RT DE

In der zentralnigerianischen Stadt Minna ist es diese Woche zu einer grausamen Tragödie gekommen, wie unter anderem die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten. Am 15. und 16. September führte die paramilitärische Behörde Nigeria Security and Civil Defense Corps (NSCDC) eine Razzia gegen Personen durch, die sie des illegalen Bergbaus in der Region Wushishi-Lukoto verdächtigte.

Nigeria versucht, den illegalen Bergbau einzudämmen, um dadurch entstehende Umweltschäden und Einnahmeverluste für den Staat zu vermeiden. Auch Bandenkriminalität und Schutzgelderpressung sind die Folgen der verbotenen Goldsuche. Die Bergleute, die ohne Genehmigung nach Gold schürfen, argumentieren wiederum, sie täten dies nur, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern.

Nach der Razzia in den mutmaßlich illegalen Minen muss etwas Schreckliches vorgefallen sein: Angehörige, die sich auf die Suche nach den Festgenommenen machten, fanden am Donnerstag 37 davon nur noch tot auf. Ihre Leichname waren im Allgemeinen Krankenhaus von Minna aufgebahrt. Viele der Todesopfer waren noch minderjährig.

Zunächst war die Rede davon gewesen, der Ausbruch einer nicht näher spezifizierten Krankheit habe zum Tod der Inhaftierten geführt. Später dagegen wurde verlautbart, die Todesursache sei noch nicht geklärt, man müsse erst medizinische Untersuchungen anstellen.

Die Angehörigen hegen einen Verdacht gegen die verantwortliche Behörde: Die des illegalen Goldschürfens Verdächtigen könnten im NSCDC-Gewahrsam erstickt sein. Medienberichte zitieren Dauda Shehu, einen der überlebenden Bergleute: "Wir waren dicht gedrängt in der Zelle zusammengepfercht. Es gab keine Belüftung, sodass wir nicht richtig atmen konnten." Die Inhaftierten hätten in ihrer Bedrängnis zwar gegen die Zellentür gehämmert, die Bewacher hätten jedoch nicht darauf reagiert.

Ein anderer Überlebender schildert, wie die in der Zelle gefangenen mutmaßlichen Goldgräber um Hilfe baten: "Wir schrien um Hilfe und sagten den Wachen, dass die Leute einer nach dem anderen sterben." Die NSCDC-Wachen hätten ihnen jedoch nicht geglaubt. Ein weiterer Überlebender berichtet vom Versprühen einer unbekannten Substanz in der Zelle.

Einem AFP vorliegenden Geheimdienstbericht zufolge starben die Inhaftierten laut ersten Erkenntnissen aufgrund der Überbelegung der Zelle und unzureichender Belüftung. Mittlerweile sind viele der in der Zelle Umgekommenen bereits nach islamischen Brauch bestattet.

Nach Bekanntwerden der Todesfälle kam es in der 334.000-Einwohner-Stadt Minna, der Hauptstadt des Bundesstaates Niger, zu Protesten durch Hunderte von Menschen. Auch Ausschreitungen waren die Folge, wütende Jugendliche demolierten Augenzeugenberichten zufolge die Busse der örtlichen Verkehrsbehörde.

Sicherheitskräfte sollen Medienberichten zufolge die Menschenmenge mit Schüssen auseinandergetrieben haben, ob mit scharfer Munition oder Gummigeschossen, bleibt unklar. Am Freitag verhängten die Behörden schließlich eine nächtliche Ausgangssperre über die Stadt. Mittlerweile soll sich die Lage in Minna beruhigt haben. Sicherheitskräfte sind weiterhin in der Stadt zur Kontrolle der Situation unterwegs.

Der nigerianische Innenminister Olubunmi Tunji-Ojo ordnete ebenfalls am Freitag die sofortige Suspendierung des NSCDC-Kommandanten für den Bundesstaat Niger Suberu Siyaka Aniviye an. Er bleibt bis zum Abschluss einer vollständigen Untersuchung außer Dienst gestellt. Am heutigen Samstag rief Tunji-Ojo zudem eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben.

Mittlerweile ist auch der Generalinspekteur der nigerianischen Polizei Olatunji Rilwan Disu in Minna eingetroffen. Nigers Gouverneur Mohammed Umar Bago kündigte zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

Mehr zum Thema – Nigeria eröffnet Prozess wegen Massenentführung von Schulkindern

Die Zahl der US-Militärangehörigen, die beim Einsatz im Nahen Osten seit Beginn des Iran-Krieges gefallen sind, ist höher, als das Pentagon öffentlich berichtet hat, schrieb die Washington Post am Freitag unter Berufung auf Quellen im Militär. In der öffentlichen Verlustdatei des Pentagon könnten bis zu fünf Gefallene fehlen, so der Bericht.

Bis Freitag verzeichnete das Verlustanalysesystem des Pentagon (DCAS) 18 Todesfälle des US-Militärs, darunter Todesfälle durch feindselige Handlungen und aus anderen Gründen, seit der Irankrieg am 28. Februar begann.

Allerdings berichteten fünf Quellen der Zeitung, es habe mindestens 22 Todesfälle im Militär gegeben, während eine sechste sogar sagte, 23 Armeeangehörige seien seit Kriegsbeginn gestorben. Nicht alle davon hatten unmittelbar mit dem Krieg zu tun, sagte der Beamte, aber es ging um US-Personal, das während der fortlaufenden Feindseligkeiten im Nahen Osten stationiert war. Drei Mitarbeiter von US-Rüstungsfirmen, die in der Region stationiert waren, sind ebenfalls seit Beginn der Kampfhandlungen gestorben.

Es ist unklar, ob die Differenz den Blutzoll dieses Krieges herunterspielen sollte oder ob sie durch administrative Regeln zur Bewertung militärischer Todesfälle entstand.

Die Berichterstattung der US-Regierung über Verluste erweckte bereits im Juli besondere Aufmerksamkeit, als das Pentagon vorübergehend während einer mittlerweile gescheiterten Waffenruhe vier Gefallene des Irankrieges von seiner Liste entfernte – drei Soldaten, die bei einem iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien umkamen, und ein weiterer, der am Folgetag durch die kontrollierte Zündung einer iranischen Drohne im Irak umkam. Das Pentagon führte das auf einen Fehler bei der Datenverarbeitung zurück, als die Streichungen die Aufmerksamkeit des Kongresses erregten. Später tauchten diese Toten wieder neben 207 Verwundeten auf, aber unter der Überschrift "Notfalleinsätze in Übersee" und nicht unter "Operation Epic Fury", der Bezeichnung, die die US-Regierung dem Irankrieg gab.

Getrennt davon teilte das Pentagon mit, seit Februar seien zwei US-Militärangehörige im Nahen Osten bei Einsätzen gestorben, die nichts mit dem Krieg zu tun hatten. Sergeant Devin Seibel starb bei einem Ausbildungsunfall in Irbil im Irak am 31. Mai, während Major Sorffly Davius am 6. März nach einem nicht weiter bestimmten medizinischen Notfall in Kuwait starb. Keiner davon wird im DCAS erwähnt, obwohl sie auf Stützpunkten starben, die von iranischen Truppen angegriffen wurden.

Die Washington Post schreibt, das Pentagon habe sich geweigert, auf Fragen bezüglich der Differenzen zu antworten.

In einem Kommentar zum Bericht auf X stritt US-Kriegsminister Pete Hegseth seine Authentizität ab und nannte ihn "eine komplette Lüge".

"Das ist ABSCHEULICH und FAKE ... Schande über die Washington Post – sie ist schlimmer als iranische Staatsmedien", schrieb er.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

Obwohl US-Präsident Donald Trump darauf besteht, der Krieg sei ein Erfolg – und sogar gelegentlich behauptete, die "US-Amerikaner sind nicht gegen den Krieg" –, belegen Umfragen zunehmenden öffentlichen Widerspruch. Eine Umfrage von Reuters und Ipsos im September ergab, dass nur 28 Prozent Trumps Haltung zu Iran unterstützen, aber 62 Prozent sie ablehnen.

Der Krieg hat vor den Zwischenwahlen im November auch die Teilungen im Kongress vertieft. Die Demokraten im Kongress haben den Konflikt mehrheitlich abgelehnt und machten seine Milliardenkosten und seine wirtschaftlichen Folgen – darunter Benzinpreise, die sich fünf US-Dollar pro Gallone (etwa 3,80 Liter) annähern – zum Wahlkampfthema. Sie haben auch angekündigt, den Umgang des Pentagon mit Verlusten zu untersuchen, wenn sie die Mehrheit zurückerobern.

Während die meisten Republikaner im Repräsentantenhaus mit ihrer Stimme Beschlüsse gegen den Krieg blockiert haben, gab es einige Abweichler in der Partei, die parteiübergreifende Bemühungen unterstützten, sich auf ein Gesetz von 1973, den War Powers Act, zu berufen, das die Möglichkeiten eines US-Präsidenten beschränkt, ohne Zustimmung des Kongresses Krieg zu führen, oder die Finanzierung des Konflikts zu beenden. Der Abgeordnete Thomas Massie versuchte diese Woche auch, eine Abstimmung des Repräsentantenhauses über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth zu erzwingen, mit der Begründung, er habe den War Powers Act verletzt, indem er Feindseligkeiten ohne Autorisierung durch den Kongress verfolgte.

Der Krieg hat die USA bis zum 3. September geschätzt 43,6 Milliarden US-Dollar gekostet, darunter 28,1 Milliarden an verschossener Munition, so das zuständige US-Kommando CENTCOM in einer Mitteilung an die Abgeordneten und die Presse am Freitag. Diese Kosten umfassen aber nicht die massiven Schäden an den US-Stützpunkten in acht Ländern des Nahen Ostens. Führende Militärs sollen Hegseth im vergangenen Monat gewarnt haben, längere großformatige Einsätze gegen Iran seien nicht durchzuhalten.

Trump jedoch besteht darauf, der Krieg werde bald enden, und sagte letzte Woche zur Presse, er werde wahrscheinlich unmittelbar nach den Zwischenwahlen enden. Am Donnerstag erklärte er Axios, er stehe vor einer "großen Entscheidung", ob er größere Kampfeinsätze den Konflikt beenden solle.

Iran allerdings weigert sich, Trumps Drohungen nachzugeben, und Parlamentssprecher und Spitzenunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf warnte Anfang des Monats vor "schnellerer, schwererer und schmerzhafterer" Vergeltung gegen weitere US-Aggressionen. Am Freitag führte Teheran eine neue Freiwilligentruppe vor, die eine begrenzte militärische Ausbildung und Schulung in Erster Hilfe erhalten wird, um die Revolutionsgarde (IRGC) zu unterstützen. Der Kommandeur der IRGC Hassan Hassansadeh sagte dem Staatssender IRIB, dass sich mehr als 600.000 Leute registriert hätten und vermutlich mehr als eine Million die Ausbildung absolvieren werde.

Mehr zum Thema – Pentagon bestätigt strategische Munitionsengpässe nach Iran-Krieg

China hat seine Bestände an US-Staatsanleihen im Juli auf den günstigen Stand seit 18 Jahren reduziert. Gleichzeitig sanken die Bestände ausländischer Staaten insgesamt den zweiten Monat in Folge. Hintergrund sind zunehmende Sorgen über die Tragfähigkeit der US-Staatsverschuldung.

Nach am Mittwoch veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums sanken Chinas Bestände im Juli auf 618 Milliarden US-Dollar. Im Juni waren es noch 633,4 Milliarden Dollar gewesen.

Damit erreichten die chinesischen Bestände den niedrigsten Stand seit August 2008. Damals waren sie auf 573,7 Milliarden US-Dollar gefallen, wie aus Daten des chinesischen Finanzdienstleisters Wind hervorgeht.

Im Juli belasteten die anhaltenden Sorgen über die Tragfähigkeit der US-Staatsfinanzen weiterhin die langfristigen US-Staatsanleihen. Anleger verlangten für das Halten von US-Staatsschulden mit längeren Laufzeiten eine höhere Rendite. Dadurch stiegen die Renditen 30-jähriger US-Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2007.

Ende Juli intervenierten Washington und Tokio gemeinsam, um den Kursverfall des japanischen Yen zu bremsen. Es war die erste gemeinsame Intervention zum Kauf des Yen seit 1998. Beobachter spekulierten vielfach, dass die Beteiligung der USA gleichzeitig dazu beitragen könnte, den Verkaufsdruck auf US-Staatsanleihen zu begrenzen.

Unter den anderen großen Gläubigern der USA reduzierte Japan, der größte ausländische Halter von US-Staatsanleihen, seine Bestände im Juli von 1,12 Billionen auf 1,1 Billionen US-Dollar. Großbritannien erhöhte seine Bestände dagegen von 939,9 Milliarden auf 998,3 Milliarden Dollar, wie aus offiziellen Daten hervorgeht.

Die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen stiegen weiter, obwohl das US-Finanzministerium in der vergangenen Woche angekündigt hatte, langfristige Staatsschulden im Umfang von bis zu sechs Milliarden US-Dollar zurückzukaufen. Der Schritt wurde weithin als Versuch bewertet, den Markt zu stützen und den Aufwärtsdruck auf die langfristigen Renditen zu verringern.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen kletterte am Montag erstmals seit 2023 über die Fünf-Prozent-Marke und bewegte sich weiterhin um dieses Niveau.

Unterdessen blieb die Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve vom Mittwoch ein zentrales Thema für die Anleger. Die Fed erhöhte die Leitzinsen angesichts der Inflationssorgen um 0,25 Prozentpunkte – die erste Zinserhöhung seit mehr als drei Jahren.

China fiel im vergangenen März hinter Japan und Großbritannien auf Platz drei der ausländischen Halter von US-Staatsanleihen zurück. Damit setzte sich der schrittweise, wenn auch ungleichmäßige Abbau seiner US-Staatsanleihen fort. Dieser hatte bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump begonnen – vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen und wachsender Sorgen über eine mögliche Politisierung des US-Dollars als geopolitisches Druckmittel.

Im Gegensatz zum breiteren Abbau seiner US-Staatsanleihen hat China seine Goldreserven kontinuierlich aufgestockt. Gold gilt weiterhin als Absicherung gegen geopolitische und finanzielle Risiken.

Mehr zum Thema - Neue Warnsignale für die Weltwirtschaft: Japans Anleiherenditen erreichen drei Prozent

Wie der Generalbundesanwalt am vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, haben Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am gleichen Tag den 24‑jährigen Iraker Gailan Al-M. im brandenburgischen Landkreis Barnim festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den jungen Mann der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz gehört zu den Al-M. vorgeworfenen Delikten.

Laut Haftbefehl soll es sich bei Gailan Al-M. um einen Islamisten und Anhänger des "Islamischen Staats" handeln. Aufgrund seiner IS-Ideologie habe er im Frühjahr 2025 in Deutschland einen Anschlag gegen vermeintlich "Ungläubige" begehen wollen.

Für den geplanten Anschlag hatte sich Al-M. den Vorwürfen zufolge bereits eine Schusswaffe besorgt und eine in der Hansestadt Bremen gelegene Kirche ausgekundschaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft Gailan Al-M. den Versuch vor, für den geplanten Anschlag auch Mittäter anzuwerben. Bis auf eine bislang unbekannte Person scheiterten jedoch die Anwerbeversuche. Mittlerweile sitzt der beschuldigte Iraker in Untersuchungshaft.

Nun wurde bekannt: Der mutmaßliche IS-Terrorist kam durch ein Aufnahmeprogramm 2021 ins Land. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass das brandenburgische Sozialministerium die legale Einreise über ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm bestätigt hat. Dem Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt zufolge besitzt der in Bagdad geborene Inhaftierte eine Aufenthaltserlaubnis.

Demnach ist die Einreise von Al-M. im Jahr 2021 auf Grundlage des brandenburgischen Landesaufnahmeprogramms Jordanien erfolgt. Laut den Informationen des Potsdamer Ministeriums hatte das Land Brandenburg damals 195 Flüchtlinge in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt und ihnen als besonders Schutzbedürftigen die Einreise nach Deutschland gewährt. Darunter waren auch 107 Minderjährige.

Bei den aus humanitären Gründen Einreiseberechtigten handelte es sich um Menschen, die aus ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Jordanien geflohen waren. An dem Auswahlverfahren beteiligt waren das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration.

Grundlage des Umsiedlungsprogramms war ein Beschluss des Brandenburger Landtags (Drucksache 7/1816) vom August 2020, der einem Antrag von SPD, CDU und Grünen Folge leistete. Damit sollte Brandenburg Menschen in Not helfen, ihnen Schutz vor Verfolgung bieten und ein Zeichen internationaler Solidarität senden. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

An der Umsetzung des Programms waren nach Auskunft des Landessozialministeriums auch das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt sowie humanitäre Organisationen sowie die beiden großen Kirchen beteiligt.

Mehr zum Thema - München: Lebens­lange Haft nach gezieltem Autoanschlag auf Verdi-Demo

Ein Telefonanruf genügte, um die Kiewer Regierung mit frischem Geld zu versorgen. Und die EU-Kommissionspräsidentin schien sogar besonders stolz darauf zu sein und postete den Vorgang sofort auf X:

I just had a phone call with President @ZelenskyyUa.

Tomorrow we will disburse €3.3 billion for missile and drones in Ukraine.

Full read-out ↓https://t.co/UYDT9vn3zC

"Ich habe gerade mit Präsident Selenskij telefoniert. Morgen werden wir 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen an die Ukraine ausbezahlen."

Zuletzt hatte Kiew nicht nur ein überraschendes Haushaltsloch von 23,5 Milliarden Euro verkündet, Woche für Woche tauchen auch neue Korruptionsfälle im Umfeld Selenskijs auf.

Von der Leyen veröffentlichte auch noch unter dem Titel einer Zusammenfassung des Gesprächs eine Presseerklärung, in der sie die Unterstützung der Ukraine durch die EU pries:

"Unsere Unterstützung geht weit über Verteidigung hinaus. Wir haben in diesem Jahr bereits beinahe 15 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht. Mehr ist unterwegs."

Weiter lässt sie mitteilen, sie habe mit ihm die "Reformen besprochen, die es in der Rada braucht, um weitere Mittel freizugeben und um die Ukraine auf ihrem Weg in unsere Union vorankommen zu lassen". Allerdings werden derartige Reformen von der Ukraine bereits seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Jahr 2014 gefordert, ohne dass diese Forderung viel verändert hätte. Dennoch haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 2022 insgesamt 224,5 Milliarden Euro an Unterstützung an die Ukraine geleistet.

Damit steht sie unbestritten an der Spitze aller EU‑Subventionsempfänger. Innerhalb des EU-Haushalts ist der größte Nettoempfänger Polen mit jährlich zwischen acht und zwölf Milliarden Euro. Selbst ohne die Zahlungen direkt aus den Mitgliedsländern läge Kiew mit jährlich zwischen 20 und 25 Milliarden noch bei mehr als dem Doppelten von Polen; und das, ohne Mitglied der EU zu sein.

Deutschland allein hat übrigens nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung seit 2022 100,9 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewandt, auch in Gestalt von Waffenlieferungen.

Schon am Freitag bestätigte die EU-Kommission, dass die von von der Leyen angekündigten 3,3 Milliarden überwiesen wurden. Dabei handelt es sich um die vierte Rate aus dem vermeintlichen 90-Milliarden-Unterstützungskredit, der bis zum Jahresende durch eine erweiterte Ausgabe von Eurobonds komplett finanziert sein soll. Allerdings ist spätestens seit der Mitteilung über das ukrainische Haushaltsloch, das selbst die Bezahlung des Solds der Soldaten gefährden soll, wie die New York Times berichtete, klar, dass auch diese Mittel nicht genügen werden.

Von der Leyens Tweet löste entsprechende Begeisterung aus. Ein französischer Kommentar lautete: "Von der Leyen, der größte Dieb Europas. Frexit, jetzt!" Eine polnische EU-Abgeordnete: "Erst war da Pfizergate, an dem du beteiligt warst, und jetzt ist Selenskij-Gate dran. Eines Tages wirst du hinter Gittern enden – und das ist es, was ich für dich wie auch für ganz Europa wünsche". Andere fragten gleich an, ob sie auch anrufen könnten, sie könnten ebenfalls ein paar Millionen gebrauchen. Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij fragte trocken: "Rückfluss 10 oder 30 Prozent?", womit er darauf anspielte, dass die westlichen Partner ukrainischer Korruptionsschemata meist einen Anteil der Beute erhalten. Außerdem findet sich unter ihrem Beitrag noch eine ganze Galerie grafischer Kommentare wie dieser hier:

pic.twitter.com/6iL3DaCkwU

Positive Kommentare fehlen. Gleich, aus welchem Land die Erwiderungen stammen. Allerdings dürfte das von der Leyen nicht davon abhalten, den Vorgang demnächst zu wiederholen.

Mehr zum Thema — 300 Millionen monatlich von Drohnenbauern? Ukrainischer Journalist bezichtigt Merz der Korruption

Von Jewgeni Krutikow

Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) soll reformiert werden, berichtet die Zeitung Washington Post unter Berufung auf amtierende und ehemalige Beamte. Das Blatt bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als "die umfangreichste interne Umstrukturierung seit mindestens einem Jahrzehnt".

Initiator der Reform ist der Leiter der Behörde, General Joshua Monroe Rudd, der im März dieses Jahres die Leitung der NSA übernahm. Er leitet nebenbei auch das Cyberkommando der US-Armee und ist von Haus aus Spezialeinheitssoldat. Rudds Initiative sieht vor, am Hauptsitz der NSA in Fort Meade, Maryland, fünf neue Abteilungen innerhalb der Behörde einzurichten, die sich jeweils mit den Themen künstliche Intelligenz (KI), China, Cybersicherheit, Unterstützung bei der Kriegsführung sowie globale Nachrichtendienste befassen werden. Nach Angaben ehemaliger Mitarbeiter sollen diese Strukturen jeweils von einem neuen "Direktor für den jeweiligen Aufgabenbereich" oder "Missionsdirektor" geleitet werden.

Hinsichtlich ihres Zuständigkeitsumfangs werden die Leiter der Bereiche dem Rang eines stellvertretenden Direktors der Behörde entsprechen, was offenbar dazu dienen soll, jedem neuen Bereich eine eigenständige Leitung zu gewährleisten. Dabei ist noch nicht ganz klar, ob diese neuen, als "Bereiche" oder "Missionen" bezeichneten Einheiten von Grund auf neu geschaffen werden oder ob sie lediglich bereits bestehende Abteilungen innerhalb der NSA ersetzen werden.

Tatsache ist, dass es innerhalb der NSA breit aufgestellte Strukturen gibt, die nicht in neue Bereiche integriert werden können, ohne ihre Rolle zu verlieren. So lässt sich beispielsweise das seit den 1990er-Jahren bestehende globale System zur Überwachung digitaler Informationen "Echelon" kaum organisatorisch aufteilen. Und man kann mit Sicherheit sagen, dass die wissenschaftliche Tätigkeit, mit der sich die NSA traditionell befasst, nicht starr an einen der geplanten, bedingt "neuen" Bereiche gebunden werden kann.

Frühere Versuche, die NSA zu reformieren, liefen gerade darauf hinaus, die Funktionen jener Gruppen und Abteilungen innerhalb der Behörde zu verwässern, die sich historisch herausgebildet hatten. So stand beispielsweise lange Zeit die sogenannte "Tailored Access Operations" (TAO) im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit – eine Elite-Hacker-Einheit, deren Aufgabe darin besteht, digitale Systeme weltweit zu kompromittieren oder direkt anzugreifen.

Im Jahr 2016 wurde sie im Zuge der letzten NSA-Reform faktisch aufgelöst (sogar der Name der Einheit wurde abgeschafft), und ihre Mitarbeiter wurden auf andere Organisationseinheiten verteilt. Nun soll laut US-amerikanischen Medienberichten die TAO als eigenständige Gruppe im Rahmen eines einheitlichen Zentrums für globale Nachrichtendienste wiederhergestellt werden, verbunden mit einer deutlichen Aufstockung des Budgets.

Eine andere Sache ist jedoch, dass all dies in einer Atmosphäre der Eile und des administrativen Trubels geschieht. Die Washington Post zitiert ehemalige Beamte, die mit den Details des Plans vertraut sein sollen:

"Sie (die Urheber der Reform) haben eingeräumt, dass sie noch nicht wissen, wie genau sie das umsetzen werden, und wollen daher Entscheidungen überstürzt treffen, die rückgängig gemacht werden können, sollten sie sich als falsch erweisen."

Ähnlich verliefen auch die Ereignisse im Jahr 2016, als der damalige Direktor der NSA, Admiral Michael Rogers, die von ihm geplante Reform der Behörde nicht zu Ende bringen konnte. Dieser Reformplan trug den Namen "NSA 21" und war auf zwei Jahre angelegt, wurde aber bis heute nicht abgeschlossen. Es wurde beschlossen, die NSA in sechs Bereiche aufzuteilen. Inwieweit diese Pläne jedoch selbst auf rein administrativer, "formaler" Ebene umgesetzt wurden, lässt sich nur schwer einschätzen. Bekannt ist lediglich, dass das administrative Hin und Her, wie es in solchen Fällen immer der Fall ist, zu einem Personalabfluss geführt hat.

Dabei muss man bedenken, dass solche Verwaltungsreformen in den USA immer auf den Beginn des Haushaltsjahres, also den 1. Oktober, ausgerichtet sind. Die neu strukturierte NSA soll jedoch bereits bis Januar 2027 ihre "Planleistung" erreichen. All dies wirft Fragen auf, da beispielsweise unklar ist, ob die neuen stellvertretenden Direktoren in die bereits bestehende bürokratische Struktur eingebunden werden oder ob es sich um völlig neue Positionen und Personen handeln wird.

Diese Frage ist nicht nebensächlich, da sogar General Josh Rudd selbst, der gleichzeitig Direktor der NSA und Leiter des Cyberkommandos ist, gleich zwei Personen unterstellt ist – dem Kriegsminister Pete Hegseth und dem Director of National Intelligence Jay Clayton. Derartige administrative Probleme und Unstimmigkeiten wirken sich stärker auf die Funktionsweise und die Effizienz eines jeden Geheimdienstes aus als technologische Schwierigkeiten. Und das, obwohl General Josh Rudd es vorzieht, über die Köpfe seiner unmittelbaren Vorgesetzten hinweg zu handeln, häufig im Weißen Haus vorbeizuschauen und sich persönlich bei US-Präsident Donald Trump eine Aufstockung des NSA-Budgets für Investitionen in Informationstechnologie und die Entwicklung Künstlicher Intelligenz zu erkämpfen.

Darüber hinaus ist die NSA ein riesiges digitales System, das gigantische Datenspeicher, wissenschaftliche Forschungsbereiche und ganz einfache Abhörmaßnahmen umfasst. Die NSA kontrolliert vollständig die Entwicklungen im Bereich der Verschlüsselung, die ständig eine Erhöhung der Rechenleistung erfordern.

Daher rührt auch das anhaltende Interesse, das General Rudd an Technologien der Künstlichen Intelligenz zeigt. Laut Aussagen ehemaliger NSA-Mitarbeiter würde dieses Thema in Rudds Gesprächen im Weißen Haus angeblich ausschließlich dominieren.

Die NSA hat ein neues KI-Desktop-Tool namens "Ask Mary" vorgestellt, das vermutlich nach der Leiterin der Abteilung benannt ist, die die Integration von KI in der Behörde leitet. Die Behörde ist äußerst an einer Zusammenarbeit mit kommerziellen Labors interessiert, die sich mit der Entwicklung von KI befassen, und hat sogar das Verbot des Pentagons umgangen, wonach das Unternehmen Anthropic das fortschrittliche Modell "Mythos" nicht nutzen darf.

Rudd genießt die Unterstützung von Donald Trump, unter anderem im Kontext der Debatte über Beschränkungen bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Der US-Präsident lehnt bereits die bloße Diskussion über solche Beschränkungen ab, die in letzter Zeit von Elon Musk und den Chefs der größten Digitalunternehmen angestoßen wurde.

Die NSA ist wohl der einzige Geheimdienst, für den Künstliche Intelligenz nicht nur ein teures Spielzeug, sondern ein echtes Arbeitsinstrument ist. In der traditionellen Agentenarbeit kann KI Routineprozesse vielleicht nur geringfügig beschleunigen. Die NSA selbst ist genau genommen ein riesiges Mikrofon, das auf die ganze Welt gerichtet ist.

Die Hauptaufgabe der NSA ist eine großangelegte Datenerfassung. Und Künstliche Intelligenz ist dabei derzeit eines der wichtigsten Hilfsmittel.

Das erste Problem, das die NSA mithilfe von KI lösen muss, ist das bereits oben beschriebene Problem der Verschlüsselung, das irgendwann die Verarbeitung einer derart gewaltigen Menge digitaler Daten erfordern wird, dass man hier ohne den Einsatz von KI definitiv nicht auskommen wird. Andererseits sammelt die NSA eine riesige Menge an "Datenmüll" an, dessen Sortierung immer mehr Rechenleistung in Anspruch nimmt.

Neben der Verschlüsselung wird KI als Instrument zum "Umschalten zwischen Kanälen" eingesetzt. Das heißt: Während die NSA derzeit einfach den gesamten Teil der Menschheit abhört, den sie erreichen kann, könnte nun ein System entstehen, das den Wert bestimmter Informationen schnell ermittelt und somit Ressourcen einspart – einschließlich digitaler Ressourcen. Dabei wird all dies nicht nur den Bereich betreffen, der im Rudd-Plan als "globale Nachrichtendienste" bezeichnet wird, sondern auch anwendungsorientiertere Disziplinen – bis zum Funkabhören und zur Zielerfassung auf dem Schlachtfeld.

Zudem ist die NSA praktisch die einzige staatliche Einrichtung, die im Bereich der Informationstechnologie im intellektuellen Wettbewerb mit privaten Unternehmen bestehen kann. Die USA als Staat können es sich nicht leisten, auf eine solche Einrichtung zu verzichten.

Selbst wenn man die vielfältigen Verschwörungstheorien außer Acht lässt, muss man doch den explosionsartigen Anstieg des Einflusses der "Informationsmafia" anerkennen, in deren Reihen sich Menschen mit sehr spezifischen Ansichten über die Ordnung der Welt befinden. Im heutigen Weißen Haus würde man es vorziehen, diesen Prozess irgendwie zu kontrollieren.

Es ist nicht sicher, ob Rudd selbst versteht, welche Ergebnisse er letztlich mit dieser Reform erreichen will. Möglicherweise folgt er einfach dem allgemeinen Trend und versucht, Künstliche Intelligenz in den Dienst seiner Behörde zu stellen. Zumal es sich im Fall der NSA nicht nur um einen Modetrend handelt, sondern um einen echten Modernisierungsbedarf.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich die NSA bereits in wenigen Jahren durch den Einsatz von KI-Instrumenten zu einer noch umfangreicheren Maschine zur Erfassung und Verarbeitung digitaler Informationen entwickeln wird, die in der Lage sein wird, sogar private Gespräche in nahezu jedem Land der Welt abzuhören. Und zwar nicht nur abzuhören, sondern in Echtzeit eine Analyse des Werts dieser Informationen sowie Vorschläge zu deren Nutzung zu erhalten. In diesem Sinne überrascht es auch nicht, dass China als eigener Schwerpunkt herausgestellt wird.

Und obwohl die Rudd-Reform bislang wie der Beginn eines langen Weges mit einem nicht ganz klaren Ziel erscheint, wirken der Trend selbst und die Absichten bedrohlich. Den USA reicht es nicht, dass die NSA de facto bereits ein Monster ist, das den gesamten Planeten abhört. Schon jetzt arbeitet das US-Militär aktiv mit privaten KI-Entwicklern zusammen – nun hat dieser Trend auch den US-amerikanischen Geheimdienst erreicht. Und es ist durchaus möglich, dass jeder, der in einigen Jahren ein vermeintliches ChatGPT nutzt, de facto unter Rudds Überwachung stehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – KI-Agenten entziehen sich erneut der Kontrolle

Deutschland solle größere wirtschaftliche Vorteile von den Milliarden einfordern, die es ausgebe, um die Ukraine zu unterstützen, darunter mehr Waffenkäufe und Zugang zu Rohstoffen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump die europäischen NATO-Mitglieder gedrängt, einen größeren Teil der Kosten für die Unterstützung Kiews zu schultern. Er prahlte auch damit, dass sowohl europäisch finanzierte Waffenkäufe für Kiew als auch Washingtons Mineralienabkommen mit der Ukraine gute Wege seien, um einen Teil der US-Ausgaben für diesen Konflikt wieder hereinzuholen.

"Auch insgesamt sollte die Ukraine von den vielen deutschen Hilfsgeldern mehr Technologie aus Deutschland kaufen", sagte Söder, Parteivorsitzender der CSU. "Und auch wir, nicht nur die USA, sollten mit der Ukraine über den Zugang zu Rohstoffen reden."

Seltene Erden und andere kritische Mineralien, um die es sich in Washingtons Abkommen mit Kiew drehte, werden bei einer Vielzahl militärischer und Hightech-Produkte benötigt.

Söders Sicht erinnert an Bemerkungen des deutschen Außenministers Johann Wadephul vor einigen Tagen, der ebenfalls forderte, die Berliner Unterstützung für Kiew solle sich in mehr Bestellungen bei deutschen Rüstungsproduzenten verwandeln. Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird sich in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro belaufen.

"Es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert", erklärte er vergangene Woche im Podcast des Bild-Journalisten Paul Ronzheimer.

Der Druck in Richtung größerer ukrainischer Waffenbestellungen wird von einer massiven Erhöhung der deutschen Aufrüstung begleitet. Berlin orderte 2025 militärische Ausrüstung im Wert von 85 Milliarden Euro, womit es nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft europaweit führte.

Moskau sieht die deutsche Aufrüstung zusammen mit vergleichbaren Entwicklungen in der EU wie in Großbritannien als Beleg dafür, dass sich die westlichen Regierungen auf eine mögliche direkte Konfrontation mit Russland vorbereiten. Russische Vertreter beschreiben den Ukraine-Konflikt schon lang als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland.

"Die Erklärungen von Merz, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu machen, werden in die Praxis umgesetzt. Er macht sich eigentlich dazu bereit, uns den Krieg zu erklären", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow Anfang des Monats.

Mehr zum Thema – "Muss das deutschen Steuerzahlern erklären": Wadephul fordert mehr Rüstungsaufträge von Kiew

Von Andrei Mantschuk

Die Sammlung altindischer religiöser Hymnen "Rigveda", die um 1100 v. Chr. verfasst wurde, enthält Erwähnungen zahlreicher geografischer Orte, die seit jeher das Interesse der Forscher geweckt haben. Denn die Nachkommen der Andronowo-Kultur, die von Zentralasien aus in das Gebiet Indostans vordrangen, hinterließen in ihren Liedern eine recht genaue Beschreibung dieser Region.

Im "Rigveda" wird beispielsweise der mächtige Fluss Sarasvati erwähnt, der zwischen der Yamuna und dem Indus floss und in vedischer (altindischer) Zeit als besondere Gottheit verehrt wurde. Man nannte ihn die "Mutter der Ströme", verfasste zu seinen Ehren Lobeshymnen und führte an seinen Ufern Rituale durch. Heute existiert der Fluss Sarasvati jedoch nicht mehr. An seiner Stelle liegt die trockene Tar‑Wüste. Obwohl alle anderen im "Rigveda" erwähnten Flüsse durchaus noch fließen.

Vielleicht haben sich die vedischen Sänger den großen Fluss Sarasvati einfach ausgedacht, und er ist weniger ein reales Objekt als vielmehr ein Symbol? Nein, dieser Fluss hat tatsächlich existiert – Spuren des alten Flusssystems wurden aus dem Weltraum gesichtet und mitten in der Wüste gefunden. Es stellte sich heraus, dass von Sarasvati nur noch der kleine Fluss Ghaggar übrig geblieben ist, der sich während der saisonalen Regenzeiten mit Wasser füllt – und dann hoffnungslos versiegt und sich in den Sanddünen verliert.

Der Grund für das Verschwinden des Flusses Sarasvati war eine "Kette tektonischer Ereignisse", die sich irgendwo im Himalaja – an den Quellen der großen indischen Flüsse – ereigneten. Erdrutsche und Hochwasser veränderten den Lauf ihrer wichtigsten Nebenflüsse, des Satluj und der Yamuna. Der Satluj floss nun in den Indus, die Yamuna wurde zum größten Nebenfluss des Ganges. Und das alte Flussbett des Flusses Sarasvati verwandelte sich nach und nach in eine Wüste. Dabei enthält der spätvedische Text "Tandya Brahmana" einen Hinweis auf diesen längst vergangenen katastrophalen Prozess.

Das Versiegen von Sarasvati führte zu einer schweren ökologischen Krise, die zum Niedergang der Harappa-Zivilisation beitrug – einer hochentwickelten Kultur der Bronzezeit, die Handel mit Mesopotamien trieb und in Indostan die ersten Städte mit den weltweit ersten Kanalisationssystemen errichtete. Ausgrabungen am ehemaligen Flussbett Sarasvatis haben über 400 Harappa-Siedlungen aufgedeckt – weit mehr als am Indus. Heute steht fest, dass sie infolge einer Dürre untergingen. Die indoeuropäischen Stämme, die in dieses Gebiet kamen, wählten den östlich gelegenen Ganges als ihren neuen Lebensraum.

Derzeit erinnern sich Wissenschaftler an diese gewaltige geologische Katastrophe – vor dem Hintergrund des verheerenden Erdrutsches, der sich Ende August 2026 im Himalaja ereignete und die Bergtäler Nepals im wahrsten Sinne des Wortes umpflügte. Eine riesige Masse aus Gestein und Eis bewegte sich mit der Geschwindigkeit eines Expresszugs vorwärts, zerstörte Ortschaften, Brücken und Dämme und beschädigte vierzehn Wasserkraftwerke. Die bestätigte Zahl der Todesopfer liegt bei 1.252 Menschen, und fast 5.000 Menschen gelten als vermisst – darunter mindestens 500 Touristen aus 33 Ländern weltweit.

Der wirtschaftliche Schaden, den die Naturkatastrophe Nepal zugefügt hat, wird auf 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die langfristigen Folgen dieser Katastrophe könnten jedoch auch Indien – das bevölkerungsreichste Land der Welt – betreffen und zudem den Anstieg der Lebensmittelpreise in anderen Regionen, die weit entfernt von den Gletschern des Himalaja liegen, erheblich beschleunigen.

Der Erdrutsch hat den Verlauf der Gebirgsflüsse Trishuli, Lhende und Bhote Koshi verändert, die den Fluss Narayani – einen linken Nebenfluss des Ganges – speisen. In diesen gelangte eine große Menge an Lössablagerungen, die in das Flussbett des wichtigsten indischen Flusses gespült werden und dessen Verschlammung begünstigen. Dies kann zu schweren Überschwemmungen führen, die die am Ganges gelegenen Städte zerstören und große Anbauflächen vernichten könnten, was für die Inder potenziell eine Hungersnot zur Folge hätte.

Das Schlimmste daran ist, dass sich ähnliche Erdrutsche in Tibet und im Himalaja bereits in naher Zukunft wiederholen könnten. Zunächst gingen die Wissenschaftler davon aus, dass die Schlammlawinen unter dem Einfluss von unterirdischen Erschütterungen die Berge hinuntergerollt seien. Nun ist jedoch klar, dass das von Seismographen registrierte Erdbeben der Stärke von etwa fünf auf der Richterskala die Folge eines plötzlichen Einsturzes von Millionen Tonnen Erdreich war.

Auslöser der Katastrophe war das Abschmelzen des "dritten Pols", wie das eisbedeckte Tibet genannt wird. Diese Ereignisse wurden bereits im Jahr 2023 in einer Studie des Internationalen Zentrums für integrierte Entwicklung von Bergregionen (ICIMOD) mit Sitz in Nepal vorhergesagt. Die Autoren wiesen darauf hin, dass das beschleunigte Abschmelzen der Gletscher im höchsten Gebirgsgürtel der Erde Auswirkungen auf die Flusssysteme des Brahmaputra, des Ganges, des Indus, des Irrawaddy, des Mekong, des Salween und des Tarim sowie des Amu Darya, des Jangtse und des Huang He hat, die durch 16 dicht besiedelte asiatische Länder fließen, in denen zwei Milliarden Menschen leben.

Es geht nicht nur um Überschwemmungen, die allmählich abklingen und Ruinen hinterlassen. Computer-Simulationen zufolge können katastrophale Murgänge riesige Staudämme bilden und so den Lauf der großen Flüsse Asiens verändern. Und was einst mit dem verschwundenen Fluss Sarasvati geschah, könnte in Zukunft auch anderen Wasseradern widerfahren und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang einer ganzen Region auslösen.

Natur- und Klimakatastrophen können langfristige Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen haben.

Dies geschieht nicht nur in Ländern der Dritten Welt. Der Tropensturm Katrina, der 2005 während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush die USA heimsuchte, machte Hunderttausende Einwohner des US-Bundesstaates Louisiana zu Flüchtlingen. Sie verloren ihre Häuser und blieben ohne Unterstützung seitens des Staates, der damit beschäftigt war, die Ölvorkommen des Irak zu plündern. Das US-amerikanische Fernsehen zeigte damals Hunderte Quadratkilometer von Feldern, die infolge eines Dammbruchs überflutet waren. Und diese Gebiete haben sich bis heute nicht von dem Hurrikan erholt – wie zahlreiche düstere Berichte in den US-amerikanischen Medien belegen.

Die katastrophale Dürre, die infolge der ungewöhnlichen Hitzewelle eintrat, mit der Europa in diesem Sommer konfrontiert war, führte ebenfalls zu dramatischen Folgen für die Wirtschaft und das soziale System verschiedener Länder.

Westeuropäische Landwirte verloren zwischen 60 und 70 Prozent ihrer Ernte, europäische Transportunternehmen erlitten Verluste in Milliardenhöhe aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Schifffahrt auf den ausgetrockneten Flüssen Donau und Rhein – den wichtigsten Binnenhandelsadern Europas. Die Atomkraftwerke in Ungarn und Rumänien haben ihre Stromerzeugung notfallmäßig gedrosselt. All dies hat das BIP-Wachstum der größten Länder der Europäischen Union gebremst und droht ihnen langfristige Verluste in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro zu bescheren, was die allgemeine wirtschaftliche Stagnation noch verschärft. Wäre dies vor 150 bis 200 Jahren geschehen, würden wir heute von einer Hungersnot in Europa sprechen.

Naturkatastrophen verdienen es, dass man die Prognosen der Experten ernst nimmt. Das ist keine Panikmache, sondern ein vernünftiges Verständnis dafür, wie fragil das moderne sozioökonomische System ist, das unter dem Einfluss unterschiedlichster Ursachen zusammenbrechen kann. So wie es mit der einst blühenden Harappa-Zivilisation geschah.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. September 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Mantschuk ist ein russischer Politikwissenschaftler.

Mehr zum Thema – Flutkatastrophe: Nepal verzichtet auf ausländische Rettungsteams

Die russische Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor hat 7.000 diagnostischer Testkits russischer Herstellung zum Nachweis des Ebola-Bundibugyo-Virus nach Uganda geliefert. Die Behörde teilte mit, die Lieferung sei auf Anfrage des ugandischen Gesundheitsministeriums organisiert worden und für die Durchführung von 7.000 Untersuchungen ausgelegt. Die von Rospotrebnadsor entwickelten Tests sollen demnach auch in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zum Einsatz kommen, wo sich die Epidemie weiter ausbreitet.

Russische und ugandische Fachleute hatten die Präparate bereits im Mai und Juni dieses Jahres unter realen Bedingungen während eines Ausbruchs des mit dem Ebola-Bundibugyo-Virus verbundenen Fiebers in Uganda getestet. Damals entwickelten Mitarbeiter des Zentralen Forschungsinstituts für Epidemiologie von Rospotrebnadsor innerhalb kürzester Zeit Testsysteme zum Nachweis dieses gefährlichen Erregers und lieferten sie nach Uganda. Bei der Erprobung zeigten sie eine hohe diagnostische Treffsicherheit und werden derzeit aktiv zur Erkennung von Verdachtsfällen eingesetzt.

An der Übergabezeremonie nahm der Generaldirektor für Gesundheitsdienste im ugandischen Gesundheitsministerium, Dr. Charles Olaro, teil. Er habe die russische Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie hoch gelobt und der Führung sowie den Fachleuten von Rospotrebnadsor für die fruchtbare Zusammenarbeit gedankt, heißt es.

In der Demokratischen Republik Kongo erstreckt sich die Bekämpfung des Ausbruchs derzeit auf sieben Provinzen. Nach Angaben des kongolesischen Kommunikationsministeriums wurden dort bis zum 16. September 2026 insgesamt 7.475 Fälle bestätigt, 1.798 Patienten gelten als genesen, 3.605 Menschen starben.

Mehr zum Thema – West-Nil-Virus tötet in Griechenland 24 Menschen: Ärzte warnen vor weiteren Infektionen

Soldaten der Bundeswehr mit familiären Verbindungen nach Russland oder Weißrussland werden offenbar nicht in die deutsche Brigade in Litauen versetzt. Hintergrund sind nicht bestandene Sicherheitsüberprüfungen. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf eigene Quellen. Demnach sind mehrere Soldaten bei den Überprüfungen durchgefallen. Für einen Einsatz in der Litauen-Brigade gelten sie deshalb als "hohe Gefährdung". Ihren Dienst bei der Bundeswehr dürfen sie jedoch weiterhin in Deutschland leisten.

Sicherheitsüberprüfung durch den MAD

Die Überprüfungen werden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) durchgeführt, der militärischen Spionageabwehr Deutschlands. Soldaten, die die Prüfung nicht bestehen, werden dem Bericht zufolge auf Dienstposten mit grundlegendem Informationszugang versetzt. Reisen nach Russland und Weißrussland bleiben ihnen weiterhin erlaubt. Laut der Bild können sie dort auch Angehörige besuchen. Über entsprechende Reisen müssen sie jedoch ihre Vorgesetzten informieren.

Wie die Bild berichtet, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, dass mehrere Soldaten nicht für den Dienst an der NATO-Ostflanke zugelassen wurden. Zugleich wies das Ministerium den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Soldaten mit solchen familiären Verbindungen würden demnach weder stigmatisiert noch diskriminiert.

Breuer warnt vor veränderten Bedrohungen

Die Sicherheitsüberprüfungen stehen vor dem Hintergrund einer umfassenderen Debatte über die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Bei einer Verteidigungskonferenz in Prag betonte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, die Bundeswehr brauche nicht nur mehr Soldaten, sondern zugleich technologische Fähigkeiten. Auch die gesamte Gesellschaft müsse stärker in die Verteidigung einbezogen werden, berichtet die Bild.

Breuer verwies zudem auf die rasante technologische Entwicklung. "Wir müssen von der Ukraine lernen", sagte der Generalinspekteur. Hybride Bedrohungen könnten zudem nicht allein militärisch abgewehrt werden. An die deutsche Bevölkerung gerichtet, erklärte er:

"Ohne Sie sind wir als Soldaten zum Scheitern verurteilt. Aber Scheitern ist keine Option. Denn Scheitern würde bedeuten, dass unsere Gesellschaften, so wie wir sie kennen, tödlich bedroht wären. Wir sitzen alle gemeinsam in diesem Boot."

Brigade soll bis Ende 2027 einsatzbereit sein

Ein konkretes Element dieser deutschen Verteidigungsplanung ist der Aufbau der 45. Panzerbrigade in Litauen. Der Verband soll bis Ende 2027 als einsatzbereiter Großverband an der NATO-Ostflanke stehen. Vorgesehen sind rund 4.800 deutsche Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter.

Der Aufbau der Brigade ist allerdings mit erheblichen Personalproblemen verbunden. Noch im Sommer hatten nach Angaben der Bild lediglich rund 60 Prozent der benötigten Dienstposten durch Freiwillige besetzt werden können. Damals hatten etwa 2.000 Soldaten gefehlt. Besonders groß war der Bedarf unter anderem bei IT-Spezialisten, Logistikern, Köchen und Mannschaftsdienstgraden gewesen.

Inzwischen hat sich die Personalsituation nach Angaben der Bundeswehr verbessert. Rund 80 Prozent der vorgesehenen Stellen seien durch freiwillige Meldungen besetzt. Seit Mai hätten sich mehr als 2.500 Soldaten freiwillig für einen Einsatz im Baltikum gemeldet. In einzelnen Bereichen bestehen jedoch weiterhin Lücken.

Pistorius ordnet verpflichtende Einsätze an

Um diese Lücken zu schließen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im September zusätzliche verpflichtende Maßnahmen angeordnet. Bereits Ende September könnten bis zu 1.000 Soldaten von entsprechenden Versetzungen betroffen sein, berichtete die Bild. Die Bundeswehr selbst spricht von verpflichtenden Maßnahmen in einzelnen Mangelbereichen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es voraussichtlich um einen mittleren dreistelligen Bereich. Geprüft werden unter anderem Kurzzeitkommandierungen, Rotationsmodelle und dienstliche Kurzzeitaufenthalte. Damit soll die personelle Ausstattung der Brigade verbessert werden, ohne die Einsatzfähigkeit anderer Bundeswehrverbände in Deutschland zu beeinträchtigen.

Der Aufbau der Brigade erfordert zugleich entsprechende Infrastruktur in Litauen. Präsident Gitanas Nausėda hatte deren Bau bestätigt. Zugleich stieß das Vorhaben bei einem Teil der litauischen Bevölkerung auf Widerstand. Kritiker verwiesen dabei auf die Erfahrungen des Landes während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Mehr zum Thema – Russische Diplomatin: NATO plant Übergang zu heißer Phase der Konfrontation mit Moskau