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Am 18. Dezember wird die letzte Folge des ZDF Magazin Royale gesendet, ein Programm rund um den regierungsfreundlichen Komiker Jan Böhmermann. Die erste Folge, noch unter dem Namen "Neo Magazin, erschien 2013 im Spartenkanal Neo. Seit 2020 durfte er am Freitagabend die Zuschauer des ZDF-Hauptprogramms beglücken.

Im Lauf seiner Karriere war Böhmermann in zahlreiche Skandale verwickelt. In der Corona-Zeit lästerte er ausgiebig über Ungeimpfte, danach entdeckte er vermeintliche Russenfreunde für sich und sorgte für die Entlassung des Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm. Er doxxte missliebige Blogger. Zuletzt erklärte er, wenn die AfD an die Regierung komme, wandere er aus.

In der Affäre Schönbohm kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der im Juni diesen Jahres vor dem Oberlandesgericht München endete. Böhmermann und dem ZDF wurde untersagt, die Behauptung, Schönbohm unterhalte Kontakte mit Nachrichtendiensten aus Russland, weiter zu verbreiten. Eine Klage der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen Böhmermann wartet noch auf die Verhandlung.

Das Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatte Böhmermann ebenso bejubelt wie die Ermordung von Charlie Kirk. Seine Sendungen, die sich verlässlich gerade nicht gegen die Regierenden richteten, wurden vielfach ausgezeichnet: mit dem deutschen Fernsehpreis, dem Grimme-Preis und dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis.

Allerdings: Dauerhaft vom Bildschirm verschwinden wird Böhmermann nicht. Er erklärte, er "möchte noch mal eine andere Sendung machen", und ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke äußerte sich gegenüber der Fachzeitschrift DWDL geradezu überschwänglich über den Komiker: "Mit seiner Mischung aus Satire und Investigation stößt das ZDF Magazin Royale regelmäßig wichtige Diskurse in der Öffentlichkeit an – und ist zu Recht preisgekrönt. Umso mehr würden wir uns freuen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann im ZDF fortzusetzen und gemeinsam ein neues Show-Kapitel aufzuschlagen."

Die Gerichte werden also nicht unversorgt bleiben; bestenfalls bis Sommer 2027 hält die Böhmermann-freie Phase an.

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Tschechien hat bei der Erfüllung der auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 gesetzten Verteidigungsverpflichtungen keine größeren Fortschritte gemacht. Dies sagte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Matthew Whitaker. Bei dem hochrangigen internationalen Sicherheitsforum zur Verteidigungspolitik "Prague Defence Summit" erklärte Whitaker:

"Leider strebt die Tschechische Republik danach, unter den Bündnispartnern bei den Verteidigungsausgaben ganz hinten zu landen. Sie sollte an ihren Verpflichtungen im Bereich der Verteidigungsausgaben festhalten."

Whitaker zufolge habe er diese Botschaft persönlich an die tschechische Führung übermittelt.

Außerdem versicherte der Ständige Vertreter, dass die USA weiterhin dem Schutz des NATO-Bündnisgebiets verpflichtet blieben. Doch müssten ihm zufolge auch die übrigen Verbündeten ihre Anstrengungen verstärken.

Die NATO hatte zuvor ein Ziel bis 2035 festgelegt: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für Verteidigung sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur bereitzustellen.

Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hat die Verteidigungsausgaben für dieses Jahr jedoch auf 1,7 bis 1,8 Prozent des BIP gesenkt, im kommenden Jahr sollen 2 Prozent des BIP aufgewendet werden. Babiš betonte, dass Mittel für Infrastruktur und Gesundheitswesen ausgegeben werden müssten und für die Verteidigung nur begrenzte Geldmengen zur Verfügung stünden.

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Von Dagmar Henn

Langsam müsste das doch durch sein – schließlich wird die Drohnennummer schon seit mindestens zwei Jahren gespielt. Wobei Leipzig zugegeben ein ganz besonders aufgeblasenes Nichts war. Das im Zusammenhang mit dem vom ukrainischen Journalisten Anatoli Scharij verbreiteten Zeugnis natürlich besondere Würze besitzt. Schließlich erklärt dessen Zeuge, es seien sehr schnell Medien vor Ort gewesen, und das mitten in der Nacht auf einem abgesicherten Gelände – das ist ohne Vorwissen gar nicht möglich, denn für nichts stellt sich kein Kollege nachts auf einen Flughafen.

Irgendwie hat wohl Leipzig nicht genügt, wenn jetzt eine Drohne in Niedersachsen auftaucht. Am Steinhuder Meer. Zufällig ein Ausflugsziel, der größte See im Norden, also eine Umgebung, in der es – anders als bei manch anderem Standort der Bundeswehr – durchaus landschaftliche Gründe gibt, eine Drohne fliegen zu lassen. Aber es sind eben auch in der Nähe von Wunstorf Bundeswehrstandorte, weshalb man da wohl sofort an böse Absichten dachte statt an Urlaubsaufnahmen.

Nebenbei, Deutschland ist ein sehr dicht besiedeltes Land. Um einen Punkt zu finden, an dem sich in einem Umkreis von zehn Kilometern kein Standort der Bundeswehr oder der US-Armee befindet, muss man sich schon tief ins Hinterland östlicher Bundesländer zurückziehen – vorausgesetzt, man ignoriert alle übrigen Objekte, die theoretisch von militärischem Interesse sein könnten, wie Kraftwerke, Brücken oder Industrieanlagen. Anders formuliert, man kann irgendwo in Deutschland eine Drohne fallen lassen, mit ein bisschen Geschick lässt sich daraus immer eine Bedrohung konstruieren.

(Das war das Ergebnis einer KI-Abfrage. Auf die Frage, an welchen Punkten in Deutschland man mindestens zehn Kilometer von eventuell problematischen Objekten entfernt sei, lautete die Antwort: "In Deutschland gibt es praktisch keine Punkte, an denen im Umkreis von 10 km weder ein Bundeswehr-Standort noch ein US-Standort noch irgendein Objekt von potenziell militärischem Interesse liegt. Schon bei 5–8 km wird es in den meisten Regionen eng.")

Sofern es diese Drohne tatsächlich gibt, was ja bei den wie üblich reichlich gelieferten Belegen nicht einmal sicher ist.

Übrigens auch nicht dadurch, dass es heißt, die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen übernommen. Die macht das gern und scheint an einem eklatanten Mangel an echten Aufgaben zu leiden, wenn man ihre Leistungen der letzten Jahre so Revue passieren lässt. Das ganze Spektakel des Rollatorputsches, das sie auch ausgelöst hat und weiter betreibt, wäre in rationaleren Zeiten von einer Provinzstaatsanwaltschaft stillschweigend beerdigt worden. Aber die Karlsruher stecken lieber einen Haufen Rentner in einen Hochsicherheitsknast und bespielen sie jahrelang mit einem Terrorprozess wegen – nichts. Die machen noch aus einem Papierflieger einen Terroranschlag. Oder aus einem Waldspaziergang eine Verschwörung zum Umsturz.

Es wäre ja langsam wirklich interessant, was diese Späße mittlerweile so gekostet haben. Nur mal so als Hausnummer: Von den 25 Angeklagten sitzen die meisten seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Bei realistischen Kosten pro Hafttag und Person zwischen 300 und 350 Euro und inzwischen 1.380 Hafttagen robbt sich das pro Nase langsam an eine halbe Million Euro heran, das wären also zehn Millionen nur fürs Menschenquälen. Dazu kommt dann mindestens eine Million für die Halle, die für den Frankfurter Teil des Prozesses gebaut wurde, die Kosten für ein paar Dutzend Anwälte, 45 Sicherheitskräfte pro Verhandlungstag und dazu dann noch Fahrtkosten für Zeugen, die Kosten für Gutachter etc. Also allein für diese Luftnummer zieht die Bundesanwaltschaft mindestens zwölf Millionen Euro aus dem Steuersäckel.

Das kann man natürlich für eine Form der Wirtschaftsförderung halten, schließlich gilt in Deutschland inzwischen ja auch Rüstungsproduktion als Ersatz für den kollabierenden Fahrzeugbau. Der Ehrlichkeit halber sollte dann aber das Budget für die Bundesanwaltschaft vom Haushalt des Justiz- in den des Wirtschaftsministeriums verlagert werden. Und alle Folgekosten so transparent zusammengefasst werden, dass jeder Bürger nachvollziehen kann, wie vielen Rentnern dafür die Butter vom Brot genommen werden musste.

Aber zurück zu den Drohnen. Allein beim Media-Markt gibt es Hunderte unterschiedliche Drohnen im Angebot, irgendwo zwischen 50 und 3.500 Euro, und Zubehör bis zum Abwinken. Auf Amazon sieht es ähnlich aus. Auch alle Bauteile, um so ein Ding selbst zu basteln, finden sich da. Was wird uns zu Wunstorf erzählt? Es gebe da ein Teil aus einem 3D-Drucker. Irgendein Teil. Ehrlich, wer es schafft, einen 3D-Drucker zu bedienen, der schafft es auch, einzukaufen. Physisch oder online. Es gibt überhaupt keinen Grund, Drohnen irgendwie zu improvisieren. Um über irgendein Gelände zu fliegen und ordinäre Aufnahmen zu machen, erst recht nicht – zur Not tauscht man die Kamera gegen ein besseres Modell ...

Scharijs Zeuge aus Leipzig spricht von einem gewöhnlichen Modell, wie man es im Elektronik-Markt kaufen kann. Das ganze Gerede mit "3D-Drucker" dient vermutlich nur dazu, das Publikum davon abzulenken, dass Drohnen längst ein gewöhnlicher Alltagsgegenstand sind. In der Nähe von Flughäfen übrigens ganz besonders, denn es gibt nach wie vor sogenannte Planespotter, also Flugzeugfans, die gerne in der Nähe von Flugplätzen stehen und den Fliegern beim Starten und Landen zuschauen. Da überrascht es auch nicht, wenn sie gerne selbst kleine Geräte fliegen lassen.

Und ja, es gibt mittlerweile die Pflicht für einen Drohnenführerschein für den Betrieb größerer Drohnen, aber das heißt noch nicht, dass sich Drohnenfans daran halten. Genauso wenig wie an Verbote. Auch die Möglichkeiten für Paparazzi haben sich durch diese Technologie ausgeweitet. Die aktuelle Mode, aus jeder irgendwo herumliegenden Drohne eine Spionagegeschichte zu zimmern, ist langsam so, als würde man jedem Mann im Taucheranzug unterstellen, eine Pipeline sprengen zu wollen.

Besonders putzig war ja Ursula von der Leyen, die bezogen auf die Leipziger Drohne von "militärischem Material" sprach – das hatte bisher noch nicht einmal die Bundesanwaltschaft behauptet. Und die estnische Intelligenzbestie entdeckte da "staatlich finanzierten Terrorismus". Dabei hat da noch nicht einmal irgendetwas Bumm gemacht. Vielleicht könnten die deutschen Dienste ihre Spielzeuge demnächst wenigstens mit einem Tonchip versehen, der ein Bumm ertönen lässt? Nur so als stilistische Anregung ...

Na, wie auch immer: Man fragt sich natürlich automatisch, was in Wunstorf denn so interessant sein sollte, dass die tägliche Satellitenaufnahme nicht mehr genügt. Leipzig, ja, das kann man sich noch eingehen lassen. Da wäre es zumindest interessant, was in diese Antonows so geladen wird. Aber nachzählen, wie viele Flugzeuge in Wunstorf draußen auf der Piste stehen? Oder ob da schon irgendwelche F35 angekommen sind? Nein, Entschuldigung, dafür gibt es doch andere Mittel.

Das ist wie mit den "Fotos von Grafenwöhr". So aufregend wie die Fernsehzeitung des Vorjahres. Da gibt es doch sowieso einen Tag der offenen Tür, an dem man das ganz entspannt anschauen kann. Und alles, was noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammt, liegt sowieso auf den Quadratzentimeter kartiert in den Akten.

Dummerweise sind die Mitarbeiter der deutschen Leitmedien nicht einmal selbstbewusst genug, um irgendwann zu erklären, sie seien es leid, immer solchen Unsinn schreiben zu müssen. Sie beten das stattdessen brav alles nach. Und jeder, der Interesse daran hat, das Kriegsgegröle in Deutschland noch ein Stück weiter aufzudrehen oder die Aufträge für die Rüstungsindustrie hochzuschrauben oder die Bevölkerung hinter jedem Baum russische Agenten sehen zu lassen, kann in den nächsten Elektronikmarkt laufen, eine Billigdrohne erwerben und irgendwo in der Nähe einer Kaserne in die Landschaft werfen. Dann muss man nur noch in Karlsruhe anrufen, und fertig ist die nächste Schlagzeile.

Wenn der ganze Zirkus nicht dazu dienen würde, echte, lebende Menschen weiter in den Fleischwolf zu werfen, um noch ein paar Milliarden aus dem Krieg in der Ukraine zu saugen und sich die Option eines Kriegs gegen Russland offenzuhalten, man könnte herzlich darüber lachen. Aber dafür ist der Preis, den diese absurden Inszenierungen fordern, einfach zu hoch.

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Wie die Polizei Wuppertal in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat ein Angreifer gegen 14 Uhr am gestrigen Donnerstag versucht, die Bergische Synagoge im Wuppertaler Stadtbezirk Barmen anzuzünden. Der Mann verschüttete auf den Treppenstufen eines Nebeneingangs des Gotteshauses eine brennbare Flüssigkeit und zündete diese an. Es gelang Mitarbeitern der Synagoge, den entstandenen Brand schnell zu löschen. Es gab keine Verletzten.

Da die Synagoge unter engmaschigem Polizeischutz steht, konnten Polizeibeamte den Tatverdächtigen rasch festnehmen. Es soll sich der Pressemitteilung zufolge bei dem Beschuldigten um einen 37-jährigen Afghanen handeln, der bereits polizeibekannt war. Den ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge gab es keine Helfershelfer bei dem Brandanschlag. Die Polizei Wuppertal bittet zwei junge Frauen, die sich laut Video-Aufzeichnungen zum Tatzeitpunkt in der Nähe der Synagoge aufgehalten haben, sich als Zeuginnen zu melden.

Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) zufolge erklärte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die Ermittler gingen von einem antisemitischen Tatmotiv aus. Auch eine diesbezügliche Äußerung des Tatverdächtigen noch am Tatort deute darauf hin. Der Mann soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Polizei hat die Wohnung des Mannes noch am Tatabend durchsucht und sein Mobiltelefon sichergestellt, das derzeit ausgewertet wird. Der tatverdächtige Afghane soll wegen der Bedrohung einer Nachbarin vorbestraft sein.

In einer auf der Social-Media-Plattform X verbreiteten Stellungnahme erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland:

"Was mich zutiefst verstört, ist die Seelenruhe, mit welcher der Täter in Wuppertal diesen Anschlag am helllichten Tag durchgeführt hat."

Jedwedes Unrechtsbewusstsein oder Schamgefühl fehle vollständig. Schuster beklagte in seiner Erklärung eine fortschreitende Normalisierung des Judenhasses. Er gehe davon aus, dass der Zeitpunkt des Anschlags bewusst gewählt sei. Darauf ließen andere Anschläge auf Synagogen vor hohen jüdischen Feiertagen schließen. Am 20. September beginnt das jüdische Versöhnungsfest Jom Kippur.

Derweil häufen sich die Solidaritätsbekundungen gegenüber der jüdischen Gemeinde in Wuppertal. Noch am Tatabend hatten sich WDR-Informationen zufolge rund dreißig Menschen zu einer spontanen Mahnwache vor der Synagoge versammelt. Auch heute soll es wieder ein Mahnwache geben. Wuppertaler religiöse Vertreter, darunter die katholische Kirche und die islamische Ditib-Gemeinde, brachten ihr Entsetzen zum Ausdruck.

Vertreter ganz unterschiedlicher politischer Parteien verurteilten den Brandanschlag. Der WDR zitiert den bekannten Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh mit den Worten:

"Man kann nicht völlig überrascht sein, weil wir eine Menge von antisemitischen Taten haben in ganz Deutschland. Aber dass es hier in Wuppertal passiert und wieder passiert, das macht mich sprachlos. Und auch wirklich wütend und fassungslos."

Die Wuppertaler AfD-Stadtratsfraktion wiederum machte in einer Stellungnahme die Migrationspolitik verantwortlich: "Diese und ähnliche Untaten sind die direkte Folge der ungeregelten – teils illegalen – Masseneinwanderung, die Deutschland insbesondere seit 2015 erleben musste", erklärte sie.

Die Neue Bergische Synagoge stammt aus dem Jahr 2002. Die beiden früher bestehenden Synagogen in Barmen und Eberfeld hatten die Nationalsozialisten 1938 zerstört. Nach 1945 existierte die jüdische Gemeinde in Wuppertal nur noch in einem sehr kleinen Umfang, die meisten Juden waren ins Exil geflüchtet oder im Holocaust umgekommen. Erst der Zustrom jüdischer Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion ab den 1990er Jahren machte einen Neubau erforderlich. Mittlerweile hat die Gemeinde rund 2.000 Mitglieder.

Doch auch der Neubau blieb Attacken ausgesetzt. Im Jahr 2014 kam es zu einem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge. Drei Palästinenser wurden für den Angriff verantwortlich gemacht und erhielten Bewährungsstrafen. Ihr Tatmotiv: Sie wollten auf den damaligen Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen.

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Die Intensität der Cyberangriffe auf das russische Wahlsystem hat 2026 die Werte der Präsidentschaftswahl 2024 übertroffen. Dies erklärte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Ella Pamfilowa, im Informationszentrum der Kommission. Pamfilowa sagte:

"Wir stellen jetzt fest, dass es noch mehr Angriffe gibt, ihre Intensität hat zugenommen, die Qualität der Bedrohungen hat zugenommen. Aber wir wehren sie ab, wir haben gelernt, damit umzugehen."

Ihren Angaben zufolge war das Wahlsystem während der Präsidentschaftswahl 2024 mehr als 1,2 Millionen Mal angegriffen worden, davon entfielen 460.000 Angriffe auf das System der Fernabstimmung (DEG). Pamfilowa fügte hinzu, das staatliche automatisierte System Wybory (zu Deutsch: die Wahlen) arbeite unabhängig vom Internet und sei ihrer Einschätzung nach daher für solche Angriffe nicht zugänglich.

Zuvor hatte Pamfilowa Berichte über einen angeblichen Hackerangriff auf das System Wybory und ein angebliches Datenleck als Provokation bezeichnet. Ihren Angaben zufolge seien Mitgliedern der Wahlkommissionen Nachrichten über eine Kompromittierung des Systems zugesandt worden, obwohl das System selbst autonom und geschützt sei.

Am Tag des Wahlbeginns hatte auch die Vorsitzende der Moskauer Wahlkommission, Olga Kirillowa, erklärt, die Angriffe auf das Moskauer Fernabstimmung-System seien schwerwiegender geworden als zuvor. Fachleute würden sie rund um die Uhr abwehren.

Die Wahlen zur Staatsduma haben am Freitag, den 18. September, begonnen und dauern noch bis Sonntag, den 20. September. Erstmals beteiligen sich daran auch die Bewohner der neuen russischen Regionen – der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson. Insgesamt sind 111.037.047 Wahlberechtigte registriert, darunter 1.816.504 im Ausland; für sie wurden 333 Wahllokale in 152 Ländern geöffnet. Zeitgleich mit der Duma-Wahl finden in elf Föderationssubjekten auch Gouverneurswahlen statt, und in 39 Regionen werden zudem die lokalen Parlamente neu gewählt.

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Ungarns Regierung verhandelt mit der Rumäniens über die Möglichkeit, Erdgas aus Russland bis Oktober 2027 mit Erdgas von rumänischen Gasfeldern zu ersetzen. Dies erklärte der ungarische Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány. In einem Interview mit Telex erklärte er:

"Russisches Gas ist derzeit verfügbar, aber das rumänische Neptun-Deep-Feld könnte eine sehr kostengünstige Lösung sein. Wir verhandeln aktiv mit dem Unternehmen, das das Feld erschließen wird, sowie mit rumänischen Politikern."

Die Europäische Union plant, ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ein vollständiges Verbot für Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland zu verhängen – und die Pipeline-Gasimporte aus Russland, wie auch Ungarn sie betreibt, bis Herbst 2027 vollständig einzustellen. Kapitány erklärte, Budapest betrachte diese Entscheidung der EU als einzig politisch motiviert. Ungarn sei jedoch bereit, sie gegebenenfalls umzusetzen. Ministerpräsident Péter Magyar hatte zuvor seine Absicht bekräftigt, von der EU für Ungarn eine Entschädigung für die Ablehnung von Lieferungen aus Russland zu erwirken.

Dem Wirtschafts- und Energieminister zufolge ist zudem wichtig, sich schon jetzt LNG-Kapazitäten zu sichern, weshalb ungarische Unternehmen denn auch bereits jetzt Verträge abschließen. Dem fügte Kapitány zuversichtlich hinzu:

"Sollte sich die Lage tatsächlich so entwickeln, wie es derzeit aussieht, wird Ungarns Gasversorgung (bis Herbst 2027 – Anm. d. Red.) auch aus anderen Quellen gesichert sein."

Er merkte an, dass Russland derzeit Budapests wichtigster Gas- und Öllieferant bleibe, da diese Lösung eine durchaus wirtschaftliche sei. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass man im Westen – in diesem Fall vor allem in Europa – einen schweren Fehler begangen habe, als man sich weigerte, Russlands Energieressourcen zu kaufen. Auch werde Europa dadurch aufgrund höherer Preise in Wirklichkeit noch abhängiger von Importen – zumal die Käufe fortgesetzt würden, nur neuerdings eben über Zwischenhändler.

Mehr zum Thema – Europa steht vor einem neuen Gaskrieg – und Russland hat damit nichts zu tun

Der russische Sicherheitsrat hat Armenien vor möglichen Eingriffen in russische Unternehmensbeteiligungen im Land gewarnt. Vertreter des Gremiums erklärten, ein solcher Schritt würde der armenischen Wirtschaft schaden und das Investitionsklima belasten.

Nach Angaben des Pressedienstes des Sicherheitsrates erklärte Alexei Schewzow, der stellvertretende Sekretär des Gremiums, russische Unternehmen hätten in Armenien Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, verwalteten ihre Vermögenswerte auf legaler Grundlage und leisteten einen spürbaren Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. Maßnahmen gegen diese Firmen würden daher auch wirtschaftliche Folgen für Armenien selbst nach sich ziehen.

Moskau sieht Hinweise darauf, dass neben einzelnen Unternehmen auch russische Industrie- und Infrastrukturprojekte in Armenien stärker unter Druck geraten könnten. Als mögliche Argumente in der öffentlichen Debatte nannte die russische Seite Berichte über Finanzierungsprobleme, negative Auswirkungen auf das Investitionsumfeld, ökologische Belastungen und niedrige Löhne. Aus Sicht des russischen Sicherheitsrates könnte dies dazu dienen, russische Vermögenswerte abzuwerten und Eigentümer zu einem Verkauf zu bewegen.

Bereits zuvor hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Jerewan vorgeworfen, gegen Objekte vorzugehen, in die Russland hohe Summen investiert hat. Zugleich verwies er auf die wirtschaftliche Unterstützung Russlands für Armenien seit den 1990er Jahren sowie auf das Wachstum der armenischen Wirtschaft während der Mitgliedschaft des Landes in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Die Äußerungen stehen im Zusammenhang mit den seit einiger Zeit komplizierteren Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan. Armenien hat in der letzten Zeit seine Kontakte zum Westen intensiviert und sich eine mögliche weitere Annäherung an die Europäische Union zum Ziel gesetzt. Russland betont dagegen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in der EU nicht möglich ist.

Anfang September traf der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bischkek den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. In dem Gespräch ging es laut russischen Angaben auch um die europapolitischen Pläne Jerewans. Im Anschluss wurde Paschinjan nach Moskau eingeladen, um weitere Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zu besprechen.

Mehr zum Thema – Putin warnt Paschinjan: Entscheidung, der EU beizutreten, bedeutet automatischen Austritt aus EAWU

Größte Sorgen wegen einer befürchteten möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Mittel- und Westeuropa hat Robert Fico, Slowakiens Ministerpräsident, geäußert. Er kündigte für einen solchen Fall die größtmögliche Zurückhaltung des ihm demokratisch anvertrauten Landes an. Auf seiner offiziellen Internetpräsenz im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte Fico am Abend des 17. September 2026 die Videoaufnahme seiner Ansprache in einem Krankenhaus in Preschau an Studenten und Krankenhausmitarbeiter. Er äußerte zunächst seine Besorgnis über den offensichtlichen Unwillen der politischen Eliten der Europäischen Union, sich mit den tatsächlichen Problemen Europas auseinanderzusetzen. Stattdessen werde von diesen Herausforderungen mit kriegstreibender Rhetorik im Kontext des Ukrainekonfliktes abgelenkt, während die zur Lösung dieser Probleme erforderlichen Mittel an ungeeignete Adressaten fehlgeleitet würden. Fico hierzu:

"Ich bin jetzt jeglicher Übertreibung fern – und ich habe Angst vor dem Krieg. Was stellt sich momentan in Europa ein – nach allem, was wir hören und sehen? Doch dass der militärische Konflikt in der Ukraine vollständig außer jeglicher Kontrolle geraten ist.

Doch in richtigen Schrecken versetzt mich die zunehmend aggressive und gefährliche Kriegsrhetorik, die wir heutzutage in ganz Europa hören. Ziemlich sicher erscheint es, dass die größten Begünstigten der Zuwendungen aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum der Jahre 2028 bis 2034 die großen Rüstungsfabrikanten sein werden. Nicht die Normalbürger werden davon profitieren, sondern vielmehr ebendiese Waffenkonzerne.

Es erscheint mir so – und dies erkläre ich in tiefstem Ernst und Verantwortungsbewusstsein –, dass die Tendenz erstarkt, die Unfähigkeit, Probleme wie illegale Immigration, unsere Konkurrenzunfähigkeit und hohe Preise für Energieträger zu lösen, damit übertünchen zu wollen, dass man zu dieser inhaltsleeren, aber hart anmutenden Rhetorik greift: 'Los, los, raus da mit uns – und lasst uns kämpfen.'

Ich habe große Befürchtungen, dass mittlerweile nur noch nach einem Anlass für einen großen Konflikt zwischen der NATO und Russland gesucht wird."

Neben den volkswirtschaftlichen Folgen dieser Politik und ihren Folgen für die Lebensqualität der Völker Europas sieht der Regierungschef der Slowakei weitere Konsequenzen – die nochmals viel gravierender ausfallen würden:

"Um den Willen aller Heiligkeit, sagt es mir – gegen wen wollen wir denn da kämpfen? Gegen wen, frage ich euch? Können Sie sich auch nur annähernd ausmalen, meine Damen und Herren, was geschehen würde, falls der Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert wird? Gibt es hier überhaupt jemanden, der solch ein Szenario in vollem Umfang begreift? Sich wirklich vorstellen kann, wie es ist, wenn man die Anweisung bekommt, 5.000 Soldaten im Rahmen einer Mobilmachung zum Kriegsdienst einzuziehen, oder vielleicht auch 10.000, und sie irgendwohin zum Kämpfen entsenden soll?"

Das Risiko eines umfassenden, für Europa voraussichtlich enorm verlustreichen Krieges gegen Russland werde weder durch die offizielle Motivation der EU-Eliten diesbezüglich noch durch den – zudem unbekannten – Sinn der jetzigen Schritte gerechtfertigt, so Fico sinngemäß:

"Dabei haben wir nicht einmal die geringste Vorstellung, mit wem wir es hier zu tun haben – oder auch davon, wieso das Ganze geschieht und was der Endzweck ist."

Wie hart der Ukraine-Krieg bereits jetzt ausgefochten wird und wie er schon bald eskalieren könnte, daran erinnerte der slowakische Premier mit der kurzen Zwischenbemerkung – mit der allerdings bereits viel gesagt ist:

"Jede einzelne Richtlinie zur Führung von Kriegshandlungen wurde über Bord geworfen. Heute sehen wir systematische und absichtliche Angriffe gegen überlebensnotwendige zivile Infrastruktur. Auch bin ich vollständig überzeugt, dass wir sehr bald Zeugen von militärischen Operationen auf breiter Front und von höchster Intensität werden dürften, die auf dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet ausgefochten werden."

Räumliches Ausweiten der Gefechtshandlungen auf die Gebiete der mittel- und westeuropäischen Staaten würde sich in Konsequenzen niederschlagen, an die Fico ebenfalls zu erinnern hatte – wenn auch nicht an alle beziehungsweise nur andeutend:

"Denn wenn wir keinen Frieden hier im Land haben, werden wir nicht etwa Krankenhäuser bauen – sondern Panzer für den Krieg zusammenbauen.

Haben wir keinen Frieden im Land, so werden wir nicht am Bau eines neuen Kernkraftwerks in Jaslovské Bohunice arbeiten – sondern Schützengräben ausheben und Bunker bauen müssen. Unterschätzen Sie das bitte nicht. Die Lage im Hinblick auf einen möglichen paneuropäischen militärischen Konflikt war noch nie so ernst und angespannt wie jetzt."

Robert Fico kündigte anschließend an, er werde sein Land deswegen aus jedweder Art Beteiligung an einem solchen Krieg mit aller Kraft heraushalten:

"Ich will nicht, dass die Slowakei nur wegen irgendeines Artikel 5 Teil irgendeines militärischen Konfliktes wird. Sicher, wir sind Teil der NATO, bleiben den Verpflichtungen treu, wissen alles zu schätzen – die Zusammenarbeit –, und uns ist das Erfüllen unserer Verpflichtungen wichtig. Doch als Premierminister werde ich alles tun, um zu gewährleisten, dass die Slowakei niemals in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird."

Moskau hatte in der Vergangenheit mehrmals davor gewarnt, dass eine zunehmende Beteiligung von Drittstaaten am Ukraine-Krieg aufseiten des Kiewer Regimes, dies auch schon durch den Ausbau der Produktion von Kriegsmaterial für das ukrainische Militär, betreffende Objekte in besagten Drittstaaten zu legitimen militärischen Zielen macht.

Artikel 5 des Nordatlantik-Abkommens wertet den Angriff auf eines der NATO-Mitglieder als Angriff auf alle – verpflichtet jedoch niemanden zu konkreten Maßnahmen. Über deren Art und Umfang hat jedes Mitgliedsland eigene Entscheidungen zu fällen.

Seine geplante Teilnahme an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und Premierminister Korezki am 18. September in Kiew, wo sich auch Staats- und Regierungschefs weiterer NATO-Staaten eintrafen, ließ Fico diesmal ausfallen.

Westliche Medien werteten die Aussage als Infragestellen der Verpflichtungen gemäß Artikel 5, während ukrainische Medien sie als regelrechte Weigerung darstellten.

Mehr zum Thema – Ist Deutschland wirklich kein Kriegsbeteiligter?

Berlin liefert. Das Netz kommentiert. Wir sammeln ein.

Gerade in einer berliner S- Bahn getroffen.😳 pic.twitter.com/rLxzPAuafr

Friedrich Merz fährt S-Bahn. Nicht immer, aber "hin und wieder", wie der Kanzler nun erzählt. S1, S2 oder S25 bringen ihn demnach zum Brandenburger Tor, von wo er zu Fuß Richtung Bundestag geht. Sein Umfeld soll davon nicht begeistert sein.

Das macht Merz niemals!
Der würde aus der S-Bahn nie im Leben wieder heil herauskommen!
Wiedermal eine Lüge vom Kanzler! pic.twitter.com/dCR3k2yirP

Das Netz ist weniger zurückhaltend. Dort wird bereits darüber gespottet, wie oft der Kanzler tatsächlich zwischen Dienstwagen, Sicherheitsapparat und Berliner Nahverkehr unterwegs ist.

Ist das echt, @CDU? 🤡 pic.twitter.com/bahwRMbbfs

Und damit ist der Stoff für den Anti-Tagi perfekt: Merz fährt S-Bahn, Schwesig entdeckt den härteren Ton bei der Migration und Amthor verteilt Döner.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein starkes Land.#Schwesig #Landtagswahl #Wahlwerbung #MV #Migration #FraugegenBlau pic.twitter.com/mSzWkXBxz9

Ausgerechnet kurz vor der Wahl entdeckt Manuela Schwesig (SPD) ihre harte Seite bei der Migration. Aber keine Sorge, liebe Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, das ist natürlich reiner Zufall und die SPD meint es diesmal ganz ernst!

Wie sagte Frau Schwesig, Zitat:

„Menschen ohne Bleiberecht
müssen gehen",sagte die Ministerpräsidentin. Für Straftäter gelte das „erst recht“.

Immer wieder erstaunlich wie wandlungsfähig Politiker vor einer Wahl sein können! pic.twitter.com/9Yf1lycPts

130 Döner für Amthor: Politik mit Knoblauchsauce.

Die pure Verzweiflung!

Phillip Amthor macht jetzt CDU-Wahlwerbung mit Döner für 4€😂 pic.twitter.com/hCHXDkiNOR

Philipp Amthor greift im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu einer ungewöhnlichen Wahlkampfwaffe: Döner.

In Greifswald wurden mehr als 130 Jugendliche mit einem Döner zum Sonderpreis angelockt. Eine Stunde lang kostete der Döner bei einem Imbiss in der Innenstadt vier Euro, sofern die Gäste einen CDU-Flyer vorzeigten. Amthor war vor Ort, verteilte Döner und stand für Selfies bereit.

Ich bin irritiert. Die CDU schickt Philipp Amthor zu Jugendlichen, dazu gibt es Döner für 4 Euro und Selfies. Mehr als 130 Jugendliche waren dabei.

Amthor sieht dabei inzwischen so aus, als hätte man einen 13-Jährigen aus der Jungen Union direkt in den Wahlkampf geschickt.… pic.twitter.com/42qVJ9TDvD

Organisiert wurde die Aktion von CDU-Landtagskandidat Torsten Heil. Der Imbissbesitzer soll Amthor sogar noch daran erkannt haben, wie er seinen Döner bevorzugt.

Damit bekommt Amthors Social-Media-Wahlkampf eine ziemlich kulinarische Note. Pommes, Burger, Currywurst und jetzt mehr als 130 Döner in Greifswald.

Zum fremd schämen 🤦‍♀️🤦‍♀️
ganz dicht ist der nicht!!
🤣🤣😂😂🥳🥳🤡🤡 pic.twitter.com/5ex3j9nQqD

Politik zum Mitnehmen. Vier Euro, CDU-Flyer inklusive.

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Die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden haben im Bundesstaat Guanajuato rund 59 Millionen Liter vermutlich illegalen Treibstoffs beschlagnahmt. Das teilte die Regierung des Bundesstaates auf ihrer Webseite mit. Der Einsatz fand demnach im Gemeindegebiet von San José Iturbide statt. In der Pressemitteilung heißt es:

"Bundes- und Landesbehörden durchsuchten ein Objekt, in dem etwa 59 Millionen Liter mutmaßlichen Kohlenwasserstoffs mit den Eigenschaften von Diesel, Normal- und Premiumbenzin sichergestellt wurden."

Wie Juan Mauro González Martínez, Sicherheits- und Friedenssekretär von Guanajuato, auf der Plattform X mitteilte, wurden bei der Durchsuchung zehn mutmaßlich mit Treibstoff befüllte Tanks, drei Nutzfahrzeuge, verschiedene für den Transport genutzte Behälter sowie Unterlagen im Zusammenhang mit den untersuchten Vorgängen entdeckt und beschlagnahmt.

59 millones de litros de presunto hidrocarburo asegurados en una sola intervención. Esa es la dimensión de la operación realizada en San José Iturbide como resultado de trabajos de investigación y coordinación entre autoridades federales y estatales.

Durante el cateo, autorizado… pic.twitter.com/UqgzKiLHBa

Alle Funde wurden an die Bundesstaatsanwaltschaft übergeben, die nun die genaue Menge und Zusammensetzung des Produkts sowie dessen Herkunft und rechtlichen Status ermitteln soll. Nach Angaben des mexikanischen Nachrichtenportals Sonora Presente wurden bislang keine Festnahmen gemeldet.

Der Sicherheitssekretär erklärte, es gehe nicht allein um die gefundene Menge. Ermittlungen zu möglichen unregelmäßigen Treibstoffgeschäften trügen dazu bei, die Risiken durch Brände und Explosionen zu verringern, die Gemeinden und die Umwelt zu schützen sowie mögliche Finanzierungsquellen krimineller Strukturen zu beeinträchtigen.

Die Behörden von Guanajuato sind bereits wiederholt gegen den illegalen Treibstoffhandel vorgegangen. Die Zeitung El Heraldo de México berichtet, dass Sicherheitskräfte in dem Bundesstaat zwischen September 2024 und August 2026 106 Durchsuchungen durchgeführt und dabei fast 7,9 Millionen Liter Treibstoff und Erdölprodukte beschlagnahmt hätten.

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