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Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham maßgeblich vorangetriebene umfassende Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Damit geht der Gesetzentwurf nach mehr als einem Jahr parlamentarischer Beratungen an Präsident Donald Trump zur Unterschrift.

Das Gesetz wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen. Damit endet eine fast zweijährige Phase, in der der US-Kongress keine größeren neuen Maßnahmen bezüglich des Ukrainekriegs beschlossen hatte. Zuletzt war dies im Jahr 2024 im Rahmen eines umfangreichen Nothilfepakets erfolgt.

Die neuen Sanktionen sehen Einreiseverbote in die USA für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere russische Militärvertreter vor, die für den Ukrainekrieg nach eigener Darstellung verantwortlich gemacht werden. Zudem soll ihr Vermögen in den USA eingefroren werden. Gleiches gilt für Vermögenswerte russischer Banken.

Darüber hinaus richten sich die Maßnahmen gegen Staaten wie China und Indien, die weiterhin russische Energie importieren. Das Gesetz soll Trump ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls oder Erdgases zu verhängen.

Ausgenommen werden sollen Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und zugleich nachweislich erhebliche Schritte unternommen haben, um diese Importe zu reduzieren.

Auf dem Weg ins Weiße Haus hatte der Gesetzentwurf mehrere Hürden zu überwinden. Unter anderem lehnten zahlreiche Demokraten im Repräsentantenhaus die Vorlage ab. Sie argumentierten, das Gesetz räume dem Weißen Haus zu weitreichende Befugnisse bei der Verhängung von Zöllen ein. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als "zutiefst mangelhaft". Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen neuer Einfuhrzölle "maximiert" würden. Dagegen werde "jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert". Der Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, warnte vor "uneingeschränkter Befugnis, ⁠Zölle ​auf das amerikanische Volk loszulassen".

Der US-Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der ukrainische Präsident Selenskij hatte die geplanten Strafmaßnahmen gegen Russland während ihrer Entstehung begrüßt. Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham. Der Republikaner hatte die Vorlage seit 2025 maßgeblich vorangetrieben.

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Diesel an deutschen Tankstellen ist so teuer wie noch nie zuvor. Das geht aus Zahlen des ADAC vor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro. Damit wurde der bisherige Preisrekord vom April um 0,6 Cent übertroffen. 

Benzin wird ebenfalls immer teurer. Am Mittwoch kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,314 Euro. Das war bereits der fünfte Rekord in Folge.

Seit dem Überfall der USA und Israels auf Iran im Februar sind die Benzin- und Dieselpreise stark gestiegen. Diesel kostet inzwischen knapp 71 Cent mehr pro Liter als vor dem Iran-Krieg. Bei E10 beträgt der Preisanstieg knapp 54 Cent.

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag Maßnahmen gegen die stetig steigenden Treibstoffpreise angekündigt hatte, hat CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen konkreten Vorschlag zur Preisreduzierung gemacht.

"Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht", erklärte er in einem Fernsehinterview. Man könne auch die Energiesteuer erneut senken. Aber bis zum 1. Oktober solle eine Entscheidung fallen, "denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat."

Die SPD hat bereits ihren alten Vorschlag der Übergewinnsteuer wieder ins Spiel gebracht. Die Mineralölkonzerne erhöhten in Deutschland die Treibstoffpreise oft schneller und senkten sie langsamer als in den Nachbarländern. Tatsächlich sind deren Gewinne deutlich gestiegen.

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Die Europäische Union wird Armenien in der Frage der Integration wohl täuschen. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf dem Internationalen Jugendfestival in Jekaterinburg erklärt. Er könne sich nicht vorstellen, wie Armenien in die EU aufgenommen werden könnte, während beispielsweise die Türkei und Serbien bereits seit vielen Jahrzehnten auf den Beitritt warten.

Russland möchte nicht die Möglichkeit Armeniens beeinflussen, Partner und Entwicklungswege selbst zu wählen, oder die vom Premierminister Nikol Paschinjan angekündigten Prozesse der Diversifizierung künstlich zu verzögern, betonte der Diplomat. Sollte die Übernahme von EU-Standards in die armenische Gesetzgebung und Rechtspraxis bereits begonnen haben, wäre Moskau nicht bereit, die Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft durch jene enormen Präferenzen zu finanzieren, die Armenien im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) erhalte. Deshalb solle sich Jerewan "doch endlich entscheiden".

Lawrow teilte außerdem mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin und Paschinjan ein bilaterales Treffen vereinbarten. Es würden der EU-Beitritt Armeniens sowie sonstige damit verbundene Fragen erörtert. Putin und Paschinjan möchten "offen und ehrlich" miteinander sprechen.

Ende August kündigte Paschinjan an, dass Armenien bald seinen EU-Beitrittsantrag einreichen werde. Bei einem Treffen Anfang September forderte Putin den armenischen Ministerpräsidenten auf, so bald wie möglich ein Referendum über die Wahl zwischen der EU und der EAWU abzuhalten. Daraufhin erklärte Paschinjan, Armenien habe mit der Verabschiedung des Gesetzes zur EU-Integration faktisch auf die Durchführung eines Referendums verzichtet.

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Die japanischen Behörden hoffen, von Russland erneut eine Genehmigung für visumfreie Besuche der Südkurilen zu erhalten. Dies teilte Iswestija am Mittwoch unter Berufung auf die japanische Botschaft in Russland mit. Es handelt sich um visumfreie Reisen für ehemalige Bewohner der Südkurilen zu den Gräbern ihrer Angehörigen. Die japanische diplomatische Vertretung erklärte, Tokio werde sich weiterhin für eine baldige Wiederaufnahme dieser humanitären Besuche einsetzen. "Wir beabsichtigen insbesondere, unsere Bemühungen nachdrücklich fortzusetzen, um von der russischen Seite die schnellstmögliche Wiederaufnahme der Grabbesuche auf den betreffenden Inseln aus rein humanitären Gründen zu erreichen", erklärte die Botschaft.

Seit 1999 galt für ehemalige Inselbewohner und deren Familienangehörige eine Sonderregelung für visumfreie Besuche. Im Jahr 2022 setzte Russland die Vereinbarung als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen das Land aus, denen sich auch Japan angeschlossen hatte.

Moskau hat auf die Erklärung der japanischen Botschaft unverzüglich reagiert. Der Kreml hat eine Wiederaufnahme der besonderen Reisebestimmungen ausgeschlossen. Japan habe eine äußerst unfreundliche Haltung gegenüber Russland eingenommen und sich allen Sanktionen angeschlossen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Tatsächlich steht es auf der Liste unfreundlicher Staaten", sagte er und fügte hinzu, dass man "daher vorerst wohl kaum auf irgendwelche gegenseitigen Erleichterungen hoffen" könne. Dabei betonte der Kremlsprecher, dass nicht Russland die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen initiiert habe.

Die japanische Regierung sollte keine weiteren Probleme in den Beziehungen schaffen, wenn Tokio die drängenden Fragen lösen will. So kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Wunsch der japanischen Behörden, die visumfreie Einreise für japanische Staatsbürger zu den Kurilen wieder einzuführen. "Wahrscheinlich sollte man nicht beharrlich darauf drängen, sondern sich einfach anständig verhalten. Und wenn man den Wunsch hat, seine dringenden Fragen irgendwie zu lösen, sollte man nicht noch mehr Probleme in den bilateralen Beziehungen schaffen", merkte sie an.

Die Erklärung der japanischen Botschaft erfolgte einen Monat nach der Überreaktion Tokios auf den Besuch Wladimir Putins auf den Kurilen am 13. August. Am Tag zuvor hatte der russische Präsident erklärt, dass Russland Japan nicht bedrohe und keine Gebietsansprüche erhebe, während Tokio im Kurilenkonflikt weiterhin Ansprüche gegen Moskau habe.

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi hat Putins Besuch scharf verurteilt und als "inakzeptabel" bezeichnet. Die Südkurilen seien "sowohl historisch als auch völkerrechtlich untrennbarer Bestandteil des japanischen Staatsgebiets", betonte Takaichi. Im Zusammenhang mit Putins Reise auf Iturup hat das japanische Außenministerium den russischen Botschafter Nikolai Nosdrjow einbestellt und scharfen Protest eingelegt. 

Als Reaktion auf die Äußerungen von Premierministerin Takaichi hat das russische Außenministerium den japanischen Botschafter Akira Muto vorgeladen. Der Diplomat wurde darauf hingewiesen, dass Russlands Souveränität über die südlichen Kurilen-Inseln unantastbar sei. Das russische Außenamt erinnerte die japanische Seite daran, dass diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß den entsprechenden Vereinbarungen der Alliierten und der UN-Charta Teil Russlands geworden seien.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Kurilen Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Russland und Japan. Tokio erhebt Anspruch auf Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Habomai-Inseln und bezeichnet diese Gebiete als "Nordterritorien".

Mehr zum Thema – Japans Botschafter vorgeladen – Moskau protestiert gegen Takaichis Aussagen zu Putins Kurilen-Besuch

In Europa sind in diesem Sommer nach Angaben der EU-Kommission mindestens 35.000 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben, und diese Zahl könnte weiter steigen. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg im Rahmen ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union. Die Serie von Hitzewellen, die den Kontinent in diesem Jahr getroffen habe, bezeichnete von der Leyen als "Sommer der Wahrheit" und warnte, dies sei lediglich ein "Vorbote" noch höherer Temperaturen in der Zukunft. Sie erklärte:

"Wir brauchen bessere Frühwarnsysteme und eine bessere Krisenvorsorge im Gesundheitswesen. Wir müssen unsere Städte anpassen und kühlen."

Die Kommissionspräsidentin kündigte die Ausarbeitung eines europäischen Aktionsplans für künftige Hitzewellen sowie die Gründung einer Allianz für Klimaversicherungen an – derzeit decken private Versicherungen in Europa nur etwa 25 Prozent der Katastrophenschäden ab. Zudem soll eine neue Strategie zur Klimaresilienz entwickelt werden, in deren Rahmen die 100 am stärksten gefährdeten Regionen des Kontinents identifiziert werden sollen. Ihren Angaben zufolge sind in diesem Sommer in Europa rund 660.000 Hektar Land verbrannt und etwa zwölf Millionen Tonnen Ernteerträge verloren gegangen.

Am stärksten von der Hitze betroffen waren in diesem Sommer die drei größten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich und Spanien –, in denen zusammen mehr als 25.000 Übersterblichkeitsfälle verzeichnet wurden, wie die britische Zeitung The Guardian zuvor berichtet hatte. In Deutschland war der Sommer der tödlichste seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen, in Spanien wurde der bisherige Negativrekord aus dem Jahr 2022 übertroffen. Auch in Ungarn, Tschechien und Österreich wurden neue Hitzerekorde verzeichnet – im Juni kletterten die Temperaturen dort auf 40 bis 42 Grad.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte Hitzestress bereits als "stillen Killer" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass Wohnhäuser, Arbeitsplätze und Schulen in Europa nicht für solche Temperaturen ausgelegt seien.

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Von Rainer Rupp

Fortsetzung von Teil I; Teil II; Teil III; Teil IV; Teil V und Teil VI

Nach 25 Jahren gibt es tatsächlich neue Hoffnung auf eine ordentliche Untersuchung von 9/11 vor einem britischen Gericht. Dafür hat Matt Campbell, der Bruder des 9/11-Opfers Jeffrey Campbell, 25 Jahre gekämpft. Unterstützung bekam er dabei nicht nur von seiner Familie, sondern von vielen Menschen aus vielen Ländern, vor allem aber von Roger Waters. Geboren 1943, ist der Mitbegründer (1965) der legendären britischen Rockgruppe Pink Floyd als Gitarrist, Sänger, Komponist und Musikproduzent zu weltweiter Berühmtheit gekommen. Zugleich ist die Rocklegende einer der engagiertesten Verfechter von Frieden und Gerechtigkeit; das gilt sowohl für die Opfer des israelischen Genozids im Gazastreifen als auch für die von 9/11, das er nicht vergessen kann.

Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte der bekannte US-Moderator Tucker Carlson auf YouTube für sein millionenfaches Publikum mit Blick auf den bevorstehenden 25. Jahrestag von 9/11 ein Interview mit Roger Waters. Bei dieser Gelegenheit erfuhren die Zuschauer, dass nach 25 Jahren offizieller Vertuschung und Irreführung nun doch noch die Chance besteht, der offiziell von den USA verbreiten 9/11-Verschwörungstheorie auf den Grund zu gehen. Das könnte schon bald im Rahmen eines regulären "Inquests"i in Großbritannien nach geltenden britischen Rechtsvorschriften im Rahmen eines Inquests (siehe Teil V) geschehen; und zwar nach dem Vorbild der akribischen Aufklärungsarbeit des Terroranschlags auf die Boeing von Pan Am mit Flugnummer 103, die am 21. Dezember 1988 über Lockerbie in Schottland von einer Zeitbombe in großer Höhe zerrissen worden war.

Erinnerungen an bedrückende Atmosphäre

Im Interview sprach Waters über seine Erinnerungen an den 11. September 2001 und seine Zweifel an der offiziellen Aufarbeitung, die er von Anfang an hatte. Zugleich habe ihn damals die Frage beschäftigt, ob ein Angriff aus dem Ausland die USA dazu bringen könnte, über die Folgen der Außenpolitik ihrer Regierung nachzudenken. Ähnliche Fragen wurden damals in Deutschland laut, die unter dem Stichwort "So was kommt von so was" kursierten. Dies hatte eine von Politik und Medien gesteuerte Verurteilung zur Folge, die mit derart heftiger Bösartigkeit vorgetragen wurde, dass niemand mehr wagte, 9/11 öffentlich zu hinterfragen, wenn er seinen Job behalten wollte. Denn ab dem Zeitpunkt waren wir im kollektiven Westen alle US-Amerikaner.

Die Atmosphäre sei so bedrückend gewesen, so Waters im Interview, dass Zweifler als verrückt abgestempelt worden seien und riskiert hätten, ihre öffentliche Stimme zu verlieren. Stattdessen seien immer wieder dieselben Fernsehbilder wiederholt worden, mit der bereits unmittelbar nach dem Anschlag festgelegten Erklärung: Osama bin Laden und arabische Terroristen hätten die Anschläge organisiert, womit anschließend der "US-Krieg gegen den Terror" zur Zerstörung von fünf Ländern im Mittleren Osten rechtfertigt wurde. Heute halte er sein Schweigen für einen Fehler.

Im weiteren Verlauf vertrat Waters die Auffassung, dass der Einsturz der WTC-Türme eine kontrollierte Sprengung gewesen war. Ob er eine eigene Theorie über die Täter habe, wollte Carlson wissen. Dazu erklärte Waters, die Hinweise zeigten für ihn, dass Teile der US-Sicherheitsdienste von einem Anschlagsplan gewusst hätten. Auch israelische Stellen hätten darüber Bescheid gewusst. Bezüglich der tatsächlichen Täterschaft wollte sich Waters jedoch nicht festlegen. Entscheidend für Waters ist, dass diese Fragen nie vor einem ordentlichen Gericht behandelt worden sind, bei dem Beweise und Zeugen öffentlich geprüft werden.

Letzte Hoffnung auf Aufklärung

Tatsächlich hat es in den 25 Jahren keine einzige legitime strafrechtliche Untersuchung zu 9/11, dem tödlichsten Terroranschlag in der US-Geschichte, gegeben. Das – so gesteht Carlson – war auch für ihn neu. Waters versucht mit Öffentlichkeitsarbeit und Geldspenden, das zu ändern und die unbeantworteten Fragen zu 9/11 ans Licht zu zerren. Zentral dabei ist Waters' Engagement für seinen schottischen Freund Matt Campbell. Dessen Bruder Jeffrey war am 11. September 2001 im Nordturm des World Trade Centers auf der 106. Etage während einer Konferenz getötet worden.

Campbell führt seit über zwei Jahrzehnten in Großbritannien einen juristischen Kampf um eine neue, formelle Untersuchung ("Inquest") zum Tod seines Bruders Jeffrey. Die einzige gerichtliche Untersuchung zu dessen Tod fand im Jahr 2013 in Großbritannien statt, zwölf Jahre nach seinem Tod. Laut Campell war die "Inquest" extrem oberflächlich. Sie dauerte etwa 90 Minuten, Zeugen zum fragwürdigen Hintergrund des Geschehens waren nicht zugelassen. Der Schluss der Inquest: Der Tod sei durch den Einsturz nach dem Flugzeugaufprall verursacht worden, der auf einen Al-Qaida-Terroranschlag zurückzuführen ist. Eine tiefgehende Prüfung der strukturellen Ursachen blieb aus.

Campbell beantragte 2021 unter dem "Coroners Act" von 1988 eine Wiederaufnahme des Inquests und legte umfangreiches neues Beweismaterial vor, darunter Expertenanalysen, die eine kontrollierte Sprengung nahelegen. Der Generalstaatsanwalt lehnte ab – kein öffentliches Interesse. Der High Court (eines der obersten Gerichte) bestätigte 2024 weitgehend die Immunität dieser Entscheidung des Generalstaatsanwaltes, erlaubte dann aber doch dem Kläger Campbell einen direkten Weg zur nächsthöheren Instanz, zum Supreme Court (Obersten Gerichtshof).

Im November 2025 gewährte der britische Supreme Court die Berufung. Die Anhörung soll am 14. und 15. Oktober 2026 statt. Es geht dabei erst einmal nur um die Frage, ob die Entscheidung des Attorney General (Generalstaatsanwalts) gerichtlich überprüfbar ist. Ein Erfolg würde den Weg zu einer neuen (Lockerbie ähnlichen) "Inquest" freimachen. Das wäre weltweit das erste Mal, dass kritische Expertenaussagen zu 9/11 unter Eid gehört werden könnten. Die Chancen dafür hängen von der verfassungsrechtlichen Klärung des Supreme Court am 14. und 15. Oktober ab.

Zur Erinnerung: Ein "Inquest" ist eine öffentliche richterliche Untersuchung eines ungeklärten, gewaltsamen oder ungewöhnlichen Todesfalls. Dabei wird ermittelt, wer gestorben ist und wann, wo und auf welche Weise der Tod eintrat. Die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen finden unter Eid statt, und sie werden in professionell geführten Kreuzverhören von beiden Seiten, von Kläger und Verteidiger, in öffentlicher Sitzung geprüft. All das fehlte bei allen Untersuchungen in den USA, auch bei der Hauptuntersuchung der "9/11-Kommission". Diese wurde mit viel Augenwischer-Aufwand und noch mehr Medienrummel betrieben wurde, ohne neue Erkenntnisse über die angeblichen Täter zu liefern, weshalb sie von Kritikern auch als "Hollywood-Show" bezeichnet wurde.

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Von Sergei Poletajew

Am vergangenen Wochenende besuchten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Moskau und anschließend Kiew. Dies war der erste Besuch dieser Art seit langer Zeit, da alle trilateralen Kontakte zwischen Russland, den USA und der Ukraine nach dem Ausbruch des Konflikts in Iran im Februar dieses Jahres praktisch zum Erliegen gekommen waren.

Im Anschluss an den Besuch sickerten aus Kiew Informationen über die Gespräche durch; Berichten zufolge legten die US-Gesandten der ukrainischen Seite einen 28-Punkte-Friedensplan Russlands vor, der bereits ein Jahr zuvor vereinbart worden war. Jared Kushner bestätigte dies am Samstag indirekt und erklärte, dass die Territorialfrage der einzige Punkt des Friedensplans sei, der noch ungelöst sei.

Stimmt es, dass die Ukraine alle anderen grundlegenden Forderungen der russischen Seite akzeptiert hat – wie etwa die Punkte bezüglich der russischen Sprache und des Status der Orthodoxen Kirche, den Verzicht auf militärische Zusammenarbeit mit der NATO, die Anerkennung territorialer Veränderungen, den Abbau der Armee und so weiter? (Spoiler: Nein, das hat sie nicht.)

Verliert die Ukraine wirklich den Krieg, wie viele aktuelle Äußerungen und Veröffentlichungen nahelegen? Spoiler: Ja, aber nicht so, wie man denken würde.

Schauen wir uns einmal an, was das bedeutet.

Pendeldiplomatie

Die Friedensgespräche unter Beteiligung von Steve Witkoff begannen im Februar/März 2025, kurz nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, das eine grundlegende Wende in der US-Politik gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt signalisierte.

Trumps oberste Priorität war es, eine direkte Beteiligung zu vermeiden und Amerika – so weit wie möglich – in gleicher Entfernung zu den Konfliktparteien zu positionieren. Um dies tatsächlich zu erreichen, müsste der Konflikt natürlich eingefroren werden; dies würde es den USA ermöglichen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und so ein Gegengewicht zu China zu bilden.

Natürlich erwies sich das Einfrieren des Konflikts (oder, in Trumps Worten, die Beendigung des Krieges an einem Tag) als unmöglich; folglich machten die USA das Beste aus der Situation, während sich der Krieg hinzog: Sie verlagerten die gesamte Last auf Europa und hielten sich zurück. Diese Strategie ermöglichte es den USA, funktionierende Kontakte zu Russland aufrechtzuerhalten, maximalen Nutzen aus den anhaltenden Kämpfen zu ziehen und sich vor den Risiken einer möglichen Niederlage der Ukraine zu schützen, während sie sich gleichzeitig die Tür offenhielten, um von einem hypothetischen Sieg der Ukraine über Russland zu profitieren.

Kurz gesagt: Trump beschloss, sich an den Rand zu stellen und abzuwarten, wer als Sieger hervorgehen würde.

Auch für Moskau sind Kontakte zu Washington unglaublich wertvoll. Es erwies sich als unmöglich, die russisch-amerikanischen Beziehungen von der Ukraine-Frage zu entkoppeln, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind faktisch eingefroren geblieben. Doch die Tatsache, dass sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt – und im weiteren Sinne aus den europäischen Angelegenheiten – zurückziehen, raubt Europa das Vertrauen in die Unterstützung durch die USA und beraubt es folglich seiner strategischen Tiefe.

Die Kehrseite dieses Schachzugs ist, dass die USA ihr entscheidendes Mitspracherecht in Bezug auf die Ukraine faktisch aufgegeben haben. Putin und Trump mögen zwar jede beliebige Vereinbarung treffen, doch die Ukraine ist jetzt vollständig von Europa abhängig. Das bedeutet, dass letztlich Europa die endgültigen Bedingungen festlegen wird. Wie ein russisches Sprichwort sagt: "Wer das Abendessen für das Mädchen bezahlt, darf mit ihr tanzen."

Sicherlich könnte Trump Druck auf alle Seiten ausüben, aber warum sollte er sich die Mühe machen? Er ist im Grunde mit der aktuellen Situation zufrieden und benötigt von Moskau nichts weiter. Also lässt er die Dinge einfach ihren Lauf nehmen.

Kiew ist sich dessen sehr wohl bewusst, weshalb ukrainische Regierungsvertreter den US-Gesandten in die Karten spielen. Zwar kommt direkter Widerstand nicht infrage – schließlich brauchen sie immer noch amerikanische Raketenabwehrsysteme –, doch können sie jegliches Handeln vermeiden und Zeit gewinnen. Und genau das tut Kiew.

Die Tatsache, dass Selenskij letzte Woche Kanada, nicht aber die USA besucht hat, zeigt deutlich, dass Kiew Washington nicht mehr als primäres Entscheidungszentrum betrachtet. Folglich werden Verhandlungen unter Beteiligung von Witkoff und Kushner von ukrainischer Seite lediglich als obligatorischer Teil des Spektakels angesehen.

Verliert die Ukraine? Ja, aber nicht so, wie Sie vielleicht denken

Am 8. September wurde im britischen Magazin The Spectator ein Leitartikel mit dem Titel "Die Ukraine verliert den Krieg" veröffentlicht. Eine Woche zuvor hatten mehrere prominente ukrainische Persönlichkeiten – darunter der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow und der derzeitige Leiter von Selenskijs Büro, Kirill Budanow – ähnliche Ansichten geäußert.

Auf den ersten Blick mag dies plausibel klingen: Die Tiefschlagkampagne der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Infrastruktur war nicht erfolgreich, und die für die ukrainischen Streitkräfte entscheidende Sommeroffensive an der Südfront ist de facto gescheitert.

Zudem war die Ukraine nicht auf Vergeltungsschläge gegen Hafenanlagen, Logistik, Energieinfrastruktur und Verkehrsnetze vorbereitet. Dies bestätigte, was Experten seit über einem Jahr gesagt hatten: Die ukrainischen Luftabwehrsysteme, die vollständig von US-Lieferungen abhängig und stark dezimiert sind, konnten die bisherige Intensität der Luftangriffe kaum bewältigen; derzeit können sie bestenfalls eine von zwölf ballistischen Raketen abschießen. Dies hat es der russischen Armee ermöglicht, massive Angriffe auf das ukrainische Hinterland zu starten.

Natürlich richten massive Angriffe ukrainischer Drohnen und gelegentlich auch Marschflugkörper ebenso Schäden im russischen Hinterland an. Dieser Sommer war geprägt von Benzinknappheit und langen Schlangen an Tankstellen. Dutzende Lagerhäuser im europäischen Teil Russlands stehen in Flammen, und auch andere Ziele werden angegriffen.

Das Ausmaß dieser Angriffe ist jedoch unvergleichbar: Verschiedenen Schätzungen zufolge gelang es den ukrainischen Streitkräften, bis zu 3 Prozent der russischen Lagerkapazitäten außer Gefecht zu setzen, während Russland zwischen 30  und 60 Prozent der ukrainischen Kapazitäten lahmgelegt hat. Ukrainische Experten räumen ein, dass die Angriffe auf den Hafen von Odessa weitaus größere Auswirkungen auf die ukrainische Kraftstofflogistik hatten als die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien.

So hat unter anderem der Preis für Dieselkraftstoff in der Ukraine die Marke von 100 Hrywnja (1,95 Euro) überschritten, was fast dem Dreifachen des Preises in Russland entspricht. Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts werden für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) Kraftstoffrationierungen eingeführt (für die russischen Streitkräfte wurden solche Maßnahmen noch nie ergriffen).

Russische Angriffe haben die ukrainischen Getreideexporte auf dem Seeweg praktisch zum Erliegen gebracht und damit dem Staatshaushalt eine wichtige Einnahmequelle entzogen. Einzelhandelsgeschäfte schließen massenhaft, was den wohl letzten verbliebenen zivilen Wirtschaftssektor untergräbt.

Dies scheint ein offensichtlicher Grund dafür zu sein, warum die Ukraine den Krieg verliert. Bedeutet das also, dass all diese hysterischen Berichte und Artikel tatsächlich wahr sind?

Nicht ganz. Ich wage zu behaupten, dass alle oben genannten Faktoren lediglich vorübergehende Schwierigkeiten sind, an die sich die Ukraine anpassen kann und die kaum Auswirkungen auf die Lage an der Front haben. Es stimmt zwar, dass im ukrainischen Haushalt eine klaffende Lücke in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar klafft; ebenso stimmt es, dass der Zivilbevölkerung ein harter Winter bevorsteht; und ja, was vom Energie- und Industriesektor noch übrig ist, wird ständig angegriffen.

All dies bedeutet jedoch, dass die zusätzliche finanzielle Last auf den Schultern Europas lasten wird, während sich die Lage des zivilen Sektors und die Fähigkeit des Staates, seinen sozialen Verpflichtungen nachzukommen, weiter verschlechtern werden; die Menschen werden ihrem Schicksal überlassen.

All dies wird nicht nur normale Bürger, sondern auch Unternehmer betreffen. Auch ukrainische Unternehmen, die das Kiewer Regime und den Krieg größtenteils nur deshalb unterstützt haben, weil es keine anderen Optionen gab (da ihre Zukunft direkt mit der der Zentralregierung verknüpft war), werden nun sich selbst überlassen.

Die zentrale Spannungsquelle in der ukrainischen Gesellschaft ist derzeit der schwelende zivile Konflikt zwischen den Territorialen Rekrutierungszentren (TZK) und den Männern, die zwangsweise eingezogen werden. Die Zerstörung der zivilen Wirtschaft dürfte ähnliche Szenarien hervorrufen. Bankrotte Unternehmer, eine verarmte Mittelschicht und Arbeitslose – sie alle werden erkennen, dass der ukrainische Staat ihnen mehr schadet als nützt. Infolgedessen wird der Staat selbst – und nicht nur die staatlich kontrollierten TZK – zum Feind werden.

Man könnte argumentieren, dass der Militärsektor mit dem Rückgang der Möglichkeiten und finanziellen Mittel im zivilen Sektor an Attraktivität gewinnt. Allerdings gibt es in der militärischen Produktion und Logistik keine neuen Möglichkeiten (schließlich hat die Ukraine kein Geld), und immer weniger Menschen sind bereit, an der Front zu sterben.

All dies wird zu einer noch größeren Entfremdung zwischen dem ukrainischen Staat und der Gesellschaft führen, und ein von der Gesellschaft abgekoppelter Staat ist im Grunde eine militärische Organisation. Die Geschichte bietet uns viele solcher Beispiele, das jüngste davon ist der IS.

Eine militärische Organisation, der die Unterstützung der Zivilgesellschaft fehlt, kann die Frontlinie nicht halten, insbesondere keine, die sich über 1.500 Kilometer erstreckt. Dafür gibt es keine historischen Präzedenzfälle.

Ein Zusammenbruch der Front würde das Ende der Ukraine in ihrer derzeitigen Form bedeuten. Kiew ist sich dessen vollkommen bewusst, weshalb es übermenschliche Anstrengungen unternimmt, um die Front zu halten – selbst um den Preis eines schwelenden Bürgerkriegs an der Heimatfront.

***

Die Entfremdung des ukrainischen Staates von der Gesellschaft hat nicht erst gestern begonnen. Sie begann in dem Moment, als die ukrainischen Behörden die Interessen ihrer westlichen Herren über die ihres Landes stellten.

Mit dem Herannahen des Winters steht die Ukraine erneut am Scheideweg. Und es scheint, als würde sie sich erneut für den Weg des Krieges entscheiden – einen Weg, auf den sie von Europas antirussischer Koalition verzweifelt gedrängt wird.

Genau deshalb sind Witkoff und Kushner mit leeren Händen aus Kiew abgereist, und genau deshalb wird der Krieg weitergehen – zunächst so lange, bis das Kiewer Regime vollständig von der Ukraine abgeschnitten ist, und dann so lange, bis dieses Regime gänzlich zerstört ist.

Wenn Sie ein Beispiel brauchen, schauen Sie sich einfach den IS an.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema – Unterbrechung der Verhandlungen hat Lage der Ukraine verschlechtert

Aktuell beträgt der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nach Angaben der europäischen Gasspeicherplattform AGSI 55,93 Prozent. Das ist nicht nur deutlich weniger als in den Vorjahren (im vergangenen September waren es 75 Prozent), es ist auch weniger als im Durchschnitt der EU – der liegt aktuell bei 68,49 Prozent. Allerdings sind die Speicheranlagen in Deutschland mit die größten und werden auch von anderen Ländern genutzt.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits erklärt, sie wolle nicht eingreifen und werde keine Befüllung anordnen. Nun kam die Meldung, das staatliche Gasunternehmen Sefe werde Erdgas kaufen, um die Speicher zu füllen. Sefe ist das frühere Gazprom Deutschland, das 2022 im Rahmen der Sanktionen verstaatlicht wurde. Außerdem sei Reiche mit einem weiteren staatlichen Gasunternehmen, Uniper, im Gespräch.

Uniper wurde 2016 aus E.ON abgespalten und ist seit 2022 zu 99,12 Prozent im Bundesbesitz. Auch das war eine Folge der Russland-Sanktionen – Uniper, das Verträge auf Grundlage russischer Gaslieferungen geschlossen hatte, geriet in Schwierigkeiten, weil es seine Lieferverpflichtungen nicht mehr erfüllen konnte, als das russische Gas ausfiel, und wurde dann durch eine Übernahme durch den Staat gerettet. Die EU-Kommission hat allerdings vorgegeben, die Firma müsse bis 2028 reprivatisiert werden. Auch Uniper wird zusätzliches Erdgas kaufen.

Sefe betont explizit, "man handle ausschließlich aus strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen und habe eine eigenständige kommerzielle Geschäftsentscheidung getroffen". Es gebe keine Anweisung dazu vom Bundeswirtschaftsministerium.

Bei dieser Aussage geht es vor allem darum, eine eventuelle Haftung des Bundes für eventuelle Verluste auszuschließen. Sofern der Kauf auf Anweisung erfolgt, müsste nämlich der Bund die Verluste übernehmen.

In der entsprechenden dpa-Meldung heißt es: "Die Kosten würden vom Markt getragen und nicht wie bei einem staatlichen Eingriff von den Steuerzahlern oder den Gaskunden über eine Umlage."

Diese Aussage muss man natürlich genau lesen. Denn letzten Endes zahlt dennoch der Steuerzahler oder der Gaskunde – letzterer allerdings nicht über eine Umlage, die es gäbe, wenn der Zukauf auf Weisung erfolgte, sondern über eine gewöhnliche Preiserhöhung. Es ist dann nur der Absender nicht mehr sichtbar.

Wirtschaftlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder muss das gespeicherte Gas billiger verkauft werden, als es gekauft wurde, dann entsteht bei den beiden Gesellschaften ein Verlust, der so oder so, über erforderliche Zuschüsse oder über nötige Abschreibungen, doch beim Eigentümer, also beim Bund, landet. Oder das gespeicherte Gas wird teurer verkauft, als es gekauft wurde – dann stehen den Gewinnen bei Sefe und Uniper mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend höhere Preise für die Gaskunden gegenüber. Die allerdings, was die Aussage rettet, nicht als Umlage anfallen.

Es gibt jedoch einige Probleme bei der Frage, ob dadurch tatsächlich der erforderliche Speicherfüllstand erreicht werden kann. Sefe und Uniper besitzen zwar tatsächlich die größten Gasspeicher in Deutschland, und nach den Füllstandsangaben der europäischen Gasspeicherplattform AGSI ist auch noch physischer Platz im Speicher. Allerdings verkaufen beide Unternehmen Speicherplatz an Versorger, sodass physisch leer und verfügbar zwei verschiedene Kategorien sind. Auch wenn ein Versorger von ihm gebuchte Kapazität nicht in Anspruch nimmt, kann sie trotzdem nicht einfach vom Eigentümer des Speichers befüllt werden.

Kleinere Gasspeicherbetreiber veröffentlichen die Zahlen zu ihren Speichern ‒ sie können als Modell dienen, wie sich das tatsächlich darstellt. Der Gasspeicher von EWE in Jemgum hat eine Kapazität von 3,466 TWh. Gefüllt ist er zu 40,08 Prozent. Gebucht sind 2,576 TWh – das bedeutet, 74 Prozent der Speicherkapazität sind vergeben. Fast die Hälfte davon ist aber physisch nicht befüllt. Tatsächlich verfügbar sind nur die verbliebenen 26 Prozent.

Ähnlich dürfte es sich bei den Speichern von Sefe und Uniper darstellen. Natürlich können beide wiederum Speicher bei anderen anmieten. Allerdings dürften die Verträge über den Speicherplatz größtenteils bereits geschlossen sein. Nur dass Sefe und Uniper jetzt zusätzliches Gas kaufen, obwohl die Preise aktuell hoch sind, garantiert noch lange nicht, dass deshalb die nötige Speichermenge für einen sicheren Winter erreicht wird. Tatsächlich müsste man, um diese Frage zu überprüfen, auch noch die Befüllungsgeschwindigkeit mitberücksichtigen, die eine physische Konstante ist, die sich von Speicher zu Speicher unterscheidet. Es bleibt also auf jeden Fall eine Herausforderung, noch eine Füllmenge zu erreichen, die einen kälteren Winter absichert.

Mehr zum Thema ‒ EU will russische Gaslieferungen stoppen – Wer wird den Preis dafür zahlen?

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag schon werbewirksam ankündigte, es werde etwas passieren angesichts der stetig steigenden Treibstoffpreise, hat sich nun CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zu Wort gemeldet und einen konkreten Vorschlag gemacht.

"Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht", erklärte er in einem Fernsehinterview. Man könne auch die Energiesteuer erneut senken. Aber bis zum 1. Oktober solle eine Entscheidung fallen, "denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat."

Dabei scheint er eindeutig die Variante einer Mehrwertsteuersenkung zu bevorzugen. Schließlich habe die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den übrigen auf Benzin und Diesel erhobenen Steuern kein Festbetrag ist, sondern vom Preis abhängt, dem Staat Mehreinnahmen verschafft. "Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben."

Das ist inzwischen der dritte Vorschlag, der in die Diskussion geworfen wurde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will weiterhin seine Übergewinnsteuer – aber auf europäischer Ebene, also eher nie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von Zuschüssen für Geringverdiener, was mit Sicherheit einen großen bürokratischen Aufwand auslösen würde, und Thorsten Frei brachte nun die Mehrwertsteuer ins Spiel.

Die hat allerdings auch ihre Tücken. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, protestierte bereits und erklärte diesen Schritt für "ungeeignet". Er führe zu "keinerlei Entlastung für die Wirtschaft".

Damit hat er recht: Die im Kraftstoffpreis enthaltene Mehrwertsteuer können Unternehmen als Vorsteuer wieder abziehen, sie ist nur ein durchlaufender Posten. Erst der Endverbraucher zahlt sie wirklich. Eine Mehrwertsteuersenkung bringt demnach weder den Bauern, die Diesel für ihre landwirtschaftlichen Maschinen brauchen, noch den Spediteuren eine reale Entlastung. Allerdings werden ihre Kosten über höhere Preise an die Endverbraucher weitergegeben. Das bedeutet, dass die Regierung den inflationären Schub, den steigende Spritpreise mit sich bringen, auf diese Weise nicht entschärfen kann.

Rukwied hatte einen anderen Vorschlag: "Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO₂-Steuer beim Diesel." Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), also die Vertretung der Spediteure, fordert "eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg". Keiner von ihnen unterstützt die bisherigen Vorschläge aus der Regierung.

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Von Geworg Mirsajan

"Die vom Iran unterstützten Huthi sind nun in der Lage, die Straße von Bab al-Mandab zu blockieren." So beschreiben westliche Medien derzeit die Lage an der Küste des Roten Meeres.

Tatsächlich haben die Huthi – eine nordjemenitische Bewegung, die gegen die international anerkannte jemenitische Regierung kämpft – vor wenigen Tagen eine groß angelegte Offensive gestartet. In einem einzigen Vorstoß drangen sie bis zur Küste der Meerenge vor, nahmen die nahe gelegene Hafenstadt Mokka ein und eroberten die mitten in der Meerenge gelegene Insel Perim.

Die Straße von Bab al-Mandab bildet gemeinsam mit dem Suezkanal und dem Roten Meer einen Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, über die bis zu 15 Prozent des Welthandels, 30 Prozent des Containerverkehrs sowie ein erheblicher Teil der Öltransporte auf dem Seeweg abgewickelt werden.

Damit sind die Huthi nun in der Lage, Handelsschiffe in diesem Seegebiet anzugreifen – etwa mit Panzerabwehrlenkflugkörpern, die von der Insel Perim aus abgefeuert werden können. "Durch die Kontrolle über die Insel Perim halten sie nun gewissermaßen den 'Flaschenhals' des Roten Meeres in der Hand", sagt der ehemalige Pentagon-Sprecher Morgan Murphy.

Damit haben Iran und seine Stellvertreter – die Huthi – westlichen Medien zufolge die Möglichkeit erhalten, sowohl die Straße von Hormus als auch die Straße von Bab al-Mandab gleichzeitig zu blockieren. Daraufhin wandte sich der Kronprinz und De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, eindringlich an US-Präsident Donald Trump und forderte ihn auf, unverzüglich einzugreifen und gegen die Huthi vorzugehen – offenbar in der Erwartung, dass auch Trump selbst ein Interesse daran habe.

"Irans faktische Kontrolle über die Straße von Hormus sowie sein wachsender Einfluss auf die Straße von Bab al-Mandab drohen die Ölpreise nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA im November noch weiter in die Höhe zu treiben", schreibt CNN. Und nun, so heißt es, stünden die regionalen Akteure und die USA vor der Wahl – entweder einen vollständigen Handelsausfall zu riskieren oder mit Iran eine Einigung zu erzielen.

In Wirklichkeit sieht die Situation jedoch etwas anders aus. Zwar erzielten die Huthi tatsächlich beeindruckende militärische Erfolge, indem sie einen Blitzkrieg entlang der Küste des Roten Meeres durchführten und die gegnerische Gruppierung, die diesen Frontabschnitt verteidigte, vernichtend schlugen. Dieser Erfolg ist jedoch kein Zufall und lässt sich nicht allein mit der Tapferkeit der Huthi-Kämpfer und dem militärischen Können ihrer Befehlshaber erklären.

Tatsächlich wurden die Gegner der Huthi im Jemen von zwei Staaten unterstützt – Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Dabei waren die beiden Länder keineswegs Verbündete, sondern vielmehr Konkurrenten im Kampf um Einfluss auf die innerjemenitischen Angelegenheiten.

Ende 2025 geriet die international anerkannte Regierung des Jemen mit den Emiraten in einen schweren Konflikt, nachdem von den VAE unterstützte Kräfte – der sogenannte "Südliche Übergangsrat" – mehrere Gebiete, darunter die Provinz Hadramaut, der Regierung entrissen hatten. Als Reaktion darauf zogen die Emirate ihre Truppen einfach ab und stellten die Finanzierung ihrer Stellvertreter ein – ebenjener Kräfte, die unter anderem die Küste des Roten Meeres kontrollierten. Ohne Waffen, Geld und letztlich auch ohne ausreichend Kämpfer (einigen Angaben zufolge betrug die tatsächliche Stärke der Gruppierung in diesem Gebiet lediglich 20 Prozent der nominellen Truppenstärke) konnten diese Kräfte die Front nicht halten und flohen vor den vorrückenden Huthi-Truppen.

Merkwürdig erscheint hier lediglich die Haltung der saudischen Regierung. Die Saudis unternahmen keinerlei Anstrengungen, um den Anti-Huthi-Kräften bei der Verteidigung von Mokka und Perim zu helfen – insbesondere führten sie keinen einzigen Luftangriff auf die vorrückenden Huthi-Truppen durch.

Wahrscheinlich wollten sich die Saudis einfach nicht noch stärker in den Jemen-Konflikt verwickeln lassen (in dem Saudi-Arabien bereits seit etwa zehn Jahren ohne nennenswerte Erfolge kämpft).

Der Politologe und Experte für internationale Beziehungen vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) Kirill Semjonow erklärt der Zeitung Wsgljad:

"Das heißt, Mohammed bin Salman bat Trump höchstwahrscheinlich nicht um Hilfe, sondern um ein eigenständiges, umfassendes Eingreifen der USA – darum, dass Washington die Last des Krieges gegen die Huthi übernimmt."

Trump lehnte dies jedoch ab. Denn die USA kennen die Kräfteverhältnisse in der Region und neigen nicht dazu, die Lage zu stark zu vereinfachen – etwa indem sie die Huthi kurzerhand als eine Art "verlängerten Arm Irans" betrachten und sie deshalb erbarmungslos bombardieren. Tatsächlich sind sie keineswegs ein solcher "verlängerter Arm" und erst recht keine Erfüllungsgehilfen.

Semjonow sagt:

"Die Huthi sind ein souveräner Akteur und treffen ihre Entscheidungen eigenständig, wie beispielsweise auch die Hamas. Natürlich können sie bestimmte Fragen mit Iran abstimmen, doch das letzte Wort bleibt stets bei ihnen."

Das liegt zum Teil daran, dass (im Gegensatz zur Hisbollah und teilweise auch bei den irakischen Milizen) Iran nicht ihr Schöpfer, Mentor und Anführer ist.

Der Experte erläutert:

"Die Huthi haben ihre eigene Hierarchie. Diese ist unabhängig von derjenigen, die von den schiitischen Gruppierungen der 'Achse des Widerstands' gebildet wird und an deren Spitze der Oberste Führer Irans steht. Die Huthi haben ihren eigenen geistlichen Führer – Abdul-Malik al-Huthi."

Für sie sind die Iraner lediglich Weggefährten und Sponsoren. Gerade deshalb hielten sich die Huthi seit Beginn des US-Krieges gegen Iran mit direkter Unterstützung Teherans zurück – insbesondere unternahmen sie zunächst keine Schritte, um das Rote Meer vollständig zu blockieren. Zwar erklärten Huthi-Führer, sie könnten dies jederzeit tun. "Unsere Finger sind jederzeit bereit, den Abzug zu betätigen, sobald die Situation es erfordert", sagte Abdul-Malik al-Huthi.

Doch aus irgendeinem Grund erforderte die Lage dies letztendlich nicht. Möglicherweise, weil die Huthi sich nicht erneut angreifbar machen und wieder in eine Situation wie im Jahr 2025 geraten wollten, als nach einer Reihe von US-amerikanisch-israelischen Angriffen ihre Waffenlager zerstört und ein Teil ihrer Führung getötet wurde.

Jetzt jedoch, da die USA in Iran feststecken und die ganze Welt angesichts einer möglichen Handelskrise infolge der Unterbrechung der Handelsrouten im Nahen Osten in Unruhe geraten ist, beschlossen die Huthi, ihre "territoriale Karte" geschickt auszuspielen – sich also auf Perim zu positionieren und deutlich zu machen, dass sie jederzeit in der Lage sind, die Meerenge wirksam zu blockieren. Nicht, um Iran unter die Arme zu greifen – sondern um sich selbst zu helfen.

Semjonow sagt dazu:

"Sollte Iran eine Einigung bezüglich der Straße von Hormus erzielen, bedeutet dies nicht, dass die Huthi ihre Aktivitäten in der Straße von Bab al-Mandab einstellen werden. Die Huthi wollen, dass die gegen sie verhängte Blockade – sowohl die Luft- als auch die Seeblockade – aufgehoben wird."

Diese Blockade wurde bereits 2015 von der internationalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens verhängt. Nun wollen die Huthi deren Aufhebung gegen die Aufhebung ihrer eigenen Blockade eintauschen, die sie nach dem Vorrücken ihrer Truppen bis zur Straße von Bab al-Mandab gegen Saudi-Arabien verhängt hatten und die potenziell auch auf andere Staaten ausgeweitet werden könnte.

Der Experte fährt fort:

"Gerade um die Aufhebung dieser Blockade zu erreichen, begannen die Huthi ihre Militäroperation. Sie beobachteten die Lage lange und kamen zu dem Schluss, dass jetzt der günstigste Zeitpunkt gekommen ist."

Da die USA in Iran feststecken, ist Teheran daran interessiert, Washington zumindest eine Wespe in den Nacken zu setzen – auch wenn diese Wespe nicht vollständig unter seiner Kontrolle steht. Zugleich will die ganze Welt, die die Folgen der Krise durch die Blockade der Straße von Hormus bereits in vollem Umfang zu spüren bekommen hat, nicht noch eine größere Krise durch eine Blockade der Straße von Bab al-Mandab erleben.

So ist eine Situation entstanden, in der nicht einmal ein Staat, sondern eine bewaffnete Bewegung zu einem der wichtigsten Akteure der Weltpolitik wird; in der ein Kämpfer in Pantoffeln, bewaffnet mit einem Panzerabwehrraketensystem, ein Containerschiff im Wert von Hunderten Millionen US-Dollar versenken kann; und vor allem, in der selbst eine globale Supermacht, die noch vor Kurzem bereit war, nahezu jeden zu bombardieren, sich schlichtweg scheut, diesen Kämpfer in Pantoffeln mit militärischen Mitteln auszuschalten. Sie ist gezwungen, sich mit ihm zu einigen, da es keine alternativen Lösungen für das von ihm geschaffene Problem gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

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