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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt um, was er im Juni angekündigt hat: Weil es der Bundeswehr-Brigade in Litauen an Freiwilligen mangelt, sollen deutsche Soldaten zu einem Einsatz im Baltikum verpflichtet werden. Wie die Bild am 14. September berichtete, werden ab Ende September bis zu 1.000 Soldaten nach Litauen abkommandiert. Derzeit seien lediglich etwa 60 Prozent der geplanten Brigadestärke mit Freiwilligen besetzt.

Die Brigade Litauen soll bis Ende 2027 in einer Stärke von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern vollständig aufgestellt werden. Obwohl die Brigade ursprünglich als reine Freiwilligenformation geplant war, räumte Pistorius noch während seines Besuchs in Litauen am 22. Juni ein, dass sich nicht ausreichend Bundeswehr-Soldaten freiwillig für den Dienst bei der Brigade melden, und kündigte an, dass notfalls "Einsatzbereitschaft" vor Freiwilligkeit Vorrang haben werde.

Während Pistorius im Juni noch von einem Freiwilligenanteil von 90 bis 95 Prozent ausging, fallen laut der Bild die Prognosen inzwischen pessimistischer aus. Demnach müssten bis zu 20 Prozent des Brigadepersonals zwangsweise verpflichtet werden. Insbesondere mangele es an IT‑Spezialisten, Logistikern, Köchen und Mannschaftlern. Die Bundeswehr hoffe zwar, den Anteil an Verpflichteten bis Ende September auf zehn Prozent zu reduzieren, doch für konkrete Personalentscheidungen bleibe immer weniger Zeit. Mögliche Gründe für das Ausbleiben von Freiwilligen führte das Blatt nicht an.

Die Panzerbrigade 45 "Litauen" war offiziell am 1. April 2025 gegründet worden und soll der angeblichen "Bedrohung durch Russland" an der Ostflanke der NATO entgegenwirken. Gegenwärtig sind bereits etwa 1.800 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationiert.

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Jens Rommel, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, hat bereits am 7. September 2026 Anklage gegen die 56-jährige Deutsch-Ukrainerin Ilona W. erhoben. Dies teilte die Bundesanwaltschaft in einer heute veröffentlichten Stellungnahme mit. Der Generalbundesanwalt ist zuständig für Staatsschutzdelikte, Terrorismus, Spionage und Kriegsverbrechen.

Die Anklage beinhaltet den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Zuständig für das Verfahren ist der Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin. Ob die Anklage zugelassen wird und wann es gegebenenfalls zum Prozess kommt, ist noch nicht bekannt.

Die Anklageschrift umfasst insgesamt 74 Seiten. Auf eine Anklage wegen Spionage in einem besonders schweren Fall hat die Justizbehörde verzichtet. Anfänglich stand auch diese Beschuldigung im Raum. Die Höchststrafe für geheimdienstliche Agententätigkeit beträgt zehn Jahre Haft.

Der Bundesanwaltschaft zufolge besteht ein hinreichender Verdacht, dass die seit ihrer Festnahme am 21. Januar 2026 in Untersuchungshaft befindliche Ilona W. für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig war. Im weiteren Text nimmt das Schreiben Bezug auf den Vorwurf einer Agententätigkeit im Interesse der Russischen Föderation.

Die Anklage bezichtigt Ilona W., die in Berlin eine Marketing-Agentur betrieb und Vorsitzende eines Vereins zur Völkerverständigung (in der Sprache der Bundesanwaltschaft: eines Lobbyvereins) war, sie habe spätestens seit 2023 Kontakt zu einem hauptamtlichen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft unterhalten. Laut Informationen des Tagesspiegels handelt es sich bei dem Verein um die "Bundesvereinigung binationaler Gesellschaften e. V.".

Den Berliner Botschaftsmitarbeiter (und aus der Sicht der Bundesanwaltschaft Geheimdienstoffizier) habe die weitreichend in militärische und politische Kreise vernetzte Beschuldigte jahrelang mit zahlreichen Hinweisen auf "hochkarätige Veranstaltungen" versorgt. Ob diese Veranstaltungshinweise öffentlich zugänglich waren oder der Geheimhaltung unterlagen, lässt die Bundesanwaltschaft in der Pressemitteilung offen.

Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zufolge hat Ilona W. dafür Sorge getragen, dass der namentlich nicht genannte Botschaftsmitarbeiter und mutmaßliche Geheimdienstler diesen Veranstaltungen beiwohnen konnte. Dies sei teilweise unter falschem Namen geschehen.

Dadurch habe es Ilona W. ihrem angeblichen Kontaktmann vom russischen Geheimdienst ermöglicht, "für nachrichtendienstliche Zwecke ein eigenes Netzwerk aufzubauen". Zur Anbahnung von Kontakten und zur Identifikation möglicher Zielpersonen habe Ilona W. auch selbst an den genannten Veranstaltungen teilgenommen.

Als zweiten Vorwurf stellt die Bundesanwaltschaft in den Raum, dass Ilona W. versucht habe, Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung und der Rüstungsindustrie "für ihre Zwecke zu gewinnen".

Drittens habe der russische Führungsoffizier seine Agentin Ilona W. damit beauftragt, Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik sowie zur Rüstungsindustrie zu sammeln. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tätigkeit habe auf dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gelegen.

Keine Angaben machte die Bundesanwaltschaft dazu, ob auch gegen die zwei Mitbeschuldigten von Ilona W. Anklage erhoben wird. Bei beiden Männern hatten im Januar 2026 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Sie blieben jedoch auf freiem Fuß.

Die Festnahme von Ilona W. im Januar dieses Jahres hatte für Aufsehen gesorgt und auch zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Damals wies das Auswärtige Amt einen russischen Diplomaten – laut Spiegel-Bericht den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – aus. Der Vorwurf: "Spionage unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus". Der russische Botschafter Sergei Netschajew wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

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Ruslan Krawtschenko, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, hat nach eigenen Angaben beschlossen, einen Verdacht gegen Semjon Kriwonos, den Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), zu erheben. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte er, Kriwonos habe amtliche Dokumente gefälscht, um sich einen unrechtmäßigen Vorteil in besonders großem Umfang zu verschaffen. Darüber hinaus werde Kriwonos eine Scheinadoption vorgeworfen, wodurch der NABU-Chef sich der gerichtlichen Verantwortung entziehen möchte. Ein weiterer Verdacht betreffe eine Person aus dem Umfeld des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAP), Alexander Klimenko.

Die NABU sprach in einer Pressemitteilung über die "Fortsetzung eines systematischen Angriffs auf unabhängige Antikorruptionsbehörden", der "nicht erst heute begann". Dessen Ziel bestehe darin, die NABU und die SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterzuordnen. Die NABU mische sich nicht in den politischen Kampf ein, hieß es in der Mitteilung weiter. Bislang sei gegen Kriwonos kein offizieller Verdacht erhoben worden, weshalb die Äußerungen des Generalstaatsanwalts öffentlicher und nicht rechtlicher Natur seien.

Ferner teilte Krawtschenko mit, er halte sich im Ausland auf, wo er die internationalen Partner über die tatsächliche Lage in den Antikorruptionsbehörden der Ukraine informieren möchte. Im Einzelnen werde er auf "Anzeichen für die Konzentration von Einfluss, den sie nicht kontrollieren können, sowie auf die Risiken hinweisen, die eine solche Praxis für die staatliche Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen der Ukraine mit sich bringt".

Laut ukrainischen Medien könnte Krawtschenko in der Nacht zu Montag das Land verlassen haben. Möglicherweise habe er eine Dienstreise nach Litauen als Vorwand für den Grenzübertritt genutzt.

Krawtschenko hatte zuvor auf eigene Initiative seinen Rücktritt eingereicht, und zwar vor dem Hintergrund der Operation "Karthago" der NABU und der SAP. Die Entscheidung "politischer Natur" habe Krawtschenko bewusst getroffen, damit das Amt des Generalstaatsanwalts nicht als Instrument politischer Auseinandersetzungen missbraucht werde. Während der Operation "Karthago" Anfang September beschuldigten die Antikorruptionsbehörden Mitarbeiter der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, eine kriminelle Vereinigung gegründet, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter gedeckt und Geldwäsche begangen zu haben.

Auch Präsident Wladimir Selenskij äußerte sich zu dem Vorfall. Ihm zufolge bliebe keine andere Wahl, als Krawtschenko zu entlassen. Selenskij betonte:

"Wenn er dies als politischen Druck ansieht, soll er es auch so nennen. Ich bitte die Abgeordneten, die Entlassung unverzüglich zu unterstützen."

Die Werchowna Rada kündigte diesbezüglich an, dass die Abstimmung über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts am 15. September stattfinde.

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Es war ein Schockmoment, dessen Szenen das Potenzial haben, zu ikonischen Bildern zu werden: Vor laufender Kamera wurde Charlie Kirk auf dem Gelände der Utah Valley University am 10. September vergangenen Jahres durch einen einzelnen Schuss tödlich in den Hals getroffen. Der Aktivist aus dem Umfeld der MAGA-Bewegung und Vorsitzende der Studenten-Organisation Turning Point USA hatte mit seinem Auftritt in Utah den Auftakt zu seiner Debatten-Tournee "American Comeback Tour" einleiten wollen.

Anlässlich des ersten Jahrestags von Kirks Ermordung hatten seine Mitstreiter von Turning Point USA vor dem Hauptquartier der Organisation in Phoenix, Arizona, ein Monument zu seinen Ehren enthüllt. Es handelt sich um eine 2,4 Meter hohe Bronzestatue, die einen winkenden Charlie Kirk darstellt.

Doch anscheinend machte man sich bei Turning Point USA von vornherein Sorgen um die Sicherheit der Statue. Wie die lokale Nachrichtenplattform FOX 10 Phoenix berichtete, war geplant, das Bronze-Standbild in einigen Tagen in ein Gebäude zu verlegen. Man wollte zuvor der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, das Kunstwerk eine Zeitlang im Freien zu besichtigen.

Die Befürchtungen waren nur allzu berechtigt, wie sich nun gezeigt hat. Denn in der Nacht von Samstag auf Sonntag verunstalteten Vandalen die Statue mit roter Farbe, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters und das Mediennetzwerk Al Jazeera berichteten. Auch ein in der Nähe der Statue aufgestelltes Schild zogen die Täter in Mitleidenschaft. Eine auf dem New Yorker Times Square ebenfalls zum ersten Todestag Kirks aufgestellte Statue aus der Hand des Bildhauers Sergio Furnari blieb dagegen bisher unangetastet.

Wie der Sender Fox News zu berichten weiß, stand auf dem Schild an der Phoenixer Statue eine christliche Botschaft der Auferstehungshoffnung. Dazu waren ein Kreuzsymbol und ein Porträt Charlie Kirks angebracht. Dem Bericht zufolge ersetzten die Täter den Namen "Jesus" durch "Satan" und strichen das Kreuz durch. Auch Gesicht und Hals der Kirk-Statue wurden mit roter Farbe beschmiert, wie Fotos zeigen. Die Polizei von Phoenix bestätigte gegenüber dem Sender den Vorfall.

Turning Point USA verkündete auf der Social-Media-Plattform X, man werde die Statue wieder instand setzen und die beschmierten Schilder ersetzen. Außerdem arbeite die Organisation mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die bislang unbekannten Täter zur Verantwortung zu ziehen. Andrew Kolvet, einem Sprecher von Turning Point USA zufolge, hat das Team die Statue bereits wieder gereinigt.

Auch Erika Kirk, die Witwe des Ermordeten, gab sich kämpferisch. Ebenfalls auf X schrieb sie zu dem Vorfall:

"Sie dachten, eine Kugel würde die Stimme meines Mannes zum Schweigen bringen, aber sie hat sie nur lauter gemacht. Sie glauben, Sprühfarbe könne sein Vermächtnis verdecken, aber sie wird es nur weiter verbreiten. Jeder Versuch, das niederzureißen, was Charlie aufgebaut hat, lässt uns tiefer wurzeln und noch härter arbeiten."

Derweil rückt ein Prozess gegen den 23-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall Kirk näher. Anfang des Monats beschloss ein Gericht während einer Vorverhandlung im US-Bundesstaat Utah, dass hinlängliche Verdachtsmomente für eine Anklage wegen Mordes mit erschwerenden Umständen bestünden.

Damit steht im Falle einer Verurteilung in der Hauptverhandlung auch die Verhängung der Todesstrafe im Raum. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Der zwei Tage nach dem Mord festgenommene Tyler R. hat sich Medienberichten zufolge nicht zu der Tat bekannt.

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Aus der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU, kommt scharfe Kritik am Kurs von CDU-Parteiführer und Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einem Auftritt im ARD-Format "Bericht aus Berlin" stellte die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, die Brandmauer-Strategie der Union gegenüber der AfD infrage. Die Politik der ausnahmslosen Abgrenzung von der AfD sei gescheitert.

Bezüglich der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union konstatierte von Nathusius eine gewisse Doppelmoral: Dem Bürger sei nicht verständlich zu machen, warum die CDU etwa in Thüringen mit dem BSW koaliere, mit der AfD dagegen nicht einmal Sondierungsgespräche führe: "Das widerspricht den Unvereinbarkeitsbeschlüssen, die wir als CDU haben. Und deswegen gehören auch die tatsächlich in der jetzigen bestehenden Form einfach abgeschafft."

Deshalb solle die CDU in Sachsen-Anhalt, wenn sie zu Gesprächen eingeladen werde, auch mit dem Wahlsieger AfD sprechen. Im Anschluss daran könne man immer noch entscheiden, was daraus werde. Die CDU besitze klare inhaltliche Maßstäbe, diese könnten jedoch auf Länderebene anders gewichtet werden.

Auch warf die JU-Vertreterin der Union Konzeptionslosigkeit vor: Es reiche nicht aus, so wie die Union es in letzter Zeit getan habe, nur zu definieren, gegen wen oder gegen was man sei, und nicht zu erklären, wofür man stehe. Clara von Nathusius forderte demgegenüber eine bessere Kommunikation gerade im Internet sowie eine standhafte Haltung in der Migrationspolitik. Die CDU dürfe nur Koalitionen eingehen, die eine Abschiebung Ausreisepflichtiger ermöglichten.

Harsche Kritik übte die junge CDU-Funktionärin an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Glaubwürdigkeitsverlust, den die Union erlitten habe, liege auch an ihm. Clara von Nathusius zog dementsprechend das Fazit: "Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen."

Durch die Attacke der JU-Politikerin wächst damit der Druck auf Merz. Seine Partei zeigt ihre Unzufriedenheit mit Merzens Kurs seit der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt vom vorletzten Sonntag immer offener. Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch machen die Runde.

Doch bisher haben sich die möglichen Kandidaten aus der Union, deren Namen als Kanzler-Ersatz kolportiert werden, allerdings noch nicht aus der Deckung gewagt. Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Vorsitzende und Merz-Konkurrent Markus Söder erklärte gegenüber der Bild, dass die Initiative zum Kanzlersturz auf keinen Fall von der CSU ausgehen werde. Und auch von Nathusius verdeutlichte auf Nachfrage, ihre Äußerung bedeute, dass Merz nicht noch einmal zur Wahl antreten solle. Von einem Kanzlertausch sprach sie nicht.

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Mohammad Eslami, Vizepräsident Irans für Atomangelegenheiten und Chef der Organisation für Atomenergie Irans, hätte auf der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien sprechen sollen. Doch ist ihm laut Bloomberg die Einreise nach Österreich wegen nicht aufgehobener Sanktionen verweigert worden.

Dem Sender zufolge sei eine vorübergehende Aussetzung der gegen Eslami verhängten Sanktionen beantragt worden, die ihm die Einreise nach Österreich und einen Auftritt bei der Veranstaltung ermöglicht hätte. Die USA hätten jedoch darauf bestanden, keinerlei Beschränkungen aufzuheben. Zwar könne Bloomberg zufolge noch in dieser Woche ein Vertreter Irans niedrigeren Ranges bei der Konferenz sprechen, am Auftakt der Veranstaltung werde Teheran damit jedoch nicht durch einen hochrangigen Vertreter repräsentiert werden.

Eslamis Auftritt, der für Montag geplant war, hätte Iran laut Bloomberg zusätzliche Legitimität verleihen können – insbesondere sieben Monate nach Beginn des Iran-Kriegs, den der US-Präsident für notwendig halte, um zu verhindern, dass Iran eine Atomwaffe erlangt. Der Informationsdienstleister berichtet weiter, dass US-Energieminister Chris Wright das Forum in Österreich anstelle Eslamis nutzen wolle, um Teheran zu warnen:

"Iran darf niemals Atomwaffen entwickeln oder erwerben."

Zudem werde er Iran auffordern, uneingeschränkt mit der IAEA zusammenzuarbeiten, seinen Kontrollverpflichtungen nachzukommen und der Organisation den nötigen Zugang zu gewähren.

Laut Bloomberg folgt Wrights geplante Rede auf eine Warnung der IAEA, wonach die Behörde Bauaktivitäten am iranischen "Pickaxe Mountain" beobachtet habe, die mit dem Atomprogramm des Landes in Verbindung gebracht werden.

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Freigegebene Aufnahmen zeigen, dass US-Truppen tief in Iran operierten, als sie im April zwei amerikanische Piloten bergen mussten, deren F-15E Strike Eagle nahe Isfahan abgeschossen worden war.

Insgesamt waren mehr als 90 US-Soldaten am Boden im Einsatz, während Hunderte weitere in der Luft und Tausende in unterstützenden Funktionen an der Operation beteiligt waren, wie Admiral Brad Cooper, Kommandeur des CENTCOM, gegenüber der CBS-Sendung 60 Minutes erklärte. Er bezeichnete diesen Einsatz als den ersten offiziell bestätigten Einsatz von US-Bodentruppen in Iran seit 46 Jahren.

Die zweisitzige F-15E – deren Wert CBS auf rund 30 Millionen US-Dollar beziffert – wurde am 3. April von einer iranischen, schultergestützten Rakete abgeschossen, während sie einen Angriff auf Einrichtungen südlich von Isfahan flog, die mit Teherans Raketen- und Drohnenprogrammen in Verbindung standen. Die Besatzung – identifiziert lediglich durch die Funkrufnamen "Alpha" und "Bravo" – rettete sich per Schleudersitz und landete an zwei etwa acht Kilometer voneinander entfernten Orten.

Alpha, der Pilot, wurde einige Stunden später geborgen, nachdem die USA 21 Flugzeuge in den iranischen Luftraum entsandt hatten. Während der Bergung gerieten amerikanische Hubschrauber unter Beschuss; einer wurde von Handfeuerwaffen getroffen, wobei Besatzungsmitglieder verletzt wurden. Auch eine an der Suche beteiligte A-10 wurde getroffen, sodass der Pilot nach Verlassen des iranischen Luftraums den Schleudersitz betätigen musste.

First on 60 Minutes: Newly declassified video shows the rescue of the U.S. Air Force pilot who was shot down over Iran in April. https://t.co/jGagMqLvCy https://t.co/KxqUITvbAN

Bravo, der Waffensystemoffizier, blieb etwa zwei Tage lang in Iran, nachdem er sich beim Schleudersitzausstieg Brüche an Rücken, Arm und Schulter zugezogen hatte. Während iranische Streitkräfte nach ihm suchten, leitete Washington eine weitaus umfangreichere zweite Rettungsaktion ein.

Neu veröffentlichte Infrarotaufnahmen zeigen, wie US-Flugzeuge Einheiten der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Nähe von Bravos Position angriffen, bevor zwei große Transportmaschinen für Spezialeinsätze auf einer provisorischen Piste in Iran landeten. Anschließend kamen MH-6-Little-Bird-Hubschrauber zum Einsatz, um ihn aus dem bergigen Gelände zu bergen.

Newly declassified footage shows the events leading up to the rescue of Bravo, the U.S. Air Force officer who was shot down and survived behind enemy lines in Iran for two days. https://t.co/YUIzeTBpKt https://t.co/0x2zDndgmC

Ein weiteres freigegebenes Video zeigt zwei Para-Rescue-Spezialisten der US Air Force, die sich am Boden in Iran dem verwundeten Bravo nähern, ihn ergreifen und zu einem amerikanischen Hubschrauber bringen.

First on 60 Minutes: Newly declassified video shows service members from U.S. Joint Special Operations Command rescuing Bravo, one of the two U.S. Air Force officers shot down over Iran in April. Bravo was stranded for two days – alone and badly wounded, behind enemy lines. https://t.co/9RegDJ3iPV

Die Operationen erforderten eine enorme Feuerkraft. US-Streitkräfte feuerten oder warfen laut CBS 339 Munitionseinheiten auf iranischem Gebiet ab – 123 während des Versuchs zur Bergung von Alpha und weitere 216 bei der Mission zur Evakuierung von Bravo. Für die zweite Rettungsaktion allein mobilisierte das Pentagon schließlich mehr als 150 Flugzeuge, darunter 64 Jagdflugzeuge, 4 Bomber, 48 Tankflugzeuge, 13 Rettungsmaschinen sowie 26 Flugzeuge für Aufklärung und elektronische Kampfführung.

Der Einsatz stieß auf weitere Schwierigkeiten, als zwei Transportflugzeuge vom Typ MC-130J Commando II Berichten zufolge im weichen Boden stecken blieben und nicht starten konnten. Nach Angaben von CBS zerstörten US-Streitkräfte beide Maschinen – deren Wert auf jeweils rund 100 Millionen US-Dollar geschätzt wird – sowie die Little-Bird-Hubschrauber selbst, um zu verhindern, dass sie in iranische Hände fielen. Drei weitere Flugzeuge mussten in den Iran entsandt werden, um die dort festgesetzte Einheit zu evakuieren.

Das nun freigegebene Material liefert die bislang klarste offizielle Darstellung des Ausmaßes des US-Eindringens im April. Der Vorfall hatte Vergleiche mit der gescheiterten "Operation Eagle Claw" aus dem Jahr 1980 hervorgerufen; damals war ein US-Versuch zur Befreiung der Geiseln aus der US-Botschaft in Iran gescheitert, nachdem technische Defekte und eine Flugzeugkollision zum Tod von acht US-Soldaten geführt hatten.

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Der Benzinpreis an den deutschen Tankstellen hat am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht. Der Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,273 Euro, wie der ADAC in München am Montag angab. Damit wurde der bisherige Höchstpreis von März 2022 übertroffen. Der Preis für Diesel stieg ebenfalls weiter an; er erreichte am Sonntag laut ADAC 2,404 Euro pro Liter, wie die Welt berichtet. Am Montagmorgen verharrten die Preise zunächst auf diesem Niveau.

Ein Grund für die steigenden Preise ist der hohe Preis für Rohöl, er legte angesichts der weiter zunehmenden Spannungen in der Golfregion erneut deutlich zu. Der Preis für ein Fass der Nordseesorte Brent lag am Montagmorgen bei über 107 Dollar, der für die US-Sorte WTI bei fast 103 Dollar.

Seit Februar dieses Jahres sind die Öl- und Gasmengen auf dem Weltmarkt infolge des im Februar von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs deutlich verknappt. Die für den Öl- und Gastransport wichtige Straße von Hormus ist faktisch blockiert.

Mit der Meerenge Bab al-Mandab im Roten Meer steht zudem eine weitere wichtige Transportroute zunehmend unter Druck: Die Huthi-Miliz im Jemen teilte am Freitag mit, die Kontrolle über die Meerenge übernommen zu haben. Zudem schloss Saudi-Arabien, das im Jemen die gegen die Huthis kämpfenden Regierungstruppen unterstützt, vorübergehend die wichtige Ost-West-Pipeline nach Huthi-Drohnenangriffen.

Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke müssen die hohen Spritpreise schnell begrenzt werden. "Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel", sagte der SPD‑Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln." Er betonte:

"Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen."  

Woidke verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. "Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst", sagte Woidke. "Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit."

Der Chefvolkswirt der ING-Diba-Bank, Carsten Brzeski, schloss gegenüber Bild auch einen Preis von 3 Euro je Liter Diesel nicht mehr aus. Sollte der Ölpreis längere Zeit über 110 Dollar je Barrel bleiben, komme die Marke "leider gefährlich nahe". Bei Benzin wären dann rund 2,50 Euro je Liter fällig.

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein sogenannter "Tankrabatt" in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Eine Neuauflage hat die Bundesregierung abgelehnt. 

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte gegenüber der Welt: "Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält." Die Steuern müssten runter und die heimische Energieförderung ausgebaut werden. "Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung." Die 12-Uhr-Regel habe schon genug Schaden angerichtet.

Ähnlich sieht man das bei der AfD: Die Partei will die Energiesteuern für Benzin und Diesel unbefristet auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß absenken. Zusätzlich fordert sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent und die Abschaffung des nationalen CO₂-Preises.

Auf einen Liter Diesel entfallen in Deutschland laut ADAC fix 47,04 Cent Energiesteuer, hinzu kommen ca. 17,3 bis 20,5 Cent CO₂-Abgabe (Stand 2026) sowie 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag. Zum Vergleich: Der Liter Benzin (Super E10) kostet fix 65,45 Cent Energiesteuer plus CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer.

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Von Andrei Restschikow

In Polen lebende Ukrainer beklagen sich immer häufiger über Anfeindungen und haben Angst, an öffentlichen Orten ihre Muttersprache zu sprechen. Darauf wies Irina Wereschtschuk, die stellvertretende Leiterin des Büros des ukrainischen Präsidenten, hin. Ihren Worten zufolge werden selbst junge Frauen und Männer in Bildungseinrichtungen Opfer von Mobbing.

Wereschtschuks Aussagen finden Bestätigung durch Vorfälle, deren Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreitet wurden. So beschimpfte in einem Video aus Bielsko-Biała ein 54-jähriger Mann in einem Bus öffentlich zwei elfjährige ukrainische Jugendliche. Nachdem das Video im Internet aufgetaucht war, nahm die Polizei den Täter fest und erhob gegen ihn Anklage wegen Beleidigung aufgrund der nationalen Herkunft.

Die ukrainischen Behörden versichern, dass die polnischen Sicherheitskräfte auf solche Vorfälle rasch reagieren. Für die Ermittlungen bei Straftaten mit nationalistischem Hintergrund wurde innerhalb des polnischen Innenministeriums sogar eine spezielle Abteilung eingerichtet.

Bemerkenswert ist, dass sich parallel zur Verbreitung solcher Videos im Internet auch die öffentliche Stimmung der polnischen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zugleich kommt es in diesem Jahr im polnischen Nahverkehr immer zu aufsehenerregenden Angriffen und Beleidigungen aus sprachlichen Gründen.

Nach Angaben von Polskie Radio und der polnischen Zeitung Rzeczpospolita zur Dynamik der von Ukrainern gemeldeten Straftaten aus nationalem Hass wurden im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 180 Anzeigen registriert. Das sind 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Jahr 2024 gab es 267 solcher Anzeigen, 2025 bereits 275. Sollte sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen, könnte die Zahl der Vorfälle 360 ​​übersteigen.

Nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft sind in mehr als 80 Prozent aller Ermittlungen wegen Fremdenfeindlichkeit gerade Ukrainer die Opfer. Laut Anadolu Agency betrug die Zahl der Drohungen in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent, die Leiden um 70 Prozent und die körperlichen Angriffe um 66 Prozent. Die Polizei weist darauf hin, dass es sich dabei um eingereichte Anzeigen handelt (von denen einige noch Gegenstand von Ermittlungen sind), doch der Trend ist offensichtlich.

Soziologische Untersuchungen instrumentalisieren die rechtsgerichteten polnischen Parteien Themen wie Sozialleistungen, Migration und historisches Gedächtnis (beispielsweise die Diskussionen rund um die Wolhynien-Tragödie) zunehmend im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Gleichzeitig zeigt ein Teil der polnischen Gesellschaft eine gewisse Ermüdung angesichts der anhaltenden Anwesenheit von Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland.

Nach Angaben des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten kommt es in den sozialen Netzwerken zu einem enormen Anstieg (um mehr als 170 Prozent) koordinierter antiukrainischer Posts, die darauf abzielen, künstlich Feindseligkeiten zwischen Polen und Ukrainern zu schüren.

Ende Juli sprach sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegen Angriffe auf die Ukrainer aus. Er betonte, dass in der politischen Auseinandersetzung zwischen Warschau und Kiew keine Aggressionen gegen einfache Bürger auf der Straße umschlagen dürften, und forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, mit größtmöglicher Entschlossenheit dagegen vorzugehen.

Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza veröffentlichte ihrerseits eine umfangreiche Recherche über die ultrarechte Bewegung "Bürgerpatrouille". Den vorliegenden Informationen zufolge wurde von den Radikalen die Bildung von "Schnelleinsatzgruppen" erörtert, die Ausländer auf den Straßen aufspüren sowie auf Meldungen von Netzwerkmitgliedern schnell reagieren sollten. Im Mittelpunkt der aggressiven Diskussionen bei dem Treffen der Bewegung standen vor allem Ukrainer. Dabei wurden ausländerfeindliche Äußerungen laut, wonach die Flüchtlinge "undankbar" seien, "sich nicht benehmen könnten" und "in den Wäldern Komplotte schmieden".

Allerdings stehen nicht nur die Polen den ukrainischen Flüchtlingen negativ gegenüber. So schloss sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul in einem Interview mit der  Bild den Forderungen einiger Politiker an, dass sich in Deutschland aufhaltende ausländische Männer im mobilisierungsfähigen Alter in ihre Heimat zurückkehren müssten, um den Militärdienst zu leisten.

Wadephul schlägt vor, Datenbestände deutscher Behörden zu nutzen, um wehrpflichtige Ukrainer zu identifizieren: "Wir wissen, wer hier lebt. Zum Beispiel, wer Sozialleistungen bezieht, wer hier gemeldet ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt."

Seiner Meinung nach könnte Deutschland diese Informationen an Kiew weitergeben, damit die ukrainischen Behörden direkt mit den Männern Kontakt aufnehmen und sie für den Militärdienst erfassen könnten.

Diese Äußerung fügte sich in den allgemeinen Trend eines Kurswechsels Berlins gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ein. Ende Juli führte Deutschland eine strenge Beschränkung ein: Neu in das Land einreisende ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren erhalten keinen automatischen vorübergehenden Schutz mehr, sofern sie nicht die Rechtmäßigkeit ihrer Ausreise oder die Erfüllung ihrer Wehrpflicht nachweisen können. Nach Ansicht von Experten gibt es mehrere Faktoren, die die ablehnende Haltung der polnischen Gesellschaft gegenüber Ukrainern prägen.

Der erste Faktor ist politischer Natur. Der Polen-Experte Stanislaw Stremidlowski erläutert:

"Früher fand sich diese Sichtweise vor allem in der Rhetorik nationalistischer Bewegungen. Nun wird sie jedoch von Parteien aufgegriffen, die der rechtsgerichteten politischen Mitte nahestehen und im ganzen Land vertreten sind."

Seinen Worten zufolge beschränke sich das Problem bislang auf die Rhetorik, eine organisierte Verfolgung von Ukrainern finde jedoch nicht statt. Dennoch sei im Alltag tatsächlich eine gewisse Verärgerung festzustellen.

"Sie existiert. Allerdings geht es nicht so sehr darum, dass sie von sich selbst zunimmt, sondern darum, dass sie immer im öffentlichen Raum zum Ausdruck kommt. Zumindest berichten die Medien darüber", fährt der Analytiker fort.

Stremidlowski behalten die polnische Polizei und Staatsanwaltschaft Fälle von Beleidigungen und Körperverletzungen aus nationalen Motiven weiterhin im Blick. Dabei handele es sich um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Er fährt fort:

„Man muss einräumen, dass ein Ukrainer, der in einer Straßenbahn beschimpft oder geschlagen wurde, bessere Chancen auf die Einleitung eines Strafverfahrens hat als ein Pole, der Opfer ähnlicher Handlungen seitens eines Ukrainers geworden ist.“

Was die Bewegung "Bürgerpatrouille" betrifft, die von zweitausend durchgeführten Patrouillen und Plänen für "Festnahmen durch Bürger" spricht, so handele es sich dabei eher um die "Eigenwerbung einer undurchsichtigen Organisation".

Der Politologe meint:

"Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass diese Organisation tatsächlich über zweitausend Aktivisten verfügt und in der Lage ist, echte Patrouillen durchzuführen. Solche spektakulären Zahlen sind lediglich ein Element der Selbstdarstellung."

Stremidlowski weist darauf hin, dass der Anstieg antiukrainischer Stimmungen in Osteuropa Teil einer umfassenderen Entwicklung sei. Seiner Ansicht nach sei die europäische Solidarität in erster Linie auf die Führung in Kiew und erst in zweiter Linie auf die Ukraine selbst ausgerichtet.

Der Experte erläutert:

"Ukrainische Flüchtlinge sind gewöhnliche Emigranten, die ihr Land verlassen haben. Worin unterscheiden sie sich grundsätzlich von Afghanen oder Syrern? Warum sollte ihnen eine Sonderbehandlung zuteilwerden? Ja, die gab es, solange Geld für Sozialleistungen und ihre Unterbringung vorhanden war. Doch diese Ressourcen sind erschöpft: Sie waren lange genug zu Gast – nun reicht es, es ist an der Zeit, nach Hause zurückzukehren."

Der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts der GUS-Staaten, Alexander Dudtschak, weist seinerseits darauf hin, dass es für die Situation mit ukrainischen Männern im mobilisierungsfähigen Alter, die sich faktisch in einer Zwickmühle zwischen den territorialen Rekrutierungszentren (TZK) in ihrer Heimat, Anfeindungen in Polen und der drohenden Auslieferung aus Deutschland befinden, eine offensichtliche Erklärung gebe.

Er sagt:

"Europa ist ukrainischen Flüchtlingen stets pragmatisch begegnet: Solange EU-Gelder vorhanden waren, wurden die Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Kaum waren die Finanzmittel erschöpft, erinnerte man sich wieder an den Bandera-Nationalismus. Diejenigen, die sich unauffällig verhalten, nicht an Demonstrationen teilnehmen und die Landessprache gelernt haben, dürfen möglicherweise bleiben. Die übrigen suchen bereits nach neuen Routen – von Polen nach Tschechien oder in die Slowakei. Doch auch dort sind ihre Zukunftsaussichten ungewiss."

Die Äußerung des deutschen Außenministers über eine mögliche Auslieferung ukrainischer Männer sei bislang lediglich die Meinung eines einzelnen Ministers und habe noch keine praktischen Konsequenzen. Doch allein die Tatsache, dass darüber diskutiert werde, sei bezeichnet: In Berlin mache man sich Gedanken darüber, wie es weitergehen solle.

Dudtschak hinzu:

"Der Mangel an Soldaten in den ukrainischen Streitkräften ist trotz der großspurigen Äußerungen Selenskijs ein akutes Problem. Es werden Hunderttausende Soldaten benötigt, und europäische Politiker sprechen offen darüber, nicht die eigenen Bürger, sondern Ukrainer, die im Westen Zuflucht gefunden haben, in die Schützengräben zu schicken."

Die Wurzel des Problems liegt jedoch nach Ansicht des Politologen noch tiefer. Er bezeichnet die Ukrainer als Geiseln geopolitischer Strategien. Dabei geht es keineswegs nur um diejenigen, die das Land verlassen hatten. 

Der Experte erklärt:

"Der Westen verübt mithilfe der Kiewer Führung einen unverhohlenen Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung. Das Ziel besteht darin, die Zahl der Menschen in dem Gebiet zu verringern, das der Westen als sein eigenes betrachtet und das er nach Beendigung der Kampfhandlungen nutzen will. Die Millionen Menschen, die unter der Kontrolle Kiews verbleiben, sind für ihn überflüssig."

Seinen Worten zufolge braucht ein deindustrialisiertes Land eine derart große Bevölkerung nicht, während die Ukrainer selbst lediglich als Ressource betrachtet würden – wie Bodenschätze.

Unter diesen Umständen hätten diejenigen die einzig richtige Entscheidung getroffen, die sofort und ohne zu zögern nach Russland gezogen werden.

Dudtschak erläutern:

"Es ist unsere gemeinsame Heimat mit einer gemeinsamen Sprache, Religion und Geschichte sowie mit Respekt vor den wahren Helden und nicht vor den Komplizen Hitlers, die heute im Kiewer Höhlenkloster (Lawra) begraben werden. Verschiedenen Schätzungen zufolge leben in Russland bereits zehn bis 15 Millionen ehemalige ukrainische Staatsbürger. Sie brauchen weder Assimilation noch Integration – die Menschen müssen sich nicht verändern, sie müssen sich nicht einmal sprachlich umstellen."

Der Politologe ist der Ansicht, dass viele Ukrainer ebenfalls gerne nach Russland ziehen würden, jedoch aufgrund der Erkrankung von Angehörigen oder anderen in ihrer Heimat bleiben.

Der Experte merkt an:

„In unserem Land können sie arbeiten, leben und ihren Kindern eine Zukunft sichern. Spezielle Organisationen wie 'Another Ukraine‘ unterstützen die Umsiedler bei der Erledigung von Formalitäten und beraten sie.“

Dudtschak erinnerte daran, dass der Westen jahrelang von Menschenrechten und dem Schutz von Flüchtlingen gesprochen habe, "doch sobald es um die Ukraine ging, die in Polen schikaniert werden und die Deutschland zur Abschlachtung auszuliefern bereit ist, waren alle diese Prinzipien vergessen".

Der Politologe fasst zusammen:

„Europa ist sein Wesen nach heuchlerisch: Es bricht seine eigenen Verpflichtungen, sobald sie unbequem werden, und erfindet absurde Anschuldigungen gegen Russland. Jenes Europa, von dem man einst träumte – ein sauberes, kultiviertes Europa der Musiker, Architekten und Dichter – gibt es schon lange nicht mehr.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung „Wsgljad“ erschienen.

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Kommunalwahlen gelten als Personenwahlen, das heißt: Der Wähler wählt oft Persönlichkeiten vor Ort in kommunale Ämter, ohne dass die Parteizugehörigkeit eine große Rolle spielt. Der Wunsch, die Regierung in Berlin abzustrafen, wiegt für gewöhnlich auf kommunaler Ebene weniger schwer. Dennoch stand die niedersächsische Kommunalwahl, die am gestrigen Sonntag eine Woche nach der verheerenden CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt stattfand, unter verschärfter bundespolitischer Beobachtung.

Rund 6,3 Millionen Wähler waren gestern in Niedersachsen aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Ein Wahlerdbeben wie in Sachsen-Anhalt war nach der Auszählung der Stimmen am Abend nicht zu verzeichnen. Die CDU blieb – wie im Jahr 2021 – beim landesweiten Gesamtergebnis der Kreistagsstimmen Wahlsieger. Eigentlicher Wahlsieger wurde auf Kreisebene die AfD, die ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erzielte die CDU bei den Kreistagswahlen 27,2 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2021 waren es noch 31,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft blieb die SPD mit 24,6 Prozent. Auch die Sozialdemokraten mussten Verluste hinnehmen. 2021 hatten ihnen noch 30 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben. Auf dem dritten Platz kommt die AfD mit 15,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur 4,6 Prozent der niedersächsischen Wähler der Alternative für Deutschland auf Kreisebene geschenkt.

Die Grünen folgen auf Platz vier mit 14,1 Prozent. Ihre Verluste sind vergleichsweise gering: 2021 hatten sie noch 15,9 Prozent erreicht. Die Linken steigerten ihr Ergebnis von 2,8 auf 6 Prozent. Die FDP hatte dagegen einen Absturz von 6,5 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.

Der AfD-Erfolg ist dabei weitgehend auf die Gemeinderats- und Kreistagswahlen beschränkt. So wurde die AfD bei der Stadtratswahl in Salzgitter mit 27,4 Prozent stärkste Kraft. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen war die AfD weit weniger erfolgreich. Dort setzten sich die Bewerber der etablierten Parteien durch. So kam in der VW-Stadt Wolfsburg der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters mit 50,1 Prozent auf die absolute Mehrheit.

In Salzgitter jedoch verpasste der langjährige CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel die absolute Mehrheit. Er muss nun bei einer Stichwahl am 27. September gegen seine AfD-Konkurrentin Patricia Mair antreten. In der Landeshauptstadt Hannover dagegen kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Belit Onay von den Grünen und seinem bisherigen Stellvertreter Axel von der Ohe von der SPD.

Sorgen bereiten muss der CDU vor allem der Stimmenverlust in ihren "schwarzen", einst klerikal geprägten Hochburgen. So erzielte die CDU bei der Kreistagswahl im Emsland zwar weiterhin mit 49,2 Prozent die Stimmenmehrheit. 2021 waren es allerdings noch 54,3 Prozent. Die emsländische AfD steigerte dagegen ihr Ergebnis von 3,2 auf 13,8 Prozent. Im ebenfalls "schwarzen" Landkreis Vechta erhielten die Christdemokraten 47,91 Prozent der Stimmen, die AfD 12,82 Prozent. Im Jahr 2021 erzielte die CDU einen Stimmenanteil von 54,95 Prozent, während die AfD einen Anteil von 4,19 Prozent erreichte.

Der Wahlkampf war geprägt vom Wahlausschluss von AfD-Landrats-Kandidaten wegen des Verdachts auf Verfassungsfeindlichkeit. So durfte der AfD-Kandidat im Landkreis Friesland, der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, dort nicht antreten.

Derweil kommt noch ein weiteres Problem auf die AfD zu: An manchen Orten hat sie mehr Stimmen erhalten als sie Bewerber aufstellen konnte. So zum Beispiel in der Gemeinde Oyten im Landkreis Verden, wo sie 17,35 Prozent erreichte, aber nur drei Kandidaten auf der Liste hat. Zwei Sitze im Gemeinderat werden deshalb wohl frei bleiben.

Die Gesamtwahlbeteiligung war mit 64,6 Prozent im Vergleich zu den 57 Prozent im Jahr 2021 recht hoch. Ob es daran lag, dass die niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber in einem bizarren Video die Generation Z mit "Hallo, ihr Mäuse!" zur Wahlteilnahme aufrief? Mit bewusst gewählter Jugendsprache drohte die SPD-Politikerin, bei der Kommunalwahl 2026 nicht wählen zu gehen, gebe "ordentlich Minusaura". Die Teilnahme an den Wahlen sei "Peak Demokratie". Das wollten sich die niedersächsischen Wähler wohl nicht zweimal sagen lassen.

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