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Von Alexandra Nollok

Die Kaufkraft sinkt, die Armut steigt, vielen droht der Jobverlust und Parteien konkurrieren darum, Sündenböcke zu präsentieren. Im deutschen Krisenkapitalismus eskalieren die Verteilungskämpfe, und nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt heizt Bundeskanzler Friedrich Merz sie weiter an. Seine Unbeliebtheit und die Gefahr seiner vorzeitigen Ablösung als Kanzler scheinen dabei für ihn keine Rolle zu spielen. Er will seine "Sozialreformen" gegen Arbeiter, Rentner, Kranke, Behinderte und Arme weiter durchziehen.

So zeigte Merz nach der historischen Niederlage seiner CDU in Sachsen-Anhalt kein bisschen Einsicht. Für ihn sei "aufgeben keine Option", erklärte er auf seiner ersten Pressekonferenz danach. Dann schwadronierte er inhaltsleer von "wehrhaften Institutionen", seiner "Verantwortung für Deutschland" und einer "Zukunft in Freiheit, Frieden und Sicherheit", an die wohl kaum noch jemand glaubt. Um schließlich die Opfer seiner Politik noch einmal kräftig zu verhöhnen: "Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen."

Um ihre notorische Rolle als Steigbügelhalterin für die CDU mal wieder zu verschleiern, reagierte die SPD mit scheinradikalem Geschrei. Ihr Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil wolle einige geplante Sozialkürzungen "neu verhandeln": bei Krankschreibungen, der häuslichen Pflege, der Rente und der Altersteilzeit etwa. Merz und seine Union lehnen das genauso kategorisch ab wie höhere Reichensteuern.

Klingbeil wankt jedoch auf ähnlich dünnem Eis wie die CDU: Dass seine Partei und die Grünen mit jeweils rund neun Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen konnten, haben sie wohl vor allem ihrer gemeinsamen Wahlkampf-Kampagne "Taktisch wählen" zu verdanken – gesponsert von einer beiden Parteien nahestehenden privaten Agentur.

Am Unmut in der Bevölkerung kommt aber niemand mehr vorbei. Nach Systemursachen fragt das bürgerliche Establishment jedweder Couleur dabei bekanntlich nie. Von "links" bis "rechts" diskutiert es nun mal wieder schnöde Personalfragen. Mit "Wer hält noch zu Merz?" versucht Axel Springers rechtes PR-Organ Bild den Kanzler-Austausch propagandistisch einzuläuten. Auch das Grünen-Kampfblatt taz titelte am Sonntag mit der wenig geistreichen "Frage": "Muss Merz weg?"

Da klingelt einem doch gleich eine altbekannte Parole in den Ohren: "Merkel muss weg!" Mit diesem Schlachtruf marschierten nicht nur das Bündnis Pegida und seine Ableger vor einem guten Jahrzehnt durch die Straßen von Dresden und anderswo in Deutschland.

Nun ist CDU-Altkanzlerin Angela Merkel bereits seit fünf Jahren weg vom Kanzleramt. Verbessert haben ihre Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) das Leben der Bevölkerung kein bisschen – im Gegenteil: Die Armut steigt, die Obdachlosigkeit nimmt zu, die Lohnabhängigen werden immer mehr geschröpft, die Vermögenden gepampert, und vom Sozialstaat bleibt immer weniger übrig.

Wer genauer reflektiert, muss leider resümieren, dass alle Kanzler in den letzten 35 Jahren nicht nur Sozialabbau betrieben und große Teile der Bevölkerung ärmer gemacht haben. Sie alle begründeten ihre Kahlschlagsreformpolitik stets mit den gleichen Floskeln: Sie sei "alternativlos", um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu retten. Seit seinem Amtsantritt lamentiert auch Friedrich Merz darüber.

Mindestens genauso lange warnen Sozialverbände vor den sichtbaren sozialen Verwerfungen, während sich der Reichtum oben konzentriert. Aufgehalten hat die Spirale bisher keiner. Das neoliberale Establishment vermarktet unbeirrt die Mär vom "Trickle-Down-Effekt". Die "linke" Opposition kann nicht erklären, warum das ständig scheitert, und "Bürgerlich-Rechtsaußen" versucht die bürgerliche "Mitte" beim gewaltsamen Vorgehen gegen Sündenböcke noch zu übertreffen, um den Frust zu kanalisieren.

Kurzum: Seit 35 Jahren sollen Arbeiter den Gürtel enger schnallen, um den deutschen "Wirtschaftsstandort" zu retten, wovon sie angeblich dann irgendwann mal wieder profitieren. Was nicht dazu gesagt wird: Es gibt gar keinen automatischen Zusammenhang zwischen einem lukrativen Wirtschaftsstandort und dem Wohlergehen der dortigen Lohnabhängigen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall: Ein Standort ist umso profitabler für das Kapital, je weniger es sich ums Wohlergehen seiner Arbeiter kümmern muss. Geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen erhöhen schließlich die Renditen.

Dass Friedrich Merz sich um das Abwahl-Geschrei gegen ihn nicht sonderlich zu kümmern scheint, liegt nicht nur daran, dass er selbst als Multimillionär längst ausgesorgt hat. Die vom bürgerlichen "Mitte"-Establishment gehegten und von ihm mitgetragenen Kriegsfantasien gegen Russland sind nicht nur purer Größenwahn. Merz weiß wie alle, die gerade an seinem Ast sägen, dass sich Deutschland ohne gigantischen Sozialabbau und gewaltige Aufrüstung im globalen Konkurrenzkampf nicht als Kapitalstandort behaupten könnte.

Ihm ist auch klar, dass der deutsche Nationalstaat ohne eigene Vorkommen wichtiger Rohstoffe nur dann am Markt bestehen kann, wenn er mittelfristig seine Arbeitskosten dem Niveau der technologisch aufsteigenden Schwellenländer anpasst. Merz kann sich sicher sein, dass die relevante systemtreue Opposition von "links" bis rechts keinen Ausweg daraus anzubieten hat.

Nur die Masse der gebeutelten Bevölkerung merkt offensichtlich nicht, dass ein profitablerer Wirtschaftsstandort als angeblicher Ausweg aus der Krise an ihrer eigenen Lage nicht viel verbessern wird, und zwar selbst dann, wenn die EU an einem großen Krieg vorbeischlittern sollte. Sonst wäre diese Masse längst im Generalstreik – nicht nur im wachsenden Rüstungssektor und nicht nur in Deutschland.

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Von Olga Samofalowa

Die Vereinigte Flugzeugbaukorporation (United Aircraft Corporation, UAC) unterzeichnete zusammen mit drei indischen Fluggesellschaften eine Absichtserklärung über den Bau und die Lieferung von 105 regionalen Turboprop-Flugzeugen des Typs Il-114-300. Bei der Il-114-300 handelt es sich um ein kleines Flugzeug mit einer Kapazität von 68 Passagieren.

Konkret sieht die Vereinbarung die Lieferung von 50 Maschinen an Pinnacle Air, 35 an Sleek Aviation und 20 an Air Kerala vor, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien, am Standort des Betreibers ein Ausbildungszentrum mit einem Full-Flight-Simulator einzurichten.

Für Russland könnte dieses Exportgeschäft das größte seit Sowjetzeiten werden. Im Bereich der Militärluftfahrt gab es in Russland zwar sehr umfangreiche Exportprogramme, doch gerade in der zivilen Luftfahrt fanden bisher noch keine derart großangelegten Verkäufe russischer Passagierflugzeuge statt.

Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Global, erklärt:

"Für den zivilen Flugzeugbau könnte dies tatsächlich einer der größten Exportaufträge in der postsowjetischen Geschichte Russlands werden, sofern für alle 105 Maschinen endgültige Lieferverträge abgeschlossen werden."

Und obwohl es sich bislang lediglich um eine Absichtserklärung handelt, bestehen gute Aussichten auf den Abschluss verbindlicher Verträge. Denn das Geschäft kommt beiden Seiten zugute.

Indien löst dank der russischen Il-114 gleich mehrere Aufgaben. Erstens eigne sich die Il-114-300 gut für den Ausbau des Streckennetzes und eine bessere Verkehrsanbindung der indischen Regionen, erklärte der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Gennadi Abramenkow.

Zweitens können Flugreisen dadurch auch für die breite Bevölkerung erschwinglicher werden. Der Einsatz der Il-114-300 auf regionalen Flugstrecken werde zur Umsetzung des nationalen UDAN-Programms ("Lasst die einfachen Bürger des Landes fliegen") beitragen, das darauf abzielt, Flugreisen erschwinglicher zu machen und landesweit neue Regionalflughäfen zu eröffnen, erklärte der stellvertretende Leiter von Rostec, Dmitri Lelikow.

Gerade der regionale Flugverkehr entwickelt sich in Indien dynamisch. Die Behörden des Landes verlängerten das Regionalflugprogramm UDAN bis 2035–2036 und planen, im Rahmen dieses Programms weitere 100 Flughäfen auszubauen. Derzeit umfasst das Programm bereits 95 Flughäfen, Hubschrauberlandeplätze und Wasserflugplätze sowie fast 680 Flugstrecken.

Tschernow führt aus:

"Daher benötigt Indien eine große Flotte relativ kleiner Flugzeuge mit 60 bis 80 Sitzplätzen, die auf kurzen Regionalstrecken effizient eingesetzt werden können, auf denen der Betrieb von Boeing- und Airbus-Flugzeugen wirtschaftlich nicht rentabel ist. Genau auf dieses Segment ist die Il-114-300 ausgerichtet."

Neben der Passagierbeförderung kann das russische Flugzeug laut Rostec auch für den Post- und Frachttransport sowie für medizinische und Rettungsaktionen eingesetzt werden.

Der Hauptkonkurrent der russischen Il-114-300 ist das französisch-italienische Flugzeug ATR-72.

Alexander Stepanow, Experte des Instituts für Recht und nationale Sicherheit der Präsidialakademie, erklärt:

"Einer der Vorteile der Il-114 besteht darin, dass sie Flugplätze mit eingeschränkter Bodeninfrastruktur und relativ kurzen Start- und Landebahnen nutzen kann. Für abgelegene Gebiete ist dies von entscheidender Bedeutung, da der Bau großer Flughafenkomplexe dort bei weitem nicht immer wirtschaftlich sinnvoll ist."

Darüber hinaus ermöglicht ein solches Flugzeug den Fluggesellschaften, ihre Kosten zu senken. Stepanow erläutert:

"Bei voller kommerzieller Nutzlast beträgt die Reichweite der Il-114 rund 1.400 Kilometer. Dank des Turboprop-Antriebs ist das Flugzeug im Betrieb auf kurzen und mittleren Strecken wirtschaftlicher als Turbostrahlflugzeuge. Für die Fluggesellschaften bedeutet dies niedrigere Betriebskosten und besser kalkulierbare wirtschaftliche Parameter solcher Flüge."

Für Indien dürfte zudem von Bedeutung sein, dass die Il-114 ein vollständig russisches Flugzeug ist. Dadurch ist sie gegen mögliche Sanktionen weitgehend abgesichert und verringert die Abhängigkeit vom Westen.

Stepanow führt weiter aus:

"Sanktionsbeschränkungen sowie die Instabilität internationaler Produktions- und Logistikketten erhöhen die Risiken beim Einsatz ausländischer Flugzeuge: Schwierigkeiten können sowohl bei der Lieferung von Maschinen und Komponenten als auch bei der anschließenden Wartung entstehen. Die Il-114-300 wird als russische Plattform mit heimischen Triebwerken und wesentlichen Bordsystemen entwickelt. Dadurch lässt sich die Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern verringern, die Stabilität der Produktionskooperation erhöhen und die Vertragserfüllung besser planbar machen."

Schließlich berichtet die indische Presse, dass Delhi mit einer Lokalisierung der Il-114-Produktion im eigenen Land rechnet. Im Grunde sei dies eine durchaus logische Entwicklung: Im Bereich der Militärluftfahrt arbeiten Russland und Indien genau in diesem Format zusammen. Zunächst kauft Delhi fertige Militärtechnik aus Russland, und anschließend vereinbaren die Parteien schrittweise eine lokale Lizenzproduktion und einen höheren Lokalisierungsgrad. Daher könnten sich auch die Vereinbarungen über die Il-114 zu einem Produktionsprojekt in Indien entwickeln. Damit wäre dies bereits das zweite gemeinsame russisch-indische Projekt in der Zivilluftfahrt.

Im Januar 2026 unterzeichnete Russland bereits ein Abkommen über die Produktion des Superjets in Indien. Dem indischen Unternehmen HAL (Hindustan Aeronautics Limited) wurde darin eine Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb des Superjets erteilt, einschließlich der Baugruppen, Teile und Komponenten, die für Reparatur und Wartung des Flugzeugs erforderlich sind.

Für Russland ist die Einführung der Il-114 auf dem internationalen Markt von nicht minder großer Bedeutung. Erstens könnte es sich um Einnahmen in Höhe von 3 bis 3,7 Milliarden US-Dollar handeln, die durch die Lieferung von 105 solcher Flugzeuge nach Indien erzielt würden – wenn man den Wert eines einzelnen Flugzeugs auf 30 bis 35 Millionen US-Dollar schätzt, so Tschernow.

Zweitens sind die Auswirkungen auf die Realwirtschaft weitaus umfassender. Tschernow erklärt:

"Dies umfasst die Auslastung der Flugzeugwerke der UAC, der Triebwerks- und Avionikhersteller, die Produktion von Ersatzteilen, die Ausbildung von Besatzungen, Simulatoren und die Wartung über Jahrzehnte hinweg. Die Vereinbarung mit Sleek Aviation sieht bereits die Einrichtung eines Ausbildungszentrums mit einem Full-Flight-Simulator vor. Daher besteht der Hauptnutzen nicht lediglich in einem einmaligen Verkauf von Flugzeugen, sondern in der Entstehung eines großen Exportprogramms mit einem langen Lebenszyklus und Deviseneinnahmen auf Jahre hinaus."

Drittens erfordert dies von Russland eine Erweiterung der Produktionskapazitäten, wobei mit steigender Produktionsmenge die Selbstkosten sinken und die Erlöse des Herstellers steigen.

Für den russischen Binnenmarkt sieht der Produktionsplan für die Il-114 vor, eine Jahresproduktion von 18 Flugzeugen zu erreichen. Die Produktionszahlen werden jedoch stets schrittweise gesteigert. Konkret sollen 2026–2027 zunächst drei Flugzeuge gebaut werden, 2028 sechs, 2029–2030 jeweils neun und anschließend zwölf Maschinen pro Jahr. Die Exportverträge erfordern jedoch einen beschleunigten Hochlauf der Serienproduktion.

Die UAC rechnet damit, bis Ende dieses Jahres verbindliche Verträge über die Lieferung der ersten Il-114 nach Indien abzuschließen. Festgelegt werden sollen dabei Lieferpläne, Wartungsbedingungen, Verpflichtungen zur Lokalisierung und weitere Einzelheiten.

Ein weiterer Vorteil: Der Vertrag mit Indien ist hervorragende Werbung für die Il-114 und könnte weitere Interessenten auf russische Regionalflugzeuge mit 68 Sitzplätzen (und nicht nur diese) aufmerksam machen.

Neben Indien könnte die Il-114 auch in Afrika gefragt sein, wo große Entfernungen zwischen den einzelnen Orten häufig mit einer unzureichend entwickelten Flughafeninfrastruktur einhergehen, merkt Stepanow an. Russland unterhält bereits partnerschaftliche Beziehungen zu einer Reihe von Staaten des Kontinents, darunter Äthiopien, Uganda, Mosambik, Südafrika, Algerien und Ägypten.

Stepanow fasst zusammen:

"Ein beträchtliches Nachfragepotenzial für Flugzeuge dieser Art besteht auch in Südostasien, insbesondere in Inselstaaten, für die der Luftverkehr eine entscheidende Rolle für die innerstaatliche Verkehrsanbindung spielt. Somit beschränkt sich die potenzielle Einsatzgeografie der Il-114-300 nicht auf den russischen Markt, sondern könnte auch BRICS- und SOZ-Staaten sowie weitere Länder umfassen, die an der Entwicklung einer erschwinglichen regionalen Luftfahrt interessiert sind."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Hans-Ueli Läppli

In Berlin kommt Bewegung in die Regierungskrise. Die Union verliert bundesweit an Zustimmung, in Sachsen-Anhalt hat sie mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Trotzdem beschäftigt sich die Partei lieber mit anderen Dingen. Hendrik Wüst spricht über ein AfD‑Verbot. Christian von Stetten fordert den Rauswurf von Bas. In der CDU wird inzwischen sogar über einen Bruch mit der SPD und eine Minderheitsregierung unter Merz geredet.

Das ist politisch schwer nachzuvollziehen. Die Union steht vor einem massiven Problem und glaubt, die Lösung bei einer SPD-Ministerin zu finden.

Dabei gehört Bärbel Bas zu den leichter einzuordnenden Figuren im Kabinett. Sie ist Sozialdemokratin aus dem linken Flügel ihrer Partei und tritt auch so auf. Sie muss niemandem vorspielen, etwas anderes zu sein. In der Rentenpolitik hat sie sich bewegt, ansonsten vertritt sie eine klassische sozialdemokratische Linie.

Man kann ihre Politik kritisieren, ihr vorwerfen, Reformen zu bremsen oder zu wenig zu verändern. Aber Bas steht wenigstens erkennbar für ihre Überzeugungen.

Ihre Entlassung hätte deshalb vor allem eine politische Funktion. Sie könnte der erste Schritt zum Bruch mit der SPD sein. Danach wäre eine Minderheitsregierung unter Merz denkbar.

Stärker würde die Union damit nicht. Sie würde nur ihre eigene Regierung beenden.

Das eigentliche Problem der CDU liegt ohnehin woanders. Merz steht unter Druck wie selten zuvor. Die Kritik an ihm wird inzwischen offen ausgesprochen. In der eigenen Partei wächst die Erkenntnis, dass der Kanzler seinen Kurs nicht gefunden hat.

Das ist umso bitterer, weil Merz einst mit einem klaren Versprechen angetreten war. Er wollte die CDU von Angela Merkel lösen. Er kritisierte ihre Vorsicht und ihren Hang zum Kompromiss. Die CDU sollte wieder klarer werden und konservative Wähler zurückholen.

Davon ist wenig übrig geblieben.

Merz hat vieles übernommen, was er an Merkel selbst kritisiert hatte. Er nennt das Realpolitik. Für einen Teil der Wähler wirkt es wie eine Fortsetzung der alten Politik unter anderem Namen.

Damit verliert die Union ihr Profil. Wähler, die von der SPD enttäuscht sind, sehen keinen Grund für einen Wechsel zur CDU.

Wähler, die einen klaren Bruch wollen, gehen zur AfD.

Die schlechten Zahlen kommen deshalb nicht aus dem Nichts. Sie sind das Ergebnis einer Partei, die ihren eigenen Kurs nicht mehr überzeugend erklären kann.

Vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich die Lage. Die CDU kann sich dort keine großen Fehler leisten. Trotzdem beschäftigt sie sich mit Personalfragen und einem Koalitionsbruch.

Eine Minderheitsregierung wäre kein einfacher Ausweg. Merz müsste für jedes wichtige Vorhaben Mehrheiten suchen und wäre auf Absprachen mit anderen Parteien angewiesen. Dafür braucht es eine klare Linie und einen Kanzler, der seine eigene Partei hinter sich hat.

Beides ist derzeit nicht selbstverständlich.

Der Rauswurf von Bärbel Bas sagt deshalb mehr über den Zustand der Union aus als über die Arbeitsministerin. Bas wird zur Projektionsfläche für eine Krise, die sie nicht verursacht hat.

Die CDU steht vor einem strategischen Scherbenhaufen. Die AfD wächst, die eigenen Umfragewerte sinken, in der Partei nimmt die Unruhe zu.

Bärbel Bas aus dem Kabinett zu werfen, wird daran nichts ändern.

Friedrich Merz müsste seine Partei endlich wieder davon überzeugen, wofür die CDU steht. Stattdessen führt er die Regierung immer weiter gegen die Wand und sucht kurz vor wichtigen Wahlen nach einem politischen Bauernopfer. Dass nun ausgerechnet Bärbel Bas dafür herhalten soll, zeigt, wie sehr der Kanzler inzwischen um sein eigenes politisches Überleben kämpft.

Merz vergisst, dass er der Bundeskanzler Deutschlands ist und nicht der Ukraine. Seine Aufgabe besteht darin, die Interessen dieses Landes zu vertreten und seine Regierung zu führen. Wer die eigene Regierung immer tiefer in eine Krise führt und dabei vor allem nach Wegen sucht, sich selbst zu retten, verliert den Blick für seine Verantwortung.

Damit wird aus der Krise des Kanzlers zunehmend eine Krise Deutschlands. In diesem Sinne ist Friedrich Merz derzeit der gefährlichste Mann Deutschlands.

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Am Samstag jährte sich die Entsetzung Wiens zum 343. Mal. Unter Führung des polnischen Königs Jan III. Sobieski schlug ein christliches Entsatzheer in der Schlacht am Kahlenberg 1683 die osmanischen Belagerer. Mit seinen Flügelhusaren führte Sobieski damals zum entscheidenden Angriff. Für identitäre Aktivisten in Österreich ist der Jahrestag schon seit langem Anlass, eine Rettung Europas vor dem Islam zu feiern.

Diesmal war neben der Identitären Bewegung (IB) auch die nationalkatholische polnische Jugendbewegung Młodzież Wszechpolska ("Allpolnische Jugend") an dem Gedenken vor Ort beteiligt. Unter dem  Motto "Helden von Wien! Gedenkveranstaltung zur zweiten Wiener Türkenbelagerung 1683" trafen sie sich am Sockel des geplanten Sobieski-Denkmals am Kahlenberg. Martin Sellner, einer der Anführer der Identitären Bewegung, hielt eine Rede. Während der Kundgebung stellten die Aktivisten eine mitgebrachte Büste ihres Befreiungshelden auf.

Denn der Sockel war bisher leer geblieben. Zwar gibt es schon eine fertige Sobieski-Statue, die in Polen auf ihren Transport nach Österreich wartet. Doch die Stadt Wien unter der Regierung von SPD und Neos verhindert derzeit die Aufstellung des Denkmals.

Wie Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler von der SPÖ Medienberichten zufolge erklärte, wolle man keine Bühne "für ausländerfeindliche Hetze und das Schüren von islamfeindlichen und antitürkischen Ressentiments" bieten. Man befürchte eine Instrumentalisierung des Monuments.

Sobieski wrócił na wiedeński Kahlenberg❗

Dziś, w 343. rocznicę Odsieczy, postawiliśmy na wzgórzu symboliczny pomnik króla Jana III Sobieskiego.

Postawiliśmy go wspólnie z austriacką młodzieżą z ruchu identytarystów. Wspólnie oczekujemy tego, by pomnik polskiego króla wreszcie… pic.twitter.com/5QWnJIDtgF

Und die Wiener SPÖ-Abgeordnete Aslıhan Bozatemur postete auf Facebook: "In Wien gibt es keinen Platz für ein Denkmal, das Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit oder antitürkische Stimmung fördert." Die FPÖ und die ÖVP befürworten hingegen ein Sobieski-Denkmal.

Mittlerweile erreicht die umstrittene Erinnerungskultur um Sobieski auch die diplomatische und EU-politische Ebene. So traf sich im März 2026 die Wiener ÖVP-Politikerin Kasia Greco mit dem polnischen Botschafter Zenon Kosiniak-Kamysz vor dem leeren Denkmalsockel. Der polnische Botschafter forderte ein würdiges Gedenken an den großen Landsmann. Auch eine von der ÖVP im August dieses Jahres initiierte provisorische Denkmalsinstallation fand den Beifall der polnischen diplomatischen Vertretung.

Bereits am 6. September hatte die polnische First Lady Marta Nawrocka nach Auskunft der Botschaft an den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des Sieges während der Zweiten Wiener Türkenbelagerung teilgenommen.

Auch der ukrainische Botschafter in Österreich ließ es sich nicht nehmen, sich in die gesamteuropäische Gedenkphalanx einzureihen. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Vasyl Khymynets: "Die Schlacht am Kahlenberg am 12.09.1683 ist auch ein Anlass, an den Anteil der ukrainischen Kosaken an der Entsatzschlacht zu erinnern. Gemeinsam mit polnischen Kollegen in Anwesenheit von vielen Freunden und Partnern würdigten wir am Leopoldsberg den Beitrag der ukrainischen Kosaken."

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich nahm die Debatte um das Wiener Sobieski-Gedenken zum Anlass, einen Entwurf für eine Resolution des EU-Parlaments zu verfassen. Durch ein Sobieski-Denkmal könnten die europäischen Völker die Triumphe ihrer gemeinsamen Geschichte wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Froelichs Angaben zufolge unterstützen bereits 21 Abgeordnete aus Polen, Deutschland, Österreich, Griechenland, der Slowakei und Slowenien die Initiative. Fragt sich nur, was die französischen Abgeordneten dazu sagen. Denn im 16. und 17. Jahrhundert waren das Königreich Frankreich und das Osmanische Reich Bundesgenossen.

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Sonntagsruhe? Nicht in Deutschland.

Während der eine noch am Kaffee nippt und der andere versucht, halbwegs entspannt ins abkühlende Septemberwochenende zu starten, hat das politische Internet längst den nächsten Aufreger gefunden.

Diesmal trifft es Friedrich Merz: Nur noch 14 Prozent Zustimmung. Für den "Kriegskanzler" wird der Sonntag damit unfreiwillig zum Stimmungstest. Die politische Sommerpause ist vorbei, die Umfragewerte sind im Sinkflug und die deutsche Empörungsmaschine läuft schon wieder auf Hochtouren.

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14 Prozent der Deutschen leiden an Demenz. pic.twitter.com/KXEAqPVRnv

Und das Internet ist bekanntlich direkt, gnadenlos und selten um einen Spruch verlegen. Wenn Jens Spahn also wieder einmal Eltern einen Erziehungstipp mit auf den Weg gibt, dauert es nicht lange, bis die Kommentarspalten übernehmen.

Das kann doch alles nur Satire sein?!

🤡🤡🤡 pic.twitter.com/0CQCVdh2Go

Und dann wäre da noch Cansın Köktürk. Die Linken-Abgeordnete hat es diese Woche geschafft, als erste Bundestagsabgeordnete überhaupt 2.000 Euro Ordnungsgeld zu kassieren.

Der Abgeordnete @Rene_Springer schlägt vor, Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, auch zu verhaften. Das führt offenbar inzwischen im Bundestag zu Irritationen. Irre. 🤯 pic.twitter.com/QLlOKaRuyG

Zu viele Zwischenrufe, zu wenig Selbstbeherrschung und dazu der Vorwurf, die Sitzungsleitung schütze "Faschisten".

Schreiende Türken im Reichstag haben mir nicht zu erklären, dass es Faschismus ist, wenn wir ihren per Haftbefehl gesuchten Landsmännern das Bürgergeld streichen und diese Leute anschließend remigrieren,

Punkt.

Der Bundestag hat seine Regeln verschärft. Köktürk nur ihre Lautstärke.

Apropos Deutschtürken: Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover steht im Zentrum eines Millionenskandals. Hülya Iri soll Fördergelder in Millionenhöhe missbraucht haben.

SPD Politikerin greift 1.000.000€ NGO Steuergelder ab und bedroht Zeugin!! Sie Randaliert mit Stein auf fremden Grundstück KRASS -Hülya Iri, "Ex"-SPD-Ratsfrau in #Hannover, mit einem Stein vor dem Haus der Zeugin. Was davor geschah.

Ihr Verein „Integrationsarbeit Kronsberg"… pic.twitter.com/VVir2U4MAm

Und dann ist da noch Aminata Touré.

Gewaltfantasien? Ulrich Siegmund?

Kann es sein, dass Aminata Touré
dringend eine Therapie braucht? pic.twitter.com/1RgVuA9zhq

Die Grünen-Spitzenkandidatin erklärt nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt, die Politik müsse sich stärker an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Eine erstaunliche Erkenntnis ausgerechnet von den Grünen.

Wie man eine AfD-Regierung verhindern möchte.

Wir machen weiter. Und wir bleiben uns treu – für euch! pic.twitter.com/xDBW6CXYXj

Jetzt fehlt eigentlich nur noch jemand, der den Grünen erklärt, dass die Wähler ihre Lebensrealität auch an der Wahlurne zum Ausdruck bringen.

Die AfD mistet aus. Und Alice Weidel fährt dafür gleich selbst den Bagger. Erst politisch aufräumen, dann schweres Gerät auffahren. Die AfD ist offenbar nicht zu stoppen.

Wir bauen Deutschland wieder auf! pic.twitter.com/84HmLrOzXC

Erst die Adressen, dann die Front? Was Wadephul vorhat

"Kriegskanzler" Merz und Außenminister Wadephul wollen ukrainische Männer zurück in die Ukraine schicken. Wadephul spricht von "Adressen". Dahinter stehen Menschen, die zurück an eine Front geschickt werden sollen, an der seit Jahren gestorben wird. Und wenn die ukrainischen Männer ausgehen, wer kommt dann?

Herr Wadephul redet von „Adressen“, meint aber Männer, die er als sinnloses Kanonen -bzw Drohnenfutter an die Front eines Krieges schicken möchte, der nie zu gewinnen war. Und sollten ihm die Adressen ausgehen, dann werden unsere Söhne, Neffen und Enkel die nächsten sein, um dann… https://t.co/b3RcgHJ3s3

Und damit soll es für heute genug sein. Allen einen erholsamen Sonntag, gutes Wetter und vor allem ein ordentliches Mittagessen.

Apropos Essen: Vielleicht noch ein Sandwich einpacken und raus zum Spaziergang. Mehr braucht es für einen entspannten Sonntag eigentlich nicht.

Infostand-Tour durch Berlin: Kleine Mittagspause mit Kristin Brinker! pic.twitter.com/3tM7hB6r8k

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die mit den finanziellen Mechanismen vertraut sind, nutzen Iran und China seit einigen Jahren ein geschlossenes, dem Tauschhandel ähnliches Zahlungssystem, um es Teheran zu erleichtern, Öl zu verkaufen und chinesische Waren unter Umgehung der US-Sanktionen zu bezahlen. Das System ist mindestens seit dem Jahr 2021 in Betrieb und wurde erstmals für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen nach Iran genutzt. Dabei berichteten die Gesprächspartner der Agentur, dass Teheran und Peking neben dem Kauf von Fahrzeugen, Medikamenten und Kommunikationsausrüstung im vergangenen Jahr diesen Mechanismus mindestens einmal genutzt hätten, um Verträge über die Lieferung von Luftabwehrsystemen an Iran abzuschließen. Allein im Zeitraum 2025–2026 könnten, wie in der Publikation angemerkt wurde, rund 2 bis 2,5 Milliarden Dollar über sogenannte "Sonderkonten" geflossen sein.

Die USA versuchen zwar, die Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking zu behindern, doch die VR China wird für die Islamische Republik trotzdem zu einem Bestandteil eines alternativen Wirtschaftskreises und zu einem äußerst wichtigen Absatzmarkt für Öl.

Dabei laufen alle Tauschgeschäfte zwischen Peking und Teheran in der Regel über kleine Finanzinstitute, denen US-Sanktionen jeglicher Art und Form nichts anhaben können. Denn sie sind in keiner Weise von der amerikanischen Währung und dem amerikanischen Finanzsystem abhängig. Wie zum Beispiel das kleine chinesische Unternehmen ChuXin, über das sich kaum Informationen finden lassen. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Peking baut parallele Mechanismen auf, die es Iran ermöglichen, die benötigten Güter zu beziehen und Öl unter Umgehung westlicher Banken und des Dollar-Systems zu verkaufen, bestätigte der Nahost-Experte Dmitri Bridge. Dies verringert die Anfälligkeit Teherans gegenüber Sanktionen, verstärkt aber gleichzeitig seine Abhängigkeit vom chinesischen Markt, von der chinesischen Logistik und von den chinesischen Handelsbedingungen … Die Zusammenarbeit zwischen China und Iran verändert allmählich das Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Da die USA die Möglichkeit verlieren, die Öleinnahmen der Islamischen Republik zu kontrollieren, wird eines der wichtigsten Instrumente des amerikanischen außenpolitischen Einflusses – die Sanktionen – erheblich geschwächt."

Der chinesisch-iranische Ansatz könnte sich auch auf andere Länder ausweiten, sagen Experten. Die Dominanz westlicher Finanzinstitute und Zahlungssysteme – SWIFT, Visa, Mastercard – zwingt die Länder dazu, Mechanismen zu schaffen, die weniger von der Politik der USA und ihrer Verbündeten abhängig sind. Dabei geht es jedoch nicht um einen direkten Ersatz Washingtons durch Peking, sondern um die Entstehung einer multipolareren Weltordnung im Nahen Osten, in der Sanktionen nicht mehr so wirken können wie früher.

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Selbstkritik ist nicht ihre Stärke, stattdessen werden die politischen Mitbewerber attackiert. So haben führende Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeworfen, mit einem stark auf sie selbst zugeschnittenen Wahlkampf die sogenannte "politische Mitte" insgesamt zu schwächen.

"Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns", sagte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, wie der Spiegel am Sonntag berichtete. Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwäche die politische Mitte und helfe am Ende der AfD. Das sei "verantwortungslos". Gegenüber wem, bleibt unklar. SPD-Politikerin Schwesig hofft, dass ihre Partei bei der Landtagswahl am 20. September stärker als die AfD abschneiden wird. Die CDU dagegen muss davon ausgehen, durch den auf zwei Parteien zugespitzten Wahlkampf ins Hintertreffen zu geraten. Unter einigen Christdemokraten herrscht bereits die Sorge, an der Fünfprozenthürde zu scheitern und damit den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. In Umfragen liegt die ehemalige Volkspartei derzeit bei nur noch sieben Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach gegenüber dem NDR von einer "ernsten Lage". Schwesigs Polarisierungskurs gehe nicht nur zulasten der CDU, so Peters, sondern die AfD werde dadurch indirekt gestärkt.

Generalsekretärin Hoppermann ergänzte, Mecklenburg-Vorpommern brauche "keine SPD, die um ihre eigene Mehrheit kämpft, sondern eine starke CDU, die für klare Verhältnisse sorgt. Wer eine linke Mehrheit verhindern will, muss CDU wählen." Peters ergänzte: "Schwesig führt einen Wahlkampf gegen die CDU und übrigens auch gegen die Grünen."

Auch die Grünen, die im Nordosten um den Einzug in den Landtag bangen, zeigten sich empört über Schwesigs Wahlkampf ‒ dieser sei angeblich "rücksichtslos". Parteichef Felix Banaszak meinte: "Die Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist zum Greifen nah, aber Manuela Schwesig setzt darauf, dass alle, die die AfD verhindern wollen, zu ihr kommen – und riskiert damit bewusst, dass CDU oder Grüne aus dem Landtag fallen." "Ohne klare demokratische Mehrheiten gibt es Chaos", warnte Banaszak und sagte: "In Sachsen-Anhalt haben wir jetzt den Salat." Auch in Mecklenburg-Vorpommern drohten angeblich unklare Verhältnisse. "Bei allem Verständnis für persönliche Ambitionen: Es geht nicht um einen schönen Wahlabend für die SPD, es geht um fünf gute Jahre für Mecklenburg-Vorpommern." Ähnlich realitätsvergessen und noch überheblicher äußerte sich auch Banaszaks Kollegin an der Parteispitze der Grünen, Franziska Brantner: "Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen", betonte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, reagierte auf die Kritik von CDU und Grünen in einer Mitteilung: "Wir setzen im Wahlkampf auf Landesthemen: auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, auf Kitas und Schulen und auf einen starken sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir kämpfen dafür, dass Manuela Schwesig unsere Ministerpräsidentin bleibt." All das sei seit vielen Wochen überall im Land sichtbar. Barlen warf der CDU vor, überall nach Gründen für ihre schlechten Umfragewerte zu suchen, nur nicht bei sich selbst.

Bei der AfD setzt man dagegen auch auf die aktuelle bundesweite Dynamik der Partei: So verspürt Spitzenkandidat Leif-Erik Holm Rückenwind für die "Blaue Wende": "Wir sehen, dass die Zahlen sich noch bewegen und wir legen jetzt einen Endspurt hin." Im aktuellen ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 37 Prozent vor der SPD mit 34 Prozent.

Mehr zum Thema – Umfrage mit Wumms: Union bundesweit erstmals unter 20 Prozent, AfD bei 29 Prozent

Im Fall Rush wird es aufgrund einer außergerichtlichen Einigung wahrscheinlich nicht zu einem Prozess kommen. Die Affäre um den hochrangigen CIA-Beamten David Rush erregte Aufsehen, weil die Behörden bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2026 Goldbarren im Wert von über 40 Millionen Dollar aufgefunden hatten.

An seinem Wohnsitz im US-Bundesstaat Virginia hatte der Geheimdienstler insgesamt 303 Goldbarren mit einem Einzelgewicht von einem Kilogramm, Geldscheine im Wert von rund zwei Millionen US-Dollar und 35 Luxusuhren aufbewahrt.

Eine interne Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass der hochrangige CIA-Beamte, der über einen Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe verfügte, falsche Angaben bezüglich seines akademischen Werdegangs und seines Militärdienstes bei der US-Marine gemacht haben könnte. Der Vorwurf lautete, Rush habe seine hohe Position aufgrund gefälschter Bildungsabschlüsse und beruflicher Zeugnisse erlangt. Rush wurde verhaftet.

In den Besitz der Goldbarren soll Rush gekommen sein, weil er sie ab November vergangenen Jahres angeblich für "berufliche Ausgaben" angefordert hatte. Dabei hatte er – so die Beschuldigung – einen geheimen CIA-Auftrag vorgetäuscht. Medienberichten zufolge hatte der Geheimagent eine Sonderoperation zur Aufrechterhaltung von Regierungsfunktionen im Falle eines Atomkriegs oder anderer Katastrophenlagen erfunden.

Der Fall erhielt zusätzliche Brisanz durch eine Verbindung von Rush mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Stephen Feinberg. Der im Private-Equity-Bereich tätige Milliardär verwaltet Berichten zufolge das 33 Milliarden Dollar umfassende Budget des Pentagons für den Militärgeheimdienst.

Einem Bericht von NBC News zufolge war es Feinberg gewesen, der Rush für schwierige Aufgaben empfohlen und dessen Leistungen gegenüber CIA-Führungskräften gelobt hatte. Das Pentagon dementiert jedoch jegliche Unterstützung Feinbergs für Rush. Auch wird gegen den stellvertretenden US-Verteidigungsminister nicht ermittelt.

Eine Anklage gegen Rush erfolgte bisher nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder bezüglich Gehaltsabrechnungen im Umfang von 77.000 US-Dollar. Diese Summe hatte Rush als Entschädigung für Urlaubstage beim Militär beantragt. Ein föderales Geschworenengericht hat allerdings bisher noch nicht darüber entschieden, ob die Vorwürfe für einen Prozess ausreichen. Rushs Anwältin äußerte sich gegenüber den Medien nicht zur Stichhaltigkeit der Beschuldigungen.

Am vergangenen Freitag kam nun der gemeinsame Antrag des Verdächtigen und der Bundesstaatsanwaltschaft an das Gericht. Darin stand, dass beide Parteien eine grundsätzliche Einigung erzielt hätten. Man ersuche das Gericht, die Frist für die Anklageerhebung vom 17. September auf den 8. Oktober zu verlängern, damit die Antragsteller mehr Zeit für die Beilegung des Falls hätten.

Eine außergerichtliche Einigung sei im öffentlichen Interesse, da sie die Ressourcen von Staat und Justiz schone. Außerdem könne ein einvernehmlicher Vergleich verhindern, dass vertrauliche Unterlagen in einem öffentlichen Prozess durchgesehen werden müssten.

Offen bleibt, welche Zugeständnisse Rush der Gegenseite gemacht hat. Der Antrag an das Gericht enthielt keine Informationen darüber, in welchen Punkten sich Rush im Falle einer Einigung schuldig bekennen würde. Auch eine Empfehlung bezüglich der Höhe des Strafmaßes fehlte.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Sonntag eine Reihe von Initiativen von Künstlicher Intelligenz (KI) bis hin zum Handel vorgestellt, um die Zusammenarbeit zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften der "Greater BRICS" zu vertiefen. Peking will den Staatenbund damit zu einer praktischen Plattform für die Entwicklung des Globalen Südens ausbauen.

Greater BRICS ist eher ein politisches Konzept beziehungsweise eine Initiative zur Vertiefung der Zusammenarbeit als der Name einer neuen Organisation. China versucht damit, BRICS von einem relativ lockeren Staatenforum zu einem praktischeren Wirtschafts- und Technologieverbund des Globalen Südens weiterzuentwickeln.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen politische und sicherheitspolitische Fragen ebenso wie Wirtschaft und Finanzen. Indien hat 2026 den BRICS-Vorsitz inne, China wird ihn 2027 übernehmen. Beide Länder wollen die Partnerschaften innerhalb des Staatenbundes ausweiten und damit dessen globalen Einfluss stärken.

Der Erfolg der "Greater BRICS Initiative" hänge davon ab, eine solide Grundlage für eine pragmatische Zusammenarbeit zu schaffen, sagte Xi auf dem jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Neu-Delhi, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die "Greater BRICS"-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen, die Stabilität der Industrie- und Lieferketten sichern und einen integrierten Markt aufbauen, sagte Xi bei der Abschlusssitzung des Gipfels.

China werde die Initiative zur Einrichtung einer BRICS-Zone für offene KI anführen, um die Zusammenarbeit bei großen Sprachmodellen, beim Training von KI-Systemen und beim Aufbau eines offenen KI-Ökosystems zu fördern, kündigte Xi an.

Darüber hinaus schlug er eine Partnerschaft für BRICS-Sonderwirtschaftszonen vor. Zudem kündigte Xi an, dass China im kommenden Jahr ein BRICS-Forum für den Dienstleistungshandel ausrichten werde, um Handels- und Investitionsbeziehungen innerhalb des Staatenbundes zu stärken.

BRICS wurde um Iran, Indonesien, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Damit geht das Bündnis über seine ursprünglichen Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hinaus, die sich vor zwei Jahrzehnten zusammengeschlossen hatten, um eine von den USA dominierte Weltordnung zu verändern.

Darüber hinaus gehören zehn weitere Staaten als Partnerländer dem erweiterten Format an. Sie repräsentieren aufstrebende Volkswirtschaften in Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten und vergrößern damit die Reichweite von BRICS über den gesamten Globalen Süden.

China und Russland bezeichnen diesen größeren Staatenverbund teilweise als "Greater BRICS". Die Vorteile von Lösungen, die innerhalb der BRICS entwickelt werden, sollten nicht auf die BRICS-Staaten beschränkt bleiben. Sie sollten vielmehr so gestaltet werden, dass sie an die Bedürfnisse des Globalen Südens angepasst und dort zugänglich gemacht werden können, sagte der indische Premierminister Narendra Modi zuvor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete BRICS als eine starke treibende Kraft auf dem Weg zu einer neuen, gerechteren und multipolaren Weltordnung. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, Wege zu finden, um die jeweiligen Wettbewerbsvorteile ihrer Volkswirtschaften miteinander zu verbinden.

Der Gipfel findet vor dem Hintergrund erneuter Kämpfe in der Golfregion statt. Gegenseitige Angriffe zwischen den USA und dem Iran haben den Konflikt ebenso verschärft wie Angriffe der von Iran unterstützten Huthi auf Saudi-Arabien.

Am Samstag gelang dem Gipfel jedoch ein wichtiger diplomatischer Erfolg: Die Teilnehmer konnten sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen, die auch von Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen wurde.

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Von Dmitri Bawyrin

Dem preisgekrönten Schauspieler Marcello Mastroianni wird der Ausspruch "Italiener sind eine komische Version der Russen" zugeschrieben. Ob dem pensionierten italienischen General Roberto Vannacci eine solche Definition bekannt ist, ist unklar – doch jedenfalls amüsierte er seine Follower in den sozialen Medien durch und durch köstlich mit einem Foto von sich, auf dem er eine typisch russische Pelzmütze mit Ohrenklappen trägt und ein Glas Wodka in der Hand hält. Eine Parodie sozusagen.

Der drögen Vulgarität solcher Stereotype ungeachtet gibt es für uns in Russland dennoch keinen Grund, sich vom General beleidigt zu fühlen: Er machte sich gar nicht über Russen lustig – sondern über Russlands Bild bei gewissen Herrschaften im Land unserer gemeinsamen Feinde, Großbritannien. Das Kriegsblatt der Londoner Globalisten – Financial Times – hatte der Welt nämlich kurz zuvor verkündet, Vannacci sei ein Agent Moskaus, eine Bedrohung für die westliche Einheit und dergleichen mehr.

Vannacci stellte als Reaktion auf die Veröffentlichung das besagte Bild ins Netz und schrieb dazu:

"Mit zitternden Händen erfuhr ich, dass ich ein sprichwörtlicher Manchurian Kandidat bin, von Russland kontrolliert – und losgeschickt, um mich über die horrenden Benzinpreise in meinem Land zu beschweren."

Der Satz mit dem Zittern seiner Hände bezieht sich vermutlich auf den Wodka, ist aber wohl am ehesten der Rolle geschuldet. Der General zählt es nämlich sehr wohl zu seinen Fähigkeiten, mit Verstand Wodka zu trinken: Über zwei Jahre lang diente Vannacci als Roms Militärattaché in Moskau. Nach seiner Rückkehr in die Heimat im Jahr 2023 begann er dann, die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine zu kritisieren. Berühmt wurde er damit zwar nicht: Solche Politiker gibt es in Italien zum Glück gar nicht wenige (auch im weit zu fassenden Lager links des Zentrums. Anm. d. Red.), auch weil Russophobie dort nie beliebt war.

Doch die Veröffentlichung seines Buches "Il mondo al contrario" ("Die Welt steht Kopf") machte den pensionierten Offizier dafür über Nacht berühmt. Das Buch selbst wurde nicht nur ein nationaler Bestseller, sondern auch der Grund für seine Entlassung aus der Armee: Der 54-jährige Offizier musste all seiner Auszeichnungen und Verdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ungeachtet zurücktreten.

Was Radikalität und Skandalösität angeht, unterscheiden sich Vannaccis Schriften deutlich von den Büchern der Vergangenheit und den Bloggern der Gegenwart. Er vertritt seine Position höflich, aber mehr als nachdrücklich, und bricht dabei gleich mehrere westliche Kritik-Tabus:

Immigration, Feminismus, sexuelle Minderheiten und Umweltschutz. Und er nimmt die für solche Fälle mittlerweile traditionelle Bezeichnung "Rechtsextremer" nicht nur nicht übel, sondern rühmt sich selbst geradezu als "Rechtsextremer" und kritisiert die anderen rechten Parteien des Landes für ihre Zusammenarbeit mit der selbst ernannten Linken und ihre Bereitschaft, sich deren Agenda anzupassen.

Der Financial Times zufolge könnte Vannacci die Wiederwahl von Premierministerin Giorgia Meloni gefährden. Der Artikel wäre nach allen Merkmalen als Denunziation zu klassifizieren – und als Aufruf zu massiver Hetze gegen den General zu verstehen: Wer wolle, der solle aus allen Rohren feuern, Hauptsache, man macht ihm im Vorfeld der anstehenden Wahlen das Leben so schwer wie möglich.

In Wirklichkeit ist Melonis Position jedoch kaum gefährdet: Mit einer Zustimmung von rund 40 Prozent kann sie auf ihre EU-Kollegen abfällig herabsehen (und tut dies auch). Das mag nicht als bahnbrechend viel erscheinen – ist aber immerhin viermal so hoch wie die Zustimmungswerte des französischen Präsidenten oder des deutschen Bundeskanzlers. Zudem stellte sie vor wenigen Tagen einen Rekord auf: Sie war länger ununterbrochen Premierministerin als jeder andere – ganz seit dem kahlköpfigen Duce alias Mussolini.

Auf der stiefelförmigen Halbinsel ist dies nämlich eine fürwahr bemerkenswerte Leistung. Die gesamte Nachkriegspolitik in Italien wird als "stabile Instabilität" beschrieben, in der sich das Staatsoberhaupt mitunter mehrmals im Jahr ändert, das Land sich aber dennoch – wenn auch mühsam – weiterentwickelt. Heute ist das Gegenteil der Fall: Italien erlebt einen für die gesamte EU typischen Rückgang des Lebensstandards – während jedoch die Regierung mächtiger denn je ist.

So regierte zwar Silvio Berlusconi insgesamt länger als Meloni, jedoch sammelte er diese Zeit über vier Anläufe an. Nach seinem Tod verlor sie ihren letzten einflussreichen Gegner unter ihren Koalitionspartnern und konnte ihre Machtposition uneingeschränkt ausbauen: Ihre Partei, Fratelli d'Italia, genießt eine Zustimmungsrate von 30 Prozent, während die anderen Mitglieder der Regierungskoalition – die von Berlusconi gegründete Forza Italia und Matteo Salvinis Lega Nord – jeweils nur etwa 10 Prozent erreichen. Die andere Hälfte der Bevölkerung wählt links, sodass die Koalitionspartner zum kooperativen Wahlantritt quasi verdammt sind, wobei die jeweils stärkste Partei die Regeln diktiert. Im Moment ist das Melonis Fratelli d'Italia. Auf Melonis Geheiß hat Rom eine antirussische Haltung eingenommen und unterstützt Kiew – was jedoch Berlusconis Erben, insbesondere aber auch Salvini, überhaupt nicht gern sehen.

Auch ist immer noch nicht vollends deutlich geworden, wer hinsichtlich der Ambivalenz der italienischen Regierung in diesem Konflikt die bestimmende Kraft ist – Skeptiker innerhalb der Regierungskoalition oder die Gerissenheit der Premierministerin. Aber das Ergebnis ermöglicht Meloni jedenfalls, ihre guten Zustimmungswerte zu bewahren.

Rom versucht beispielsweise ständig, Geld und Material zu sparen und Selenskij mit so wenig wie möglich abzuspeisen. Italien ist zwar einer der Gründerstaaten der "Koalition der Willigen", deren erklärtes Ziel die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist. Rom hat aber gewarnt, dass es selbst keine Truppen entsenden wird. Auch ist Meloni persönlich ihren Worten nach intolerant gegenüber Russland – aber dahingehende Worte äußert sie fast ausschließlich auf internationalen Plattformen und geht den Italienern nicht mit Russophobie und Ukrainophilie auf die Nerven; für so etwas bietet Italien ohnehin keinen großen Absatzmarkt.

Einfach ausgedrückt: Die Italiener bemühen sich zwar redlich darum, die Ukraine verbal zu unterstützen – würden es aber auch am liebsten dabei belassen; und sie zahlen diesbezügliche EU- und NATO-Rechnungen nur dann mit, wenn dies ohne Skandal nicht zu vermeiden ist. Eine derartige "Treue in der Hauptsache" sichert Meloni die Toleranz seitens Brüssels: Dort ist die italienische Ministerpräsidentin zwar als scharfe Kritikerin in Erinnerung geblieben, doch ihr werden keine Steine ​​in den Weg gelegt oder EU-Gelder versagt, wie es etwa im Fall des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der Fall war.

Ein weiterer Grund für die heutige Stabilität in Rom spiegelt sich in der Rekordverschuldung wider. Nach Eurostat-Daten ist die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal, mit der ganzen EU verglichen, nur in Griechenland mit 143,5 Prozent noch höher als in Italien – dies aber mit ebenfalls beachtlichen 138,9 Prozent deutlich vor Frankreich, dem drittplatzierten Land mit 117,6 Prozent. Warum? Weil dort Probleme in gepumptem Geld ertränkt werden. Zukünftige Generationen werden für diese Taktik bezahlen müssen, aber vorerst? Meloni geht es in ihrem Amt ganz gut, und Rom erwägt, die Wahlen vom Herbst auf das Frühjahr 2027 zu verschieben, um sich schon im Voraus weitere fünf Jahre an der Macht zu sichern und dabei möglichen Konsequenzen oder unerwarteten Entwicklungen zuvorzukommen.

Die Probleme, mit denen Meloni und ihre Partner konfrontiert werden könnten, konzentrieren sich dennoch in General a.D. Vannacci, dessen gleichnamige Partei "Nationale Zukunft mit Roberto Vannacci" erstmals zu Wahlen antritt. Mehrere Abgeordnete und andere Politiker sind aus dem aktuellen Koalitionstrio bereits zu ihm übergelaufen. Bei ihnen handelt es sich zumeist um Personen mit extrem rechten Positionen, aber andererseits – und das muss man ihnen anerkennen – auch um die schärfsten Kritiker des Ukraine-Abenteuers des kollektiven Westens. Hier zu nennen sei etwa der ehemalige römische Bürgermeister Gianni Alemanno, der sich mit seiner Partei "Unabhängigkeit" dem General angeschlossen hat.

Zuvor wurden auch die Parteien von Meloni und Salvini nur zu gern als "rechtsextrem" bezeichnet – doch nach ihrem Eintritt in die Regierung jedenfalls nahmen sie gemäßigtere Positionen ein. Vannacci rügt sie dafür einerseits, doch andererseits profitiert er auch von der Enttäuschung von deren ehemaligen Wählern; gleichzeitig strebt er seinerseits aber noch nicht danach, Meloni die Führung abzunehmen. Die Zustimmungswerte der "Nationalen Zukunft" liegen bei etwa acht Prozent, was keine Chance auf wirkliche Macht bietet. Einfluss aber verschafft ihr auch dies allem zum Trotz.

Sollte der General bei den Wahlen erwartungsgemäß erfolgreich sein, wird sich die rechte Koalition ohne ihn schlichtweg nicht bilden können – was für Meloni bedeutet, neue Einschränkungen zu akzeptieren, beispielsweise bei der Unterstützung Kiews. Die Frau ist flexibel – damit wird sie schon zurechtkommen. All ihren durchaus kritischen Schwächen zum Trotz ist sie eine echte Politikerin, die sich an der Stimmung der Wähler und ihrer Verbündeten orientiert.

Natürlich würde sie in ihrer Regierungskoalition viel lieber ohne Vannacci auskommen, aber sie wird etwaige Angebote seinerseits kaum ablehnen können – zumal er als "Rechtsextremist" gilt und wie sie selbst als "Agent des Feindes namens Russland" verschrien ist. Auch betrachten die Italiener Russland größtenteils gar nicht als Feind.

Russland betrachtete Italien in der Zeit zwischen Mussolini und Meloni ja ebenfalls nicht als Feind, und für uns ist historische Vergebung etwas sehr Wichtiges. Wenn wir uns an Mastroiannis obiger Definition der Italiener richten, so wären nach ihm, umgekehrt betrachtet, die Russen als "eine tragische Parodie auf die Italiener" zu bezeichnen – und daher nehmen wir an dieser Stelle Vannaccis Eingeständnis mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auf.

Cin-cin, Genosse General. Alla salute!

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 9. September 2026.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti und Regnum und arbeitete mit zahlreichen Medien zusammen.

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