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Von Hans-Ueli Läppli

Das "Nein" zur Neutralitätsinitiative kommt nicht überraschend. Bereits im Juni haben wir geschrieben, dass die Vorlage kaum Chancen hat. Jetzt bestätigt sich diese Einschätzung. Die Kampagne setzte auf klassische politische Rezepte und verpasste es, die sozialen Medien konsequent zu nutzen. Frauen und über 65-Jährige sagen klar "nein".

Sind die rund zwei Millionen Franken von Christoph Blocher damit verloren? Nicht unbedingt. Die Initiative hat die Neutralität wieder ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Das Thema ist in der Bevölkerung angekommen.

Das größere Problem liegt bei der Kampagne: Plakate, Inserate, Zeitungen und Veranstaltungen gehören weiterhin zum politischen Handwerk. Doch damit erreicht man vor allem jene, die ohnehin politisch interessiert sind. Die entscheidende Bühne liegt heute längst in den sozialen Medien. Instagram, TikTok, YouTube, Facebook und X ermöglichen es, politische Botschaften direkt an Millionen Menschen zu bringen. Gerade jüngere Wähler zwischen 18 und 50, die laut Umfragen eher zur Initiative tendieren, wurden dort kaum erreicht.

Stattdessen setzte die Kampagne auf SBB-Züge, Papierzeitungen und Fernsehen. Genau jene Kanäle, die vor allem von der älteren Generation genutzt werden. Frauen und Menschen über 65 lehnen die Initiative laut Umfragen deutlich häufiger ab. Wer mit SVP oder Blocher ohnehin wenig anfangen kann, lässt sich mit noch mehr klassischer Werbung kaum umstimmen.

Das Muster erinnert an die SRG‑Initiative. Auch dort wurde stark auf klassische Medien und etablierte Kampagnenformen gesetzt. Die Lehre daraus scheint nicht angekommen zu sein. Wer heute eine Abstimmung gewinnen will, muss seine Zielgruppen dort erreichen, wo sie tatsächlich unterwegs sind. Bei den Jüngeren sind das längst Instagram, TikTok, YouTube und andere digitale Plattformen.

Stattdessen wurde viel Geld in Kanäle gesteckt, die bei genau jenen Wählergruppen stark sind, bei denen die Initiative besonders wenig Unterstützung findet. Anders gesagt: Es wirkt, als würde man in einer Kirche ein Plakat für ein Sabrina-Carpenter-Konzert aufhängen und sich danach wundern, warum niemand kommt. Das Problem war damit nicht zu wenig Geld. Das Problem war, wo das Geld eingesetzt wurde. Genau diese digitale Offensive fehlte.

Das ist auch die Lehre für Blocher. Zwei Millionen Franken sind viel Geld. Eine Abstimmung kann man verlieren. Eine politische Botschaft kann trotzdem Wirkung entfalten. Die Initiative dürfte am 27. September scheitern. Nun wird wieder über die Neutralität der Schweiz gesprochen. Das Thema ist damit wieder stärker in der Bevölkerung verankert und wird auch nach dem Abstimmungssonntag präsent bleiben.

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Zwischen April und Juni 2026 haben in Finnland mehr als 12.000 Unternehmen ihre Tätigkeit eingestellt – rund 1.200 mehr, als im gleichen Zeitraum neu gegründet wurden. Das geht aus Daten des finnischen Statistikamts hervor.

Demnach wurden im zweiten Quartal 2026 insgesamt 10.781 Unternehmen gegründet, während 12.013 Betriebe schlossen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum sank die Zahl der Neugründungen um 1.600, während die Zahl der Geschäftsaufgaben um 1.200 zunahm. Im Handel und in der verarbeitenden Industrie war die Zahl der vom Markt verschwundenen Unternehmen doppelt so hoch wie die der neu entstandenen.

Die Statistiker verzeichneten in praktisch allen Branchen einen Rückgang bei den Firmengründungen – Ausnahmen bildeten lediglich der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Immobiliengeschäfte. Am stärksten brach die Zahl der Neugründungen im Bereich Transport und Logistik ein – hier sank die Zahl der neuen Unternehmen im Vergleich zum zweiten Quartal 2025 um fast ein Drittel.

Den stärksten Rückgang bei Neugründungen gab es in der Region Pirkanmaa; den deutlichsten relativen Anstieg bei den Schließungen verzeichnete Nordsavo. Die einzigen Regionen, in denen mehr Unternehmen gegründet als geschlossen wurden, waren Südkarelien und die Ålandinseln.

Der russische Botschafter in Finnland, Pawel Kusnezow, erklärte, die sozioökonomische Lage in Finnland sei mit der Krise der 1990er Jahre vergleichbar. Der Diplomat wies darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum Finnlands in den vergangenen Jahren zum Stillstand gekommen sei und das BIP auf dem Niveau von 2021/2022 stagniere.

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Russland hat im Jahr 2026 erstmals in der Geschichte des Handels mit südamerikanischen Ländern Wodka nach Paraguay exportiert. Wie das Föderale Zentrum zur Förderung des Agrarexports beim russischen Landwirtschaftsministerium, Agroexport, auf seinem Telegram-Kanal mitteilt, belief sich der Lieferumfang auf 7,5 Tonnen im Wert von mehr als 13.000 US‑Dollar. Weiter heißt es:

"Zudem handelt es sich um die erste Lieferung eines Produkts des Agroindustriekomplexes nach Paraguay seit 2022. Damals hat Russland Haferflocken und Sonnenblumenkerne auf den paraguayischen Markt exportiert."

Insgesamt steigerte Russland seine Wodka-Exporte in den ersten sieben Monaten 2026 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um neun Prozent – auf mehr als 34 Millionen US-Dollar. Laut Agroexport wurden von Januar bis Juli 2026 (ohne Julidaten für die EAWU-Staaten) mehr als 4,5 Millionen Liter Wodka exportiert. Die wichtigsten Abnehmerländer waren Kasachstan (mehr als 10,6 Millionen US-Dollar), Aserbaidschan (über 4,6 Millionen US-Dollar) und Georgien (mehr als 4,2 Millionen US‑Dollar). Laut Agroexport exportierte Russland im Jahr 2026 Wodka in mehr als 30 Länder weltweit.

Im Juni hatte Agroexport erklärt, dass Russland auch in die Dominikanische Republik die Lieferungen von Spirituosen wieder aufgenommen hatte. Demzufolge exportierte Russland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres dorthin rund 20 Tonnen Spirituosen im Wert von mehr als 70.000 US‑Dollar. Zuvor hatte es solche Lieferungen zuletzt 2023 gegeben, als Russland im gesamten Kalenderjahr 35 Tonnen im Wert von 45.000 US-Dollar lieferte. Wertmäßig entfielen dabei 67 Prozent auf Gin, 19 Prozent auf Wodka, 9 Prozent auf Likör und 5 Prozent auf sonstige Spirituosen. Im gesamten Jahr 2025 hatte Russland in die Dominikanische Republik dagegen lediglich Wasser geliefert.

Unterdessen meldet die russische Alkohol- und Tabakaufsicht Rosalkoholtabakkontrol einen Rückgang der heimischen Produktion: In den ersten acht Monaten 2026 sank die Wodka-Produktion in Russland auf 39,6 Millionen Dekaliter – 12,1 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die gesamte Alkoholproduktion ging von Januar bis August um 7,2 Prozent auf 684,1 Millionen Dekaliter zurück. Auch der Alkoholkonsum erreicht in Russland den niedrigsten Stand seit 1996.

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Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wird die Zinsen am Mittwoch voraussichtlich anheben. An den Märkten wird die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung inzwischen auf mehr als 90 Prozent geschätzt. Das berichtet die britische Wochenzeitung The Economist am Mittwoch. Ausschlaggebend waren unter anderem die in der vergangenen Woche veröffentlichten Verbraucherpreisdaten für August, die anhaltenden Inflationsdruck zeigten.

Auch der von der Fed bevorzugte Inflationsindikator, der Preisindex für persönliche Konsumausgaben (PCE), weist auf einen erhöhten Preisdruck hin. Die Kernrate des PCE, bei der volatile Lebensmittel- und Energiepreise herausgerechnet werden, stieg in diesem Jahr bis Juli um 3,3 Prozent. Zugleich übertraf das Beschäftigungswachstum im August die Erwartungen, während der Arbeitsmarkt robust bleibt. Dies spricht ebenfalls für eine straffere Geldpolitik.

Die Anleger werden zudem die neuen Prognosen der Fed auf Hinweise zu weiteren Zinserhöhungen im weiteren Jahresverlauf prüfen. Die Notenbanker könnten jedoch darauf verzichten, weitere Zinsschritte anzudeuten, wenn sie die jüngste Inflation vor allem auf hohe Ölpreise und Zölle zurückführen.

Fed-Chef Kevin Warsh dürfte sich mit konkreten Hinweisen zurückhalten. Bereits eine Zinserhöhung würde ihn in Konflikt mit Donald Trump bringen, der wiederholt niedrigere Zinsen gefordert hat. Da die Märkte jedoch mit einem Zinsschritt rechnen, könnte ein unveränderter Leitzins das Vertrauen in die Fed belasten und die Turbulenzen am Anleihemarkt weiter verschärfen, kommentiert The Economist.

Die Fed sollte sich daher Trump widersetzen und erstmals seit mehr als drei Jahren die Zinsen anheben. Dafür plädieren führende Ökonomen, die damit auch die Haltung von Fed-Chef Warsh unterstützen, wonach die US-Notenbank ihren Fokus auf die Eindämmung der Inflation legen müsse.

Eine Umfrage unter führenden akademischen Ökonomen der University of Chicago Booth School of Business im Auftrag der Financial Times analysiert die Gründe für eine mögliche Zinserhöhung. Von 51 Befragten sprachen sich 50 dafür aus, die Zinsen über die derzeitige Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent anzuheben.

Die meisten Ökonomen befürworteten eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. 14 Prozent plädierten jedoch für einen größeren Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte. Sie befürchten, dass der durch Trumps Krieg gegen Iran ausgelöste Anstieg der Treibstoffpreise eine breitere Inflationskrise auslösen könnte. "Die Fed liegt bei den Zinserhöhungen deutlich hinter der Entwicklung zurück. Die Inflation liegt seit Jahren deutlich über dem Ziel", sagte Olivier Coibion, Professor an der University of Texas in Austin.

Die US-Notenbank hatte die Zinsen im vergangenen Jahr dreimal gesenkt, nachdem die Inflation nach ihrem Höchststand auf dem höchsten Niveau seit mehreren Jahrzehnten im Zuge der Covid-19-Pandemie deutlich zurückgegangen war. Seitdem haben jedoch der Iran-Krieg, Trumps Zölle und der Boom bei Künstlicher Intelligenz die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung gebremst.

Warsh, der Anfang des Jahres von Trump zum Fed-Chef ernannt wurde, ebnete Ende August den Weg für eine mögliche Zinserhöhung. In einer Rede sagte er, die Zentralbank werde "handeln müssen", sollte die Inflation nicht rasch Anzeichen einer Abschwächung auf ein mit ihrem Zielwert vereinbares Niveau zeigen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Professorin an der Brown University, Dr. Sebnem Kalemli-Ozcan, bezeichnete die Entscheidung am Mittwoch dennoch als völlig offen. "Warsh könnte weiterhin argumentieren, dass angesichts der zahlreichen Unsicherheiten zunächst die weitere Datenentwicklung abgewartet werden sollte. Daher ist auch möglich, dass die Fed auf eine Zinserhöhung verzichtet und der Streit innerhalb der Notenbank weitergeht."

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Die US-Streitkräfte haben im Krieg gegen Iran so viel Munition eingesetzt, dass ihre strategischen Reserven spürbar geschrumpft sind. Das bestätigt nun der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums in einem Bericht an den Kongress.

Die Munitionsausgaben hätten zu "strategischen Bestandsengpässen" geführt und zugleich erhebliche Engpässe in der amerikanischen Rüstungsindustrie offengelegt.

Der Bericht erfasst die ersten vier Monate der Operation "Epic Fury" vom 28. Februar bis zum 30. Juni. Das Pentagon beziffert die Gesamtkosten auf 33,4 Milliarden Dollar. Der größte Teil davon entfiel mit 22,3 Milliarden Dollar auf eingesetzte Munition. Der Rest verteilt sich auf Betriebskosten sowie verlorenes und zerstörtes Gerät.

Der Verbrauch traf vor allem hochpreisige Präzisionswaffen und Luftverteidigungssysteme. Dazu gehören Patriot- und THAAD-Abfangraketen, Tomahawk-Marschflugkörper sowie weitere Systeme der Standard-Missile-Familie. Nach Angaben der Washington Post hatte das US-Militär bereits in den ersten vier Kriegswochen mehr als 850 Tomahawks eingesetzt. Auch bei THAAD waren die Bestände bereits zuvor stark zurückgegangen.

Wie groß die verbleibenden Reserven genau sind, bleibt geheim. Der Inspector-General-Bericht nennt keine konkreten Bestandszahlen. Die verbrauchten Systeme lassen sich nicht kurzfristig ersetzen.

Die Engpässe reichen weit über die Finanzierung hinaus. Die Herstellung moderner Munition erfordert lange Vorlaufzeiten, während bei Feststoffraketenmotoren, hochwertigen Sprengstoffen und Treibmitteln die Kapazitäten begrenzt sind. Zusätzlich fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Selbst mit zusätzlichen Mitteln lässt sich die Produktion deshalb nicht kurzfristig auf das benötigte Niveau bringen.

Damit wird eine Schwachstelle sichtbar, die über den Iran-Krieg hinausreicht. Die USA müssen ihre eigenen Bestände auffüllen und zugleich ihre weltweiten Verpflichtungen gegenüber Verbündeten erfüllen. Besonders problematisch ist dies bei Waffen, deren Produktion lange dauert und bei denen es nur wenige Hersteller gibt.

Der Konflikt hat damit auch eine strategische Dimension. Ein Munitionsbestand kann auf dem Papier groß erscheinen und trotzdem für einen längeren Krieg zu klein sein, wenn täglich große Mengen moderner Raketen und Abfangsysteme verbraucht werden. Genau diese Differenz zwischen vorhandenen Waffen und einer dauerhaft tragfähigen Reserve wird durch den Bericht sichtbar.

Der Pentagon-Bericht widerspricht damit auch den öffentlichen Aussagen aus Washington. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA verfügten über praktisch unbegrenzte Munitionsbestände. Noch am 14. September schrieb er, die Vereinigten Staaten produzierten mehr "Exquisite and Elite Weapons" als jemals zuvor und lieferten diese täglich an die US-Streitkräfte im Nahen Osten.

Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Berichte über eine amerikanische Munitionskrise zurückgewiesen. Der neue Bericht des eigenen Kontrollorgans zeichnet ein anderes Bild. Es geht nicht darum, dass die US-Streitkräfte keine Waffen mehr besitzen. Die militärische Einsatzfähigkeit ist nicht zusammengebrochen. Doch die strategischen Reserven sind durch den Krieg belastet, während die Industrie Schwierigkeiten hat, sie schnell wieder aufzufüllen.

Auch bei Gerät und Infrastruktur hat der Krieg Spuren hinterlassen. Nach Angaben des Inspector General wurden Dutzende US-Flugzeuge beschädigt oder zerstört. Iranische Angriffe trafen zudem Hunderte Gebäude und andere Anlagen auf amerikanischen Stützpunkten in mehreren Ländern des Nahen Ostens.

Die eigentliche Rechnung des Krieges geht damit weit über die bisher ausgewiesenen Milliardenbeträge hinaus. Neben den unmittelbaren Kosten muss Washington verlorene Waffen ersetzen, beschädigte Infrastruktur reparieren und Produktionskapazitäten ausbauen.

Für die USA ist das vor allem ein Problem der strategischen Tiefe. Washington verfügt weiterhin über ein gewaltiges Arsenal. Der Iran-Krieg zeigt jedoch, wie schnell selbst die amerikanischen Vorräte unter Druck geraten können, wenn ein Konflikt über Monate mit hoher Intensität geführt wird. Und je länger der Krieg dauert, desto größer wird die Aufgabe, die verbrauchten Systeme wieder aufzufüllen.

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Kanadas Vorstoß für eine "einzigartige Partnerschaft" mit der Europäischen Union ist unter den Mitgliedstaaten auf Skepsis gestoßen. Laut der Financial Times (FT) rief Premierminister Mark Carney Europa dazu auf, die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen, während er auch die Idee einer "assoziierten Mitgliedschaft" für sein Land ins Spiel brachte.

Seine Offensive habe die Regierungen, die einem bevorzugten Handelsdeal für Ottawa bereits skeptisch gegenüberstanden, nicht umstimmen können, berichtete die Zeitung mit Verweis auf namentlich nicht genannte EU‑Diplomaten. Stattdessen schlugen die Skeptiker vor, Kanada eine bessere Umsetzung bestehender Abkommen anzubieten. Zudem herrschte Einigkeit darüber, dass die EU ihre Kooperation mit kanadischen Rüstungsunternehmen sowie Firmen, die kritische Rohstoffe abbauen, intensivieren sollte.

Ein EU-Diplomat meinte im Gespräch mit der FT, alle würden trotz ihrer Sympathie für Kanada sehr realistisch einschätzen, was möglich sei und was nicht. Die Formel "Alles außer der Mitgliedschaft" klinge zwar gut, wirke aber nicht wirklich durchdacht.

Ein weiterer Diplomat wies auf die Sorge hin, wie US-Präsident Donald Trump auf eine vertiefte Beziehung zu Kanada reagieren könnte. Länder, die angesichts "russischer Bedrohung" auf den NATO-Schutz angewiesen seien, wie etwa die baltischen Staaten, sollen sich besonders besorgt gezeigt haben. Die FT betonte:

"Unter allen Drittstaaten ist Kanada eines der wenigen Länder, denen wir uns alle derzeit stärker annähern wollen. Aber selbst bei ihnen wissen wir alle, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn es um den Marktzugang und eine Vorzugsbehandlung geht."

Carney positionierte sich als "geopolitische Integrationsfigur" für die Zusammenarbeit westlicher Demokratien, um multilaterale Institutionen vor der aggressiven Außenpolitik der Trump-Regierung zu schützen. Im Januar hatte der Premierminister den Begriff "Mittelmächte" in einer Rede in Davos geprägt. Diese sollten sich zusammenschließen, um Supermächten wie China und den USA die Stirn zu bieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich im Wesentlichen hinter das Konzept. Bei einem EU-Botschaftertreffen in der vergangenen Woche wurde laut dem FT-Bericht darauf hingewiesen, dass die EU "keine Mittelmacht" sei und das weitaus kleinere Kanada keine Sonderbehandlung erwarten solle.

Es sei bemerkenswert, dass zehn Länder, darunter Frankreich und Italien, das im Jahr 2017 verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) noch nicht ratifiziert hätten. Das Abkommen sei ins Stocken geraten, da mehrere Parlamente Einwände gegen Bestimmungen erhoben haben sollen, die kanadischen Investoren erweiterte Klagerechte gegenüber Regierungen einräumen und Zölle auf Agrarprodukte senken würden.

Eine vollständige Ratifizierung bleibe weiterhin ungewiss. In Frankreich stünden Präsidentschaftswahlen an, während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr womöglich ein Bündnis mit einem rechtsextremen Nationalisten eingehen könnte, was die Aussichten auf eine Zustimmung in zwei der größten EU-Mitgliedstaaten trübe.

Unterschiede bei Vorschriften und Standards würden die Aussichten auf eine engere Angleichung zwischen Kanada und der EU dämpfen. Der EU-Markt mache weniger als 6 Prozent der kanadischen Warenexporte aus, was den Spielraum für vertiefte Handelsbeziehungen einschränke.

Außerdem fordere die EU von Kanada die Abschaffung der Zölle auf Stahl und auf bestimmte Produkte wie Nägel sowie eine Aufweichung der "Buy Canadian"-Vorschriften. Ebenso sei Ottawa wenig erfreut über die von der EU vorgeschlagene "Made in Europe"-Politik und die Umweltauflagen. Beide Seiten möchten noch vor dem Gipfeltreffen am 29. und 30. Oktober in Montreal ein Abkommen über den digitalen Handel schließen.

Im Rahmen seiner Bemühungen wird Carney am Mittwoch in Straßburg der jährlichen Rede zur Lage der Union beiwohnen und am Donnerstag selbst eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament halten.

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Vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder gegen Personaldebatten ausgesprochen. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. "Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen." Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und "die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land".

In der Erklärung werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:

🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten

Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung.

„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als… pic.twitter.com/H4VYPoOKBk

Die acht CDU-Länderchefs und somit Unterzeichner des Briefs sind: Kai Wegner (54, Berlin), Boris Rhein (54, Hessen), Hendrik Wüst (51, Nordrhein-Westfalen), Gordon Schnieder (51, Rheinland-Pfalz), Michael Kretschmer (51, Sachsen), Sven Schulze (47, Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (53, Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (49, Thüringen).

Die Erklärung kommt wenige Tage vor der geplanten Reise von Merz zur UN-Generalversammlung in New York. Bereits am Dienstag hatten mehrere Medien berichtet, dass der Bundeskanzler kommende Woche entgegen den ursprünglichen Planungen nicht nach New York reisen wird. Reuters und WELT hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Merz’ Präsenz in Berlin erforderlich sei. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", hieß es.

Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Merz' politische Zukunft und Spekulationen über einen möglichen "Kanzlertausch" nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag. 

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Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den früheren Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. Das Gericht befand ihn unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" für schuldig.

Konkret habe der 58-Jährige den Mord an 96 politischen Gegnern, die illegale Freiheitsberaubung von 385 Personen und die Folter an 303 Menschen verantwortet, teilte das Tribunal mit. Thaçi habe zu den Verbrechen "aktiv ermutigt" und daran teilgenommen.

Thaçi befehligte die sog. kosovarisch-albanische Befreiungsarmee UÇK, die in den Jahren 1998 bis 1999 gegen serbische Truppen kämpfte. Unter anderem wurde ihm in dem Prozess in Den Haag der Mord an mehr als 100 Menschen vorgeworfen. Teilweise sollen die Taten nach Ende der Kampfhandlungen begangen worden sein. Die meisten Opfer waren Kosovo-Albaner, die beschuldigt wurden, mit den Serben zu kollaborieren, oder als Gegner der UÇK angesehen wurden. Auch Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen waren unter den Opfern.

Thaçi selbst hat die Anschuldigungen vor Gericht abgestritten. Auch drei mitangeklagte UÇK-Kommandeure plädierten auf nicht schuldig. Die Anklage hatte für alle Beschuldigten 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.

Die UÇK kämpfte in den Jahren 1998 und 1999 gegen serbische Truppen für die Unabhängigkeit des Kosovo. Im Jahr 2008 erklärte der Kosovo schließlich seine Unabhängigkeit von Serbien. Die serbische Regierung betrachtet den Kosovo jedoch nach wie vor als Provinz Serbiens und als Teil des eigenen Staatsgebiets. In den 1990er Jahren galt die paramilitärische UÇK in den USA und anderen westlichen Ländern als terrorstische Organisation. Im Juni 1999 wurde die Guerilla schließlich aufgelöst und ihre Kämpfer in die offzielle Sicherheitsstruktiren Kosovos eingegliedert. Serbien betrachtet die UÇK nach wie vor als terrorisitisch.

Bei seinen Anhängern gilt Thaçi als Kriegsheld, der den Kosovo in die Unabhängigkeit führte. Tausende Menschen hatten sich am Wochenende in Prishtinë, der Hauptstadt des Kosovo, versammelt, um ihre Unterstützung für die vier Angeklagten zu bekunden.

Das Sondertribunal nahm 2015 seine Arbeit auf. Es gehört formal zur Justiz des Kosovo, wurde aber auf internationalen Druck in Den Haag eingerichtet, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. 2020 bestätigte das Kosovo-Sondertribunal die Anklage gegen Thaçi. Daraufhin trat dieser als Präsident des Kosovo zurück.

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Saudi-Arabien habe die Öllieferungen nach Europa gedrosselt, nachdem die wichtige Exportpipeline zum Roten Meer infolge von Drohnenangriffen beschädigt worden sei. Dies teilte Reuters unter Berufung auf Quellen aus Handelskreisen mit. Saudi-Arabien habe irakische Milizen für die Attacken verantwortlich gemacht. 

Das Königreich sei am Freitag dazu gezwungen worden, den Betrieb seiner Ost-West-Pipeline auszusetzen. Diese Exportroute, die durch die Wüste bis zum Rotmeerhafen Yanbu verläuft, habe das Land in den vergangenen sechs Monaten vor den schlimmsten Auswirkungen einer Schließung der Straße von Hormus bewahrt, merkte Reuters an.

Nach Angaben der Agentur habe Saudi-Arabien seine Kunden in Europa darüber informiert, dass einige für September geplante Rohöllieferungen gestrichen und die Ölverladungen im Hafen Yanbu ausgesetzt worden seien. Der Rückgang der saudischen Öltransporte durch das Rote Meer werde das Königreich dazu zwingen, zu versuchen, mehr Öl durch die Straße von Hormus mithilfe sogenannter Schattenflotten zu transportieren – so wie es die VAE und der Irak bereits täten, berichtete Reuters weiter. Solche Lieferungen ermöglichten es den Ölproduzenten am Golf, täglich sieben bis neun Millionen Barrel zu exportieren – das entspreche 30 bis 40 Prozent der Vorkriegsmengen.

Die Situation um die Ost-West-Pipeline habe Großabnehmer wie Polen zur eiligen Suche nach Alternativen veranlasst, so Reuters weiter. Branchenquellen teilten der Agentur mit, dass das polnische Ölunternehmen Orlen sich darum bemühe, Rohöllieferungen aus der Nordsee und anderen Regionen zu finden, um die unterbrochenen saudischen Importe zu ersetzen.

Im Jahr 2022 sei der saudische Ölkonzern Aramco zum wichtigsten Lieferanten von Orlen geworden und habe seitdem rund 40 Prozent des Ölbedarfs des Unternehmens abgedeckt. Obwohl dies dazu beigetragen habe, die Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern, sei Orlen gleichzeitig in eine Abhängigkeit von dem saudischen Produzenten geraten, schrieb die Agentur.

Die Reparatur der Schäden am Pipeline-System könnte vier bis sechs Wochen dauern. Dies berichtete die BBC unter Berufung auf das Analyseunternehmen Kpler. Auch ein Gesprächspartner von Reuters hatte zuvor einen ähnlichen voraussichtlichen Zeitraum für die Reparatur der Pipeline genannt – fünf bis sechs Wochen. Eine andere Quelle geht davon aus, dass die Schadenbehebung weniger Zeit in Anspruch nehmen werde und der Öltransport teilweise schon vor Abschluss der Reparaturarbeiten wieder aufgenommen werden könne.

Die Drohnenangriffe ereigneten sich am vergangenen Donnerstag, dem 11. September, teilte der US-Sender CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte mit. Wie es heißt, war das Pipeline-System von Drohnen aus dem Irak getroffen worden. Zu Schaden seien Pumpstationen gekommen, die sich direkt neben der Pipeline befinden.

Saudi-Arabien, der weltweit größte Ölexporteur, hat rund vier Millionen Barrel pro Tag – etwa 4 Prozent des weltweiten Angebots – durch die Ost-West-Ölpipeline zum Hafen von Yanbu am Roten Meer gepumt.

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Ursula von der Leyen will Kanada enger an Europa binden. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch vorgeschlagen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der EU zu machen.

Kanadas Premierminister Mark Carney saß während der Rede im Europäischen Parlament in Straßburg. Von der Leyen kündigte eine neue "Alliance for the Future" zwischen Kanada und der EU an. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Verteidigung, Energie, Technologie und kritischen Rohstoffen.

Der Begriff "assoziiertes Mitglied" ist dabei zentral. Kanada würde damit nicht zu einem regulären EU-Mitgliedstaat werden. Einen solchen Status gibt es in dieser Form bislang nicht. Wie eine solche Mitgliedschaft konkret ausgestaltet werden könnte, müsste deshalb erst ausgehandelt werden.

Von der Leyen begründet den Vorstoß mit den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen. Europa müsse neue Partnerschaften aufbauen und seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen ausweiten. Kanada soll dabei eine besonders enge Stellung zukommen.

Für Brüssel wäre der Schritt ein Novum. Kanada liegt außerhalb Europas und könnte dennoch zum engsten Partner der EU außerhalb des bestehenden Mitgliederkreises werden.

Der Vorschlag kommt zudem in einer Phase, in der Kanada seine Beziehungen zu Europa ausbauen will. Premierminister Carney hatte zuletzt eine engere Zusammenarbeit mit der EU vorangetrieben. Eine reguläre EU-Mitgliedschaft Kanadas steht nach den bisherigen Aussagen jedoch nicht zur Debatte.

Ausgerechnet während Trump und Kanada im Zollstreit aneinandergeraten, öffnet von der Leyen Ottawa die Tür nach Europa. Das ist auch ein politisches Signal an Washington. Problematisch ist die politische Beliebigkeit solcher Ankündigungen. Ein neuer Status für Kanada wird in den Raum gestellt, während auch Armenien, die Ukraine und Georgien seit Jahren auf eine engere Anbindung an die EU hoffen.

Brüssel muss erklären, was ein "assoziiertes Mitglied" konkret bedeutet, welche Rechte und Pflichten damit verbunden wären und wo die Grenzen dieser Partnerschaft liegen. Sonst entsteht der Eindruck, dass die EU je nach politischer Lage neue Versprechen verteilt, ohne zu sagen, was davon tatsächlich umgesetzt werden kann. Gerade bei der europäischen Erweiterung kann sich eine solche Politik rächen. Wer politische Erwartungen weckt, muss sie später auch erfüllen.

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