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Kuba wurde erneut von einem landesweiten Stromausfall heimgesucht, durch den Millionen Menschen angesichts schwerwiegender Treibstoffengpässe und US-amerikanischer Beschränkungen bei den Öllieferungen ohne Strom blieben. Es ist mindestens der sechste größere Stromausfall, den die Insel seit Jahresbeginn erlebt hat.

Kuba, das seit Jahrzehnten unter einem US-Embargo steht, sieht sich mit sich verschärfenden Treibstoffengpässen konfrontiert, seit Venezuela – zuvor Havannas wichtigster Öllieferant – die Lieferungen eingestellt hat, nachdem die USA im Januar Präsident Nicolás Maduro festgenommen hatten.

US-Präsident Donald Trump rief daraufhin den nationalen Notstand in Bezug auf Kuba aus, um Öllieferungen auf die Insel zu blockieren, und drohte mit Zöllen gegen Länder, die Kuba weiterhin beliefern. Trump hat wiederholt erklärt, er beabsichtige, Kuba "auf dem einen oder anderen Weg" einzunehmen, und bezeichnete einen Regimewechsel dort als "eine Frage der Zeit".

Das kubanische Ministerium für Energie und Bergbau erklärte, dass der jüngste Netzausfall am Freitag durch einen Ausfall einer Übertragungsleitung im Westen des Landes ausgelöst und durch unbeständiges Wetter verschlimmert worden sei. Die Behörden leiteten umgehend Wiederherstellungsmaßnahmen ein und nahmen die Kraftwerke schrittweise wieder in Betrieb. Bis Samstag war die Stromversorgung in Teilen der Insel wiederhergestellt.

Kubas Stromnetz stützt sich stark auf veraltete Ölkraftwerke, von denen viele bereits seit Jahrzehnten in Betrieb sind und häufige Wartungsarbeiten erfordern. Brennstoffengpässe und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen haben dazu geführt, dass Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten, sodass dem Stromnetz nur noch geringe Reservekapazitäten zur Verfügung stehen, wenn andere Anlagen ausfallen.

Washington hat unterdessen den wirtschaftlichen Druck auf Havanna verstärkt. Am Donnerstag kündigte US-Außenminister Marco Rubio neue Sanktionen gegen Kubas Nickelindustrie an, nachdem bereits im Juni Maßnahmen gegen den staatlichen Ölkonzern CUPET verhängt worden waren.

Russland, China, Mexiko und mehrere andere Länder haben Kuba humanitäre Hilfe geleistet. Russland lieferte Ende März rund 700.000 Barrel Öl – eine der wenigen größeren Brennstofflieferungen, die die Insel seit der Verschärfung der US-Restriktionen erreicht haben.

Die sich verschärfende Versorgungsnot hat zu Störungen in der Stromversorgung, im Verkehrswesen, bei der Wasserversorgung und im Gesundheitswesen geführt. Im Juni warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, dass "Kinder [in Kuba] sterben, weil Ärzte keinen Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten haben". Er sagte:

"Derart strenge Sanktionspakete, die ganze Wirtschaftssektoren ins Visier nehmen und weitreichende, wahllose und harte Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, sind mit den Grundprinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar."

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Von Dagmar Henn

Was das EU-Parlament treibt, wird selten bemerkt, auch, weil es keine echten parlamentarischen Rechte hat. Aber manchmal werden Resolutionen beschlossen, die erkennen lassen, in welche Richtung die weitere Entwicklung gehen wird. Und glücklicherweise machte die ehemalige irische EU-Abgeordnete Clare Daly darauf aufmerksam, was in Straßburg am Mittwoch beschlossen wurde.

Ihr Fazit zu dieser Resolution lautet: "Das alles klingt ein wenig irre. Zutiefst paranoid. Gefährlich paranoid." Und sie hat Recht damit.

Derartige Resolutionen zu lesen ist eine Qual. Dieses Exemplar ist als PDF 28 Seiten lang. Wie alle derartigen Texte beginnt er mit einer langen Liste von Querverweisen; dann folgt das ganze Alphabet mit Absätzen, die die Voraussetzungen darlegen sollen. Bei denen unter anderem unter F davon die Rede ist, dass "feindselige staatliche Akteure, insbesondere Russland, die territoriale Integrität der EU an zwei Fronten ins Visier nehmen: durch direkte physische Angriffe auf Mitgliedsstaaten und durch Beeinflussungsaktionen, die darauf abzielen, die Einheit der EU zu untergraben, indem auf den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der EU hingewirkt wird".

Die EU hat also jetzt eine "territoriale Integrität", als wäre sie tatsächlich ein Staat, und Versuche, sie wieder zu verlassen, sind Ergebnis von "Beeinflussungsaktionen". Das klingt nicht nur wie eine Rechtfertigung, künftig schon die Kritik an der EU selbst zur "ausländischen Einflussoperation" zu erklären, das ist genau so gemeint.

Unter Abschnitt J wird auch die Russisch-Orthodoxe Kirche als Träger von Beeinflussungsaktionen angeführt, "durch die die demokratischen Werte, Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit der EU, sich zu verteidigen, untergraben werden". Wer die Entwicklung in der Ukraine im Verlauf der letzten zehn Jahre kennt, kann sich ausrechnen, was diese Wahrnehmung bedeutet. Man möge sich einmal vorstellen, hier sei von Synagogen die Rede ...

Das Demokratieverständnis, das inzwischen in diesem Pseudoparlament vorherrscht, zeigt sich insbesondere unter Absatz K. Hier ist die Rede von Angriffen, die nicht nur Chaos stiften sollen, sondern darauf aus seien, "politische Gräben noch zu vertiefen, den sozialen Zusammenhalt zu schwächen, Angst und öffentliches Misstrauen unter den EU-Bürgern zu säen, die Verteidigungsbereitschaft und die Unterstützung der EU für die Ukraine zu schwächen". Übrigens, im gesamten Text wird nicht einmal der Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und dem "sozialen Zusammenhalt" erwähnt. Egal, wie hoch die Benzinpreise sind und wie lange die normalen Bürger noch mit ihrem Geld durch den Monat kommen – der soziale Zusammenhalt wird nur von "hybrider Kriegsführung" bedroht.

Ist man einmal bei Z angekommen, folgen 86 Punkte, die dann vermeintlich die Konsequenzen daraus ziehen. Und die Richtung, die eingeschlagen wird, lässt nicht viel Demokratie und Rechtsstaat übrig ...

Schon in Punkt 2 gilt es als "hybride Kriegsführung", "die öffentliche und politische Unterstützung für die Verteidigung der EU [zu] untergraben". Und in Punkt 4 kommt dann etwas, das bereits vertraut ist, aber noch weiter verschärft werden soll: Kommission und Rat werden aufgefordert, "hybride Operationen, unterhalb der Schwelle, die nicht allein durch Strafverfolgungsmaßnahmen bewältigt werden können, als Angelegenheit der kollektiven Sicherheit zu behandeln". Also, wenn eine öffentliche Ablehnung des Kriegskurses keine legitime politische Position mehr ist, sondern als hybride Kriegsführung behandelt wird, dann endet man bei einer verschärften Version dessen, was man in Deutschland schon dank Überwachungs-NGOs genießen darf; eine Verfolgung, die weit unterhalb des Strafrechts einsetzt, und die, das macht es besonders übel, eine "kombinierte zivil-militärische Reaktion" sein soll.

Unter Punkt 7 wird, da in einzelnen Fällen "feindliche Akteure die zeitliche Lücke vor der Veröffentlichung offizieller Stellungnahmen ausnutzen", eine "Verbesserung der öffentlich-privaten Koordinierung im Informationsbereich" gefordert, samt Handbüchern, um die EU-genehme Sicht zu verbreiten, "bevor feindselige Narrative den Informationsraum übersättigen". Das ist die Definition von Gleichschaltung.

Und dann kommt gewissermaßen die Zuschaltung des Zensur-Turbos: Man habe einen "Mangel an Echtzeit-Fähigkeiten in den Bereichen Überwachung, Zuordnung und proaktive Reaktion". Das Ziel ist es also, unerwünschte Meinungen erst gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, Zensur wie im frühen 19. Jahrhundert, nur in diesem Fall per KI, damit man im Netz löschen kann, ehe ein Leser einen Blick darauf geworfen hat.

Ja, es wird wirklich ein System auf EU-Ebene gefordert, "um gegen die Manipulation von Informationen in Echtzeit vorzugehen". Begleitet von noch dichterer Propaganda, genannt "proaktive strategische Kommunikationsinstrumente", die schon im Voraus die gewünschten Meinungen so tief in die Köpfe hämmern sollen, dass keine Veränderung mehr möglich ist.

Wir sind erst bei Punkt 13 von 86. Es ist gar nicht möglich, alles, was in dieser Resolution angesprochen wird, in einem Artikel zu behandeln. Es ist ein Kompendium des Grauens.

Aber das, was darin gefordert wird, ist nicht nur qualvoll, es ist zutiefst gefährlich. Stichpunkt "Schattenflotte". Das Parlament legt beispielsweise "der Kommission nahe, ausgehend von der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Vorbild rechtliche und operative Rahmenbedingungen zu prüfen, um das Anbordgehen auf Schiffen zu ermöglichen, die mit Schattenflotten in Verbindung gebracht werden". Eine Art Kaperbrief also. Das steht in Punkt 37.

Noch besser wird es in Punkt 39: "... fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine koordinierte, EU-weite Auslegung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) zu sorgen, um ein kohärentes Vorgehen gegen hybride Aktivitäten, Sabotageakte und Verletzungen der Hoheitsrechte in den Meeresgebieten der EU, insbesondere in der Ostsee, sicherzustellen und wirksam davor abzuschrecken und solche Aktivitäten zu einem Straftatbestand zu erklären". Übersetzt: Die EU soll sich ihr eigenes Seerecht schaffen, das nicht mehr viel mit der Seerechtskonvention zu tun hat. In der Praxis wäre das eine der Abkürzungen in den Dritten Weltkrieg.

Im weiteren Text wird die EU weiter militarisiert, und weitere Teile der nationalen Souveränität der Mitglieder sollen an sie übertragen werden. Eine "echte Europäische Verteidigungsunion" sei das Ziel.

Zum Abschluss nur noch ein Punkt: Das EU-Parlament "verurteilt aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Migration durch Drittländer oder feindselige nichtstaatliche Akteure mit dem Ziel, einen Mitgliedstaat zu destabilisieren oder die EU unter Druck zu setzen". Wenn das nicht Humor ist, muss es Wahn sein – schließlich ist es die EU, die ihre Mitgliedsländer aktiv daran hindert, Migration unter Kontrolle zu bringen. Man denke nur an die EU-Sanktionen gegen Ungarn. Klar, aktuell wird das Beispiel Ceuta herangezogen, wo plötzlich von einem "Angriff auf die territoriale Unversehrtheit und Souveränität eines Mitgliedsstaats" die Rede ist. Aber es war die EU, die es Italien untersagte, den Schlepperschiffen die Anlandung zu verbieten.

Ich denke, das genügt, um zu belegen, dass Daly mit ihrer Bewertung richtig liegt. Und ja, das, was da steht, hat keine Gesetzeskraft. Aber die Erfahrung lehrt, dass die EU-Kommission jedes Quäntchen Macht, das ihr in diesem Text geboten wird, auch ergreifen wird. Und es zeigt, dass in dieser Struktur EU samt "Parlament" nur wenige bereit sind, Demokratie, Meinungsfreiheit oder gar so etwas wie Völkerverständigung hochzuhalten. Die Namen kann man nachlesen – 470 Abgeordnete haben diesem Papier zugestimmt, 62 enthielten sich, und nur 129 stimmten dagegen.

Wie die EU-Kommission und der Rest der Brüsseler Bürokratie ist auch dieses Scheinparlament schwer beschäftigt, aus der EU einen hochgerüsteten Staat zu machen (samt "territorialer Integrität"), aber mindestens ebenso eifrig dabei, alles zu zerstören, was wert wäre, verteidigt zu werden.

Mehr zum Thema – Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat

Von Stanislaw Leschtschenko

Der finnische Verband für Kamine und Schornsteine hat nicht ohne Stolz mitgeteilt, dass die von allen Haushalten des Landes angehäuften Brennholzvorräte ein Wärmespeicherpotenzial von etwa 6,6 TWh bergen, was in etwa der jährlichen Energieproduktion eines Kernreaktors entspricht. Jari Hautala, Vorstandsmitglied des Verbandes, bemerkt:

"Die finnischen Holzstapel sind praktisch ein nationaler Wärmespeicher."

Bereits heute decke Holz als Brennstoff in Finnland etwa 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs.

Dabei beklagt sich der Verband über die "Unbewusstheit" der Bevölkerung. Angeblich verzichteten viele Finnen beim Bau neuer Häuser darauf, Öfen und Kamine einzubauen. Hautala betont:

"Der Börsenpreis für Strom kann sich innerhalb von 15 Minuten ändern. Brennholz hingegen kann man schon im Voraus zu einem günstigen Preis für den Winter kaufen und im eigenen Garten lagern."

Diese einfache Wahrheit haben viele Finnen erkannt – seit 2023 werden in Finnland zu Heizzwecken solche Mengen an Holz verbrannt, die mit dem Verbrauch eines großen Holzverarbeitungswerks vergleichbar sind. Bekanntlich ist die Nachfrage nach Brennholz in Finnland nach dem Einstellen der Holzlieferungen aus Russland stark gestiegen. Bis 2022 war Russland der Hauptlieferant von Rundholz nach Nordeuropa. Allein im Jahr 2021 importierte Finnland rund zehn Millionen Kubikmeter Holz aus Russland.

Nun verbrennen die Finnen notgedrungen nicht nur Energieholz, sondern auch Holz, das für die Zellstoff- und Papierindustrie geeignet ist. Nach Angaben des finnischen Statistikamtes werden etwa 18 Prozent des gesamten im Land geschlagenen Rundholzes direkt verbrannt. Dabei wird fast die Hälfte dieser Menge in Privathaushalten verwertet, der Rest in den Kesseln von Heiz- und Kraftwerken. In der Branchenzeitung Maaseudun Tulevaisuus wird betont, dass die fortgesetzte Nutzung von Holz zum Heizen eine "kluge Entscheidung" sei.

Allerdings sind bei Weitem nicht alle in Finnland gleichermaßen stolz auf diesen Prozess. Andere Experten beklagen, dass das Land, das noch vor Kurzem Forstprodukte im Wert von Milliarden Euro exportierte, heute seine eigenen Wälder lediglich zum Heizen verbrennt.

Nach Angaben des finnischen Waldzentrums belief sich das Einschlagvolumen in privaten Wäldern im Jahr 2024 auf rund 65 Millionen Kubikmeter – elf Millionen mehr als im Jahr zuvor und 7,5 Millionen mehr als im Jahr 2021. Die dramatischsten Folgen des Brennholzbooms spürt derzeit die finnische Forstwirtschaft – eine Branche, die historisch gesehen das Rückgrat der nationalen Wirtschaft bildete.

Die größten Hersteller von Holzprodukten – UPM, Stora Enso, die Metsä Group – melden einen drastischen Rückgang ihrer Gewinne und sind gezwungen, Produktionsstätten zu schließen. Timo Aalto, Geschäftsführer des Verbandes finnischer Sägewerke, beklagt:

"Der Holzpreis ist weitaus stärker gestiegen als der Preis für das Endprodukt – das Schnittholz. Das Preisverhältnis zwischen Rundholz und Schnittholz hat den höchsten Stand der letzten fünfzehn Jahre erreicht, was die wirtschaftliche Lage äußerst schwierig macht."

Im August 2026 wurde bekannt, dass das Zellstoffwerk Metsä Fibre in Joutseno (einem Vorort von Lappeenranta) nahe der russischen Grenze möglicherweise endgültig geschlossen wird. Grund dafür sind die Einstellung der Holzimporte aus Russland und der Preisverfall für Zellstoff in China. Dabei ist das Werk in Joutseno eines der ältesten finnischen Zellstoff- und Papierwerke, dessen Geschichte bis ins Jahr 1909 zurückreicht.

Das Problem all dieser Betriebe besteht darin, dass Holz, das als industrieller Rohstoff dienen könnte, nun in den Kessel wandert. Das bedeutet, dass Finnland faktisch sein industrielles Potenzial verschleudert, indem es das verbrennt, was eigentlich Mehrwert und Arbeitsplätze schaffen könnte.

Auch Umweltschützer sind über diese Entwicklung empört. Im vergangenen Jahr übte der World Wide Fund for Nature (WWF) scharfe Kritik an der Forstpolitik Finnlands und Schwedens. Der WWF betonte:

"Tausende Hektar Wald mit hohem Naturschutzwert werden jedes Jahr abgeholzt, trotz ihrer Bedeutung für die Klimastabilität, die Artenvielfalt und die langfristige ökologische Gesundheit."

Die Umweltwissenschaftlerin Kelsey Perlman stellt fest:

"In Finnland ist der Holzeinschlag mittlerweile so intensiv, dass der Forstsektor seit mindestens fünf Jahren mehr Treibhausgase ausstößt, als die verbleibenden Wälder binden können."

Von den Abholzungen sind unter anderem auch alte Wälder betroffen – Ökosysteme, die sich über Jahrhunderte hinweg gebildet haben und nicht schnell wiederhergestellt werden können. Da jedoch keine Lieferungen aus Russland mehr erfolgen, haben die Skandinavier keine andere Wahl – im vergangenen Jahr wandten sich Finnland und Schweden an die Europäische Kommission mit der Bitte, ihnen eine "flexible" Anwendung der strengen EU-Vorschriften für Wälder zu gestatten.

Die EU-Richtlinie über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) legt für die EU-Länder rechtsverbindliche Zielvorgaben für den Netto-Kohlenstoffabbau für den Zeitraum der Jahre 2026 bis 2030 fest und verlangt, dass die Flächen und Wälder jedes Staates nicht zu einer Netto-Emissionsquelle werden. Nach Erhalt der Bitte der Schweden räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, dass es für einige Länder "schwierig" sei, die LULUCF-Ziele zu erreichen, und versprach, nach "pragmatischen Lösungen" zu suchen. In der Folge forderten mehr als 50 Umwelt-NGOs die Europäische Kommission auf, den Antrag auf "Flexibilität" abzulehnen, da dieser die Klimapolitik der EU untergrabe und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe.

Der Politologe Maxim Rewa ist der Ansicht, dass die Situation rund um den Brennholzboom in Finnland ein klassisches Beispiel dafür ist, wie ein geopolitischer Schock eine Kette von Ereignissen mit unvorhersehbaren Folgen auslösen kann. Er erklärt:

"Die Einstellung der Lieferungen russischer Rohstoffe wurde der finnischen Bevölkerung von den Behörden als 'Notwendigkeit' und 'Preis für die Beseitigung unserer Abhängigkeit von einem aggressiven Nachbarn' auferlegt.

Die Intensivierung der Abholzung und die Verbrennung immer größerer Mengen an Holz haben jedoch dazu geführt, dass solche Erklärungen die Finnen mittlerweile eher verärgern. Die finnische Forstwirtschaft befindet sich in einer doppelten Zwickmühle: Einerseits herrscht Rohstoffknappheit und die Preise steigen, andererseits sinkt die Nachfrage nach Papier aufgrund der Digitalisierung. Die Verbrennung von Holz, das für die Produktion geeignet wäre, verschärft diese Situation noch und beraubt die Branche potenzieller Rohstoffe."

Er fügt hinzu, dass die ökologischen Folgen für Finnland zwar verzögert, aber irreversibel sind. Der Experte betont:

"Es geht um die Frage, welches Land die Finnen ihren Kindern hinterlassen wollen: ein Land mit gesunden Ökosystemen oder ein Land, das wegen eines Konflikts mit Russland seine Wälder verbrannt hat, um einige kalte Winter zu überstehen. Die 'grüne' Identität Finnlands, eines Landes, das einst stolz auf seine prächtigen Waldgebiete war, steht nun stark in Frage."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. September 2026 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Finnland: Firmenschließungen überholen Neugründungen – Handel und Industrie am stärksten betroffen

Von Hans-Ueli Läppli

Der Schweizer Schauspieler und Komiker Mike Müller sieht sich nach einem Beitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Strafanzeige konfrontiert.

Der 62-Jährige hatte die Wähler der AfD in einem Post auf X als "Nazis" bezeichnet. Nun hat ein in Zürich wohnhafter deutscher Staatsbürger Anzeige gegen ihn eingereicht.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 6. September 2026 mit 43,8 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer deutschen Landtagswahl erzielt. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Müller nahm das Ergebnis zum Anlass, Rücktrittsforderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz zu kommentieren, und schrieb auf X:

"Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll."

Der Beitrag wurde unter anderem vom Mitte-Politiker und erklärten Ukraine-Unterstützer Gerhard Pfister geteilt. Zugleich löste die Formulierung Kritik aus.

Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.

Anzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft

Weitere Anzeigen könnten folgen. Müller bezeichnete nicht Politiker, sondern deutsche Wähler pauschal als "Nazis" und agierte damit rassistisch.

Die Strafanzeige ging am 16. September bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein. Vorgeworfen werden Müller Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Eingereicht wurde sie von Peter Müller, einem 46-jährigen deutschen Staatsbürger, der seit rund zehn Jahren im Kanton Zürich lebt. Er arbeitet nach Angaben des SonntagsBlick in der Firmengruppe seines Vaters Theo Müller und bezeichnet sich als AfD‑Wähler. Theo Müller ist als Unternehmer und Unterstützer der AfD bekannt und hat Alice Weidel als Freundin bezeichnet.

Peter Müller kritisiert die pauschale Bezeichnung der AfD-Wähler als "Nazis". Er empfinde die Aussage als beleidigend und als Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus.

Der Schauspieler gibt sich gelassen und sieht keinen Grund für Aufregung. Zugleich versucht er, seine Aussage nachträglich einzuordnen. Er betont, nicht einzelne Personen als Nazis bezeichnet zu haben, sondern verweist auf die AfD als Partei und deren Einstufung in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch.

In seinem ursprünglichen Beitrag hatte er allerdings ausdrücklich von "einer knappen Million Nazis" gesprochen und damit auf die Zahl der AfD-Wähler Bezug genommen.

Die Kontroverse könnte für Müller auch beruflich zum Problem werden. Sponsoren und Auftraggeber dürften genau beobachten, wie sich die Angelegenheit weiterentwickelt. Seine Wortwahl begründete der 62-Jährige zudem mit politischen Forderungen innerhalb der AfD, unter anderem mit dem Begriff "Remigration". Wörtlich sagte er:

"Dieses völkische Zeug geht in eine Richtung, die mein Begriff ziemlich gut trifft."

Ob die Anzeige zu einem Strafverfahren führt, ist derzeit offen. Zu prüfen ist unter anderem, ob die Voraussetzungen der geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte erfüllt sind und ob der Anzeigeerstatter durch die konkrete Äußerung persönlich betroffen ist.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat bislang lediglich den Eingang der Anzeige bestätigt. Zum weiteren Vorgehen liegen noch keine Angaben vor.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Wenn der Blick aus einem Neo-Nazi und Antisemiten einen Kriegshelden macht

Ein Austritt Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) würde nach Einschätzung des russischen Außenministeriums erhebliche wirtschaftliche und soziale Kosten für das kleine Land verursachen. Darauf hat Wladislaw Maslennikow, der Direktor des Departements für europäische Fragen im russischen Außenministerium, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hingewiesen.

Dem Diplomaten zufolge wäre ein Verzicht auf die eurasische Integration für Jerewan "unvermeidlich" mit großen Belastungen verbunden. Zugleich äußerte er die Ansicht, dass die Europäische Union diese möglichen Folgen für Armenien nur wenig berücksichtige.

Hintergrund der Aussagen ist die innen- und außenpolitische Debatte über Armeniens künftige geopolitische Ausrichtung. Im März 2025 verabschiedete das armenische Parlament ein Gesetz zum Beginn des Prozesses eines EU-Beitritts. Ende August desselben Jahres erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Armenien beabsichtige, in naher Zukunft einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen.

Am 1. September kamen Paschinjan und der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek zu Gesprächen zusammen. Nach russischen Angaben standen dabei vor allem die EU-Integrationspläne Armeniens im Mittelpunkt.

Putin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft Armeniens in der EAWU und in der Europäischen Union nicht möglich sei. Zudem habe er erneut dafür plädiert, diese Frage in Armenien durch ein Referendum zu klären. Im Anschluss an das Treffen lud Putin den armenischen Regierungschef nach Moskau ein, um konkrete Fragen der bilateralen Zusammenarbeit weiter zu erörtern.

Die EAWU ist ein von Russland mitgeprägter Wirtschaftsverbund, dem neben Armenien auch Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan angehören. Armeniens mögliche Annäherung an die EU wird daher sowohl in Moskau als auch in Jerewan als strategisch bedeutende Weichenstellung betrachtet.

Mehr zum Thema – Lawrow: EU wird Armenien täuschen

Von Rainer Rupp

Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört.

Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die Verteidigung eines einzigen Zieles an einem einzigen Tag dürfte damit mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar gekostet haben.

Der Preis erklärt nur einen Teil des Problems.

Ein Patriot-Abfangflugkörper kostet das Pentagon ungefähr vier Millionen US-Dollar, ein THAAD-Interceptor je nach Typ zwischen zwölf und 15 Millionen. Gegen eine der neuen ballistischen iranischen Raketen müssen in der Regel mehrere US-Abfangraketen eingesetzt werden, um eine Chance auf einen Abschuss zu haben. Aber auch das garantiert schon lange nicht mehr eine hundertprozentige Trefferquote.

Die extrem teure Abwehr der US-Streitkräfte steht damit iranischen Angriffswaffen gegenüber, die für einen winzigen Bruchteil der amerikanischen Kosten produziert werden. Entscheidend für die USA sind jedoch nicht die Dollar-Kosten, sondern dass der verbrauchte Bestand an Raketen nicht durch einen Haushaltsbeschluss ersetzt werden kann. Das Pentagon kann noch so viel Geld, das für den Bau neuer Abwehrraketen notwendig ist, in die Lücke werfen: Solange die zum Bau notwendigen nicht-monetären Mittel nicht vorhanden sind, wird nichts passieren.

Diese nicht-monetären Engpässe beginnen bereits mit den fehlenden hochqualifizierten Arbeitskräften und nicht vorhandenen Produktionslinien, denn viele Bauteile der Raketen werden von Hand gefertigt. Um die Produktionskapazität etwa von speziellen Raketenmotoren oder der Lenk-Elektronik substanziell zu erhöhen, bedarf es nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre.

Und dann ist da auch noch das ungelöste Problem des Zugriffs auf spezielle Seltene Erden. Ohne die funktionieren zum Beispiel die in der Lenk-Elektronik wichtigen Mini-Magnete und vieles andere nicht. China hat quasi das Monopol auf diese Erden, denn es ist das einzige Land, das in den letzten Jahrzehnten gelernt hat, diese wichtigen Bestandteile von Hightech-Waffen in komplexen und aufwendigen Prozessen herzustellen. Und China hat auf den US-Handelskrieg unter anderem mit einem kompletten Exportverbot dieser Erden an die USA und US-Firmen außerhalb der USA geantwortet.

Wie ernst die Lage ist, zeigt gerade THAAD, das Terminal High Altitude Area Defense System. Es soll ballistische Raketen in ihrer Endphase treffen, wenn deren Gefechtsköpfe aus dem Weltraum in die Atmosphäre eintreten und auf ihr Ziel stürzen. Die Entwicklung dauerte Jahrzehnte und verschlang nach Angaben des US-Rechnungshofes GAO etwa 12,5 Milliarden US‑Dollar. Nach zahlreichen Fehlschlägen in den 1990er Jahren wurde das System mehrfach überarbeitet. Trotz dieses Aufwands beschaffte das US-Militär lediglich acht Batterien. THAAD besitzt besondere Fähigkeiten, ist aber weder zahlreich vorhanden noch ein Allheilmittel gegen ballistische Raketen, die in der Endphase manövrierfähig sind, wie die neuesten iranischen Raketen.

Im zwölftägigen Krieg im Juni 2025 wurde die Verwundbarkeit des Systems bereits sichtbar. Analysten schätzten den weltweiten US-Bestand zu Beginn auf etwa 534 THAAD‑Interceptoren. Rund 134 sollen während der zwölf Tage im Juni letzten Jahres verschossen worden sein – ungefähr ein Viertel des gesamten Vorrats, und bei 13 Millionen US-Dollar pro Stück ist das ein Aufwand von mehr als 1,7 Milliarden US‑Dollar. Da die US-Streitkräfte ihre tatsächlichen Bestände geheim halten, bleiben diese Werte Schätzungen. Fest steht jedoch: Neue THAAD-Flugkörper werden jüngsten Berichten zufolge frühestens im Jahr 2027 ausgeliefert; die gegenwärtig angegebene Fertigungskapazität liegt bei lediglich acht Stück im Monat.

Seit den erneuten US-Angriffen gegen Iran im Februar 2026 ist der Verbrauch der THAAD weiter gestiegen. Der Angriff auf das jordanische Azraq am 8. September war somit kein isoliertes Ereignis, sondern ein weiterer tiefer Griff in bereits ausgedünnte Vorräte. Zugleich passt Iran seine Angriffsmethoden an. Ein Teil der am 8. September eingesetzten Raketen ist angeblich MIRV-fähig, das heißt, dass sie in großer Höhe, bevor sie überhaupt von THAAD erreicht werden können, multiple Sprengköpfe freisetzen, die dann individuell ihr Ziel ansteuern und praktisch nicht abgewehrt werden können.

Zudem sind iranische Gefechtsköpfe zunehmend manövrierfähig geworden; einige können offenbar vor dem Einschlag sogar stark beschleunigen. Fabian Hinz von Conflict Armament Research erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, die neuen Taktiken zeigten, dass Iran fortlaufend lerne, experimentiere und erfolgreiche Verfahren ausbaue. Gerade manövrierende Hyperschallwaffen erschweren die Erfassung und Bekämpfung zusätzlich.

Irans Abnutzungskrieg trifft Amerikas industrielle Achillesferse

Auch die materielle Infrastruktur ist nicht sicher. Iran hat nach Darstellung der vorliegenden Berichte gezeigt, dass es US-Luftverteidigungsstellungen, Radare und Stützpunkte im Nahen Osten mit Raketen und Drohnen präzise angreifen kann. Abfangflugkörper werden daher nicht nur verbraucht; auch die Systeme, von denen ihre Treffsicherheit abhängt, sind unter iranischen Beschuss geraten und größtenteils zerstört worden. Die Rechnung des Congressional Budget Office erfasst diese Schäden nur ansatzweise. Daher bezifferte das CBO die amerikanischen Kriegskosten bis zum 1. August 2026 lediglich auf 38 Milliarden US-Dollar und erwartet bei anhaltenden Kämpfen weitere zwei bis drei Milliarden US-Dollar pro Monat. Kosten für den Wiederaufbau beschädigter oder aufgegebener Stützpunkte seien darin nicht vollständig enthalten.

Für das Auffüllen der bis Anfang August verschossenen Munition veranschlagte das CBO weitere 22 Milliarden US‑Dollar. Davon entfielen sieben Milliarden auf Marschflugkörper und 13 Milliarden auf Luftverteidigungsraketen. Zugleich warnte die Behörde, dass der Engpass besonders gefährlich werde, falls ein weiterer Konflikt mit einem Gegner ausbreche, der über große Bestände ballistischer Raketen und Marschflugkörper verfüge, wobei man an Russland und China denkt, ohne die Namen auszusprechen.

Diese Kostenschätzungen des CBO stehen allerdings unter Vorbehalt: Das Verteidigungsministerium habe Auskunftsersuchen des CBO nicht beantwortet. Umso auffälliger ist der Gegensatz zur öffentlichen Beschwichtigung der Trump-Administration. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, dass Behauptungen über Munitionsmangel falsch seien; die USA verfügten über alles, was für Angriffe nach Wahl des Präsidenten erforderlich sei. Ein Bericht des Generalinspekteurs des Pentagon sprach dagegen von "strategischen Bestandslücken" und Engpässen der industriellen Basis.

Hinter diesen Engpässen steht ein tieferes industriepolitisches Problem. Moderne Abwehrsysteme benötigen Hochleistungsmagnete, Sensoren, Aktuatoren, Leitelektronik und zahlreiche Spezialwerkstoffe. Darin stecken Seltene Erden und andere kritische Mineralien wie Neodym, Dysprosium und Terbium. Ihr Wert macht nur einen winzigen Teil eines millionenteuren Waffensystems aus. Fehlen sie jedoch, bleibt vom fertigen System eine teure Ansammlung unbrauchbarer Bauteile. Der kleine Rohstoffmarkt trägt damit eine um ein Vielfaches größere Militär- und Hochtechnologieindustrie.

China beherrscht große Teile dieser Lieferkette. Über mehr als drei Jahrzehnte baute das Land Bergwerke, Trenn- und Raffinerieanlagen, Magnetfabriken, Spezialmaschinen sowie technisches Know-how auf. Die USA und Europa setzten währenddessen auf billige Importe; Umweltauflagen, Genehmigungshürden, Kosten und öffentlicher Widerstand bremsten den Aufbau eigener Kapazitäten. Ein neues Bergwerk allein behebt die Abhängigkeit nicht. Benötigt werden auch Anlagen zur Trennung der Elemente, zur Herstellung von Metallen und Legierungen sowie zur Produktion leistungsfähiger Permanentmagnete – mitsamt Ingenieuren, Chemikern, Metallurgen und erfahrenen Arbeitern.

Washington versucht inzwischen gegenzusteuern. Das Pentagon finanziert heimische Projekte für kritische Mineralien und drängt Rüstungskonzerne, chinesische Bestandteile aus ihren Lieferketten zu entfernen. Doch industrielle Erfahrung aus 30 Jahren lässt sich weder per Präsidentenerlass noch mit einem zusätzlichen Milliardenpaket herstellen. China hat seine Ausfuhrkontrollen für kritische Mineralien und verarbeitete Werkstoffe bereits verschärft und damit demonstriert, welchen strategischen Hebel es besitzt.

Damit zeigt der US-Krieg gegen Iran eine Grenze US-amerikanischer Macht, die sich nicht durch höhere Dollar-Ausgaben beseitigen lässt. Iran verfügt weiterhin über zahlreiche Langstreckendrohnen und ballistische Raketen und kann viele davon offenbar schneller ersetzen, als die Vereinigten Staaten die nötigen Abfangflugkörper produzieren. Jede weitere Angriffswelle zwingt Washington zu einer ungünstigen Rechnung: kostspielige Präzisionswaffen verschießen, Bestände für andere Krisenräume reduzieren oder größere Schäden hinnehmen. Amerika kann Dollar drucken, doch es kann weder Seltene Erden noch Raketenfabriken, Facharbeiter und einsatzbereite Interceptoren aus der Druckerpresse ziehen. Genau darin liegt die strategische Sprengkraft dieses Abnutzungskrieges.

Mehr zum Thema - Seltene Erden, Öl und Raketen – China vertieft strategische Partnerschaft mit Iran

Von Dawid Narmanija

Verlust der Initiative

Die Offensive der Huthi in den ersten Septembertagen verlief ursprünglich weder schlecht noch recht. Mehr noch, an einigen Abschnitten gingen die Kräfte des Präsidialrats in die Offensive über – etwa in der Provinz al-Hudaida sowie im zentralen Teil des Landes, in den Provinzen al-Dschauf und Ma'rib. Sie erhielten Luftunterstützung von der saudischen Luftwaffe, die allein in den ersten Kampftagen 120 Angriffe gegen die Stellungen von Ansar Allah (wie die Huthi offiziell heißen) flog.

Doch in der Nacht vom 9. auf den 10. September brachen die Huthi im Südwesten durch und nahmen die Städte Mokka und Hais sowie später die Inseln Hanisch und Perim in der Straße Bab al-Mandab. In al-Dschauf schlugen sie ihre Gegner in die Flucht und erbeuteten Lager mit Waffen und Kriegsgerät, darunter Panzerwagen Oshkosh. Wie der militärische Sprecher der Bewegung Yahya Sari ankündigte, brachten die Huthi eine Fläche von 5.400 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle. Dabei griff die saudische Luftwaffe weiter an und flog innerhalb von fünf Tagen über 300 Einsätze.

Doch auch die Huthi blieben keine Antwort schuldig: Ihre Raketen und Drohnen trafen die Ölraffinerie in Dschisan, eine der größten in Saudi-Arabien, ein Öllager in Abha und die King Khalid Air Base in Chamis Muschait. Zudem schossen sie nach Angaben Saris eine F-15 der saudischen Luftwaffe im Himmel über dem Gouvernement Ma'rib ab.

KI und mehr

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Entwicklung ist die Zersplitterung von Kräften, die den Huthi gegenüberstehen. Im Januar eroberte die international anerkannte Regierung Jemens Gebiete zurück, die zuvor vom Südlichen Übergangsrat (STC) eingenommen worden waren, der die Gründung eines separaten Staats fordert. Doch hinter der scheinbaren politischen Konsolidierung kam es nicht zu einer realen Vereinigung. Einzelne Formationen des STC unterstanden dem jemenitischen Präsidialrat nur formell, was zum ungünstigsten Zeitpunkt zum Vorschein kam.

Beispielsweise versuchten Einheiten des STC während der gegenwärtigen Eskalation, den Verteidigungsminister des Jemen Tahir al-Akili zu verhaften, als dieser die Stadt ad-Dali besuchte. Zuvor war das Militärressort nämlich von Mohsen ad-Daeri, einem Einheimischen, der vom STC unterstützt wurde, geleitet worden.

Die Huthi nutzten die fehlende Koordination unter ihren Gegnern aus. Wie der von der jemenitischen Regierung kontrollierte Fernsehkanal Al-Dschumhurija berichtet, kopierten sie mithilfe einer KI die Stimme des Vizepräsidenten des Präsidialrats, Oberst Tarik Saleh, und nahmen ein gefälschtes Audio auf, das die Soldaten zu einem Rückzug wegen eines Verrats aufrief.

Die Audioaufnahme verbreitete sich schnell über soziale Netzwerke. Eines der Accounts, der sie teilte, hatte rund 560.000 Abonnenten.

Darüber hinaus machte der Konzern Anthropic im Norden des Jemen eine Gruppe ausfindig, die seinen KI-Agenten Claude zur Entwicklung von Raketensoftware nutzte. Anthropic merkte an:

"Wir haben keine Beweise dafür, dass sie ein funktionierendes Gerät in Betrieb nehmen konnten, allerdings führten sie den Probeflug eines Marschflugkörpers durch. Anscheinend verlief dieser erfolglos – nach wenigen Tagen wandten sich die gleichen Menschen an Claude wieder, um die Gründe für das Scheitern zu ermitteln."

Wie dem auch sei, die Angriffsmöglichkeiten der Huthi haben erheblich zugenommen. Sie veröffentlichten mehrere Videos, die Drohnenaufnahmen ihrer Raketentreffer zeigten.

Globale Folgen

Auch wenn der Konflikt im Jemen als lokal gilt, kann er globale Folgen haben. Die Huthi brachten die Straße von Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle, die gemeinsam mit der bereits blockierten Straße von Hormus als eine der wichtigsten Handels- und Öltransportadern für die ganze Welt fungierte. Wegen der Blockierung der Straße von Hormus versuchte Riad, den Export über das rote Meer umzuleiten. Die Huthi warnten offiziell, dass sie keine saudischen Öltanker durch Bab al-Mandab lassen würden. Dabei betonten sie, dass für die Schifffahrt anderer Staaten keine Gefahr bestehe.

Zusätzlich erschweren die ständigen Angriffe auf die Ölinfrastruktur die Lage für Riad. Zu den schwersten Folgen führte der Angriff gegen die Pipeline Ost-West aus dem irakischen Gouvernement Maisan, über die das im Persischen Golf geförderte Öl an die Küste des Roten Meeres transportiert wurde. Die Reparatur der Pipeline könnte sechs Wochen in Anspruch nehmen.

Solche Schocks beeinträchtigen ernsthaft die weltweiten Treibstoffprobleme. Der Wirtschaftsexperte Greg Priddy schrieb für die Zeitschrift The National Interest:

"Der Ölmarkt kommt aus der sommerlichen Selbstberuhigung heraus, die Preise für das Öl der Marke Brent sind nach den Freitagsnachrichten rapide angestiegen. Doch viele wiegen sich immer noch in falscher Sicherheit, weil sie mit der quantitativen Analyse nicht vertraut sind. Nachdem der erste Kriegsschock abgeflaut war, herrschte zu Sommerbeginn die Meinung vor, dass sich die Iran-Krise auf eine Verhandlungslösung zubewege und dass es mehr als genug strategische und kommerzielle Reserven gebe."

Priddy führte fort: Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass es keine schnelle Lösung gebe, und die sechs Monate Unterbrechung in Lieferungen erschöpften die strategischen und kommerziellen Ölreserven auf der ganzen Welt. Die Benzinpreise in den USA erreichen weitere Spitzenwerte, der Preis für Dieseltreibstoff erreichte sogar den historischen Rekord von 6,30 Dollar pro Gallone. Das ist eine fast zweifache Zunahme seit dem letzten Jahr.

Vor diesem Hintergrund wandte sich Saudi-Arabien nach Angaben von Politico mit der Bitte um Hilfe an die USA. Doch wie die Quelle der Publikation behauptet, versuche Washington, eine aktive Beteiligung an einem weiteren Konflikt im Nahen Osten zu vermeiden. Die USA haben bereits ihre eigene, nicht besonders erfolgreiche Erfahrung der Konfrontation mit den Huthi im Rahmen des Unternehmens Prosperity Guardian. Doch den Einfluss dieses Konflikts auf die weltweite und die eigene Wirtschaft zu ignorieren, fällt dem Weißen Haus nicht leicht.

Riads Lage wird immer verzweifelter. Wie die Zeitung Israel Hayom meldet, hatten die Saudis selbst Tel Aviv um Unterstützung gebeten, zumindest im Bereich von Aufklärungsdaten. Darüber hinaus werden Verhandlungen mit Ägypten geführt. Doch die Region ist bereits durch einen großen Konflikt erschöpft, und wenige sind gewillt, sich in einen zweiten verstricken zu lassen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 17. September.

Mehr zum Thema – Die Huthi beginnen, den Verlauf der Weltpolitik und des Welthandels zu beeinflussen

Die USA haben ihre Verbündeten gewarnt, dass sich Lieferungen entscheidender Raketensysteme wahrscheinlich um mehrere Jahre verzögern würden, da ihre Arsenale im Irankrieg geleert worden seien, berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf Quellen.

Laut dem Nachrichtenportal bat Deutschland Washington darum, Lieferungen von Tomahawk-Lenkraketen und Typhon-Abschussplattformen zu beschleunigen, aber Raytheon dürfte die Bestellung kaum in den nächsten fünf Jahren ausführen können, da die Lager leer sind. Einige osteuropäische Länder haben auch bereits Verzögerungen erlebt, schon kurz nach Beginn des US-israelischen Kriegs gegen Iran, so die Quellen von Bloomberg.

Während US-Präsident Donald Trump Behauptungen zurückwies, der Irankrieg habe bei den USA einen Munitionsmangel ausgelöst, hat das Pentagon die Probleme öffentlich bestätigt. Anfang der Woche berichtete der Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, der Verlust schwerer Waffen im Irankrieg "hat zu einem strategischen Mangel in den Arsenalen geführt und Engpässe bei der industriellen Basis der Munitions-Nachlieferungen enthüllt".

Eine davon getrennte Bewertung des Haushaltsbüros des Kongresses teilte mit, die USA hätten bei bestimmten Raketenabfangwaffen seit Juni 2025 von der Hälfte bis zu zwei Dritteln der Lagerbestände verbraucht. Die Stelle fügte hinzu, dass es bis zu fünf Jahre dauern könne, diese Bestände wieder aufzubauen, selbst wenn die Produktion erhöht würde.

Diese offenkundige Knappheit ist insbesondere für die Ukraine ein besonders drängendes Problem, die hochentwickelte ausländische Abfangraketen braucht, um die russischen Raketen abzuschießen, die ihre Verteidigungseinrichtungen angreifen. Die Washington Post berichtete im Mai, Kiew sei "beinahe völlig ohne" PAC-3-Abfangraketen, die von den Patriot-Batterien genutzt werden, während sich die US-Verbündeten in Europa zunehmend Sorgen machten, dass die geleerten US-Arsenale das Programm PURL unterbrechen könnten, im Zuge dessen sie Washington Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlten.

Wladimir Selenskij gestand letzten Monat ein, dass Kiews Unterstützer ihm 2026 nur ein Drittel der Luftabwehrraketen geliefert hätten wie im gleichen Zeitraum 2025. Die ukrainischen Truppen mussten seinerzeit mehrmals bestätigen, dass sie bei nächtlichen Angriffen keine einzige russische Rakete abfangen konnten.

Um das Problem zu lösen, wollen die europäischen Staatschefs beim UN-Treffen kommende Woche Trump unter Druck setzen, mehr Patriots an die Ukraine zu liefern, so Bloomberg. Die EU-Vertreter setzen auch auf US-Lizenzen, die es europäischen Ländern erlauben würden, selbst Patriot-Raketen zu bauen.

Moskau hat wiederholt erklärt, die westliche Militärhilfe verlängere den Ukraine-Konflikt nur, ohne an dessen Ergebnis etwas zu ändern. Anfang des Monats meinte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, die USA könnten helfen, den Konflikt früher zu beenden, indem sie "zuerst und vor allem jede Unterstützung für Kiew einstellen".

Mehr zum Thema – Brüssel erlaubt Kiew Verwendung des EU-Kredits für Kauf von Abfangraketen für Patriots

Von Kirill Strelnikow

Auf der Konferenz "Air, Space & Cyber" gab der US-Luftwaffenminister (die USA haben zusätzlich zum eigentlichen Verteidigungsminister noch weitere zivile Beamte mit einem verwandten Aufgabenbereich, von denen jeder für eine der Teilstreitkräfte verantwortlich ist und die vielleicht treffender als Staatssekretäre zu bezeichnen sind. Anm. d. Red.) Troy Meinck bekannt, dass die Vereinigten Staaten nun über einsatzfähige on-orbit space control weapons, also Orbit-basierte Waffensysteme zur Feuerkontrolle über den Weltraum verfügen. Diese Waffen sollen sich bereits im Orbit befinden und US-amerikanische Streitkräfte unmittelbar vor "feindseligen Aktionen" schützen können.

Dies ist die erste direkte, offizielle und öffentliche Bestätigung des offiziellen Washington über die Präsenz einsatzfähiger US-amerikanischer Waffensysteme im Weltraum.

Ein Sprecher der U.S. Space Force bestätigte zudem, dass diese Waffen sowohl defensiv als auch offensiv eingesetzt werden können und kinetische ebenso wie nicht-kinetische Mittel nutzen – um gegnerische Weltraumobjekte und -systeme zu stören, ihre Wirksamkeit zu mindern und sie auch, falls nötig, zu zerstören.

Die Erklärung warf jedoch wichtige Details über Bord: Anzahl der Raumfahrzeuge, ihre Umlaufbahnen, das jeweilige Datum der Stationierung, das Vorhandensein kinetischer Abfanggeschosse, eine etwaige Fähigkeit, auch Bodenziele anzugreifen, die Reichweite, ob die Systeme umfassend und in natura in ihrer Eigenschaft als Waffen getestet wurden und dergleichen mehr.

Meinck betonte, man habe beim Formulieren dieser Erklärung alles sorgfältig abgewogen – als einen der Beweggründe hierfür führte er an, bei zu vielen Details wäre die Abschreckungswirkung der Erklärung geschmälert worden. Das bedeutet, dass die Veröffentlichung dieser Information kein versehentlicher Versprecher war, sondern eine bewusste und geplante strategische Kommunikationsoperation.

Wer ist also der Sollempfänger dieser Botschaft mit so vielen so sorgfältig geschwärzten Stellen?

Richard Palmer, Leiter der Abteilung für Kapazitäten- und Ressourcenintegration beim US-Weltraumkommando, erklärte:

"Die Anerkennung von Orbitalwaffen durch die USA ist ein bedeutender Moment…

Einige Akteure haben ein Eigeninteresse daran, die gemeinsamen Interessen von Ländern und Verbündeten in Europa und dem Rest der Welt zu untergraben."

Reuters enthüllt dem ungeduldig und gespannt im Sessel hin- und herrutschenden Publikum, wer diese Akteure denn nun sein könnten:

"Es war die bisher deutlichste Stellungnahme eines US-Beamten inmitten der wachsenden Spannungen im Weltraum mit Russland und China."

Es ist jedoch klar, dass der Hauptquerulant Nummer 1 in diesem Duo des groben Unfugs eindeutig Russland sei – und man gerade Russland, und zwar auch genau in diesem Moment, eingeschüchtert und verwirrt wissen wollte. Warum?

Zuallererst sollte angemerkt werden, dass die militärische Nutzung des Weltraums durch die USA keine bahnbrechende Neuigkeit ist – man denke nur an das satellitenbasierte Internet-Infrastrukturnetz Starlink und dessen Auswirkungen auf die Gefechtshandlungen in der Ukraine. Und überhaupt hatte das US-Militär seine Pläne für den Weltraum nie verheimlicht. So erklärte General Saltzman, Chef des US Space Operations Command, beispielsweise noch ganz im Jahr 2023 in einer Anhörung vor dem Unterausschuss für Verteidigung des Haushaltsausschusses des Senats, dass die U.S. Space Force innerhalb weniger Jahre (also bis zum Jahr 2026, was wir heute festhalten sollen) in der Lage sein werde, "Operationen im gesamten Spektrum" im Orbit durchzuführen.

Darüber hinaus birgt die militärische Nutzung des Weltraums als solche auch überhaupt keine rechtlichen Probleme. Es mag manch einen überraschen, ist aber wahr: Der aktuelle Weltraumvertrag (das wichtigste internationale Abkommen zu diesem Thema) enthält kein generelles Verbot der Stationierung konventioneller Waffen im erdnahen Orbit. Artikel IV dieses Völkerrechtsaktes verbietet dort lediglich Atomwaffen nebst anderen Massenvernichtungswaffen.

In diesem Fall aber kommen Militärexperten zu dem Schluss, dass die USA, nachdem sie lange Zeit einen bedeutenden Vorsprung im militärischen Weltraumsektor genossen haben, neuerdings mit der Tatsache konfrontiert sind, dass Russland und China – vor dem Hintergrund eines Militärmodells, das maßgeblich von Satelliteninfrastruktur abhängt – über Fähigkeiten verfügen, die US-amerikanische Aufklärungs-, Angriffs- und Kommunikationsnetze im Weltraum effektiv stören oder anderweitig überwinden können.

Erstens wird Russlands wachsende Rasswet-Satellitenkonstellation, ein Internet-Infrastrukturnetz im Orbit, in einem absehbaren Zeitraum schließlich das gesamte ukrainische Territorium abdecken und sich auch darüberhinaus weiter ausdehnen können. Das kürzt einen der Verhandlungshebel der USA doch deutlich:

Am 23. März 2026 startete Russland die ersten 16 Seriensatelliten, gefolgt von einer zweiten Charge von 16 im Juli. Einschließlich sechs experimenteller Satelliten waren bis August bereits 38 Rasswet-Satelliten im All. Ukrainische Geheimdienste berichteten zudem von Moskaus Plänen für sieben weitere Gruppenstarts bis Ende des Jahres. Westliche Quellen berichten, dass die Rasswet-Konstellation bis zum Jahr 2027 aus 250 Satelliten bestehen und bis zum Jahr 2035 sogar auf 1.000 anwachsen wird.

An dieser Stelle kann die Tatsache eine Wiederholung vertragen, dass Rasswet weder technisch noch von seiner Einsatzweise ein Klon von Starlink ist. Daher ist der von Unbedarften vorschnell gezogene Vergleich von "Hunderttausenden Millionen Satelliten des genialen Elon Musk" mit "ein paar Dutzend russischen Blechdosen" sinnlos – und sich einer derartigen Illusion hinzugeben, für unsere Gegner gefährlich.

Zweitens hat der Erfolg russischer hochpräziser Hyperschallwaffen in der Ukraine und die Ohnmacht der modernsten westlichen Luftverteidigungssysteme gegenüber diesen Waffen die Hilflosigkeit der USA gegenüber Luftangriffen nicht nur eines ebenbürtigen, sondern sogar eines technologisch unterlegenen Gegners (hier sei als passendstes Beispiel Iran genannt. Anm. d. Red.) deutlich und anschaulich unterstrichen.

Insbesondere veröffentlichte die American Physical Society im Jahr 2025 einen aktualisierten Bericht über die tatsächlichen Fähigkeiten des gesamten US-Raketenabwehrsystems. Ein interessantes Beispiel wurde dort angeführt: Berechnungen zufolge bräuchten die US-Amerikaner mindestens 1.600 Abfanglenkflugkörper im Orbit, um nur eine einzige, weit vom modernsten Stand der Technik entfernte, nordkoreanische ballistische Rakete des Typs Hwasong-18 abzufangen. Gegen eine Salve von zehn solcher Raketen bräuchten die US-Streitkräfte dementsprechend etwa 16.000 Abfangraketen.

Kaum ermunternd für das offizielle Washington liest sich denn auch die Schlussfolgerung des Berichts:

"Die Schaffung einer zuverlässigen und effektiven Verteidigung gegen selbst eine geringe Anzahl relativ einfacher, mit Atomsprengköpfen bestückter Interkontinentalraketen bleibt eine extrem schwierige Aufgabe.

Viele der komplexesten Probleme, die wir identifizieren konnten, werden im betrachteten 15-Jahres-Zeitraum ungelöst bleiben – und höchstwahrscheinlich auch darüber hinaus."

Was will man da erst über Versuche der Verteidigung gegen unvergleichlich fortschrittlichere russische Waffen reden? Somit ist die Schaffung eines magischen, undurchdringlichen Weltraumschildes für Amerika eine unmögliche Aufgabe – sowohl wirtschaftlich als auch technisch, insbesondere angesichts der Fortschritte Russlands in diesem Bereich.

Die bewusst vage formulierte Erklärung der USA über ihre Waffen im Weltraum ist folglich ein Versuch, den Eindruck zu erwecken, sie hätten ein Ass im Ärmel – mit der Aussicht, eines Tages damit etwas aushandeln zu können.

Aber es gibt da noch ein weiteres Problem: Während sie versuchen, im Weltraum zu spielen und zu bluffen, platziert Russland selbstbewusst seine Figuren auch auf dem Boden – und gerade auf dem Boden setzt man den Gegner letztendlich immer Schach und Matt.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 17. September 2026.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender "NTV", "Ren-TV" und "Swesda". Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts "PolitRussia". Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für "RIA Nowosti" und "Sputnik".

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Von Alexandra Nollok

Kaum ist die Bundesregierung aus der Sommerpause zurück, hackt sie wieder auf Sündenböcken herum. Irgendwen muss sie schließlich für die zunehmend schlechte Lage vieler Lohnabhängigen verantwortlich machen, um von ihrem eigenen Zutun abzulenken. Diesmal bläst sie mal wieder "bandenmäßigen Sozialleistungsmissbrauch" zum Übel der Nation auf: Wegen 406 Verdachtsfällen letztes Jahr will sie den Überwachungsstaat gegen Arme noch weiter ausbauen – und zwar mit künstlicher Intelligenz (KI).

Aufgeblasenes "Problem"

Hintergrund sind Fälle übler Ausbeutung: Als Firmen operierende Banden haben ein Geschäft daraus gemacht, verarmte EU-Bürger vor allem aus Rumänien und Bulgarien mit Jobversprechen anzulocken. Die Banden profitieren nicht nur von billiger Arbeitskraft, sondern stecken die Betroffenen zudem in Abrisshäuser und verlangen dafür Wuchermieten. Und weil sie diese nicht bezahlen können, müssen sie aufstockende Grundsicherung beantragen. Das Geld landet schließlich auf den Konten dieser "Firmen".

Um das kurz einzufügen: Beide Praktiken sind gar nicht ungewöhnlich. Allein 2025 ging die deutsche Zollbehörde gegen über 6.000 Unternehmen vor, die ihre Arbeiter unterhalb des Mindestlohnes ausgebeutet haben. Und Mietwucher ist bekanntlich das Tagesgeschäft von Immobilienhaien wie Vonovia. Besagte Banden praktizieren einfach beides – nur eben in kleinerem Ausmaß.

Auch insgesamt ist das Problem sehr viel geringer, als Politik und Medien suggerieren. 2025 gingen Behörden gegen ganze 406 Verdachtsfälle vor, im Jahr zuvor gab es 421-mal einen Verdacht. Gemeint ist damit nicht die Anzahl von Betrügerfirmen, sondern jede Ermittlung gegen einen verdächtigen Leistungsbezieher. Ob da wirklich immer etwas dran ist, sei auch dahin gestellt: Arbeitslose und Aufstocker sind nach Gefängnisinsassen die wohl meistüberwachte Gruppe in der Bundesrepublik.

Gefördertes Denunziantentum

Um als Bedürftiger unter Betrugsverdacht zu geraten, reicht übrigens ein missgünstiger Nachbar bereits aus. Der kann die Leute sogar anonym denunzieren. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) extra ein Portal eingerichtet. Dass dort Gemeldete vom Staat durchleuchtet werden, ist ziemlich sicher. Dafür beschäftigen die Sozialbehörden ganze Generalstäbe.

Um zudem einmal die finanziellen Relationen aufzuzeigen: 406 Verdachtsfälle betreffen somit höchstens 0,007 Prozent der rund 5,55 Millionen Menschen in Haushalten, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Hinzu kommt, dass EU-Migranten wenigstens 603 Euro selbst verdienen müssen, um aufstocken zu dürfen. Seit 2016 bekommen sie nämlich nur unter ganz bestimmten Bedingungen Sozialleistungen: Entweder haben sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet – oder sie arbeiten gerade mindestens in einem vollen Minijob.

Peanuts im Vergleich

Bei einem eigenen Erwerbseinkommen von 600 Euro kann der pro Person und Monat gezahlte Aufschlag 500 Euro kaum überschreiten. Denn die Höhe der Mietbeihilfen orientiert sich auch an strengen Obergrenzen der Kommunen. So gerechnet, dürften Jobcenter vergangenes Jahr für alle 406 (noch nicht einmal juristisch bestätigten) Verdachtsfälle insgesamt nicht mehr als 2,5 Millionen Euro ausgegeben haben. Das sind tatsächlich Peanuts im Vergleich.

So ging zum Beispiel diese Summe im selben Zeitraum allein für die Diäten und steuerfreien Kostenpauschalen für lediglich zwölf Abgeordnete im Bundestag drauf. Oder ein anderer Vergleich: 2,5 Millionen Euro sind 0,13 Prozent des Jahresgewinns, den Rheinmetall 2025 allein für seine (durchweg staatlich gesponserte) Rüstungssparte einheimste.

Stimmung machen

Doch Stimmung macht man nicht mit Fakten. Die SPD-Spitze kreierte als notorische Gehilfin der "christlichen" Sozialdarwinisten (CDU und CSU) nun einen Riesenelefanten aus dieser Mücke: Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte einen "Zehn-Punkte-Aktionsplan" gegen "bandenmäßigen Sozialbetrug vor, den sie gemeinsam mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt – einem neoliberalen Hardliner – erarbeitet hatte. Axel Springers Propagandarohre griffen das begierig auf, um ordentlich nach unten zu treten.

"So geht die Regierung gegen Sozialbetrüger vor", titelte die Bild und hetzte wie gewohnt gegen arme Schlucker: "Es geht vor allem um Zuwanderer aus Südosteuropa, die in Schrottimmobilien hausen und Stütze kassieren." Die sollen danach gar nichts mehr bekommen, jubelten auch andere Medien – und notfalls eben auf der Straße enden.

Geflissentlich verschwieg das Blatt dabei, dass diese "Stütze" gar nicht an die Genannten fließt, sondern in die Taschen der dubiosen "Firmen", die ihre Not ausnutzen. Obendrein verhöhnt die Bild die Armut der Betroffenen, die ganz sicherlich nicht freiwillig in schäbigen Baracken hausen. Dass die Opfer sich so selten wehren, dürfte vor allem an geringen Deutschkenntnissen, großer Not und fehlenden Perspektiven liegen. Klar, solche Gruppen eignen sich besonders gut als Sündenböcke – das war nie anders.

Testfeld für KI-Überwachung

Im Plan enthalten sind noch weitere Scheinprobleme: Jobcenter sollen beispielsweise Bedürftigen, die "mit Haftbefehl gesucht" werden, die Grundsicherung entziehen. In Wahrheit weiß jedoch gar keiner, ob diese bestenfalls sehr kleine Gruppe wirklich existiert – es gibt schlicht keine Daten dazu. Auch der Punkt, wonach Kommunen Schrottimmobilien beschlagnahmen können sollen, ist eine reine Schimäre. Denn das ist, bis hin zur Enteignung, nach heutigen Gesetzen längst möglich.

Zum Schluss wird schließlich klar, warum die Bundesregierung die paar Hundert Verdachtsfälle zum Übel der Nation aufbläst: Sie will KI gegen alle arbeitslosen und aufstockenden Bedürftigen einsetzen, um Verdächtige aufzuspüren. Während also Großkonzerne und Milliardäre jährlich unbehelligt bis zu 200 Milliarden Euro Steuern hinterziehen, baut der Staat sein Überwachungsmoloch gegen die Ärmsten mit modernster Technik aus – Palantir lässt grüßen.

Oder kürzer ausgedrückt: Die Bundesregierung erklärt die Opfer asozialer Politik in osteuropäischen Nachbarstaaten in maximal prekären Lebenslagen zu Sündenböcken, um an über fünf Millionen Grundsicherungsbeziehern ein modernes Überwachungssystem zu testen, das sie früher oder später auf die Bevölkerung ausweiten wird – außer vielleicht auf milliardenschwere Steuerbetrüger aus der Oberklasse.

Mehr zum Thema – Mehrheit fürchtet Verarmung durch Sozialkahlschlag – und wählt trotzdem neoliberal