einer der prächtigsten und architektonisch anspruchsvollsten Innenräume von Ostankino. Er wurde einst nach Entwürfen von Francesco Camporesi, Grigori Dikuschin und Vincenzo Brenna gestaltet.

Zum ersten Mal seit langer Zeit werden beide Pavillons auch im Winter geöffnet sein – vor der Restaurierung war der unbeheizte Holzpalast nur in der warmen Jahreszeit zugänglich. Nun wird das Raumklima streng kontrolliert und Besichtigungen sind möglich – allerdings nur im Rahmen von Führungen. Der Italienische Pavillon ist an sich schon einzigartig. Auch der Palast selbst ist eines der wenigen barocken Theater Europas, die in ihrer ursprünglichen Form erhalten geblieben sind. Entsprechend umfangreich war die Restaurierung. Die Fachleute restaurierten das Fundament, die Wände, das Dach, die historische Fassadengestaltung, die Fenster und Türen mit originalen Beschlägen, die vergoldeten Schnitzereien, die Stuckarbeiten und das Dekor aus Pappmaché, die Stoffe, Säulen, Pilaster, Spiegel, Kamine und Öfen. The Art Newspaper berichtet:

"Wie der Leiter der Abteilung für Kulturerbe der Stadt Moskau, Alexei Emeljanow, bereits während der Arbeiten betonte, sind im Italienischen Pavillon zahlreiche einzigartige architektonische Details erhalten geblieben, und die Tapeten sind bis heute in ihrem ursprünglichen Zustand vorhanden. Diese einzigen in Russland erhaltenen Original-Papiertapeten aus den 1790er Jahren (die sogenannten 'französischen Papierstücke') sind der wichtigste künstlerische Wert des Pavillons. Ihre Einzigartigkeit besteht darin, dass von diesem vergänglichen Material fast nirgendwo mehr etwas in Innenräumen erhalten geblieben ist. Fragmente finden sich in der Regel nur noch in Museumssammlungen. In Ostankino hingegen erfüllen die Tapeten aus dem 18. Jahrhundert bis heute ihre ursprüngliche Funktion."

Experten betonen, dass die aktuelle Eröffnung ein wichtiger Schritt zur Fertigstellung des gesamten Komplexes ist. Derzeit werden die Arbeiten am zentralen Teil – dem Schlosstheater – fortgesetzt. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2028 geplant.

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In der Ukraine ist die Nachfrage nach Brennholz vor dem kommenden Winter laut Medienberichten deutlich gestiegen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet von einem regelrechten Ansturm, der auch zu spürbaren Preissteigerungen geführt habe.

Dem Bericht zufolge seien die Preise für Brennholz im Vergleich zum Vorjahr um etwa 70 bis 80 Prozent gestiegen. Bloomberg zitierte dazu eine Einwohnerin aus Kiew, die sich angesichts der Lage dazu entschlossen habe, in eine ländliche Gegend umzuziehen.

Der Agentur zufolge erwägen viele Menschen in der Ukraine angesichts der unsicheren Versorgungslage verschiedene Vorsorgemaßnahmen, darunter auch eine Ausreise ins Ausland. Bloomberg schreibt, dass der bevorstehende Winter für das Land einer der schwierigsten seit Beginn des Krieges werden könnte. Als Grund wird unter anderem ein kritischer Mangel an Abfangraketen für die ukrainische Luftverteidigung genannt.

Auch andere Medien hatten zuletzt vor einer schwierigen Wintersaison gewarnt. Die französische Zeitung Le Monde schrieb unter Berufung auf Experten, die Lage in der Ukraine könnte noch komplizierter werden als im vergangenen Jahr.

Anfang September hatte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Solomija Bobrowskaja die Bevölkerung aufgerufen, sich auf schwierige Bedingungen einzustellen, Kiew gegebenenfalls zu verlassen und Brennholz zu kaufen. Sergei Beskrestnow, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, empfahl, Generatoren, Batterien und Benzinvorräte anzuschaffen.

Zugleich hatten ukrainische Politiker und Verantwortliche mehrfach auf Probleme bei der Luftverteidigung hingewiesen. Jegor Tschernew, der Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienstfragen, erklärte, die Situation bei den Luftabwehrsystemen sei so schwierig wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit Beginn des Konflikts.

Die Zeitung New York Times berichtete zudem, westliche Staaten zeigten sich zunehmend zurückhaltend bei der Lieferung von Abfangraketen an Kiew, da sie diese auch für die eigene Verteidigungsfähigkeit benötigten würden.

Wie stark sich die Versorgungslage im Winter tatsächlich zuspitzen wird, bleibt offen. Die Berichte deuten jedoch darauf hin, dass viele Menschen in der Ukraine ihre Vorbereitungen auf die kalte Jahreszeit deutlich intensivieren.

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US-Präsident Donald Trump habe die UNO "auf Diät geschickt" und spreche sich für eine Kürzung des Haushalts der Weltorganisation aus. Dies erklärte der Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, nachdem die USA – der größte Geldgeber der Organisation – sich geweigert hatten, Beiträge zum regulären Haushalt zu leisten, und zudem die freiwillige Finanzierung der Agenturen der Weltorganisation gekürzt hatten. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News betonte Waltz:

"Wir haben eine Kürzung des [UNO-]Haushalts um mehr als eine Milliarde US-Dollar erreicht [...]. Unter dem [US-]Präsidenten befindet sich die UNO auf Diät, und so wie er bei der NATO Ordnung geschaffen, sie zum Funktionieren gebracht und eine Lastenteilung im Interesse des amerikanischen Volkes durchgesetzt hat, tun wir dasselbe bei der UNO. Es ist ein langsamer und schmerzhafter Prozess, aber er konzentriert sich darauf."

Dabei habe die US-Regierung, so Waltz weiter, nicht die Absicht, aus der Organisation auszutreten, da in diesem Fall die verbleibenden 192 Länder Entscheidungen ohne Beteiligung Washingtons treffen würden.

Die Erklärung des Vertreters aus Washington erfolgte vor dem Hintergrund der Finanzkrise, mit der die Weltorganisation konfrontiert ist. Die USA, ihr größter Geldgeber, haben die Überweisung ihrer Beiträge zum regulären Haushalt eingestellt und zudem ihre freiwilligen Zuwendungen an UN-Einrichtungen gekürzt.

Gerade diese Einnahmen machten traditionell einen erheblichen Teil der Mittel der Organisation aus und dienten der Finanzierung von Programmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenssicherung und Entwicklung.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die unabhängige UN-Mission "begründeten Anlass" zu der Annahme gefunden habe, dass die USA zwei wahllose Angriffe auf zivile Ziele in Iran durchgeführt hätten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Diese Schlussfolgerungen sind in einem neuen Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Iran enthalten.

Die UN-Experten untersuchten das Vorgehen der USA während des im Februar ausgebrochenen Konflikts sowie die Unterdrückung regierungskritischer Proteste durch die iranischen Behörden. Einer der Vorfälle betrifft einen Angriff auf die Mädchen-Grundschule "Shajareh Tayyebeh" in Minab. Die Experten sind der Ansicht, dass das US-Militär die Informationen über das Objekt in der Zieldatenbank nicht aktualisiert und nicht überprüft habe, um festzustellen, ob es sich bei der Schule um ein militärisches Ziel handele. In dem Bericht heißt es, dass der Angriff bewusst trotz des erheblichen Risikos einer Beschädigung einer zivilen Einrichtung durchgeführt wurde.

Eine ähnliche Schlussfolgerung wurde hinsichtlich des Angriffs auf ein Sportzentrum im iranischen Lamerd gezogen.

Das Pentagon teilte hingegen mit, dass seine interne Untersuchung zu diesem Fall noch andauere. Das Weiße Haus wies zudem die Schlussfolgerungen der Mission zurück und warf dem UN-Menschenrechtsrat Voreingenommenheit vor.

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Vom Expertenteam des englischsprachigen RT

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die russischen Tochtergesellschaften von Nestlé, Auchan und Leroy Merlin unter vorübergehende Verwaltung zu stellen, da der Westen die ukrainischen Angriffe auf die zivile und wirtschaftliche Infrastruktur Russlands unterstützt.

Moskau führte den Mechanismus der vorübergehenden Verwaltung im Jahr 2023 als Reaktion auf den Abzug westlicher Unternehmen aus Russland und die Beschlagnahmung russischer staatlicher und privater Vermögenswerte im Ausland ein. Laut offiziellen Angaben sollte damit der Betrieb strategisch wichtiger Unternehmen aufrechterhalten und die Wirtschaft vor Entscheidungen "unfreundlicher" Länder geschützt werden.

Am Donnerstag änderte Putin das Dekret von 2023, um auch die in Russland befindlichen Vermögenswerte von Nestlé, Auchan und Leroy Merlin in den Mechanismus einzubeziehen. Die russischen Tochtergesellschaften dieser drei Konzerne wurden damit an L.E.V. Management, eine Unternehmens- und Managementberatung, übertragen.

Warum gerade jetzt?

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Herkunftsländer der Unternehmen und deren Unterstützung für Kiew seien wesentliche Faktoren für diese Entscheidung gewesen.

"Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen, von Unternehmen aus unfreundlichen Ländern", erklärte er am Freitag gegenüber Journalisten. "Das sind unfreundliche Länder, die aktiv an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt sind", sagte Peskow und fügte hinzu, dass einige von ihnen auch ukrainische Angriffe "gegen unsere zivile wirtschaftliche Infrastruktur" unterstützten.

Warum gerade diese Unternehmen?

Auchan und Leroy Merlin werden von der französischen Familie Mulliez über die ELO-Gruppe bzw. ADEO kontrolliert. Das russische Geschäft von Nestlé wurde von Tochtergesellschaften des Schweizer Lebensmittelriesen kontrolliert.

Frankreich war während des gesamten Konflikts einer der wichtigsten militärischen Unterstützer Kiews. Präsident Emmanuel Macron hatte zudem Anfang des Jahres eine "Initiative zur vorausschauenden Abschreckung" vorangetrieben, die zur Stationierung französischer Atomwaffen an anderen Orten in Europa führen könnte.

Moskau hat gewarnt, dass eine solche Strategie nach hinten losgehen könnte, und erklärt, man könne "einen offensichtlichen Ausbau der nuklearen Komponente des gemeinsamen Potenzials der NATO nicht ignorieren".

Die Schweiz hat unterdessen die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützt, woraufhin Moskau sie als "unfreundliche Nation" eingestuft hat. Bern hat zudem erwogen, die Beschränkungen für den Reexport von in der Schweiz hergestellten Waffen in die Ukraine zu lockern, was Kritik seitens der größten Partei des Landes hervorgerufen hat, die befürchtet, dass die langjährige Neutralität des Landes untergraben werde.

Angriffe auf russische Infrastruktur

Die Übernahme erfolgt zudem vor dem Hintergrund anhaltender ukrainischer Angriffe auf die zivile und energetische Infrastruktur Russlands.

Die Ukraine hat kürzlich Lagerhäuser und Logistikanlagen des größten russischen Online-Händlers "Wildberries" und dessen Konkurrenten "Ozon" ins Visier genommen. Kiew hat eingeräumt, die Anlagen gezielt angegriffen zu haben, und behauptet, deren Netzwerke würden vom russischen Militär zur Beschaffung, Lagerung und zum Transport von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt. Moskau weist die Vorwürfe zurück und hat die Angriffe als Terrorismus verurteilt.

Ukrainische Medien berichteten im Juli, dass der französische Geheimdienst "entscheidende Unterstützung bei der Zielauswahl" für Angriffe auf mindestens acht Wildberries-Einrichtungen sowie auf Raffinerien und andere Infrastruktureinrichtungen geleistet habe.

Wie wichtig ist Russland für die Unternehmen?

Russland war für die französischen Einzelhändler ein bedeutender Markt. Zu seiner Blütezeit war Auchan Russia eine der größten ausländischen Einzelhandelsketten des Landes und betrieb im Jahr 2025 noch rund 230 Filialen. ELO berichtete im Jahr 2023, dass Russland 10 Prozent seines Umsatzes erwirtschaftete und damit nach Frankreich und Spanien der drittgrößte Markt der Gruppe war.

ADEO gab 2023 die operative Kontrolle über seine russische Tochtergesellschaft ab und übertrug die Leitung an lokale Führungskräfte. Aus Dokumenten, die dem französischen Investigativmedium L'Informé vorlagen, ging jedoch hervor, dass ADEO den Betrieb weiterhin als Tochtergesellschaft und als "autonomen Geschäftsbereich" einstufte.

Leroy Merlin, das 2024 in Russland in Lemana PRO umbenannt wurde, blieb eine wichtige Einnahmequelle für ADEO. L'Informé berichtete, dass Russland im Jahr 2024 nach Frankreich der umsatzstärkste Markt des Konzerns war und im Jahr 2025 rund 18,5 Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachte.

Nestlé ist weniger stark betroffen. Laut Jean-Philippe Bertschy, Analyst bei der Schweizer Investmentbank Vontobel, machen die russischen Aktivitäten des Unternehmens etwa ein Prozent des weltweiten Umsatzes aus. RBK schätzte den Umsatz von Nestlé Russland im Jahr 2025 auf 258 Milliarden Rubel (knapp 2,68 Milliarden US-Dollar).

Wie haben die Unternehmen reagiert?

Auchan und Lemana PRO gaben an, keine offizielle Mitteilung der russischen Behörden über den Status ihrer Vermögenswerte erhalten zu haben, und hätten um Klarstellung gebeten. Beide Unternehmen teilten mit, dass ihre Filialen am Freitag normal betrieben wurden.

Nestlé erklärte, man nehme den Präsidialerlass "zur Kenntnis" und sei dabei, "die Situation und die Optionen zu prüfen". Das Unternehmen kündigte an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um seine Rechte zu schützen und die Kontinuität des Geschäftsbetriebs im Interesse aller Beteiligten sicherzustellen".

Was geschieht mit den Vermögenswerten?

Gemäß den Rahmenbedingungen für 2023 verlieren ausländische Eigentümer vorübergehend die Kontrolle über die in Verwaltung gegebenen Vermögenswerte, jedoch nicht automatisch das Eigentumsrecht daran.

Einige Vermögenswerte wurden direkt an russische staatliche Stellen übertragen. Im Jahr 2023 wurden die russischen Geschäftsbereiche des deutschen Unternehmens Uniper und des finnischen Unternehmens Fortum der Föderalen Agentur für Vermögensverwaltung unterstellt.

In anderen Fällen hat Moskau Verkäufe genehmigt. Putin genehmigte im Januar 2025 den Verkauf der russischen Tochtergesellschaft von Goldman Sachs an Balchug Capital.

Das System ermöglicht auch die Rückgabe von Vermögenswerten. Im März 2025 erlangte der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston die Kontrolle über Ariston Thermo Rus zurück, nachdem er seine Rückkehr auf den russischen Markt angekündigt hatte. Die Tochtergesellschaft war im Jahr zuvor unter die vorübergehende Verwaltung von Gazprom Household Systems gestellt worden.

Premierminister Michail Mischustin erklärte im Jahr 2025, dass die Fälle individuell geprüft würden. Unternehmen, die unter staatlichem Druck das Land verlassen hätten, dabei aber Arbeitsplätze, Kontakte und Technologie sowie eine Rückkaufoption bewahrt haben, könnten eine Rückkehrmöglichkeit erhalten, sagte er.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Washington hat weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbereitet, wie Reuters und das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere mit den Plänen vertraute Personen berichten. Ein Termin für die offizielle Verkündung der Strafmaßnahmen steht demnach nicht fest, könnte aber laut Wall Street Journal rund um die UN-Generalversammlung erfolgen, die am Dienstag beginnt und bis zum 28. September andauert.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Die nun vorbereiteten Maßnahmen seien aber deutlich umfassender und würden anders als bisherige Strafmaßnahmen nicht nur auf einzelne Richter und Mitarbeiter abzielen, sondern den Gerichtshof in Den Haag insgesamt als solchen betreffen.

Damit wäre es US-amerikanischen Unternehmen und Bürgern grundsätzlich verboten, dem IStGH Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitzustellen. Betroffen davon wären aber nicht nur mehrere Dutzend US-Mitarbeiter der Institution. Da Banken und große Unternehmen den Zugang zum US-Finanzsektor nicht riskieren wollen, halten sie sich zumeist besonders streng an US-Sanktionen. Sanktionen, die sich gegen den IStGH als Institution richten, könnten daher auch Geschäfte mit Unternehmen außerhalb der USA massiv erschweren.

Im Februar 2025 hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die bisherigen Sanktionen bildet, die Washington gegen mehrere Richter und Mitarbeiter des Gerichtshofs verhängt hat. Zuletzt traf es IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Juristen der Anklagebehörde.

Der Gerichtshof bezeichnete diese Strafmaßnahmen als "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit. Die EU stellt sich hinter den IStGH und äußerte ihr Bedauern über die Sanktionen gegen Akane. Brüssel prüft derzeit eine Ausweitung der sogenannten Blocking-Verordnung, mit der es europäischen Firmen untersagt werden kann, bestimmte extraterritoriale US-Sanktionen zu befolgen.

Mit den Strafmaßnahmen will die US-Regierung den IStGH unter anderem dazu drängen, seine Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant fallenzulassen. Beide werden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg gesucht. Zudem wendet sich Washington gegen Ermittlungen zu möglichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan.

Die USA sind dem im Jahr 2002 gegründeten IStGH nicht beigetreten. Der Gerichtshof kann dennoch Straftaten verfolgen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen worden sein sollen. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten. Washington bestreitet jedoch die Zuständigkeit des IStGH. Im Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio der Institution offen den Kampf angesagt. Rubio warf dem Gerichtshof vor, unter dem Deckmantel des Völkerrechts einen Krieg gegen die Souveränität der USA zu führen. Er drohte mit harten Konsequenzen – die offenbar inzwischen vorbereitet worden sind.

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Die Energiewirtschaft schafft es nicht, die US-amerikanischen KI-Rechenzentren mit Strom zu versorgen. Dabei geben Technologieunternehmen einen enormen Strombedarf an. Gleichzeitig werden Rechenzentren schneller gebaut als die Infrastruktur für ihre Stromversorgung. Infolgedessen sind Technologieunternehmen gezwungen, die Probleme der knappen Stromversorgung und des Mangels an Energieausrüstung selbst zu lösen. So plant beispielsweise Elon Musks SpaceX, Komponenten für Gasturbinen selbst herzustellen, um deren Lieferzeiten zu verkürzen, da die Kapazitäten der größten Hersteller bis zum Ende des Jahrzehnts bereits ausgebucht sind. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Die Agentur Reuters hat berechnet, dass in einigen Regionen der USA die Anträge großer Verbraucher, vor allem von Rechenzentren, 700 GW übersteigen. Das ist mehr als das Zehnfache des aktuellen Verbrauchs von US-Rechenzentren. Dabei könnte ein Teil der Nachfrage fiktiv sein: Die Projekte existieren zwar auf dem Papier, verfügen aber beispielsweise möglicherweise nicht über die erforderliche Finanzierung. Dies erschwert die Planung des Ausbaus des Stromnetzes. Es besteht das Risiko, entweder nicht genügend Kapazitäten zu schaffen und damit die Netzsicherheit zu gefährden oder eine überdimensionierte Infrastruktur aufzubauen, deren Kosten letztendlich auf die normalen Verbraucher umgelegt werden.

Das Problem hat sich als so groß herausgestellt, dass die Bundesstaaten begonnen haben, die Regeln für den Netzanschluss zu ändern. Texas war der erste große Standort für Rechenzentren, der neue Anschlüsse ausgesetzt und mit der Überprüfung von Projekten angefangen hat."

Und dieser harte Ansatz zeigt Wirkung. So hat der Chicagoer Energieversorger Exelon nach der Verschärfung der Anforderungen an die finanzielle Absicherung von Projekten seine Schätzung des mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Bedarfs der Rechenzentren um etwa 40 Prozent auf 11 GW gesenkt. In Ohio hat sich der gemeldete Strombedarf mehr als halbiert, nachdem der Bundesstaat im Jahr 2025 eine Gebühr von bis zu 100.000 US-Dollar für die Prüfung der Möglichkeit des Anschlusses großer Rechenzentren an das Stromnetz eingeführt hatte.

Experten sehen die Zukunft des gesamten Rechenzentrumssystems übrigens recht skeptisch. Denn in der Realität ist es unmöglich, alle Wünsche der Eigentümer von KI-Konzernen zu erfüllen – da die für ihre Projekte benötigte Strommenge einfach nicht zur Verfügung steht und auch nicht bereitgestellt werden kann. Das liegt zum Beispiel daran, dass ein neues Rechenzentrum zwar in ein bis drei Jahren errichtet werden kann, der Aufbau der dafür notwendigen Energieinfrastruktur jedoch viel länger dauert – nämlich fünf bis 15 Jahre. Eine schnelle Steigerung der Produktion ist nicht möglich, weshalb die USA weiterhin auf den Import von elektrotechnischen Komponenten, unter anderem aus China, angewiesen sind.

Auch die Gefahr großflächiger Stromausfälle aufgrund des KI-Booms nimmt zu – und sie wird ernst und real. Und es gibt noch ein weiteres Problem: Wer soll für dieses Festmahl bezahlen? Traditionell trägt nicht nur das Rechenzentrum die Kosten. Die Autoren von Iswestija betonen:

"Analysten von Wood Mackenzie warnen, dass ein Teil der Kosten auf die US-Haushalte und Unternehmen abgewälzt wird, wenn diese Vorschriften nicht geändert werden. Es gibt auch Befürchtungen hinsichtlich künftiger Preissteigerungen beim Strom selbst. Experten meinen, dass der Bau neuer Erzeugungskapazitäten bei steigenden Strompreisen wirtschaftlich attraktiv sein wird. Und dann werden alle Verbraucher die Auswirkungen zu spüren bekommen. Das heißt, die gesamte Bevölkerung wird für den KI-Boom bezahlen müssen."

Deshalb leistet man auf lokaler Ebene dem KI-Boom vorerst starken Widerstand – neue Projekte werden auf Eis gelegt, Vorschriften ausgearbeitet, wonach KI-Konzerne alle Kosten selbst tragen müssen, und vieles mehr. Doch wer in diesem Kampf der Titanen, der die gesamte Weltwirtschaftslandschaft verändert, die Oberhand gewinnt, wird die Zeit zeigen.

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Iran hat ein französisches Kulturzentrum in Teheran geschlossen und der der Botschaft angegliederten Einrichtung vorgeworfen, illegal zu operieren und Aktivitäten zu betreiben, die die nationale Sicherheit des Landes gefährden.

Die Beziehungen zwischen Paris und Teheran haben sich in letzter Zeit verschlechtert, obwohl Frankreich sich aus dem Krieg herausgehalten hat, den die USA und Israel Ende Februar gegen Iran begonnen hatten. Außerdem hatte Frankreich die ersten Angriffe auf Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

Im Juli wurden zwei französische Diplomaten von iranischen Sicherheitskräften festgenommen, denen vorgeworfen wurde, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Sie wurden daraufhin des Landes verwiesen. Frankreich reagierte im August mit der Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten. Die iranische Nachrichtenagentur Mizan teilte am Sonntag mit:

"Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Teheran wurde das illegale Zentrum, das der französischen Botschaft in Teheran angegliedert ist und seit Jahren unter dem Deckmantel des Sprachunterrichts betrieben wurde, geschlossen."

Die iranischen Behörden behaupteten, die Einrichtung habe wiederholt Warnungen ignoriert, die nach den Gesetzen des Landes erforderlichen Lizenzen einzuholen, und Aktivitäten durchgeführt, die "gegen diplomatische Konventionen verstießen". Sie warfen dem französischen Zentrum zudem vor, den Sprachunterricht als Deckmantel zu nutzen, um Projekte zu fördern, die der iranisch-islamischen Kultur entgegenstehen, Netzwerke zu identifizieren und aufzubauen sowie die Ausreise qualifizierter Iraner aus dem Land zu erleichtern.

Frankreich hat die Schließung als Angriff auf seine kulturelle Präsenz in Iran verurteilt und angekündigt, als Reaktion darauf "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat angeordnet, den iranischen Botschafter vorzuladen.

Das Centre de la Langue Française (CLF) bot in Teheran Französischkurse an, an denen laut dem französischen Außenministerium jedes Jahr Tausende Iraner teilnahmen.

Im Januar 2023 schloss Teheran das Französische Forschungsinstitut in Iran, nachdem das Satiremagazin Charlie Hebdo Dutzende Karikaturen veröffentlicht hatte, die sich über den damaligen Obersten Führer Ali Chamenei und das religiöse Establishment Irans lustig machten. Die Bilder, von denen einige sehr provokativ oder sexuell explizit waren, wurden im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs mit dem Titel "Mullahs Get Out" ausgewählt und sollten die regierungskritischen Proteste in Iran unterstützen.

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