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Die Entscheidung war erwartet worden, besonders, seit der Preis für die Gallone Diesel die Schwelle von sechs US-Dollar überschritten hat: Die US‑Notenbank Federal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt die Spanne zwischen 3,75 und 4 Prozent. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte zuvor explizit auf eine Zinssenkung gedrängt; mit den Leitzinsen steigen schließlich auch die Zinsen, die aus dem US-Haushalt für die Staatsschulden aufgewandt werden müssen. Hier hatte der Druck in letzter Zeit deutlich zugenommen.

Ziel der FED bei dieser Zinserhöhung ist die Bekämpfung der Inflation. Während die Kerninflation ohne Energiepreise noch vergleichsweise moderat ist (zuletzt 2,4 Prozent), stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr im August um 16,3 Prozent.

Allerdings gibt es, auch wenn Zinserhöhungen zur Inflationsbekämpfung seit Jahrzehnten praktiziert werden, ein Problem: Wenn die Preissteigerungen durch ein zu geringes Angebot ausgelöst werden, dann ist der Erfolg einer Zinserhöhung dabei, diese Inflation einzudämmen, ungewiss, da nicht zu viel Geld der Auslöser ist, sondern zu wenig Ware.

FED-Chef Kevin Warsh hat sich jedenfalls durchgesetzt und die Zinserhöhung vorgenommen, die weithin erwartet worden war. Das ist die erste Zinserhöhung seit Juli 2023. Da die Entscheidung für die Erhöhung einstimmig war, wird daraus bereits geschlossen, dass vor Jahresende noch ein weiterer Erhöhungsschritt stattfinden könnte.

"Die Inflation bleibt erhöht", heißt es in der Presseerklärung der FED zu dieser Entscheidung; "die heutige Handlung wird eine zeitigere Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel des Komitees unterstützen". Zwei Prozent sind das offizielle Inflationsziel der US-Notenbank.

Für Trump ist die Entscheidung problematisch – demnächst stehen die Wahlen in der Mitte seiner Amtszeit an, die eventuell zu einer demokratischen Mehrheit im Kongress führen können. Seine Chancen, das zu verhindern, stehen umso besser, je günstiger sich die Wirtschaft entwickelt. Jede Zinserhöhung schwächt aber das Wirtschaftswachstum.

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Russland hat Iran in den Jahren 2023 und 2026 mehr als 350 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert. Dies teilte der Chef des russischen Katastrophenschutzministeriums, Alexander Kurenkow, mit. Er fügte hinzu, dass Russland im Jahr 2025 zudem Luftfahrzeuge zur Bekämpfung eines Brands in einem Seehafen im Norden der Straße von Hormus entsandt habe.

Darüber hinaus übergab das Russisch-Armenische Zentrum für humanitäre Hilfe in den Jahren 2019 und 2023 Güter des täglichen Bedarfs an die Rote-Halbmond-Gesellschaft für die von Naturkatastrophen betroffene Bevölkerung Irans.

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Leiter der iranischen Krisenmanagement-Organisation, Omid Mohtarami, erklärte Kurenkow, sein Ministerium sei bereit, die Ausbildung iranischer Fachkräfte an Hochschulen des russischen Katastrophenschutzministeriums zu prüfen sowie kurzfristige Schulungskurse zu organisieren. Der Minister betonte:

"Wir sind auch künftig bereit, rasch auf Anfragen Teherans zu reagieren."

Kurenkow ist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die russische Stadt Astrachan gereist, um dort internationale Übungen am Firmenschulungszentrum des russischen Mineralölkonzerns Lukoil mit Beteiligung von fünf Kaspi-Anrainerstaaten zu eröffnen.

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In ihrer Rede zur Lage der Union äußerte die EU-Kommissionspräsidentin auch ihre Vorstellungen, in welche Richtung sich die EU in Sicherheitsfragen weiterentwickeln solle. Dabei wurde klar, dass sie eine weitere Verminderung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten anstrebt.

Nachdem sie die vermeintliche Bedrohung beschworen hatte, unter anderem mit Verweis auf den vermeintlichen Leipziger Drohnenangriff, den sie einen "Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden" nannte, benannte sie ihren Vorschlag für eine "neue europäische Sicherheitsstrategie", die sie "zusammen mit der hohen Vertreterin", also Kaja Kallas, vorschlage.

Europa brauche dringend einen Konsens, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. "Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohen. Mit anderen Worten: Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags".

Artikel 4 des NATO-Vertrags lautet:

"Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Artikel 4 wurde während der gesamten Geschichte der NATO bisher neun Mal aktiviert. Er hat zur Folge, dass der Nordatlantikrat, also die Vertreter aller NATO‑Mitgliedsländer, zusammentritt. Fünf der neun Treffen wurden von der Türkei beantragt. Drei Treffen beantragte Polen: am 3. März 2014 und zweimal im September 2025. Ein weiteres Treffen wurde von den osteuropäischen Staaten am 24. Februar 2022 nach dem Beginn der russischen Militäroperation beantragt. Einer der polnischen Anträge im September 2025 wurde mit vermeintlich über Polen abgeschossenen russischen Drohnen begründet – Drohnen, die nach den dazu veröffentlichten Fotos eindeutig am vermeintlichen Fundort abgelegt worden waren, unter anderem auf einem Dach.

Im Gegensatz zu Treffen von EU-Ministern unterschiedlicher Fachrichtungen sind jedoch Treffen der NATO-Verteidigungsminister ausgesprochen selten, was diesen besonderen Konsultationen einen technischen Grund liefert. In der EU wäre das nur ein weiterer Termin zwischen einem Dutzend anderen.

Allerdings geht das Ziel, das von der Leyen anstrebt, noch deutlich weiter. Denn sie will nicht nur ein "Notfall-Sicherheitsprotokoll", das eine "europäische Antwort" koordiniert. Sie will auch ein "Format der Staats- und Regierungschefs", das "mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien und anderen" kooperiert und das sie "Europäischer Sicherheitsrat" nennt. Im Kern geht es um eine Doppelung der NATO‑Struktur – mit einem kleinen Unterschied: Die EU‑Staaten bilden den festen Kern, die anderen den Bonus, wobei die USA unerwähnt bleiben. Das Ziel ist eine weitere Abtretung nationaler Entscheidungsbefugnisse auf die Ebene der EU.

Als drittes Instrument nennt von der Leyen eine Zentralisierung der europäischen Rüstungsindustrie: "Von der Luft- und Raketenabwehr über den strategischen Transport bis zur Luftbetankung. Vom Weltraum bis zur Cybersphäre … Nur gemeinsam hat Europa die Größenordnung, um sie zu liefern." Dafür will sie eine neue zentrale Stelle schaffen, die sie "Europäisches Instrument für strategische Enabler" nennt und die "vollständig auf die NATO abgestimmt ist".

Hier geht es nicht nur um industrielle Größenordnungen. Hier geht es auch um die möglichen Vergünstigungen, die gerade im Bereich der Rüstungsindustrie üblich sind. Das erinnert an die Pfizer-Verträge. Es wird interessant werden, ob sich die nationalen Politiker diese Entscheidungen wirklich aus den Händen nehmen lassen.

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US-Beamte haben sich laut einem Reuters-Bericht am Wochenende mit Vertretern der jemenitischen Huthi in Oman getroffen. Die Quellen der Nachrichtenagentur betonten, dass das geheim gehaltene Treffen in der US-Botschaft in Maskat stattfand. Die Regierung von Oman, die seit Langem als regionaler Vermittler agierte, habe bei der Organisation geholfen.

Die Huthi sollen den US-Vertretern mitgeteilt haben, sie hätten nicht die Absicht, amerikanische Schiffe anzugreifen, und würden sich an den Waffenstillstand von 2025 halten. Eine Quelle der jemenitischen Seite hob hervor, dass die Huthi auch Attacken auf israelische Schiffe oder Handelsschiffe anderer Länder unterlassen würden, mit Ausnahme derjenigen, die Saudi-Arabien gehörten.

Laut Reuters sei die US-Seite durch Mitarbeiter der Botschaft vertreten worden. Zur Huthi-Delegation habe Mohammad Abdulsalam gehört, ein hochrangiger, in Maskat ansässiger Beamter, der von US-Sanktionen belegt worden sei. Außerdem sei die Anwesenheit von Abdulmalik al-Ajiri, einem hochrangigen Huthi-Vertreter, bestätigt worden.

In der vergangenen Woche hatten die Huthi die Kontrolle über die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer übernommen, einschließlich des historischen Hafens von Mokka und der Insel Perim in der Meerenge von Bab el-Mandeb.

Der Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman, hatte Donald Trump letzte Woche angesichts der Huthi-Vorstöße um militärische US-Unterstützung gebeten. Laut Reuters lehnte Washington jedoch eine direkte Einmischung ab.

Mehr zum Thema – Huthi setzen Angriffe auf Saudi-Arabien fort – USA attackieren iranische Boote in Hormus

Die Behörden in Weißrussland haben 25 Gefangene als Geste des guten Willens freigelassen. Wie der US-Sonderbeauftragte John Coale nach den Verhandlungen mit Präsident Alexander Lukaschenko gegenüber Journalisten erklärte, hebe Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen zwei weißrussische Unternehmen auf, und zwar den Farben- und Lackhersteller "Lakokraska" und den Staatskonzern im Bereich Holzwirtschaft "Bellesbumprom".

Während der Verhandlungen seien große Fortschritte erzielt worden, die Arbeit an noch offenen Fragen bleibe notwendig, meinte Coale. Sobald die beiden Parteien zu einer Einigung gekommen seien, würden weitere Personen freigelassen und erneut Sanktionen aufgehoben.

Ferner bestätigte Coale die Freilassung in einem Beitrag auf X (Twitter). Er veröffentlichte eine Fotoaufnahme mit den ehemaligen Häftlingen und schrieb dazu:

"Vielen Dank, Präsident Lukaschenko, für diesen Schritt, und vielen Dank an unsere Freunde in Litauen für ihre Unterstützung. Wir werden die Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland weiter verbessern und setzen uns dafür ein, dass in aller Kürze weitere Menschen freigelassen werden. Wir sind noch nicht am Ziel!"

Coale war am Dienstag in Minsk eingetroffen. Lukaschenko erklärte im Gespräch mit dem US-Amerikaner, dass es in Weißrussland keine politischen Gefangenen gebe. Coale teilte unter anderem mit, dass die US-Behörden die Citibank um die Freigabe der weißrussischen Vermögenswerte gebeten hatten.

Mehr zum Thema – Lukaschenko: "Großer Deal" mit USA in Sicht

Von Alexandra Nollok

Die Mieten explodieren, das Straßenelend wird sichtbarer: Berlin ist zur Spielwiese für Immobilienhaie geworden. Die Wohnungsnot hat sich nicht nur die Linke zum Wahlkampfthema gemacht. Sie will den Volksentscheid von 2021 umsetzen und den Konzern Vonovia enteignen. CDU und AfD halten dagegen, beschwören den Markt. Erstere will immer noch mehr bauen, Letztere mehr privatisieren und abschieben. Alle drei Parteien, die bei jüngsten Umfragen nahe 20 Prozent liegen, verschweigen aber eins: Keines der "Konzepte" kann Wohnraum ad hoc bezahlbar machen. Doch keine "Enteignung" ist auch keine Lösung.

Wer die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag gewinnen wird, ist offen. Die Parteien CDU, Die Linke und AfD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei der jüngsten INSA-Umfrage lagen CDU und Linke bei 20, die AfD bei 18 Prozent, die Grünen folgen bereits knapp dahinter. Zentrales Thema in der Hauptstadt ist die Wohnungsnot, die sich dort immer weiter zuspitzt und die sozialen Verwerfungen eskalieren lässt.

Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigt bei jeder Gelegenheit ihren Willen, den Volksentscheid von 2021 endlich umzusetzen. Damals stimmten knapp 58 Prozent der Wähler dafür, Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Die Umsetzung verschleppt die Hauptstadtregierung bis heute, wobei die Linke bis Anfang 2023 sogar noch mitregierte, seither aber CDU und SPD am Ruder sitzen.

Die Linke spricht von "enteignen" und "vergesellschaften". Doch das sind nicht die richtigen Begriffe, man müsste vielmehr sagen: abkaufen und verstaatlichen. Etwas anderes lässt das deutsche Eigentumsrecht nicht zu – egal wie kriminell Konzerne handeln. Und genau da liegt das Problem: Die Berliner Landesregierung müsste Milliardenkredite aufnehmen – die Schätzungen reichen von 14 bis über 30 Milliarden Euro –, um allein an die etwa 138.000 Wohnungen des Konzerns Vonovia in der Hauptstadt zu kommen.

Berlin käme nicht darum herum, die Tilgung und Zinsen aus den eingenommenen Mieten zu finanzieren. Dessen ist sich Eralp auch bewusst. Sie glaubt jedoch an eine langfristige Strategie: Letztendlich sei dies "ein gutes Geschäft", die Stadt könne so "40 Prozent des Mietmarktes regulieren", sagte sie.

Spürbar senken könnte das Land Berlin die Wohnkosten kurzfristig also nicht. Und Vonovia würde sich dann mit dem Geld wohl einfach neue Wohnungen zulegen, um woanders Mieter abzuzocken oder notfalls einfach zu spekulieren. Der Schutz des Privateigentums an Kapital ist in Deutschland ein Grundrecht. Und was die Linke wohl unterschätzt: Auch der bürgerliche Staat ist letztlich nur ein Player, der vom Markt abhängig ist.

Dabei zockt der Konzern Vonovia, der sich 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" einverleibte, seit Jahren übel die Allgemeinheit ab. Allein in diesem Jahr schüttete er rund eine Milliarde Euro Dividende aus – bezahlt von den Mietern der knapp 500.000 Vonovia-Wohnungen in Deutschland. Damit entfielen zuletzt auf jede Wohneinheit im Schnitt 166 Euro – pro Monat! –, die an die Aktionäre flossen. Die Mieten könnten also entsprechend weniger kosten, würden sich die Anteilseigner nicht bereichern. Doch bei einer Verstaatlichung dürften diese Rolle dann die Banken zumindest teilweise übernehmen: Die wollen schließlich Zinsen haben.

Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hält mit einer neoliberalen Mär dagegen: Angeblich würden derlei "Massenenteignungen" zu steigenden statt sinkenden Mieten führen. Dass allerdings die Wohnkosten nach einer Verstaatlichung schneller explodieren könnten als schon jetzt, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Schließlich wären dann die Aktionäre aus dem Verkehr gezogen, die jetzt so eifrig abschöpfen.

Evers kommt mit seinem alten Hut daher: Berlin müsse mehr Wohnungen neu bauen, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Flughafens. Auch dazu hatte es einen ablehnenden Volksentscheid gegeben. Dieser liege inzwischen aber zwölf Jahre zurück, und "die Welt hat sich weitergedreht", betonte der jetzige Finanz- und Kultursenator Evers. Da stellt sich die Frage, was die CDU in den letzten 3,5 Jahren an der Regierung getan hat. Ausreichend Wohnungen bauen ließ sie jedenfalls nicht.

Während die Linkspartei sich die Grünen an Bord geholt hat, die ihre Forderungen jedenfalls im Wahlkampf unterstützen, gefällt sich die SPD wie gewohnt in der Rolle der Steigbügelhalterin der CDU. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach wetterte wie diese gegen den Linke-Plan und sagte, er habe "bessere Ideen". So fordert er ein "Mietenregister", das angeblich "wie ein Radar" wirken solle, um Mietwucher, illegale Ferienwohnungen und Leerstände zu erfassen.

Leider sagt Krach nicht dazu, was seine SPD denn überhaupt als Mietwucher definieren will. Die derzeitigen Gesetze lassen für Immobilienhaie ziemlich große Schlupflöcher, die sie in den meisten Fällen nicht einmal ausnutzen müssen, um Mieter ordentlich abzuzocken. Er fordert also vor allem viel Bürokratie, um den Schein zu wahren – und letztlich die neoliberale Politik der CDU zu stützen.

Die AfD stößt in die gleiche Kerbe wie die CDU: Sie will sogar die schon jetzt kaum existente staatliche Regulierung der Mieten auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zurückfahren. Dem Senat sei es bisher nicht gelungen, den Neubau durch Deregulierung von Bau- und anderen Vorschriften voranzubringen, kritisiert sie in ihrem Wahlprogramm (Seite 5). Sie will "ein positives Klima für private Investitionen in den Neubau und die Bestandserhaltung" schaffen.

Das heißt im Klartext, die Politik soll Immobilienhaien noch mehr freie Hand lassen als schon jetzt. Dahinter steckt das neoliberale Dogma, mit dem die deutsche Politik seit 35 Jahren Privatisierungen öffentlichen Eigentums, nicht nur von Wohnungen, sondern auch von Krankenhäusern, Pflegeheimen und sogar Asylunterkünften, vorantreibt: Der Markt solle es richten, und falls mal nicht, so helfe man den Profiteuren beim Investieren.

Bekanntlich hat der Markt unter dieser Politik rein gar nichts zum Vorteil der Bevölkerung gerichtet. Mehr Subventionen und weniger Steuern haben vielleicht die Renditen der Eigentümer gesteigert, aber nicht die Mieten gesenkt. Der zweite Vorschlag der AfD trägt auch nicht gerade zum sozialen Frieden bei: "Vorrang für Einheimische." Die Frage, wo Migranten bleiben sollen, die der Staat nicht abschieben kann, beantwortet die Partei nicht. Sie erklärt auch nicht, wie dadurch Wohnraum plötzlich günstiger werden soll.

Letztendlich hat das System mit seiner Eigentumsordnung Grundbedürfnisse wie Wohnen zur Ware gemacht. Entscheidend ist da nicht etwa die Versorgung der Bevölkerung, sondern die Rendite, die Konzerne auf ihre Kosten erwirtschaften. Wer sich die Preise nicht mehr leisten kann, hat eben Pech gehabt. Und Selbiges hat gerade zur heutigen Kapitalkonzentration am Wohnungsmarkt geführt.

Die wenigen Konzerne, die sich die dicksten Pfründe am deutschen Immobilienmarkt gerade teilen, bestimmen auch die Miet- und Grundstückspreise, nicht etwa das Angebot. Denn bekanntlich ist Grund und Boden nur begrenzt vorhanden. So ist es absehbar, dass die üblichen politischen "Lösungsstrategien" bestenfalls nur sehr begrenzt funktionieren und in vielen Fällen die Lage für die Masse noch verschlechtern.

Das heißt im Klartext: Eine weitere Deregulierung des Immobilienmarktes würde die Preise so lange in die Höhe treiben, bis sie kaum noch wer bezahlen könnte. Statt dann jedoch die Mieten zu senken, dürfte das Kapital eher in die Spekulation flüchten, Immobilien eignen sich dafür bekanntlich bestens. Und sollte es mit dem staatlichen Neubau Zigtausender Wohnungen irgendwann einmal klappen, müsste auch der Staat die hohen Kosten tragen und von den Mietern wieder hereinholen. Die Immobilienhaie würden dann gewiss nicht ihre Preise senken, weil schlicht die echte Konkurrenz fehlt.

Auch durch den Aufkauf zehntausender Wohnungen durch das Land Berlin dürfte sich in naher Zukunft wenig ändern an den Horrormieten, wenn nicht gleichzeitig bundesweit ein echter Mietendeckel durchgesetzt würde. Davon sind die Bundesregierung und sämtliche möglichen Anwärter auf eine künftige Bundesregierung sehr weit entfernt. Das ist kein Wunder: Der Hauptzweck dieser Wirtschaftsordnung ist die Profitmaximierung.

Ganz ehrlich ist die Linke also auch nicht. Das ist bei bürgerlichen Parteien aber üblich. Und trotzdem bleibt zu konstatieren: Keine "Enteignung" der Immobilienhaie, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern, auf ihr Elend pfeifen und die Obdachlosigkeit in die Höhe treiben, ist eben auch keine Lösung.

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Von Dagmar Henn

Wie tief steckt sie drin im ukrainischen Krieg, die deutsche Nase? Das ist eine Frage, die sich von Anfang an stellte, wenn man an den Anfang zurückgehen will, schon am Tag des Maidan-Putsches. Denn ja, die Frage, wann das, was da getrieben wird, als Kriegsbeteiligung gilt, tauchte immer wieder auf in der deutschen Debatte, auch wenn sie in den Leitmedien stetig weiter in den Hintergrund trat und die Kasuistik immer einen Weg fand, die Behauptung eigener Unschuld aufrechtzuerhalten.

Das, was man für sich beansprucht, nennt sich "Nichtkriegsführung". Ein Zwischenzustand, der erst seit der UN-Charta überhaupt denkbar ist, die es zulässt, Angegriffene zu unterstützen. Die ältere Haager Landkriegsordnung kennt nur Neutrale oder Beteiligte, und die Regeln für Neutralität waren strikt.

Aber ganz so einfach ist das nicht, und es lässt sich auch kein Weg finden, zu einer allgemein akzeptablen Definition zu kommen. Denn schon ganz am Anfang trennen sich zwei Sichtweisen. Klar gibt es Ausnahmen, bei denen es selbst im Rahmen der westlichen Argumentation nicht mehr von der Hand zu weisen wäre, dass hier die Linie zu einer aktiven Beteiligung überschritten ist. Sobald eigene Soldaten irgendeine kriegerische Handlung vornehmen, die gegen Russland gerichtet ist. Wie ein Schiff in der Ostsee zu kapern, beispielsweise.

Doch das eigentliche Problem liegt einige Schichten tiefer. In der Zeit, aber auch in der Wahrnehmung. Letzteres ist am einfachsten zu klären – von deutscher Seite wird immer so getan, als wäre die eigene Sicht die endgültige Wahrheit, und solange man selbst davon überzeugt sei, man sei nicht beteiligt, werde schon nichts passieren.

Das findet sich schon im Herbst 2022 in Berichten darüber, dass der BND schon seit Längerem Satellitenaufnahmen und andere Aufklärungsdaten an die Ukraine lieferte. Man habe, so hieß es in einem Bericht der Zeit und der Sendung Kontraste, "dieses Vorgehen vorab rechtlich prüfen lassen", und "in einer Bewertung kam der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute". Allerdings ist es objektiv nicht die Bewertung deutscher Stellen, die darüber entscheidet, ob derartige Handlungen Konsequenzen haben, sondern diejenige russischer. Es ist nicht wirklich neu, dass der Westen davon überzeugt ist, die alleinige Quelle ewiger Wahrheit zu sein. Aber wenn gelegentlich wahrgenommen würde, dass auch andere Perspektiven auf der Welt eine Rolle spielen, wäre das ausgesprochen hilfreich. Nicht im russischen, sondern im deutschen Interesse.

Allein, dass ständig das Mantra vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" wiederholt wird, macht es nicht wahrer. Im Gegenteil, im Rückblick ist es eigentlich eher ein Beleg für das Gegenteil, also für eine gezielt herbeigeführte Situation, dass binnen weniger Stunden die Formulierung feststand, auf die man sich fortan bei jeder Unterstützungshandlung berufen konnte. Wobei immer entscheidende Fakten ausgelassen wurden – und ausgelassen werden mussten. Die gesamte Vorgeschichte des russischen Militäreinsatzes, bis hin zu dem von der OSZE vermerkten massiv gesteigerten Beschuss des Donbass bereits im Januar 2022.

Denn jedes Argument, dass man der Ukraine überhaupt Waffen liefern darf, beruft sich darauf, sie sei doch der Angegriffene. Weshalb man laut UN-Charta die Selbstverteidigung mit Geld und Waffen unterstützen könne, ohne zum Kriegsbeteiligten zu werden. Sobald dieser eine Punkt fraglich ist und die Ukraine nicht mehr der Angegriffene ist, ändert sich nämlich alles. Dann gibt es auch keine Skala von mehr oder weniger beteiligt oder mehr oder weniger unschuldigen Waffenlieferungen mehr. Dann ist jeder Schritt Unterstützung eines Aggressors und damit eine Kriegsbeteiligung.

Genau diese Argumentation lässt sich von einem einzigen Punkt aus schlüssig ableiten: Sobald man den Maidan-Putsch als illegalen Staatsstreich betrachtet (was er nach der Verfassung der Ukraine war) und damit die darauf folgenden Regierungen als illegitim, ist plötzlich Kiew der Aggressor. Wenn die Donbassrepubliken der Verteidigung der verfassungsgemäßen Ordnung entsprangen, ist auch der Angriff gegen sie im Jahr 2014 kein Akt der Selbstverteidigung. Womit das russische Eingreifen 2022 zur Unterstützung des Angegriffenen wird – und, gleich von Beginn an, die westliche Unterstützung Kiews zur Kriegsbeteiligung.

Aber Russland hat schließlich gar nicht so reagiert, wäre jetzt das Gegenargument, worauf man dann sagen müsste, ja, hat es nicht – aber im Rahmen dieses logischen Strangs ist das eine Gnade und kein Recht. Nur, dass die Empfänger dieser Gnade diese, weil sie sich selbst die alleinige Definitionsmacht zuschreiben, nicht zu würdigen wissen, ja, nicht einmal wahrnehmen.

In Deutschland fing das ja auch erst schrittweise an, mit den Waffenlieferungen. Zwischen 2014 und 2020 lieferte Frankreich bereits Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro an die Ukraine, Polen für 657 Millionen, Dänemark für 222 und Tschechien für 166, Deutschland für 44 Millionen. 2022 erfolgten die ersten größeren Zusagen für Waffenlieferungen bereits im Januar – als man in Moskau noch auf eine Antwort auf den Vorschlag einer neuen europäischen Friedensordnung wartete. Die USA hatten die Ukraine zwischen 2014 und Anfang Februar 2022 schon mit Waffen im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar aufgerüstet.

Allerdings hatte die Bundesregierung, damals unter Olaf Scholz, schon Ende Februar den Schritt von der Lieferung von Schutzhelmen hin zur Lieferung von Waffen vollzogen – 1.000 Panzerfaust 3, 500 Boden-Luft-Raketen Stinger und 2.000 Boden-Luft-Raketen Strela machten den Anfang.

Es war vielleicht das Pech der deutschen Friedensbewegung, dass auch die Forderungen Kiews nach mehr, nach schwereren Waffen, nicht gleich zu Beginn kamen. Denn 2022 gab es noch beträchtliche Bestände alter sowjetischer Waffen. Die Panzer, die Tschechien im April 2022 lieferte, waren sowjetische T-72M. Wie wäre die Debatte über die Lieferung von Panzern verlaufen, wenn sie ein Jahr früher stattgefunden hätte?

Die Debatte um die Panzerhaubitze 2000, die im Sommer 2022 mit der Lieferung endete, ist ein Musterbeispiel für die deutsche Kasuistik. Es gab zuvor ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nach dem auch bei Unterstützung für einen Angegriffenen die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschritten würde, sobald fremde Soldaten ausgebildet würden oder beim Einsatz einer Waffe eigenes Personal erforderlich ist. Aber die offizielle deutsche Debatte, die Leitmedien und die Politik kamen dennoch zu dem Schluss, das mache nichts und sei schon nicht so schlimm.

Die ersten Leopard-Panzer wurden 2023 geliefert. Außerdem IRIS-T-SLS-Luftabwehrsysteme. Beides etwas komplizierter als ein Moped – dass da vermutlich eben doch eigenes Personal mitgeliefert werden musste, wurde nie ernsthaft ein Thema in den deutschen Medien. Nur bei den Taurus-Raketen, da ließ sich genau dieser Punkt nicht mehr verbergen, schon gar nicht, nachdem ein abgehörtes Telefonat hochrangiger deutscher Offiziere genau dieses Thema sichtbar machte. Weshalb dann keine Taurus geliefert wurden und man dann so tat, als sei damit alles gut.

Inzwischen ist es Deutschland, das am meisten Geld und Waffen liefert. 11,5 Milliarden sind für dieses Jahr angesetzt. Im Verteidigungsministerium sitzt, so jüngst die Financial Times, eine kleine Truppe namens "Sonderstab Ukraine" und sorgt dafür, dass diese Lieferungen nicht durch die Vorgaben des deutschen Haushaltsrechts verzögert werden. Freihandvergabe also. Und die Verträge laufen mit ukrainischen Firmen. Angesichts dessen, was man alles über Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie weiß, eine unheimliche Mischung, die geradezu nach dem Rechnungshof schreit, aber das ist ein anderes Thema.

Weitgehend unbeachtet ist die Frage der militärischen Planung, die eigentlich eine klare Beteiligung wäre. Von Anbeginn an lag sie eben nicht bei der Ukraine, sondern bei EUCOM in Wiesbaden, also dem Kommando der US-Armee in Europa und Afrika. Auf deutschem Boden, aber anfänglich zumindest mit geringer deutscher Beteiligung. Britische und US-Generäle waren für die strategische Planung der ukrainischen Armee verantwortlich, was auch bei verschiedenen Gelegenheiten bestätigt wurde.

Nun haben sich die USA auch hier zumindest partiell zurückgezogen. Die tragende Struktur sitzt immer noch in Wiesbaden, nennt sich aber jetzt NSATU, NATO Security Assistance and Training for Ukraine. Offiziell kümmert sie sich nur um Lieferungen, Ausbildung und Logistik – aber schon Letzteres ist an der Grenze. Faktisch geht es hier aber auch um operative und strategische Planung, bei der die ukrainische Armee nur ausführendes Organ ist. Auch hier wird so getan, als fände etwas, das sich nicht täglich in den Schlagzeilen findet, nicht statt. Aber wenn der Feldherrenhügel in Wiesbaden liegt, wessen Krieg ist es dann?

Eher unausgesprochen ist die Frage einer Beteiligung bei dem "Kampf gegen die russische Schattenflotte". Aber das ist, wie die Lieferung von Taurus, zumindest etwas, was als Tabu behandelt wird. Wobei das vermutlich eher auf die Sichtbarkeit gegenüber dem eigenen Publikum zurückgeht. Da kann man sich bei der deutschen Bevölkerung nicht mehr so gut herausreden.

Denn wie die oben erwähnte völkerrechtliche Frage belegt, ist die Vorstellung, es gebe da abgemessene Tippelschritte, die man vorsichtig gehen könne, um trotz stetiger Eskalation immer noch auf der sicheren Seite zu sein, eine völlige Illusion. Denn in dem Moment, in dem ich es ernst nehme, dass infolge des Putsches 2014 eine in sich absolut stringente, aber entgegengesetzte rechtliche Lesart begann, nützt all das Herumdefinieren nichts mehr. Noch einmal – in dem Augenblick, in dem die Ukraine der Aggressor ist (und das ist unüberhörbar die russische Position), löst sich die von Deutschland so gern in Anspruch genommene "Nichtkriegsführung" in nichts auf. Stattdessen sind all jene Lieferungen, die man so gern für unschuldig hält, vom ersten Augenblick an Beteiligung.

Die aktuelle deutsche Haltung, die andere Argumentation nicht einmal wahrzunehmen, führt in eine strategische Sackgasse. Denn noch vor allen praktischen, materiellen Detailfragen, wer wann wo wie viele Drohnen oder sonstiges Material besitzt oder einsetzt, liegt noch die Ebene der Entscheidungsmöglichkeiten. Unabhängig von dem, was sich auf den Karten abzeichnet, geht in der Kriegsführung das Bestreben dahin, die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten auszuweiten und jene des Gegners zu beschränken. Ein Teil dieser Ebene ist, die wahrscheinlichen Entscheidungen der anderen Seite zu berechnen.

Grundsätzlich ist es Russland, das entscheidet, ob es Deutschland als beteiligt sieht oder nicht. Daran ändert die innere deutsche Argumentation nichts. Man kann zwar zu Recht davon ausgehen, dass die russische Regierung sehr darauf achtet, ihre Handlungen auf Grundlage einer klaren rechtlichen Position zu stellen. Aber diese Wahrnehmung bleibt nutzlos, solange man die Position selbst als wertlos abtut.

Letztlich ist das aber gelebter Aberglaube, vergleichbar mit der täglichen Beschwörung eines Lottogewinns. Denn wenn schon die "Nichtkriegsführung" an mehreren Stellen sogar im Rahmen der deutschen Kasuistik fraglich scheint, ist die andere Sichtweise höchst real. Und in kaum einem Moment ist der Abstand zwischen der eigenen Entscheidungsmöglichkeit und der des Gegenübers größer, als wenn die aktuelle Lage das Ergebnis von Gnade ist.

Die angebliche Nichtbeteiligung, die die Bundesregierung so gern betont, ist nicht nur Betrug an der deutschen Bevölkerung, der dennoch sowohl materiell als auch politisch ein Zustand aufgezwungen wird, der keinesfalls "Frieden" genannt werden kann (das Leipziger Drohnenspektakel lieferte da gerade erst wieder ein schlagendes Beispiel). Sie blockiert auch den Weg zum Frieden, denn eine Vermittlung zwischen zwei Positionen ist nur dann möglich, wenn beide klar sind und wenn beide Seiten anerkennen, dass es die Position der anderen Seite gibt. Die Bundesregierung benimmt sich lieber wie ein Schachspieler, der zum einen behauptet, er spiele gar nicht, und zum anderen große Mühe darauf verwendet, Figuren und Züge der anderen Seite nicht wahrzunehmen.

Mehr zum Thema ‒ "Deutschland ist längst Kriegspartei im Ukraine-Konflikt" – CDU zieht dennoch die falschen Schlüsse

Von Pierre Levy 

Am 13. September waren die Schweden aufgerufen, ihr Parlament (sowie ihre Gemeinderäte) neu zu wählen. 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl – das sind etwa vier Prozentpunkte weniger als 2022 –, doch die Ergebnisse liegen so knapp beieinander, dass man wohl noch abwarten muss, um zu erfahren, wer das Land künftig führen wird.

Eine der wichtigsten Fragen der Wahl war die Entscheidung zwischen dem "Rechtsblock", der die bisherige Mehrheit innehatte, und dem "Linksblock", der auf eine Rückkehr an die Macht hoffte. Letzterer scheint vermutlich mit einem sehr knappen Vorsprung von drei Abgeordneten zu gewinnen. Und das trotz des katastrophalen Ergebnisses der Sozialdemokratischen Partei, die die wichtigste Kraft dieses Blocks darstellt. Mit 28,1 Prozent verliert diese 2,3 Prozentpunkte und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Königreich … im Jahr 1911.

Dagegen feiert die Linkspartei (oft als "radikale Linke" bezeichnet) mit ihren 8,2 Prozent einen Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten und ihr bestes Ergebnis seit 2002, während die Grünen von 5,1  auf 6,1 Prozent zulegen. Schließlich bleibt die Zentrumspartei stabil bei 7,1 Prozent (+0,4 Prozentpunkte).

Auf der anderen Seite erzielen die Moderaten (Konservative) des scheidenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson 19,9 Prozent (+0,8 Prozentpunkte). Die Christdemokraten kommen auf 6,2 Prozent (+0,9 Prozentpunkte), während die Liberalen von 4,6 Prozent auf 5,4 Prozent zulegen. Der rechte Block hat seine wirtschaftlichen Erfolge hervorgehoben: den Rückgang der Inflation, aber auch die Umsetzung von Reformen, die ihm die Freigabe der letzten Tranche des Brüsseler Wiederaufbaufonds durch die Europäische Kommission eingebracht haben.

Die Überraschung kommt aber von den Schwedendemokraten (SD) – einer Partei, die der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Gegner an ihre weit zurückreichenden neonazistischen Ursprünge erinnern. Das Ergebnis der SD war der andere entscheidende Faktor der Wahl, da diese sich 2022 dafür entschieden hatten, die Regierung zu unterstützen, ohne jedoch selbst daran teilzunehmen. Diese Konstellation war das Ergebnis einer Vereinbarung über "Unterstützung und Zusammenarbeit", die damals für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte.

Denn lange Zeit hatte die klassische Rechte eine sogenannte "Brandmauer" errichtet, um jegliches Bündnis mit den SD zu verhindern. Im Jahr 2019 begann sich diese Strategie jedoch zu wandeln, als die rechten Parteien feststellten, dass sie rein rechnerisch dazu verdammt wären, in der Opposition zu bleiben, wenn sie kein Bündnis mit einer Partei eingingen, die seit 2010 von Wahl zu Wahl zulegen konnte, indem sie für das Eintreten restriktiver Maßnahmen in den Bereichen Einwanderung und Asyl plädierte.

Für diese Wahl haben die SD, die sich bisher bemüht hatten, ihr Image zu glätten, ihren Diskurs radikalisiert und gleichzeitig ihre Absicht bekundet, diesmal wichtige Ministerposten zu erhalten. Eine Forderung, die sowohl die Moderaten als auch die Christdemokraten akzeptiert hatten. Selbst die Liberalen, die lange Zeit die "Brandmauer" verteidigt hatten, hatten in den letzten Monaten des Wahlkampfs grünes Licht gegeben.

Indem sie den SD unter ihrem Vorsitzenden Jimmie Akesson 17,6 Prozent der Stimmen zusprachen – was einem Rückgang von drei Prozentpunkten gegenüber 2022 entspricht –, haben die Wähler anders entschieden, da dieser Rückgang die gesamte rechte Koalition belastet. Möglicherweise haben sich einige Wähler taktisch dafür entschieden, von den SD zu den Liberalen zu wechseln, um sicherzustellen, dass Letztere die Vier-Prozent-Hürde überwinden – unterhalb derer sie aus dem Parlament ausgeschieden wären. Das hätte den Rückzug des rechten Blocks in die Opposition sicher zur Folge gehabt.

Doch die eigentlichen Gründe dieses Rückgangs liegen wahrscheinlich woanders. Auch wenn die SD nicht direkt an der Regierung beteiligt waren, haben sie zahlreiche Schlüsselpositionen in der Verwaltung besetzt und die Politik der letzten vier Jahre maßgeblich beeinflusst. Insbesondere wurden zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, um die Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Migranten zu verschärfen, ebenso wie die Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.

Die Führungskräfte der SD haben diese Ziele mit dem Kampf gegen die Kriminalität verknüpft – ein Phänomen, das tatsächlich zurückgegangen ist. Die Sozialdemokraten ihrerseits haben, obwohl sie in der Opposition waren, zahlreiche Bestimmungen in diesem Sinne gebilligt, was zweifellos den Wünschen eines Teils ihrer Wählerschaft entsprach, insbesondere in den sozialen Brennpunkten der Großstädte.

Aber der Wahlkampf der letzten Monate hat gezeigt, dass sich die Prioritäten verschoben haben. Soziale Fragen sind in einem Land, das seit den 1990er Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen hat, wieder in den Vordergrund gerückt. Während Schweden lange Zeit das Paradebeispiel für einen großzügigen und egalitären Wohlfahrtsstaat unter der Führung der Sozialdemokratie war, wurden in den vergangenen drei Jahrzehnten besonders rücksichtslos ultraliberale Reformen durchgeführt: Deregulierung ganzer Wirtschaftszweige, Auslagerung eines wachsenden Teils der öffentlichen Dienstleistungen in die Privatwirtschaft, Umgestaltung des Steuersystems zugunsten des Kapitals.

Diese Veränderungen fanden unter dem Druck der "Märkte" nach einer ersten Wirtschafts- und Finanzkrise statt und wurden durch die EU-Mitgliedschaft Schwedens (der Beitritt erfolgte 1995) beschleunigt. Die Folge: Das Land ist mittlerweile zu einem der ungleichsten Industrieländer geworden und wird manchmal sogar als "Paradies für die Superreichen" bezeichnet.

Gleichzeitig haben Prekarität und sogar Armut zugenommen. Darüber hinaus haben sich im Wahlkampf zwei Themen als besonders stark erwiesen: der dramatische Verfall des Gesundheitssystems sowie der des Bildungswesens. Beide Bereiche sind seit vielen Jahren ein gefundenes Fressen für die Privatwirtschaft, während der öffentliche Sektor und seine Nutzer mit Engpässen, Wartezeiten und Qualitätsverlusten zu kämpfen haben.

Unter diesen Umständen traten die Themen Masseneinwanderung – die tatsächlich gestoppt wurde – und Kriminalität in den Hintergrund, während das Aufkommen sozialer Fragen die Debatten wieder auf Bereiche lenkte, die der Linkspartei am Herzen liegen. Diese wurde im Übrigen von ihren Gegnern heftig attackiert, insbesondere in internationalen Fragen.

Ihre Solidarität mit Palästina führte zu Vorwürfen des Antisemitismus, insbesondere unter dem Vorwand von Unterstützungsbriefen an Gefangene. Der Ministerpräsident, Vorsitzender des rechten Blocks, wandte sich an die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, die die Linkspartei benötigen würde, um an die Macht zu kommen, und forderte sie eine Woche vor der Wahl auf, "sicherzustellen, dass kein Bewunderer des Terrorismus, kein Antisemit und kein Anhänger Putins in die Regierung kommt".

Ohne großen Mut zog die Linkspartei etwa dreißig ihrer Kandidaten zurück, die der Sympathie für die Hamas "verdächtigt" wurden. Aber die höchst seltsame Aufzählung von Herrn Kristersson hat zumindest den Verdienst, eine Frage zu erwähnen, die im Wahlkampf kaum zur Sprache kam, da sich die großen Parteien (einschließlich der sehr atlantisch ausgerichteten SD) in dieser Frage einig sind: den Beitritt Schwedens zur NATO, der 2024 in Kraft getreten ist.

Die Linkspartei hingegen war nicht Teil dieses Konsenses. Vielleicht hat ihr dieser Widerstand bei den Wahlen die Sympathie jener Schweden eingebracht, die der Aussicht, dass sich das Land dem Trommelwirbel des Atlantischen Bündnisses anschließt, wenig begeistert gegenüberstehen.

Diese Partei strebt einen Einzug in die nächste Regierung an, sollte Frau Andersson deren Vorsitz übernehmen. Doch die Zentrumspartei, die ebenfalls zum linken Block gehört, hat angekündigt, eine solche Beteiligung abzulehnen. Das verstärkt den Eindruck, dass die Bildung des künftigen Kabinetts zu Verhandlungen, Gefeilsche und Wiederzusammensetzungen führen könnte.

Kurz gesagt: Wir sind weit, sehr weit entfernt vom Schweden eines Olof Palme. Letzterer verkörperte die traditionelle skandinavische Sozialdemokratie, die die Rechte der Arbeitnehmer einbezog, und war zudem ein leidenschaftlicher Verfechter des Friedens und der zweihundertjährigen schwedischen Neutralität. Er war bis 1986 Ministerpräsident, als er ermordet wurde – ein Mord, der nie wirklich aufgeklärt wurde … Heute würde er sich im Grab umdrehen.

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Bisher meldet es nur die Neue Zürcher Zeitung, unter Berufung auf Regierungsquellen – Innenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anweisen, die Schutztitel von Syrern abzuerkennen. Geschehen soll das nach den Landtagswahlen am kommenden Wochenende.

Von den mehr als eine Million Syrern, die ab 2015 nach Deutschland kamen, haben mittlerweile mehr als 300.000 die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei über 500.000 beruht der Aufenthalt allerdings immer noch auf subsidiärem Schutz oder einem Schutztitel nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Schutztitel kann die Asylbehörde überprüfen und auch widerrufen. Bisher geschah ein solcher Widerruf nur wegen eines Heimaturlaubs oder infolge von Straftaten. 450.000 der in Deutschland lebenden Syrer beziehen Grundsicherung.

Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, begrüßte die Aberkennung und meinte, sie solle "zügig" erfolgen. Die Aufnahme sei "ein massiver Kraftakt unseres Landes" gewesen, zitiert ihn die NZZ.

Aktuell sind bereits rund 10.000 Syrer ausreisepflichtig. Bei den regulären Überprüfungen des Schutzstatus, die alle drei Jahre stattfinden, führten im ersten Halbjahr 2026, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken im August, 23,3 Prozent von 8.320 Überprüfungen zur Widerrufung des Schutzstatus. Mit einer entsprechenden Anweisung des Innenministeriums würde das zum Regelfall.

Allerdings ist das Verfahren mit einem Widerruf des Schutztitels noch lange nicht abgeschlossen. Die zuständige Ausländerbehörde muss dann tätig werden und den Aufenthaltstitel widerrufen. Beides ‒ sowohl die Aberkennung des Schutztitels als auch der Widerruf des Aufenthaltstitels ‒ kann dann einen Widerspruch und ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auslösen, selbst wenn die Ausländerbehörde, anders als die Kölner zuletzt bei anderen Ausreisepflichtigen, wirklich tätig wird. Dabei ist jeder Einzelfall individuell zu prüfen.

Außerdem kann die Ausländerbehörde – also die kommunale Behörde – immer noch eine Duldung erteilen. Hier ist die oberste Landesbehörde entscheidend, die gegenüber den kommunalen Ämtern Weisungsbefugnis besitzt. Aktuell haben die meisten ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung. Das betrifft beispielsweise 9.000 der oben erwähnten 10.000 ausreisepflichtigen Syrer.

Zwischen einer derartigen Anweisung und einer tatsächlichen Ausreisepflicht vergehen mindestens mehrere Monate, wenn nicht Jahre. Von den etwas über 250.000 ausreisepflichtigen Ausländern des Jahres 2025 haben insgesamt nur 59.000 das Land verlassen. 36.200 von ihnen reisten freiwillig aus, 22.787 Personen wurden abgeschoben.

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Deutschland bereitet sein Gesundheitssystem auf einen möglichen militärischen Ernstfall vor. Die Bundeswehr prüft, wie zivile und militärische Kliniken im Falle eines Krieges mit Russland zusammenarbeiten könnten. Dabei geht es unter anderem auch um die mögliche Reaktivierung einer unterirdischen medizinischen Einrichtung aus dem Kalten Krieg in Ulm, wie Bloomberg am Mittwoch berichtet.

Nach Bundeswehr-Szenarien könnten im Falle eines "russischen Angriffs auf NATO-Gebiet" täglich bis zu 1.000 verwundete Soldaten nach Deutschland kommen. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser wären schnell ausgelastet, sodass auch zivile Kliniken einspringen müssten. Das könnte das deutsche Gesundheitssystem vor erhebliche Kapazitätsprobleme stellen.

Deutschland steht beim Aufbau eines kriegsfesten Gesundheitssystems noch am Anfang, hieß es in Bloomberg. Nach Einschätzung von Benedikt Friemert, dem medizinischen Direktor des Bundeswehrkrankenhauses in Ulm, sei das deutsche Gesundheitswesen derzeit nicht ausreichend auf einen militärischen Ernstfall vorbereitet. "Was vor uns liegt, ist ein Marathon", sagte er gegenüber Bloomberg.

Die medizinische Versorgung im Kriegsfall wurde bereits praktisch erprobt. Bei einer großen Bundeswehrübung im März wurde ein Angriff auf Litauen simuliert und die Verlegung verwundeter Soldaten in Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg geübt. Nach Einschätzung der "Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie"  (DGU) verlief die Übung erfolgreich, dennoch müsse die Zusammenarbeit zwischen militärischem und zivilem Gesundheitssystem weiter trainiert werden.

Ein geplantes Gesundheitssicherheitsgesetz soll künftig einen Echtzeitüberblick über verfügbare Krankenhausbetten, Medikamente und medizinisches Personal mit kriegsrelevanten Fähigkeiten ermöglichen. Bislang sind diese Informationen jedoch weitgehend dezentral erfasst.

Auch Unternehmen bereiten sich auf mögliche Engpässe vor. Der Biotech-Konzern CSL untersucht unter anderem, wie die Produktion wichtiger Medikamente aufrechterhalten werden kann, falls Mitarbeiter als Reservisten oder Helfer ausfallen und die Nachfrage nach medizinischen Produkten sprunghaft steigt.

Die aktuelle Bundesregierung wollte im Sommer einen Entwurf für ein Gesundheitssicherheitsgesetz vorlegen, verschob das Vorhaben jedoch auf den Herbst. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist derzeit offen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies mehrfach zurück, dass Russland einen Angriff auf NATO-Staaten plane. Er bezeichnete entsprechende Befürchtungen als unbegründet und erklärte, ein Angriff auf die NATO liege nicht im Interesse Russlands. Berlin versucht seit Ausbruch des Ukraine-Krieges, seine Militärausgaben durch massive Verschuldung hochzufahren und dabei die Bevölkerung mit einem Kriegsnarrativ zu füttern. Kritiker warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Politik und einer wachsenden Fixierung auf ein Kriegsszenario.

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