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Angesichts seiner massiven Unbeliebtheit beim deutschen Volk sind Wahlkampfauftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz selten geworden, auch in Berlin. In der Bundeshauptstadt finden kommenden Sonntag die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Laut jüngsten Umfragen steht die CDU derzeit bei 20 Prozent, weit entfernt von den 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl im Jahr 2023.

Gestern Abend trat Merz, der zugleich als Bundesvorsitzender der Christdemokraten fungiert, erstmalig in diesem Wahlkampf in Erscheinung. Sein Berliner Auftritt erfolgte allerdings nicht vor einer größeren Öffentlichkeit gewöhnlicher Bürger, sondern im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale und offiziellen Bundesgeschäftsstelle. Anwesend waren Medienberichten zufolge rund 150 Parteimitglieder.

Nachdem zuvor schon der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Berlin zur "Stadt der Freiheit" erklärt hatte, führte Merzens Wahlkampfrede den Freiheits-Topos fort. Immer wieder rekurrierte der Kanzler auf das Adenauer-Zitat "Wir wählen die Freiheit".

Genauso, wie Anfang der 50er-Jahre Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung und Westbindung der Bundesrepublik gegen Widerstände durchgesetzt habe, stelle sich dem heutigen Deutschland die Frage: "Welchen Weg wählen wir? Welchen Weg nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland in dieser sich neu ordnenden Welt?" Unmittelbar an diese Frage anschließend bekannte sich Merz ausdrücklich zur Unterstützung des Selenskij-Regimes im fortdauernden Ukraine-Krieg:

"Und meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute die Freiheit. Wir wählen auch heute die Freiheit! Und das sage ich, das sage ich auch all denjenigen, in Deutschland, auch in meiner Partei, in unserer Partei: Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben, meine Damen und Herren! Und diesen Weg, diesen Weg, den werde ich unter keinen Umständen gehen! Den mag gehen, wer will! Aber ich gehe ihn nicht!" Diese Aussage tätigte Merz unter lautem, andauerndem Applaus der Anwesenden.

Auffallend war, dass Merz seine Zusicherung an innerparteiliche Kritiker der immer stärkeren Involvierung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt adressierte. Offenbar gibt es eine innerparteiliche Opposition gegen den Ukraine-Kurs des Bundeskanzlers, die so beträchtlich ist, dass der Kanzler meinte, sie ansprechen zu müssen. Die Namen seiner innerparteilichen Opponenten nannte Merz nicht.

Allerdings hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew bei seinem Berlin-Besuch im Juli anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigt, dass neben dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck von der SPD auch der Christdemokrat und ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu einem deutsch-russischen Geheimtreffen gereist war. Merz hatte zuvor eine Kenntnis über ein solches Treffen abgestritten.

Platzeck und Pofalla sollen sich Medienberichten zufolge in Baku mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow, mit Alexej Gromyko, dem Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, sowie mit Waleri Fadejew, dem Vorsitzenden des Rates für Zivilgesellschaft, getroffen haben.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Merz mit seiner gezielten Anrede an die innerparteilichen Kritiker Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer meinte. Dieser hatte einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge während einer Fragestunde im Dresdner Landtag die von der Bundesregierung verhängten Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisiert. Die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen sei nicht der richtige Weg. Kretschmer hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, den Handel mit Russland – auch im Energiesektor – nach Ende der Kampfhandlungen wieder aufnehmen zu wollen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die russischen Gesellschaften Nestlé Russia und Nestlé Kuban unter eine vorübergehende Verwaltung gestellt. Die Beteiligungen von Nestlé-Gesellschaften in der Schweiz und Deutschland werden künftig von der russischen L.E.V. Management verwaltet. Formal bleiben die Anteile im Eigentum von Nestlé. Die Kontrolle über das operative Geschäft liegt vorerst jedoch in Russland.

Damit macht Moskau klar: Wer auf dem russischen Markt Geschäfte macht, muss auch russische Regeln akzeptieren. Wer in Russland produziert, verkauft und am Markt verdient, kann sich nicht zugleich über russische Vorgaben hinwegsetzen. Im Zentrum steht der Schutz der russischen Verbraucher und der heimischen Wirtschaft. Aus Moskauer Sicht sollen westliche Konzerne nicht die Vorteile des russischen Marktes nutzen und sich bei den Pflichten verabschieden.

Nestlé hatte sich gegen einen vollständigen Rückzug entschieden. Der Konzern stoppte zwar Investitionen und nahm bestimmte Marken wie KitKat und Nesquik in Russland vom Markt. Dabei blieben sechs Produktionsstandorte in Betrieb. Nestlé stellt in Russland unter anderem Kaffee, Süßwaren, Babynahrung und Tierfutter her. Rund zwei Prozent des weltweiten Konzernumsatzes stammen aus der Russischen Föderation.

Für Moskau ist das ein wichtiger Punkt. Russland wollte verhindern, dass ausländische Eigentümer ihre lokalen Gesellschaften weiterführen, zugleich aber Investitionen, Exporte und den Ausbau der Produktion zurückfahren.

Bereits im August hatte das russische Unternehmen KS Logistika beantragt, fünf Nestlé-Gesellschaften unter vorübergehende Verwaltung zu stellen. Als Begründung wurden unter anderem fehlende Pläne zum Ausbau der Produktionskapazitäten und das Ende von Exporten russischer Waren genannt.

Wichtig ist dabei, dass Moskau nicht einfach die Eigentumsrechte von Nestlé löscht. Die russische Konstruktion sieht zunächst eine vorübergehende Verwaltung vor. Die bisherigen Eigentümer bleiben formal Eigentümer. Der entscheidende Unterschied liegt bei der Kontrolle über das Geschäft.

Westliche Unternehmen können Russland verlassen, wenn sie sich dafür entscheiden. Wer sein Geschäft im Land jedoch weiterführt, muss sich an die geltenden russischen Vorgaben halten.

Für internationale Konzerne ist das ein deutliches Signal. Moskau will nicht hinnehmen, dass ausländische Unternehmen ihre Produktionsstätten, Arbeitsplätze und Lieferketten in Russland weiter nutzen, ihr Engagement aber zugleich nach und nach zurückfahren. Wer sein Russland-Geschäft einschränkt, kann daher nicht davon ausgehen, dass die russischen Behörden darauf nicht reagieren.

Auch die Wahl des Verwalters ist interessant. L.E.V. Management wurde in Moskau registriert und wird von Andrei Krauschkin geführt. Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft ist öffentlich nicht offengelegt.

Nestlé prüft nach eigenen Angaben derzeit die Fakten und wollte sich zunächst nicht näher zu den Konsequenzen äußern.

Für den Schweizer Konzern geht es allerdings nicht nur um Bilanzen. Russland ist zwar mit rund zwei Prozent des globalen Umsatzes kein existenzieller Markt für Nestlé. Für die russischen Beschäftigten, Fabriken und die lokale Lebensmittelversorgung hat das Geschäft aber eine weit größere Bedeutung.

Während in der Schweiz und anderen westlichen Ländern der Rückzug internationaler Konzerne aus Russland oft als wirtschaftliches Druckmittel verstanden wurde, verfolgt Moskau eine andere Strategie: Produktion und Versorgung sollen im Land bleiben, selbst wenn sich der ausländische Eigentümer politisch vom russischen Markt distanziert.

Nestlé hat sich entschieden, Russland nicht vollständig zu verlassen. Nun zeigt Moskau, dass auch eine solche Entscheidung Konsequenzen hat.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Saudi-Arabien und die von Iran unterstützten Huthi haben sich am Donnerstag erneut gegenseitig über die Grenze hinweg angegriffen. Zugleich flohen Jemeniten mit Booten über das Rote Meer vor den Kämpfen. Mit der Ausweitung des Krieges im Nahen Osten entstehen neue Gefahren für die weltweite Ölversorgung.

Italien will nun Kriegsschiffe zum Schutz seiner Handelsschiffe bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab einsetzen. Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte, Rom werde nicht auf eine Entscheidung der EU warten.

Das von den Huthi kontrollierte Fernsehen meldete saudische Luftangriffe in Haddscha nahe der Grenze sowie bei Taizz. In der saudischen Stadt Taif wurde laut saudischem Zivilschutz ein Jemenit durch Trümmer einer abgefangenen Huthi-Drohne getötet. Es ist der erste von Riad gemeldete Todesfall seit der Eskalation in der vergangenen Woche. Zuvor hatte Saudi-Arabien mehr als 80 Verletzte gemeldet.

Die Marine der iranischen Revolutionsgarde teilte unterdessen mit, ein unter der Flagge Togos fahrender Öltanker habe Feuer gefangen, nachdem er beim Versuch, die Straße von Hormus auf einer von Iran als "illegal" bezeichneten Route zu passieren, getroffen worden sei. Der Tanker sei nach Ausbruch des Feuers zum Stillstand gekommen.

Die Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Saudi-Arabien weckt neue Sorgen um die Ölversorgung. Grund dafür ist, dass dadurch die wichtigste alternative Route für Golfexporte über das Rote Meer gefährdet wird, während der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weiterhin eingeschränkt ist.

Die Kämpfe haben jemenitische Zivilisten dazu gezwungen, über die Meerenge Bab al-Mandab – arabisch für "Tor der Tränen" – zu fliehen. Zugleich haben zahlreiche prosaudische Kämpfer angesichts des Vormarschs der Huthi die Front verlassen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden durch die jüngsten Kämpfe mehr als 100.000 Jemeniten vertrieben, die meisten innerhalb des Jemen.

Die Huthi, die seit vergangener Woche in einem schnellen Vorstoß die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer unter ihre Kontrolle gebracht haben, erklärten, die saudische Luftwaffe habe in den vergangenen Tagen Hunderte von Luftangriffen geflogen. Am Mittwoch erklärten die Huthi zudem, einen saudischen F-15-Kampfjet abgeschossen zu haben. "Wir wollen, dass die Saudis die Blockade und die Besetzung unseres Landes beenden und ihre Aggression gegen uns einstellen. Das ist unsere Forderung", sagte Huthi-Führer Abdul Malik al-Huthi in einer Fernsehansprache.

US-Präsident Donald Trump hat Bitten Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi zurückgewiesen. Die Huthi hatten im vergangenen Jahr nach zweimonatigen US-Luftangriffen einen Waffenstillstand mit Washington vereinbart.

Trump muss mit möglichen politischen Verlusten für seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen im November rechnen. Ein Grund dafür sind unter anderem die gestiegenen Energiepreise seit dem US-israelischen Angriff auf Iran im Februar. Trump sagte am Donnerstag, er stehe vor einer entscheidenden Frage: ob die USA ihre massiven Angriffe auf Iran wieder aufnehmen sollen.

"Ich stehe vor einer großen Entscheidung. Will ich hineingehen und sie vernichten oder nicht? Es ist eine große Entscheidung. Bei mir kann alles passieren", sagte Trump in einem Interview mit Axios. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt mit neuen massiven Angriffen gedroht, die letztlich nicht erfolgten.

Die weltweiten Rohölpreise gaben am Donnerstag leicht nach, liegen aber weiterhin deutlich über 100 Dollar pro Barrel. Zuvor hatten sie den höchsten Stand seit Mai erreicht. Der durchschnittliche US-Einzelhandelspreis für Diesel stieg am Donnerstag auf einen Rekordwert von knapp 6,40 Dollar je Gallone.

Mehr zum Thema ‒ Huthi setzen Angriffe auf Saudi-Arabien fort – USA attackieren iranische Boote in Hormus

Von Oleg Issaitschenko

Am Mittwoch hielt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der EU und stellte eine Reihe von Initiativen vor. Unter anderem kündigte sie die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie der Europäischen Union an. Nach Angaben der Kommissionschefin erfolgt die Arbeit gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas. Von der Leyen erklärte:

"Mit dem Anstieg der Bedrohungen muss auch die Bereitschaft Europas zunehmen.

Wir verfügen bereits über viele Instrumente, wir verstärken die Zusammenarbeit mit der NATO, aber unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsprozesse halten mit der neuen Realität nicht Schritt."

Einer der Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin war die Schaffung eines europäischen Äquivalents zu Artikel 4 der NATO. Von der Leyen wies darauf hin, dass die Europäische Union einen gemeinsamen Mechanismus zur Reaktion auf Vorfälle benötige, die zwar nicht das Ausmaß einer bewaffneten Aggression erreichen, aber dennoch die nationale Sicherheit bedrohen.

Ihren Worten zufolge sei es an der Zeit für ein "europäisches Sicherheitsnotfallprotokoll". Sollte eines der EU-Länder dieses Protokoll aktivieren, müssten sich die übrigen Staaten versammeln, um europaweite Gegenmaßnahmen zu koordinieren, um eine Eskalation einzudämmen und deren Folgen zu minimieren.

Als nächster Schritt, so von der Leyen, sollte die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates erfolgen. Sie verkündete:

"Wir haben bereits über ein Format der Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das der Sicherheit unseres Kontinents gewidmet ist und an dem Partner wie Kanada, die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und andere beteiligt sind. Angesichts der Art und des Ausmaßes der bestehenden Risiken ist dies derzeit besonders aktuell."

Eine weitere Initiative betrifft die gemeinsame Entwicklung strategischer militärischer Fähigkeiten. Die EU plant laut der EU-Kommissionspräsidentin die Schaffung eines neuen Instruments, das insbesondere die Entwicklung von Luftabwehr- und Raketenabwehrsystemen ermöglichen soll. Gesondert erwähnte von der Leyen die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine. Ihren Angaben zufolge arbeite die Europäische Union gemeinsam mit Kiew an der Entwicklung eines kostengünstigen modularen Systems. Grundlage des Projekts werde das Freya-System sein.

Unterdessen betrachtet die westliche Presse den von von der Leyen vorgeschlagenen Europäischen Sicherheitsrat bereits als "Antwort" auf Schritte solcher Politiker wie Wladimir Putin und Donald Trump. Wie das Magazin Politico berichtet, würden verschiedene Varianten einer solchen Struktur in Europa bereits seit den 1980er Jahren diskutiert, doch keine davon fand Unterstützung. Das Blatt merkt an:

"Die Idee tauchte nach der Spaltung der EU aufgrund des Irakkriegs im Jahr 2003 wieder auf und erhielt im Jahr 2017 dank des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron neuen Schwung, scheiterte jedoch am Widerstand Großbritanniens."

Im Jahr 2026 schlug der Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erneut vor, einen solchen Rat zu gründen. Er sprach sich für einen zwischenstaatlichen Vertrag aus, der Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Großbritannien zusammenbringen und zwei Sitze für "kleinere Länder auf Rotationsbasis" vorsehen würde. Nach den Vorstellungen des Abgeordneten würde dies eine schnellere Entscheidungsfindung in Krisensituationen ermöglichen.

Die EU-Länder selbst stehen der Übertragung ihrer Befugnisse im Verteidigungsbereich an neue Institutionen jedoch skeptisch gegenüber, stellt Politico fest und fügt hinzu:

"Zudem birgt ein solcher Schritt die Gefahr eines Konflikts mit der NATO, die Brüssel wiederholt davor gewarnt hat, die Sicherheitsmission des Bündnisses zu duplizieren."

Somit sehen die Initiativen von von der Leyen nicht nur eine Erneuerung der gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU vor, sondern auch die Schaffung neuer Mechanismen für kollektives Handeln und den Ausbau militärischer Fähigkeiten. In Expertenkreisen wurde die Idee eines europäischen "Sicherheitsrates" und eines Pendants zu Artikel 4 des Nordatlantikvertrags als weiterer Schritt zur Umwandlung der EU in einen Militärblock gewertet, was für Russland eine weitere Verschärfung der Beziehungen zum Westen bedeutet.

Wie der Militärexperte Juri Knutow erinnert, wurde die Europäische Union ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, doch im Laufe der Zeit hat sich ihr Charakter erheblich verändert. Er merkt an:

"Nach Beginn der militärischen Sonderoperation hat sich die EU genau genommen zu einer politischen Struktur gewandelt, die sich mit Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Ukraine beschäftigt."

Nun versuche die Präsidentin der Europäischen Kommission, "die Umwandlung der Europäischen Union in einen Militärblock zu legitimieren". Knutow hebt hervor:

"Von der Leyen hat vorgeschlagen, keine separate internationale Struktur zu schaffen, sondern schrittweise Mechanismen in den Rechtsrahmen der EU einzuführen, die dem Artikel 4 des Nordatlantikvertrags entsprechen. Das bedeutet, dass die einst vorwiegend wirtschaftliche Union Aufgaben übernehmen wird, die teilweise die Aufgaben der NATO duplizieren. Wirtschaftliche Fragen werden in den Hintergrund treten, während die Rolle und das politische Gewicht des Präsidenten der Europäischen Kommission erheblich zunehmen werden."

Um die möglichen Folgen zu verdeutlichen, erinnert Knutow daran, dass Artikel 4 des NATO-Vertrags Konsultationen zwischen den Bündnisstaaten vorsieht, wenn einer von ihnen eine Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner politischen Unabhängigkeit oder seiner Sicherheit wahrnimmt. In einem solchen Fall wird die Angelegenheit dem Nordatlantikrat vorgelegt, wo die Staaten Informationen austauschen, die Lage erörtern und weitere Schritte festlegen. Der Experte meint:

"Etwas Ähnliches gibt es derzeit auch in der EU, doch der Mechanismus funktioniert anders: Die Konsultationen finden auf Initiative Brüssels und auf freiwilliger Basis statt. Sollte die Initiative von Ursula von der Leyen zur Schaffung eines Äquivalents zum Artikel 4 gebilligt werden, wird die Teilnahme für alle Mitglieder verpflichtend."

Dabei schließt Knutow nicht aus, dass Brüssel in Zukunft versuchen werde, die Verankerung eines Äquivalents zum fünften NATO-Artikel in den EU-Dokumenten "durchzusetzen". Nach Ansicht des Analysten könnte eine solche Entwicklung wiederum die Stimmung in Washington zugunsten eines Austritts aus dem Nordatlantikbündnis verstärken. Knutow argumentiert:

"Die europäischen Politiker haben erkannt, dass die USA sie nicht mehr so unterstützen und schützen werden, wie es beispielsweise in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. Vor diesem Hintergrund wird die Tendenz zur Entfremdung zwischen Europa und den USA immer deutlicher."

Für Moskau bedeuten die aktuellen Ereignisse eine weitere Verschärfung der Lage. Der Experte hebt hervor:

"Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und auf dem Weg in einen Krieg."

Eine ähnliche Einschätzung der Initiativen aus Brüssel gibt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Seiner Meinung nach strebt Ursula von der Leyen danach, die Europäische Union in einen stärkeren und zentralistischeren Verwaltungsmechanismus zu verwandeln. Er sagt:

"Sie möchte ihr derzeitiges Amt mit dem des Vorsitzenden des Europäischen Rates vereinen und so das einflussreiche Amt eines Präsidenten Europas schaffen. Dieses Amt stünde auf einer Stufe mit dem des Chefs des Weißen Hauses und würde ein politisches Mandat mit Befugnissen im Sicherheitsbereich verbinden."

Nach Ansicht von Rahr hänge dieses Bestreben mit dem Wandel der Rolle der USA in Europa zusammen. Die Führungseliten der EU erkennen, dass Washington schrittweise sein früheres strategisches Interesse am Kontinent verliert und den Fokus auf Asien verlagert. Der Politologe betont:

"Dieser Trend führt unweigerlich zu einer Schwächung der Rolle der NATO in der europäischen Politik."

Vor diesem Hintergrund, so fährt er fort, strebe von der Leyen danach, die Europäische Union, die sich zuvor vorwiegend auf wirtschaftliche Fragen konzentriert hatte, in eine Struktur mit einer ausgeprägteren militärischen und verteidigungspolitischen Funktion umzugestalten. Rahr erklärt die Logik Brüssels wie folgt:

"Das Bild Russlands als Feind ist ein Schlüsselfaktor dieser langfristigen Strategie.

Die EU soll zu einem eigenständigen Machtzentrum in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung werden."

Laut dem Experten gehe es jedoch nicht nur um die Stärkung der außenpolitischen und verteidigungspolitischen Rolle der Europäischen Union. Die geplanten Veränderungen erfordern auch eine Umgestaltung der Entscheidungsmechanismen innerhalb der Union selbst. Der Analyst führt näher aus:

"Deutschland setzt sich besonders aktiv für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips ein, was die Abkehr vom derzeitigen demokratischen Konsens aller Länder bedeutet.

In der Praxis bedeutet dies, dass die wichtigsten EU-Staaten wie Deutschland möglichst weitreichende Möglichkeiten erhalten werden, den gemeinsamen Kurs der Europäischen Union zu bestimmen. Dabei laufen kleinere Länder Gefahr, in eine Situation zu geraten, in der ihre Position von der Mehrheit überstimmt wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Kallas unter Druck: Deutschland und Frankreich wollen Europäischen Auswärtigen Dienst reformieren

Von Lucas Leiroz 

Der 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi sendete eine wichtige Botschaft an diejenigen, die die Entdollarisierung immer noch mit der Schaffung einer einheitlichen Währung verwechseln: Die Abkehr vom Dollar hängt nicht notwendigerweise von der Schaffung einer neuen Währungseinheit ab. Im Gegenteil, die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Beschlüsse zeigen, dass der unmittelbarste Weg genau ein anderer ist: die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und der Aufbau von Zahlungsmechanismen, die in der Lage sind, die Abhängigkeit vom US-dominierten Finanzsystem zu verringern.

Die Schaffung einer gemeinsamen Währung für Transaktionen innerhalb der BRICS-Staaten war für den Block nie eine einvernehmliche Priorität. Obwohl die Möglichkeit in den vergangenen Jahren wiederholt diskutiert wurde, handelt es sich um ein außerordentlich komplexes Vorhaben, das eine währungs-, finanz- und fiskalpolitische Koordinierung zwischen Ländern mit sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen erfordert.

Indien, China, Russland, Brasilien und die anderen Mitglieder haben unterschiedliche wirtschaftliche und finanzielle Interessen und können nicht einfach von heute auf morgen eine gemeinsame Währung schaffen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Entdollarisierung aufgegeben worden ist. Es bedeutet nur, dass sie als schrittweiser und vielschichtiger Prozess verstanden werden muss.

Die Erklärung von Neu-Delhi unterstrich genau diesen Ansatz. Die Länder der BRICS befürworteten umfassendere grenzüberschreitende Zahlungen, größere Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und verstärkte Nutzung lokaler Währungen im Handel und bei Investitionen. Ziel ist es, Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten schneller, preiswerter und sicherer zu machen, ohne dass dafür sofort eine neue Währung geschaffen werden müsste.

Diese Strategie hat einen offensichtlichen Vorteil. Anstatt auf den Aufbau einer vollkommen neuen Währungsarchitektur zu warten, können die Länder das nutzen, was sie ohnehin haben. Russland wickelt bereits einen erheblichen Teil seines Handels mit den BRICS-Partnern in Landeswährungen ab. Indien und Brasilien haben hoch entwickelte inländische Zahlungssysteme, während China seine eigene Finanzinfrastruktur besitzt, die in der Lage ist, einen wachsenden Anteil seiner internationalen Transaktionen durchzuführen.

Diese Strukturen zu integrieren, kann lange vor der Schaffung einer möglichen gemeinsamen Währung konkrete Ergebnisse bringen.

Genau hierin liegt die wahre Bedeutung der Beschlüsse von Neu-Delhi. Die BRICS-Staaten haben dem Dollar weder den Währungskrieg erklärt noch seinen Ersatz durch eine BRICS-Währung angekündigt. Was tatsächlich geschah, war viel pragmatischer: Für die Mitgliedsstaaten wurden Voraussetzungen geschaffen, damit sie weniger abhängig vom Dollar werden, wann immer dies ihren nationalen Interessen dient.

Dieses Modell beschleunigt letztlich nicht nur den Entdollarisierungsprozess durch einen pragmatischen Ansatz, sondern stärkt auch die nationalen Währungen der BRICS-Länder selbst. Je größer das Volumen des in Rubel, Yuan, Rupien, Real oder anderen BRICS-Währungen abgewickelten Handels, desto größer wird deren internationale Verwendbarkeit. Schritt für Schritt kann dies zu umfassenderen und liquideren Finanzmärkten führen, die Nachfrage nach diesen Währungen steigern und die Notwendigkeit verringern, sich auf den US-Dollar als universelles Tauschmittel zu verlassen.

Die Schaffung einer gemeinsamen Währung kann daher ein langfristiges Ziel bleiben. Sie ist jedoch nicht notwendig, um die aktuellen und dringenderen Bedürfnisse des Blocks anzugehen. Die BRICS-Staaten können sich in Richtung einer Entdollarisierung bewegen, ohne auf den Aufbau eines völlig neuen Währungssystems zu warten. Schließlich kann die Dringlichkeit, Finanzsysteme zu stärken, die Alternativen zum US-Dollar bieten, nicht auf einen möglichen Konsens über eine neue Währung warten.

Das Ergebnis des Gipfeltreffens in Neu-Delhi sollte, zumindest in Bezug auf Währungs- und Finanzfragen, in diesem Sinne interpretiert werden. Es gab keinen Schritt zurück von der Agenda der Entdollarisierung, sondern vielmehr eine bewusste Entscheidung für einen realistischeren Weg: weniger Abhängigkeit von einer Fremdwährung, mehr Handel in nationalen Währungen und eine zunehmend unabhängige Finanzinfrastruktur.

Letzten Endes ist der Abbau der Strukturen, die die Hegemonie des US-Dollars stützen, weitaus wichtiger als die Schaffung einer "Ersatzwährung".

Lucas Leiroz aus Brasilien ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am Zentrum für geostrategische Studien, Militärexperte und geopolitischer Berater.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

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Von Oleg Issaitschenko

Die USA verfügen über Waffen im Orbit, die der "Kontrolle des Weltraums" dienen. Dies erklärte der Chef der US-Luftwaffe, Troy Meink, auf der Konferenz "Air, Space, Cyber". Er betonte:

"Auch heute sorgen wir weiterhin dafür, dass wir bereit sind, den Herausforderungen sich wandelnder Bedrohungen zu begegnen, wo auch immer diese bestehen mögen. Deshalb verfügen die USA nun über Weltraumwaffen zur Kontrolle des Weltraums, die in der Lage sind, die vereinten Streitkräfte vor feindlichen Handlungen von Gegnern zu schützen."

Im Anschluss an seine Rede fügte Meink hinzu, dass er die Informationen über die Bewaffnung bewusst preisgegeben habe, weigerte sich jedoch, anzugeben, um welche Waffen es sich konkret handele, ob es sich um kinetische oder nicht-kinetische Waffen handele, wie viele solcher Systeme sich in der Umlaufbahn befänden und ob sie getestet worden seien.

Wie das Portal Defence One anmerkt, war Meink der erste US-Militärvertreter, der offen zugegeben habe, dass Washington über Weltraumwaffen verfüge. Die Direktorin der Secure World Foundation, Victoria Samson, hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass es sich um kinetische Waffen handele, deren Einsatz eine große Menge an Trümmern erzeugen würde. Ihrer Meinung nach würden die USA höchstwahrscheinlich über weltraumgestützte Mittel zur elektronischen Kampfführung verfügen.

Dabei präzisiert das Portal TWZ (The War Zone) unter Berufung auf einen Sprecher der US-Raumstreitkräfte, dass unter "Weltraumkontrolle" nicht nur der Schutz der eigenen Satelliten zu verstehen sei, sondern auch die Möglichkeit, die Fähigkeiten des Gegners mit kinetischen und nicht-kinetischen Mitteln zu stören, zu schwächen oder zu zerstören. Weiter erklärt die Quelle:

"Diese Mittel können auf Anweisung der Einsatzkommandos sowohl zu offensiven als auch zu defensiven Zwecken eingesetzt werden."

TWZ zitiert außerdem eine Erklärung von General Gregory Gagnon, dem Kommandeur des Combat Forces Command der US Space Force (CFC), vom Februar:

"Der Schutz und die Verteidigung von Satelliten dürfen sich nicht nur auf den eigentlichen Schutz und die Verteidigung beschränken. Man kann nicht ewig vor einem Schläger davonlaufen – manchmal muss man sich umdrehen und zurückschlagen."

Diese Worte erscheinen nun in einem neuen Licht, bemerkt das Portal.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte das Geschehene wie folgt:

"Washington ist bereit, zugunsten seiner engstirnigen Eigeninteressen die katastrophalen Folgen für die Menschheit, die jeder bewaffnete Konflikt im Orbit mit sich bringen würde, völlig zu ignorieren."

Ihrer Einschätzung nach gefährden die Handlungen der USA die freie Erforschung des Weltraums durch alle Staaten.

Sie wies zudem darauf hin, dass die Äußerungen von Meink zeigen, dass die internationalen Initiativen der USA im Bereich der Weltraumsicherheit darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von den eigenen aggressiven Bestrebungen abzulenken. Die Diplomatin betonte, dass die Weltgemeinschaft Maßnahmen ergreifen müsse, um ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern.

Zur Erinnerung: Der im Jahr 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag verbietet den USA und anderen Unterzeichnerstaaten, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in die Erdumlaufbahn zu bringen. Im April 2022 verhängte die Regierung von Joe Biden zudem ein Verbot von Tests mit Antisatellitenwaffen.

Im Jahr 2025, bereits unter Donald Trump, stellten die USA das System "Golden Dome" vor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sieht das Projekt vier Verteidigungsstufen vor – eine im Weltraum und drei am Boden. Anfang August berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Unternehmen SpaceX und Northrop Grumman Corporation die ersten entscheidenden Tests des Systems abgeschlossen hätten, darunter auch die Überprüfung der Datenübertragung an die Abfangjäger.

Vor dem Hintergrund der Erklärung von Meink unterstrich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland sich weiterhin gegen die Stationierung jeglicher Waffen im Weltraum aussprechen werde. Er sagte:

"Wir sind der Ansicht, dass der Weltraum frei von jeglichen Waffen sein muss. Und natürlich zählen wir hier auf eine breite internationale Konsolidierung, um die Arbeit fortzusetzen und unsere Positionen zugunsten einer vollständigen Entmilitarisierung des Weltraums voranzubringen."

Moskau hat wiederholt vorgeschlagen, ein internationales Abkommen über das Verbot von Waffen im Weltraum abzuschließen. Diese Position wurde auch von der Volksrepublik China unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung von Wladimir Putin und Xi Jinping vom September 2024 forderten beide Seiten die Schaffung eines rechtsverbindlichen Mechanismus, der die Verhinderung eines Wettrüstens und der Stationierung von Waffen im Weltraum gewährleisten würde.

Im August 2026 bekräftigte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, erneut die Notwendigkeit eines solchen Abkommens. Seinen Worten zufolge würde es die internationale Sicherheit und Stabilität stärken, das Vertrauen zwischen den Ländern erhöhen und die Voraussetzungen für eine friedliche Erforschung des Weltraums schaffen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Washington solchen Beschränkungen kaum zustimmen würde.

Wie Alexander Jermakow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften und Experte des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, anmerkt, würden die USA in den letzten Jahren offen die Möglichkeit von Auseinandersetzungen im Weltraum einräumen und keinen Hehl daraus machen, dass sie Vorbereitungen für potenzielle Kampfhandlungen im Weltraum treffen. Und dafür benötigen sie offensichtlich entsprechende Waffen.

Seiner Meinung nach sei die Erklärung von Meink vor diesem Hintergrund lediglich eine Fortsetzung der Politik Washingtons. Der Experte erinnert daran, dass die US-amerikanischen Behörden auch zuvor nicht bestritten hätten, dass sich im weitesten Sinne Waffen jeglicher Art in der Umlaufbahn befänden. Darüber hinaus hätten sie über Übungen und Manöver in der Umlaufbahn berichtet, darunter auch solche, bei denen Satelliten sowohl der USA als auch verbündeter Länder tatsächlich ihre Position verändert hätten, fügt Jermakow hinzu.

Obwohl Meink keine Details zur Art der Waffen preisgab, stellt Jermakow einige Vermutungen an. Er argumentiert:

"Die USA stehen kinetischen Waffen im Weltraum ablehnend gegenüber. Washington betont die Risiken der Entstehung von Weltraumschrott. Dabei kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die US-amerikanische Seite dennoch über solche Waffen verfügt."

In Washington habe man sich nie gegen Laser, Störsender oder elektromagnetische Systeme ausgesprochen, fährt der Experte fort und vermutet, dass Meink genau diese im Sinn gehabt habe. Jermakow ergänzt:

"Außerdem könnte es sich um elektronische Kampfführungssysteme handeln: Auch diese werden zu den Mitteln zur Kontrolle des Weltraums gezählt."

Seiner Einschätzung nach sei der Rüstungswettlauf im Weltraum bereits in vollem Gange und werde sich fortsetzen. Der Experte meint:

"Ich gehe davon aus, dass Russland als Reaktion auf die Politik der USA in den letzten Jahren entsprechende Systeme entwickelt."

Er erinnert daran, dass Moskau zuvor vorgeschlagen hatte, ein rechtsverbindliches Abkommen über das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum abzuschließen. Allerdings sind die Aussichten für einen solchen Vertrag nach Ansicht Jermakows ungewiss. Er betont:

"In den Positionen Moskaus und Washingtons zu dieser Frage gibt es einen grundsätzlichen Unterschied.

Die US-Amerikaner bestanden darauf, nur Atomwaffen im Weltraum zu verbieten und die Handlungsfreiheit für nicht-nukleare Weltraumsysteme zu wahren. Russland und China hingegen schlugen vor, die Stationierung jeglicher Waffen in der Umlaufbahn zu verbieten, ohne jedoch den Einsatz von Antisatellitenwaffen, die von der Erdoberfläche aus gestartet werden, einzuschränken."

Allerdings, so fügt Jermakow hinzu, habe die Debatte über die unterschiedlichen Ansätze vor Jahren noch Bedeutung gehabt. Seiner Ansicht nach würden die Parteien mittlerweile nicht mehr mit dem Abschluss eines solchen Abkommens rechnen.

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der russischen Nationalen Forschungsuniversität Wirtschaftshochschule Moskau. Er erklärt:

"Es ist bekannt, dass die USA lange Zeit an weltraumgestützten Angriffswaffen gearbeitet und zahlreiche Experimente durchgeführt haben. Parallel dazu hat Washington Initiativen Russlands und Chinas, die auf eine Begrenzung der Militarisierung des Weltraums abzielten, aktiv behindert."

Kaschin räumt ein, dass die USA nun offenbar Waffen für den operativen Einsatz stationiert hätten und damit das erste Land seien, das über die Forschungsphase hinausgegangen ist. Nach Ansicht des Experten handelt es sich wahrscheinlich um im Orbit stationierte Waffen zur Bekämpfung von Satelliten. Er vermutet:

"Möglicherweise ist es ein Laser oder ein anderes System, das Raumfahrzeuge im Weltraum desorientiert oder deren Komponenten und Sensoren außer Gefecht setzt."

Wie dem auch sei, die Maßnahmen der US-amerikanischen Seite werden eine zunehmende Entwicklung in Gang setzen. Andere Länder, die sich bisher auf Experimente, Forschungen und Tests beschränkt haben, werden zur praktischen Anwendung der Technologien übergehen – und dieser Prozess wird äußerst schwer aufzuhalten sein. Kaschin betont:

"Die politische Verantwortung für solche Folgen wird Washington tragen."

Vor diesem Hintergrund weist er darauf hin, dass das Wettrüsten im Weltraum in eine neue Phase eintrete. Der Experte betont:

"Bisher fand es im Rahmen des Aufbaus von Kapazitäten statt. Aber wenn die entwickelten Technologien in Dienst gestellt werden, wissen wir, wer daran schuld ist und wer damit angefangen hat."

Kaschin räumt ein, dass Moskau zwar erneut vorschlagen werde, ein rechtsverbindliches Abkommen über das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum abzuschließen, dies aber keine Ergebnisse bringen werde. Er fügt hinzu:

"Wir werden, wie man so schön sagt, die Tür offen halten. Es ist jedoch offensichtlich, dass die US-Amerikaner darauf nicht eingehen werden. Daher ist Russland technisch gesehen berechtigt, äußerst aktiv und ohne Rücksicht auf politische Fragen mit der Umsetzung seiner Entwicklungen zu beginnen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. September 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Eine Erkundungsmission der Vereinten Nationen hat laut einem neuen Bericht vernünftige Gründe gefunden, zu glauben, dass die USA durch unterschiedslose Angriffe auf zivile Ziele in Iran Kriegsverbrechen begangen haben.

Die unabhängige internationale Erkundungsmission zu Iran veröffentlichte ihre Ergebnisse am Donnerstag im Menschenrechtsrat der UN und konzentrierte sich dabei auf zwei Angriffe, die sie als "symbolisch" für den Konflikt beschrieb und die "bedeutende Verletzungen" des Völkerrechts beinhalteten.

Der erste war der doppelte Angriff auf eine Grundschule in Minab am 28. Februar. Die Mission erklärte, glaubwürdige Informationen hätten 157 Todesopfer bestätigt, darunter 123 Kinder im Alter von 13 Jahren und darunter.

Die Ermittler identifizierten die Waffe als Tomahawk Landangriffsrakete (TLAM), die während des Konflikts nur von den USA genutzt wurde. Sie schlossen, unter Verweis auf Belege wie die internen Untersuchungen des Pentagon und Washingtons Versagen, den Vorfall zu erklären, dass die Schule gezielt attackiert wurde, anscheinend auf Grundlage veralteter Aufklärungsdaten.

Die Gebäude waren vor 2016 Teil einer Anlage der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewesen, aber die Schule war seit über einem Jahrzehnt durch eine Mauer von der Militäreinrichtung getrennt. Die Ermittler sagten, sie sei klar als zivile Stätte kenntlich gewesen und fanden keine Belege, dass sie für militärische Zwecke genutzt wurde.

Der zweite Vorfall dreht sich um einen Angriff auf eine Sportanlage und umliegende Wohngebiete in Lamerd in der Provinz Fars. Die Ermittler betonten, der Angriff habe 22 Zivilisten getötet und verwundet und nahegelegene Wohnungen sowie eine Schule beschädigt.

Sie sagten, Präzisionsraketen (PrSM) seien in der Luft explodiert und hätten etwa 180.000 Wolfram-Schrapnelle über ein weites Gebiet verteilt.

In beiden Fällen kamen die Ermittler zu dem Schluss, das Verhalten der USA sei über Fahrlässigkeit hinausgegangen und entspreche dem Kriegsverbrechen, einen unterschiedslosen Angriff zu führen, der zu zivilen Todesfällen, Verletzungen oder Schäden an zivilem Eigentum führt. Sie erklärten, die USA hätten die Zielinformationen trotz der Gefahr für Zivilisten nicht angemessen überprüft.

Im Bericht wurden auch Aussagen führender US-Vertreter zitiert, darunter solche von Präsident Donald Trump und Kriegsminister Pete Hegseth, die, wie sie sagten, auf eine "Herabstufung der Bedeutung einer Vermeidung ziviler Schäden" hinweise und einer Befolgung des humanitären Völkerrechts.

Hegseth hatte gefordert, das US-Militär müsse "tödlicher" sein, und gesagt, US-Soldaten dürften ihren Feinden "kein Erbarmen" zeigen, womit er wegen der Wirkungen auf Kriegsgefangene Kritik von Abgeordneten und Rechtsexperten auf sich zog.

Trump hat die UNO mehrfach kritisiert und ihr vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte zu versagen und Israel gegenüber Vorurteile zu haben, das zusammen mit den USA den Krieg gegen Iran begonnen hatte. Seine Regierung hat Washington auch aus mehreren UN-Institutionen zurückgezogen.

Die Erkundungsmission warf außerdem den iranischen Behörden ernste Rechtsverletzungen während ihres Vorgehens gegen die Massenproteste 2025/26 vor und schloss, einige der Misshandlungen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Trump hatte die Demonstranten öffentlich unterstützt und ihnen den Schutz der USA angeboten; Teheran wiederum warf Washington vor, Unruhen als Teil eines gescheiterten Regimewechselversuchs zu unterstützen.

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Es gibt Geschichten, bei denen man sich fragt, ob eine Redaktion eigentlich noch weiß, wen sie da gerade zum Helden macht.

Heute geht es um Andrei Bilezki. Der Mann wird von der Schweizer Tageszeitung Blick als ukrainischer Kriegsheld präsentiert. Was dabei auffällt, ist nicht nur das Lob. Es ist das, was fehlt.

Denn Bilezki ist nicht einfach irgendein ukrainischer Offizier mit einer "interessanten" Biografie. Er ist eine zentrale Figur der ukrainischen extremen Rechten. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet ihn als Führer der Organisation "Patriot der Ukraine" und ordnet deren Umfeld dem Neonazismus und Rechtsextremismus zu.

Bilezki saß seit Ende 2011 wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Diese Episode seiner Biografie fehlt in der Darstellung vom Blick. Dabei gehört auch sie zu der Einordnung einer Person, die das Medium seinen Lesern als ukrainischen Kriegshelden präsentiert.

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet ihn als eine der bekanntesten rechtsextremen Figuren der Ukraine. Seine antisemitischen und homophoben Äußerungen sind seit Jahren dokumentiert und in der Ukraine sowie in der ehemaligen Sowjetunion bekannt.

Doch woher soll eine junge Journalistin in Zürich das wissen, wenn ihre Aufgabe darin besteht, das Narrativ vom "bösen, bösen Russland" und den heiligen Engeln des ukrainischen Regimes zu bedienen, für die in ihrer naiven Sicht alle zu Superhelden werden.

Noch unangenehmer wird es bei seinen eigenen früheren Aussagen.

White Supremacy

Bellingcat dokumentierte eine Bilezki zugeschriebene Äußerung, in der er von einer "final crusade" der weißen Völker gegen von Semiten geführte "Untermenschen" sprach, und bezeichnete Bilezki ausdrücklich als Problem für die Bemühungen des Selenskij-Regimes, sich vom Neonazismus und von der White-Supremacy-Ideologie zu distanzieren.

Das sind keine Behauptungen aus irgendwelchen obskuren Telegram-Kanälen. Das steht bei Bellingcat. Es steht bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen.

Und trotzdem kann ein Schweizer Massenmedium heute einen Mann aus diesem politischen Milieu als Helden präsentieren, ohne seinen Lesern diese Vorgeschichte ordentlich zu erklären.

Das ist der eigentliche Skandal. Nicht, dass Bilezki heute eine militärische Funktion innehat. 

Der Skandal wäre, wenn eine Redaktion bei einem Porträt die Biografie dort abschneidet, wo sie für die eigene Heldengeschichte unangenehm wird.

Das ist ungefähr so, als würde man bei einem ehemaligen Neonazi nur noch schreiben, dass er heute Soldat ist, und den Rest der Lebensgeschichte im Redaktionsarchiv verschwinden lassen.

Vielleicht liegt das Problem beim Blick aber auch in einem grundsätzlicheren Muster.

Wer den Ukraine-Krieg seit Jahren vor allem über große westliche Medien verfolgt, bekommt zwangsläufig eine bestimmte Auswahl an Figuren und Geschichten präsentiert. BBC, CNN und andere internationale Medien liefern wichtige Informationen, aber sie ersetzen keine eigene Recherche.

Ein Journalist muss nicht jede ukrainische politische Biografie auswendig kennen. Er muss aber recherchieren, bevor er einen Mann mit einer solchen Vergangenheit zum Helden macht. Gerade bei einem Medium, das nach eigenen Angaben täglich Millionen Menschen in der Schweiz erreicht, ist das keine Nebensache. Denn Medien haben nicht nur die Aufgabe, Kriegsbilder weiterzureichen. Sie müssen auch wissen, wer auf diesen Bildern zu sehen ist.

Bilezki kann heute ukrainischer Militärkommandant sein. Das gehört in einen Bericht. Genauso aber seine dokumentierte rechtsextreme, neonazistische und antisemitische Vergangenheit. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, liefert kein vollständiges Porträt, sondern eine Heldengeschichte. Blick berichtet über den heutigen Bilezki und lässt dabei den Bilezki seiner politischen Vergangenheit weitgehend verschwinden.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Von Jewgeni Krutikow

Russlands Verteidigungsministerium hat die Befreiung von Nowoandrejewka im Gebiet Saporoschje bekannt gegeben. In der entsprechenden Meldung heißt es dazu:

"Die Befreiung von Nowoandrejewka schafft Bedingungen für den weiteren Vormarsch russischer Einheiten am Frontabschnitt Orechow der Sonderoperation."

Die Behörde merkte an, dass ukrainische Truppen aus den Häusern von Nowoandrejewka mithilfe von Granaten sowie punktuellen Drohnenangriffen vertrieben werden mussten. Die Gebäude wurden von russischen Stoßtrupps gestürmt.

Die Befreiung von Nowoandrejewka folgte praktisch unmittelbar auf die Meldung über die Einnahme des Dorfes Nowopawlowka, das etwas weiter nördlich liegt und faktisch die Einfahrt nach Orechow aus dem Norden deckt, unter anderem über die Straße N-08. Sollten sich russische Streitkräfte in den beiden Orten endgültig befestigen, könnte man davon sprechen, dass die Ukraine keine Chance mehr hat, Orechow zu halten. Dabei war diese Stadt jahrelang als wichtigster Verteidigungsknoten am Frontabschnitt Saporoschje befestigt worden.

Parallel dazu besetzten Russlands Streitkräfte das Dorf Tscherwonaja Kriniza östlich von Orechow. Die Stellungen rund um das Dorf wurden vom ukrainischen Militär als Drohnen- und Artillerieleitstände zur Deckung von Orechow und Malaja Tokmatschka genutzt. Der Vorstoß nach Tscherwonaja Kriniza führte dazu, dass die ukrainische Verteidigung am Perimeter von Orechow die Unterstützung von Drohnen und Artillerie verlor. Dadurch rückten die russischen Vorkräfte bereits ins Dorf Preobraschenka ein – faktisch einen östlichen Vorort von Orechow am anderen Ufer des Flusses Konka.

Ebenso wurde die Stellung der russischen Truppen rund um Malaja Tokmatschka und zwischen diesem Dorf und Orechow an der Stelle des ersten erfolgreichen Durchbruchs vor wenigen Wochen verbessert. Das ukrainische Militär versuchte, die Höhen zwischen Malaja Tokmatschka und Orechow zu halten, und errichtete dort eine große befestigte Stellung. Zuvor waren diese ukrainischen Positionen faktisch eingekesselt worden, hatten aber noch verteidigt werden können. Dies hatte die Schaffung eines vollwertigen Aufmarschgebiets für den Sturm der Stadt verhindert. Inzwischen wurden die letzten ukrainischen Einheiten von diesen Stellungen vertrieben.

Zuvor waren Meldungen erschienen, wonach russische Stoßtrupps durch einen Überraschungsangriff nach Orechow von Süden und Südosten eingerückt waren, also aus der Richtung Malaja Tokmatschka. Der Sinn des Vorstoßes bestand darin, bei einer Fortsetzung lokaler Kämpfe um einige ukrainische Befestigungen in Malaja Tokmatschka durch einen Flankenmanöver zwischen Malaja Tokmatschka und Orechow vorzustoßen und damit gleich zwei Halbkessel für die ukrainischen Verteidigungsstellungen zu schaffen.

Dank dieses Manövers gelang es Russland, innerhalb von zwei Tagen Malaja Tokmatschka von ukrainischen Truppen zu säubern, die wichtigsten ukrainischen Verteidigungsstellungen einzukesseln und den Stadtrand von Orechow zu erreichen.

Der ukrainische Widerstand nahm zunehmend ab, und bald wurde es klar, dass die Stoßtrupps der russischen 58. Armee bis zur Hälfte der Stadt kontrollieren. Stand Mitte September kontrollieren Russlands Streitkräfte bereits zwei Drittel Orechows, während das restliche Stadtgebiet in die graue Zone überging.

Gleichzeitig gab es keine Meldungen über einen massenhaften Rückzug ukrainischer Truppen aus Orechow, mit Ausnahme des Übergangs einiger versprengter Verbände ans andere Flussufer. In der Stadt selbst gibt es keine geeigneten Verteidigungsstellungen. Bis zu 80 Prozent des Stadtgebiets sind zerstört, Industriegebiete gibt es nicht.

Die einzige Position, an der sich ukrainische Verbände und Drohnenpiloten noch halten können, ist die Windung des Flusses Konka etwas nördlich der Stadt. Die wichtigsten Artillerie- und Drohnenleitstände zur Verteidigung Orechows waren indessen nördlich und nordwestlich der Stadt ausgelagert worden.

Nachdem diese durch die Einnahme Tscherwonaja Krinizas verloren gegangen waren, verlegte die Ukraine ihre Reserven weiter nördlich, ins Umland des Dorfes Tawritscheskoje. Gerade dieses Dorf wird nun möglicherweise zur neuen Verteidigungslinie für jene ukrainische Einheiten, die sich gegenwärtig auf der Reservelinie noch weiter nördlich befinden – im Flusstal der Konka bei Kamyschewacha.

Dabei wurde die Versorgung der in Orechow und nördlich davon verbliebenen ukrainischen Einheiten gänzlich eingestellt. Die Einnahme von Nowoandrejewka und Nowopawlowka führte zu einer Einkesselung der Stadt und einer Einstellung des Verkehrs über die Straße N-08 und die sogenannte Zauberstraße, die parallel dazu westlich der Eisenbahnlinie verläuft.

Für Orechow läuft der Countdown. Im Grunde wäre es für das ukrainische Militär vernünftig, die Stadt aufzugeben und nicht zu versuchen, sich an den schwachen Stellungen nördlich des bebauten Gebiets in Preobraschenka festzuhalten und dabei seine letzten Reserven aufzureiben.

Ursprünglich stützte sich die Verteidigung von Orechow auf ein festes äußeres Perimeter, zu dem sowohl Malaja Tokmatschka als auch die umliegenden Höhen als auch das monumentale Gebäude der lokalen Strafkolonie gehörten. Überhaupt sind Gefängnisse und Strafkolonien sowjetischer Bauart ideale Verteidigungspositionen, die gerade zu diesem Zweck gebaut wurden. Inzwischen erscheinen die Versuche, die Stadt nach dem Verlust des äußeren Verteidigungsperimeters zu halten, immer sinnloser.

Parallel zur erfolgreichen russischen Offensive bei Orechow kam die gesamte Front bis zum Ufer des Dnjepr im äußersten Westen des Gebiets in Bewegung. Einheiten des russischen Truppenverbands Dnjepr sind entlang ihres gesamten Frontabschnitts in der Offensive. So rücken russische Truppen in Richtung von Lukjanowka und Pawlowka vor, während die Ukraine widerwillig den Verlust von Malyje Schtscherbaki und Schtscherbaki eingeräumt hat. Ebenso erzielten Russlands Streitkräfte erhebliche Geländegewinne um Stepnogorsk.

Somit ist die Operation zur Befreiung Orechows, die ursprünglich wie ein lokaler Zug erschienen war, allmählich zu einer großen Offensive herangewachsen, die die gesamte ukrainische Front auf breiter Linie zum Einsturz bringen könnte. Nach jüngsten Angaben versuchen versprengte ukrainische Einheiten, aus dem nördlichen Teil Orechows über den Fluss Konka nach Preobraschenka abzurücken, wohin bereits russische Streitkräfte eingedrungen sind.

Das heißt, dass weiterer Widerstand in Preobraschenka selbstmörderisch ist. Nach dem endgültigen Aufreiben des gesamten ukrainischen Truppenverbands um Orechow können beträchtliche Kräfte zweier russischer Armeen ins freie Manövriergelände sowohl im Flusstal der Konka als auch nach Nordwesten bis zum Dnjepr vordringen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 17. September.

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Es war ein Überfall, der in seiner Brutalität die Kölner erschütterte: Drei Männer hatten zwischen dem 1. und 3. Mai in Köln-Neubrück einen 93-Jährigen in dessen Haus überfallen und zu Tode gequält. Im Obduktionsbericht war die Rede von "massiver Gewalteinwirkung". Bisher ist nur bekannt, dass sie ein E-Bike und einen Ehering erbeuteten. Am 11. Mai wurden die ersten beiden Täter gefasst, am 13. Mai der dritte.

Zwei der Täter sollten bereits 2017 mitsamt ihren Familien abgeschoben werden. Betrieben hatte das das Ausländeramt in Münster.

"Doch mit unterstützt durch Hilfs-Organisationen hatten die Familien die Härtefallkommission des Landtags NRW angeschrieben, um in Deutschland bleiben zu können", schreibt der WDR. Es schalteten sich also NGOs ein und sorgten dafür, dass der Fall vor die beim Familienministerium angesiedelte Härtefallkommission kam, die sich für ein Verbleiben der beiden in Deutschland aussprach.

Diese Härtefallkommission ist mit Kirchenvertretern, einem Vertreter der Wohlfahrtsverbände, einem des Flüchtlingsrats, einem von Pro Asyl, zwei Leitern von Ausländerbehörden, einem Arzt und zwei Vertretern des Ministeriums besetzt; die Mitglieder werden für zwei Jahre gewählt.

Das Votum der Härtefallkommission wurde damit begründet, dass die Familien gehörlos sind. "Die Härtefallkommission sieht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – aufgrund des schweren gesundheitlichen Schicksals und der schwierigen, persönlichen Situation für jedes Familienmitglied als erfüllt an", hieß es laut WDR in der Begründung der Kommission.

Allerdings – genau die beiden Männer, die im Mai diesen Raub begingen, waren alles andere als unauffällig. Einer der beiden hatte gegenüber der Härtefallkommission damals sogar vorgetragen, er wolle nicht zurück, weil in Nordmazedonien eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren auf ihn warte. Sein Vater, der am Überfall ebenfalls beteiligt war, wurde bereits 15-mal wegen verschiedener Straftaten verurteilt, auch wenn diese Taten zum Teil erst nach 2017 geschahen.

Ob die "Hilfsorganisationen" von den Straftaten wussten oder überhaupt von ihnen wissen wollten, ist unbekannt. Die Härtefallkommission war über diese Straftaten nicht informiert, allerdings stellt sich durchaus die Frage, warum sie angesichts des vorgetragenen Arguments der drohenden Haft keine weiteren Nachforschungen angestellt hat. Der WDR meldet in seinem aktuellen Bericht über die ausländerrechtliche Vorgeschichte der Raubmörder, seit August seien die Verfahrensregel der Härtefallkommission in Bezug auf die Berichtsanforderung geändert worden. "Sie enthält nun auch einen expliziten Hinweis auf strafrechtliche Ermittlungen, Verurteilungen sowie Ausweisungsinteressen jeglicher Art, die für die Beratung der HFK von Relevanz sind."

Erst dieser brutale Raubmord hatte also dazu geführt, dass die Kommission überhaupt vollständige Informationen einholt. Die Rolle der NGOs, die nicht nur daran beteiligt waren, dass es überhaupt zu diesem Härtefallantrag kam, sondern in Gestalt des Flüchtlingsrats und Pro Asyl auch selbst in der Kommission vertreten sind, taten das, was sie immer tun – um jeden Preis für einen Verbleib in Deutschland sorgen.

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