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Da nützen auch die Treueschwüre der CDU‑Ministerpräsidenten nichts – die Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU werden zunehmend schlechter. In der letzten Umfrage des ZDF im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU nur noch sieben Prozent. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers bleiben unterirdisch.

Am Donnerstag attackierte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Umfrageinstitute. "Keines dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, hat die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen", erklärte er. Man scheint in der Umgebung des Kanzlers zunehmend dünnhäutiger zu werden.

Forsa-Chef Manfred Güllner hielt in einem Interview auf t-online dagegen: Ohne Auftrag würde kein Institut eine Umfrage durchführen. Aber Auftrag bedeute dann auch selbstverständlich, dass die Umfrage finanziert wird. "Forsa ermittelt die politische Stimmung seit fast 40 Jahren und wird dafür natürlich auch bezahlt".

Kornelius, früher Auslandschef der Süddeutschen Zeitung, müsse es eigentlich besser wissen. "Deswegen verwundert es sehr, dass er so eine pauschale Kritik von sich gibt, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit der Bundesbürger mit dem Kanzler tatsächlich sehr unzufrieden ist; denn dieser Befund verstetigt sich von Tag zu Tag." Er hoffe, das sei ein "einmaliger Ausfall von Kornelius".

Nicht einmal in der Talkshow "Lanz" wurden noch Erwartungen in Merz gesetzt. Der Bild-Journalist Paul Ronzheimer meinte: "Er hat Werte, die katastrophal sind … und das strahlt eben ab in seine eigene Partei." Taz-Korrespondentin Anna Lehmann vermutete, Merz werde 2029 nicht mehr antreten, und Tagesspiegel-Autor Daniel Friedrich Sturm meinte: "Die Ansehensverluste sind so groß, die Stimmung gegenüber Friedrich Merz in der Bevölkerung ist so schlecht – ich halte das für nicht mehr reparabel."

Allerdings gebe es – "mal von Markus Söder abgesehen" – niemanden, der auf den Kanzlersitz dränge. "Das hatten wir in fast 80 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nie!" Auch die CDU kam in der Runde nicht gut weg. Sie sei "zerrissen", es herrsche "kommunikative Disziplinlosigkeit". Für eine deutsche Fernsehtalkshow ein ungewöhnliches Ergebnis in ebenso ungewöhnlicher Einigkeit.

Allerdings ausnahmsweise in Übereinstimmung mit der Stimmung in der Bevölkerung. Eine YouGov-Umfrage, die ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht wurde, stellte die Frage: "Glauben Sie, dass Friedrich Merz am Ende des laufenden Jahres noch Bundeskanzler sein wird, oder wird er nicht mehr Bundeskanzler sein?" 31 Prozent meinten, er werde zu Jahresende noch Kanzler sein. 21 Prozent machten keine Angabe. Aber ganze 48 Prozent erwarten, dass er am Jahresende nicht mehr Kanzler sein werde. Ein 2027 ohne Friedrich Merz scheint breite Zustimmung zu finden.

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Das neue Gebäude der Staatlichen Kunstgalerie Perm, das vom Architekten Sergei Tschoban und dem von ihm geleiteten Architekturbüro SPEECH entworfen worden war, wurde mit dem internationalen Architekturpreis "International Architecture Awards 2026" in der Kategorie "Museen und Kulturzentren" ausgezeichnet. In derselben Kategorie gewann ein weiteres Projekt aus Russland – das nach Galiasgar Kamal benannte Tatarische Staatstheater in Kasan. Darüber berichtet The Art Newspaper.

Doch damit nicht genug: Russische Architekturprojekte wurden auch in anderen Kategorien ausgezeichnet. Zum Beispiel das Denkmal für die gefallenen Seeleute in Petropawlowsk-Kamtschatski, der One Tower in Form eines Möbiusbandes in Moskau City, drei "tanzende" Wohnhochhäuser am Ufer der Moskwa sowie einige weitere Mehrfamilien- und Privathäuser und Geschäftszentren. Eine im Großen und Ganzen einzigartige Situation – wenn man den geopolitischen Kontext berücksichtigt. The Art Newspaper berichtet:

"Der Preis wurde im Jahr 2004 vom Chicagoer Museum für Architektur und Design Athenaeum gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Architektur, Kunst, Design und Stadtforschung sowie dem Verlag Metropolitan Arts Press ins Leben gerufen."

Interessant ist auch, wie es um die preisgekrönten Projekte und die ausgezeichneten Architekten steht. So gilt beispielsweise der Leningrader Tschoban, Mitbegründer des russischen Architekturbüros SPEECH, im Westen als deutscher Architekt, in Russland hingegen als russischer. Er realisiert seine Projekte sowohl dort als auch hier. So hat er beispielsweise gerade die Restaurierung des Gebäudes der Sotow-Brotfabrik Nr. 5 an der Krassnaja Presnja abgeschlossen und arbeitet derzeit an einem neuen Projekt – einem Museum im Moskauer Stadtteil Basmanny, dessen Bau bald beginnen wird.

Und die "tanzenden Wolkenkratzer" am Ufer der Moskwa des russischen Architekturbüros MAXX-architects wurden bereits mit einem weiteren renommierten Preis ausgezeichnet – im Sommer schaffte es dieses Projekt unter die Finalisten des weltberühmten World Architecture Festival (WAF) 2026 in der Kategorie "Zukunftsprojekte".

Das Projekt besteht aus vier Baukörpern: drei 200 Meter hohen Wohnhochhäusern in bionischer Form und einem sich zickzackförmig windenden Bildungszentrum. Die fließenden, plastischen Silhouetten der Wolkenkratzer sind als Metapher für drei "tanzende Jungfrauen" konzipiert, die die Einheit von lebendiger Natur, nationaler Kultur und spirituellen Werten verkörpern, betonen die Schöpfer des Projekts.

Das World Architecture Festival gilt als einer der renommiertesten Wettbewerbe der Branche. Im Jahr 2026 schafften es gleich acht Projekte russischer Architekten ins Finale des WAF, darunter auch das Werk von MAXX-architects.

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Von Sergei Mirkin

Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hat erklärt, dass die Ukraine finanziell an ihre Grenzen gestoßen sei. Die ukrainische Regierung setzt die Finanzierung nicht kritischer Ausgabenposten aus und leitet alle Mittel in die Verteidigung um. Doch auch das hilft nicht. Der ukrainischen Armee fehlt es an Geld, und der Chef des Maidan-Regimes, Wladimir Selenskij, bittet die europäischen Geldgeber um 27 Milliarden US-Dollar zur Deckung der Ausgaben des Militärhaushalts. Die US-amerikanische Zeitung The Wall Street Journal schreibt, dass die europäischen Politiker nicht wissen würden, woher sie zusätzliches Geld für die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte nehmen sollen. Die Anfrage von Selenskij sei zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt erfolgt.

Wie kam es dazu, dass der Ukraine so schnell das Geld ausging, dass dies sogar für ihre westlichen Geldgeber eine Überraschung war?

Selenskij selbst gibt die Antwort auf diese Frage: Das Verteidigungsministerium habe für die Herstellung von Drohnen mehr Mittel ausgegeben als vorgesehen und insgesamt den im Haushalt veranschlagten Betrag überschritten. Das ukrainische Portal Strana.ua präzisiert, dass die ukrainischen Streitkräfte im ersten Halbjahr die Intensität der Drohnenangriffe auf das Hinterland der Russischen Föderation erhöht und dafür mehr Geld ausgegeben hätten, als vorgesehen sei. Zur Deckung der Kosten wären Mittel entnommen worden, darunter auch solche, die für die Gehälter der Soldaten vorgesehen waren. Die Gegenmaßnahmen der russischen Streitkräfte gegen diese Angriffe versetzten der ukrainischen Wirtschaft, dem Export von Agrarprodukten und Metall, der Logistik sowie dem Binnenhandel einen schweren Schlag.

Wie dem auch sei, der Hauptgrund für die Finanzkrise in der Ukraine ist auf jeden Fall die Eskalation des Konflikts, die Selenskij im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ausgelöst hat, als ukrainische Drohnen gezielt russische Ölraffinerien, Häfen, Handelsschiffe und anschließend Lagerhäuser von Online-Marktplätzen angriffen.

Warum hat Selenskij das getan? Die Politiker der Maidan-Bewegung und ihre europäischen Gönner wollten beweisen, dass die Ukraine Russland auf Augenhöhe die Stirn bieten könne. Das ist wichtig, damit die Begeisterung der Geldgeber – und ihre Hoffnungen, dass Russland besiegt werden kann – nicht nachlässt. Diese These wurde ständig durch öffentliche Rhetorik untermauert. So erklärte NATO-Generalsekretär Rutte im Juni 2026:

"Die Ukraine zeigt, dass die russische Kriegsmaschinerie nicht unbesiegbar ist und dass die ukrainischen Streitkräfte fähig sind, die Lage auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu wenden."

Und in der Erklärung der G7 zur Ukraine hieß es:

"Wir würdigen die Standhaftigkeit der Ukraine und ihre Fortschritte auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten und betonen, dass sich nun eine neue Dynamik abzeichnet."

Selenskij selbst verkündete pathetisch eine 40-tägige Frist, um Russland zum Frieden zu zwingen. Übrigens liefen diese 40 Tage am 12. August ab. Die Botschaft richtete sich an die europäische und die ukrainische Öffentlichkeit. Den Ersteren wollte man beweisen, dass ihre Politiker wissen, was sie tun, wenn sie der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Letztere muss man einfach in ständiger Hoffnung auf Besserung halten, denn die Geduld der Ukrainer schwindet allmählich. Die ukrainischen Bürger jubelten in den sozialen Netzwerken, als Drohnen eine Ölraffinerie trafen und einen Brand auslösten.

Das Hauptziel der Eskalation war jedoch, die Lage innerhalb Russlands zu destabilisieren. Nach dem Plan der europäischen und Maidan-Politiker sollten die Warteschlangen an den Tankstellen und die Angriffe auf die Logistik der Online-Marktplätze die gewohnte Lebensweise der Russen so stark untergraben, dass sie auf die Straße gehen würden, um zu protestieren. Und die selbstbewussten Äußerungen von Selenskij und westlichen Politikern über einen baldigen Sieg der Ukraine sollten die russische Gesellschaft demoralisieren und ihr Vertrauen in die eigene Armee und den Sieg untergraben.

Parallel dazu verbreiteten die ukrainischen Zentren für informationspsychologische Operationen Falschmeldungen auf verschiedenen Internetplattformen, um bei den russischen Bürgern Panik auszulösen. Ein Beispiel dafür ist die absurde Behauptung, dass Angriffe auf die Lagerhäuser der Online-Handelsplattform Wildberries eine globale Bankenkrise in Russland auslösen könnten. "Experten" gaben mit ernstem Gesicht vor, dies sei unvermeidlich, doch jedem, der sich auch nur ein wenig mit Finanzen auskennt, war klar, dass sie völligen Unsinn redeten. Und natürlich war es ihnen wichtig, all dies im Vorfeld der Parlamentswahlen in Russland zu tun. Ein beliebter Schachzug der Organisatoren "farbiger Revolutionen".

Doch alles lief anders, als man es sich in Kiew und den europäischen Hauptstädten vorgestellt hatte. Die harten Gegenmaßnahmen der russischen Streitkräfte haben die Situation auf den Kopf gestellt. Schon jetzt nehmen Einwohner von Kiew Videos auf, in denen sie schildern, wie beängstigend es ist, in einer Stadt zu leben, die ständig von Drohnen und Raketen angegriffen wird. Einwohner ukrainischer Städte veröffentlichen Videos von halb leeren Regalen in Supermärkten. Ukrainische Autofahrer beklagen sich darüber, dass insbesondere in den Regionen nahe der Front Tankstellen fehlen, weil diese von Drohnen zerstört wurden.

Ökonomen schlagen Alarm wegen des Stillstands der Exporte auf dem Seeweg. Die Stahlproduktion, eines der wichtigsten Exportgüter der Ukraine, ist um 57 Prozent eingebrochen. Vertreter der ukrainischen Wirtschaft werfen der Regierung vor, die Unternehmen nicht vor der bevorstehenden Kampagne gegen russische Online-Marktplätze gewarnt zu haben, damit sie Zeit gehabt hätten, sich auf die Vergeltungsschläge der Russischen Föderation vorzubereiten. Auf Hilfe des Staates, der selbst von westlicher Hilfe und Krediten lebt, kann die ukrainische Wirtschaft nicht zählen.

Verschiedene Meinungsführer rufen die Ukrainer dazu auf, sich auf einen sehr harten Winter vorzubereiten. Im Präsidialamt von Selenskij wird offen erklärt, dass das Lernen in Luftschutzbunkern die ukrainischen Kinder abhärten werde. So ist die Euphorie über die ersten Angriffe auf Ölraffinerien in der Ukraine der Verzweiflung gewichen. Dass die Erfolge der russischen Armee den Optimismus der Ukrainer zunichte machen, bestätigt sogar der Russland gegenüber feindlich gesinnte TV-Sender CNN.

Was hat sich Selenskij erhofft, als er die Eskalation einleitete? Die Logik der Maidan-Politiker ist einfach. Sie denken sich, dass Russland den Krieg mit eigenem Geld führt, die Ukraine hingegen mit dem Geld der Europäer. Das bedeute, dass die Ukraine widerstandsfähiger gegen Angriffe aus Russland sei als Russland gegen Angriffe aus der Ukraine. Unsinn? Natürlich ist das Unsinn. Dass die Europäer die benötigten 27 Milliarden US-Dollar für die Ukraine nicht aufbringen können, verdeutlicht dies sehr gut. Die Wirtschaft der EU ist nicht in bester Verfassung, und die Möglichkeiten der Geldgeber Kiews sind begrenzt. Ganz zu schweigen davon, dass auch die ukrainischen Streitkräfte und die Bevölkerung der Ukraine insgesamt an ihre Grenzen stoßen – doch Selenskij ist das Schicksal seiner Bürger völlig egal.

Das Verhängnisvolle an den Handlungen von Selenskij und seinen Gönnern besteht darin, dass sie versuchen zu beweisen, die Ukraine könne Russland auf Augenhöhe die Stirn bieten, obwohl Russland objektiv gesehen stärker und reicher als die Ukraine ist. Die Hilfe des Westens gibt der Ukraine die Möglichkeit, durchzuhalten, Russland Probleme zu bereiten und manchmal lokal gewisse Erfolge zu erzielen. Aber einen strategischen Sieg wird sie nicht erringen können. Und das muss dem Großteil der ukrainischen Gesellschaft auf jede erdenkliche Weise vermittelt werden – besonders jetzt, wo selbst die hartnäckigsten Ukrainer endlich begonnen haben, die Realität zu erkennen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. September 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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Die US-Regierung unter Donald Trump will einen neuen Ansatz für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine verfolgen, der Geschäftsabschlüsse mit Russland noch vor dem Ende der Gefechte vorsieht. Darüber berichtet die New York Times (NYT) unter Verweis auf zwei Vertreter der US-Regierung, die anonym bleiben wollten. Ziel sei demnach, Moskau dazu zu bewegen, die Einstellung der Kämpfe in Erwägung zu ziehen.

Laut den Quellen der Zeitung würden die Geschäfte mit der russischen Seite zeigen, dass es den USA mit einer Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland ernst sei. Dabei werden im Bericht keine Einzelheiten genannt, welche Art von Verträgen besprochen werden könnten.

Wie es heißt, stelle Washingtons neue Strategie eine Abkehr von Trumps bisheriger Russland-Politik dar. Vor seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August 2025 in Alaska habe Trump erklärt, Moskau wolle Geschäfte machen. Zugleich habe Trump damals klargestellt, dass "sie aber keine Geschäfte machen werden, bis wir den Krieg beigelegt haben".

US-Präsident habe zwar das wirtschaftliche Potenzial Russlands als "enorm" bezeichnet, Wirtschaftsgeschäfte mit dem Land jedoch als eine Belohnung für die Friedenslösung in Aussicht gestellt.

Ein US-Regierungsvertreter soll der NYT gesagt haben, das Weiße Haus wolle nun mehr Anreize für Mitglieder der russischen Elite schaffen, sich für den Frieden einzusetzen. Der Abschluss der Handelsverträge noch vor dem Kriegsende könne dazu beitragen, die antiamerikanisch eingestellten Hardliner im Kreml davon zu überzeugen, dass Präsident Trump tatsächlich ein neues Verhältnis zu Russland anstrebe.

Der stille Kurswechsel Washingtons deutet laut der NYT anscheinend darauf hin, dass die US-Regierung nach neuen Ideen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts suche, nachdem Gespräche über einen möglichen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass gescheitert seien.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hatte zuvor mehrfach erklärt, dass Moskaus Position hinsichtlich der Friedenslösung wohlbekannt sei. Die ukrainischen Streitkräfte müssten aus dem Donbass abgezogen werden, betonte Peskow. "Das ist eine sehr wichtige Bedingung."

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Wie das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten in einer Pressemitteilung von Anfang September bekannt gab, konnte die Behörde Immigration and Customs Inforcement (ICE) das dritte Mal in Folge einen Rekord bei der Festsetzung illegaler Einwanderer verzeichnen. Demnach kam es im August zu fast 51.000 Festnahmen. Das Ministerium nennt als genaue Zahl 50.925 landesweit festgenommener Personen, die als Ausländer illegal eingereist und nun verhaftet worden seien.

Im Juli 2026 waren es bereits 50.208 Festnahmen gewesen, im Juni 2026 lediglich 43.900. Auch die Juni-Zahl war bereits ein Rekord gewesen. Der Justizplattform themarschallproject.org zufolge finden besonders viele Festnahmen in den südlichen Bundesstaaten Texas und Florida statt, die von republikanischen Gouverneuren regiert werden.

In beiden Bundesstaaten ist die Polizei angehalten, verstärkt Kontrollen bei mutmaßlichen Einwanderern durchzuführen. Häufig werden Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus bei Verkehrskontrollen gefasst und dann an die Einwanderungsbehörde ausgeliefert. Auch bei Behördenterminen finden die Festnahmen statt.

Medienberichten zufolge spielt auch eine im Mai vergangenen Jahres unterzeichnete Vereinbarung mit der Transportsicherheitsbehörde TSA eine Rolle. Seitdem überprüfen Fluggesellschaften vor dem Ausstellen der Bordkarten die Passagierdaten und gleichen diese mit den vorliegenden ICE-Informationen ab.

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin lobte die ICE-Mitarbeiter für ihre Erfolge. Seinem Ministerium zufolge haben nach Donalds Trump erneuter Amtsübernahme bereits mehr als drei Millionen illegale Einwanderer das Land verlassen.

Den Ausländern ohne legalen Aufenthaltstitel legte Mullin ans Herz, eine Inhaftierung mit anschließender Abschiebung zu vermeiden und das Angebot der US-Regierung einer freiwilligen Ausreise mit kostenlosem Flug samt einer Ausreiseprämie von 3000 Dollar zu nutzen.

Allerdings ist der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Zahl der Abschiebungen nicht im gleichen Maße gestiegen wie die Zahl der Festnahmen Illegaler. Sie blieb vielmehr stabil bei ungefähr 1.200 Abschiebungen pro Tag. So viele waren es schon im Mai gewesen, als es weit weniger Verhaftungen gegeben hatte.

Außerdem bleibt weiterhin unklar, wer die ICE künftig führen soll. Gestern wurde bekannt, dass Trump seinen bisherigen Vorschlag für diesen Posten, den früheren Polizisten Lance Schroyer, ohne weitere Begründung zurückgezogen hat. Offenbar waren auch bei diesem Kandidaten Schwierigkeiten mit der Genehmigung durch den US-Senat zu erwarten. Seit 2017 üben alle ICE-Direktoren ihren Posten lediglich kommissarisch aus.

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Die beispiellose Dürre dieses Sommers in Europa und eine ineffiziente Krisenbewältigung wirken sich nun negativ auf die Ernte aus. Wie die Zeitung Financial Times unter Berufung auf das britische Analysezentrum Energy and Climate Intelligence Unit (ECIU) berichtet, haben die Wetterbedingungen zu einem Ernteausfall von 3,1 Millionen Tonnen geführt und eine große Kartoffelknappheit verursacht. Der ECIU-Analyst Tom Lancaster erklärte im Gespräch mit der Zeitung:

"Da Kartoffeln zu den Kulturen gehören, die besonders viel Wasser benötigen, war es unvermeidlich, dass die Ernte stark beeinträchtigt werden würde, und dies zeigt sich nun auch in den Ertragsschätzungen der Branche – in einigen Fällen sind sie um 20 Prozent zurückgegangen. Für Kartoffelbauern, die an vorderster Front des Klimawandels stehen, entwickelt sich die Situation in der Tat äußerst ungünstig."

Andere Experten schließen sich ihm an. So warnt Craig Elliott, Analyst bei Expana für Europa, den Nahen Osten und Afrika:

"Niemand konnte die fünf extrem starken Hitzewellen vorhersehen. Sie haben die Ernteerträge verringert und die Qualität beeinträchtigt. Sollten sich die Schätzungen bestätigen, wird der Markt innerhalb nur eines Jahres von einer Rekordernte zu einer Rekordtief-Ernte wechseln. Das ist eine echte Kartoffelkatastrophe." 

Nach Schätzungen der ECIU wird die Kartoffelproduktion in den wichtigsten Anbauländern Europas – Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden – im Jahr 2026 von einem Rekordwert von 27,3 Millionen Tonnen im Jahr 2025 auf 19,5 bis 20,5 Millionen Tonnen zurückgehen. So verzeichnet Frankreich bereits jetzt die niedrigste Ernte der letzten 30 Jahre, mit Ausnahme des Jahres 2022, als das Land unter einer schweren Dürre litt.

Die schwierige Lage wirkt sich bereits auf den Kartoffelpreis aus. So ist der Marktpreis für Verarbeitungskartoffeln in einigen Fällen auf etwa 250 Euro pro Tonne gestiegen, gegenüber 30 Euro vor einem Jahr. Im Einzelhandel ist der Preisanstieg jedoch bislang deutlich geringer: Bei der französischen Supermarktkette Carrefour kosten normale Kartoffeln derzeit etwa 70 Cent bis 1,10 Euro pro Kilogramm, bei der belgischen Carrefour etwa 1,10 Euro bis 1,92 Euro pro Kilogramm. Der Preisanstieg betrug etwa vier Prozent.

Das Problem wurde durch die gegenteilige Situation im vergangenen Jahr verschärft – nach einer Rekordernte und einem Preisverfall hatten die Landwirte ihre Anbauflächen reduziert, und anschließend litt die neue Ernte zusätzlich unter Hitze und Dürre.
Die Vorräte könnten bis Weihnachten reichen, doch die Marktteilnehmer rechnen mit einer deutlicheren Verknappung gegen Frühjahr. Laut einer Prognose von Cedric Porter, Redakteur bei World Potato Markets, könnte die Verknappung gegen Ostern in den Supermärkten spürbar werden.

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Bei den anstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Vollversammlung hat die US-Regierung zwar der iranischen Delegation in reduzierter Form die Einreise erlaubt, aber eine Reihe von Beschränkungen auferlegt – vor allem, was Einkäufe betrifft. Damit wird sie dennoch noch ein wenig besser behandelt als die palästinensischen Vertreter, denen wie im Vorjahr bis auf den offiziellen UN-Botschafter mit Beobachterstatus die Einreise verweigert wird.

Die USA berufen sich darauf, dass sie als Gastgeber der Vereinten Nationen den Delegierten zwar grundsätzlich den Zugang zum UN-Sitz in New York ermöglichen müssen, aber Einschränkungen verhängen dürften. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte wurde unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze immer öfter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der prominenteste Fall war die Verweigerung eines Visums für Yassir Arafat, der 1988 vor der UN-Vollversammlung sprechen sollte, aber nicht ins Land gelassen wurde. Daraufhin verlegte die Vollversammlung ihre Tagung an den zweiten UN-Sitz nach Genf.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte die Details zu dem Shopping-Verbot für die Iraner: Sie dürfen unter anderem keine "Uhren, Schuhe, Lederwaren, Handtaschen, Kosmetik, Parfüm, Kunst, Teppiche, Schmuck, Elektronik und Musikinstrumente kaufen, sofern ein einzelner Gegenstand vor Steuern mehr als 1.000 US-Dollar kostet". Bei Kosmetik und Parfüm dürfte das schwerfallen. Aber mit einem Gegenstand auf der Liste beweist die US-Regierung besonderen Humor: Teppiche nach Iran bringen, das ist wie Eulen nach Athen tragen. Erstaunlich ist allerdings eine Begrenzung bei Fahrzeugen: Autos dürfen sie kaufen, sofern sie nicht mehr als 60.000 US-Dollar kosten. Sollten sie dennoch etwas erwerben wollen, das auf der Liste steht, müssten sie eine Genehmigung des US‑Außenministeriums einholen …

Außerdem dürfen sich die Mitglieder der Delegation nur eingeschränkt bewegen, und zwar "in den Gebieten, die unbedingt erforderlich sind, um zum UN-Hauptquartier zu kommen, um ihre offiziellen Aufgaben bei der UN zu erledigen." Die Begründung dafür? "Die Sicherheit von Amerikanern hat für uns stets höchste Bedeutung, und die Vereinigten Staaten werden es dem iranischen Regime nicht erlauben, die UN-Vollversammlung als Entschuldigung zu nutzen, um frei durch New York zu reisen, um seine terroristischen Ziele zu fördern", so die Erklärung vom vergangenen Jahr, die erneut bekräftigt wurde. Die Delegationsmitglieder sollten diplomatische Reisen in die USA auch nicht ausnutzen können, um "Gegenstände zu erlangen, die für die iranische Öffentlichkeit nicht zu bekommen sind". Teppiche, beispielsweise.

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In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Südossetiens Außenminister Achsar Dschiojew die Zusammenarbeit der Republik mit Russland gelobt. Die Kooperation erfahre heutzutage große Aufmerksamkeit, betonte der Spitzendiplomat.

Die Entwicklungsrichtung Südossetiens sei seit Langem festgelegt und ziele auf eine maximale Integration in die Russische Föderation ab, führte der Außenminister aus. Moskau sei ihm zufolge daran interessiert, Südossetien in den Bereichen Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft zu unterstützen.

Dschiojew sagte in dem Interview:

"Tatsächlich sprechen die Fakten für sich, und wir beabsichtigen, gestützt auf unseren soliden bilateralen Rechtsrahmen, unsere Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen auszubauen."

Am 18. September fanden in Südossetien Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlbeteiligung habe um 16:30 Uhr (Ortszeit) bei 62,6 Prozent gelegen, sodass die Abstimmung als gültig angesehen werden könne, gab Emilia Gagijewa, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, bekannt. Zeitgleich werden in Südossetien vom 18. bis 20. September Wahlen zur russischen Staatsduma abgehalten, da die Mehrheit der Wähler in Südossetien die russische Staatsbürgerschaft besitzt.

Südossetien danke Russland für seine Unterstützung bei der Organisation der Arbeit der Wahllokale, sagte der Botschafter der Republik in der Russischen Föderation, Snaur Gassijew, der Agentur RIA Nowosti. Von der russischen Seite seien die Bedingungen geschaffen worden, die es den Südosseten ermöglicht hätten, ruhig und frei an der Stimmabgabe teilzunehmen.

Die Abstimmung in den Wahllokalen im Ausland – in Moskau und in der russischen Teilrepublik Nordossetien – sei reibungslos verlaufen und habe das hohe Maß an bürgerschaftlichem Engagement unter den Landsleuten bekräftigt, setzte der Botschafter fort.

Der Diplomat betonte außerdem, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im Ausland stelle für viele Bürger Südossetiens nicht nur die Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechts dar, sondern auch eine Möglichkeit, die Verbindungen zu ihrer Heimat aufrechtzuerhalten.

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Nach dem Gemisch aus Vorschlägen in den vergangenen Tagen soll sich die Bundesregierung geeinigt haben, wie sie die Autofahrer entlasten will. Das berichtete Bild. Die Energiesteuer soll um 14 Cent pro Liter gesenkt werden; dadurch würden die Literpreise um 17 Cent fallen, da auch weniger Mehrwertsteuer fällig würde.

Im Grunde wird damit der "Tankrabatt" neu aufgelegt, der vom 1. Mai bis zum 30. Juni galt und ebenfalls auf einer Senkung der Energiesteuer um 14 Cent beruhte. Die Energiesteuer, die pro Liter kassiert wird, ist aber deutlich höher; bei Benzin beträgt sie 65,45 Cent und bei Diesel 47,04 Cent. Es handelt sich also um eine Senkung um etwa ein Drittel beim Diesel und weniger als ein Viertel beim Benzin.

Die Einnahmen, die der Bund durch diese Steuer erzielt, betrugen im vergangenen Jahr 37,6 Milliarden Euro. Durch den Tankrabatt im Frühjahr sank die Schätzung für 2026 auf 35 bis 36,5 Milliarden. Eine erneute Einführung dürfte also die erwartbaren Einnahmen um eine halbe bis 1,3 Milliarden pro Monat senken.

Die Spritpreise selbst sind allerdings in ganz anderer Größenordnung gestiegen: Im Januar lag ein Liter Diesel laut dem ADAC noch bei 1,692 Euro pro Liter. Anfang August lag er etwa 17 Cent niedriger, um die der Preis durch die Senkung der Energiesteuer sinken würde. Die Preise vor dem US-Angriff auf Iran wären selbst mit einem völligen Verzicht auf die Energiesteuer nicht zu erreichen.

Finanzminister Klingbeil soll außerdem eine staatliche Preisobergrenze für Treibstoffe einführen, die sich an der Höhe des Ölpreises orientiert. Dazu gibt es aber noch keine Einigung; sie soll zum 1. Januar kommen, aber ob das tatsächlich geschieht, ist fraglich.

Ob das bis zum 1. Oktober zumindest mit dem Tankrabatt II etwas wird, hängt vermutlich von den Diskussionen mit den Ministerpräsidenten ab, die sich nach Ansicht der Bundesregierung, so die Bild, an den Kosten beteiligen sollen. An sich ist die Energiesteuer die einzige Schraube, an der die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit drehen kann; bei Änderungen der Mehrwertsteuer sowie der CO₂‑Abgabe müsste der Bundesrat zustimmen. Allerdings – sobald die Länder etwas zahlen sollen, müsste er auch dieser Entscheidung zustimmen. Dort hat die in Berlin regierende Koalition jedoch keine Mehrheit, weil in zu vielen Bundesländern die Grünen mitregieren – die höhere Spritpreise prinzipiell begrüßen.

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Der Preis der russischen Exportmarke Urals übersteigt die Notierungen der Nordsee-Referenzsorte Brent um acht US-Dollar pro Barrel. Eine solche Differenz gab es seit dem Frühjahr dieses Jahres nicht mehr, wie Experten feststellen.

Früher wurde Urals, auf das etwa 70 Prozent des gesamten aus Russland exportierten Öls entfallen, aufgrund seines höheren Schwefelgehalts und seiner höheren Dichte mit einem Abschlag gegenüber dem Nordsee-Benchmark gehandelt. Normalerweise betrug die Differenz zwischen zwei und fünf US-Dollar pro Barrel, doch nach dem Jahr 2022 erreichte dieser Abschlag aufgrund des Sanktionsdrucks zweistellige Werte – bis zu 20 US-Dollar und sogar mehr. Die Zeitung Iswestija schreibt dazu:

"Derzeit ist die Preisstruktur umgekehrt. Das erste Mal geschah dies nach Ausbruch des Krieges in Iran, und nun, Mitte September, hat die Preisdifferenz erneut die Höchststände vom Frühjahr erreicht. Der Aufschlag von acht US-Dollar pro Barrel Urals entsteht nicht in Europa (das schon lange nicht mehr der Hauptabnehmer dieser Sorte ist), sondern an den asiatischen Handelsplätzen ... Die Brent-Notierungen in London stehen derzeit jedoch unter dem Druck der Rezessionsängste in den westlichen Volkswirtschaften und des Ausverkaufs der letzten strategischen Reserven der USA."

Dabei ist die Nachfrage nach russischem Öl vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation im Nahen Osten stark gestiegen. So hat Saudi-Arabien vor Kurzem die Ost-West-Pipeline (Petroline) stillgelegt, über die Öl unter Umgehung der Straße von Hormus transportiert worden war. Unter diesen Umständen erhält Urals-Öl, das über Häfen im Fernen Osten oder über die geschützte Nordostpassage geliefert wird, einen zusätzlichen Wert. Die derzeitigen acht Dollar Aufschlag auf den Brent-Preis seien also der Preis für Sicherheit beim Transport, betonen Experten. Auch die Sperrung der Meerenge von Bab al-Mandab beunruhigt die Investoren, schreibt die Iswestija:

"Einigen Berichten zufolge hat die jemenitische Bewegung Ansar Allah (Huthi) bereits mit der Verminung dieser Route begonnen. Derzeit ist die Lage durch den Nebel des Krieges verschleiert, doch die Bedrohung ist durchaus real."

Eine Eskalation im Süden der Arabischen Halbinsel könnte den weltweiten Ölmarkt teuer zu stehen kommen. Sollte die Durchfahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab nicht mehr reibungslos funktionieren und das Rote Meer endgültig für jeglichen Handelsschiffsverkehr gesperrt werden, würde sich der weltweite Ölhandel faktisch in zwei voneinander isolierte Hemisphären aufspalten. Europa würde dann endgültig den Zugang zu den verbleibenden Dieselvorräten aus Asien und dem Nahen Osten verlieren und wäre ausschließlich auf teure Rohstoffe aus den USA und Westafrika angewiesen. Asien wiederum wäre von den Lieferungen aus dem Atlantik abgeschnitten.

Marktbeobachter gehen daher davon aus, dass die Ölpreise weiter steigen werden. Bei einer Schließung der Meerenge von Bab al-Mandab könnte sich der Aufschlag für die russische Sorte Urals in Asien auf 15 bis 20 US-Dollar ausweiten, da chinesische und indische Raffinerien dann vollständig von Lieferungen aus Russland abhängig wären. Auch die Brent-Notierungen werden steigen. Und die hohen Ölpreise könnten bereits einen negativen Konjunkturzyklus auslösen: eine Krise in energieintensiven Branchen weltweit und eine erhebliche Abkühlung der Weltwirtschaft.

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