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Der Chef des russischen staatlichen Energiekonzerns Rosatom, Alexei Lichatschow, und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, haben am Rande der 70. Generalkonferenz der IAEA in Wien über die nukleare und physische Sicherheit des Atomkraftwerks Saporoschje beraten.

Wie die Pressestelle des russischen Konzerns am Montag berichtete, sprach Lichatschow dabei von einer Eskalation der Lage rund um das Kraftwerk und rief die IAEA dazu auf, das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte gegenüber der Anlage und der benachbarten Stadt Energodar zu bewerten.

Lichatschow warf Kiew "eine systematische Jagd auf die Einwohner Energodars und Mitarbeiter des Atomkraftwerks" vor. Dem Rosatom-Chef zufolge wurden die Anlage und die Stadt binnen 4,5 Monaten mehr als 750-mal von ukrainischen Drohnen und durch Artilleriebeschuss angegriffen. In der Pressemitteilung heißt es:

"Seit Beginn der Eskalation sind 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter neun Mitarbeiter des Atomkraftwerks. Mehr als 100 Menschen wurden zudem verletzt."

Der Rosatom-Chef machte den IAEA-Generaldirektor auf die jüngsten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Tanklastwagen aufmerksam, die Treibstoff zum Kraftwerk transportierten. Zwei Menschen wurden dabei getötet, weitere wurden verletzt. Besonders betont wurde dabei, dass es sich um die Lieferung von Dieselkraftstoff gehandelt habe, der für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit der Anlage dringend benötigt werde.

In seiner Ansprache auf der Generalkonferenz der IAEA bestätigte Grossi, dass man die Lage am Atomkraftwerk Saporoschje keinesfalls als stabil bezeichnen könne. Er sagte:

"Seit Juni allein hat die Anlage zehnmal die externe Stromversorgung verloren. Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 ist das insgesamt 26-mal passiert. Die Notstromdiesel haben ihre Treibstoffreserven fast vollständig aufgebraucht. Die Lage am Atomkraftwerk Saporoschje bleibt weiterhin sehr fragil. Unsere Teams melden häufige Luftalarme und militärische Aktivitäten."

Grossi bekräftigte sowohl die Verpflichtung des IAEA-Sekretariats als auch sein persönliches Engagement für die Zusammenarbeit mit Russland bei der Gewährleistung der Sicherheit des Kraftwerks und betonte seine Bereitschaft, den Dialog zu diesen Fragen fortzusetzen.

Als eigenständiges, aber wichtiges Thema wurde zudem kurz die seit mehr als vier Jahren andauernde Präsenz einer IAEA-Mitarbeitergruppe am Standort des Kraftwerks angesprochen. Lichatschow sagte, Russland schätze es sehr, dass sich Mitarbeiter des IAEA-Sekretariats an der Anlage aufhielten und sich dabei häufig selbst in Gefahr begäben. Zudem kündigte der Rosatom-Chef die 35. Rotation der IAEA-Inspekteure an, die diese Woche stattfinden werde.

Nach dem Treffen forderte Lichatschow die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich von den ukrainischen Angriffen auf das Kraftwerk zu distanzieren. Diese zielten nach seinen Worten darauf ab, eine nukleare Bedrohung zu provozieren. Die Gefahr betreffe ganz Europa, da sich eine mögliche radioaktive Wolke bei entsprechendem Wind innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen bis nach Wien ausbreiten könnte, warnte der Rosatom-Chef. Zugleich betonte Lichatschow, Rosatom werde alles dafür tun, einen sicheren Betrieb des Kraftwerks zu gewährleisten.

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Schottland, Wales und Nordirland haben eine Absichtserklärung über die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit von Großbritannien und eine Zukunft in der Europäischen Union verabschiedet. Das Dokument unterzeichneten am Montag in Cardiff die Ersten Minister John Swinney (Scottish National Party) und Rhun ap Iorwerth (Plaid Cymru) sowie die Erste Ministerin Michelle O’Neill (Sinn Féin). An der Unterzeichnung beteiligte sich auch die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald.

Die Verfasser des Dokuments zeigten sich überzeugt, dass die Nationen und Gemeinschaften, die sie vertreten, größere Ambitionen, wirtschaftliche Chancen und ein stärkeres Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Zukunft verdienten. Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland sollen zum ersten Mal in der Geschichte gemeinsam über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich verhandeln, hieß es in dem Memorandum. Ihrer Ansicht nach gebe es für Beobachter dieser Regionen und für die ganze Welt "kein deutlicheres Zeichen dafür, dass die Zeit von Westminster zu Ende geht".

Ferner sollte die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen gestärkt werden. Schottland, Wales und Nordirland argumentieren etwa, dass der Brexit ihren Wirtschaften schadete. Daher erkannten sie ihre Zukunft in der EU. Außerdem bestünden die Regierungschefs auf dem Recht auf Selbstbestimmung, während London kein Recht habe, diesen Grundsatz zu untergraben oder die Demokratie zu behindern.

Eine stärkere und gerechtere Wirtschaft beinhalte den Erfahrungsaustausch zum Aufbau produktiver Volkswirtschaften mit zahlreichen Arbeitsplätzen sowie den Kampf gegen Ungleichheit und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Chancen. Zudem sollten erneuerbare Energien im Fokus stehen.

Schottland, Wales und Nordirland forderten die britische Regierung auf, sich auf Verfassungsänderungen vorzubereiten und diese in jedem Rechtsgebiet zu planen und voranzutreiben. Die Zukunft sollte so gestaltet sein, dass unsere Nationen selbstbewusst zusammenarbeiten, für sich selbst sprechen und Beziehungen untereinander sowie zur übrigen Welt auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen aufbauen könnten. Die heutige Absichtserklärung markiere einen weiteren Schritt beim Aufbau einer solchen Kooperation.

Zuvor hatte der britische Premierminister Andy Burnham erklärt, dass die Entscheidung über ein Referendum zur Grenzfrage erst bei einem "klaren Konsens" getroffen werden sollte. Swinney merkte an, dass Burnham sich mit dem Gedanken abfinden müsse, dass er als letzter Premierminister des Vereinigten Königreichs in die Geschichte eingehen werde.

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Der ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Dan Halutz, warf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor, Warnungen vor dem Angriff vom 7. Oktober verborgen zu haben, und wies ihm die letzte Verantwortung für das tödliche Sicherheitsversagen zu.

Halutz reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung Haaretz, nach dem der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Muhammad bin Zayid, Netanjahu zehn Tage vor dem Vorfall vor einer größeren von der Hamas geplanten Aktion gewarnt hatte. Netanjahu spielte demnach die Drohung herunter und warnte die Chefs der israelischen Sicherheit nicht.

Netanjahus Büro nannte den Bericht eine "absolute Lüge"; die VAE haben diese Aussagen weder bestätigt noch dementiert.

In einem Interview mit dem israelischen Radiosender 103FM sagte Halutz am Sonntag, er glaube, dass das besagte Gespräch tatsächlich stattgefunden habe, und erklärte, es habe vielerlei Hinweise gegeben, dass Netanjahu mehr wusste, als er zugab.

"Was wäre einfacher für den Prinzen aus den Emiraten, als zu sagen, dass es kein Gespräch gegeben hat, wenn es keines gegeben hat? … Es gibt so viele unterstützende Gründe dafür, dass der Mann weit mehr wusste, als er denen erzählte, die später dafür verantwortlich waren, die Probleme zu lösen. Weil er unfähig war, die Probleme zu lösen. Er wusste es und hat es verborgen", sagte Halutz.

"Ich weiß nicht, wie man in den Verstand dieses Psychopathen kommt. Was geht ihm durch den Kopf? Das weiß nur er", fügte er hinzu, als er gefragt wurde, warum Netanjahu versagt haben soll, zu handeln.

Laut Haaretz erhielt auch Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet eine gesonderte Warnung, dass der damalige Hamas-Chef Yahya Sinwar ein "Erdbeben" und eine "erschreckende Operation" vorbereite, und Netanjahu wurde davon unterrichtet. Bei einer späteren Sicherheitsbewertung warnte der Dienst, Israel befinde sich auf einem "Kollisionskurs" und empfahl entweder bedeutende Offensivhandlungen oder eine stärkere Verteidigung rund um den Gazastreifen und das Westjordanland, aber es wurde keine Entscheidung getroffen.

Halutz gestand ein, dass das Sicherheitsversagen "total, umfassend" gewesen sei und "jeden eingeschlossen" habe, meinte aber, Netanjahu trage letztlich die Verantwortung dafür, dass das Treffen zu keinem Schluss geführt habe.

"Man kann wiederholt den Nebendarstellern in einem Film Vorwürfe machen, aber wenn der Film schlecht ist, dann beschuldigt man am Ende den Hauptdarsteller", sagte Halutz.

Bei dem Angriff durch die Hamas starben in Israel beinahe 1.200 Personen; der Krieg im Gazastreifen, der dadurch ausgelöst wurde, hat bisher mindestens 74.000 Palästinenser das Leben gekostet.

Die Kontroverse um die Recherchen von Haaretz findet im Vorfeld von Parlamentswahlen statt, die für den 27. Oktober angesetzt sind. Der Premierminister, dem in Gestalt eines anderen ehemaligen israelischen Stabschefs, Gadie Eisenkot, ein starker Herausforderer gegenübersteht, beschrieb den Haaretz-Bericht als "politisch motiviert" und als Teil der "Wahlkampagne der Linken".

Netanjahu erklärte, dass bei einer Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und seinen Militärsekretär keine Aufzeichnungen des erwähnten Telefonats mit dem Präsidenten der VAE gefunden worden seien, und wies seine Anwälte an, Haaretz und die Journalisten, die den Bericht zu verantworten haben, wegen Verleumdung zu verklagen.

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Über 1000 Seiten stark soll er mittlerweile sein, der geheime Operationsplan Deutschland, der die Bundesrepublik im Krisenfall zum Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Truppen gen Osten macht. Von der "Drehscheibe Deutschland" ist in Militärkreisen gerne die Rede.

Im Ernstfall sind jedoch nicht nur die Streitkräfte an der Umsetzung des Operationsplans Deutschlands beteiligt, sondern auch die Gemeinden, Landkreise und insbesondere die Bundesländer, die die erforderliche Infrastruktur für den Aufmarsch bereitstellen müssen. "Zivil-militärische Zusammenarbeit" heißt das im Fachjargon. Es lässt sich daher nicht vermeiden, dass die regionalen und örtlichen Funktionsträger zumindest teilweise Einblick in die Notfallpläne der Bundeswehr erhalten.

Und genau das wird jetzt zum Problem nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Denn das politische und mediale Establishment unterstellt der Alternative für Deutschland nur allzu gerne, mit Moskau im Bunde zu stehen. Ins selbe Horn stößt nun Bastian Ernst, der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nr. 28 Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land.

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußerte Ernst die Befürchtung, dass eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Einblick in den Operationsplan Deutschland missbrauchen und Informationen an Unbefugte weiterreichen könnte. Konkret sprach der CDU-Politiker dabei von Russland.

Das RND zitiert Bastian Ernst dabei mit den Worten: "Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen." Die AfD sei eine große Gefahr für Deutschland.

Die Bundesregierung müsse den Operationsplan Deutschland im Falle einer sachsen-anhaltischen AfD-Regierung aus der Staatskanzlei in Magdeburg entfernen. Es sei zu überlegen, ob es nicht grundsätzlich besser wäre, den Operationsplan Deutschland im Bundesministerium der Verteidigung zu deponieren. Dort wäre eine Einsicht nur nach vorheriger Genehmigung möglich.

Auch an den Kriegsfall denkt Ernst bereits. Dann würden andere Regeln gelten. Käme es zu einem Krieg, hätte der Bund einen Zuwachs an Zugriffsmöglichkeiten auf die Bundesländer und damit auch auf Sachsen-Anhalt. Allerdings benötigt die Bundesregierung für die Ausrufung des Verteidigungsfalles eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag und wäre damit auf die Zustimmung der AfD oder der Linken angewiesen.

Informationen des RND zufolge soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ganz ähnliche Befürchtungen wie Bastian Ernst hegen. Demnach äußerte er am vergangenen Dienstag vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen Erwägungen, den Operationsplan Deutschland aus Sachsen-Anhalt abzuziehen. Dagegen äußerte der derzeitige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra von der CDU, seine Ablehnung. Das Land Sachsen-Anhalt sei Mitglied des Bundesrats und habe bezüglich des Verteidigungsfalls ohnehin ein Mitspracherecht.

Die für den Erfolg des Operationsplans Deutschlands offenbar entscheidende Rolle Sachsen-Anhalts (durch das Land führt die A2 als wichtige Ost-West-Verbindung) wird offenbar auch bei den NATO-Partnern registriert. So erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski  den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Sender VOX FM zu einem "beunruhigenden Signal."

Der antirussische Hardliner wies auf die entscheidende Rolle der deutschen Landesregierungen bei einer Durchmarschgenehmigung für ausländische Truppen hin (wobei er Sachsen und Sachsen-Anhalt verwechselte): "Wenn also amerikanische, französische oder andere Truppen nach Polen gelangen wollten, hätten wir ein Problem, denn Sachsen liegt zwischen Berlin und der alten Grenze der Bundesrepublik."

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Von Oleg Jassinski

Seit vier Tagen brodelt es in den sozialen Netzwerken, nachdem am 10. September auf den Filmfestspielen von Venedig der Dokumentarfilm "NAZA" der israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor gezeigt wurde. In dem Film sprechen Abraham und Szor mit israelischen Soldaten, um zu verstehen, wie diese zum "Kollateralschaden" des Krieges im Gazastreifen stehen – dem massenhaften Tod von Zivilisten. NAZA ist die Transliteration der israelischen Militärabkürzung "Nesek Agavi", was wörtlich "Kollateralschaden" bedeutet.

Den Kommentaren in den sozialen Netzwerken nach zu urteilen, ist die Reaktion eines großen Teils der israelischen Gesellschaft wie üblich entsetzlich. Die Entmenschlichung breitet sich über den gesamten Planeten aus, und an ihrer Spitze marschiert seit Langem im preußischen Schritt die "einzige Demokratie des Nahen Ostens".

Die neue, wahnsinnige und gedächtnislose Ukraine, die nach dem Vorbild Israels geschaffen wurde (die Hintermänner des zionistischen und des Bandera-Projekts sind dieselben), zeigt unbestreitbare Erfolge in Form einer Horde aggressiver und blutrünstiger Ignoranten, die jedes Unglück ihrer Nachbarn in ein Volksfest verwandeln. Jeder Leser der israelischen und ukrainischen Kommentare unter bestimmten Beiträgen wird sehr gut verstehen, wovon ich spreche. Es scheint, als würden alle von ein und demselben kollektiven Flegel verfasst.

Glücklicherweise repräsentieren sie nicht ganz Israel und nicht die gesamte Ukraine, und meine aufrichtige Bewunderung gilt den Gerechten des jüdischen Volkes – den Regisseuren des Films, Yuval Abraham und Rachel Szor. Sie retten die Ehre ihrer Vorfahren – der Opfer des Nationalsozialismus und der Kämpfer gegen ihn.

All das ist ziemlich offensichtlich und wurde bereits von vielen – und besser als hier – zum Ausdruck gebracht. Meine Hauptthese betrifft etwas anderes.

Die britische Zeitung The Guardian fungierte als Hauptinitiator des Projekts. Bekanntlich setzt sich The Guardian seit Jahren aktiv für die militärische Unterstützung Kiews ein. Die Autoren der Zeitung fordern Großbritannien, die EU und die USA regelmäßig dazu auf, das Tempo der Remilitarisierung Europas nicht zu drosseln, schüren unermüdlich die Angst der Leser vor der "russischen Bedrohung" und fordern die NATO zu entschlosseneren Schritten und einer direkten Intervention zum "Schutz der Ukraine" auf. Sympathien für die Opfer im Donbass, im Gegensatz zu denjenigen in Palästina, waren in der redaktionellen Politik von The Guardian bisher nicht zu beobachten.

Die Autoren des Films haben die Möglichkeiten der prominenten britischen Zeitung genutzt, um einen wichtigen Film zu drehen, und daran gibt es nichts auszusetzen. Aber ich werde niemals an die aufrichtige Sorge der "linksliberalen" europäischen Öffentlichkeit um das palästinensische Volk glauben. Das ist nur eine weitere, für die Machthaber vorteilhafte Haltung, um von anderen Themen abzulenken und politische Dividenden einzustreichen.

Das Britische Empire war schon immer einer der wichtigsten Akteure im Nahen Osten. Im Jahr 1917 sandte der britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief an Lord Rothschild, der zur Grundlage des britischen Mandats für Palästina wurde. Großbritannien verpflichtete sich, die jüdische Einwanderung und deren dichte Besiedlung in Palästina zu fördern, während in den 1940er Jahren jüdische Untergrundgruppen einen Partisanenkrieg gegen die Briten führten – "mit terroristischen Methoden", wie die heutigen Heuchler sagen würden.

Die Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und den USA im Nahen Osten ist ein Interessenkonflikt zwischen einem untergehenden Kolonialreich und einer neuen Supermacht, die die Region nach ihren eigenen Bedürfnissen umgestaltet hat. Bekanntlich ist Israel seit Langem der wichtigste Stützpunkt der USA in der Region, während Großbritannien nach wie vor ein großes Interesse daran hat, seine wirtschaftlichen und diplomatischen Bündnisse mit den reichen arabischen Monarchien zu festigen. Vor dem Hintergrund der Verbrechen Israels und des Wahnsinns von Donald Trump sind die Erklärungen der britischen Behörden zur Verteidigung Palästinas der einfachste Weg, die sinkenden Zustimmungswerte der Regierung im Inland zu stabilisieren.

Die demonstrative Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen und der Urteile des Internationalen Gerichtshofs ist ein Versuch, London als unabhängigen "moralischen Schiedsrichter" und Verteidiger des Völkerrechts zu positionieren, was vor dem Hintergrund der Erklärungen und Handlungen Washingtons und Tel Avivs nicht besonders schwierig ist.

All dies schmälert in keiner Weise die Bedeutung des (vor allem für Israel selbst) wichtigen Films "NAZA". Man darf nur nicht vergessen: Auf dem weltweiten Markt der Heuchelei werden die regierenden Konzerne ohne zu zögern das beliebte Hollywood-Thema "Völkermord an den Juden durch die Deutschen" durch "Völkermord an den Arabern durch die Juden" ersetzen, sobald sich dies für sie als profitabler erweist. Das Leid der Völker ist den Konzernen gleichgültig, und unbequeme Wahrheiten gibt es genug zu jedem.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist und Lateinamerika-Experte. Er schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – "Er gehört nach Den Haag" - Bürgermeister von New York City will Netanjahu bei UNO-Besuch verhaften

In der jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) zur Bundestagswahl kommt die AfD auf 30 Prozent. Somit erreicht die Partei ihren bislang höchsten gemessenen Umfragewert und erklimmt erstmals – wie bereits erwartet – die magische Marke von 30 Prozent.

Die Union verliert hingegen weiterhin an Wählergunst und kommt auf 20 Prozent, so wenig wie noch nie in einer GMS-Umfrage. Zugleich liegt die AfD erstmals zehn Punkte vor der Union. So groß war ihr Vorsprung noch nie. Allerdings lagen die Unionsparteien in einer INSA-Umfrage vor einigen Tagen bereits unter 20 Prozent – RT DE hatte berichtet.

Bislang lag der höchste von den großen Instituten gemessene AfD-Wert, etwa bei INSA und YouGov, bei 29 Prozent. Forsa, Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen sehen die AfD meist bei 27 bis 28 Prozent. Anfang September verzeichnete INSA erstmals einen Vorsprung der AfD von 9,5 Prozentpunkten, während die Union unter die 20-Prozent-Marke stürzte.

Es folgen laut der GMS-Umfrage die Grünen mit 14 Prozent sowie die SPD und die Linke mit jeweils 11 Prozent. Die FDP (4 Prozent) und das BSW (3 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine schwarz-rote Koalition würde zusammen 31 Prozent der Stimmen erhalten. Eine eigene Mehrheit hat keine Partei.

Mehr zum Thema – Umfrage mit Wumms: Union bundesweit erstmals unter 20 Prozent, AfD bei 29 Prozent

Die USA könnten Kiew eine Lizenz zur Produktion weniger fortschrittlicher Versionen von Patriot-Abfangraketen geben. Das sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Irland in die USA.

Auf die Frage, ob Kiew eine Lizenz zur Produktion von Abfangraketen für Patriot-Systeme erhalten könne, sagte der US-Präsident: "Wir verhandeln darüber." Es gehe um "weniger fortschrittliche Versionen" dieser Abfangraketen, erklärte er.

Auf eine Frage nach den Plänen europäischer Staaten, der Ukraine Patriot-Abfangraketen zu verkaufen, ging Trump dabei nicht ein, erklärte aber:

"Wir haben große Vorräte an bestimmten Waffen, manche davon praktisch in unbegrenzter Menge. Was die Elite-Waffen angeht, wurde vieles davon an die Ukraine gegeben – aber wir stellen das gerade sehr schnell wieder her. Wir bauen unsere Bestände sehr schnell wieder auf. Im Moment produzieren wir mehr Patriots als je zuvor."

Anfang September hatte US-Außenminister Marco Rubio erklärt, die Ukraine benötige selbst bei Erhalt einer US-amerikanischen Lizenz mehrere Jahre für den Aufbau von Produktionskapazitäten für Patriot-Abfangraketen. Patriot sei ein "komplexes Waffensystem", daher werde eine mögliche Lizenzvergabe an die Ukraine deren kurzfristiges Problem mit dem Mangel an solchen Systemen nicht lösen, so Rubio.

Im Juli hatte Trump zugesagt, der Ukraine eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Raketen zu erteilen, war später jedoch von seiner Aussage abgerückt. Die USA benötigten die Raketen selbst, erklärte er damals. Im Weißen Haus hieß es zudem, Trump konzentriere sich stärker darauf, die amerikanischen Bestände aufzufüllen.

Im August erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, Kiew würden fünf Prozent der amerikanischen Patriot-Bestände reichen, um den Winter zu überstehen. Derzeit verfüge die Ukraine über ein Prozent des benötigten Bestands, so Selenskij. Später erklärte er, das Land habe eine kleine Menge an Raketen erhalten, ohne die Herkunft näher zu benennen.

Moskau spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Russische Regierungsvertreter erklärten wiederholt, westliche Militärhilfe verlängere den Konflikt, könne dessen Ausgang jedoch nicht ändern. Im Kreml hieß es, die Ukraine fordere ständig neue Waffentypen, sowohl defensive als auch offensive. Dies könne die Fortsetzung der militärischen Sonderoperation bis zum Erreichen ihrer Ziele jedoch nicht verhindern. Zudem ergreife Russland die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Landes, hieß es weiter.

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Finnland wird sich dem französischen Projekt zur nuklearen Abschreckung anschließen. Dies haben die Präsidenten der beiden Länder bekanntgegeben. Eine entsprechende Erklärung wurde am Montag auf der Webseite des Élysée-Palasts veröffentlicht.

Demnach gilt diese Entscheidung, die im Einklang mit den jeweiligen internationalen Verpflichtungen beider Länder steht, als wichtiger Schritt für die europäische Sicherheit und bilaterale Kooperation. Dadurch werde die Partnerschaft gestärkt und zugleich würden Möglichkeiten zur strategischen Signalisierung sowie zur Bewältigung von Eskalationen unterhalb der nuklearen Schwelle geschaffen, so der Wortlaut.

In den kommenden Monaten solle mit der Einrichtung einer nuklearen Lenkungsgruppe für die Umsetzung dieser Kooperation begonnen werden, hieß es in der Erklärung weiter. Finnland und Frankreich bekräftigen damit nach eigenen Angaben "ihr Bestreben nach einem stärkeren, sichereren und besser geschützten Europa."

In einem Kommentar auf X (Twitter) betonte Präsident Alexander Stubb, dass Finnland in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet stationieren werde. Ihm zufolge könnte die französische Initiative die nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO weder ersetzen noch mit ihr kollidieren.

Präsident Emmanuel Macron hatte im März 2026 den Übergang zu einer "fortgeschrittenen" nuklearen Abschreckung ("Forward Deterrence") initiiert. Das Projekt sieht die Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschildes auf Europa vor, während auch die Anzahl der Sprengköpfe erhöht werden soll. Die Initiative wird bereits von Großbritannien, Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und Norwegen unterstützt.

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Die litauischen Behörden berichteten, ein Kampfflugzeug der NATO sei aufgestiegen, nachdem ein Vogelschwarm mit Drohnen verwechselt worden war.

Es gab bereits eine Reihe von Vorfällen, bei denen ukrainische Drohnen den Luftraum von Litauen, Lettland und Estland durchquerten oder in diesen Ländern abstürzten, seit Kiew in den letzten Monaten seine Langstreckenangriffe auf Energieinfrastruktur in der Region Leningrad in Nordwestrussland verstärkte.

Am Sonntag sorgte eine vermeintliche Drohnensichtung für die Sperrung des internationalen Flughafens von Wilnius, berichtete das Nationale Krisenmanagementzentrum am Abend. Binnen 40 Minuten wurde er wieder geöffnet, nachdem ein NATO-Jet, der vom Luftwaffenstützpunkt Šiauliai im Norden des Landes gestartet war, festgestellt hatte, dass nicht eine Drohne, sondern ein Vogelschwarm den Luftalarm ausgelöst hatte.

Derzeit überqueren verschiedenste Zugvögel das Land, weitere derartige Vorfälle sind also keineswegs ausgeschlossen. Da die genaue Vogelart nicht genannt wurde, wird seither in sozialen Medien spekuliert, welche Vögel es gewesen sein könnten. Bisherige Favoriten sind Stare, Gänse und Kraniche.

"In ersten Radardaten können die Signaturen von Vögeln und Drohnen ähnlich sein", heißt es in der Erklärung.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Šiauliai sind italienische Typhoon-Kampfflieger stationiert, die im Rahmen des NATO-Einsatzes zur Überwachung des baltischen Luftraums nach Litauen verlegt wurden. Eine Flugstunde eines Eurofighter Typhoon kostet etwa 56.000 Euro.

Im August erklärte die NATO, ihre Kampfflugzeuge hätten über Estland eine Drohne abgeschossen. Sie sei "infolge der Aktivitäten russischer elektronischer Kampfmittel" in den Luftraum des baltischen Landes eingedrungen.

Russland hat Litauen, Lettland und Estland vorgeworfen, mit Feuer zu spielen, indem sie zuließen, dass ihr Gebiet für feindliche Aktivitäten genutzt werde. Russische Regierungsvertreter warnten, wenn die baltischen Länder wissentlich ukrainische Drohnenangriffe erleichterten, werde Moskau sie als Komplizen des Angriffs betrachten und habe nach der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.

Der Fehlalarm in Litauen ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als Spekulationen über Vorfälle mit vermeintlich russischen Drohnen in ganz Europa blühten. Im Juli erklärte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), bei 144 Gelegenheiten seien Überwachungsdrohnen in der Nähe von kritischer Infrastruktur, Flughäfen und Luftwaffenstützpunkten in Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und anderen Ländern gesichtet worden. Allerdings wurde keine dieser Drohnen je erbeutet, und Russland streitet jede Beteiligung ab.

Anfang des Monats erklärte die Bundesregierung, sie habe Gründe anzunehmen, Russland stecke hinter einem Vorfall, bei dem am 4. August zwischen ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff versehene Drohne gefunden worden sein soll. Berlin hat jedoch weder für die Existenz der Drohne noch für die vermeintliche Verbindung nach Russland irgendwelche Beweise vorgelegt. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die deutschen Vorwürfe zurück und sagte, sie würden genutzt, um die Öffentlichkeit von den heimischen Wirtschaftsproblemen abzulenken.

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Noch ist ungewiss, ob ein linkes Parteienbündnis die derzeitige konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, die von den nationalistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, ablösen wird. Derzeit liefern sich die linken Parteien, die sich bisher in der Opposition befinden, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem regierenden Rechtsblock.

Erstere besitzen nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Nachmittag des 14. September 2026 176 Mandate im schwedischen Reichstag. Die konservativen bis migrationskritischen Parteien haben drei Sitze weniger. Aber das kann sich noch ändern. Denn die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie spät abgegebene Briefwahlstimmen kommen noch hinzu – und könnten den Ausschlag geben. Mit einem endgültigen Wahlergebnis wird erst am kommenden Mittwoch gerechnet.

Der bisherigen Auszählung zufolge bleiben die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) mit 28,1 Prozent stärkste Kraft im schwedischen Parlament, trotz ihrer Stimmenverluste von 2,3 Prozentpunkten. Andere linke Parteien konnten hingegen Stimmen gutmachen. Die schwedischen Grünen (Miljöpartiet) legten um einem Prozentpunkt zu und erreichten 6,1 Prozent, die Linkspartei (Vänsterpartiet) erzielte 8,2 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozentpunkten.

Zum Zünglein an der Waage könnte die links-liberale Zentrumspartei werden. Sie behielt auch bei dieser Reichstagswahl ihr Ergebnis von 7 Prozent bei. Allerdings hat die Centerpartiet vor der Wahl eine Koalition unter Einbezug der Linkspartei ausgeschlossen. Die Linkspartei aber wäre wahrscheinlich für eine Regierungsmehrheit notwendig.

Womöglich wird also die sozialdemokratische Spitzenkandidatin und vormalige schwedische Premierministerin Magdalena Andersson auf eine Tolerierung durch die Zentrumspartei zurückgreifen und eine Minderheitsregierung bilden.

Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, die Moderate Sammlungspartei (Moderaterna), gelangte hinter den Sozialdemokraten in der Wählergunst auf Platz zwei. Mit einem 0,8-Gewinn an Prozentpunkten konnte sie ihr Ergebnis auf 19,9 Prozent steigern. Auch die Christdemokraten (Kristdemokraterna) gewannen 0,9 Prozentpunkte hinzu und kamen auf 6,2 Prozent. Stimmengewinne fielen auch den Liberalen (Liberalerna) zu, sie bekamen 5,4 Prozent der Wählerstimmen (ein Plus von 0,8 Prozentpunkten).

Eine Enttäuschung ist der Wahlausgang hingegen für die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna). Sie hatten die Regierung Kristersson bisher toleriert und konnten sich Hoffnungen machen, bei einer Fortsetzung der Koalition an der Regierung mit beteiligt zu werden. Doch nun scheint es dafür womöglich nicht zu reichen. Denn im Vergleich zur vorherigen Wahl verloren die Schwedendemokraten 3 Prozentpunkte und kamen nur noch 17,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug 80,3 Prozent, das ist etwas weniger als bei der letzten schwedischen Reichstagswahl im Jahr 2022, als 81,3 Prozent der Wahlberechtigten wählen gingen. Sie ist damit in etwa mit der Wahlbeteiligung bei der deutschen Bundestagswahl im Jahr 2025 vergleichbar. Diese machte 82,5 Prozent der Wahlberechtigten aus.

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