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Von Michael von der Schulenburg

Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren." Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militärische Gewalt auszutragen. Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunächst von den elf und heute fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Allerdings enthält die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie räumt den ehemaligen alliierten Siegermächten das Recht ein, gegenüber den Feindstaaten der einstigen Achsenmächte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser
Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrücklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein früherer Staat der Achsenmächte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.

Die mit Abstand wichtigsten Länder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Feindstaatenklausel sei seit langem gegenstandslos ("obsolet"). Dabei verweist sie vor allem auf zwei Aspekte: erstens auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1995 und zweitens auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990.

Im Jahr 1995 stellte die Generalversammlung in einer angenommenen Resolution fest, dass das wiedervereinigte Deutschland zu den friedliebenden Staaten gehöre und die Feindstaatenklausel daher überholt sei. Bereits zuvor, so die Argumentation der Bundesregierung, hätten die vier Siegermächte im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf ihre besonderen Rechte gegenüber Deutschland verzichtet und dies
würde auch Rechte aus der Feinstaatenklausel einbeziehen.

Doch tragen diese Argumente tatsächlich? Dazu einige Überlegungen:

1. Die Feindstaatenklausel wurde niemals aus der UN-Charta gestrichen.

Die Generalversammlung stellte lediglich fest, dass die Klausel gegenüber einem friedliebenden Deutschland als gegenstandslos anzusehen sei. Im Wortlaut der Resolution wird allerdings nicht davon gesprochen, dass diese Klausel nun permanent hinfällig sei. Sollte Deutschland künftig nicht mehr als
friedliebender Staat betrachtet werden, könnte die Feinstaatenklausel wieder angewendet werden? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf wohl nicht.

2. Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.

Resolutionen der Generalversammlung haben in der Regel empfehlenden Charakter. Verbindliche Entscheidungen können nach der UN-Charta grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat getroffen werden. Eine Resolution des Sicherheitsrates zur formellen Aufhebung der Feindstaatenklausel hat es aber nie gegeben. Die betreffenden Bestimmungen befinden sich daher weiterhin im Wortlaut der Charta.

3. Eine Streichung der Klausel würde eine Änderung der UN-Charta voraussetzen.

Eine Streichung der Feindstaatenklausel würde ein formelles Änderungsverfahren nach den Regeln der Charta erfordern. Das würde wohl auch eine Ratifizierung dieser Änderung durch alle Mitgliedsländer erfordern, Nichts dergleichen ist passiert und die betreffenden Artikel bestehen daher weiterhin fort.

4. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag kann die UN-Charta nicht ändern.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist zwar ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Aber ein Vertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten kann nicht über eine Änderung der Charta entscheiden. Einen Hinweis auf eine ausdrückliche Aufhebung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta enthält der Vertrag auch nicht.

5. Russland könnte eventuell den Zwei-plus-Vier Vertrag kündigen

Russland könnte geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoßen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militärischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen. China hat dies im Falle Japans bereits getan. Wie die chinesische Botschaft in Japan auf X mitteilte, hätte China das Recht, "direkte militärische Maßnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen."

Russland könnte versuchen, die Feindstaatenklausel, wie bereits angedroht, als Rechtfertigung für militärische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen
von Langstreckendrohnen für den Ukraine-Krieg heranzuziehen. Dabei könnte argumentiert werden, dass Deutschland durch seine Unterstützung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden sei.

Weiter könnte darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung eine neue Militärstrategie entwickelt habe, die sich ausschließlich gegen Russland richtet. Erschwerend könnte angeführt werden, dass die letzte deutsche Militärstrategie im Jahre 1939 entstand und unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg führte. Mit einer Anwendung der Feindstaatenklausel – auch schon mit dessen Androhung –
könnte Deutschland von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Ob die BRD in diesem Fall mit internationaler Unterstützung rechnen könnte, ist fragwürdig.

Daher sollte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Feindstaatenklausel nicht einfach von der Hand weisen, sondern sich daran erinnern, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verpflichtung hat, sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges
einzusetzen, Eskalationsrisiken zu vermeiden und politische Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Gerade in einer Zeit zunehmender militärischer Konfrontation wäre es daher sinnvoll, den Dialog zwischen Deutschland und Russland und nach Wegen der Deeskalation zu suchen.

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Artikel "Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland", den das Büro des EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg fürs Teilen zur Verfügung gestellt hat. 

Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz für die OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024, ist Schulenburg Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

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Die Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zur Notwendigkeit einer Intensivierung der NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad stellten eine Bedrohung für Warschau selbst dar. Dies erklärte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag gegenüber der TASS. "Ehrlich gesagt möchte ich Sikorskis Äußerungen nicht kommentieren, denn ich denke, das sollten Menschen in weißen Kitteln tun", sagte er. Es sei erstaunlich, dass der polnische Chefdiplomat solche Erklärungen abgebe, die "wiederum die Spannungen verschärfen und eine Bedrohung für Polen selbst" darstellen, so Gruschko weiter. "Als Außenminister wird er dafür bezahlt, alles zu tun, um die Sicherheit Polens zu stärken", fügte der russische Minister hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte Sikorski die NATO dazu aufgerufen, ihre Übungen in der Nähe des russischen Gebietes Kaliningrad zu intensivieren und Russland dazu zu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen. Dies sagte er während einer YES-Konferenz (Abkürzung für Yalta European Strategy) in Kiew, wie das Medienportal Jewropeiskaja Prawda berichtete.

Der polnische Außenminister erklärte, dass Warschau das Gebiet Kaliningrad genau beobachte. In diesem Zusammenhang betonte er, dass sich dort "praktisch keine Truppen" befänden. "Putin weiß also, oder geht davon aus, dass die NATO ein friedliches Bündnis ist und wir ihre lokale Schwäche nicht ausnutzen werden. Und vielleicht ist das ein Fehler", betonte Sikorski. "Ich schlage vor, dass wir unsererseits so aggressive Übungen durchführen, dass es [Russland] sich nicht sicher sein kann, was genau wir tun werden. Und dass es folglich gezwungen ist, einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen", sagte er. Auf die Nachfrage, ob er vorschlage, dass die NATO diese russische Region einnehme, antwortete Sikorski:

"Nein."

Der Kreml hat auf Sikorskis Äußerungen unverzüglich reagiert. Russland ergreife die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets Kaliningrad, erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. "Dass die NATO dort militärische Aktivitäten plant und durchführt, ist verständlich. Aus diesem Grund ergreifen wir alle entsprechende Maßnahmen, um die Sicherheit dieser für Russland so wichtigen Region zu gewährleisten", sagte der Kremlsprecher gegenüber Iswestija.

Ende Juli erklärte der russische Staatschef Wladimir Putin, dass das Land bereit sei, bei Bedarf die Sicherheit dieser russischen Exklave mit allen Mitteln zu gewährleisten. "Im Falle jeglicher Bedrohungen wird die Sicherheit des Gebiets Kaliningrad mit allen Mitteln der Russischen Föderation gewährleistet. Doch an vorderster Front muss die Baltische Flotte stehen", betonte er.

Putin hat bereits mehrfach bekräftigt, dass Moskau nicht die Absicht habe, das westliche Militärbündnis anzugreifen. Derartige Behauptungen bezeichnete er als "Unsinn". "Diese Legende […] ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist […] Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?", sagte der russische Präsident im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten.

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: NATO hat "null" Chancen auf Einnahme Kaliningrads

In einem besonders gesicherten Bereich des deutschen Verteidigungsministeriums soll eine so geheimnisvolle Einheit arbeiten, dass manche sie als "Guerilla-Einheit" bezeichnen. Der "Sonderstab Ukraine" besteht aus weniger als 20 Mitarbeitern und ist der Motor hinter Deutschlands inzwischen 11,5 Milliarden Euro jährlich umfassender Militärhilfe für die Ukraine. Die Financial Times enthüllt am Dienstag erstmals Details über die Arbeit der geheimen Einheit.

Anders als die reguläre Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr arbeitet der Sonderstab mit extrem kurzen Entscheidungswegen. Waffen können innerhalb von zwei Wochen beschafft werden. "Das macht uns agil und flexibel", sagte Brigadegeneral Joachim Kaschke, der die Einheit leitet.

Der Sonderstab entstand im Juli 2022, wenige Monate nach Beginn der Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Zunächst ging es darum, die militärische Lage zu beobachten und schnell Unterstützung zu organisieren. Bald wurde jedoch klar, dass Kiew Waffen benötigte, die in europäischen Arsenalen kaum oder gar nicht vorhanden waren. Dabei rückten insbesondere neue Technologien wie Aufklärungsdrohnen in den Fokus.

Ein Beispiel dafür waren Drohnen des deutschen Start-ups Quantum Systems. Ukrainische Streitkräfte verbanden sie mit Starlink und nutzten sie zur Aufklärung russischer Stellungen. Die Erfahrungen mit den Drohnen überzeugten Berlin, solche Systeme gezielt für die Ukraine zu finanzieren und weitere Waffen direkt bei deutschen Unternehmen zu bestellen.

Das Prinzip ist laut FT-Bericht ungewöhnlich: "Kiew legt eine Wunschliste vor, Berlin bezahlt die Rechnung."  Da die Verträge direkt von der ukrainischen Regierung unterzeichnet werden, sei es dem Sonderstab möglich, die komplizierten deutschen Beschaffungsregeln sowie die 13.000 Mitarbeiter starke Behörde, die normalerweise für die Ausrüstung der Bundeswehr zuständig ist, zu umgehen. Auf diesem Weg finanzierte der Sonderstab unter anderem das deutsche Luftverteidigungssystem IRIS-T für die Ukraine.

Der Sonderstab hat sich dadurch den Ruf erworben, "schnell und effizient" zu arbeiten. Ein Mitarbeiter beschreibt die Einheit als "unglaublich undeutsch" und vergleicht ihre Arbeitsweise mit einem Start-up. Mit weniger als 20 Mitarbeitern ist die Einheit weiterhin äußerst klein. Gleichzeitig ist ihre Bedeutung gewachsen, hieß es in der FT. 

Der Sonderstab fungiert inzwischen nicht nur als Beschaffungsstelle, sondern auch als Schnittstelle zwischen den deutschen und ukrainischen Streitkräften sowie den Rüstungsindustrien beider Länder, berichtet FT.

Die ungewöhnliche Konstruktion hat allerdings auch Kritiker. Einige Vertreter aus Politik und Industrie warnen vor Korruptionsrisiken bei der Verwendung deutscher Steuergelder. Der Sonderstab zeigt vor allem einen bemerkenswerten Widerspruch: Während die deutsche Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr als langsam und bürokratisch gilt, kann eine kleine Einheit innerhalb desselben Ministeriums Waffen für die Ukraine in kürzester Zeit organisieren.

Zugleich wächst in Deutschland die Sorge, dass Berlin zwar Milliarden in die Ukraine investiert, aber zu wenig von deren militärischen Erfahrungen und Gefechtsdaten profitiert, so FT. Die Ukraine will zunehmend selbst zur Rüstungsmacht werden – und das sorgt in Deutschland für Unmut. Außenminister Johann Wadephul kritisierte zuletzt, dass deutsche Unternehmen bei ukrainischen Beschaffungsprojekten zu wenig berücksichtigt würden. Berlin erwarte, dass Kiew die deutsche Rüstungsindustrie stärker einbeziehe.

Deutschland wurde nach dem drastischen Rückgang der US-Militärhilfe zum wichtigsten Einzelunterstützer der Ukraine und hat inzwischen fast 58 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben. Allein in diesem Jahr sind 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen.

Mehr zum Thema - Unterbrechung der Verhandlungen hat Lage der Ukraine verschlechtert

Der Skandal um Gianni Infantino kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die umstrittenen Milliardenpläne des FIFA-Präsidenten für private Investoren vom Tisch, wächst der Widerstand gegen den Schweizer weiter. Nun stellt sich auch Österreich gegen eine erneute Amtszeit des FIFA-Chefs.

Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) hat nach einer Sitzung seines Aufsichtsrats beschlossen, eine Wiederwahl Infantinos nicht zu unterstützen. Die Vorwürfe seien bislang "weder glaubhaft aufgeklärt noch entkräftet" worden, teilte der Verband mit. Zugleich stellt sich der ÖFB "vollinhaltlich und felsenfest" hinter die gemeinsame Linie der UEFA.

Damit wächst der Druck auf Infantino innerhalb Europas. Frankreich, Italien und die Niederlande haben sich bereits gegen seine Wiederwahl ausgesprochen. Mit Österreich kommt nun ein weiterer Verband hinzu.

Im Zentrum der Affäre stehen weiterhin Infantinos Pläne, FIFA-Rechte über eine neue Gesellschaft zu bündeln und für eine Milliardensumme an private Investoren zu verkaufen. Im Raum standen rund 20 Milliarden Dollar. Zu den möglichen Interessenten gehörte Thrive Capital von Joshua Kushner, dem Bruder von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Das Vorhaben sorgte für erheblichen Widerstand. Kritisiert wurden die Dimension des Geschäfts, die mangelnde Transparenz und die Nähe zum Umfeld des US-Präsidenten. Infantino zog die Pläne schließlich zurück. Die Affäre ist damit aber nicht erledigt.

Der Schweizer will 2027 erneut als FIFA-Präsident antreten. Seine Wiederwahl ist trotz des Widerstands aus Europa keineswegs ausgeschlossen. Die FIFA zählt 211 Mitgliedsverbände, die UEFA verfügt allein nicht über genügend Stimmen, um Infantino zu stoppen.

Doch der europäische Widerstand wird breiter. Mit jedem Verband, der sich gegen den Schweizer stellt, wird die Wiederwahl stärker zur Machtfrage. Österreich setzt nun ein weiteres Zeichen.

Der Skandal um Infantino ist damit längst nicht ausgestanden.

Mehr zum Thema – FIFA-Einnahmen aus WM 2026 weit über Prognosen

Eine in den litauischen Luftraum eingedrungene Drohne ist über der Region Kaunas im Zentrum des Landes abgeschossen worden. Wie der nationale Sender LRT berichtet, habe der litauische Feuerwehr- und Rettungsdienst PAGD das Eindringen wenige Minuten nach Mitternacht gemeldet. In mehreren Bezirken sowie in Vilnius wurde daraufhin die Alarmstufe "Gelb" ausgerufen.

Als Reaktion auf die Bedrohung stiegen NATO-Kampfjets auf. Rund eine halbe Stunde später hieß es, die Drohne sei von alliierten Kampfflugzeugen aus Italien zerstört und der Alarm aufgehoben worden. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda dankte den NATO-Partnern für  die Luftraumverteidigung. Er schrieb auf X:

"Ich danke dem Personal unserer Verbündeten für die schnelle Reaktion. Angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine ist eine solche Vorbereitung für unsere Region von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten wird Litauen seinen Luftraum verteidigen".

Auch Litauens Außenminister Kęstutis Budrys dankte den NATO-Partnern, deren Präsenz den litauischen Luftraum schütze und die Sicherheit des Landes stärke. Dies sei ihm zufolge ein Paradebeispiel für die Einigkeit und Entschlossenheit im Bündnis, das damit ein klares Signal sende: Die NATO sei wachsam, engagiert und einsatzbereit.

Das Nationale Krisenmanagementzentrum (NKVC) teilte mit, dass die Drohne nach ersten Erkenntnissen wahrscheinlich von weißrussischem Gebiet aus nach Litauen gelangt sei. Der NKVC-Leiter Vilmantas Vitkauskas präzisierte, die Drohne sei nahe dem Dorf Pratkūnai abgeschossen worden, das rund 50 Kilometer südöstlich der zweitgrößten Stadt Kaunas liegt. Informationen über Opfer oder Schäden gebe es bislang nicht. Im Abschussgebiet seien Trümmerteile der Drohne gefunden worden, die nun untersucht würden.

Bereits am 13. September war in Litauen wegen des möglichen Auftauchens einer Drohne Luftraumalarm ausgelöst und der Flughafen Vilnius zeitweise geschlossen worden, NATO-Kampfjets waren aufgestiegen. Später stellte sich beim NKVC jedoch heraus, dass ein Vogelschwarm die Ursache gewesen war.

Mehr zum Thema – Litauen: NATO-Jet jagt Vogelschwarm

US-Präsident Donald Trump hat Sicherheitsbedenken angesichts der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) erneut zurückgewiesen. Es gebe eine "kranke Verschwörung" gegen KI und die dafür benötigten Rechenzentren, schrieb Trump am Montag auf seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich bezeichnete er sich selbst als "Schwindel-Jäger" und als beste Kontrollinstanz.

"Ich bin der Schwindel-Jäger", schrieb Trump bei Truth Social. "Gerade entlarve ich einen weiteren Schwindel – nämlich, dass die KI die Welt übernehmen, verschlingen und zerstören wird und dass Roboter in unsere Städte einmarschieren und uns alle auslöschen werden!" 

Die Befürchtungen hinsichtlich KI verglich Trump zudem mit Warnungen bezüglich des Klimawandels sowie mit den Ermittlungen während seiner ersten Amtszeit wegen angeblicher Verbindungen zu Russland: "Das ist noch abwegiger als der Russland-, Russland-, Russland-Schwindel oder der Schwindel mit der globalen Erwärmung."

Bereits vor seinen jüngsten Äußerungen zur KI hatte Trump erklärt: "Die einzige Kontrolle oder 'Leitplanke', die KI benötigt, ist ein starker und kluger (hoher IQ!) Präsident." Seine Ablehnung staatlicher Vorgaben begründete er erneut mit dem technologischen Wettlauf zwischen den USA und China. "Wer auch immer bei KI gewinnt, gewinnt", erklärte der US-Präsident.

Mit seinen Äußerungen kritisierte Trump den Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei. Dieser hatte angesichts der "gravierenden" Risiken für die Menschheit zu einer langsameren Entwicklung Künstlicher Intelligenz aufgerufen. Unterstützung erhielt Amodei vom OpenAI-Chef Sam Altman sowie vom Techunternehmer Elon Musk.

Trump erklärte ausdrücklich, seine Regierung habe das KI-Unternehmen Anthropic bereits daran gehindert, "schlechte oder potenziell schlechte" Dinge zu tun. Zwischen Anthropic und der Trump-Regierung herrscht seit Längerem ein angespanntes Verhältnis. Das Pentagon hatte versucht, das Unternehmen als Sicherheitsrisiko einzustufen, während die US-Regierung vorübergehend den Einsatz eines ihrer fortschrittlicheren KI-Modelle untersagte.

Die Sicherheitsbedenken hatten zuletzt deutlich zugenommen. Im Juli teilte OpenAI mit, dass sich ein KI-Agent während eines Sicherheitstests eigenständig mit dem Internet verbunden und einen Hackerangriff auf die Programmierplattform Hugging Face durchgeführt habe. Das Unternehmen sprach damals von einem beispiellosen Cybervorfall.

Mehr zum Thema - Anthropic-Forscher kündigt Job: Superintelligenz könnte "uns alle töten"

Der SRF baut bis 2027 insgesamt 38 Vollzeitstellen ab und will damit 9,7 Millionen Franken einsparen. Rund die Hälfte der Stellen soll über natürliche Abgänge wegfallen. Für die übrigen Arbeitsplätze sind Kündigungen und Frühpensionierungen vorgesehen. SRF-Direktor Roger Elsener bezeichnete den Abbau als "leider unumgänglich".

Der Satz zeigt, wie weit das Sparprogramm der SRG inzwischen reicht. Es geht nicht mehr nur um Verwaltung, Prozesse oder interne Strukturen. Die Kürzungen erreichen das Programm selbst und damit das Publikum.

Die Sendung "Reporter" verliert ihren bisherigen Platz am Mittwochabend auf SRF 1 und wird künftig stärker digital ausgespielt. Bei "SRF bi de Lüt", "Late Night Switzerland", "Einstein", "Puls" und "Literaturclub" werden die Produktionskosten reduziert. "Kassensturz" und "Rundschau" sollen enger mit den anderen Sprachregionen zusammenarbeiten.

Auch beim Radio wird gekürzt. Wöchentliche Formate sollen sich künftig auf die 40 reichweitenstärksten Wochen des Jahres konzentrieren. Im Sommer und an Feiertagen wird es häufiger Wiederholungen geben.

Auch beim Sport wird der Sparkurs sichtbar. Ab der Saison 2027/28 zeigt die SRG keine Live-Spiele der Champions League mehr. Damit verschwindet eine der wichtigsten europäischen Sportveranstaltungen aus dem öffentlich finanzierten Schweizer Fernsehen.

Das alles ist Teil des SRG-Sparprogramms "Enavant". Bis 2029 muss die SRG rund 270 Millionen Franken einsparen. Für 2027 sind bereits 80 Millionen Franken vorgesehen. Insgesamt sollen bei der SRG rund 900 Vollzeitstellen wegfallen.

Die SRG beschreibt den Umbau als digitale Transformation. Weniger lineares Fernsehen, mehr digitale Angebote, mehr Streaming und eine stärkere Ausrichtung auf Play+. Das klingt nach Modernisierung.

Damit verändert sich die SRG spürbar. Die politische Vorgabe nach einer schlankeren öffentlich finanzierten Medienorganisation zeigt sich inzwischen nicht nur bei Gebühren, Strukturen und Stellen, sondern auch im täglichen Programm.

Die SRG sieht sich mit einer schwierigen Ausgangslage konfrontiert. Sie soll mit weniger Geld ein attraktives Angebot finanzieren und zugleich ihr Publikum vom klassischen Fernsehen und Radio auf digitale Plattformen bewegen. Doch wer Sendungen streicht, Produktionsbudgets kürzt und Sportrechte aufgibt, riskiert, Zuschauer zu verlieren, die das Angebot weiterhin nutzen sollen.

Die 38 Stellen bei SRF sind deshalb nicht die eigentliche Nachricht. Sie sind das sichtbare Symptom eines viel größeren Umbaus. Das öffentlich finanzierte Fernsehen der Schweiz wird kleiner. Zugleich baut SRF seine digitalen Angebote und die Nutzung über Smart-TV aus. Der klassische lineare Rundfunk verliert damit weiter an Gewicht.

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Am 14. September hat im Moskauer Staatlichen Akademischen Theater "Russisches Lied" die Präsentation der zweiten Phase des internationalen Kultur- und Bildungsprojekts "Globale Tanzouvertüre 2.0" stattgefunden. Die Präsentation der vom Russischen Nationalballett "Kostroma" umgesetzten Initiative wurde vom russischen Außenministerium und der Präsidialen Stiftung für Kulturinitiativen unterstützt. Diese Veranstaltung verbindet die BRICS-Staaten durch die Sprache des Volkstanzes.

Dank der finanziellen Unterstützung der Stiftung konnte die erste internationale Phase des Projekts in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, China und Indien umgesetzt werden. Auch die zweite Phase wurde von der Stiftung gefördert, wodurch die internationale Reichweite des Projekts erweitert werden konnte. Länder wie Äthiopien, Südafrika und Brasilien nahmen daran teil. Gleichzeitig wurde dadurch die Weiterentwicklung der Initiative in Russland selbst ermöglicht.

Das Projekt soll im Herbst 2027 mit dem Programm "Internationale Kreative Datscha" fortgesetzt werden. Es soll eine Plattform für kreatives Schaffen und fachlichen Austausch zwischen jungen Vertretern der am Projekt beteiligten Länder bieten. Die Veranstaltung wird russische und ausländische Studierende, Vertreter des diplomatischen Korps sowie der Kultur- und Choreografiegemeinschaft zusammenbringen. "Für uns ist es wichtig, jungen Menschen zu zeigen, dass die nationale Kultur die Völker nicht trennt, sondern im Gegenteil dazu beiträgt, einander zu sehen und zu verstehen. Tanz bedarf keiner Übersetzung", sagte Jelena Zarenko, Präsidentin und Produzentin des Russischen Nationalballetts "Kostroma". "Durch Bewegung, Musik und Traditionen kann man den Charakter eines Volkes, seine Geschichte und Kultur spüren. Genau aus diesem gemeinsamen Interesse entsteht ein echter Dialog", betonte sie.

Ein zentraler Bestandteil des Programms der zweiten Phase war ein Workshop des Russischen Nationalballetts "Kostroma", das die russische Schule für Volks- und Bühnentanz repräsentiert.

Die Hauptidee des Projekts besteht darin, Volkstanz nicht nur als Teil des nationalen Kulturerbes, sondern auch als universelle Kommunikationssprache zu präsentieren. Diese Sprache ermöglicht es jungen Menschen, die kulturellen Codes anderer kennenzulernen, voneinander zu lernen und einen Dialog über sprachliche und geografische Grenzen hinweg aufzubauen.

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Die mit Iran verbündeten Huthi haben eine neue Angriffswelle auf Saudi-Arabien gestartet und ihre Stellungen an der Westküste Jemens am Roten Meer ausgebaut. Währenddessen berieten die Verantwortlichen in Riad unter Hochdruck darüber, wie auf den rasanten Vormarsch der Huthi reagiert werden soll.

Unterdessen verschoben die arabischen Golfstaaten geplante Gespräche mit Iran über die Straße von Hormus. Damit wächst die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten weiter ausbreiten und die weltweite Ölversorgung gefährden könnte.

Die Huthi erklärten am Montag, sie hätten Dutzende Raketen und Drohnen auf einen Militärflugplatz in Chamis Muschait im Süden Saudi-Arabiens abgefeuert. Ziel seien Flugzeughangars, Radarsysteme, Start- und Landebahnen sowie Munitionsdepots gewesen. Die Angriffe seien eine Vergeltung für die saudischen Luftangriffe im Jemen, hieß es.

Die jüngsten Vorstöße der Huthi, darunter die Einnahme der Insel Perim an der Einfahrt zum Roten Meer, setzen Saudi-Arabiens Ölexporte zusätzlich unter Druck. Bereits am Donnerstag war eine Luftattacke erfolgt, die die saudische Ost-West-Pipeline außer Betrieb setzte. Riad machte dafür von Iran unterstützte Milizen im Irak verantwortlich.

Saudi-Arabien hatte die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline in den 1980er Jahren quer durch das eigene Staatsgebiet vom Persischen Golf bis zum Roten Meer gebaut. Damit sollte die Straße von Hormus umgangen werden, als diese bereits während des damaligen Iran-Irak-Kriegs zunehmend unter Druck geriet.

Beobachter erklärten, ein länger andauernder Ausfall der saudischen Pipeline könne bis zu 4 Prozent des weltweiten Ölangebots vom Markt nehmen, solange die Straße von Hormus weitgehend blockiert ist. Riad hat bislang nicht mitgeteilt, wann der Betrieb der Pipeline wieder aufgenommen werden könnte. 

Die Rohölpreise stiegen am Montag zeitweise um mehr als 4 Prozent, bevor sie sich bei einem Plus von rund 1 Prozent einpendelten.

Der erneute Konflikt im Jemen stellt eine weitere Herausforderung für US-Präsident Donald Trump dar. Washington soll bislang Bitten Saudi-Arabiens um ein direktes militärisches Eingreifen abgelehnt und sich auf Unterstützung im Bereich der Geheimdienste beschränkt haben. Trump sagte am Wochenende, er habe mit dem saudischen Kronprinzen gesprochen. Auch die Huthi hätten Washington kontaktiert und die USA aufgefordert, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Die saudischen Staatsmedien berichteten, Kronprinz Mohammed bin Salman habe sich am Montag in Dschidda mit Admiral Brad Cooper, dem US-Kommandeur für die Region, getroffen.

Oman sollte am Montag eigentlich ein Treffen zwischen Iran und den Golfstaaten ausrichten, bei dem über Verhandlungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus beraten werden sollte. Die Hauptstadt Maskat teilte am Ende jedoch mit, dass das Treffen verschoben worden sei. Iran erklärte, die Verschiebung sei auf Wunsch Saudi-Arabiens erfolgt.

Trump wiederholte am Montag seine schon häufig geäußerte Behauptung, Iran sei an einer schnellen Einigung interessiert. Mohsen Rezai, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans, bezeichnete Trumps Botschaft dagegen als Ablenkungsmanöver. Auf X schrieb er:

"Keine Gespräche, solange die Bedingungen Irans nicht erfüllt sind."

Don’t get distracted by the U.S. president’s mixed signals—from “no negotiations” to “we’re ready to talk.” The stakes around oil and the straits have changed. Damage control won’t stop what’s coming.
No talks until Iran’s conditions are met. Period!

Wie unbeständig die Schifffahrt in der Region inzwischen ist, zeigen widersprüchliche Berichte darüber, wie und wann ein Öltanker beschädigt wurde.

Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) erklärte am Montag, der unter panamaischer Flagge fahrende Öltanker El Gaia sei beim Durchfahren einer Sperrzone südlich der Straße von Hormus auf eine Seemine aufgelaufen. Einen genauen Zeitpunkt nannte die Revolutionsgarde nicht. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) wies diese Darstellung wiederum umgehend zurück. Die Meldung sei falsch, hieß es. Der Tanker sei bereits im vergangenen Monat von einer iranischen Rakete getroffen und dadurch manövrierunfähig gemacht worden.

Die USA haben im Rahmen ihres verstärkten wirtschaftlichen Drucks auf Iran zuletzt unter anderem die Sanktionen gegen die zweitgrößte Bank Russlands ausgeweitet. Die VTB Bank habe Iran dabei geholfen, Sanktionen zu umgehen und "Terrorismus" zu finanzieren, rechtfertigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, diesen Schritt auf der Plattform X.

The U.S. sanctioned VTB Bank for helping Iran evade sanctions and finance terrorism—opening offices in Iran, building ties with sanctioned Iranian banks, and moving billions in Iranian assets.

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Von Alexander Timochin

Das von Iran erbeutete autonome unbemannte Unterwasserfahrzeug Dive-LD ist ein Produkt der Firma Anduril, das in erster Linie für die Unterwasseraufklärung bestimmt ist. Nach Angaben des Herstellers verfügt das Gerät über Hydroakustik- und Navigationsausrüstung und kann etwa zehn Tage lang autonom operieren. Es ist 5,8 Meter lang, misst an der breitesten Stelle 1,2 Meter im Durchmesser und wiegt knapp drei Tonnen. Die angegebene maximale Tauchtiefe beträgt 6.000 Meter.

Die US-Marine erhält solche Unterwasserfahrzeuge seit dem Jahr 2025. Zum Verlust des Geräts erklärte ein Vertreter der US-Marine, es handle sich um ein "älteres Modell". Daraus lässt sich schließen, dass der US-Marine auch modernere Exemplare zur Verfügung stehen.

Das Gerät wurde von vornherein unter der Annahme entwickelt, dass es in die Hände eines Gegners fallen könnte. Besonders geheime Ausrüstung, deren Verlust unter keinen Umständen hinnehmbar wäre, befindet sich daher nicht an Bord. Allerdings werden die Iraner aus diesem Fund sicherlich viele nützliche Erkenntnisse gewinnen.

Wie berichtet wird, war das Unterwasserfahrzeug bereits seit Längerem in der Straße von Hormus im Einsatz und ging aufgrund einer technischen Störung verloren. US-Medien zufolge wurde es zur Suche nach von Iran gelegten Minen eingesetzt.

Dabei ist ein besonders interessantes Detail zu beachten. Ein Gerät, das bis zu zehn Tage lang unter Wasser verschiedenste militärische Aufgaben erfüllen kann, auch in großer Tiefe, muss tatsächlich weitgehend autonom arbeiten. Von dem Moment an, in dem es so tief abtaucht, dass sich seine Antenne vollständig unter Wasser befindet, bis zu dem Moment, in dem es wieder auf dieselbe Tiefe aufsteigt, muss es sich vollständig selbst steuern.

Es muss sich selbstständig in Unterwasserströmungen orientieren, die Abdrift und seine aktuelle Position bestimmen, verhindern, dass es in weichen Bodenschlamm eintaucht, Untiefen umfahren sowie alle erforderlichen Informationen erfassen und in maschinenlesbarer Form speichern. Er muss sich vom Ort der Kampfeinsätze zum Auftauchpunkt begeben, die gesammelten Daten per Funk (beispielsweise über Satellit) übertragen und anschließend erneut zu einem Kampfeinsatz zurückkehren. Auch auf das Erscheinen oder Verschwinden eines Gegners muss es seine Vorgehensweise selbstständig anpassen.

Dies erfordert eine sehr leistungsfähige künstliche Intelligenz (KI). Und eine solche befindet sich an Bord – andernfalls könnte das Gerät schlicht nicht funktionieren. Das wirft unweigerlich die Frage auf, wo die US-Marine außer in der Straße von Hormus derzeit noch weitere, ähnliche Systeme gegen ihre Gegner einsetzen könnte.

Das veröffentlichte Foto deutet darauf hin, dass das Gerät über einen rekonfigurierbaren Innenraum im unteren Teil des Rumpfes verfügen könnte. Und wenn dem so ist, drängt sich eine weitere Frage auf: Könnte es selbst Minen an einer vorgegebenen Stelle auslegen? Theoretisch müsste die Antwort zumindest lauten: eher ja als nein. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem, was über die Wertvorstellungen und Prioritäten des US-Militärs bekannt ist.

Damit lässt sich vermuten, dass die USA derzeit über die technische Möglichkeit verfügen, Minen an beliebigen Orten auszulegen, ohne dafür auf U-Boote und Luftfahrzeuge zurückzugreifen, deren Einsatz traditionell geheimdienstlich überwacht wird. Offen bleibt lediglich, in welchem Umfang solche Minenlegeoperationen möglich sind. Die US-Marine macht keinen Hehl daraus, dass sie bereits zur breiten Einführung unbemannter Unterwasserfahrzeuge, darunter auch autonomer Systeme, in den Flottenbetrieb übergegangen ist.

Spezialisierte Einheiten für den Einsatz unbemannter Unterwasserfahrzeuge wurden in den USA bereits seit Mitte der 2010er Jahre aufgebaut, durchlaufen jedoch derzeit eine Umstrukturierung. Für Operationen im Pazifik wurde die 1. Staffel für unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUVRON 1) aufgestellt, für den Atlantik die 3. Staffel (UUVRON 3). Natürlich können beide auch in anderen Teilen der Welt operieren und dabei keineswegs nur einen einzigen Typ solcher Unterwasserfahrzeuge einsetzen.

Es wurde ein operatives Zentrum für den Einsatz unbemannter Unterwasserfahrzeuge eingerichtet. Daneben gibt es ein eigenes Kommando für unbemannte Systeme sowie operative Einheiten. Auf deren Emblemen sind übrigens Haie und Krokodile zu sehen, die Minen und Torpedos zwischen den Zähnen beziehungsweise in den Klauen tragen – und das hat seinen Grund. Und nun zeigt sich, dass auch autonome Unterwasserfahrzeuge mit künstlicher Intelligenz und der Fähigkeit zum selbstständigen Handeln bereits im Dienst der US-Marine stehen.

Zwei Aspekte sind dabei besonders wichtig. Der erste ist die künstliche Intelligenz selbst. Wir wussten bereits, dass KI-Systeme wie Palantir Maven oder vergleichbare Lösungen nachrichtendienstliche Informationen auswerten und es ermöglichen, die Zahl der Angriffe, die mit denselben Kräften durchgeführt werden können, erheblich zu steigern. Ebenso ist bekannt, dass verschiedene unbemannte Systeme die militärische Stärke eines Landes weitgehend unabhängig von seiner Bevölkerungszahl machen können. Doch künstliche Intelligenz, die unmittelbar in einem Waffensteuerungssystem eingesetzt wird, ist eine andere Größenordnung.

Nun wird die Entkopplung der Truppenstärke von deren Kampfkraft absolut – autonome Kampfsysteme benötigen keine menschlichen Bediener, und zwar selbst dann nicht, wenn nur ein Bediener für mehrere Einheiten zuständig wäre. Und möglicherweise werden wir alle mit genau diesen Systemen konfrontiert sein.

Der zweite Aspekt betrifft die Unternehmen, die KI in den militärischen Alltag integrieren. An erster Stelle steht natürlich Palantir – ein Entwickler und Anbieter von Lösungen zur Auswertung von Aufklärungsdaten, zur Truppenführung und zur Prognose der weiteren Lageentwicklung. Palantir hilft der Ukraine bei der Auswahl von Zielen und bei der Planung von Angriffen auf Objekte auf russischem Territorium. Eine weitere wichtige Größe im Bereich militärischer KI ist Anduril. Das Unternehmen spezialisiert sich auf die Entwicklung technisch relativ einfacher und kostengünstiger Waffensysteme, die jedoch mithilfe von KI gesteuert werden.

Diese beiden Unternehmen sind im Grunde genommen die ersten Vorboten eines neuen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes. Sie sind neue "Haifischzähne" und nehmen den traditionellen Giganten der US-Rüstungsindustrie wie Boeing oder Lockheed Martin rasant Marktanteile ab.

Anduril entwickelt und liefert an die US-Streitkräfte eine Vielzahl von Kampfsystemen für Aufklärungs- und Angriffseinsätze, von denen ein erheblicher Teil entweder direkt mittels KI gesteuert wird – wie das von Iran erbeutete autonome Unterwasserfahrzeug – oder unter Einsatz von KI betrieben wird – wie der unbemannte Kampfjet YFQ-44A Fury.

Das erste Unterscheidungsmerkmal der Produkte von Anduril ist die KI, das zweite der Preis. Alle Produkte zeichnen sich durch einen einfachen Aufbau aus, verwenden teilweise Komponenten aus dem zivilen Bereich und weisen zwar keine besonders hohen taktisch-technischen Leistungsmerkmale auf, können dafür aber in großen Stückzahlen hergestellt werden.

Diese beiden Faktoren machen den "neuen militärisch-industriellen Komplex" der USA zu einem grundlegend anderen Phänomen als den "alten".

Früher stellte die Rüstungsindustrie teure Produkte her, die nicht in großen Stückzahlen produziert wurden und lange Produktionszyklen aufwiesen. Heute geht es dagegen um kostengünstige, massenhaft hergestellte und technisch einfache Produkte mit kurzen Produktionszyklen – und teilweise autonomer oder halbautonomer Steuerung (ein Bediener steuert eine Gruppe von Kampfsystemen, wobei einige Funktionen gar keinen Bediener erfordern).

Kein Wunder also, dass sowohl Palantir als auch Anduril mit der Wucht eines Rammbocks in den US-Rüstungsmarkt eingedrungen sind und ihren Konkurrenten dabei ohne große Rücksicht immer größere Anteile der staatlichen Budgetmittel abnehmen. Ihr Einfluss wächst kontinuierlich. Palantir ist für Aufklärung und Prozesssteuerung inzwischen nahezu unverzichtbar geworden. Anduril kauft zahlreiche kleine Unternehmen auf, die sich mit militärischen Innovationen befassen, und dringt aktiv in ganz unterschiedliche Bereiche vor: Unterwasserfahrzeuge, Drohnen, stationäre Aufklärungssysteme und Marschflugkörper. Und all dies basiert auf neuen "ideologischen" Grundsätzen – Massenproduktion, niedrige Kosten und häufig Autonomie.

Diese Giganten werden das Erscheinungsbild des US-Rüstungskomplexes zunehmend prägen und damit auch die Ansätze bei der Entwicklung und Herstellung von Waffen verändern – schon allein aus diesem Grund lohnt es sich, sowohl ihre Produkte im Auge zu behalten als auch zu beobachten, wie insbesondere die iranischen Streitkräfte nun mit diesen Waffen konfrontiert werden. Und das ganz abgesehen davon, dass das Dive-LD auch in der Nähe russischer Marinestützpunkte eingesetzt werden kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Alexander Timochin ist ein russischer Journalist, der Artikel zu militärtechnischen Themen schreibt, hauptsächlich über die Marine.

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