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Von Jewgeni Posdnjakow

Auf dem Gipfel in Neu-Delhi verabschiedeten die BRICS-Staaten ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie die Nahost- und Zollpolitik Washingtons verurteilten. Bemerkenswert ist, dass weder die USA noch Donald Trump im Abschlussdokument namentlich genannt werden. Allerdings lassen die vorgeschlagenen Formulierungen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkt, keinen Zweifel daran, dass von den USA die Rede ist.

So wird in der Erklärung "tiefe Besorgnis" über die Eskalation des Konflikts in der Region und über "gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur und friedliche Atomanlagen" zum Ausdruck gebracht. Dabei, so stellt Bloomberg fest, sei das Dokument ein Kompromiss zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten diametral entgegengesetzte Positionen vertreten.

Vor diesem Hintergrund betonte der indische Premierminister Narendra Modi, dass die BRICS-Staaten Länder mit "unterschiedlichen Realitäten" vereinen und das Vertrauen des Globalen Südens in den Block wachse. Er fügte hinzu:

"Jetzt ist es an der Zeit, unsere Einheit in greifbare Ergebnisse auf der Weltbühne umzusetzen."

Auch andere Politiker teilen diese Einschätzung der Aktivitäten der Organisation.

Im Rahmen des Gipfels wies der russische Präsident Wladimir Putin zudem auf die wachsende Attraktivität der Grundwerte der BRICS-Staaten für viele Länder der Welt hin. Dazu gehören die Verfolgung eines unabhängigen Kurses und das Bestreben, globale Probleme gemeinsam auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen zu lösen. Der Staatschef betonte, dass das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Vereinigung weiter zunehme.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping stellte seinerseits die wichtigsten Prioritäten der Organisation vor, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Er wies auf die Beschleunigung des globalen Wandels und den wachsenden Einfluss des Globalen Südens hin und forderte die BRICS-Staaten auf, die historische Initiative zu ergreifen, die Entwicklungsländer zu vereinen und eine stabilisierende Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu spielen.

Xi Jinping betonte die Notwendigkeit, gemeinsam die internationale Rechtsordnung und die souveräne Gleichheit der Staaten zu schützen, Doppelmoral abzulehnen und die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Er sprach sich für eine Reform multilateraler Institutionen, darunter der Welthandelsorganisation, für die Modernisierung der globalen Finanzarchitektur und die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus. Außerdem schlug er vor, die Ausarbeitung globaler Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und die Klimapolitik zu beschleunigen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des internationalen Diskussionsclubs "Waldai", erklärt:

"Die BRICS-Staaten waren ursprünglich als Bündnis souveräner Staaten konzipiert. Der Zusammenschluss entstand zu einer Zeit, als auf der internationalen Bühne zunehmend die Neigung westlicher Staaten diskutiert wurde, jedem und allen ihren Willen aufzuzwingen. Die Organisation wurde als Möglichkeit angesehen, die Abhängigkeit von westlich geprägten Institutionen zu verringern.

Nachdem die BRICS-Staaten jedoch in der Zwischenzeit deutlich an Gewicht gewonnen hatten, verlagerte sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten hin zum Aufbau einer für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit innerhalb der Vereinigung selbst. Dennoch führen die geäußerten Forderungen nach einem unabhängigen Kurs und der Einrichtung kollegialer Methoden zur Lösung globaler Probleme dazu, dass die Organisation zu ihrer ursprünglichen Ausrichtung zurückkehrt.

Das heißt, die BRICS-Staaten nehmen Kurs auf die Entwicklung einer Art UNO für die Staaten des Globalen Südens. Der Zusammenschluss unterstützt das Bestreben der Entwicklungsländer, eine eigenständige Politik zu gestalten, und ist bereit, ihnen Unterstützung in Form erweiterter Möglichkeiten zu bieten, ihre eigene Position auf der internationalen Bühne zu vertreten.

Besonders wichtig ist, dass die Rhetorik der BRICS über die Gleichberechtigung der Staaten keine leeren Worte sind.

Sie spiegelt einen bewussten Kurs wider, den alle Mitglieder der Organisation unterstützen. China hat beispielsweise die Initiative ergriffen, die Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zwischen den Ländern des Globalen Südens auszubauen. Und trotz des erheblichen Vorsprungs in diesem Bereich gegenüber anderen Mitgliedern der Organisation setzt sich Peking für einen wahrhaft partnerschaftlichen Dialog ein.

China besteht beispielsweise darauf, dass Entwicklungen im Bereich der KI auf der Grundlage des Open-Source-Prinzips erfolgen sollten. Dies ist ein Ansatz, der sich deutlich von dem der USA unterscheidet. Dementsprechend zeigen die BRICS und ihre Mitglieder nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, dass im Rahmen der Organisation kein Raum des Wettbewerbs, sondern des Zusammenwirkens geschaffen wird."

Dabei sei die Organisation bereits zu einem Instrument zur Beilegung langjähriger Konflikte geworden, sagt Wadim Kosjulin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Diplomatischen Akademie des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums. Er fügt hinzu:

"Ein anschauliches Beispiel hierfür sind China und Indien. Beide Länder sind alte Zivilisationen, deren Beziehungen bereits mehrere Jahrhunderte zurückreichen.

Entsprechend kam es aufgrund der benachbarten Lage der Länder zwischen Peking und Neu-Delhi zu zahlreichen Auseinandersetzungen, die sogar zu bewaffneten Zusammenstößen führten. Dennoch finden beide Parteien die Kraft, ungeachtet der Probleme der Vergangenheit weiterzumachen. Und die BRICS-Staaten werden dabei zu einer Art Stütze in diesem Prozess.

Im Bewusstsein des gesamten Potenzials der Mitgliedstaaten der Organisation kommen China und Indien zu der logischen Schlussfolgerung:

Wenn sie Hand in Hand in die Zukunft gehen, werden die Wachstumschancen schlicht um ein Vielfaches größer sein. Das verstehen auch andere Länder der Vereinigung. Dementsprechend wird bereits die bloße Mitgliedschaft in dieser Organisation zu einer Art 'Schutzschild' vor einer Verschärfung der Konflikte.

Diese Ausrichtung auf Zusammenarbeit und Kooperation wird zum Markenzeichen der BRICS. Es handelt sich um eine Art Vorbild für die Zukunft, in der es keine Oberen und Untergebenen gibt. Es ist kein Zufall, dass es in der Organisation keine für andere internationale Formate üblichen Führungsgremien gibt, wie zum Beispiel ein Präsidium. Es handelt sich um eine horizontale Struktur, in der jede Stimme zählt.

Die BRICS lehnen Willkür grundsätzlich ab. Genau wegen solcher Verhaltensweisen kritisiert die Organisation beispielsweise die USA. Ich möchte betonen: Es geht genau darum, die Angemessenheit einzelner politischer Vorgehensweisen Washingtons in Frage zu stellen. Die Eigenständigkeit der USA selbst wird von niemandem angezweifelt – man spricht dem Weißen Haus das Recht zu, nationale Interessen zu vertreten.

Es ist jedoch wichtig, dass Handlungen zum eigenen Vorteil die USA und den Westen insgesamt nicht in einen Konflikt mit anderen Zivilisationen führen. Die Art und Weise, wie die USA im Nahen Osten vorgehen, ist falsch, da die von ihnen gewählte Taktik die Möglichkeit eines Dialogs und gegenseitigen Verständnisses praktisch vollständig ausschließt.

Die BRICS hingegen zeigen deutlich, dass sich moderne Großmächte auch anders verhalten können. Vertrauensvolle Kontakte sind ebenso notwendig wie die Suche nach einem Konsens. Damit überzeugt die Organisation andere Länder des Globalen Südens, was im Westen nicht unbemerkt bleibt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – BRICS-Gipfel: "Stärkung der Nachhaltigkeit, Innovation, Zusammenarbeit und Stabilität"

Bislang hatte Moskau kein Verkehrsmuseum, das jenen in London, Nürnberg oder auch Dresden das Wasser reichen konnte. Es gab private Initiativen, wie das "Volksmuseum der Moskauer Metro", das viele Jahre in Nebenräumen der Metrostation "Sportiwnaja" sein Dasein fristete; es gab bemerkenswerte Fahrzeugsammlungen der Verkehrsbetriebe, die jedoch nur bei besonderen Anlässen der Öffentlichkeit vorgeführt wurden. Aber eben kein täglich geöffnetes zentrales Haus, in dem man die reichhaltige Geschichte der öffentlichen Verkehrsmittel der russischen, dann sowjetischen und nun wieder russischen Hauptstadt studieren und bewundern konnte.

Nun hat das Warten ein Ende: Unweit der "Drei Bahnhöfe", in der historischen Hufeisengarage, die sogar einen deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag hat, fanden die bislang verstreuten Sammlungen eine dauerhafte Heimat, und aus gelegentlichen flüchtigen Ausstellungen wurde ein "richtiges" Museum. Moskau zieht damit endlich mit Metropolen wie London, Paris, New York, Sao Paulo und Tokio gleich.

Beheimatet ist das ÖPNV-Museum in der Lkw-Garage, die der Architekt Konstantin Melnikow, ein Vertreter der russischen Avantgarde, in den 1920ern errichtete. Im Rahmen der Vorbereitung auf seinen neuen Daseinszweck wurde das Gebäude von allen späteren Anbauten befreit. Somit wird auch das architektonische Denkmal erstmals der Öffentlichkeit zugänglich sein. "Wir haben die das Erscheinungsbild beeinträchtigenden Anbauten entfernt, die Buntglasfenster wiederhergestellt und dem Gebäude sein historisches Aussehen zurückgegeben", schrieb der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin anlässlich der Eröffnung.

Die Ausstellung zeigt 53 Originalfahrzeuge, mehr als 220 Modelle und über 500 weitere Exponate; dabei wird die Geschichte des Moskauer Nahverkehrs von der ersten, pferdegezogenen Straßenbahn des Jahres 1872 bis zu Visionen autonomer Fahrzeuge abgedeckt.

Die Abteilung über die Moskauer Metro befindet sich da, wo sie hingehört, im Untergrund. Sie zeigt Wagen aus verschiedenen Epochen und erzählt die gesamte Geschichte dieses wichtigsten Verkehrsmittels. Sogar eine Fahrt im Simulator eines Fahrerstands ist möglich.

Auch sonst bietet das Museum alle Schikanen einer modernen Ausstellung, etwa einen interaktiven Kinderparcours, der durch die gesamte Ausstellung führt, multimediale Führer, dreidimensionale Videos – alles, was heutige Ausstellungstechnologie zu bieten hat.

Gleichzeitig wird der Blick auf die Geschichte nicht völlig auf Fahrzeuge und Technik begrenzt; auch der Große Vaterländische Krieg findet seinen Platz. Auch die Geschichte wird erforscht; Archiv und Bibliothek bieten mit 50.000 Dokumenten reichlich Material dafür, und es ist geplant, für die Studierenden an Moskauer Universitäten fachspezifische Veranstaltungen abzuhalten, zur Verkehrsgeschichte, zum Ingenieurswesen, zur Stadtentwicklung …

Rund um das neue Domizil sollen auch noch andere Aktivitäten stattfinden: Festivals, Märkte und weitere Ausstellungen. Das Museum ist mit seiner Fläche von über 20.000 Quadratmetern für bis zu 10.000 Besucher pro Tag konzipiert; mit seiner Lage in der Nähe des "Platzes der drei Bahnhöfe" ist es bestens erreichbar, und dorthin führt auch die letzte verbliebene Trolleybuslinie Moskaus, die selbst Teil des Museums ist. Nutzbar zum normalen Stadttarif!

Der offizielle Museumsbetrieb beginnt am Dienstag. Moskaus Bürgermeister ist sich gewiss, dass die neue Adresse bald Teil des Moskauer Stadtlebens sein wird: "Ich bin mir sicher, dass es bei Kindern, Studenten, Moskauern und Besuchern der Hauptstadt sehr beliebt sein wird."

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Von Wladimir Dobrynin

Westeuropa und die USA erleben eine akute Kraftstoffkrise – und vor allem macht sich der Mangel an Dieselkraftstoff bemerkbar. Die US-Verbraucher sind empört: Diesel kostet in Kalifornien acht US-Dollar pro Gallone, also umgerechnet rund 180 Rubel pro Liter. Ein solches Preisniveau wurde dort noch nie erreicht.

Obwohl die Ölförderung in den USA auf Rekordniveau liegt und die meisten Raffinerien voll ausgelastet sind, befinden sich die inländischen Vorräte an Destillaten (einschließlich Dieselkraftstoff) auf dem niedrigsten Stand für diese Jahreszeit. In den vergangenen 25 Jahren sind sie noch nie auf ein solches Niveau gesunken.

Noch schlechter ist die Lage in Europa. In Frankreich ist der Preis für einen Liter Diesel auf 2,30 Euro gestiegen, umgerechnet rund 225 Rubel. Im EU-Durchschnitt kostet 95-Oktan-Benzin nach Angaben des Preisbulletins der EU-Kommission 1,91 Euro pro Liter, während Dieselkraftstoff an Tankstellen für 2,01 Euro verkauft wird.

Dabei ist gerade Diesel – und keineswegs Benzin – das eigentliche "Lebenselixier" der Weltwirtschaft. Diesel wird in der Handels- und Fischereiflotte verwendet, Dieselmotoren treiben die Traktoren an, die die Ernte einbringen, und die Lastwagen, die Lebensmittel transportieren. Fernverkehrslokomotiven werden mit Diesel betrieben. Und schließlich ist auch die gesamte schwere Militärtechnik – Panzer, gepanzerte Transportfahrzeuge und Zugmaschinen – mit Dieselmotoren ausgestattet.

Wie wichtig Diesel ist, zeigen auch die von Panik geprägten Meldungen aus Finnland. Die finnischen Verkehrsverbände forderten von der Regierung sofortige Maßnahmen angesichts des Rekordanstiegs der Kraftstoffpreise. "Die Kraftstoffpreise für den gewerblichen Verkehr haben ein unzumutbares Niveau erreicht und schaden der finnischen Wirtschaft", erklären Vertreter der finnischen Transportbranche.

Dabei ist in Russland kein Mangel an Dieselkraftstoff zu beobachten. Das Land hat lediglich die Lieferung von Diesel ins Ausland eingestellt (auch wenn es nicht ausschließt, diese Lieferbeschränkungen mit der Zeit wieder aufzuheben).

"Jeder Drohnenangriff, der eine russische Raffinerie außer Betrieb setzt, verzögert die Wiederaufnahme der russischen Diesel- und Benzinexporte, wodurch der weltweite Bedarf an diesen Raffinerieprodukten weiter steigt", schreibt die spanische Zeitung El Economista. Dabei geht es nicht nur um den Exportstopp aus Russland, sondern auch um den drastischen Rückgang der Lieferungen von Öl und Ölprodukten aus dem Nahen Osten.

Vitol, einer der weltweit größten Ölhandelskonzerne (dessen Geschäftstätigkeit im Transport von Rohöl gegen entsprechende Provisionen besteht), sah sich deshalb gezwungen, sich mit einer gesonderten Erklärung an die Märkte und Verbraucher zu wenden. Darin heißt es, dass weltweit von Tag zu Tag weniger Benzin und Dieselkraftstoff zur Verfügung stehen.

"Die Raffinerien laufen auf Hochtouren, sind aber nicht in der Lage, die Marktnachfrage zu decken [...] Wenn einige der Probleme, aufgrund derer große Ölraffinerien (in Russland und im Nahen Osten) außer Betrieb gehen, nicht gelöst werden, wird der Zeitpunkt kommen, an dem nicht mehr genug Kraftstoff für alle da ist, selbst wenn weltweit mehr Öl gefördert als nachgefragt wird", heißt es in der Pressemitteilung. "Wenn die Zahl der in Betrieb befindlichen Raffinerien nicht erhöht wird, wird es zu Engpässen bei Benzin, Diesel, Schweröl und Kerosin kommen."

Mit den "einigen Problemen" sind in der Pressemitteilung in verschleierter Form die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien gemeint. Genau darüber sprach am Sonntag auch US-Präsident Donald Trump, als er sagte, Selenskij müsse die Angriffe auf russische Raffinerien einstellen, da dies "der ganzen Welt schadet".

Das klingt natürlich etwas seltsam, denn genau die US-Angriffe auf Iran und die Blockade iranischer Tanker sind weitere Gründe für die Kraftstoffknappheit auf dem Weltmarkt. Ganz zu schweigen davon, dass gerade die USA Kiew Aufklärungsdaten für Angriffe auf das russische Energiesystem zur Verfügung stellen.

Auch Russell Hardy, CEO der Vitol Group, hält die Lage auf dem Rohstoffmarkt für zunehmend angespannt. "Der Markt ist äußerst knapp", sagte Hardy. "Die Lagerbestände sind praktisch auf dem niedrigsten Stand und gehen zur Neige."

Der Wegfall der Exporte von Erdölprodukten aus dem Nahen Osten und aus Russland – Schätzungen zufolge jeweils rund zwei Millionen Barrel pro Tag – bedeutet nicht nur eine schwere Kraftstoffkrise, sondern eröffnet alternativen Lieferanten zugleich die Möglichkeit, erhebliche Gewinne zu erzielen. Etwa in Afrika.

Die riesige Ölraffinerie der Firma Dangote Petroleum Refinery & Petrochemicals FZE des nigerianischen Milliardärs Aliko Dangote läuft auf Hochtouren. Doch selbst ihre Produktion reicht nicht, um den gesamten europäischen Bedarf zu decken.

"Derzeit produzieren wir so viel Diesel wie möglich, vergessen dabei aber nicht, auch die Kerosinproduktion zu steigern. In diesem Bereich lassen sich derzeit sehr hohe Gewinne erzielen", sagt David Bird, CEO des Unternehmens, und macht aus seiner Freude darüber keinen Hehl. Am 14. September geht das Unternehmen an die Börse, und es ist klar, dass die Worte des Konzernchefs auch das Interesse potenzieller Anleger an Dangote-Aktien steigern sollen. Dabei setzt man vor allem auf europäische Investoren: Wenn sie eine weitere Verschärfung der Krise vermeiden wollen, werden sie um Investitionen in die nigerianische Raffinerie kaum herumkommen.

Bereits jetzt gibt es Prognosen, dass dies für die Europäer erst der Anfang sein könnte. "Die Dieselknappheit im weltweiten Ölraffineriesektor beginnt gerade erst und wird in den nächsten Monaten wahrscheinlich zu einem begrenzten Angebot führen, was die Preise hoch halten und die Nachfrage unter Druck setzen wird", sagt Mark Senn, Senior Vice President für den globalen Handel beim US-Raffineriekonzern Phillips 66.

Ähnlich äußert sich ein Experte aus einem anderen Teil der Welt. "Wenn es uns gelingt, diese Situation bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten, wäre das bereits ein großer Erfolg", sagt Scheich Khaled Al-Sabah, Direktor für internationales Marketing bei Kuwait Petroleum, mit Blick auf das globale Raffineriesystem. Mit anderen Worten: Er geht davon aus, dass sich die Lage höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern wird. Seinen Worten zufolge drohe ein "enormer Kraftstoffmangel, der schon sehr bald offensichtlich werden wird".

Der Mangel betrifft alle Marktsegmente, nicht nur Diesel. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Schiffs- und Kraftwerksheizöl auf dem Weltmarkt im dritten Quartal dieses Jahres zur Neige gehen könnte. Exporte aus den USA konnten den Engpass abmildern, insbesondere im stark von Importen abhängigen Europa. Die Situation könnte sich jedoch ändern, da der Dieselverbrauch in der Region mit Beginn des Winters steigen wird.

"Die Diesellieferungen aus den USA nach Europa nehmen zu, während die Produktion in den Vereinigten Staaten nicht steigt. Das kann nicht lange so weitergehen. Um die Vorräte an Erdölprodukten aufzustocken, braucht es neue Raffinerien. Dabei ist es wichtig, dass die Anlagen der bestehenden Raffinerien, die heute bereits an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiten, nicht morgen ernsthaft und für längere Zeit ausfallen. Schon jetzt ist klar, dass Nordwesteuropa ein sehr harter Winter bevorsteht", sagt Al-Sabah und fasst zusammen: "Das ist erst der Anfang."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema – Trump: Selenskij verursacht Dieselknappheit und Preisschock – nicht der Nahe Osten

Von Andrei Restschikow

Am Freitag einigten sich der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF), die Unternehmen BRICS Pay und BRICS Pay India auf eine Zusammenarbeit zur Entwicklung des BRICS-Pay-Systems in Indien sowie zur Schaffung grenzüberschreitender Zahlungsdienste innerhalb der BRICS. Dies teilte der RDIF während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Indien mit, wie Interfax berichtet.

Im Rahmen dieser Vereinbarung wollen die Parteien prüfen, wie sich BRICS Pay in die indische Zahlungsinfrastruktur integrieren lässt, mögliche Pilotprojekte vorbereiten und anschließend einen grenzüberschreitenden Zahlungsdienst starten. Die Initiative soll zur Schaffung einer offenen, stabilen und technologisch unabhängigen Infrastruktur für den Zahlungsverkehr zwischen den BRICS-Staaten beitragen, unter anderem unter Verwendung nationaler Währungen.

Das russische Unternehmen BRICS Pay fungiert dabei als Technologiepartner des Projekts. Wie der Leiter des RDIF, Kirill Dmitrijew, mitteilte, konzentrierte sich die russische Delegation während des 18. BRICS-Gipfels in Indien insbesondere auf den Finanzbereich: "Wir leiten die Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit in Finanzfragen, und dabei spielen Themen rund um den Zahlungsverkehr eine besonders wichtige Rolle."

BRICS Pay India wird als Geschäfts- und Koordinierungspartner in Indien fungieren. Das Unternehmen soll mit Banken, Zahlungsdienstleistern, Handelsunternehmen und anderen Akteuren des indischen Marktes zusammenarbeiten. Erste Prototypen und Pilottransaktionen des Zahlungssystems wurden bereits in den vergangenen Jahren getestet. Nun geht das Projekt offiziell in die Phase der praktischen Umsetzung und Skalierung über.

BRICS Pay ist eine dezentrale Zahlungs- und Abwicklungsinfrastruktur, die bestehende nationale Zahlungssysteme und -infrastrukturen der Mitgliedstaaten miteinander verbinden soll. Dazu zählen das russische System zur Übermittlung von Finanznachrichten SPFS, das chinesische Cross-border Interbank Payment System (CIPS), das brasilianische Pix und das indische Unified Payments Interface (UPI). Das System wird es ermöglichen, Zahlungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Verbrauchern und Unternehmen (C2B) direkt in den jeweiligen Landeswährungen – Rubel, Rupien, Yuan und anderen – abzuwickeln, ohne den US-Dollar als Zwischenwährung zu benötigen.

Die Entdollarisierung innerhalb der BRICS war eines der zentralen Themen in den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der dazu eine harte Haltung einnimmt und den BRICS-Block als "antiamerikanisch" bezeichnet. Er drohte öffentlich damit, 100-prozentige Zölle gegen jedes BRICS-Land zu verhängen, das versuchen sollte, eine alternative Währung zu schaffen oder die Ablösung des Dollars im Zahlungsverkehr aktiv voranzutreiben.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete die Schaffung eines unabhängigen BRICS-Zahlungssystems als "lebensnotwendig". Er betonte wiederholt, dass Russland nicht versuche, die alte Finanzordnung zu zerstören, sondern eine notwendige Absicherung schaffe. "Wenn das bestehende und allen vertraute System versagt und nicht funktioniert, muss eine Alternative geschaffen werden. Eine Alternative ist immer besser, wenn es eine solche gibt", erklärte Siluanow in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.

Nach Ansicht des russischen Finanzministers seien traditionelle Instrumente wie SWIFT vom Westen vollständig "politisiert" worden. Daher benötigten die BRICS autonome Mechanismen für grenzüberschreitende Zahlungen, um Handelsströme vor äußerem Druck und dem Risiko von Blockierungen zu schützen.

Experten zufolge befindet sich BRICS Pay hinsichtlich seiner technologischen Reife derzeit in einem Zwischenstadium: Es handelt sich nicht mehr um ein reines Pilotprojekt, aber auch noch nicht um einen vollwertigen Regelbetrieb.

Der Politologe Alexei Malinin, Mitbegründer des Zentrums für internationale Interaktion und Zusammenarbeit und Mitglied des Expertenklubs "Digorija", erläutert:

"Unter den Partnern finden derzeit intensive Diskussionen darüber statt, wie das System genau funktionieren soll, und es gibt zahlreiche Abstimmungen zwischen den Finanzministerien und den Zentralbanken. Der Prozess ist komplex und vielschichtig, aber das Wichtigste ist, dass er auf die Schaffung eines vollwertigen Zahlungssystems abzielt, das von SWIFT und zumindest unmittelbar vom US-Dollar unabhängig ist."

Seinen Worten zufolge gehe es bei BRICS Pay nicht darum, althergebrachte Strukturen zu zerstören, sondern Alternativen zu schaffen. Er betont:

"Dies wird es den Ländern ermöglichen, ihre Außenwirtschaft und ihren Handel zu diversifizieren und damit auch ihre Politik – Wirtschaft und Politik sind immer miteinander verbunden. In den letzten Jahren waren viele Staaten mit Zoll- und Sanktionsbeschränkungen sowie mit Schwierigkeiten gerade im Zusammenhang mit SWIFT konfrontiert. Die Einführung einer solchen Plattform und der Anschluss einer immer größeren Zahl von Ländern sind sowohl für Russland als auch für viele nichtwestliche Staaten vielversprechend, die nicht von einem einzigen geopolitischen Lager und dessen Zahlungssystemen abhängig sein wollen."

Nach Ansicht Malinins könne BRICS Pay dazu beitragen, das Problem der "steckengebliebenen" Zahlungen zwischen Russland, China und Indien zu lösen. Bereits heute werde der Handel zwischen Russland und China fast ausschließlich in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt. Der Experte erklärt:

"Russland und Indien kommen mit diesem Prozess zwar langsamer voran, machen aber dennoch Fortschritte. Zwischen Russland und Brasilien gibt es Transaktionen in Rubel und Real. Auch mit anderen BRICS-Staaten wird diesbezüglich zusammengearbeitet. Die Grundlage ist also bereits vorhanden. Nun bleibt wohl der schwierigste, aber durchaus lösbare Schritt: die bestehenden Zahlungssysteme und Transaktionen zu einem einheitlichen Ökosystem zu verknüpfen, an das sich die unterschiedlichsten Staaten anschließen können."

Auch digitale Zentralbankwährungen – der digitale Rubel, der digitale Yuan und andere staatliche Digitalwährungen – sollen Teil des BRICS-Finanzökosystems werden. Wie Malinin in Erinnerung ruft, sei dies auf den Gipfeltreffen wiederholt thematisiert worden, unter anderem im Jahr 2024, als Russland den Vorsitz in der Organisation innehatte. Der Experte prognostiziert:

"Das ist keine Frage der unmittelbaren Zukunft: Digitale Währungen befinden sich in einzelnen Ländern, darunter auch Russland, derzeit erst in der Entwicklungsphase. Auch wenn es noch lange dauern mag, wird sich diese Entwicklung zweifellos fortsetzen."

Für gewöhnliche Touristen soll BRICS Pay zu einem komfortablen Zahlungsdienst werden. Malinin erläutert:

"Es wird völlig normal sein: Jemand besitzt eine Karte einer russischen Bank, reist nach Indien und kann dort problemlos damit bezahlen. Oder er überweist Geld an einen Freund in Brasilien und muss sich keine Gedanken darüber machen, dass die Überweisung ins Stocken gerät oder er auf zwielichtige Umwege mit hohen Gebühren zurückgreifen muss. Wie das konkret funktionieren soll – über eine eigene App, durch die Verknüpfung mit bestehenden Karten oder über QR-Codes –, ist eine reine Umsetzungsfrage. Das Ziel ist jedoch klar: Zahlungen sollen einfach und direkt werden."

Auf diese Weise verlieren Touristen kein Geld durch doppelte Währungsumrechnungen. Malinin fügt hinzu:

"Schon heute lassen sich solche Verluste vermeiden, wenn man weiß, wie es geht. In Brasilien gibt es beispielsweise ein System zur direkten Umrechnung von Rubel in Real, und im Ergebnis ist das nicht teurer, sondern manchmal sogar günstiger als beim Umtausch über den Dollar. BRICS Pay soll solche Transaktionen massentauglich und allgemein zugänglich machen, sodass sie nicht nur denen vorbehalten bleiben, die sich mit komplizierten Finanzwegen auskennen."

Damit, so Malinin, werde BRICS Pay zu einem Produkt, das von Milliarden von Menschen genutzt werden könne. Er erklärt:

"Das Projekt ist komplex, erfordert zahlreiche Abstimmungen und Zeit, doch es kommt voran. Die Perspektive ist realistisch und entspricht dem Wunsch vieler Länder nach mehr Eigenständigkeit und Diversifizierung."

Der Wirtschaftswissenschaftler Wassili Koltaschow hält es seinerseits für schwierig, den tatsächlichen technologischen Entwicklungsstand von BRICS Pay eindeutig einzuschätzen. Er merkt an:

"Das System wurde bereits 2018 vorgeschlagen, doch die BRICS-Staaten machten ihre Arbeit in diesem Bereich nicht publik. Nach außen waren immer wieder Schwankungen zu beobachten: Braucht man überhaupt eine Verrechnungseinheit oder eine Reservewährung, und welches System soll zum Einsatz kommen? Heute ist der Bedarf an einem möglichst schnellen Start dieses Systems jedoch enorm, denn der Handel zwischen den BRICS-Staaten wächst rasant. Mechanismen für schnelle Zahlungsabwicklungen sind objektiv notwendig, und technisch lässt sich ein funktionsfähiges System innerhalb kurzer Zeit schaffen – letztlich ist es eine Frage des politischen Willens."

Indien und Brasilien waren lange Zeit gegen eine übermäßige Politisierung und die Schaffung einer gemeinsamen Währung und bevorzugten stattdessen einen möglichst unkomplizierten Zahlungsmechanismus. Nach Einschätzung des Experten verzögerte diese Unentschlossenheit die Einführung des Systems um mindestens fünf, wenn nicht sogar um zehn Jahre.

Der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht:

 "Sie gingen von der Illusion aus, dass Amerika ihnen nichts antun und ihnen weiterhin einen profitablen Handel auf seinem Markt ermöglichen würde, solange sie die USA nicht provozieren und keine unsichtbaren Grenzen überschreiten. Trump hat diese Vorstellungen zunichtegemacht. Mit seinen Zöllen, Anschuldigungen und seiner Rhetorik machte er sogar Indien und Brasilien deutlich: Anständiges Verhalten schützt nicht davor, von den USA wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Das hat den Prozess nun endlich vorangetrieben."

Als Hauptproblem bezeichnet der Experte die Sorge der Banken vor Sekundärsanktionen der USA und der EU.

Der Analytiker ist überzeugt:

"Die dezentrale Architektur von BRICS Pay ist in der Lage, Zahlungen dem westlichen Monitoring zu entziehen. Wenn der Westen die Transaktionen nicht sieht, kann er auch keine Vorwürfe wegen Zahlungen mit unter Sanktionen stehenden Ländern erheben. Das dürfte sowohl für große Transaktionen als auch für gewöhnliche Touristenausgaben von Vorteil sein. Ein solches System würde es ermöglichen, den Handel auszuweiten, ohne an politischer Unsicherheit zu scheitern. Die US-Strategie, auf sinkende Ölpreise zu setzen, ist an Iran gescheitert, die Ölpreise steigen, Russland behauptet sich erfolgreich im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine – all das steigert den Bedarf an einer unabhängigen Zahlungsinfrastruktur."

Koltaschow betont, dass BRICS Pay formal gesehen nicht politisiert sei – es handele sich lediglich um ein praktisches Zahlungssystem für den Handel innerhalb eines bestimmten Staatenkreises, "aber de facto ersetzt es den US-Dollar bei den Abrechnungen und ermöglicht deren Abwicklung in den jeweiligen Landeswährungen in praktikabler Form".

Der Experte argumentiert:

"Derzeit erfolgt die Abkehr vom Dollar noch in einer für die Beteiligten wenig komfortablen Form; BRICS Pay wird diese Mechanismen einfach und effizient machen. Parolen wie 'Nieder mit dem Dollar' wird es nicht geben, doch in der Praxis wird das für den Westen äußerst unangenehm sein. Die BRICS-Staaten bilden ein eigenständiges Zentrum der globalen Entwicklung parallel zum westlichen. Die Welt wird zweipolig: Der alte Pol ist der Westen, der zweite – stärkere und wachsende – sind die BRICS. Die Länder des Bündnisses sind nicht mit Schulden belastet, verfügen über leistungsfähige Volkswirtschaften und sind zur Zusammenarbeit fähig."

Technisch gesehen, so Koltaschow, könne das System in kurzer Zeit, möglicherweise noch vor Jahresende, in Betrieb genommen werden. Er fasst zusammen:

"Die entscheidende Frage betrifft jedoch nicht die Technologie, sondern die politischen Schwankungen. Die Positionen einiger Länder sind wackelig, und das bremst das Projekt. Wenn der politische Wille vorhanden ist, wird BRICS Pay nicht nur im Testbetrieb, sondern in vollem Umfang Realität werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema – Dollar-Krach? Pläne für gemeinsame BRICS-Währung beunruhigen westliche Experten

Von Rainer Rupp

Fortsetzung von Teil I; Teil II; Teil III; Teil IV

Wenn der Papst "ex cathedra" eine besonders feierliche und verbindliche Lehrentscheidung verkündet, dann gilt diese als unfehlbar. Die Entscheidung ist endgültig und ausdrücklich, und sie gilt für die gesamte Kirche als verbindlich. Ein Katholik kann wegen hartnäckiger Leugnung eines verbindlichen Dogmas exkommuniziert werden, was im Mittelalter einem Todesurteil gleichkam.

Die Ähnlichkeit, mit der das offizielle 9/11-Narrativ zuerst der US-Bevölkerung – vom Arbeiter bis zum Universitätsprofessor – und später den Bürgern in den Ländern der US-Vasallen als Dogma aufgezwungen wurde, erinnert an den Umgang mit einem päpstlichen Dogma aus dunklen, früheren Zeiten. Die offizielle 9/11-Darstellung war, dass die Anschläge von mit Teppichmessern bewaffneten al-Qaida-Terroristen unter Anleitung von Osama bin Laden ausgeführt wurden, der die ganze Operation aus einer Höhle in Afghanistan geleitet habe. Fragen oder Zweifel waren nicht erlaubt und führten in der Regel zu Problemen am Arbeitsplatz, denn der politische Überwachungsstaat war bereits im Jahr 2001 weit entwickelt.

Zahllose kritische Journalisten und Wissenschaftler, die in den Jahren nach dem 11. September 2001 bei ihren Recherchen der Wahrheit zu nahe kamen, wurden gecancelt, im öffentlichen Leben marginalisiert oder verloren sogar ihren Job, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, sogar in der Schweiz, wie das Beispiel von Dr. Daniele Ganser zeigt. Ganser hatte nach expliziter Warnung seiner Uni, keine Verschwörungstheorien mehr zu verbreiten, seinen Lehrauftrag verloren. Die Tentakel der genozidalen zionistischen Verbrecher reichen weit über die USA hinaus.

Allerdings hatte die Bush-Administration immer große Probleme, wenn es darum ging, ihre Behauptungen mit Fakten zu untermauern. Das war auch der Fall bei den "unwiderlegbaren Beweisen" für Bin Ladens Schuld an 9/11, die George W. Bushs Außenminister, Ex-General Colin Powell, bei der Erklärung des NATO-Bündnisfalles gemäß Artikel 5 den US-Vasallen vorzulegen versprochen hatte. Dies blieb Washington bis heute schuldig.

Stattdessen hat die Bush-Junior-Administration mit einem riesigen Aufwand versucht, der Öffentlichkeit eine echte Untersuchung der Hintergründe von 9/11 vorzugaukeln. Die Medien wurden nicht müde, die Ermittlungen des FBI als die größten in der Geschichte des "Büros" herauszustellen, an denen Tausende von FBI-Agenten beteiligt waren. Tausende ausländische Regierungs- und Geheimdienstbeamte wurden ebenfalls befragt, und die damals noch "nur" 16 US-Geheimdienste haben sich vornehmlich selbst untersucht. Es gab Anhörungen im Kongress usw. Mit diesem Anschein echter Aktivitäten wurde der Öffentlichkeit eine Weile lang erfolgreich Sand in die Augen gestreut.

Parallel dazu wurden Inspektionen der Geheimdienste und eine gemeinsame Untersuchung des Kongresses durch die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats durchgeführt. Das hörte sich zwar gut an, aber faktisch waren hier die Geheimdienstler unter sich, die ganz bestimmt keine falschen Fragen stellten, die nicht nur die Bush-Regierung, sondern das ganze US-System hätten in die Krise stürzen können.

Und dann, im Herbst 2002, wurde der US-Öffentlichkeit und der Welt auch noch ein absolut "glaubwürdiges" Spektakel präsentiert: die Berufung der "Nationalen Kommission zur Untersuchung von Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten, 2002". Die Kommission wurde als "unabhängiges, überparteiliches Gremium" vorgestellt. Allerdings war auch das Mandat der Kommission stark eingeengt. Die offizielle Version des Einsturzes durfte nicht hinterfragt werden. Auch das staatliche "National Institute of Standards and Technology (NIST)", das den Auftrag bekommen hatte, die Zusammenbrüche der Türme wissenschaftlich zu untersuchen, durfte das nur unter der Prämisse tun, dass die Baustruktur auf allen Etagen der Hochhäuser zur Zeit des Einsturzes vollkommen intakt war. Das aber schloss Sprengungen als mögliche Erklärung von vornherein aus.

Dennoch wuselte auch die Untersuchungskommission eifrig weiter. 19 Tage lang hielt sie öffentliche Anhörungen ab, hörte sich die Aussagen von etwa 160 Zeugen an, führte mehr als 1.200 Interviews und studierte angeblich Tausende von Dokumenten. Dann publizierte sie einen ausführlichen öffentlichen Bericht*, der anschließend in jeder US-Buchhandlung auslag.

Dies alles geschah unter Leitung von Philip Zelikow. Dessen langjähriger Dienst unter anderem im Weißen Haus und im US-Nationalen Sicherheitsrat hatte ihn als absolut unabhängigen und verlässlichen Leiter dieser Kommission qualifiziert. Böse Zungen behaupteten seinerzeit allerdings, dass Zelikow den Bericht der Kommission bereits vor deren erster Sitzung fertiggestellt hatte.

Das Ergebnis des riesigen Aufwands der Kommission war, dass einige Pannen in den US-Geheimdiensten gerügt wurden. Aber die offizielle 9/11-Mär blieb unangetastet, denn Zelikow hatte penibel darauf geachtet, dass niemand eingeladen wurde, der kritische Fragen zu den vielen Ungereimtheiten der offiziellen Version hätte vorbringen können.

Juristisch gesehen zielten alle 9/11-Untersuchungsaktivitäten, auch die der Kommission, lediglich auf die Feststellung von angeblichen Fehlern und auf die Politikgestaltung nach dem Anschlag. All diese Aktivitäten hatten keine strafrechtlichen Folgen, niemand im Apparat wurde zur Verantwortung gezogen, und es gab auch keine verbindlichen Urteile, außer gegen die Helfer und Komplizen der 19 jungen Araber, die angeblich die Flugzeuge entführt hatten. Letztere sind alle am 11. September gestorben. Einige ihrer verhafteten Unterstützer wurden von Zivilgerichten verurteilt. Die mutmaßlichen Hauptorganisatoren (einschließlich Chalid Scheich Mohammed) wurden vor einer US-Militärkommission in Guantanamo Bay angeklagt. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen.

Mit anderen Worten: Die wenigen gerichtsähnlichen Verhandlungen, die es überhaupt in Sachen 9/11 gab, wurden hinter verschlossenen Türen, weit weg vom Blick der Öffentlichkeit, im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay abgehalten. Deshalb ist festzuhalten: Es hat kein einziges öffentliches Zivilstrafverfahren gegeben, in dem alle Aspekte der Anschläge vollständig untersucht worden wären, einschließlich eidesstattlicher Aussagen von unabhängigen Sachverständigen über die genauen Mechanismen des Einsturzes der WTC-Türme.

Wie ganz anders war das bei der Untersuchung des durch einen terroristischen Akt verursachten Absturzes von Pan Am Flight 103 am 21. Dezember 1988 auf das schottische Dorf Lockerbie. Mehr darüber in Teil VI.

* National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: The 9/11 Commission Report: Final Report of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States. Authorized Edition, W. W. Norton & Company, New York 2004, ISBN 0-393-32671-3.

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Insgesamt 4,6 Prozent der deutschen Bevölkerung haben Rückstände bei Energieversorgern, meldete das Statistische Bundesamt. Die Zahl beruht auf einer Auswertung für die EU-Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), für die im Rahmen des Mikrozensus jährlich 40.000 Haushalte in Deutschland befragt werden. Die Teilnahme an der Befragung ist verpflichtend ‒ zusammen mit der Größe der Stichprobe gewährleistet dies eine hohe Verlässlichkeit der Daten.

Mieterhaushalte haben deutlich häufiger Zahlungsprobleme als Eigentümerhaushalte: Bei Ersteren beträgt der Prozentsatz 5,8 Prozent, also deutlich mehr als jeder Zwanzigste, bei Letzteren 3,3 Prozent, also nur jeder Dreißigste.

Da Anfang des Jahres die Strom- und Gaspreise im Verhältnis zum Vorjahr etwas gefallen sind, liegt die Zahl der Betroffenen unter der des Vorjahres – die Energiepreise lagen um 0,7 Prozent unter jenen des Vorjahres. Damals lag der Anteil der Menschen mit Zahlungsverzug bei Energieversorgern bei 5,0 Prozent. Allerdings kann dieser Anteil schnell wieder steigen, wenn die Energiekosten abermals in die Höhe schießen. 2021, vor dem großen Schub bei den Energiekosten, lag der Anteil noch bei 3,3 Prozent – bezogen auf die gesamte Wohnbevölkerung.

Im vergangenen Jahr wurde 254.000 Haushalten tatsächlich die Versorgung abgestellt. Allerdings wurde 2024 (hier sind die Zahlen älter) 4,6 Millionen Haushalten eine Sperre angedroht. Ein Großteil deckte die Rückstände noch per Ratenzahlung oder durch das Eingreifen von Jobcentern, aber Sozialverbände drängen seit vielen Jahren darauf, zumindest im Winter Strom- und Gassperren zu untersagen, auch weil die Aufhebung der Sperre Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro auslösen kann. Energie, so ihr Argument, sei Teil des Existenzminimums.

Die meisten Menschen mit derartigen Rückständen haben noch andere Rückstände, und einer der Hauptgründe ist das Fehlen finanzieller Rücklagen. Studien aus Ländern, in denen Energiearmut als politisches Thema präsenter ist, belegen, dass vor Rückständen bei Energieversorgern bereits in vielen anderen Bereichen Mangel herrscht, also etwa unzureichend geheizt oder an der Ernährung gespart wird. Die Armut, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist also größer, als man das auf den ersten Blick wahrnimmt.

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Das Meinungsforschungsinstitut INSA lieferte die vermutlich letzte Umfrage, ehe am kommenden Wochenende in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Die Umfrage ergab letztlich zwei denkbare Regierungsoptionen.

Die CDU wie auch die Linke würden nach dieser Umfrage je 20 Prozent der Stimmen erzielen und sich somit die Position der stärksten Partei (was üblicherweise als Regierungsauftrag gilt) teilen müssen. Auf sie folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 16 und die SPD, die jahrzehntelang die Stadt kontrollierte, mit gerade noch 12 Prozent. Das BSW liegt, wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei 5 Prozent, sodass es den Einzug schaffen kann oder eben nicht.

Für die kommende Berliner Landesregierung ergäben sich so zwei Optionen, eine Mehrheit zu bilden, die beide die "Brandmauer" nicht in Gefahr bringen: eine Koalition aus Grünen und SPD unter Führung der Linken und eine aus Grünen und SPD unter Führung der CDU. Beide Optionen hätten mit oder ohne BSW eine Mehrheit im 160-köpfigen Abgeordnetenhaus, und da CDU und Linke in der Umfrage gleichauf liegen, wären diese Mehrheiten in beiden Fällen exakt gleich stark. Mit BSW im Abgeordnetenhaus hätten sie 84, ohne BSW jeweils 89 Sitze.

In jeder dieser möglichen Koalitionen gibt es eine Frage, die sich als größtes Hindernis erweisen könnte. Bei der Variante unter Führung der Linken könnte es die Abwehrhaltung der SPD gegen die Forderung, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen, werden. Bei einer Kenia-Koalition dürfte es die autofreundliche Verkehrspolitik der CDU sein, an der sich die Grünen stören. Auch im Bereich innerer Sicherheit könnte es schwierig werden, die erforderlichen drei Parteien zusammenzuführen. Die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hat es da einfacher.

Aber die SPD wird auf jeden Fall eine untergeordnete Rolle spielen. Zuletzt hat ihr auch noch der Skandal um ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach zugesetzt, bei dem in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen wegen Korruptionsvorwürfen stattfanden. Die Vorwürfe können bis zur Wahl auf keinen Fall mehr aufgeklärt werden.

Die Grundvoraussetzungen Berliner Politik, wie die marode Infrastruktur und die desaströse Haushaltslage, ändern sich allerdings nicht, gleich welche Koalition nach den Wahlen geschlossen wird.

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Seit einem Monat ist der Kölner Abschiebeskandal bekannt, aber er dehnt sich noch immer aus. Anfang August stellte sich heraus, dass die Stadt Köln die Abschiebung von mindestens 500 ausreisepflichtigen Asylbewerbern sabotierte – eine Landesbehörde bot Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatzpapieren an, die Stadt Köln lehnte sie jedoch ab. Es handelte sich dabei um Personen aus dem Westbalkan; gegen mindestens 160 der zuerst bekannt gewordenen 500 liefen Ermittlungsverfahren, je eines sogar zu Totschlag und Mord. Ein einzelner Name auf dieser Liste brachte es auf 85 Verfahren, unter anderem wegen "Vergewaltigung von Widerstandsunfähigen" und "schwerem Raub".

Meist wird über diesen Skandal unter dem Stichwort "Coesfelder Liste" berichtet. In Coesfeld sitzt die Zentrale Ausländerbehörde von NRW; von dort wurde Ende 2024 besagte Liste an die Stadt Köln übermittelt. Der Grund, warum in diesem Zusammenhang von Ersatzpapieren die Rede ist, ist, dass etwa 29 Prozent der Ausreisepflichtigen nicht abgeschoben werden können, weil sie keine gültigen Ausweisdokumente besitzen. In manchen Fällen weigern sich die Herkunftsländer, solche auszustellen, um damit die Rücknahme zu umgehen. In anderen ist die Identität ungeklärt.

Köln wird seit September 2025 von Torsten Burmester (SPD) mit wechselnden Mehrheiten regiert; die Grünen sind die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat. Zuvor gab es eine Koalition aus CDU, Grünen und Volt. Die insbesondere von den Grünen dominierte Migrationspolitik zielte vor allem auf die Verhinderung von Abschiebungen, auch bei nur geduldeten Flüchtlingen.

Anfang September wurde bekannt, dass von 218 Personen vom Westbalkan, die 2024 in den Genuss des "Bleiberechtsprojekts" der Stadt Köln kamen, 119 bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Auch im laufenden Jahr waren von 153 Teilnehmern 76 strafrechtlich auffällig geworden.

316 von 1.570 mutmaßlichen Straftaten, so aktuell der WDR, wurden seit November 2024, also nach dem Angebot aus Coesfeld, Ersatzpapiere zu beschaffen, begangen. Diese Straftaten hätten also nie stattgefunden, wäre das Angebot angenommen worden. "Zu diesem Zeitpunkt waren die Personen den Behörden zum Teil über Jahre bekannt", schreibt der WDR.

Inzwischen zog das Thema weite Kreise. Nun soll auch der Rest der Liste überprüft werden, heißt es im Landtag: nicht nur Ausreisepflichtige vom Westbalkan, sondern auch Afghanen, Syrer, Nordafrikaner. Allein aus dem Irak leben 5.250 Personen mit einer Duldung in NRW. Bisher ergab eine Überprüfung der Coesfelder Liste 12.000 bei der Polizei gemeldete Straftaten.

Das führt jetzt zu einer Kollision zwischen den Grünen der Stadt Köln und den Grünen auf der Ebene des Bundeslands NRW. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Dilan Yazicioglu, erklärte klar: "Ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts ist bisher nicht erkennbar." Mona Neubaur, ebenfalls Grüne, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, das von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird, pocht andererseits auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern. "Die Sicherheit von Bürgern hat absolute Priorität." Auf die Frage, ob sie eine Überprüfung der gesamten Coesfelder Liste unterstütze, antwortete sie, diese leite sich logisch daraus ab.

Aus der CDU hieß es zum Verhalten der Stadt Köln: "Das geht schon an die Grenze der Rechtsbeugung und ich vermute auch eine gewisse Absicht dahinter aus ideologischen Gründen. Es ist ein Skandal und ein Behördenversagen des Ausländeramtes der Stadt Köln."

Allerdings spielt bisher ein nicht ganz unbedeutender Punkt in der Auseinandersetzung keine größere Rolle: Die kommunalen Ausländerbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis, wie auch Einwohnermeldeämter. Das heißt, die Kommunen erfüllen hier Aufgaben im Auftrag des Bundeslands, die rechtlich beim Land angesiedelt sind. In diesem Bereich besitzen die Landesbehörden auch das Recht, den kommunalen Behörden klare Anweisungen zu erteilen; es wäre also möglich gewesen und ist bis heute möglich, dass die Landesregierung die Stadt Köln anweist, mit der Coesfelder Zentralen Ausländerbehörde zusammenzuarbeiten. Damals wie heute stand das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter grüner Leitung. Solange die Leitung dieses Ministeriums in Köln nicht durchgreift, dürften Aussagen wie die von Mona Neubaur als wenig glaubwürdig gelten.

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Mehrere führende israelische Politiker haben gegen die Filmemacher ausgeteilt, die hinter einem Dokumentarfilm stecken, der der israelischen Armee vorwirft, KI-unterstützte Systeme für den Massenmord an Palästinensern in Gaza zu nutzen. Der israelische Kulturminister Miki Zohar ging so weit, den beiden mit dem Oscar ausgezeichneten Regisseuren Verrat vorzuwerfen und ihnen mit dem Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft zu drohen.

Die Kontroverse explodierte, nachdem der 80-minütige Dokumentarfilm NAZA ‒ der Titel spielt auf eine Abkürzung des israelischen Militärs für erwartete "Kollateralschäden" an ‒ vergangene Woche beim Filmfestival in Venedig 25 Minuten lang stehenden Beifall erhalten und den Spezialpreis der Jury geholt hatte.

Der Film der Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor beruht auf den Erzählungen anonymer israelischer Militärs und Geheimdienstinsider. Diese werfen der israelischen Armee vor, sich sehr auf KI-Systeme zu verlassen, um Menschen und Wohnungen als Angriffsziele zu identifizieren, wobei zivile Kollateralschäden oft unberücksichtigt bleiben. Einige Insider bezeichneten diesen Prozess als "unglaublichen Spaß" und verglichen ihn mit einem "Videospiel".

Die israelische Armee hat die Darstellung des Films zurückgewiesen und erklärt, die Auswahl und die Billigung von Angriffszielen erfolge "nur durch menschliches Personal".

Der Film sorgte auch unter führenden israelischen Politikern für Unruhe. Zohar nannte die Ehrung des Films "schockierend" und warf den Regisseuren vor, sie wollten "ihr Heimatland schädigen, nur um rund um die Welt Applaus von Antisemiten zu erhalten".

"Das ist unvorstellbar und stellt einen Verrat am Staat dar [...] Als Minister der Kultur werde ich sofort handeln, um die israelische Staatsbürgerschaft dieser beiden verachtenswerten Schöpfer zu widerrufen", schrieb er auf X am Sonntag.

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hatte die Dokumentation sogar vor der Auszeichnung angegriffen, nannte sie einen "schrecklichen Ritualmordvorwurf" und sagte, es mache ihn besonders zornig, dass die Vorwürfe von israelischen Filmemachern kämen. Er räumte zivile Opfer in Gaza ein, erklärte aber, es gebe "keinen magischen Knopf, der Hamas zerstören kann, oder irgendeine terroristische Organisation, die sich hinter [gewöhnlichen Leuten] versteckt".

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir ‒ weithin als eine der radikalsten Gestalten der israelischen Rechten gesehen ‒ nannte die Regisseure eine "Schande" und deutete an, die Hamas würde sie willkommen heißen, während der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman das Paar "Feinde Israels" nannte.

Trotz der Drohung von Zohar gibt es keinen Präzedenzfall, in dem israelischen Filmemachern die Staatsbürgerschaft für die Produktion eines kritischen Dokumentarfilms entzogen wurde, während der Minister selbst gar nicht das Mandat zu einer solchen Maßnahme hat.

Das israelische Recht erlaubt es, für einen "Bruch der Loyalität" ‒ dazu zählen Terrorismus, Verrat und schwere Spionage ‒ die Staatsbürgerschaft zu entziehen, aber in der Vergangenheit wurde diese Maßnahme extrem vorsichtig gehandhabt. 2022, als der israelische Oberste Gerichtshof zwei Fälle behandelte, in denen es um Bürger ging, die wegen ernster terroristischer Angriffe verurteilt worden waren, entschied er sich gegen den Entzug, verwies auf Fehler im Verfahren und betonte, die Maßnahme könne nur unter außergewöhnlichen Umständen eingesetzt werden.

Allerdings hatten israelische Filmemacher für ähnliche Arbeiten in der Vergangenheit schon andere rechtliche Folgen zu tragen. 2022 hielt der Oberste Gerichtshof ein Verbot aufrecht, den Dokumentarfilm "Jenin, Jenin" zu zeigen ‒ ein Film des palästinensisch-israelischen Regisseurs Mohammad Bakri, der mutmaßliche Misshandlungen durch die israelische Armee zeigte. Das Gericht verurteilte Bakri, etwa 50.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, nachdem er wegen Verleumdung verklagt worden war.

2012 wurde der Haaretz-Journalist Uri Blau wegen des nicht genehmigten Besitzes von klassifizierten Dokumenten der israelischen Armee, die er nutzte, um über gezielte Tötungen zu schreiben, zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt, obwohl seine Artikel die Militärzensur passiert hatten. Seine Quelle beim Militär wurde allerdings zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

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In Zwickau, im Ortsteil Neuplanitz, wurden am Samstagabend Rettungsdienste und Polizei in eine Wohnung gerufen. Dort fanden sie eine schwer verletzte 25-Jährige, die bald nach ihrer Einlieferung ins Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Der mutmaßliche Täter, 31 Jahre alt und wie das Opfer syrischer Staatsangehöriger, wurde noch am Samstag festgenommen und am Sonntag dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittelt wegen Totschlags.

Dies ist das zweite Tötungsdelikt in den letzten sechs Monaten in der Stadt mit fast 90.000 Einwohnern. Im Juli war es in der Zwickauer Innenstadt zu einem heftigen Streit zwischen vier Männern gekommen, in dessen Verlauf einer der Beteiligten erschlagen wurde. Alle vier Beteiligten dieses Streits waren afghanischer Nationalität.

Erst am vergangenen Donnerstag war in der Umgebung des Neumarkts ein 26-Jähriger von hinten mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden.

Statistische Zahlen über einen längeren Zeitraum hinweg finden sich nur auf der Ebene des Landkreises Zwickau. Dort wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre ohne die beiden oben erwähnten Fälle insgesamt 38 Fälle von Mord und Totschlag registriert. In den zehn Jahren von 2005 bis 2015 waren es 31 Fälle. In zehn Fällen waren die Tatverdächtigen Ausländer. Das entspricht 26 Prozent. Die Ausländerquote im Landkreis beträgt jedoch nur 6,6 Prozent. Allerdings gehören in der Mehrzahl der Fälle Täter und Opfer derselben Gruppe an, auch wenn es sich nicht um eine Beziehungstat handelt.

Die Stadt Zwickau war zuletzt vor allem wegen der geplanten Schließung des VW-Werks in den Schlagzeilen. Damit könnte eine mehr als 120-jährige Tradition des Automobilbaus enden, die 1904 mit Horch begann und über Audi, Auto Union und Sachsenring bis zu Volkswagen reicht.

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