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Friedrich Merz gerät in der neuen Insa-Kanzlerfrage deutlich ins Hintertreffen. Alice Weidel kommt auf 31 Prozent, der amtierende Kanzler auf gerade einmal 17 Prozent. Auch Hendrik Wüst schafft es mit 29 Prozent nicht an der AfD-Chefin vorbei. Markus Söder erreicht dagegen 34 Prozent und kann Weidel damit als einziger der drei getesteten Unionspolitiker übertreffen.

Für Merz ist vor allem der Blick auf das eigene Lager problematisch. Unter CDU- und CSU-Anhängern würden sich 50 Prozent für ihn entscheiden, 13 Prozent für Weidel. Bei den AfD-Anhängern würden dagegen 89 Prozent ihre Parteichefin wählen.

Auch Wüst kann Weidel nicht überholen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erreicht im direkten Duell 29 Prozent, Weidel 30 Prozent. Wüst erhält dabei viel Zustimmung außerhalb der Union: 49 Prozent der SPD-Anhänger und 47 Prozent der Grünen-Anhänger würden sich für ihn entscheiden.

Söder liegt dagegen vor Weidel. Im direkten Duell kommt der CSU-Chef auf 34 Prozent, Weidel auf 26 Prozent. Bei den Anhängern von CDU und CSU erreicht Söder 73 Prozent. Auch unter SPD-, Grünen- und FDP-Anhängern erzielt er höhere Werte als Merz.

Für die politische Einordnung dürfte allerdings die Sonntagsfrage wichtiger sein. Bei Insa liegt die AfD derzeit bei 29 Prozent, CDU und CSU zusammen bei 19,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent, die SPD auf 12,5 Prozent.

Die Erhebung wurde vom 11. bis 14. September unter 2006 Personen durchgeführt. Sie folgt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent und die CDU 17,2 Prozent erreichte.

Ob sich der Vorsprung der AfD auch bundesweit verfestigt, werden die kommenden Sonntagsfragen zeigen. Die Kanzlerfrage selbst ist eine hypothetische Direktwahl, denn der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.

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Die saudische Luftabwehr hat nach Angaben eines Sprechers der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen eine Huthi-Drohne südlich von Mekka zerstört, bevor sie in den gesperrten Luftraum über der heiligen Stadt eindringen konnte.

Die Drohne sei am Dienstagabend abgefangen worden, erklärte der Sprecher Turki al-Malki. Es sei der zweite Versuch der Huthi, Mekka anzugreifen, nachdem die Miliz im Juli 2017 eine ballistische Rakete auf die Region abgefeuert habe.

Vertreter der Huthi bestritten, Mekka ins Visier genommen zu haben. Mohammed al-Farah, Mitglied des politischen Büros der Huthi, wies den Vorwurf zurück, die Gruppe habe die Stadt angegriffen. Die Behauptung sei eine "offenkundige Lüge", sagte er der von den Huthi betriebenen Nachrichtenagentur SABA.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund einer Eskalation der Angriffe der mit Iran verbündeten Huthi, die Saudi-Arabien zunehmend in den Krieg hineinzieht. Mekka beherbergt einige der heiligsten Stätten des Islam und ist Mittelpunkt der jährlichen Hadsch-Pilgerfahrt. Saudi-Arabien hatte am Dienstag Sicherheitswarnungen für Mekka und Dschidda herausgegeben.

Die Huthi im Jemen erklärten ihrerseits, ein saudisches F-15-Kampfflugzeug über der Provinz Marib mit einer im Inland entwickelten Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben. Saudi-Arabien hat den Verlust bislang nicht bestätigt. Die Huthi erklärten zudem, weitere saudische Flugzeugformationen zum Rückzug gezwungen zu haben. Nach Angaben der Miliz haben saudische Kampfflugzeuge in dieser Woche mehr als 450 Luftangriffe im Jemen geflogen.

Die Huthi haben in den vergangenen Tagen Teile der jemenitischen Küste am Roten Meer unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort aus können sie die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab bedrohen, über die ein Teil der saudischen Ölexporte umgeleitet werden soll, nachdem der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stark eingeschränkt wurde.

In der vergangenen Woche wurde zudem eine der wichtigsten saudischen Ost-West-Pipeline angegriffen. Saudi-Arabien macht dafür eine proiranische Gruppe aus dem Irak verantwortlich. Da die Kämpfe mit den Huthi im Roten Meer eskalieren, hat Saudi-Arabien nach Angaben eines US-Regierungsvertreters die Zahl der Öltanker deutlich erhöht, die es durch die Straße von Hormus schickt. Die rund 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline verbindet die Ölfelder am Persischen Golf mit der Küste des Roten Meeres. Sie ist während der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch Hormus zu einer wichtigen Exportroute für Saudi-Arabien geworden.

Seit die Pipeline nach dem Angriff vom Freitag außer Betrieb ist, warnen Händler vor möglichen Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt. Bei einer längeren Unterbrechung könnten bis zu vier Prozent des weltweiten Ölangebots betroffen sein.

Das US-Militär habe am Montag zwei iranische Kleinboote zerstört, nachdem Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) versucht hätten, eine Drohne der US-Marine zu beschlagnahmen, die die Straße von Hormus patrouillierte. Das erklärten US-Regierungsvertreter gegenüber Axios am Dienstag. Das US-Militär hatte den Angriff zunächst nicht öffentlich gemacht. Iranische Medien stellten den Vorfall als Drohnenangriff auf "Fischerboote" dar.

CBS News veröffentlichte inzwischen exklusive Fotos, die erhebliche Schäden an mehreren US-Militärstellungen im Nahen Osten zeigen. Die Schäden sollen durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe entstanden sein. Die Aufnahmen geben einen seltenen Einblick in die Auswirkungen der iranischen Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region.

Exclusive photos obtained by CBS News show extensive damage at multiple U.S. military positions in the Middle East following Iranian missile and drone attacks.

The images, provided by anonymous active-duty service members, show destroyed buildings, vehicles and equipment at… pic.twitter.com/lj3QcHp3bt

Der Krieg gegen Iran hat die USA bislang 38 Milliarden US-Dollar gekostet. Zu dieser Schätzung kommt das Congressional Budget Office (CBO), der überparteiliche Haushaltsdienst des US‑Kongresses. Nach Einschätzung des CBO kostet der Konflikt, solange er andauert, die USA weitere zwei bis drei Milliarden US-Dollar pro Monat. Zudem rechnet die Behörde damit, dass die hohen Energiepreise die Inflation im ersten Quartal 2027 um 0,5 Prozentpunkte erhöhen werden. Das CBO erklärte, dass das Pentagon auf seine Anfragen nach Informationen zu den Kriegskosten nicht reagiert habe.

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Die EU sollte "eine strategischere und proaktivere Rolle" in der Arktis übernehmen, unter anderem angesichts der "verstärkten Aktivitäten Russlands" in der Region, heißt es in einer Abschlusserklärung des Arktis-Gipfels. An dem Treffen, das am vergangenen Wochenende in Finnland stattfand, haben zwölf EU-Mitgliedstaaten teilgenommen: Finnland, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden.

Die Teilnehmer des Gipfels stellten "mit ernster Besorgnis" fest, dass Russland "eine erhebliche und langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit" darstelle. Wegen Moskaus "Bestrebungen, seinen Einfluss in der Arktis auszuweiten" und der "feindseligen Haltung gegenüber Europa" müsse Brüssel seine Arktispolitik stärken. "Die Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, ist für die europäische Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung, auch entlang der Ostflanke", besagt das Dokument.

In der Pressemitteilung der finnischen Regierung im Anschluss an das Treffen wird ebenfalls betont, dass Russland "eine anhaltende Sicherheitsbedrohung in der Arktis" darstelle. Moskaus "zunehmende militärische Aktivitäten, hybride Aktionen und strategische Investitionen" müssten den Block dazu bewegen, "die kollektive Vorsorge der EU" zu verbessern.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schloss sich beim Gipfel den EU-Staats- und Regierungschefs an. Bei einer Pressekonferenz erklärte sie, dass Russland seine Aktivitäten in der Arktis ausbaue. Ihr zufolge nehme Moskau ehemalige sowjetische Militärbasen wieder in Betrieb und führe Raketenübungen im hohen Norden durch. "Daher müssen wir wachsam bleiben", so Kallas. Sie erwähnte zudem die sogenannte "Schattenflotte". Laut Kallas handelt es sich dabei um "ökologische Zeitbomben". 

Der Präsident des EU-Rates António Costa, der auch beim Treffen in Finnland anwesend war, betonte in seiner Rede, dass die Arktis nicht nur für die arktischen Staaten, sondern auch für ganz Europa von strategischer Bedeutung sei. "Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität sind nicht mehr selbstverständlich. Grundlegende völkerrechtliche Prinzipien – wie etwa die Freiheit der Schifffahrt – werden infrage gestellt. Russland, der größte Arktisstaat, ist einer der Haupttreiber dieser Entwicklung", sagte er.

Im April hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Arktis für Russlands Wirtschaft, "die Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie den Schutz der Souveränität" von strategischer Bedeutung sei. Er hatte betont, dass das Land heute seine Logistikinfrastruktur in der Arktis stärke, einschließlich See- und Flusshäfen, Eisenbahnen und Straßen sowie Flughäfen. "Die Verschärfung des geopolitischen Wettbewerbs und des Kampfes um Positionen rund um die Arktisregion selbst ist offensichtlich", hatte er gesagt. Dabei hatte Putin unterstrichen, dass Russland trotz dieser Sachlage zur Zusammenarbeit in der Region bereit sei.

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Von Wladislaw Sankin

Der Linkspartei ist in ihrer Wahlkampagne eine peinliche Panne unterlaufen. In einem Werbespot erklärte die Spitzenkandidatin Elif Eralp wie die Wähler ihre Wahlzettel auszufüllen haben, damit sie als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus in Berlin einzieht. Dabei achtete die Politikerin strengstens darauf, dass ihre Sprache genderneutral blieb – jeder Bezirk stelle seinen eigenen "Kandidierenden" auf.

Weniger aufmerksam wurde die Spitzenkandidatin jedoch bei der Darstellung des von ihr angestrebten Amtssitzes. So wird das Berliner Wahlvideo für einen kurzen Moment zum Reiseführer durch Polen: Statt des weltbekannten Wahrzeichens in Berlin bekommen die Wähler das rechtstädtische Rathaus in Danzig zu sehen – ein Museum übrigens. 

Zweifellos stellt das eingeblendete Rathaus ein beeindruckendes Bauwerk dar. Aber es steht eben nicht in Berlin! In Zeiten der Remote-Jobs wirft der Fehler die Frage auf, wen die Linken überhaupt als "Mitarbeitende" bei ihren Medien beschäftigen und ob diese jemals eine Verbindung zu Berlin und gar Deutschland gehabt haben. Es dauerte jedoch nicht lange, bis der Fehler gemeldet wurde.

Die Linke Spitzenkandidatin für Berlin Elif Eralp erklärt in einem Video, wie Erst- und Zweitstimme funktionieren, dabei wird ein Bild des Danziger Rathauses eingeblendet und nicht des Roten Rathauses in Berlin. Diese Frau zeigt jetzt schon, wie inkompetent sie ist. pic.twitter.com/j6zjAlwR9k

Die Linkspartei löschte das Video und erklärte auf Anfrage: "Da, wo Menschen seit Monaten unter Dauertempo arbeiten, passieren leider auch mal ärgerliche Fehler". Es sei gut, "dass so viele Menschen aufgepasst und uns darauf hingewiesen haben". 

Die schnell gemeldete Panne mag eine amüsante Momentaufnahme sein. Ein Schwinden in der Wählergunst hat die Linkspartei deswegen aber eher nicht zu befürchten. Laut aktueller Insa-Erhebung ist sie mit 20 Prozent die Spitzenreiterin. Allerdings muss sie diesen Platz mit der CDU teilen – noch. Denn nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt hat Die Linke gute Chancen, die meisten Stimmen für sich zu gewinnen.

Vergleich mit den Vorwahlen zeigt: Die Tendenzen der beiden Parteien spiegeln sich diametral. Während die CDU seit den letzten Wahlen 2023 gut acht Prozentpunkte verliert, sind es bei der Linkspartei knapp acht Prozentpunkte, die sie zugewinnt. Und derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass dieser Trend bei der CDU rückläufig wird. 

Höchstwahrscheinlich wird die CDU (deren Parteichef übrigens nach wie vor Merz ist) weiterhin Sympathisanten verlieren und sich nur noch auf ihre harte Kernwählerschaft stützen. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die AfD die beiden Wettbewerber einholt: Nach ihrem fulminanten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist die Rechtskonservative sogar in Berlin der geheime Favorit. Mit knapp neun Prozentpunkten liegt die AfD im Vergleich zu den Vorwahlen bei Insa genau doppelt so hoch.

Die beiden Parteien, die die Schließung des Russischen Hauses in Berlin auf die Fahnen des Wahlkampfes geschrieben haben, stagnieren weiterhin. Die Grünen bekämen jetzt 16 Prozent (minus 2,4) und die SPD zwölf (minus 6,4).

BSW: Klare Positionen fruchten

Das BSW muss laut  Insa weiterhin um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen und bekäme jetzt fünf Prozent. Die Tendenz weist jedoch eine ausgesprochen positive Dynamik auf, da vor dem 6. September kaum eine Umfrage eine derartige Prozentzahl ergab. Selbst in den Ostbundesländern hieße es immer, für das BSW würden nur drei bis maximal vier Prozent der Wähler stimmen. Insbesondere gilt das für vom ZDF geführte Umfragen. 

Laut BSW-Politikern ist dies ein Trick der politisch gelenkten Umfrageinstitute, die Partei als Versagerin darzustellen, für die es sich nicht lohnt, eine Stimme abzugeben. Bei Insa hat sich nun das BSW um gleich zwei Prozentpunkte verbessert. BSW-Kandidat Manaf Hassan jubelte auf X: "Wir sind so was von da". 

Wir sind sowas von da:

Das BSW bei 5% in Berlin! 💪🏼🔥 pic.twitter.com/J0UyshLxK0

Neben dem Domino-Effekt nach Magdeburg könnte der Stimmenzuwachs seine Ursache auch in Parteiprogrammatik haben. Das BSW positioniert sich als die einzig verbliebene Friedenspartei. Die Linkspartei mit ihrem Schwenk zum "Wokismus" und Antirussismus ist es seit Jahren nicht mehr. Auch die AfD wird vom BSW u. a. für Positionen zur NATO und Aufrüstung scharf kritisiert.

In den vergangenen Wochen und Monaten verdeutlichte das BSW seine Position zum Ukraine-Konflikt und zu Russland. Die Partei in Berlin buhlt nun bei prorussischen Wählern und auch bei den Russischstämmigen, und das nicht ohne Erfolg. Es formiert sich sogar eine Gruppe von BSW-Jungpolitikern mit russischen Wurzeln. Die Kundgebung vor dem Russischen Haus gegen seine Schließung am 4. September und das Deutsch-Russische Friedensfest in Berlin-Mitte am Folgetag verliefen stimmungsvoll und wurden zu Publikumsmagneten. Die Wahlen am Sonntag werden zeigen, ob diese neue Wärme im rauen politischen Klima Berlins Früchte trägt.

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Von Dawid Narmanija

Von Tag zu Tag

Nach der vom Kreml angekündigten Unterbrechung der Angriffe auf Kiew im Zusammenhang mit dem Besuch der Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner haben die Angriffe gegen die ukrainische Hauptstadt erneut begonnen. Bereits in der Nacht auf den 8. September, nach der Abreise der US-Amerikaner, haben Russlands Streitkräfte einen kombinierten Angriff unternommen. Nach ukrainischen Angaben kamen dabei 32 Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Onyx, ballistische Raketen und über 160 Drohnen zum Einsatz. Die Ergebnisse sprechen für sich. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wurden allein in Kiew folgende Ziele getroffen:

Zudem wurden Ziele in den Gebieten Kiew und Odessa angegriffen.

Anschließend gingen Russlands Streitkräfte zu kombinierten Angriffen gegen Objekte der Rüstungsindustrie, Häfen und Schiffe sowie logistische Unternehmen über, die im Interesse des ukrainischen Militärs genutzt werden. Getroffen wurden auch Datenzentren, die unter anderem Aufklärungsdaten übermittelt haben.

Die Angriffe wurden während der gesamten Woche rund um die Uhr durchgeführt. Vor allem richteten sie sich gegen Kiew und das Gebiet Kiew. Allerdings wurden auch die Gebiete Odessa, Dnjepropetrowsk, Chmelnizki, Nikolajew, Poltawa sowie der ukrainisch besetzte Teil des Gebiets Saporoschje angegriffen.

Man könnte sagen, dass Luftalarm ein permanenter Begleiter in der Ukraine wurde – die Frage ist nur, wo genau er ausgerufen wurde. In Kiew endet er praktisch nie. Nur die Alarmstufen wechseln sich zwischen gelb für Drohnengefahr und rot für massive Raketen- und Drohnengefahr ab.

Neue Ziele

In der Nacht vom 11. auf den 12. September erfolgte ein weiterer massiver Angriff. Wie Russlands Verteidigungsministerium mitteilte, wurden dieses Mal folgende Ziele getroffen:

Zudem meldete Warschau, dass russische Truppen den ukrainischen Grenzabschnitt in der Nähe Polens angegriffen haben – eine Drohne habe eine Tankstelle in Jagodin getroffen. Moskau räumte ein, dass die Westukraine tatsächlich angegriffen wurde, nannte als Ziele allerdings Objekte der Eisenbahninfrastruktur, die den Transport von Militärgütern aus Europa gewährleisten.

Zug für VIPs

Besondere Aufregung in westlichen Medien rief hervor, dass angeblich ein Zug angegriffen wurde, in dem sich die ehemaligen Ministerpräsidenten Großbritanniens und Schwedens, Boris Johnson und Carl Bildt, sowie andere Politiker befanden. In einem anderen Zug, der ungefähr zur gleichen Zeit am Bahnhof Jagodin stand, befand sich der ehemalige CIA-Chef David Petraeus. Sie alle kehrten vom jährlichen Kiewer Forum YES (Yalta European Strategy) zurück.

Nach Angaben deutscher Medien sei der sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, zum unmittelbaren Zeugen des Vorfalls geworden.

Später wurden diese Angaben von Ukrsalisnyzja, dem größten Eisenbahnbetreiber der Ukraine, widerlegt. Demnach habe der betroffene Zug die Grenze eineinhalb Stunden vor dem Angriff auf die Lok am Bahnhof Jagodin überquert. Der Diplomatenzug sei wegen einer Fahrplankorrektur aufgrund eines Luftalarms früher als geplant abgefahren.

Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, antwortete den Journalisten auf Fragen zu diesem Zwischenfall:

"Falls ich richtig verstehe, handelt es sich um das Territorium der Ukraine. Unsere Militärangehörigen erfüllen Aufgaben auf dem gesamten Gebiet der Ukraine und werden es weiter tun."

Die Zunahme der Intensität der Angriffe und die Ausweitung ihrer Geografie werden immer systematischer. Zuerst haben russische Truppen das Kiewer Regime faktisch von der Versorgung über den Meeresweg abgeschnitten und erhalten diesen Zustand durch Angriffe gegen Schwarzmeerhäfen weiter aufrecht. In den jüngsten Wochen kamen Angriffe gegen Grenzübergänge in den westlichen Regionen der Ukraine hinzu, was die Anlieferung von Militärhilfe aus dem Ausland erschwert. All das geschieht vor dem Hintergrund der ständigen Feuereinwirkung gegen den ukrainischen Militärindustriekomplex – ohne Rücksicht auf Besuche von ehemaligen und amtierenden europäischen Politikern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 15. September.

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Von Rainer Rupp

Fortsetzung von Teil I; Teil II; Teil III; Teil IV; Teil V

Die Anschläge von New York am 11. September 2001 und von Lockerbie am 21. Dezember 1988 waren die bisher größten terroristischen Vorfälle, die von den Vereinigten Staaten untersucht wurden (im Fall von Lockerbie in enger Partnerschaft mit Großbritannien). Bei dem Terroranschlag auf die Boeing von Pan Am, Flugnummer 103, die am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Lockerbie von einer Zeitbombe in großer Höhe zerrissen worden befanden sich unter den 270 Toten auch 190 US-Bürger. Unter den 2.977 Toten von 9/11 befanden sich etwa 2.500 US-Bürger.

Beide Untersuchungen unterschieden sich jedoch erheblich in Umfang, Rechtsverfahren und Form des juristischen Vorgehens. Dabei springt ins Auge, dass Lockerbie mit 190 getöteten US-Bürgern viel sorgfältiger untersucht wurde als die Anschläge vom 11. September 2001, bei denen 13-mal so viele amerikanische Staatsbürger starben wie bei Lockerbie.

Im Fall Lockerbie gab es gemeinsame US-britische Bemühungen unter der Leitung des FBI ("Scotbom") und der schottischen Polizei mit Unterstützung anderer Länder. Die Untersuchung stützte sich stark auf forensische Beweise, die akribisch von der Absturzstelle geborgen wurden (Bombenfragmente und andere winzige Details), die schließlich zur Identifizierung des Bombenlegers und seiner Hintermänner führten.

Ganz anders war das in New York. Hier wurde nicht wochenlang nach forensischen Beweisen gesucht. Stattdessen wurde alles, was auf einen anderen Tathergang als die offizielle Version hätte hinweisen können, möglichst schnell entsorgt. Für die US-Regierung und ihre folgsamen Medien standen die Schuldigen ohnehin bereits wenige Stunden nach dem Anschlag fest, nämlich Bin Laden und seine Boeing-Piloten-Lehrlinge, die die Flugzeuge angeblich mithilfe von Teppichmessern gekapert hatten. Warum sollte man da noch weiter nach Schuldigen suchen!?

Im Fall Lockerbie begann vor einem schottischen Sondergericht ein "Inquest"-Verfahren. Ein Inquest ist im britischen Recht eine öffentliche richterliche Untersuchung eines ungeklärten, gewaltsamen oder ungewöhnlichen Todesfalls. Dabei wird ermittelt, wer gestorben ist und wann, wo und auf welche Weise der Tod eintrat. Ein Inquest ist jedoch kein Strafprozess und darf grundsätzlich keine bestimmte Person strafrechtlich schuldig sprechen.

Im Fall Lockerbie folgte dem Inquest darüber hinaus ein echtes Strafverfahren. Zwei Angeklagte standen vor einem nach schottischem Recht (keine Jury, sondern nur drei Richter) urteilenden Gericht in Camp Zeist; der Angeklagte Abdelbaset al-Megrahi wurde verurteilt, Lamin Khalifah Fhimah freigesprochen.

Die 9/11-Kommission war dagegen kein Gericht, sondern ein durch Bundesgesetz geschaffenes unabhängiges, parteiübergreifendes Untersuchungsgremium. Sie sollte die Vorgeschichte und Umstände der Anschläge darstellen und Empfehlungen zur Verhinderung weiterer Anschläge formulieren. Sie konnte Zeugen vernehmen und Dokumente prüfen, aber niemanden anklagen, verurteilen oder bestrafen.

Mit großem Aufwand und noch mehr Medien-Tam-Tam hielt die 9/11-Kommission 19 Tage lang öffentliche Anhörungen ab, hörte sich die Aussagen von etwa 160 Zeugen an, führte mehr als 1.200 Befragungen durch und studierte angeblich Tausende von Dokumenten. Dann publizierte sie einen ausführlichen öffentlichen Bericht, der anschließend in jeder US-Buchhandlung auslag.

Mit diesem riesigen Aufwand war es der George-W.-Bush-Administration gelungen, der breiten Öffentlichkeit eine echte Untersuchung der Hintergründe von 9/11 und der Suche nach den Schuldigen vorzugaukeln. Die Medien wurden nicht müde, die Ermittlungen des FBI, an denen Tausende von Agenten beteiligt waren, als die größten in der Geschichte der Bundespolizei herauszustellen. Dennoch kamen die Aktivitäten der Kommission nicht einmal in die Nähe eines "Inquests" oder eines Verfahrens vor einem Strafgericht. Die Kommission hat nicht einmal die Personen identifiziert, die für das angeblich katastrophale Versagen der US-Geheimdienste verantwortlich waren.

Im Kern besteht der Unterschied zwischen der Aufarbeitung der beiden größten Terroranschläge gegen US-Bürger darin, dass Lockerbie nicht nur untersucht, sondern auch strafgerichtlich verhandelt wurde, und das öffentlich; bei der 9/11-Kommission blieb die zentrale öffentliche Aufarbeitung auf der Ebene einer mit viel Aufwand und Medien-Rummel betrieben Untersuchungskommission, weshalb sie auch mit einer Hollywood-Show vergleichen wurde.

Im Fall Lockerbie fanden die Aussagen der Zeugen unter Eid statt. Ein Hauptmerkmal im Fall Lockerbie war, dass es ein abgeschlossenes, kontradiktorisches Strafverfahren war, in dem Beweise durch Vernehmungen und Kreuzverhöre von vereidigten Zeugen in öffentlicher Sitzung geprüft wurden. Die Richter erließen ein ausführliches schriftliches Urteil, in dem sie ihre Begründung erläuterten, die zu dem förmlichen Schuldspruch für den Angeklagten führten.

Unter dem Strich führten die US-Untersuchungen der 9/11-Anschläge nicht annähernd zu einem gleichwertigen juristischen Abschluss wie im Fall Lockerbie. Deshalb herrscht in den USA unter den Familien der Opfer und unter unabhängigen Wissenschaftlern und Technikern nach wie vor große Unzufriedenheit. Sie fordern endlich eine richtige, strafrechtlich relevante Aufarbeitung von 9/11, die die gesamte Kette von Ereignissen und bekannten forensischen Details in öffentlicher Sitzung untersucht. Dieser sehnliche Wunsch könnte bald in Erfüllung gehen, allerdings nicht in den USA, sondern in Großbritannien. 

Wird mit Teil VII fortgesetzt.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die bislang geltenden Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Wie das Portal The Hill berichtet, soll der Schritt dem Sektor – der bereits jetzt einen erheblichen Teil zum Beitrag der USA zum Klimawandel beisteuere – ermöglichen, künftig ohne staatliche Kontrolle Treibhausgase auszustoßen. Die unter der Biden-Regierung geltenden Vorschriften hatten bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke dazu verpflichtet, zu verhindern, dass 90 Prozent ihrer Kohlenstoffdioxidemissionen in die Atmosphäre gelangen, ruft The Hill in Erinnerung.

Die Aufhebung der Regeln wurde vom Leiter der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston verkündet. Er sagte:

"Seit über 15 Jahren haben die Regierungen Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und bezahlbare Energie zu zerstören. Die Trump-Regierung ist angetreten, um die US-Energieversorgung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen ihren Strom weiterhin leisten können."

Ein weiterer EPA-Vertreter, Aaron Szabo, erklärte Journalisten, zwar werde ein Großteil der unter der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden eingeführten Regeln zur Emissionsregulierung von Kraftwerken gestrichen, doch blieben einige der bereits unter Biden und dessen Vorgänger Barack Obama beschlossenen Bestimmungen weiterhin in Kraft. Die neuen Maßnahmen sollten es "US-amerikanischen Familien und Unternehmen ermöglichen, ihre Stromkosten durch ein größeres Energieangebot zu senken", so Szabo.

Laut einer Pressemitteilung der EPA rechnet die Behörde mit Einsparungen von 310 Milliarden US-Dollar durch die neuen Regeln. Zudem gehe die Behörde davon aus, dass die Kohleförderung für den Energiesektor infolge der Neuregelung um mehr als das Zehnfache steigen werde.

Umweltschützer reagierten kritisch auf den Schritt, da der US-Energiesektor als einer der größten Verursacher klimaschädlicher Emissionen im Land gelte. The Hill berichtet unter Berufung auf eine aktuelle Studie, wenn man den US-Kraftwerksektor als eigenes Land betrachten würde, wäre er der sechstgrößte Emittent der Welt – vor Ländern wie Kanada, Japan, Brasilien und Mexiko zusammen. Der Mitautor der Studie Jason Schwartz erklärte:

"Die Folgen dieser Deregulierung für die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl werden schlicht enorm sein."

Vertreter der Industrie begrüßten die Entscheidung dagegen. Rich Nolan, Geschäftsführer der National Mining Association, die die Kohleindustrie vertritt, erklärte, die Regelung habe "eine katastrophale Kollision rechtswidriger und nicht umsetzbarer Technologievorgaben aus der Biden-Ära mit der stark steigenden Energienachfrage verhindert". US-Energieminister Chris Wright erklärte, im Gegensatz zu früheren Regierungen, die die Interessen von "Klima-Alarmisten" in den Vordergrund gestellt hätten, habe Präsident Trump versprochen, die US-Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen – "und genau das setzt er um".

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Heute geht es um künstliche Intelligenz. Genauer gesagt um das, was daraus in den Redaktionen gemacht wird.

Man könnte meinen, die Menschheit stehe kurz vor ihrem Ende. Kaum ist eine neue Studie, eine Warnung oder eine Entwicklung rund um KI aufgetaucht, malen die großen Medien auch schon das nächste Schreckensszenario an die Wand. SRF berichtet, der Tages-Anzeiger legt nach, andere Leitmedien übernehmen die Dramaturgie. Und bei 20 Minuten ist man gleich beim Weltuntergang.

Das Muster ist bekannt. Eine wissenschaftliche Aussage wird zur Schlagzeile, aus einer möglichen Entwicklung wird eine konkrete Gefahr und aus einer Unsicherheit eine Gewissheit. Der Leser soll nicht erst überlegen, wie belastbar die Quelle ist. Er soll sich erschrecken.

Dabei wäre gerade bei KI das Gegenteil nötig. Das Thema ist komplex genug. Es gibt reale Risiken, aber auch enorme Chancen. Es gibt seriöse Forschung, unterschiedliche Einschätzungen und große Unsicherheiten. Wer daraus jeden Tag den nächsten Weltuntergang bastelt, betreibt keine Aufklärung. Er produziert Aufmerksamkeit.

20 Minuten folgt dabei einem einfachen Prinzip: Wenn nichts Dramatisches passiert, muss eben etwas Dramatisches daraus gemacht werden. Weltuntergang verkauft sich besser als Einordnung.

Und falls die KI einmal nicht genug hergibt, bleibt immer noch der menschliche Körper als Nachrichtengenerator. Eine Athletin hatte einen Durchfall-Unfall. Auch das schafft es in die Schlagzeilen.

Man fragt sich irgendwann: Was genau soll der Leser daraus mitnehmen?

Vielleicht ist das eigentliche Problem deshalb gar nicht die künstliche Intelligenz. Vielleicht ist es die natürliche Panikmaschine des heutigen Journalismus.

Jede neue Technologie wird zum Risiko, jede Warnung zur Bedrohung und jede ungewöhnliche Episode zum Aufreger. Hauptsache, der Titel zieht.

Über mögliche Gefahren von KI darf und soll berichtet werden. Doch zwischen seriöser Risikoanalyse und medialer Panikmache liegt ein gewaltiger Unterschied. Guter Journalismus prüft die Quelle, ordnet Wahrscheinlichkeiten ein, berücksichtigt Gegenargumente und trennt klar zwischen dem, was bekannt ist, und dem, was lediglich vermutet wird.

Ein schlechter Journalist übernimmt die Dramaturgie.

Genau hier setzt Anti-Tagi an. Nicht mit einem Gegen-Narrativ nach dem Motto "Alles ist halb so wild", sondern mit einer nüchternen Prüfung der Quellen. Was dort tatsächlich steht, was die Medien daraus machen und welche Informationen dabei unter den Tisch fallen.

Denn manchmal ist die Nachricht gar nicht so dramatisch, wie die Schlagzeile behauptet.

Und manchmal ist die Schlagzeile die eigentliche Nachricht.

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Laut Medienberichten plant Bundeskanzler Friedrich Merz, auf einer Sitzung des Präsidiums der CDU am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, eine Abstimmung über seine Position durchzuführen.

Auslöser sind das schwache Wahlergebnis der Partei in Sachsen-Anhalt und die negativen Umfrageergebnisse, die in Berlin die CDU auf Gleichstand mit der Linken absinken sehen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar die Fünfprozenthürde in Sichtweite rücken und bundesweit mittlerweile einen Rückstand von zehn Prozent auf die AfD signalisieren.

"Stützen oder Stürzen" wird als Losung des Abends kolportiert; Merz soll fordern, wenn man ihn ablösen wolle, dann müsse man auch einen Personalvorschlag auf den Tisch legen. Zwar kursierte bereits nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Reihe von Namen, aber keiner der möglichen Kandidaten hat bisher ernsthaft seinen Hut in den Ring geworfen – weder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst noch Boris Rhein aus Hessen oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein.

Das Problem, vor dem die CDU steht, ist aber nicht nur, ob einer der Genannten bereit ist, den Königsmörder zu geben – das Dilemma ist, dass die Linie, die Merz vorzugeben wünscht, den Abstieg der Partei nicht beenden dürfte. Denn an seinen Reformen will er festhalten und die Koalition mit der SPD bestenfalls mit einigen kleinen Zugeständnissen stabilisieren. Dass wahlkämpfende Landesverbände mittlerweile versuchen, Kanzlerauftritte möglichst zu vermeiden, zeigt aber, dass die entscheidende Frage nicht das Verhältnis zum Koalitionspartner ist – sondern das zum Wähler.

Diese Planungen für die Präsidiumssitzung wird in den Presseberichten vielfach eine "Vertrauensfrage" genannt, oder zumindest eine "indirekte Vertrauensfrage". Allerdings – Merz stellt diese Frage vor dem kleinsten denkbaren Zirkel. Das Präsidium ist nur der geschäftsführende Ausschuss des Parteivorstands.

Darin sitzen der Parteivorsitzende, die Generalsekretärin, deren Stellvertreterin, der Bundesschatzmeister, die sechs stellvertretenden Vorsitzenden und als gewählte Mitglieder noch der Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner; Ina Scharrenbach; der abgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze; Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen;Nina Warken, mittlerweile Chefin des Bundeskanzleramts; und Wiebke Winter. Dazu noch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei, Julia Klöckner, die Bundestagspräsidentin, und Niclas Herbst, Vorsitzender der EU-Parlamentariergruppe. Ohne Stimmrecht kommen dazu noch die Ministerpräsidenten der CDU und die Vorsitzenden der Bundesvereinigungen.

Das Präsidium der Partei ist tatsächlich das kleinste denkbare Gremium, dem Merz eine derartige Frage stellen könnte. In dieser Konstellation ist das ohne Vorbild – es gab Fälle, in denen Bundeskanzler sich ihrer Unterstützung innerhalb der eigenen Partei über das Votum eines Parteitags oder das der Fraktion versicherten, und es gab mehrere Fälle "echter" Vertrauensfragen im Bundestag. Außerdem gibt es noch den Bundesausschuss der Partei, den sogenannten "kleinen Parteitag".

Das, was Merz am kommenden Sonntag plant, wird jedoch weder eine Abstimmung sein, die tatsächlich ihn unterstützenden Kräfte in der Partei mobilisiert, noch eine Abstimmung, die über die eigene Politik an den eigentlich dafür vorgesehenen Orten entscheiden lässt, sondern nur ein Versuch, mögliche Herausforderer aus der Deckung zu nötigen. Ein erneuernder Impuls ist in dieser Konstellation eher unwahrscheinlich. Eine Strategie, die für den Machterhalt vermutlich günstig ist; aber selbst für seine Partei eher ungünstig sein dürfte.

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Die Bekämpfung von allem Russischen in Lettland treibt weitere absurde Blüten. Wie die lettische Wochenzeitung MK-Latvija am 15. September berichtete, plane die Regierung des Landes, Erwähnungen von russischen und weißrussischen Städten von lettischen Verkehrsschildern zu entfernen und diese durch Namen der nächstgelegenen lettischen Orte oder Grenzübergangspunkte zu ersetzen.

Angaben des Blatts zufolge wären von der Maßnahme insgesamt 318 Verkehrsschilder betroffen, vor allem auf Fernstraßen und in der Hauptstadt Riga. Ihr vollständiger Ersatz würde den lettischen Staat rund 120.000 Euro kosten. Die Arbeiten zur Ersetzung von Verkehrsschildern an den Fernstraßen sollen spätestens zum 30. September 2026 enden.

Dabei sieht der internationale Status von drei lettischen Straßen – den Europastraßen E22, E77 und E262 – die Angabe von Endpunkten vor, zu denen auch Städte im Ausland zählen. Das Europäische Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) von 1975 sowie die Wiener Straßenverkehrskonvention von 1968, zu deren Vertragsstaaten Lettland gehört, erfordern eine Einheitlichkeit, Vorhersehbarkeit und Klarheit der Verkehrsschilder für den internationalen Verkehr. Lettlands Verkehrsministerium wendet dagegen ein, dass die Angabe von Endpunkten der Straßen nicht explizit gefordert sei und die Forderung nach Klarheit der Route durch die Angabe der lettischen Ortsnamen gewährleistet wäre.

Bei der Initiative handelt es sich um den inzwischen zweiten Versuch, russische Städtenamen von den lettischen Straßen zu verbannen. Ursprünglich war eine Entfernung von russischen und weißrussischen Ortsnamen von lettischen Verkehrsschildern vom Leiter des Ausschusses für Straßenverkehr des lettischen Verkehrsministeriums, Talivaldis Vectirans, im Februar vorgeschlagen worden. Seine Initiative begründete er mit angeblich "zunehmender Nachfrage sowohl vonseiten der Politiker, als auch seitens der Gesellschaft". Im Juni räumte Vectirans ein, dass ein entsprechender Gesetzentwurf aus Kostengründen nicht angenommen werden könne.

Die gegenwärtige Lösung soll MK-Latvija zufolge darin bestehen, dass die Mittel für die Ersetzung von Verkehrsschildern nicht gesondert bewilligt, sondern dem bestehenden Verkehrshaushalt entnommen werden. Bei der Wahl zwischen Verkehrssicherheit und Russophobie setzt das baltische Land eben Prioritäten.

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