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Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX gestern Abend berichtete, kandidiert heute Nachmittag Deutschlands ranghöchster Soldat um einen hohen NATO-Posten. Die Bundesrepublik Deutschland schickt für das Amt des Vorsitzender des NATO-Militärausschusses General Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, ins Rennen.

Die entscheidende geheime Abstimmung soll ab 16 Uhr bei einer geschlossenen Sitzung der Generalstabschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen stattfinden. Würde Breuer gewählt, könnte er im Juli 2027 das Amt vom derzeitigen Vorsitzenden Giuseppe Cavo Dragone übernehmen.

Für den 1964 geborenen jetzigen Generalinspekteur und früheren Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr wäre der Posten bei der NATO der krönende Abschluss seiner militärischen Karriere. In der Corona-Zeit hatte sich Breuer bereits als Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung einen Namen gemacht.

Seine vor einigen Tagen auf dem IISS Prague Defence Summit gehaltene Ansprache kann man deshalb getrost als Bewerbungsrede des Bundeswehrgenerals für das NATO-Amt auffassen. Darin forderte er angesichts angeblicher hybrider Bedrohungen das Einbeziehen der gesamten Gesellschaft zur Erzielung der als notwendig erachteten Resilienz.

Auch statuierte Breuer, dass aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts das Ausarbeiten langlebiger Strategien nicht mehr möglich seien. Sie müssten sich stattdessen ständig an den Wandel anpassen. Insofern sei es auch nur bedingt möglich, aus dem Ukraine-Krieg Lehren zu ziehen, auch wenn man von der Ukraine lernen müsse.

Doch Breuer hat eine Konkurrentin um den angestrebten NATO-Posten: Kanada hat die Generalstabschefin Jennie Carignan als Kandidatin vorgeschlagen. Sollte sie das Rennen machen, wäre sie die erste Frau in diesem Amt. Die staatliche kanadische Rundfunkgesellschaft CBC spekuliert allerdings, dass ein verärgerter US-Präsident Donald Trump den Kanadiern einen Strich durch die Rechnung machen und den US-Einfluss gegen die kanadische Bewerberin ausspielen könnte.

Steve Saideman, ein Verteidigungsexperte der Carleton University, erklärte CBC zufolge: "Wenn irgendjemand in seinem Umfeld darauf geachtet hat, wird Trump nicht zulassen, dass ein Kanadier oder eine Frau den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt."

Trump sei sehr verärgert, dass Kanada derzeit Handlungsfähigkeit zeige: "Seine gestrige Reaktion auf die Nachricht über die assoziierte Mitgliedschaft lässt vermuten, dass er jede Gelegenheit nutzen wird, insbesondere eine, die so relativ kostenlos ist wie diese, um Kanada an der Verwirklichung seiner Ziele zu hindern."

Der NATO-Militärausschuss ist das wichtigste militärische Entscheidungsgremium des Militärbündnisses. Alle 32 Mitgliedsstaaten entsenden einen Vertreter in den Ausschuss. Das Gremium berät den Nordatlantikrat, das oberste politische Entscheidungsorgan der NATO in allen militärischen Fragen, aber auch die Nukleare Planungsgruppe der NATO.

Neben dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem obersten militärischen Befehlshaber für alle NATO-Operationen, gilt der Vorsitzende des Militärausschusses als der NATO-Militär mit dem größten Einfluss. Er fungiert auch als militärischer Berater des NATO-Generalsekretärs. Der SACEUR ist immer ein US-Militär, während der jeweilige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses auch aus einem anderen NATO-Land stammen kann.

Von den bislang 34 Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses waren bislang fünf Deutsche. Damit stellte die Bundesrepublik Deutschland seit der Reform des Postens in den 60er-Jahren bisher die meisten Vorsitzenden. Kanadier übten den Vorsitz hingegen bisher nur dreimal aus.

Die bisherigen deutschen Amtsinhaber waren Adolf Heusinger, Johannes Steinhoff, Wolfgang Altenburg, Klaus Naumann und Harald Kujat. Letzterer wurde nach seiner Amtszeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er das deutsche und westliche militärische Engagement im Ukraine-Krieg kritisiert und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung auch russischer Interessen fordert.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die deutsche Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Ab Oktober sollen Autofahrer rund 17 Cent je Liter weniger bezahlen. Bund und Länder lassen sich die Maßnahme rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Für Pendler, Handwerker und Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das zunächst eine spürbare Entlastung. Politisch kommt der Beschluss für Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings zu einem ausgesprochen günstigen Zeitpunkt.

Merz hatte erst wenige Tage zuvor angekündigt, wegen der hohen Spritpreise rasch handeln zu wollen. Nun liegt die Einigung auf dem Tisch. Das Timing fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise unter Druck und kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Tankrabatt allein aus wahltaktischen Gründen beschlossen wurde. Die zeitliche Nähe ist jedoch schwer zu übersehen.

Für Merz hat diese Initiative einen weiteren Vorteil. Eine Steuersenkung an der Tankstelle lässt sich wesentlich einfacher vermitteln als eine langfristige Reform der deutschen Energiepolitik. 17 Cent weniger pro Liter sind eine Zahl, die jeder Autofahrer versteht. Die Bundesregierung kann damit sichtbar demonstrieren, dass sie auf die steigenden Preise reagiert.

Die Rechnung dafür verschwindet allerdings nicht. Der Staat nimmt weniger Steuern ein und muss gleichzeitig die milliardenschwere Entlastung finanzieren. Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend reduziert. Die damalige Regulierung kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Nun folgt die nächste Entlastung.

Berlin reagiert auf hohe Energiepreise erneut mit Steuersenkungen. Damit wird zwar die Rechnung an der Tankstelle etwas kleiner, die Ursachen der hohen Kosten bleiben jedoch bestehen. Deutschland wird dadurch weder unabhängiger vom internationalen Ölmarkt noch löst sich das Problem hoher Energiekosten.

Auf dem Papier sind es 17 Cent. An der Zapfsäule muss davon aber nicht alles ankommen. Frühere Tankrabatte haben gezeigt, dass ein Teil der staatlichen Entlastung durch höhere Margen im Mineralölgeschäft oder steigende Rohölpreise verloren gehen kann. Für den Staat steht die Rechnung trotzdem fest.

Noch weiter geht die Bundesregierung mit dem geplanten Preisdeckel. Spätestens ab Anfang 2027 soll ein Mechanismus greifen, der sich an Ölpreis, Transportkosten, Vertriebskosten und Margen orientiert. Damit nähert sich die Regierung einem Instrument an, das mit der traditionellen marktwirtschaftlichen Vorstellung der Union nur schwer zusammenpasst.

Das eigentliche politische Problem liegt deshalb nicht in den 17 Cent. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Autofahrer angesichts hoher Preise entlastet werden. Die Frage lautet vielmehr, ob eine Regierung damit eine dauerhafte Energiepolitik ersetzt oder lediglich auf steigenden politischen Druck reagiert.

Für Merz ist dieses Mittel jedenfalls kommunikativ ausgesprochen bequem. Die Energiepreise steigen, die Regierung senkt eine Steuer und der Kanzler kann sich als jemand präsentieren, der handelt. Dass die Entlastung Milliarden kostet und ihre Wirkung an der Zapfsäule nicht vollständig garantiert werden kann, ist wesentlich komplizierter zu erklären.

Der Tankrabatt ist deshalb mehr als eine technische Änderung bei der Energiesteuer. Er ist auch ein politisches Signal. Ob die Maßnahme vor allem den Autofahrern hilft oder dem Kanzler im Wahlkampf, lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Der Zeitpunkt macht die Frage jedoch legitim.

17 Cent weniger an der Zapfsäule sind konkret. Die politische Rechnung dahinter ist es weniger.

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Die US-Bank JPMorgan hat erklärt, sie habe nicht länger einen klaren Blick auf den Ölpreis, da sich der Krieg im Nahen Osten hinziehe und kein klares Ende in Sicht sei. Die Analytiker der Bank haben es aufgegeben, ein Basisszenario zum Rohöl zu entwickeln, was für eine größere Bank und einen der meistbeobachteten Rohstoffe der Welt ein ungewöhnlicher Schritt ist.

"Wir wissen einfach nicht, wie wir ein Modell des Endspiels machen sollen", schrieb die Bank in einer Forschungsnotiz, und merkte an, dies sei das erste Mal, dass sie sich außerstande sehe, eine Perspektive zu entwickeln, seit der US-israelische Krieg gegen Iran begann.

Die Herangehensweise von US-Präsident Donald Trump, rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln, hat die Händler ratlos darüber zurückgelassen, wie sie weiter verfahren sollen. Ein Bericht von Bloomberg schrieb, dass JPMorgan nur öffentlich mache, was Händler schon lange im Privaten gesagt hätten: Es sei unmöglich, vorherzusagen, wie das ende.

Die Analytiker von JPMorgan erklärten, sie hätten zuvor angenommen, es gebe Linien, die die Trump-Regierung nicht überschreiten werde, wie Öl über 100 US-Dollar pro Barrel oder Benzin zu fünf US-Dollar die Gallone. Die Erträge der US-Schatzbriefe haben sich ebenfalls nach oben bewegt, und die zehnjährigen haben in der vergangenen Woche fünf Prozent erreicht. Der Markt der Staatsanleihen wird sowohl von der Wall Street als auch in Washington genau beobachtet, und eine hohe Volatilität sorgt üblicherweise schnell für Sorgen bei Politikern, bedenkt man die kritische Rolle dieses Marktes im Finanzsystem der USA und der Welt.

Keine dieser Schwellen scheint jedoch die Regierung abgeschreckt zu haben, weiterhin Druck auf Iran auszuüben. Trump äußerte, er stehe vor einer "großen Entscheidung" zu Iran, und warnte, er könne die iranische Regierung "auslöschen".

Viele der früheren Voraussagen von JPMorgan erwiesen sich als weit danebengezielt. Anfang April sagten sie voraus, wenn die Störungen in der Straße von Hormus bis Mitte Mai anhielten, könne Erdöl einen Preis von 150 US-Dollar pro Barrel erreichen. Öl erreichte einen Maximalwert von 125 Dollar pro Barrel und blieb seitdem allgemein nahe bei 100 US-Dollar, trotz regelmäßiger Störungen.

Analytiker der Bank hatten auch vorhergesagt, die Ölvorräte in den OECD-Ländern würden im Mai ihre "operationellen Maxima" erreichen, von wo aus "Preisanstiege eher exponentiell statt linear" verlaufen. Während die Lager weltweit geleert wurden, hielten sie sich aber besser, als viele erwarteten, auch JPMorgan.

Die Analysten gaben zu, die Zerstörung der Nachfrage habe die Störungen im Angebot weit mehr aufgefangen als die Nutzung der Vorräte, und das habe höhere Preise vermieden.

Die Internationale Energieagentur erwartet nun, dass die weltweite tägliche Nachfrage nach Öl im Jahr 2026 um beträchtliche 2,5 Millionen Barrel zurückgeht, ein Rückgang, der 940.000 Barrel pro Tag größer ist als die Schätzung im Bericht vom August. Das Ausmaß des Nachfragerückgangs spricht auch für eine schwächere Wirtschaft dahinter, da Konsumenten wie Unternehmen davor zurückschrecken, das vorhergehende Verbrauchsniveau bezahlen zu müssen.

Allerdings ist dieser Effekt nicht gleichmäßig verteilt. Nach dem Erdölanalysten Art Berman traf die Krise zuerst verwundbare, importabhängige Entwicklungsländer, wo hohe Preise zusammen mit einer schwachen Währung es deutlich erschwerten, diese Last zu bewältigen – was manchmal zu einer verhängnisvollen Feedbackschleife führte.

"Die ersten Teilnehmer, die aus dem Markt gedrängt werden, sind nicht wohlhabende amerikanische Konsumenten", schrieb er. "Es sind Düngerkäufer in Afrika, Speditionen in Pakistan, Fabriken in Bangladesch und Haushalte quer durch alle importabhängigen Volkswirtschaften."

Zerstörung von Nachfrage ist ein bekanntes Phänomen in Energiekrisen. Während der mit der iranischen Revolution verbundenen Ölkrise 1979 sorgte der Preisanstieg für einen Rückgang des US-Ölverbrauchs um beinahe 20 Prozent über vier Jahre hinweg.

Anfang 2008 gab es einen extremen Anstieg des Rohölpreises von etwa 90 US-Dollar pro Barrel im Januar auf ein Allzeithoch von 147 US-Dollar im Juli. Diese extreme Preisbewegung löste einen schnellen Rückgang der Nachfrage aus, der die Konsumausgaben schädigte und von vielen Analytikern als einer der unterschätzten Auslöser der folgenden Krise gesehen wird, die die Weltwirtschaft erschüttern sollte.

Europas Energiekrise 2022, die von seiner Ablehnung des günstigen russischen Erdgases ausgelöst wurde, sorgte noch bis Ende 2025 für einen Rückgang des Verbrauchs um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau vor 2022. Selbst als die Preise langsam wieder sanken, war der Schaden bereits angerichtet: Fabriken hatten geschlossen und einige Unternehmen verlagerten die energieintensive Produktion nach Übersee.

Gegen Ende dieser Woche fielen die Ölpreise, durch Hoffnungen auf eine Wiederherstellung der Ölflüsse durch Saudi-Arabiens wichtige Ost-West-Pipeline, die durch einen Drohnenangriff beschädigt wurde. Dennoch hielt sich Brent bei über 100 US-Dollar pro Barrel und wurde am Freitagnachmittag in London um die 103 US-Dollar gehandelt.

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Groß angelegte Kriegsmanöver, die im Asien-Pazifik-Raum regelmäßig unter Führung der USA abgehalten werden, sind die Grundursache dafür, dass die Lage auf der Koreanischen Halbinsel und in der gesamten Region stetig verschlechtert. Dies hat die Abteilungsleiterin im Zentralkomitee der Arbeiterpartei der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Kim Yo-jong erklärt, die auch die Schwester des Obersten Führers Kim Jong-un ist.

Wie die staatliche Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) berichtet, warf Kim Yo-jong den USA vor, ihren Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum auszubauen und dafür ihre Vasallenstaaten, darunter Japan und Südkorea, zu instrumentalisieren.

Laut Kim Yo-jong ist unterdessen unbestreitbar, dass die militärische Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und der Republik Korea gegen die DVRK gerichtet sei. Die USA versuchten, mithilfe der multinationalen militärischen Aktivitäten das Kräfteverhältnis in der Region zu stören, kritisiert die Politikerin.

Allein in diesem Jahr seien im Asien-Pazifik die multinationale Übung "Cobra Gold" (Thailand), die Luftkampfübung "Pitch Black" (Australien), das weltgrößte Marinemanöver "Rim of the Pacific" (RIMPAC) sowie die Militärübung "Super Garuda Shield" (Indonesien) unter Führung der USA abgehalten worden. 

Diese Manöver seien unter anderem unter dem Vorwand durchgeführt worden, die "Fähigkeit zur gemeinsamen Bewältigung maritimer Bedrohungen" zu stärken und die "Bereitschaft zur Durchführung gemeinsamer Einsätze unter Bedingungen komplexer Luftoperationen" zu testen.

"Sämtliche Fakten lassen die finstere Abxicht im Zusammenhang mit den gemeinsamen Militärübungen erkennen", betonte Kim Yo-jong.

 Hierbei führte sie aus:

"Ich erinnere den Feind erneut daran: Sollte festgestellt werden, dass die obersten Interessen unserer Nation, ihre militärische Souveränität sowie die sicherheitspolitische Lage in der Region durch diese Militärmanöver schwerwiegend verletzt wurden, werden die Streitkräfte der DVRK gemäß ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung alle verfügbaren Mittel einsetzen, um darauf zu reagieren."

In gewisser Hinsicht lasse sich sagen, so Kim Yo-jong weiter, dass die Feinde der DVRK ihr dabei sogar "helfen" würden, die Verteidigungsfähigkeiten stetig weiterzuentwickeln. "Unser Wille zur Verteidigung unserer Souveränität wird sich in entschlossenerem Handeln manifestieren, und an unserem Kurs der Verstärkung der nuklearen Abschreckung wird sich unter keinen Umständen etwas ändern", stellte die hochrangige Politikerin klar.

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Wie das Weiße Haus auf seiner Homepage bekannt gibt, hat US-Präsident Donald Trump einen nach dem kürzlich verstorbenen russophoben US-Senator Lindsey Graham benannten Gesetzentwurf am vergangenen Freitag unterzeichnet. Das gegen Russland gerichtete Sanktionspaket HR 5334 "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" tritt damit in Kraft.

Trump verzichtete darauf, sein Veto gegen das am Mittwoch vom US-Repräsentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedete Gesetz einzulegen. Der US-Senat hatte bereits im August das Gesetzesvorhaben gebilligt. Informationen von Associated Press (AP) zufolge gab Trump dem einst von Lindsey Graham maßgeblich vorangetriebenen Gesetz seine Zustimmung, nachdem der US-Kongress eine Verlängerung von Iran-Sanktionen beigefügt hatte.

Das nunmehr von Trump autorisierte Gesetz sieht die Verhängung und Erweiterung gesetzlicher Sanktionen, Zölle und Verbote gegenüber Russland vor. So verhängt es beispielsweise gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einreisesperre und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ebenso davon betroffen sind Minister der Russischen Föderation, russische Militärs sowie weitere russische Offizielle. Auch bekannte russische Banken wie etwa die Sberbank unterliegen den angeordneten Sanktionen.

Das Gesetz HR 5334 ermöglicht es Trump auch, Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent zu belegen. Es betrifft allerdings nicht nur direkte russische Importe in die Vereinigten Staaten. Auch Länder, die einen großen Teil ihres Energiebedarfs mit Erdgas oder Rohöl aus Russland decken, müssen mit Zollaufschlägen von bis zu 100 Prozent für die Einfuhr ihrer Produkte rechnen.

Das gilt für die fünf größten Importeure von russischem Gas und Erdöl, und damit für Länder wie China oder Indien. Länder, die sich bemühen, ihre Energieimporte aus Russland zu reduzieren, oder die russisches Erdgas nur in geringen Mengen importieren, sind hingegen nicht von den Strafzöllen betroffen.

Senatorin Darline Graham, die Schwester des im Juli dieses Jahres verstorbenen Lindsey Graham, erklärte in einer auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme:

"Ich wünschte, Lindsey könnte diesen historischen Tag mit mir feiern. Ich weiß, er wäre so stolz. Lindsey glaubte fest daran, dass dieses Gesetz, an dem er über ein Jahr lang gearbeitet hatte, dazu beitragen würde, den Krieg zu beenden, indem es Putin wirtschaftlich unter Druck setzte und seine Kunden zwang, ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken."

Andere US-amerikanische Politiker waren nicht erfreut über die Inkraftsetzung des Sanktionspakets, wie AP berichtete. Sie befürchten, dass Trump das Gesetz auch zur Erhebung neuer Zölle gegen die Europäische Union verwenden könnte.

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erläuterte seine Ablehnung des Gesetzentwurfs mit der Frage:

"Warum sollte dieser Kongress, dieses Repräsentantenhaus, dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse einräumen, weitere Zölle auf Waren aus aller Welt zu erheben, die sich nachteilig auf die Wirtschaft der Amerikaner auswirken werden?"

Derweil teilte bei einer Pressekonferenz am Freitag US-Präsident Trump auch verbal gegen Russland aus. Auf die Frage nach polnischen Befürchtungen bezüglich potenzieller russischer Angriffe auf westliche ukrainische Verbündete soll Trump Medienberichten zufolge gesagt haben: "Ich denke, sie haben bereits ukrainische Verbündete angegriffen. Sie greifen ukrainische Verbündete seit etwa fünf Jahren an." Welche angeblichen russischen Angriffe auf die Europäer Trump damit meinte, erläuterte er nicht.

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Das russische Außenministerium teilte am 18. September mit, weitere Vertreter der EU und europäischer Staaten auf die Stop-Liste gesetzt zu haben. Betroffen seien unter anderem Personen, die an der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, an europäischen Strafmaßnahmen oder an politischen Entscheidungen gegen Russland beteiligt seien.

Brüssel hatte sein neues Paket am 24. Juli verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen Banken, Kryptowährungsdienstleister, Schiffe der sogenannten Schattenflotte, Raffinerien und Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie. Nach Darstellung der EU soll damit Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges weiter eingeschränkt werden.

Ob dieser Kurs den angestrebten politischen Druck erzeugt, lässt sich nach Jahren westlicher Strafmaßnahmen nicht mit einem einfachen Ja beantworten. Russland ist weder vom internationalen Handel abgeschnitten noch von seinen Energieabnehmern verschwunden. Moskau hat Lieferströme verlagert, neue Absatzmärkte erschlossen und Wege gefunden, einen Teil der westlichen Beschränkungen zu umgehen. Auch die EU räumt ein, dass russische Akteure ihre Umgehungsstrategien angepasst haben.

Für Europa wird der eigene Preis dieser Politik immer sichtbarer. In Deutschland stiegen die Energiepreise für private Haushalte im August um 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das war der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. Zugleich lagen die europäischen Gasspeicher Mitte September nur bei rund 69 Prozent ihrer Kapazität.

Die hohen Energiepreise haben allerdings nicht nur mit Russland zu tun. Der Krieg im Nahen Osten, Unsicherheit über Lieferwege und die angespannte Gasversorgung treiben die europäischen Märkte ebenfalls. Für Deutschland kommt hinzu, dass die Abhängigkeit von globalen Gas- und Energiemärkten nach dem Rückzug von russischen Lieferungen deutlich gestiegen ist.

Damit bekommt das 21. Paket eine zweite Dimension. Während Brüssel seine Restriktionen weiter ausbaut, muss Europa die wirtschaftlichen Folgen eines Energiesystems bewältigen, das deutlich teurer und krisenanfälliger geworden ist. Russland hat sich auf den westlichen Druck eingestellt. Die Ukraine wiederum bleibt bei ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung stark auf Europa und die USA angewiesen.

Die neuen russischen Einreiseverbote sind deshalb mehr als eine diplomatische Retourkutsche. Sie zeigen, dass sich der Sanktionskonflikt längst zu einem dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Kräftemessen entwickelt hat. Brüssel setzt auf weiteren Druck. Moskau setzt auf Anpassung und Zeit.

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Fünf mutmaßliche Mitglieder der Islamistengruppe Ansaru stehen in Nigeria im Zusammenhang mit der Entführung von 46 Schülern und Lehrern im Bundesstaat Oyo vor Gericht.

Alle fünf bestritten die Vorwürfe des Terrorismus, die gegen sie erhoben werden, berichtete die örtliche Nachrichtenagentur Punch am Donnerstag unter Verweis auf die Sicherheitsbehörden des Staates.

Mahmud Muhammad, Abubakar Abbas, Abdulrazak Umar, Yunasa Musa und Shamsu Sani erschienen in Abuja vor dem Richter des Hohen Bundesgerichts, so die Nachrichtenagentur Reuters. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen 20 Jahren und lebenslänglich, wenn sie verurteilt werden, und ihnen könnte nach Nigerias Antiterrorgesetzen aus dem Jahr 2022 sogar die Todesstrafe drohen, wenn die Anklage belegen kann, dass es infolge der Entführungen zu Todesfällen kam.

Wie ein anonymer Zeuge der Anklage sagte, fand der Angriff am 15. Mai statt, als bewaffnete Männer drei Schulen im Distrikt Oriire im Bundesstaat Oyo attackierten. Die Zeugin, der aus Sicherheitsgründen vor Gericht nur als "AAA" erschien, sagte: "Die Schulaktivitäten hatten gerade begonnen, als wir Gewehrfeuer hörten", so die Premium Times. Sie sagte vor Gericht, 39 Schüler und sieben Lehrer seien entführt und 56 Tage gefangen gehalten worden.

Die Zeugin sagte, die Gefangenen seien zwischen sechs verschiedenen Orten bewegt und gezwungen worden, bei Regen und bei Hitze im Gras zu schlafen, berichtete Punch. Sie betonte außerdem, sie hätten während der Gefangenschaft unter Wasser- und Nahrungsmangel gelitten. "Wir mussten schmutziges Wasser trinken, nur um zu überleben", erklärte die Zeugin.

Im Juli befreiten nigerianische Sicherheitskräfte die 39 Schüler und sechs Lehrer und verhafteten acht mutmaßliche Entführer, hieß es damals aus dem Präsidentenpalast. Ein Lehrer war in Gefangenschaft getötet worden, und mehrere Sicherheitskräfte wurden bei einem vorhergehenden Rettungsversuch durch Sprengmittel verletzt.

Ansaru entstand als bewaffnete Abspaltung von Boko Haram und verkündete seine Existenz im Januar 2012. Die Gruppe hält enge Verbindungen zu Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM).

In Nigeria gibt es schon lange Übergriffe islamistischer Terroristen mit Massenentführungen wie jener von 270 Schülerinnen aus Chibok im Jahr 2014. Im Juni erklärte die nigerianische Armee, sie habe 360 Geiseln, darunter Frauen und Kinder, aus einer Enklave von Boko Haram im Bundesstaat Borno befreit.

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Gegen den Schweizer Fußball-Nationalspieler Granit Xhaka ermittelt die Luzerner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem COVID‑Zertifikat. Die Behörde bestätigt, dass sowohl gegen Xhaka als auch gegen eine Ärztin ein Verfahren eröffnet worden ist.

Zu klären sei, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit einer möglichen Erschleichung einer falschen Beurkundung oder einer Urkundenfälschung vorliege. Xhaka bestreitet den Vorwurf. Für ihn und die Ärztin gilt die Unschuldsvermutung.

Nach Angaben seines Sprechers wurde Xhaka am 25. Januar 2022 erstmals und am 11. November desselben Jahres ein zweites Mal gegen COVID-19 geimpft. Eine entsprechende Bestätigung soll von der behandelnden Ärztin vorliegen. Auch der Anwalt der Ärztin erklärt, dass seine Mandantin Xhaka tatsächlich geimpft und dabei ordnungsgemäß nach den damals geltenden Vorgaben gehandelt habe.

Die Vorgeschichte reicht allerdings zurück bis in den Herbst 2021. Am 1. September wurde Xhaka während des Zusammenzugs der Schweizer Nationalmannschaft positiv auf das Coronavirus getestet. Damals war er nach Angaben des Schweizerischen Fussballverbandes weder geimpft noch genesen. Er verpasste deshalb unter anderem das Testspiel gegen Griechenland. Im Januar 2022 wurde Xhaka erneut positiv getestet. Wenige Wochen später soll dann die erste Impfung erfolgt sein.

Im März 2022 erklärte Xhaka öffentlich, er sei inzwischen geimpft. Die Aussage fiel zu einem Zeitpunkt, als der Impfstatus von Profisportlern nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine praktische Bedeutung für Reisen, Training und internationale Wettbewerbe hatte. Ob die damals dokumentierten Impfungen tatsächlich stattgefunden haben, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Der Name Xhaka taucht in dem Verfahren nicht isoliert auf. Im Jahr 2023 durchsuchte die Luzerner Polizei die Praxis jener Ärztin und stellte Beweismittel sicher. Nach Medienberichten geht es um den Verdacht, dass dort bei mehreren Personen Corona-Impfzertifikate ausgestellt worden sein könnten, ohne dass die entsprechenden Impfungen vorgenommen wurden. Die Ermittlungen gegen Xhaka stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.

Deshalb ist zwischen dem derzeit bekannten Sachverhalt und dem Verdacht der Ermittler zu unterscheiden. Dokumentiert ist, dass Xhaka im Jahr 2021 ungeimpft positiv getestet wurde. Später erklärte der Profisportler, geimpft zu sein, und dass ihm nach Angaben seines Sprechers entsprechende ärztliche Bestätigungen vorliegen. Nicht geklärt ist dagegen, ob die darin festgehaltenen Impfungen tatsächlich durchgeführt wurden. Genau diese Frage soll das Strafverfahren beantworten.

Xhaka selbst will sich vorerst nicht im Detail öffentlich zu dem Verfahren äußern. Sein Sprecher erklärte, der Fußballer stehe den Behörden uneingeschränkt und transparent zur Verfügung. Auch der Schweizerische Fußballverband hielt sich zurück und betonte, dass er derzeit über keine verlässlichen Informationen verfüge, die eine Stellungnahme erlaubten.

Eine Einvernahme Xhakas ist für Anfang Oktober vorgesehen. Danach dürfte sich besser beurteilen lassen, welche Beweismittel der Staatsanwaltschaft vorliegen und worauf sich der Verdacht konkret stützt. Bis dahin bleibt offen, ob es sich um eine tatsächlich falsch dokumentierte Impfung, ein Missverständnis in den Unterlagen oder einen strafrechtlich relevanten Vorgang handelt.

Die juristische Aufarbeitung möglicher Verstöße im Zusammenhang mit COVID-Zertifikaten dauert Jahre über das Ende der Pandemie hinaus. Während der Pandemie dienten Impf- und Testzertifikate als Nachweis für den Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Bei einem Verdacht auf unrechtmäßig ausgestellte oder verwendete Nachweise müssen die damaligen Vorgänge rekonstruiert und mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Bei Xhaka ist diese Frage noch nicht beantwortet. Fest steht lediglich, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt. Ob sich der Verdacht erhärtet oder das Verfahren ohne Anklage endet, wird das weitere Verfahren zeigen.

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US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angedeutet, die zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer gelegene größte Insel der Erde annektieren zu wollen. Aus den Annexionsplänen wurde zwar bisher nichts, aber ein nun mit Dänemark und den Grönländern vereinbartes Abkommen sichert den US-Amerikanern weitreichende Befugnisse.

Die autonome, staatsrechtlich zum Königreich Dänemark gehörende Insel ist wegen der sogenannten GIUK-Lücke und der immer größere Bedeutung erlangenden Transarktischen Schifffahrtsroute auch strategisch relevant. Außerdem ist Grönland mit enormen Vorkommen an wichtigen Bodenschätzen und Seltenen Erden gesegnet.

Für das US-amerikanische Militär ist die Kontrolle über die Insel bedeutsam, weil dort mit der Pituffik Space Base eine US-Militärbasis untergebracht ist. Sie überwacht unter anderem Weltraumaktivitäten und Raketenstarts. Über Grönland verläuft auch eine mögliche Raketenflugbahn zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gründe genug für US-Präsident Trump, gleich die ganze Insel den USA einverleiben zu wollen. Dieses Ansinnen fand wiederum keinen Beifall in Dänemark und bei den Grönländern selbst.

Lange Zeit sah es nicht nach einer Einigung aus. Doch heute Nacht verkündeten sowohl die US-amerikanische als auch die dänisch-grönländische Verhandlungsseite einen Durchbruch. Demnach steht man kurz vor dem Abschluss einer Einigung in der Grönland-Frage. Eine entsprechende Nachricht erschien kurz nach Mitternacht auf dem offiziellen X-Account der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unter der Überschrift "Erwartete Einigung über eine gestärkte Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantikraum."

Der beigefügten Pressemitteilung zufolge planen alle drei Beteiligten, Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten, bei der in der kommenden Woche stattfindenden UN-Vollversammlung ein diesbezügliches Abkommen zu unterzeichnen. Im Anschluss daran erfolgt dann ein Ratifizierungsverfahren in den Landesparlamenten. Denselben Text brachte auch die grönländische Regierung auf ihrer Homepage.

Ministerpräsidentin Frederiksen betonte in ihrer Stellungnahme, dass das Abkommen "die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes" anerkenne. Grönland wird folglich kein Teil der USA.

Auch der Vorsitzende der grönländischen Regierung, Jens-Frederik Nielsen, begrüßte das Zustandekommen der Übereinkunft. Beide Politiker hoben die Bedeutung des Abkommens für die Sicherheit "des westlichen Bündnisses" beziehungsweise "für die NATO und Europa" hervor.

Zur gleichen Zeit veröffentlichte auch US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Stellungnahme auf seinen Social-Media-Kanälen. Trump ging etwas stärker in die Details. Demnach räume das erzielte Abkommen alle angesprochenen US-Bedenken aus. Die Vereinigten Staaten erhielten dadurch "die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland." Zusätzliche Kosten entstünden den USA dadurch nicht.

Die Vereinbarung verbietet demzufolge nicht weiter spezifizierten Gegnern der USA, eine Militärbasis oder generell eine militärische Präsenz auf Grönland zu unterhalten. Auch Investitionen in sensiblen Bereichen bedürften der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der US-amerikanischen Seite. Welche "sensiblen Investitionen" damit gemeint sind, erläuterte der US-Präsident nicht. Wichtig war es Trump, in seiner Verlautbarung zu betonen, dass das Abkommen ein "unendliches Leben" besitzen und "für immer" gelten soll.

Die Militarisierung der Arktisinsel setzt sich mit dem jetzt verkündeten Grönland-Abkommen weiter fort. Präsident Trump verkündete, eine "große militärische Präsenz in einem geeigneten Teil Grönlands" aufbauen zu wollen.

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Russland hat Japan aufgefordert, die auf der Insel Kyushu stationierten US-Raketensysteme vom Typ Typhon von seinem Territorium zu entfernen. Das russische Außenministerium sprach von einer inakzeptablen sicherheitspolitischen Entwicklung und übermittelte der japanischen Regierung nach eigenen Angaben bereits Anfang September eine Protestnote.

Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mitteilte, verlangt Moskau von Tokio, die Praxis der Stationierung solcher Systeme zu beenden. Bei den Anlagen handelt es sich nach russischer Darstellung um bodengestützte Waffensysteme, die für den Einsatz von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite vorgesehen sind. Russland sieht darin eine direkte Belastung für die regionale Sicherheit und eine weitere Verschärfung der militärischen Lage in Ostasien.

In ihrer Stellungnahme verband Sacharowa die Kritik an der Stationierung mit grundsätzlichen Vorwürfen gegen die japanische Sicherheitspolitik. Die politische Führung in Tokio müsse die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs einschließlich der territorialen Fragen rund um die südlichen Kurilen anerkennen und von einem Kurs der Remilitarisierung Abstand nehmen, hieß es aus Moskau.

Tokio hat im Zusammenhang mit der Stationierung der Typhon-Waffensysteme auch aus Peking eine entsprechende Note erhalten.

Die Forderung aus Moskau fällt in eine Zeit ohnehin angespannter Beziehungen zwischen Russland und Japan. Neben aktuellen sicherheitspolitischen Differenzen belasten seit Jahrzehnten auch ungelöste territoriale Streitfragen das Verhältnis beider Länder. Die nun erhobenen Vorwürfe dürften den diplomatischen Ton zwischen beiden Seiten weiter verschärfen.

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