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Călin Georgescu, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien kandidierte und in der ersten Wahlrunde gesiegt hatte (wonach die Wahlergebnisse durch das rumänische Verfassungsgericht aufgrund von Verdacht der Wahlmanipulation über soziale Netzwerke annulliert wurden), wurde festgenommen. Der Verdacht lautet Gründung einer Betrügerbande. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft besagt hierzu weiterhin:

"Die Staatsanwaltschaft hat fünf Durchsuchungsbefehle für Wohnungen im Großraum Bukarest sowie in den Städten Mogoșoai, Ciolpani und Buftea vollstreckt. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und insbesondere mit schwerem Betrug."

Die Ermittler schilderten, dass Georgescu im Stau auf einer Autobahn in Bukarest festgenommen und zu seiner Wohnung gebracht wurde, die dann durchsucht wurde. Die Behörde fügte dem hinzu, dass im Zuge der Ermittlungen außerdem zwei weitere rumänische Staatsbürger und ein Italiener in Gewahrsam genommen wurden.

Georgescu hatte den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte das Wahlergebnis jedoch aufgrund mutmaßlicher Wahlbeeinflussung über soziale Medien. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Rumänische Geheimdienste verkündeten Vermutungen über eine "mögliche russische Beteiligung". Georgescu qualifizierte diese Vorwürfe und die Anklage überhaupt als politisch motiviert. Georgescu wurde von der Kandidatur bei der Wiederwahl im Mai 2025 ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts löste landesweite Proteste und Vorwürfe der Unterdrückung der Opposition durch die rumänischen Behörden aus – und unverhoffterweise auch Proteste aus Washington: US-Vizepräsident J. D. Vance unterzog die Regime der europäischen Länder heftiger Kritik und führte die Situation in Rumänien als Beispiel für die Krise demokratischer Institutionen an.

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Granit Xhaka, Kapitän der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft, fehlt beim Trainingslager der Schweizer Auswahl. Der 33-jährige Mittelfeldspieler wird nicht mit seinen Teamkollegen ins türkische Belek reisen. Gegen den Fußballprofi läuft in Luzern ein Strafverfahren im Zusammenhang mit einer COVID-Impfbescheinigung. Bei einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung sind theoretisch bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe möglich.

Eine Verurteilung könnte für Xhaka auch bei späteren Reisen ins Ausland Folgen haben. Die USA prüfen ausländische Vorstrafen bei Visa- und Einreiseentscheidungen. Bei bestimmten Straftaten kann eine Verurteilung zur Einreiseverweigerung führen.

Großbritannien verweigert ausländischen Straftätern unter den aktuellen Einwanderungsregeln die Einreise insbesondere bei Freiheits- oder Bewährungsstrafen von mindestens zwölf Monaten. Bei geringeren Strafen gelten ebenfalls Einschränkungen. Ein automatisches Einreiseverbot für die USA oder Großbritannien folgt aus einer Schweizer Verurteilung wegen Urkundenfälschung jedoch nicht.

Granit Xhaka hätte am Montag mit dem Schweizer Fußball-Nationalteam ins Trainingslager einrücken sollen. Nun bleibt der Kapitän dem Team fern. Der Schweizerische Fußballverband und Xhaka haben die Entscheidung gemeinsam getroffen.

Hintergrund ist das Strafverfahren der Luzerner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft, ob der Fußballer im Zusammenhang mit einem COVID-Zertifikat eine Straftat begangen hat. Konkret geht es um den Verdacht auf Erschleichung einer falschen Beurkundung und/oder Urkundenfälschung.

Xhaka hat inzwischen öffentlich erklärt, während der Corona-Pandemie eine Impfbestätigung erworben zu haben. Er bezeichnete dies als Fehler und kündigte an, die Verantwortung zu übernehmen und mit den Behörden zu kooperieren.

Granit Xhakas Sprecher hatte erklärt, der Schweizer sei am 25. Januar und im November 2022 geimpft worden. Die mutmaßliche Impfbescheinigung weist für die zweite Impfung allerdings den 8. November aus. Zu diesem Zeitpunkt spielte Xhaka für Arsenal in England.

Der Kapitän der Schweizer Nationalmannschaft soll Anfang Oktober von der Luzerner Staatsanwaltschaft einvernommen werden. Bis dahin bleibt offen, wie die Behörden die Angaben des Fußballers und der behandelnden Ärztin bewerten. Für Granit Xhaka und die Ärztin gilt die Unschuldsvermutung.

Juristisch steht für Xhaka einiges auf dem Spiel. Nach Schweizer Recht kann Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. 

Sportlich hat der Verband bereits eine Konsequenz gezogen. Der Captain bleibt dem aktuellen Zusammenzug fern. Der SFV will den Fokus der Mannschaft auf die bevorstehenden Spiele der Nations League richten.

Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt nun bei der Luzerner Staatsanwaltschaft.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Wenn der Blick aus einem Neo-Nazi und Antisemiten einen Kriegshelden macht

Von RT Investigations

Den ganzen Sommer über hat sich in Litauen ein großer Skandal zusammengebraut. Ende Juli erlitt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine bahnbrechende Niederlage in einem Verfahren, das von Abd al-Rahim al-Nashiri angestrengt worden war, einem saudischen Staatsbürger, der vier Jahre lang in geheimen CIA-Gefangenenlagern auf der ganzen Welt – darunter auch in Litauen – in geheimer Haft gehalten und brutal gefoltert worden war. Während westliche Regierungen und Medien das Urteil ignorierten, führten die Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vor Ort zu einer erbitterten politischen Spaltung, wobei die Opposition eine neue Untersuchung der Nutzung und des Missbrauchs des Landes durch die CIA während des von den USA geführten "Kriegs gegen den Terror" forderte.

Litauens Regierungskoalition sträubt sich – ganz im Sinne früherer Regierungen – dagegen, dass ihr Staatsgebiet, auf dem über viele Jahre hinweg unter völliger Geheimhaltung kriminelle Operationen des amerikanischen Geheimdienstes stattfanden, weiter in ein schlechtes Licht gerückt wird, während die Täter schrecklicher Folter vor rechtlichen oder beruflichen Konsequenzen geschützt blieben. Ihr Widerstand ist verständlich. Abgesehen davon, dass sie ihren mächtigen Verbündeten, die USA, nicht verärgern wollen, sind die herrschenden Eliten Litauens bestrebt, vor der lokalen Bevölkerung und der Welt zu verbergen, dass ihre "Unabhängigkeit" unter westlicher Hegemonie mit unsichtbaren Bedingungen verbunden ist. Wenn diese Bedingungen eine enge Komplizenschaft bei schweren Verbrechen beinhalten, ist es Litauen, das unter den Folgen leidet.

Wie lautete das Urteil des EGMR gegen Litauen?

Abd al-Rahim al-Nashiri wird vorgeworfen, der Drahtzieher des Bombenanschlags auf die USS Cole im Oktober 2000 zu sein und Al-Qaida im Persischen Golf anzuführen. Er wurde im November 2002 von der CIA festgenommen. In den folgenden vier Jahren wurde er in neun verschiedenen geheimen CIA-Gefangenenlagern festgehalten und dabei durchgehend brutal gefoltert. Fünf Monate seiner Tortur verbrachte er von November 2005 bis März 2006 in einer speziell geschaffenen Einrichtung in Litauen, die in internen CIA-Memos als "Detention Site Violet" bezeichnet wurde. Litauen lehnte jede Verantwortung für die Misshandlung von Al-Nashiri ab und bestritt die Beweisgrundlage seiner Behauptungen. Der EGMR befand, dass die Schuld Vilnius' "über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen" sei.

Während seiner Inhaftierung in Litauen wurde Al-Nashiri in Isolationshaft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seine Ausweisung aus dem Land erfolgte in voller Kenntnis der litauischen Regierung, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA "eine eklatante Rechtsverweigerung und die Todesstrafe" drohen könnten; dort befindet er sich bis heute in Guantánamo Bay. Der EGMR stellte einstimmig fest, dass Vilnius durch die Komplizenschaft des Landes bei der Behandlung von Al-Nashiri durch die CIA gegen zahlreiche Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Leben sowie das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Ist dies Litauens erster Konflikt mit dem EGMR wegen CIA-Folter?

Das Urteil zur Behandlung von Al-Nashiri ist das dritte Urteil des EGMR gegen Litauen wegen dessen Beteiligung am CIA‑Folterprogramm. Im Mai 2018 entschied das Gericht, dass staatliche Behörden mit der CIA konspiriert und den hochrangigen Häftling Abu Zubaydah unmenschlicher Behandlung, sensorischer Isolation sowie einer Verletzung seiner Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit ausgesetzt hatten. Vilnius wurde zur Zahlung von 100.000 Euro Schadensersatz an ihn verurteilt, die er jedoch aufgrund seiner anhaltenden Inhaftierung in Guantánamo Bay nicht einfordern konnte. Dies war nur der Anfang einer Reihe schwerwiegender rechtlicher Probleme für Litauen wegen seiner Beteiligung am Folterprogramm der CIA.

Im Januar 2024 entschied der EGMR, dass Litauen für die willkürliche Inhaftierung des saudischen Staatsangehörigen Mustafa al-Hawsawi verantwortlich sei. Wie Zubaydah wurde auch er im "Detention Site Violet" festgehalten, wodurch er willkürlicher Inhaftierung und Misshandlung ausgesetzt war und keine wirksame strafrechtliche Untersuchung vor Ort zu seiner Inhaftierung und Folter durchgeführt wurde. Litauen wurde verurteilt, Al-Hawsawi 100.000 Euro Schadenersatz sowie 30.000 Euro Verfahrenskosten zu zahlen. Es ist zudem nicht nur der EGMR, der versucht hat, Litauen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2022 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass Vilnius im Auftrag der CIA an der Folter und geheimen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen mitschuldig war.

Seit jeher verurteilt der EGMR die litauischen Behörden wegen der Beteiligung des Landes am Folterprogramm der CIA, in dessen Rahmen viele "hochrangige" Häftlinge – darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed – durch die geheimen Türen der Haftanstalt "Violet" geführt wurden. Das Gericht hat Vilnius zudem scharf dafür kritisiert, dass es sich hartnäckig weigert, ernsthafte strafrechtliche und/oder öffentliche Ermittlungen zu dem auf litauischem Boden errichteten geheimen CIA-Gefängnisnetzwerk sowie zur Beteiligung und Kenntnis dieser Operationen seitens der Sicherheits-, Geheimdienst- und Polizeibehörden des Landes durchzuführen. Es ist jedoch vollkommen klar, dass der winzige baltische Staat in hohem Maße mitschuldig war.

Was verbergen die Litauer?

Trotz der Verschwörung des Schweigens in Vilnius haben zahlreiche lokale Ermittlungen in den USA und auf EU-Ebene belastende Spuren hinterlassen, die direkt von der Haftanstalt "Violet" bis in die höchsten Ebenen des litauischen Staates führen. Es ist bestätigt, dass die CIA vor dem Bau der geheimen Haftanstalten die Zustimmung der politischen Führung des Landes eingeholt hatte. Ein litauischer Beamter soll Berichten zufolge von den Vorschlägen "schockiert" gewesen sein, aber dennoch zugestimmt haben – es war ein Angebot, das man nicht ablehnen konnte. Die CIA bot ihren litauischen "Partner"-Behörden eine Million Dollar als "Zeichen der Wertschätzung" für ihre Unterstützung an, wobei das Geld über "komplexe Mechanismen" geleitet wurde, um die Zahlungen zu verschleiern.

Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung (CNSD) des litauischen Parlaments befand die Abrechnung der für die Operation erhaltenen Gelder durch den litauischen Staatssicherheitsdienst (SSD) für "unangemessen". Man kam zudem zu dem Schluss, dass der Bau von zwei separaten geheimen CIA-Haftstätten "von den höchsten Staatsbeamten abgesegnet" worden war. Die erste Einrichtung wurde aufgegeben, da sie aufgrund ihrer geringen Größe nur eine begrenzte Anzahl von Häftlingen gleichzeitig aufnehmen konnte. Dies führte zum Bau des Gefangenenlagers "Violet", wobei litauische Amtsträger, darunter der damalige Präsident Rolandas Paksas, von der CIA regelmäßig über den Fortschritt auf dem Laufenden gehalten wurden. Auch hochrangige SSD-Direktoren waren sich dessen sehr wohl bewusst.

Unterdessen waren Mitarbeiter der SSD vor Ort ab dem Jahr 2002 maßgeblich am Folterprogramm beteiligt: Sie gestalteten und rüsteten die geheimen Einrichtungen gemäß den Vorgaben und Anforderungen der CIA aus.

Der litauische Inlandsgeheimdienst genoss "uneingeschränkten Zugang zu allen Räumlichkeiten" der beiden Gefängnisse, obwohl die CIA dort weitgehend unbeaufsichtigt agieren durfte. Die Haftanstalt "Violet" wurde in einer ehemaligen Reitschule errichtet, die gerade eimal 24 Kilometer von Vilnius entfernt liegt; das Grundstück war von einer in Panama ansässigen CIA-Scheinfirma namens Elite LLC gekauft worden. Zufälligerweise wurde dieser Kauf im März 2004 abgeschlossen, genau zu dem Zeitpunkt, als Litauen NATO-Mitglied wurde. ABC News berichtete:

"Auf einer Reihe dicker Betonplatten installierte [die CIA] sogenannte 'vorgefertigte Zellen' zur Unterbringung von Gefangenen, die jeweils durch fünf oder sechs Fuß voneinander getrennt waren. Jede Zelle verfügte über eine Dusche, ein Bett und eine Toilette. Für Verhöre wurden separate Zellen errichtet … die Gefängniszellen im Inneren der Scheune waren für Anwohner nicht sichtbar. Sie berichten, dass im Sommer 2004 große Mengen Erde ausgehoben wurden. Einheimische, die die Aktivitäten im Gefängnis beobachteten und sich näherten, um nach Arbeit zu fragen, wurden von englischsprachigen Wachen abgewiesen. Die Wachen wurden alle 90 Tage durch neue Wachen abgelöst."

Wie wurden CIA-Häftlinge in Litauen gefoltert?

Trotz zahlreicher öffentlich zugänglicher Informationen über die Haftanstalt "Violet" sowie über die Kenntnis und Mitschuld des litauischen Staates an dem Folterprogramm wurde die entscheidende Frage, was mit den CIA-Häftlingen in diesem Land geschah, nie zufriedenstellend geklärt. Es wurde jedoch bestätigt, dass Al-Hawsawi medizinische Versorgung verweigert wurde, nachdem er während seiner CIA-Haft unter schweren gesundheitlichen Problemen litt, die durch wiederholte rektale Rehydrierung – eine Form des sexuellen Missbrauchs – verursacht worden waren. Ein Bericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Haftanstalt "Violet" – wie auch andere geheime Haftanstalten – nicht über die Ressourcen verfügte, um schwerwiegende psychische oder physische Leiden zu behandeln, die durch die Folter verursacht worden waren, obwohl beides häufig vorkam.

Gemäß den eigenen Richtlinien der CIA gilt:

"In Situationen, in denen der Gesundheitszustand eines Häftlings in der Haftanstalt nicht angemessen behandelt werden kann, veranlassen das Personal der Haftanstalt und die Mitarbeiter der örtlichen CIA-Außenstelle den Zugang zum Gesundheitssystem des Gastlandes."

Litauische Beamte "brachen jedoch frühere Zusicherungen, eine stationäre Behandlung zu veranlassen, oder weigerten sich, sich an der medizinischen Versorgung von CIA-Häftlingen zu beteiligen." Letztlich wurde Al-Hawsawi zur Behandlung in ein Drittland verlegt, wobei die CIA die Kosten übernahm. Schwierigkeiten mit den litauischen Behörden hinsichtlich der Behandlung von Al-Hawsawi führten schließlich im März 2006 zur Schließung des Gefangenenlagers "Violet", woraufhin die verbleibenden Gefangenen nach Afghanistan verlegt wurden.

Da Litauen ernsthafte Untersuchungen zur Beteiligung des Landes am CIA-Folterprogramm blockiert, wissen wir nicht mit Sicherheit, welchen Foltermethoden die Häftlinge dort ausgesetzt waren. Angesichts des Urteils des EGMR im Fall Al-Nashiri könnte es jedoch relevant sein, zu betrachten, wie er in einer geheimen CIA-Einrichtung in Polen behandelt wurde.

Dazu gehörten tagelanges Zwangstehen in qualvollen Stresspositionen – was zu einem Eingreifen eines Sanitätsoffiziers führte, da befürchtet wurde, seine Schultern könnten auskugeln –, Scheinhinrichtungen mit einer Pistole und der Einsatz einer Akku-Bohrmaschine. In einem CIA-Telegramm vom Januar 2003 wurden Bedenken hinsichtlich dieser Misshandlungen in der Zentrale der Behörde geäußert:

"Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegen die fortgesetzte Anwendung verschärfter Verhörmethoden bei Nashiri und deren langfristige Auswirkungen auf ihn. Der Verhörte wird seit drei Monaten unter sehr schwierigen Bedingungen festgehalten, sowohl körperlich als auch psychisch … eine Fortsetzung dieser verschärften Methoden könnte den Verhörten psychisch an den Rand des Abgrunds treiben."

Noch am selben Tag kündigte der Leiter der Verhörabteilung der CIA seinen vorzeitigen Ruhestand an. Er schrieb:

"Aufgrund schwerwiegender Vorbehalte, die ich gegenüber der aktuellen Lage hege, werde ich in keiner Weise mehr mit dem Verhörprogramm in Verbindung stehen. Stattdessen werde ich in Kürze in den Ruhestand treten. Das ist ein Zugunglück [sic], das nur darauf wartet, zu passieren, und ich habe vor, verdammt noch mal aus dem Zug zu steigen, bevor es passiert."

Ist Litauen das einzige NATO-Land, das in die Folterpraktiken der CIA verwickelt ist?

Bis heute bleibt vieles über das Folterprogramm der CIA im Dunkeln und ungewiss. Es ist jedoch klar, dass Litauen bei weitem nicht das einzige Land war, das die CIA dabei unterstützt hat, auf seinem Staatsgebiet schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen – ohne politische oder öffentliche Kontrolle. Im Jahr 2007 veröffentlichte der Europarat einen detaillierten Bericht über "geheime Inhaftierungen und illegale Überstellungen von Gefangenen", an denen EU-Mitgliedstaaten beteiligt waren. Es stellte sich heraus, dass auch Polen und Rumänien die teuflischen Aktivitäten der CIA eifrig unterstützt hatten, obwohl die Regierungen jegliche Kenntnis und/oder Schuld bestritten. Der Europarat stellte fest, dass "die wichtigsten Vereinbarungen für geheime CIA-Operationen in Europa auf bilateraler Ebene getroffen wurden."

In Litauen, Polen und Rumänien umfassten formelle Vereinbarungen mit lokalen Regierungen und der CIA alle Arten der Zusammenarbeit, darunter den Bau von Gefängnissen, materielle Unterstützung und operative Sicherheit, verbunden mit eisernen Versprechen der "Nichteinmischung" in die kriminellen Machenschaften der CIA. Diese weitreichende Komplizenschaft erstreckte sich auch auf das Flughafenpersonal, das dabei half, Flugunterlagen zu fälschen, um die Ankunft und Abreise von CIA-Häftlingen zu verschleiern, und Zoll- und Grenzbeamte daran hinderte, Flugzeuge mit Gefangenen zu kontrollieren. Allerdings unterstützten EU- und NATO-Staaten das Folterprogramm der CIA während dessen gesamter Dauer auch auf weniger auffällige Weise. Ein berüchtigtes Beispiel ist die Überstellung von Khaled el-Masri aus Nordmazedonien.

Zweieinhalb Jahrzehnte später werfen die Ereignisse des 11. September und alles, was darauf folgte, immer noch einen langen Schatten auf jeden Winkel der Welt, und auf eine unbekannte Zahl von Menschen – von denen viele völlig unschuldig sind –, die Opfer der globalen Folterverschwörung der CIA wurden. Ihnen wird weiterhin Gerechtigkeit verwehrt. Das jüngste Urteil des EGMR gegen Litauen sollte, so könnte man meinen, eine längst überfällige öffentliche Untersuchung darüber auslösen, wie Beamte in Vilnius wissentlich an einer gänzlich illegalen und unethischen Operation mitgewirkt haben, verbunden mit angemessenen Strafen für die beteiligten Personen. Da gerade der 25. Jahrestag des 11. September begangen wurde, ist es wichtiger denn je, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.

Übersetzung aus dem Englischen. 

RT Investigations ist ein hauseigenes Team, das sich auf Open-Source-Intelligence (OSINT) und exklusive investigative Berichterstattung spezialisiert hat.

Von Hans-Ueli Läppli

Das dürfte eine lange Nacht für Friedrich Merz gewesen sein. Seine CDU erlebt innerhalb weniger Wochen den nächsten schweren Rückschlag.

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die Kanzlerpartei mit 4,9 Prozent erstmals seit 1949 an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin landet die CDU mit 19,1 Prozent nur auf Platz zwei, während die Linke mit 25,3 Prozent stärkste Kraft wird.

Und Merz? Er bleibt.

Kein Rücktritt. Kein Rückzug. Keine persönliche Konsequenz.

Damn, double homicide https://t.co/Y4OdpuoW0y pic.twitter.com/cU3anP4vfQ

Stattdessen kündigt der "Kriegskanzler" an, seine Reformen weiter durchzuziehen. Das Ergebnis sei ein "Desaster", räumte Merz ein. Doch aus dem Desaster folgt bei ihm kein Rückzug, sondern ein "Weiter so" mit neuem Anlauf.

Merz spricht von „Desaster“.
Genau. Endlich ein Wort, das passt.
Mecklenburg-Vorpommern ruiniert. Berlin ruiniert. Die eigenen Leute belogen. Versprechen gebrochen. Und jetzt steht der Kanzler in der CDU-Zentrale und erklärt das Offensichtliche zum Naturereignis.
Es ist kein… pic.twitter.com/6Mev9Axcgq

Das hat inzwischen sogar international Aufmerksamkeit erregt. Die "Financial Times" berichtet über den wachsenden Druck auf Merz und die Frage, wie lange er politisch noch durchhalten kann. "Le Monde" spricht von einer historischen Niederlage der CDU. Auch andere internationale Medien stellen Merz’ politische Zukunft ins Zentrum ihrer Berichterstattung.

Man muss sich die Dimension einmal vorstellen.

#CDU pic.twitter.com/8J7Qv7DdAi

Die CDU fliegt in einem Bundesland aus dem Parlament. In Berlin verliert sie ihre Spitzenposition. Die AfD erzielt in Mecklenburg-Vorpommern 38,3 Prozent. Die Linke führt in Berlin mit 25,3 Prozent. Und der Bundeskanzler erklärt, jetzt müsse man erst recht weitermachen.

Merz hat dafür eine Erklärung gefunden. Er sprach vom Kampf gegen das "autoritäre Gift" und verteidigte seinen Reformkurs.

Die Wähler haben an diesem Abend nicht für eine neue Merz-Erzählung gestimmt. Sie haben abgestimmt. Und das Ergebnis liegt schwarz auf weiß vor.

Fast fließen Tränen in den @tagesthemen, als man verkündet, dass die CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fliegt...

Tja, Tränen lügen nicht?! pic.twitter.com/uhBSIKAxSD

Genau darin zeigt sich ein Grundproblem der deutschen Politik. Verliert eine Partei, sucht sie gerne nach äußeren Ursachen. Der Gegner sei zu radikal. Die Gesellschaft sei zu polarisiert. Die Zeiten seien schwierig. Die Kommunikation müsse besser werden.

Nur wird aus der Erklärung irgendwann eine Ausrede.

Die Zahlen sind jedenfalls schwer wegzudiskutieren.

❗️ Nochmal anhören: Der Kanzler sagt, dass das "Geschäftsmodell Wohlstand" für Deutschland Vergangenheit ist. Und dass es auch nicht wiederkommen wird. +++ Die Bedeutung dieser Worte geht über alles Vorstellbare hinaus +++ https://t.co/v3od8aMn5d

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,3 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 4,9 Prozent. In Berlin wurde die Linke mit 25,3 Prozent stärkste Partei, während die AfD auf 16,3 Prozent kam. Die klassischen Volksparteien verlieren damit weiter an Boden, während Parteien an den politischen Rändern zulegen.

Das ist keine Momentaufnahme eines einzelnen Wahlabends mehr. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die CDU in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage erlitten. Dort gewann die AfD mit rund 44 Prozent, während die CDU auf etwa 17 Prozent abstürzte.

Drei Wahlen, drei Warnsignale.

Und Merz bleibt sitzen.

Während im Osten die AfD triumphiert, erlebt Berlin seinen eigenen politischen Film.

Ich habe tatsächlich Elif Eralp (Linke) das erste Mal sprechen hören.
Mir persönlich bereitet es körperliche Schmerzen und erinnert eher an einen kreischenden Bohrer beim Zahnarzt. pic.twitter.com/kPOy6JUjNV

Die Linke gewinnt die Wahl. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Partei werden. Zum Programm gehört unter anderem die Verstaatlichung großer privater Wohnungsbestände.

Berlin ist damit wieder einmal Berlin.

Während Deutschland über Migration, Energiepreise, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft der Industrie diskutiert, feiert die Hauptstadt ihre eigene politische Welt.

Kann man das schon Houellebecq-Syndrom nennen? pic.twitter.com/16G5iUdR57

Bilder aus dem Umfeld linker Wahlfeiern und Aktivisten mit Palästina-Symbolen liefern dabei reichlich Material für die sozialen Netzwerke. "Queer for Palestine" ist in der Berliner Aktivistenszene längst ein bekanntes politisches Motiv. Zugleich sorgten Israel, Palästina und Antisemitismus im Berliner Wahlkampf für erhebliche Spannungen.

Dabei muss man sauber unterscheiden. Nicht jeder Palästina-Schal macht jemanden zum Antisemiten. Nicht jeder Linke unterstützt radikale Positionen. Und die Berliner Linke hat sich selbst von bestimmten antisemitischen Vorwürfen und Aktionen distanziert.

Ein Mittelfinger an die Mauertoten und die Abermillionen Opfer des Sozialismus pic.twitter.com/qczxFh6Y2H

Aber genau diese Widersprüche sind es, die das Netz interessieren.

Da ist auf der einen Seite der Bundeskanzler, der vom Kampf gegen das "autoritäre Gift" spricht.

Auf der anderen Seite eine Hauptstadt, in der linke Politik mit einer ausgeprägten Aktivistenkultur verbunden ist und der Nahostkonflikt längst Teil des politischen Straßenbildes geworden ist.

pic.twitter.com/e4J2FetWio

Das ergibt Bilder, die sich praktisch selbst kommentieren.

Der geografische Gegensatz fällt ins Auge.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die CDU aus dem Landtag gefegt. In Berlin gewinnt die Linke. Dazwischen steht eine Bundesregierung, die versucht, ihre politische Mitte zu behaupten.

Doch diese Mitte wird von beiden Seiten unter Druck gesetzt.

Die AfD gewinnt im Osten massiv hinzu. Die Linke übernimmt in Berlin Platz eins. Die CDU verliert dort, wo sie früher selbstverständlich um die Führungsrolle kämpfte.

Historische Wahlniederlage für die CDU.

Ich liebe alles daran. pic.twitter.com/Wnse2RMMeQ

Und Friedrich Merz erklärt, er werde weitermachen.

Das kann politisch legitim sein. Ein Kanzler wird nicht durch eine Landtagswahl automatisch aus dem Amt entfernt. Die Bundesregierung bleibt im Amt, solange die parlamentarischen Mehrheiten bestehen.

Aber politisch ist das Ergebnis unübersehbar. Die CDU hat ein Problem mit ihrer Wählerschaft.

Und dieses Problem lässt sich nicht mit dem Wort "autoritäres Gift" wegmoderieren.

Merz erklärt, den Rücktritt...

Ach ne doch nicht...es geht weiter wie gehabt.

So geht "Unsere Demokratie", egal wie Sie wählen. pic.twitter.com/ESyXVKLwZP

Die sozialen Medien haben für solche Situationen ihre eigene Sprache entwickelt.

Merz sagt: weiterkämpfen.

Die CDU sagt: analysieren.

Die Parteiführung sagt: geschlossen bleiben.

Das Netz sagt: Warum eigentlich?

Genau hier entsteht der Spott. Nicht nur über das Wahlergebnis, sondern über die Diskrepanz zwischen der politischen Realität und der Rhetorik der Verantwortlichen.

Die Rede des Bundeskanzlers von heute 18 Uhr in einem Bild. pic.twitter.com/gRJCvr0BzV

Der Kanzler verliert zwei Wahlen an einem Abend und kündigt an, seinen Kurs fortzusetzen. Die CDU verliert Mecklenburg-Vorpommern vollständig und Berlin teilweise. Internationale Medien schreiben über die politische Zukunft des Kanzlers. Und trotzdem lautet die Botschaft aus dem Kanzleramt: Weiter so!

Der Mann hinter der Brandmauer: pic.twitter.com/cLWYAs0xtD

Berlin dagegen tanzt.

Palästina-Tücher, Musik, Aktivisten, linke Wahlparty.

Merz kämpft.

Die CDU rechnet.

Das Netz lacht.

Die ZDF-Frau, die Schwesig interviewt, scheint nicht zu wissen, wer Schwesig ist. https://t.co/6S2xIXk40T

Und irgendwo zwischen diesen drei Bildern liegt das politische Deutschland des Jahres 2026.

Mehr zum Thema – Millionen AfD-Wähler als "Nazis" bezeichnet: Anzeige gegen Schweizer Komiker Mike Müller

Mehrere ehemalige hochrangige Militärs warnen vor dem Zustand der britischen Streitkräfte und der zunehmenden Belastung durch neue Sicherheitsrisiken. Sie führen die jahrelange Unterfinanzierung als eine der Ursachen an und fordern von der Regierung höhere Verteidigungsausgaben. Der ehemalige Oberbefehlshaber der britischen Marine, Admiral Lord Alan West, der die Royal Navy von 2002 bis 2006 führte, erklärte gegenüber dem Sunday Telegraph:

"Unsere Streitkräfte haben über viele Jahre hinweg nicht genügend Finanzierung erhalten und befinden sich jetzt in einem ziemlich desolaten Zustand."

Der ehemalige Marinechef verwies zugleich auf die aus seiner Sicht wachsenden Bedrohungen für Großbritannien:

"In vielerlei Hinsicht kann man argumentieren, dass wir uns bereits im Krieg befinden. Wir befinden uns definitiv in einer Grauzone, sei es durch Cyberangriffe, das Auftauchen von Drohnen in der Nähe von Einrichtungen oder Bedrohungen für Unterseekabel."

Auch der ehemalige Oberbefehlshaber der britischen Landstreitkräfte, General a. D. Nick Parker, forderte von der Regierung einen Kurswechsel. Die Gewährleistung der Sicherheit des Landes sei schließlich die wichtigste Aufgabe einer Regierung.

"Mit zunehmenden Bedrohungen wird Großbritannien Führung benötigen. Die Gesellschaft muss ehrlich über die Risiken informiert werden. Nationale Prioritäten müssen geändert und schwierige Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer populär sein werden."

Parker fügte hinzu:

"Ich bin nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Regierung das gesamte Ausmaß dieser Verantwortung versteht."

Seine Äußerungen fielen inmitten eines Streits über die künftige Finanzierung der britischen Streitkräfte. Premierminister Andy Burnham hatte erklärt, die Verteidigungsausgaben nicht zulasten der Sozialleistungen erhöhen zu wollen. Auch der ehemalige Generalstabschef der britischen Landstreitkräfte, General a. D. Richard Dannatt, übte scharfe Kritik an der Regierung.

"Mein wichtigstes Fazit ist, dass Andy Burnham und – leider muss ich jetzt auch den Finanzminister John Healey dazuzählen – verantwortungslos mit der nationalen Sicherheit umgehen."

Dannatt forderte die Regierung auf, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) spätestens bis 2035 zu garantieren.

Wie viel Geld künftig in die britische Verteidigung fließen soll, ist umstritten. Die Financial Times berichtete zuvor, dass Finanzminister John Healey angesichts fehlender Mittel von dem Ziel abrücken wolle, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Dieses Ziel hatte Healey selbst während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister formuliert. Wegen Differenzen mit dem damaligen Premierminister Keir Starmer über die Finanzierung der Verteidigung trat er im Juni 2026 zurück.

Die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, forderte dagegen höhere Militärausgaben. Sie schlug vor, dafür die Sozialausgaben zu kürzen. Premierminister Andy Burnham lehnte dies ab. Badenoch erklärte:

"Während Europa von einem Brand bedroht wird, tut unsere Regierung nichts. In Frankreich und Polen ergreifen die Staats- und Regierungschefs bereits Maßnahmen angesichts der wachsenden russischen Bedrohung. Und was tut unsere Regierung?"

Die Regierung müsse aufhören, so zu tun, als lebe sie in einer sorglosen Welt des "Endes der Geschichte". "Es ist an der Zeit, die Situation ernst zu nehmen", erklärte die konservative Parteichefin. Nach den derzeitigen Plänen sollen die britischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2027/28 auf 2,7 Prozent des BIP steigen. Bis zum Jahr 2035 ist eine Erhöhung auf 3,5 Prozent vorgesehen.

Auch die langfristige Finanzierung der geplanten Aufrüstung ist noch nicht vollständig geklärt. Ende Juni veröffentlichte das britische Verteidigungsministerium einen Verteidigungsplan für die kommenden vier Jahre. Dieser sieht fast 300 Milliarden Pfund (rund 350 Milliarden Euro) für die Entwicklung verschiedener Bereiche der Rüstungsindustrie vor. Laut der ehemaligen Finanzministerin Rachel Reeves sind davon allerdings 4,7 Milliarden Pfund (rund 5,48 Milliarden Euro) bislang nicht gegenfinanziert. Woher die Mittel kommen sollen, soll erst im Herbsthaushalt festgelegt werden.

Die Folgen der jahrelangen Finanzierungslücken zeigen sich laut britischen Medien auch bei der personellen und materiellen Ausstattung der Streitkräfte. So berichtet der Daily Express, dass die Personalstärke der Royal Navy derzeit den niedrigsten Stand der modernen Geschichte erreicht hat. Zudem kämpft die Marine mit einem Mangel an Kriegsschiffen und U-Booten.

Der Erste Seelord der britischen Marine, Sir Gwyn Jenkins, wies unterdessen auf die militärischen Fähigkeiten Russlands hin. Moskau verfüge über moderne U-Boote, präzisionsgelenkte Langstreckenwaffen und spezialisierte Systeme für Operationen in großen Tiefen.

Auch bei den Landstreitkräften ist die personelle Ausstattung begrenzt. Die Zahl der vollständig kampfbereiten Soldaten der britischen Armee liegt bei rund 71.000. Laut The Telegraph ist dies der niedrigste Stand seit mehr als 200 Jahren. Um die Einsatzbereitschaft zu überprüfen, will die Regierung 2027 eine Mobilisierungsübung für einen Teil der strategischen Reserve durchführen. Dieser gehören rund 95.000 Menschen an.

Die britische Debatte über Personal, Ausrüstung und Verteidigungsausgaben ist Teil einer größeren Diskussion über die militärischen Fähigkeiten Europas und der NATO.

In einem Interview mit dem Guardian erklärte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, Europa komme bei der Entwicklung von Drohnen und Luftabwehrsystemen nicht hinterher. Für den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten benötige Europa Zeit.

Auch die rasante Entwicklung der Kampfmethoden im Ukraine-Konflikt stellt die Streitkräfte vor neue Herausforderungen. Laut einem Bericht von Reuters, der sich auf ukrainische und westliche Vertreter aus dem Verteidigungsbereich beruft, entwickelt sich der Konflikt so schnell, dass einige Waffensysteme und Taktiken der NATO veralten könnten.

Zuvor hatten mehrere NATO-Militärexperten die Fähigkeit Großbritanniens und anderer großer europäischer Staaten bewertet, einen langwierigen Konflikt zu führen. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Streitkräfte Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Deutschlands und Polens dazu nicht in der Lage sind.

Aktive NATO-Kommandeure beurteilen die Lage hingegen anders. So erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Giuseppe Cavo Dragone, die NATO und ihre Mitgliedstaaten seien vollständig auf einen möglichen Konflikt an der Ostflanke vorbereitet. Das Bündnis baue seine militärischen Fähigkeiten und die Ausstattung seiner Streitkräfte weiter aus.

Zudem hatten die NATO-Staaten vereinbart, ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Mindestens 3,5 Prozent davon sollen unmittelbar auf militärische Zwecke entfallen.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Behauptung, Russland bereite einen Angriff auf NATO-Staaten vor, als Lüge und Unsinn. Zugleich erklärte der Kreml, die Militarisierung Europas werde zusätzliche Maßnahmen Russlands zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit erforderlich machen.

Außenminister Sergei Lawrow erklärte:

"Wir haben mehr als einmal gesagt, dass wir nicht vorhaben, Europa anzugreifen. Der Präsident hat sich erst kürzlich erneut ausführlich mit diesem Thema befasst und betont, dass wir keinerlei Interesse daran haben. Wenn Europa aber, das täglich von den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland spricht, Russland angreift, wird das bereits ein ganz anderer Krieg sein, und er wird sehr kurz sein."

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Von Jewgeni Posdnjakow

Russland hat Japan eine Protestnote im Zusammenhang mit der Stationierung der landgestützten US-Raketenabwehrsysteme vom Typ Typhon auf der Insel Kyushu übermittelt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa mitteilte, wurde Tokio das Dokument bereits am 3. September übergeben. Darin wird darauf hingewiesen, dass Japan diesen Schritt trotz wiederholter Demarchen Moskaus unternommen hat. Die Diplomatin betont:

"An die japanische Seite wurde die Forderung gerichtet, diese Praxis einzustellen und die Systeme von ihrem Territorium abzuziehen. Gleichzeitig wurde betont, dass die japanische Führung die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in vollem Umfang anerkennen muss, einschließlich der territorialen Aspekte in Bezug auf die südlichen Kurilen, und den Kurs der Remilitarisierung aufgeben muss."

Darüber hinaus forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko Akira Muto, den japanischen Botschafter in Russland, am 16. September bei einem Treffen auf, die Note "mit größter Ernsthaftigkeit" zu behandeln. Bemerkenswert ist, dass auch Peking Tokio ein ähnliches Dokument übermittelt und ebenfalls seine Besorgnis über die verfolgte Politik zum Ausdruck gebracht hat.

Es sei daran erinnert, dass die japanische Botschaft bereits im Mai über die Pläne der USA berichtet hatte, im Rahmen der Übungen "Valiant Shield 26" (die vom 22. Juni bis zum 1. Juli stattfanden) und "Orient Shield 26" (die vom 8. bis zum 24. September stattfinden) Typhon-Systeme auf dem Luftwaffenstützpunkt der Marine der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Kanoya zu stationieren. Damals hatte die diplomatische Vertretung darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handele.

Eine ähnliche Situation war auch im Herbst 2025 zu beobachten. Damals stationierten die USA im Rahmen der im September stattfindenden "Resolute Dragon"-Übungen Typhon-Systeme auf dem Luftwaffenstützpunkt Iwakuni. Erst im November – also zwei Monate nach Ende der Übungen – wurden sie abgezogen, wie die Zeitung Kyoto Shimbun berichtete. Dabei verstärkt Tokio in letzter Zeit seinen Kurs in Richtung Remilitarisierung zunehmend.

Bereits im Jahr 2022 hatte Japan eine neue nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der das Recht auf Gegenschläge gegen militärische Ziele des Gegners verankert worden war. Daraufhin begann das Land mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen aus den USA. Im Jahr 2025 verabschiedete Japan den größten Militärhaushalt seiner jüngeren Geschichte, wodurch die Ausgaben für das Militär 58 Milliarden US-Dollar überstiegen.

Vor diesem Hintergrund hat sich auch die außenpolitische Rhetorik Tokios verschärft. So hat das japanische Außenministerium gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Kurilen-Insel Iturup "entschieden protestiert" und den russischen Botschafter in Tokio einbestellt. Die Premierministerin des Landes Sanae Takaichi erklärte, dass die Handlungen des russischen Staatschefs "die Gefühle der Japaner verletzen" und "inakzeptabel" seien. In Moskau wurden diese Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Der Militärexperte Juri Knutow sagt:

"Das Auftauchen der Typhon-Komplexe auf japanischem Territorium war eine direkte Folge des Ausstiegs der US-Amerikaner aus dem Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag). Solange das Abkommen eingehalten wurde, durften universelle Anlagen dieser Klasse nur auf Schiffen stationiert werden, während ihre landgestützten Varianten ausdrücklich verboten waren.

Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag hat sich Washington die Hände frei gemacht, um landgestützte Raketensysteme zu entwickeln. Das Typhon-System nutzt eine modifizierte Version des Schiffs-Abschusssystems Mk-41. Jede Abschussvorrichtung kann vier Tomahawk-Raketen tragen, deren Reichweite etwa 1.600 Kilometer beträgt.

Ein solcher Aktionsradius ermöglicht es, die am stärksten entwickelten Regionen des russischen Fernen Ostens, die DVRK und die nördlichen Provinzen Chinas im Visier zu halten.

Unsere wirtschaftlich bedeutenden Gebiete wären davon betroffen, weshalb Moskau jedes Recht hat, diesen Schritt als direkte Bedrohung seiner Grenzen zu betrachten.

In einer ähnlichen Lage befindet sich auch die Volksrepublik China, die kein Interesse daran hat, dass solche Waffen an ihren Grenzen auftauchen. Auch die DVRK bleibt im Risikobereich, doch aufgrund der geringeren Größe des Landes ist es ihr möglich, ihren Luftraum besser abzudecken. Daher bleiben Moskau und Peking die Hauptadressaten dieser Bedrohung."

Dabei sei der aktuelle Fall der Stationierung von Typhon-Systemen für Russland besonders gefährlich, präzisiert der Militärexperte Alexei Anpilogow. Er erklärt:

"Früher waren US-amerikanische Waffen auf Okinawa stationiert, und die US-Pazifikflotte stützte sich auf Guam. Von beiden Standorten aus war es noch ein beträchtliches Stück bis zu den östlichen Grenzen der Russischen Föderation. Von Kyushu aus sieht das ganz anders aus.

Es handelt sich um die südlichste Insel des japanischen Hauptarchipels. Selbst Unterschall-Tomahawks können von dort aus Wladiwostok sowie die südlichen Ausläufer von Sachalin und die Kurilen-Inselkette erreichen. Diese Aufgabe lässt sich mithilfe dieses Komplexes lösen, da seine Waffenzellen nicht nur mit Verteidigungsmunition, sondern auch mit Langstreckenraketen bestückt werden können.

Außerdem wurde das Waffensystem Typhon bewusst für das vielversprechende US-amerikanische Projekt Dark Eagle entwickelt – ein geplantes Hyperschallgeschoss der USA. Sollten die USA dieses langwierige Projekt verwirklichen können, wäre es theoretisch möglich, damit auch U-Boot-Raketenträger auf Kamtschatka zu treffen, was das regionale Kräfteverhältnis erheblich verändern würde."

Auf die aktuellen Entwicklungen müsse dringend reagiert werden, meint Knutow. Er betont:

"Die Hauptaufgabe in diesem Zusammenhang besteht in der Stärkung der Luftabwehr im Fernen Osten Russlands. Die vielversprechende Entwicklung des Systems Iskander-1000 eröffnet ernst zu nehmende Perspektiven im Kampf gegen den Typhon, und die Luftabwehrkomplexe S-400 und S-350 Witjas können für zusätzliche Stabilität sorgen.

Da Tokio seine Politik an Washington ausrichtet, sollten wir unsere Bemühungen, unseren Standpunkt zu vermitteln, direkt auf die USA konzentrieren, da die entscheidenden Weichenstellungen genau dort getroffen werden. Möglicherweise könnte eine abgestimmte und lautstarke Haltung Russlands, der Volksrepublik China und Nordkoreas Einfluss auf das Weiße Haus nehmen."

Anpilogow wiederum ist der Ansicht, dass "Tokio einen Kurs der Remilitarisierung verfolgt – und dies wird von den USA gutgeheißen". Er meint:

"Dementsprechend müssen wir die Verteidigung des Fernen Ostens verstärken, indem wir dort beispielsweise Oreschnik-Raketen stationieren, die sich im Rahmen der militärischen Sonderoperation bewährt haben.

Insgesamt handelt Tokio jedoch äußerst unüberlegt. Es ist zweifelhaft, dass der Besitz von Typhon dem Land zusätzliche Stabilitätsgarantien verschafft. Das Gegenteil wird der Fall sein. Japan hat seinem Territorium praktisch eine Zielscheibe aufgemalt, die Russland im Falle einer Aggression ungestört anvisieren kann."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Die USA planen laut einem Bericht des US-Senders CNN derzeit keine direkten Angriffe auf Stellungen der Huthi im Jemen. Der Sender beruft sich dabei auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter.

Einer der zitierten Beamten soll erklärt haben, es seien "keine offensiven Schläge" vorgesehen. Nach Angaben des Senders betrachte US-Präsident Donald Trump eine unmittelbare Beteiligung US-amerikanischer Streitkräfte an solchen Angriffen als rote Linie.

Ein weiterer Gesprächspartner sagte laut CNN, Washington gehe davon aus, dass Saudi-Arabien über die nötigen Mittel verfüge, um den Huthi entgegenzutreten. Zugleich sei der Austausch von Geheimdienstinformationen und zielrelevanten Daten zuletzt ausgeweitet worden.

Zuvor hatte der Fernsehsender Al Mayadeen berichtet, Riad wolle über Vermittler eine zweiwöchige Waffenruhe mit den Huthi vereinbaren.

Die Lage im Jemen hatte sich im Juli verschärft. Auslöser war Berichten zufolge ein Angriff regierungstreuer Kräfte auf den Flughafen von Sanaa während der Landung eines Flugzeugs aus Iran, an Bord dessen sich eine Delegation der Huthi-Führung befunden haben soll.

Die Huthi machten Saudi-Arabien für den Vorfall verantwortlich und verkündeten eine Fortsetzung der Kämpfe, bis die Blockade der von ihnen kontrollierten Gebiete aufgehoben werde. In den vergangenen Wochen konnten die Huthi ihre Positionen im Südwesten und Westen des Landes ausbauen. Dabei brachten sie laut Medienberichten Küstenabschnitte am Roten Meer sowie Ortschaften in der Nähe der Meerenge Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle, darunter auch den strategisch wichtigen Hafen Al-Mocha.

Die Huthi hatten zuvor von Saudi-Arabien einen Gefangenenaustausch, ein Ende der Blockade nördlicher Flughäfen sowie Entschädigungen für Schäden an Infrastruktur und Zivilbevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten gefordert. Diese Forderungen beziehen sich auf die Folgen des seit Jahren andauernden Konflikts im Jemen.

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Von Wolfgang Bittner

Vorbemerkung 

Vor Kurzem ist die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta, die lange vergessen war, wieder ins Gespräch gekommen. Da ich mich mit dieser Thematik schon seit einigen Jahren beschäftige, möchte ich in dem folgenden Artikel noch einmal darauf eingehen. Der erste Teil meiner Ausführungen wurde bereits im Januar 2024 veröffentlicht, zum Beispiel im Overton Magazin am 18. Januar 2023 sowie in meinem 2024 erschienenen Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren". Der zweite Teil ist ein Auszug aus meinem im Juli 2025 erschienenen Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", in dem ich unter anderem auf die Bedeutung der Feindstaatenklausel für die gegenwärtige, sich immer mehr zuspitzende politische Situation eingegangen bin.

Nachdem nun vor einigen Tagen der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Michael von der Schulenburg meine Ausführungen und Erkenntnisse (leider ohne die Quelle zu nennen) unter dem Titel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland" großenteils übernommen hat, werden diese erfreulicherweise eine weite Verbreitung finden, zumal von der Schulenburgs Artikel nicht nur in deutschen Internetforen, sondern auch in der führenden außenpolitischen Zeitschrift Russlands, Russia in Global Affairs, auf Russisch und Englisch veröffentlicht wurde.

Die Feindstaatenklausel

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet:

"Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten."

Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war". Artikel 107 der Charta lautet:

"Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."

In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Die Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.

Ist die Feindstaatenklausel obsolet?

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent. Die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag (angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden; das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert). Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen.

Nach wie vor im Status der bedingungslosen Kapitulation

Die USA fordern von Deutschland Aufrüstung. Der Militäretat soll auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt, wird behauptet, Russland bedrohe nicht allein die baltischen Staaten und Polen, sondern ganz Westeuropa. Anlässlich eines Antrittsbesuchs in Paris am 7. Mai 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Absprache mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen."

Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden. Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

Doch die Voraussetzungen, dass diese Ziele umgesetzt werden können, sind nach Antritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bis auf Weiteres nicht gegeben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt,

"dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar."

Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein? 

Seitens der Russischen Föderation gibt es inzwischen ernstzunehmende Bestrebungen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzukündigen – mit schwer kalkulierbaren Folgen, berichtet etwa der unabhängige Journalist Mark Hegewald in seinem Format Markmobil. Spätestens mit der geplanten Stationierung von US-Raketen verstößt Deutschland gegen das Vertragswerk. Bereits im März 2022 hatte Russland Deutschland als "unfreundlich" eingestuft.

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