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Großbritannien muss seine Seestreitkräfte dringend ausbauen, um möglichen Konflikten mit Russland gewachsen zu sein. Davor hat der Erste Seelord und Chef der Royal Navy, Sir Gwyn Jenkins, gewarnt, wie The Times berichtet. Russland stelle derzeit die größte Bedrohung für die britische Sicherheit dar. Diese Bedrohung sei vor allem im maritimen Bereich, im Nordatlantik und im Hohen Norden spürbar.

Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung in London erklärte der Erste Seelord, die britische Marine müsse ihre "Einsatzbereitschaft stärken" und sich erneut bewusst machen, was es bedeute, eine Seemacht zu sein. Die Royal Navy sei heute so klein wie seit Menschengedenken nicht mehr. Zugleich nehme der Druck auf die britischen Seestreitkräfte zu. Russland verfüge über moderne U-Boote, die immer schwerer aufzuspüren seien, über hochpräzise Langstreckenwaffen und spezielle Systeme für Einsätze in großen Tiefen.

Laut dem Ersten Seelord setzt die Royal Navy im Durchschnitt zwei Kriegsschiffe pro Woche ein, um russische Schiffe und die sogenannte Schattenflotte zu überwachen. Russland "tastet, testet und kartiert" demnach die britischen Schwachstellen und versucht, sich in der "Grauzone" einen Vorteil zu verschaffen. Besonders im Fokus stehe laut Jenkins die kritische Unterwasserinfrastruktur, von der moderne Gesellschaften abhängig sind. Dazu gehören unter anderem Kommunikationskabel, Pipelines und Energienetze.

Jenkins warnte zudem, dass Russland im Falle eines militärischen Konflikts bereits am ersten Tag versuchen könnte, die transatlantischen Kabel Großbritanniens zu kappen. Er verwies dabei auf den Ersten Weltkrieg, als Großbritannien deutsche Unterseekabel durchtrennte. Ein Gegner könnte im Konfliktfall versuchen, nach einem ähnlichen Muster gegen Großbritannien vorzugehen.

"Wir wissen, dass Russland unsere Schwachstellen auslotet. Und wir sehen uns Bedrohungen gegenüber, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben."

Russland betrachte Großbritannien unter den westlichen Unterstützern der Ukraine als einen seiner wichtigsten Gegner, so Jenkins.

Vor diesem Hintergrund wies Jenkins auf die historische Bedeutung der Royal Navy für die Sicherheit des Landes hin. Großbritanniens Überleben habe stets von seiner Marine abgehangen.

"Churchill legte so großen Wert auf den Atlantik, weil er etwas verstanden hatte. Das Meer ist für Großbritannien keine Peripherie, sondern ein lebenswichtiger Raum."

Er zitierte zudem den früheren Ersten Seelord Admiral Sir Dudley Pound:

"Die Seemacht hat uns nicht nur während des Krieges unterstützt. Man kann sagen, sie hat uns gerettet. Hätten wir den Krieg zur See verloren, hätten wir den gesamten Krieg verloren."

Jenkins betonte, dass diese Einschätzung auch heute noch aktuell sei. Wenn Großbritannien den "Atlantik erneut gewinnen" wolle, müsse das Land seine Einsatzbereitschaft stärken und neu entdecken, was es bedeute, eine Seemacht zu sein.

Um die Marine für künftige Herausforderungen zu rüsten, setzt London auf eine umfassende Modernisierung. Ein Schwerpunkt ist dabei der Aufbau einer sogenannten Hybridflotte. Diese soll bemannte Schiffe und U-Boote mit autonomen und unbemannten Systemen verbinden. Jenkins fordert einen raschen Ausbau dieser Flotte. Eine größere Zahl unbemannter Plattformen würde die Einsatzmöglichkeiten der Royal Navy erweitern und zugleich die Verwundbarkeit einzelner großer Kriegsschiffe verringern. Der Erste Seelord sagte:

"Ja, das ist ein radikaler Schritt. Ja, wir sind die Ersten, die dies tun. Und ja, es gibt viele Skeptiker. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Eine Hybridflotte ist keine von mehreren Möglichkeiten, sondern eine Notwendigkeit."

Für die Entwicklung der Hybridflotte wurden für die kommenden vier Jahre mindestens 1,3 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden US-Dollar) bereitgestellt. Vorgesehen sind unter anderem mindestens sechs neue Common Combat Vessels, acht Fregatten des Typs 26 und fünf Fregatten des Typs 31. Die älteren Type-23-Fregatten sollen schrittweise außer Dienst gestellt werden. Zudem sollen im Rahmen des AUKUS-Programms vier strategische U-Boote der Dreadnought-Klasse sowie bis zu zwölf Jagd-U-Boote gebaut werden. Trotz der derzeitigen Engpässe hält Jenkins einen weiteren Ausbau der britischen Seemacht für möglich:

"Wir können immer noch die größte Seemacht Europas werden und eine der mächtigsten Flotten der Welt unterhalten."

Die von Jenkins geforderte Stärkung der britischen Seestreitkräfte ist Teil einer umfassenderen Debatte über die militärische Vorbereitung Europas. Während der Erste Seelord den Schwerpunkt auf die maritime Sicherheit Großbritanniens legt, richtet sich der Blick zugleich auf die militärische Gesamtfähigkeit der NATO.

Bei einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Prag warnte Ruben Stewart, Senior Fellow für Landkriegsführung am Institut, dass Russland im Falle einer Verlagerung seiner militärischen Kräfte aus der Ukraine einen erheblichen Vorteil gegenüber der NATO erlangen könnte.

Seinen Angaben zufolge könnte die russische Rüstungsindustrie jährlich rund 800 Iskander-Raketen, 60.000 Kamikaze-Drohnen des Typs Geran und etwa 6.000 kleinere FPV-Drohnen produzieren. Letztere könnten zur Aufklärung sowie gegen Personalziele und gepanzerte Ziele eingesetzt werden. Stewart warnte:

"Wenn Russland diese Kräfte aus der Ukraine gegen die NATO verlegen würde, hätte es einen erheblichen Vorteil, und das Bündnis stünde vor ernsthaften Problemen, dem entgegenzuwirken."

Anschließend verwies er auf die Verteilung der NATO-Landstreitkräfte. Von den insgesamt rund 1,68 Millionen Soldaten der Landstreitkräfte und Marineinfanteristen befänden sich etwa 531.000 in Spanien, Italien, Griechenland und der Türkei. Weitere rund 627.000 seien in den USA stationiert. Dies führe zu einer "unverhältnismäßigen Belastung" der Streitkräfte an der Ostflanke der NATO. Nach seinen Berechnungen wären für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Vorstoß rund 1,5 Millionen Soldaten erforderlich – also etwa elf vollständige Korps beziehungsweise 42 Divisionen. Stewart schlussfolgerte:

"Mit anderen Worten: Wir würden fast die gesamten vorhandenen Landstreitkräfte benötigen, von denen viele bereits an anderer Stelle eingesetzt sind."

Damit stehen in der Debatte sowohl die maritimen Fähigkeiten Großbritanniens als auch die konventionellen Landstreitkräfte der NATO im Fokus. Während London den Ausbau seiner Flotte und den Schutz des Atlantiks sowie der kritischen Unterwasserinfrastruktur vorantreibt, geht es auf NATO-Ebene um die Frage, welche Kräfte für einen möglichen groß angelegten Konflikt in Europa bereitstehen.

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Das nordatlantische Bündnis bereite sich aktiv auf eine langfristige militärische Konfrontation mit Russland vor. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien. "In Europa macht man keinen Hehl daraus: Die Modernisierung des Flughafennetzes, der Logistik, Eisenbahntrajekte und Brücken sowie deren Integrierung in das Netz des sogenannten militärischen Schengen-Raums dienen der langfristigen militärischen Konfrontation mit Russland. Diese soll spätestens in den Jahren 2029 bis 2030 in eine heiße Phase übergehen", sagte sie am Mittwoch auf einer Plenarsitzung des OSZE-Forums.

Nach Angaben der Diplomatin werden an der NATO-Ostflanke neue Brigaden stationiert sowie Führungsstrukturen und Technikdepots geschaffen, um die militärische Präsenz zu verstärken. Zudem modernisiere das Bündnis die Logistikinfrastruktur und erleichtere die Verlegung militärischer Kontingente über Grenzen hinweg, fügte Schdanowa hinzu.

Nach ihrer Einschätzung sehen die NATO-Strategen für Deutschland die Rolle eines zentralen Logistikknotenpunkts der NATO und der EU vor. Über diesen Hub sollen bis zu 800.000 Soldaten sowie 200.000 Einheiten schwerer Rad- und Kettenfahrzeuge an die Ostflanke des Bündnisses verlegt werden. Zudem erarbeite die Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium Szenarien für die Aufnahme von bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag, fügte Schdanowa hinzu. "Unter diesen Umständen ist es nicht überraschend, dass der Oberbefehlshaber der deutschen Luftwaffe Holger Neumann die Bereitschaft Deutschlands und der NATO zu einem Kampf gegen Russland bereits zum jetzigen Zeitpunkt erklärte und dabei konkrete geografische Punkte erwähnte – die Halbinsel Kola, St. Petersburg, Kaliningrad sowie das Schwarze Meer", sagte die Diplomatin. All dies beweise, dass Berlins Politik darauf abziele, "die Bundeswehr, den Staatsapparat, die Wirtschaft und die zivile Infrastruktur auf einen potenziellen großflächigen Konflikt" mit Moskau vorzubereiten, so Schdanowa weiter.

Im Rahmen seiner Vorbereitung auf die militärische Konfrontation mit Moskau übe die NATO im Ostseeraum Szenarien für eine Blockade der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie für die militärisch-politische Isolierung russischer Häfen im Nordwesten, einschließlich St. Petersburgs. Die jüngsten Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski bekräftigten das Bestreben der NATO, die Spannungen rund um das Gebiet Kaliningrad zu eskalieren, sagte Schdanowa. Dabei bezog sie sich auf die Aufrufe des polnischen Chefdiplomaten, die NATO-Übungen nahe Kaliningrad zu intensivieren und Russland dadurch dazu zu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen. 

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Eine Analyse der RT-Redaktion

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am Mittwoch in Straßburg ihre sechste jährliche Rede zur Lage der Union.

Indem sie sich auf Dickens’ Worte "Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten" berief, gab sie sich reichlich Gelegenheit, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, und vermittelte gleichzeitig den Eindruck, dass sie sich selbst dazu aufforderte, noch mehr zu tun.

Im Folgenden erläutern wir, was sie über den Zustand der EU nicht sagte – eine zunehmend militarisierte und autoritäre Superstruktur, die darum kämpft, sich selbst zusammenzuhalten.

Ein- und Auszahlungen

Die EU erlebt eine beispiellose Krise der Lebenshaltungskosten, die ausschließlich durch die selbstzerstörerische Energiepolitik des Blocks verursacht wurde. Russisches Gas unterliegt einem Embargo, und die Lieferungen aus dem Nahen Osten sind durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sowie zuletzt durch den Einmarsch der Houthis in Saudi-Arabien stark zurückgegangen.

Amerikanische Ersatzprodukte sind weitaus teurer als russische, was bedeutet, dass die Erdgaspreise in der gesamten Union mittlerweile dreimal so hoch sind wie im Januar und am 14. September die Marke von 83 Euro pro Megawattstunde überschritten haben. Die Strompreise liegen weiterhin um fast 50 Prozent über dem Niveau von Anfang 2022, was die EU sowohl für die Hightech- als auch für die Schwerindustrie unattraktiv macht und die Verbraucher stark belastet.

Eine autoritäre und zentralistische Union

Sowohl die Europäische Kommission als auch von der Leyen selbst haben ihre Macht im Jahr 2026 erheblich gefestigt. Von der Leyen begann damit, 26 Kommissare zu ernennen, ohne die Liste zuvor dem Europäischen Parlament vorzulegen, und hielt Haushalts- sowie Dokumente zur Binnenmarktstrategie bewusst bis wenige Stunden vor der Veröffentlichung vor den Mitgliedstaaten zurück, wodurch eine Beratung unmöglich wurde.

Die Chefdiplomatin der Union, Kaja Kallas – die vielleicht mehr denn je zur Zielscheibe des Spottes geworden ist –, wurde von von der Leyen ins Abseits manövriert. Die Kommissionspräsidentin drängt auf die Schaffung eines neuen Geheimdienstes, der ihrem Amt unterstellt ist, und plant Berichten zufolge, Kallas’ diplomatischem Dienst wichtige außenpolitische Funktionen zu entziehen. Auch Frankreich und Deutschland sollen Maßnahmen unterstützt haben, um den Einfluss von Kallas zu schwächen, die zunehmend als destruktiver diplomatischer Faktor angesehen wird.

Zerfall der Einwanderungspolitik

Die Europäische Kommission hat mit Inkrafttreten des Migrations- und Asylpakts im Juni ihren Einfluss auf die Einwanderungspolitik verstärkt. Nun kann die Europäische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte der Union die Mitgliedstaaten anweisen, in anderen Staaten ankommende Migranten aufzunehmen oder stattdessen eine Geldstrafe zu zahlen.

Das diplomatische Debakel im Schengen-Raum, das auf den Einmarsch Tausender marokkanischer Migranten in die spanische Exklave Ceuta folgte – vermutlich unter Mitwirkung eines Drittstaates –, wurde dabei nicht erwähnt.

Waffen und Geld

Die EU nimmt mehr Schulden auf, um ihre Verteidigungsausgaben zu finanzieren; im Rahmen des SAFE-Instruments beispielsweise nimmt Brüssel Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro auf, um diese dann an die Mitgliedstaaten weiterzuverleihen, damit diese Waffen beschaffen können. Im Rahmen der Strategie "Readiness 2030" lockert die Kommission ihre Defizitregeln und erlaubt den Mitgliedstaaten, rund 650 Milliarden Euro für die Aufrüstung aufzunehmen, während auch die viel gepriesene EU-Initiative "Drohnenmauer" teilweise durch Kredite finanziert wird.

Die übermäßige Abhängigkeit der EU von Schulden geht über militärische Programme hinaus. Brüssel hat während der Covid-19-Pandemie 750 Milliarden Euro aufgenommen, um sein "NextGenerationEU"-Rettungspaket zu finanzieren, und diese Schulden werden gerade fällig, während die Kommission ihre Kreditaufnahme für die Aufrüstung noch weiter ausweitet. Das Europäische Parlament schätzt, dass 149,3 Milliarden Euro des EU-Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2034 für den Schuldendienst im Rahmen von "NextGenerationEU" aufgewendet werden.

Die Geldgrube Ukraine

Die Rede zur Lage der Union bot zudem mehrere markante Momente einseitiger Entscheidungen der EU-Kommissionspräsidentin, die genau dafür heftig kritisiert wird. Dazu gehörte ihre Ankündigung, dass 10 Milliarden Euro an nicht genutzten EU-Verteidigungskrediten für Mitgliedstaaten an Kiew übergeben werden sollen. Die Ukraine hat bereits ihr gesamtes Verteidigungsbudget für 2026 für ihre Drohnenkampagne des Sommers gegen russische zivile Ziele verschleudert, wodurch eine Finanzlücke von 27 Milliarden US-Dollar entstanden ist.

Wie RT ausführlich berichtet hat, sind Vertraute des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Verschwörungen verwickelt, bei denen Ministerien des Landes geplündert, Millionen gewaschen wurden, um korrupte Beamte aus der Patsche zu helfen, Netzwerke zum Stimmenkauf im Parlament betrieben und europäische Gelder in einen unseriösen Raketenhersteller gepumpt wurden, der von Selenskijs ehemaligen TV-Kollegen als Schmiergeldkasse genutzt wurde. Da sich die vom Westen finanzierten Antikorruptionsbehörden in Kiew und Selenskijs eigener Generalstaatsanwalt – der inzwischen aus dem Land geflohen ist – diese Woche gegenseitig der Korruption bezichtigen, wird jeder Versuch, der Ukraine noch mehr Geld zuzuschieben, wahrscheinlich auf heftigen Widerstand seitens der wachsenden populistischen Bewegungen in der EU stoßen.

Hinter verschlossenen Türen haben einige EU-Beamte vorgeschlagen, der Ukraine den für das Jahr 2027 vorgesehenen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Kredits der Union vorzeitig zu gewähren, während hochrangige Mitarbeiter laut der New York Times "überrascht und beunruhigt" darüber waren, wie schnell Kiew die Kriegskasse aufgebraucht hat.

Ist Kanada schuld?

Die Anwesenheit des kanadischen Premierministers Mark Carney – ehemaliger Chef der "Bank of England" und in Nordamerika ein Einzelkämpfer – wurde als eine Art Sieg angepriesen.

Von der Leyens einseitige "Ankündigung", Kanada werde das erste "assoziierte Mitglied" der EU werden, sorgte für Stirnrunzeln, da es so etwas weder rechtlich noch in den Gründungsverträgen der Union gibt. Carney selbst wirkte wenig beeindruckt, zumal die Financial Times berichtete, dass seine Charmeoffensive in Europa faktisch gescheitert sei und kaum Sonderkonditionen oder Zolltarife zu erwarten seien. Von der Leyen pries seine Anwesenheit dennoch als Sieg und Bestätigung einer tief verwurzelten Allianz an.

Der Aufstieg der Rechten

Von der Leyens "Blankoscheck"-Ansatz gegenüber der Ukraine stößt auf erbitterten Widerstand seitens der rechten AfD, die seit Anfang 2025 die beliebteste Partei des Landes ist und am 6. September bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen hat. Die AfD hat ein Ende "aller kriegsverlängernden Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere aller Waffen- und Rüstungslieferungen an die Ukraine, und zwar unverzüglich" gefordert.

In Frankreich, wo die Präsidentschaftswahlen in etwas mehr als sechs Monaten stattfinden, ist die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen mit einem Vorsprung von 16 Punkten vor ihrem nächsten Konkurrenten, dem Linken Jean-Luc Mélenchon, ins Rennen gegangen. Obwohl Le Pens Partei "Rassemblement National" der Ukraine gegenüber positiver eingestellt ist als die AfD, befürwortet Le Pen Friedensgespräche mit Russland, und der Vizepräsident der Partei, Louis Aliot, erklärte diese Woche gegenüber Reportern, sie werde den "Hahn zudrehen", was die Militärhilfe für Kiew angeht. 

Ein Rechtsruck in den beiden mächtigsten Mitgliedstaaten der EU stellt eine klare Bedrohung für von der Leyens Ukraine-Projekt dar. Die Berichterstattung von RT über die Europawahlen zeigt bereits, wie die Europäische Kommission mit dem populistischen Aufschwung umgehen wird – es genügt zu sagen, dass das, was als Zensur und Informationskontrolle angesehen wird, in Straßburg als "demokratische Widerstandsfähigkeit" bezeichnet wird.

Die Repressionsmaschine der EU

Sachsen-Anhalt soll bis Ende nächsten Jahres 2,95 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Da die AfD nun an der Macht ist, könnten diese Mittel bald ausgesetzt werden, sollte die Partei gegen "das europäische Projekt" vorgehen, erklärte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund letzte Woche gegenüber dem deutschen Sender ARD. Es ist unwahrscheinlich, dass Freund hier nur leere Panikmache betrieb: Die Kommission hat bereits zuvor aufgrund ideologischer Konflikte Mittel für Ungarn und Polen gekürzt, wobei der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Einfrierung als Vergeltungsmaßnahme für seine migrations- und LGBT-feindliche Politik bezeichnete.

In Frankreich wird die Kommission höchstwahrscheinlich im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr ihr sogenanntes "Rapid Response System" (RRS) aktivieren. Sobald dieses System aktiviert ist, ermöglicht es von der Kommission zugelassenen "Faktenprüfern", Social-Media-Plattformen unter dem Vorwand, die Wahl vor "Einmischung" zu schützen, zur Entfernung von Inhalten aufzufordern. Die EU hat dieses Instrumentarium seit 2024 bei jeder nationalen Wahl innerhalb der Union eingesetzt, darunter bei den französischen Parlamentswahlen in jenem Sommer und bei den ungarischen Parlamentswahlen im April dieses Jahres.

Laut Dokumenten, die der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses Anfang dieses Jahres veröffentlichte, wurde das RRS fast immer dazu genutzt, "konservative oder populistische politische Parteien zu benachteiligen". Soziale Medien wurden gezwungen, den Anordnungen nachzukommen, oder mussten mit rechtlichen Sanktionen gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste rechnen, das sie verpflichtet, die Verbreitung vermeintlicher "Desinformation" zu unterbinden.

Zensur als "Resilienz"

Die Kontrolle des Diskurses und die Sicherstellung, dass die richtigen Parteien in den Mitgliedstaaten Wahlen gewinnen, ist mittlerweile zur Aufgabe Brüssels geworden, und von der Leyens Vorzeigeministerium für Wahrheit erhielt in dieser Hinsicht eine lobende Erwähnung. Das EU-Zentrum für demokratische Resilienz, das über kein Büro und nur einen Mitarbeiter verfügt, werde weiterhin "Bedrohungen für unsere Demokratien, wie beispielsweise ausländische Informationsmanipulation, antizipieren, aufspüren und darauf reagieren", erklärte sie.

Pyrrhussiege

Von der Leyen pries die Handelsabkommen der EU mit Indien und den Mercosur-Staaten, die 21 Sanktionspakete gegen Russland, die erhöhten Verteidigungsausgaben sowie die Förderung einheimischer Technologien und sauberer Energie als Erfolge an.

Diese Erfolge sind jedoch bestenfalls Pyrrhussiege. Das Mercosur-Handelsabkommen – das es EU-Autoherstellern ermöglicht, mehr Autos nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu exportieren, im Gegenzug dafür, dass die EU mehr Fleisch und Agrarprodukte aus diesen Ländern importiert – dürfte den europäischen Landwirten schaden. Sie erwähnte die Landwirte nur ein einziges Mal.

Die Sanktionspakete der Union haben den Volkswirtschaften der EU mehr Schaden zugefügt als Russland.

Fazit: Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten

Von der Leyen räumte keine Fehler ein und beharrte darauf, dass alles, was sie getan habe, die moralisch überlegene Option gewesen sei. Die Isolation der EU wurde als Ankündigung von Initiativen dargestellt, die sich auf die Bevorratung kritischer Mineralien und Seltener Erden für ein Technologie-Ökosystem konzentrieren, das es gar nicht gibt.

Die Tatsache, dass die süchtig machende Social-Media-Technologie Generationen europäischer Jugendlicher infiziert, wurde ignoriert zugunsten einer bürokratischen Selbstdarstellung im "Mutti"-Stil, bei der die Beweislast auf die schädlichen US-Social-Media-Giganten verlagert werden konnte.

Ihre Weigerung, Frieden für die Ukraine in Betracht zu ziehen, wirkte angesichts der vielfach berichteten Probleme in Kiew und der durch ihre Politik verursachten Lebenshaltungskostenkrise, die Familien in der gesamten Union zu ruinieren droht, völlig realitätsfern.

Die Realität ist, dass ihr zunehmend diktatorisches Auftreten, ihr Militarismus und ihr neoliberaler Maximalismus genau jene Energie hervorgebracht haben, die sie und die mit ihr Verbündeten wahrscheinlich überholen wird.

Sie wird durch die Kraft ihrer eigenen starrköpfigen Logik zu Fall gebracht.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Die RT-Newsroom-Redaktion ist eine Gruppe mehrsprachiger Journalisten mit mindestens zehnjähriger Erfahrung im russischen und internationalen Journalismus. Das Team nutzt für seine Analysen Medienrezensionen und zitiert eigene Recherchen, um Lücken in der Berichterstattung über wichtige Themen aufzudecken. Es arbeitet auch mit Originalquellen zusammen, um den Zuschauern von RT gut recherchierte Nachrichten und Details zu liefern, die sie in den Mainstream-Medien nicht finden würden.

Mehr zum Thema – Von der Leyen fordert weitere Schritte in Richtung Militärbündnis EU

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat dazu aufgerufen, Vereinbarungen mit westlichen Staaten mit Vorsicht zu betrachten. Das Vorgehen des Westens habe viele davon überzeugt, dass geschlossene Absprachen jederzeit aufgekündigt werden könnten, sagte er bei der Eröffnung des IV. Kongresses der Internationalen Russophilenbewegung:

"So, wie der Westen seine Angelegenheiten führt, hat das meiner Ansicht nach bereits viele davon überzeugt, dass man mit dieser Gruppe von Staaten vorsichtiger mit jeglichen Vereinbarungen umgehen sollte."

Diese könnten "ohne zu zögern von einem Tag auf den anderen" ihre Absprachen aufkündigen und sich über Grundsätze hinwegsetzen, die sie über Jahrzehnte auf der internationalen Bühne vertreten hätten. Als Beispiele nannte der Minister die Prinzipien der freien Entfaltung der Marktkräfte, der Unantastbarkeit des Eigentums und des fairen Wettbewerbs. Diese seien nach seiner Darstellung aufgegeben worden, nachdem sich die westlichen Staaten entschieden hätten, die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Gleichzeitig betonte Lawrow, dass Russland weiterhin eine Zusammenarbeit und für beide Seiten vorteilhafte Projekte mit Staaten anstrebe, die dazu "ehrlich, auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen und einem Ausgleich der Interessen" bereit seien.

Auch die Kontakte zwischen Russland und den USA hätten bislang keinen konkreten Effekt bei der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen gebracht, erklärte Lawrow. Ein solcher sei auch derzeit nicht absehbar. Zugleich unterschied er zwischen den USA und europäischen Staaten. Während Washington zu Gesprächen bereit sei, wolle Moskau mit jenen sprechen, die tatsächlich an einem ernsthaften Dialog interessiert seien.

"Wir sind geduldige Menschen, wir kennen unsere Rechte, wir kennen unsere Wahrheit, aber wir sind immer bereit zu reden", erklärte Lawrow. Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, stünden regelmäßig in Kontakt. Lawrow selbst halte weiterhin Kontakt zu US-Außenminister Marco Rubio.

Am 15. September hatte der Außenminister erklärt, Russland habe der US-Seite seine Position ausführlich dargelegt. Es sei jedoch derzeit schwer einzuschätzen, inwieweit dies zu konkreten Schritten führen werde. Er fügte hinzu, dass die USA Russland nie angeboten hätten, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu helfen, wenn Moskau im Gegenzug die USA bei der Lösung der Situation rund um Iran unterstützen würde.

Mit Blick auf Europa hatte Lawrow bereits am 16. September erklärt, dass Russland auch im Falle einer Verbesserung der Beziehungen keine Vereinbarungen mit europäischen Staaten in sicherheitsrelevanten Bereichen schließen werde.

Sollte eines der europäischen Länder einen ernsthaften Dialog wieder aufnehmen wollen, werde Moskau sich zunächst anhören, was es anzubieten habe. Anschließend werde Russland entscheiden, ob die Vorschläge akzeptabel seien, betonte der Außenminister.

Zugleich wies Lawrow darauf hin, dass es in den westlichen Ländern Menschen gebe, die sich für Russland, seine Kultur, seine Sprachen sowie seine geistigen und moralischen Werte interessierten.

"Kurzsichtige Politiker kommen und gehen, und das ist der natürliche Lauf der Dinge. Wir in Russland wissen, dass es auch in den westlichen Ländern, in Europa und Amerika, viele vernünftige Menschen gibt."

In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf ein kürzlich in Kraft getretenes Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin über humanitäre Unterstützung für Menschen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen. Laut Lawrow wird das Dokument umgesetzt und erweitert die Möglichkeiten für die Übersiedlung von Menschen aus anderen Ländern nach Russland erheblich.

Die Initiative stoße auch in Ländern mit gegenüber Russland "unfreundlich" eingestellten Regierungen auf Interesse. Seit dem Start des Programms hätten bereits mehrere Tausend Menschen in Russland ein neues Zuhause gefunden.

Parallel zu Lawrows Aussagen warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor den möglichen Folgen neuer US-Sanktionen gegen Russland. Das US-Repräsentantenhaus hatte am 16. September einen Gesetzentwurf gebilligt, der weitere Sanktionen gegen Russland und Iran ermöglicht und unter anderem Zölle gegen Abnehmer russischer Energierohstoffe vorsieht.

Peskow bezeichnete mögliche neue Maßnahmen als "unfreundliche Handlungen" und erklärte, sie könnten die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts erschweren.

Mehr zum Thema – Lawrow: Der Westen interessiert sich nur für das Völkerrecht, wenn es seinen Interessen dient

Von Dagmar Henn

Die Ministerpräsidenten der CDU haben gerade erst die Stabilität beschworen, die doch so wichtig sei, wenn in Resteuropa im kommenden Jahr gewählt wird. Stabilität und Verlässlichkeit sind aber Eigenschaften, die kontraproduktiv sind, wenn der eingeschlagene Weg dann stabil und verlässlich weiter in den Abgrund führt.

Allerdings, als die Presse schrieb, die CDU-Ministerpräsidenten stünden geschlossen hinter Friedrich Merz, konnte ich mich doch des Gedankens nicht erwehren, dass genau das die beste Ausgangsposition für einen Dolch in den Rücken ist. Auch wenn aktuell keiner weiß, wer von all jenen, die sich hinter Merz' Rücken verbergen, nun einen dabei hat und wer nicht. Im Grunde dürfte niemand erwarten, dass dieses Papier der Ministerpräsidenten länger hält als bis Sonntagabend.

Wobei das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern größere Auswirkungen haben dürfte als das Abschmieren in Berlin; da weiß man schließlich, was man Tennisspieler Kai Wegner zu verdanken hat. Dennoch, allzu viel Veränderung wird man sich am Sonntag nicht erhoffen dürfen, auch dann nicht, wenn die AfD an der Küste ihren Vorsprung vor der SPD hält – da fehlt dennoch ein Koalitionspartner, also wird wahrscheinlich alles beim Alten bleiben. Sachsen-Anhalt, ja, das war ein Signal. Aber auch dort ist es bisher beim Signal geblieben.

Und es bräuchte so dringend eine Umkehr. So sehr, dass das Wie schon fast egal ist. Schon um das schlechte Theater zu beenden. Wenn aktuell bei explodierenden Benzinpreisen aus der CDU der Vorschlag kommt, die Mehrwertsteuer zu senken, und der SPD als Gegenargument nur einfällt, eine Übergewinnsteuer, die in Europa beschlossen werden soll, wäre besser – und nicht einmal auf den Gedanken kommt, dass diese Mehrwertsteuersenkung den Bauern und den Spediteuren und in der Folge allen, die Dinge benötigen, die per Lkw durchs Land gefahren wurden, nichts nützt.

Das ist überhaupt eine lustige Nummer, weil in Deutschland nun einmal dank der föderalen Verfassung die einzige Steuer von den drei Steuern, die auf Treibstoffen liegen, über die der Bund allein entscheiden kann, die Energiesteuer ist. Die CO₂-Steuer beruht auf einem Gesetz, das nur mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden kann. Da stehen alle Landesregierungen mit einer Beteiligung der Grünen im Weg (die vermutlich beim Anblick eines Dieselpreises von 2,50 Euro vor Glück gar nicht an sich halten können, weil endlich der alte Wunsch von fünf Mark pro Liter erfüllt ist). Gleiches gilt für die Mehrwertsteuer, weil ein Anteil der Einnahmen an die Bundesländer geht und sie daher an den Entscheidungen beteiligt werden müssen ... Das heißt, da ist ohnehin schon ein großer Wurm drin.

Und dazu kommen dann Politiker, denen offenkundig schon das kleine Einmaleins fehlt. Als damals, 2010, die FDP die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen auf sieben Prozent senkte, wusste die SPD noch, dass das gerade jenen, die geschäftlich bedingt übernachten, gar nichts bringt. 16 Jahre später findet sich in der ganzen politischen Szenerie keiner mehr, der weiß, wie das mit Umsatzsteuer und Vorsteuer funktioniert ... Besonders hübsch ist es, wenn ausgerechnet die Wirtschaftsministerin von diesem Zusammenhang keine Ahnung hat. Aber Ahnung ist ohnehin überbewertet. Hauptsache Stabilität und Verlässlichkeit, oder?

Ja, da ist geradezu ein Schrei nach Veränderung. Oder wenigstens danach, dieses Personal abzuwatschen. Selbst die CDU hat ja Merz in Sachsen-Anhalt lieber versteckt als gezeigt, und auch bei den beiden jetzt anstehenden Wahlen war sein Einsatz eher eigenartig. In Kühlungsborn, wo er Ende August tatsächlich mal, das einzige Mal, seine lange Nase zeigte, erntete er Pfiffe und Buhrufe; im Berliner Wahlkampf trat er nur konspirativ auf, auf einer geschlossenen Veranstaltung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Unter dem wahrhaft mitreißenden Motto "Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte".

Und das nach all den kriegslüsternen Reden in der Haushaltsdebatte, bei denen man, wenn das "Mitte" sein sollte, dem Rand lieber nicht im Dunkeln begegnen wollte. Gerade ein Wunder, dass Merz da nicht im Kampfanzug mit Helm und Schutzweste antrat. Vermutlich nur, weil seine Größe gerade nicht vorrätig war ... Wobei, das würde deutlich zur politischen Klärung beitragen, wenn all diese Fans eines Krieges mit Russland verpflichtet wären, immer im Kampfanzug aufzutreten, damit man weiß, woran man ist. Und das auch nicht vergisst, wenn grade mal wieder von "unserer Demokratie" geschwallt wird. (Dieses Plakat von Manuela Schwesig, das mit "Frau gegen Blau", wäre mit Kampfanzug sicher auch ganz witzig – und ehrlicher.)

Aber zurück zu den Wahlen. Aus der Ferne muss ich mich immer wieder über den Langmut wundern, mit dem in Deutschland noch die schlechteste Regierung ertragen wird, als hätte sie das Schicksal verhängt. So wie Pest, Cholera und Dürre. Während die CDU wohl in den ganz tiefen Keller gestiegen ist und die Ministerpräsidenten vor einem alten Adenauer-Plakat mit "Keine Experimente" den Treueschwur hat ablegen lassen.

Im Grunde müsste schon die Hoffnung genügen, vielleicht einmal nicht mehr mit manipulativen Peinlichkeiten wie dieser Leipziger Drohne zugelallt zu werden, wenn einem schon das Geld für die ukrainische Korruption und die deutschen Rüstungskonzerne sowieso aus den Taschen gezogen wird. Ewig und drei Tage könnte man damit verbringen, warum es reicht mit dieser Polonaise der Abwracktruppen, deren einziger Wunsch sich auf Krieg zu richten scheint.

Und eigentlich sollte es inzwischen egal sein, dass weder Berlin noch Mecklenburg-Vorpommern mit einem echten Ergebnis winken. Mit einer Chance auf eine Politik, die vielleicht wieder die Bedürfnisse der eigenen Bürger wahrnimmt. Eigentlich müsste es längst so weit sein, dass einfach jeder Moment, in dem man seine Abscheu zur Kenntnis geben kann, ein guter Moment ist. Weil man all das Ekelzeug nicht ewig schlucken kann, sondern ab und zu mal ausspucken muss. Am besten vor jenen, die das eingerührt haben.

Nein, Merz hat es sich verdient, jeden Tritt verpasst zu bekommen, den man ihm verpassen kann. Das Land braucht keine stabile und verlässliche Führung in den Abgrund. Es braucht wieder Luft zum Atmen für all jene, die eine menschliche und friedliche Gesellschaft wünschen, und einen Satz Handschellen für all jene, die es in fremdem oder in persönlichem Interesse nur ausplündern und zugrunde richten können.

Also selbst, wenn sich ausrechnen lässt, dass beide Wahlen am Sonntag wenig ändern werden – eine Watschn ist eine Watschn ist eine Watschn. Auf an die Urnen!

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Das BSW geht juristisch gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Josephine Thyrêt, Co-Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes, hat der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Strafantrag übermittelt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Zuvor hat darüber Berliner Zeitung berichtet.

Anlass ist eine Äußerung, die die FDP-Politikerin in einem Interview mit Welt-TV am 1. September tätigte. In einer Aufzählung möglicher deutscher Reaktionen auf den angeblichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle und sonstige "russische hybride Aktivitäten" forderte sie, "Russen aus dem Land [zu] werfen". Auch wollte sie "Assets nutzen" und "das Geld sperren".

Der BSW-Antrag bittet um Prüfung, ob damit der Tatbestand der Volksverhetzung nach den Paragrafen 80 und 130 Strafgesetzbuch erfüllt sein könnte. Ausdrücklich betont das BSW, mit dem Schritt sei "keine Feststellung verbunden, dass Frau Strack-Zimmermann eine Straftat begangen hat". Dennoch soll eine juristische Prüfung erfolgen.

Strack-Zimmermann ist Mitglied des EU-Parlaments und Lobbyistin der Rüstungsindustrie. Sie gehört zum radikalsten antirussischen Flügel des bundesdeutschen Politestablishments – obwohl die FDP gar nicht im Bundestag vertreten ist. Bei Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen die russische Regierung steht sie regelmäßig an vorderster Stelle. Nun weitet sie diese Forderungen auf alle "Russen" aus – ohne Einschränkung.

In seiner Pressemitteilung argumentiert das BSW, in dem Satz sei "nicht von Agenten, Straftätern, sanktionierten Personen oder Menschen die Rede, bei denen ein konkreter gesetzlicher Ausweisungsgrund festgestellt worden wäre". Verwendet wird ohne erkennbare Einschränkung der Begriff "Russen". Betroffen wären nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 284.000 russische Staatsangehörige, hinzu kommen Eingebürgerte und etwa 2,5 Millionen Russlanddeutsche.

Auch die Formulierung "aus dem Land werfen" unterscheide sich erheblich von rechtsstaatlich bestimmten Begriffen wie "Aufenthaltsstatus überprüfen" oder "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausweisen". Im Schriftsatz werden die Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalbundesanwalt in Karlsruhe aufgefordert, das vollständige Interview zu sichern und zu transkribieren. Inhaltlich wird der Fall von der Rechtsprechung zu Parolen wie "Ausländer raus" abgegrenzt.

Ihre Beweggründe erklärt Thyrêt der Presse so: "Ich habe den Strafantrag gestellt, weil pauschale Aussagen über 'Russen' nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Die russischsprachigen Communitys in Deutschland sind politisch und biografisch vielfältig, getroffen werden von solcher Sprache aber alle, denen russische Herkunft zugeschrieben wird." Außerdem teilte sie mit:

"Das ist in dem Konglomerat dieser Aussage etwas, was mich persönlich an 1933 erinnert. Wir hatten schon mal in unserer deutschen Geschichte genau die Situation, wo wir Menschen aus dem Land werfen wollten und uns an deren Reichtum bereichert haben. Und das, finde ich, geht gar nicht."

Die BSW-Politikerin macht aus ihrer Verbundenheit mit Russland und der ehemaligen Sowjetunion keinen Hehl. "Die russische Kultur und Seele sind auch Teil von mir", sagte sie. Noch zu DDR-Zeiten vor ihrem Schulabschluss habe sie ein Sommercamp in der UdSSR besucht. "Das menschliche Miteinander dort werde ich nie vergessen. Wer heute pauschal von 'Russen aus dem Land werfen' spricht, überschreitet für mich eine Grenze. Diese Wortwahl kann ich nicht stehen lassen." Für ihre Partei gelte: "Menschenwürde, Meinungsvielfalt und rechtsstaatliche Gleichbehandlung hängen weder von Herkunft noch Parteipräferenz ab."

Seinen Antrag formuliert das BSW eher zurückhaltend. Der Partei gehe es "nicht um politische Vorverurteilung, sondern um das Gegenteil, um eine unabhängige, sachliche und rechtsstaatliche Prüfung". Es gelte die Unschuldsvermutung. Ob aus dem Antrag ein Ermittlungsverfahren wird, entscheidet nun die Abteilung für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

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Pjöngjang hat als Reaktion auf das Vorgehen der USA und der Republik Korea vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt – im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Politik bezüglich der staatlichen Atomstreitkräfte. Dies geht aus einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der DVRK hervor, die von der staatlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Solche Drohungen seitens der Feinde, die mit einem Angriff und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen unseren Staat verbunden sind, können als eine der größten Herausforderungen für die Gewährleistung der Sicherheit betrachtet werden. Dies erfordert die Anwendung der entsprechenden Artikel des Gesetzes über die Politik bezüglich der staatlichen Atomstreitkräfte", hieß es in der Erklärung.

Washington und Seoul sollten analysieren, "was die Anwendung der entsprechenden Artikel" bedeuten würde, und "dies als ernsthafte Warnung betrachten." Die nordkoreanische Militärbehörde versicherte, dass die DVRK "erneute militärische Versuche der USA und ihrer Verbündeten" beobachten und dabei "die Bedrohungslage für die Sicherheit des Staates bewerten" werde.

Anlass für die Erklärung war die am 10. September abgehaltene Sitzung der Kommission der USA und Südkorea zur Reaktion auf Massenvernichtungswaffen. Nach Angaben aus Pjöngjang hätten beide Seiten vereinbart, den Informationsaustausch zu verbessern, die gemeinschaftliche Reaktionsfähigkeit zu stärken und entsprechende Übungen zu intensivieren. Das Verteidigungsministerium merkte an, dass das Land dies als Vorbereitung auf einen möglichen Einsatz von Atom-, Chemie- und Biowaffen (ABC-Waffen) gegen die DVRK im Falle eines Krieges auf der Koreanischen Halbinsel betrachte. In der Erklärung hieß es zudem, dass ähnliche Szenarien im Rahmen der gemeinsamen Militärübung Freedom Shield der USA und Südkorea geübt worden seien.

Nach Angaben der nordkoreanischen Behörden hätten die USA in den vergangenen Jahren ein Netzwerk von 30 Einrichtungen für biologische Waffen auf dem Territorium der Ukraine aufgebaut und Biolabore auf US-Militärstützpunkten in Südkorea eingerichtet. Damit intensiviere Washington die Entwicklung chemischer und biologischer Waffen an mehr als 200 Standorten in verschiedenen Regionen der Welt.

Der diesjähregie US-Haushalt sehe Ausgaben in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für die Entwicklung, Erprobung, Instandhaltung sowie den Einsatz chemischer und biologischer Waffen vor, so das Verteidigungsministerium weiter. Diese Sachlage deute darauf hin, dass die von den USA verbreitete Information über eine angebliche "Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen" nur ein Vorwand sei, um die eigene Entwicklung und Verbreitung dieser Waffen zu verschleiern.

Das im Jahr 2022 verabschiedete nordkoreanische Gesetz sieht den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Falle eines Angriffs auf die Staatsführung und das Führungssystem der Atomstreitkräfte sowie bei einer drohenden Verwendung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gegen die DVRK vor. Zudem erlaubt es den Einsatz der Atomstreitkräfte bei einer drohenden Attacke auf wichtige strategische Einrichtungen. Er sieht auch einen automatischen Atomschlag gemäß einem vorab genehmigten Plan vor, sollte das Führungssystem der Atomstreitkräfte infolge eines Angriffs gefährdet sein.

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Die Schuhe von US-amerikanischen Marineinfanteristen haben während der Übungen in Norwegen begonnen zu zerfallen. Wie die Zeitschrift Newsweek am 17. September unter Verweis auf eine Quelle beim Pentagon und militärische Dokumente berichtete, sei es zu entsprechenden Vorfällen noch während der NATO-Übung Cold Response 2026 im Frühjahr gekommen.

An der von Norwegen geleiteten Übung in Europas nördlichen Breitengranden nahmen insgesamt 32.000 Militärangehörige, darunter rund 3.000 US-Marines, teil. Was eine Machdemonstration gegenüber Russland werden und den Anspruch der NATO auf die Arktis untermauern sollte, endete allerdings teilweise blamabel. Newsweek berichtet:

"Zuerst entdeckten die Marines klaffende Löcher im Leder ihrer oft fabrikneuen Schuhe. Später öffneten sich Lücken in den Sohlen der Schuhe, eiskaltes Wasser drang herein, während sie mit ihren Rucksäcken wanderten oder Ski fuhren."

Die betroffenen Soldaten hätten teilweise Ersatzschuhe vom norwegischen Militär erhalten, wobei einige neue Schuhe in den Geschäften vor Ort kaufen mussten, so die Meldung weiter. Ein von Newsweek zitiertes militärisches Dokument aus dem Frühjahr 2026 bestätigt, dass die für Kältebedingungen spezialisierten Schuhe der Marines "signifikante Mängel" aufweisen.

Eine anschließende Inspektion machte defekte Schuhe auch an anderen Stützpunkten der US-Marineinfanteristen aus, daruntern auf Hawaii und Okinawa. Von den 4.423 inspizierten Schuhen des Herstellers Belleville, der das US-Militär seit dem Ersten Weltkrieg beliefert, wiesen 538 Produktionsmängel auf. Dies entspricht einer Defektrate von 12,17 Prozent bei einer Industrienorm von zwei bis drei Prozent.

Dies ist nicht der erste Vorfall, der Fragen zur Ausstattung und Versorgung von US-Truppen aufwirft. Im August waren Berichte über desolate Zustände auf dem US-Flugzeugträger Abraham Lincoln – bis hin zu Selbstmordversuchen einzelner Seeleute – erschienen, der an der Seeblockade gegen Iran teilnahm.

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Heute muß man an Spahn und die Maskenaffäre denken, wenn das Stichwort Minister und Steuerverschwendung fällt. Aber er war beileibe nicht der erste. Im Jahr 2018 gab es den Maut-Skandal; der zuständige Minister wird demnächst erstmals vor Gericht stehen. Aber nicht wegen der 300 Millionen, die sein Handeln damals die Steuerzahler gekostet hat. Auf eine Klage gegen den Minister aus diesem Grund wurde wegen zu geringer Erfolgsaussichten verzichtet. Was Andreas Scheuer, der 2018 Verkehrsminister war, nun vorgeworfen wird, ist uneidliche Falschaussage.

Gegenstand dieser Falschaussage ist der Ablauf beim Abschluss der Verträge über die PKW-Maut 2018. Einer Idee von Horst Seehofer folgend, sollte eine PKW-Maut eingeführt werden, die ausländische Nutzer deutscher Autobahnen belastet, aber nicht inländische. Die Logik dahinter war, dass die inländischen ja über ihre Steuern zur Finanzierung beigetragen haben, ausländische Autofahrer aber nicht. Schon vor dem Beschluss über diese Maut war Teil der Debatte, dass eine derartige Regelung europarechtlich nicht standhalten könne.

Tatsächlich gab es 2019 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das diese Maut wegen Diskriminierung der ausländischen Fahrer für unzulässig erklärte. Die Firmen, die die Maut eintreiben sollten, verlangten daraufhin Schadensersatz für entgangene Einnahmen.

Was dann letztlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auslöste, war die 2018 im Spiegel erschienene Aussage zweier Vertreter eben dieser Vertragspartner, sie hätten dem Verkehrsminister vor der Unterzeichnung der Verträge das Angebot gemacht, mit dem Abschluss bis nach einem Urteil des EuGH zu warten. Scheuer habe das ausgeschlagen, was sie sehr gewundert habe.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags dazu, mittlerweile im Jahr 2020, erklärte Scheuer, er könne sich an ein derartiges Angebot nicht erinnern. Ein Jahr zuvor, 2019, hatte er im Bundestag auf Rückfragen von Abgeordneten erklärt, es habe nie ein derartiges Angebot gegeben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass es sich um eine Falschaussage handelt – schließlich sei der Vorgang an sich außergewöhnlich. Die Anklage wird von zahlreichen Zeugenaussagen unterstützt.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Ex-Minister eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Allerdings wäre es ein Novum, käme es tatsächlich zu einer Verurteilung. Schließlich sind Gedächtnislücken dieser Art bei deutschen Politikern Alltag, begonnen mit dem großen Vorbild, einem anderen CSU-Minister, Friedrich Zimmermann, der sich Anfang der 1960er auf eine Gedächtnislücke wegen Unterzuckerung berief. Jahrzehntelang blieb dieser "Jagdschein" ein geflügeltes Wort, wo immer er auftauchte, was ihn nicht davon abhielt, unter Helmut Kohl erst Innenminister und dann Verkehrsminister zu werden.

Oder auch der letzte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Gedächtnis im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, bei dem Milliarden an Milliardäre verschenkt wurden, erstaunlich unzulänglich war. Einzige Ausnahme bisher war der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, der 330 Millionen beim Ausbau des Nürburgrings versenkte und 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Da allerdings ging es da nicht nur um Falschaussage, sondern auch um Untreue. Der eigentliche Vorfall lag zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits 11 Jahre zurück, er stammte aus dem Jahr 2009.

Auch bezüglich der durch die Klage ausgelösten Kosten wird Scheuer sich keine Sorgen machen müssen – wie der Spiegel berichtet, will das Verkehrsministerium die Anwaltskosten übernehmen. Praktischerweise untersteht das Haus derzeit wieder einem CDU-Minister.

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Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, zu dessen Aufgaben unter anderem die Überwachung der Gasvorräte gehört, sieht technisch bereits kaum eine Chance mehr, dass die Gasspeicher in Deutschland bis zum 1. November tatsächlich die gesetzliche Vorgabe von 80 Prozent Füllstand noch erreichen können.

Inzwischen seien sich alle Experten einig, dass diese 80 Prozent schon technisch fast nicht mehr zu schaffen und auch nicht realistisch seien, meinte er auf Phoenix. Und beruhigte sogleich – die 56 Prozent, die derzeit in den Speichern seien, seien bereits mehr als die Entnahme des gesamten vergangenen Winters.

Tatsächlich ist die Menge, die pro Stunde in einen Speicher eingeleitet werden kann, technisch begrenzt. Üblicherweise wurden bisher die Speicher in den Sommermonaten aufgefüllt; aber da die Gaspreise unter anderem durch den Ausfall aller Lieferungen aus Katar den gesamten Sommer über hoch blieben, zögern die Versorger beim Kauf.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte in den letzten Tagen die zwei bundeseigenen Gasunternehmen Sefe und Uniper dazu gebracht, zusätzliche Einkäufe zuzusichern. Allerdings werden das Erdgas selbst und der Speicherplatz in den Gasspeichern getrennt voneinander vermarktet, und große Teile des physisch leeren Speicherplatzes ist längst vom einen oder anderen Versorger gebucht, auch wenn er ihn nicht in Anspruch nimmt. Die eingekaufte Menge ist also nicht das einzige Problem.

Müller meinte jedoch, die Händler müssten zwar September und Oktober nutzen, "um noch ein gewisses Maß mehr einzuspeichern und vorzusorgen", allerdings gebe es mit vier Flüssiggasterminals eigene Kapazitäten, und man könne aus Norwegen, Belgien, den Niederlanden und Frankreich Gas beziehen.

Abgesehen von dem norwegischen Erdgas, das zu einem guten Teil per Pipeline geliefert wird, ist das Gas, das aus den westlichen Nachbarländern nach Deutschland kommt, vor allem eingespeistes LNG. Schon in den letzten Monaten war jedoch zu sehen, dass in einem Moment, in dem das weltweite Angebot an LNG deutlich unter der Nachfrage liegt, die asiatischen Länder besser zahlen und sogar LNG-Tanker, die auf dem Weg nach Europa waren, ihren Kurs noch änderten.

Bisher war ein beträchtlicher Teil des über Belgien und die Niederlande angelieferten LNG russisches, im vergangenen Winter wurden sogar Rekordmengen importiert; aber ab dem 1. Januar tritt in der EU ein Verbot für russisches Flüssiggas in Kraft. Weshalb man damit rechnen muss, dass die Bereitschaft eben dieser Nachbarländer, einen Teil dieses Gases nach Deutschland zu leiten, in diesem Winter deutlich geringer ist.

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