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Von Paul R. Wolf

Im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Zeitung hat sich der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland geäußert.

"Es ist nicht unser Krieg. […] Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler."

Warum das laut dem ostdeutschen Christdemokraten "ein Riesenfehler" sei, wird in der entsprechen­den Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht weiter ausgeführt. Nur soviel: Die deutsche Kriegsbeteiligung mache den Menschen Kretschmer zufolge Angst und Sorgen. Daher sei es notwendig, verstärkt in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein "Abschreckungszenario", das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. "Raketen, die auf uns fliegen", müssten vernichtet werden. Und weiter: Der Freistaat Sachsen könne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen nicht verhindern. Sachsen sei nicht in der Situation, "dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie."

Anstatt mit dem östlichen Nachbarn Russland ins Gespräch zu kommen und endlich eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu erzielen, will man sich also mit in der BRD produzierten Waffen schützen, sollte Moskau die Nerven verlieren und auf die Idee kommen, die Raketen sprechen zu lassen? Lieber Bürger, keine Sorge! Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen schützt uns, erhält die Wirtschaftskraft, verhindert den Abbau von Arbeitsplätzen, und Ostdeutschland bietet dafür aufgrund seiner Lohnstruktur einen unschlag­baren Standortvorteil! Lautet so etwa die Argumentation eines ostdeutschen CDU-Landesvaters kurz vor zwei neuen Wahlrunden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September müsste doch eigentlich gezeigt haben, was der Souverän, die deutschen Wähler, von ihrer Führung erwarten: Ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht länger bereit, die Kriegs-Eskalation und die Anti-Russland-Politik von Merz und Co. hinzunehmen.

Die Umfragewerte von CDU, SPD, Grünen und FDP befinden sich im Tiefflug. Bei der Wahl konnte die Alternative für Deutschland mit 43,8 Prozent der Stimmen den besten Wert einfahren, den eine Partei jemals bei Landtagswahlen geholt hat. Vielleicht ja gerade deshalb, weil Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf ausdrücklich mit der Überzeugung warb, dass Russland auch weiterhin ein Nachbar Deutschlands und der EU sein wird; dass Russland nicht einfach so verschwinden wird; dass man mit Russland eine friedliche Koexistenz anstreben und zum gegenseitigen Vorteil gemeinsam wirtschaften sollte?

CDU-Mann Kretschmer sieht sich dennoch veranlasst, wieder einmal das Narrativ vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" und "Überfall" Russlands auf die Ukraine zu bedienen. Und er macht sich mit seinen Ausführungen weiterhin zum Steigbügelhalter all derer, die gegen einen angeblichen "russischen Angriff auf Deutschland" hochrüsten wollen.

Ein ostdeutscher Landesvater gesteht also endlich ein, dass Deutschland längst Kriegspartei ist. Er gibt zu, dass dies den Menschen im Land Angst und Sorgen bereitet. Aber er zieht daraus den völlig falschen Schluss: Man müsse nun verstärkt in die Verteidigungsindustrie investieren, die eigene Abschreckung aufrüsten und auch die Fähigkeit zur Abwehr russischer Raketen besitzen. Meint er das wirklich ernst? Was Kretschmer hier betreibt, ist allenfalls Schadensbegrenzung. Denn wenn erst einmal die Raketen über Deutschland fliegen, dann ist es doch eh schon zu spät! Wie bitte schön will sich die Bundesrepublik gegen Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik wehren? Oder sogar gegen Atomraketen?

Wer die Eskalationsspirale immer weiter nach oben treibt – mit inländischen Produktionsstätten für Drohnen und Raketen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen sollen, mit Stützpunkten an der NATO-Ostflanke, mit Maßnahmen gegen russische Schiffe in der Ostsee –, der spielt mit dem Feuer. Wenn man wirklich alles dafür tut, dass man am Ende Ziel eines Raketenschlags wird, dann wirkt die Aussage, Russland werde Deutschland angreifen, wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Es braucht endlich eine Kehrtwende in diesem Land! Eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine wäre das richtige Signal in Richtung Kreml. Diplomatie mit Russland, Stopp der Waffenlieferungen an Kiew, so lautet das Gebot der Stunde!

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Im Bundesland Niedersachsen sind Wrackteile einer Drohne gefunden worden, berichteten deutsche Medien am 15. September. Die Bild meldete unter Verweis auf die Bundeswehr, dass der Fundort östlich des Steinhuder Meeres rund einen Kilometer vom Fliegerhorst Wunstorf entfernt ist. An diesem Luftstützpunkt sind Transportflugzeuge A400M der Bundeswehr stationiert.

Angaben des NDR zufolge sei der Fund der Drohnenteile am Nachmittag des 14. Septembers an das Landeskriminalamt (LKA) gemeldet worden. Es wurde nicht bekannt gegeben, wer die Drohne entdeckt und gemeldet hat. Die Behörde geht dabei davon aus, dass die Drohne abgestürzt ist. Inzwischen suchen zahlreiche Polizisten nach weiteren Trümmerteilen. Die Größe des Einsatzes begründete das LKA damit, dass ein weitläufiges, unbewohntes Moorgebiet auf möglicherweise kleine Teile abgesucht werden müsse.

Die Behörde betonte im Zusammenhang mit dem Fund, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe. Ebenso hob das LKA hervor, dass die Drohnenteile nicht unmittelbar, sondern "in deutlichem Abstand" zum Bundeswehrgelände gefunden wurden. Konkretere Umstände des Drohnenflugs und des Absturzes sind den Ermittlern bislang nicht bekannt. Gegenwärtig läuft die Suche nach dem Piloten oder Eigentümer des Geräts.

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Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij hat am Dienstag den Mitschnitt der Aussage seines Informanten zu dem Drohnenvorfall in Leipzig veröffentlicht.

Wie berichtet, stellt diese Aussage, deren Kernaussagen Scharij am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Sensationsmeldung publizierte, die offizielle deutsche Version zum Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August in Frage. Der Informant, seinen Angaben nach ein Flughafenmitarbeiter, wollte aus Angst um seinen Arbeitsplatz jedoch anonym bleiben. Im jetzt veröffentlichten Mitschnitt seiner Aussage, offenbar eines Telefonats, ist seine Stimme verzerrt.

Nach Angaben der Quelle habe sich der Vorfall in der Nacht (vom 4. auf den 5. August) beim Beladen eines Frachtflugzeugs im Vorfeld 2 des Flughafens ereignet, wo DHL-Flugzeuge und die ukrainische Antonow-Maschine stationiert waren. Auf dem Mitschnitt der Aussage sagt der Mann, dass es "eine ganz normale, routinemäßige Nachtschicht am Flughafen" war. Die eingesetzten Teams haben die Aufgabe, Flugzeuge in Empfang zu nehmen, diese zu entladen, wieder zu beladen und auf den Weg zu bringen.

Ungewöhnlich wurde es nach der Aussage gegen Mitternacht:

"Im Prinzip alles so wie immer. Aber gegen Mitternacht hörte ich über Funk, dass es bei uns einen Zwischenfall gibt. Als Flughafenmitarbeiter müssen wir jede Ausnahmesituation oder jedes Problem ja melden. Das ist unsere Pflicht. In jener Nacht gegen Mitternacht meldete ein Kollege über Funk, dass eine Drohne auf der Start- und Landebahn zu sehen war und dass er die mit der Hand abgefangen hatte."

Das sei für sich genommen nichts Einmaliges:

"Drohnen fliegen oft über das Rollfeld. Das ist schon ein ganz alltägliches Phänomen. Planespotter auf der Jagd nach einem guten Foto lassen sie oft aufsteigen, ohne auch nur darüber nachzudenken, wie gefährlich eigentlich dieses Unterfangen sein kann."

Weiter erzählt Scharijs Informant, was in der besagten Nacht anders war:

"Aber in dieser Nacht, ja, in dieser Nacht war irgendwie alles komisch. Irgendwie unnatürlich. Erstens, diese Drohne schien fast zu wollen, dass man sie bemerkt und herunterholt. Sie schwebte direkt vor dem Kollegen, und er drückte sie ganz ruhig zu Boden. Es war eine ganz gewöhnliche Hobby-Drohne. So eine Drohne, wie man sie bei MediaMarkt oder auch Saturn kaufen kann."

Merkwürdig fand der mutmaßliche Zeuge zudem, wie schnell Bundespolizei und auch Journalisten am Fundort aufgetaucht sind:

"Nach der Funkmeldung, dass die Drohne am Boden war, tauchte in kürzester Zeit, vielleicht nach zwei bis drei Minuten, die Bundespolizei mit einem Entschärfungsroboter auf. Es waren der Sicherheitsdienst und erstaunlicherweise auch Vertreter der Presse. Damit Sie das einordnen können: Um tagsüber auf das Flughafengelände zu kommen, muss man einen Haufen bürokratischer Hürden überwinden, eine Genehmigung einholen und auch einen temporären Ausweis beantragen. Und hier, mitten in der Nacht, waren alle schon vor Ort. Das kann gar nicht sein."

Der Mann betont weiter, dass "diese Drohne" nicht in der Lage war, "irgendetwas zu tragen":

"Sie kann nur ihr eigenes Gewicht heben. Am nächsten Morgen sehe ich dann diese Drohne, genau diese Drohne in den Nachrichten. Und daneben, in der Nähe eines Antonow-Flugzeugs, liegt ein Sprengstoff bereit, der ja zuvor gar nicht da war."

Zum Flugzeug – der ukrainischen Antonow – hätten Flughafenmitarbeiter keinen Zugang, "absolut keinen", wie der Mann betont. Es stehe "abseits der Maschinen, die wir abfertigen".

Scharij hatte in seinem Ursprungsbericht am 7. September betont, dass damit zwei "grundsätzlich verschiedene" Versionen der Vorgänge am Leipziger Flughafen existieren würden:

"Die öffentliche Version beinhaltet die Entdeckung einer potenziell gefährlichen Drohne und eine anschließende Reaktion der Notdienste. Die Version des Flughafenmitarbeiters besteht darin, dass eine gewöhnliche kleine zivile Drohne auf dem Flughafengelände erschien, dass der Mitarbeiter sie selbst zu Boden gebracht hat und unmittelbar darauf eine Reaktion von Behörden und Medien folgte, die vorab ungewöhnlich gut vorbereitet zu sein schienen."

Die Bundesregierung hatte am 1. September erklärt, dass Russland für einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im vergangenen Monat verantwortlich sei, und ordnete daraufhin eine Reihe von Maßnahmen an, darunter die Schließung des letzten russischen Konsulats und des Russischen Hauses für Kultur und Wissenschaft in Berlin. Moskau wies die deutschen Anschuldigungen als haltlos zurück und wirft Berlin vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland den Angriff anzuhängen.

Ob die Behauptungen des ukrainischen Journalisten wahr sind, lässt sich aktuell nicht unabhängig überprüfen. Es besteht seit Längerem der Verdacht, dass dem seit 2013 im spanischen Exil lebenden Scharij Insiderinformationen von einem ukrainischen und/oder einem oder mehreren westlichen Geheimdiensten zugespielt werden. Seine Exklusivberichte erweisen sich häufig als wahr, es ist aber auch schon vorgekommen, dass er zu Provokationszwecken in Umlauf gebrachte Falschinformationen verbreitete.

Auffällig ist, dass Scharij die ihm zugespielten Informationen zum Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August exakt einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt publik gemacht hat. Das entspricht dem Vorgehen von Geheimdiensten, die die Überlassung von Exklusivinformationen häufig mit klaren Vorgaben für den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung verbinden.

Am Dienstag hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR seine Erkenntnisse veröffentlicht, wonach die Geheimdienste von NATO-Staaten nicht an die russische Verantwortung für den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle glauben, ihren Regierungen von öffentlichen Schuldzuweisungen an Russland abgeraten und auf eine ukrainische Spur hingewiesen hätten.

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Der Chef von Chevron, das als einer der größten US-amerikanischen Ölkonzerne gilt, warnt angesichts des Konflikts im Nahen Osten vor einer weltweiten Treibstoffkrise. Wie die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) berichtet, sind laut Chevron-Chef Mike Wirth "die Mechanismen, die Preis- und Lieferrisiken abmildern konnten, weitgehend ausgeschöpft, und das System verfügt nicht mehr über die Reserven, die zu Beginn des Konflikts mit Iran vorhanden waren".

Experten erklären zudem, dass die Situation aufgrund des anhaltenden Konflikts außer Kontrolle geraten könnte. Die Dieselpreise in den USA erreichten dem WSJ zufolge mit 6,23 US-Dollar pro Gallone einen Rekordwert, die Benzinpreise stiegen auf 4,32 US-Dollar pro Gallone, wobei eine Gallone rund 3,79 Liter entspricht. Der Chevron-Chef räumte ein, dass ein schneller Rückgang der Treibstoffpreise in naher Zukunft schwer vorstellbar sei.

Besonders angespannt ist laut WSJ die Lage beim Diesel: Ausfälle von Raffinerien infolge der Konflikte im Nahen Osten und des Ukraine-Konflikts verknappen das Angebot ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Nachfrage durch den Beginn der Erntesaison in den USA steigt. In diesem Zusammenhang erklärte US-Präsident Donald Trump, die Ukraine müsse Angriffe auf Russland einstellen, die weltweite Diesellieferungen gefährdeten.

Dem WSJ-Bericht zufolge sind zudem die kommerziellen Treibstoffreserven weltweit in den vergangenen sechs Monaten geschrumpft, während die strategischen Reserven nahezu erschöpft seien. Außerdem hatte Saudi-Arabien zuvor die Schließung der Ost-West-Pipeline angekündigt, die zur Umgehung der Straße von Hormus genutzt wurde, nachdem es eine Reihe von Drohnenangriffen gegeben hatte. Nach Einschätzung von Analysten fehlen dem ohnehin angespannten Weltmarkt dadurch mindestens 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag.

Laut WSJ verschärft auch China die globale Angebotsknappheit. Der weltweit größte Ölimporteur hatte monatelang fast die Hälfte seines täglichen Verbrauchs aus eigenen Rohölreserven gedeckt und damit den Weltmarkt entlastet. In den vergangenen Wochen habe das Land jedoch wieder größere Mengen von internationalen Lieferanten eingekauft, so die Zeitung.

Die Lage in der Straße von Hormus bleibt indes weiterhin äußerst angespannt. In letzter Zeit kam es erneut zu gegenseitigen Angriffen zwischen den USA und Iran in der Region.

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Von Oleg Issaitschenko

Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Dokument bekräftigt die gemeinsame Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts jeder Nation und ihr Bestreben, der EU beizutreten. In der Erklärung, deren Text von der walisischen Zeitung Wales Online veröffentlicht wurde, heißt es:

"Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft unserer Länder in der Europäischen Union liegt."

In dem Dokument wird zudem betont, dass "die Regierung in Westminster nicht das Recht hat, die Demokratie zu blockieren oder den Grundsatz zu untergraben, wonach unsere Völker selbst über ihre Zukunft entscheiden". Im Büro des britischen Premierministers wurde die Möglichkeit von Referenden in diesen Regionen natürlich zurückgewiesen. Ein Sprecher des britischen Regierungschefs erklärte:

"Das Vereinigte Königreich erzielt die besten Ergebnisse, wenn sich die Menschen auf gemeinsame Werte und die Lösung von Problemen einigen, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Andy Burnham wird weiterhin die finanzielle Belastung der Haushalte verringern und für hohe wirtschaftliche Sicherheit sorgen, anstatt sich an Verfassungsdebatten zu beteiligen oder neue Volksabstimmungen zu initiieren."

Die aktuelle Initiative der Regionalregierungen ist jedoch eine Fortsetzung eines sich bereits abzeichnenden politischen Kurses. Zuvor hatte die Zeitung The Telegraph über die Absicht der Regierungschefs der drei Regionen berichtet, Referenden über den Austritt dieser Gebiete aus dem Vereinigten Königreich abzuhalten. Das Blatt erinnerte daran, dass bei den Regionalwahlen im Mai in allen drei autonomen Regionen Parteien gesiegt hatten, die separatistische Tendenzen unterstützen.

Einen zusätzlichen Impuls für diese Tendenzen könnte auch die Haltung von Burnham selbst geben. Der Politiker, der kürzlich das Amt des Premierministers übernommen hat, sprach sich im Wahlkampf für eine Dezentralisierung der Macht und die Übertragung eines Teils der Befugnisse an die Regionen aus. Und am 9. September erklärte er bei der Beantwortung von Fragen im Unterhaus, er sei bereit, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu genehmigen, sofern in dieser Frage ein Konsens bestehe.

Der Vorsitzende der Scottish National Party (Schottische Nationalpartei) und schottische Ministerpräsident John Swinney bezeichnete den bestehenden Status quo als "instabil" und forderte die britischen Behörden auf, sich auf "eine Zukunft nach dem Zerfall des Vereinigten Königreichs" vorzubereiten. Er betonte, dass Burnham sich "mit dem Gedanken abfinden müsse, dass er als letzter Premierminister" Großbritanniens in die Geschichte eingehen werde.

Der walisische Ministerpräsident und Vorsitzende von Plaid Cymru (Walisische Partei) Rhun ap Iorwerth, betonte, dass seine Regierung ein "klares Mandat" für Veränderungen habe. Er erklärte:

"Auf den Britischen Inseln entsteht eine neue politische Landschaft, und es wächst die Erkenntnis, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert."

Bemerkenswert ist, dass das Treffen der Vertreter der historisch keltischen Regionen am Tag nach der Äußerung von US-Präsident Donald Trump bekannt wurde, der sich in Dublin mit dem irischen Premierminister Micheál Martin getroffen hatte und erklärte, er würde eine Vereinigung der Republik mit Nordirland begrüßen.

Den Worten der nordirischen Ministerpräsidentin Michelle O’Neill zufolge habe die Teilung Irlands keine positiven Ergebnisse gebracht. Außerdem habe London die Interessen der Iren nie berücksichtigt. Dabei stützt sich ihre Position nicht nur auf politische Erklärungen: Die Möglichkeit einer Änderung des Status Nordirlands ist im Belfast-Abkommen, auch bekannt als Karfreitagsabkommen, ausdrücklich vorgesehen.

Das Dokument, das den 30-jährigen Konflikt in Nordirland beendete, verankerte den Grundsatz des Konsenses, wonach eine Änderung des Status der Region und ihre Vereinigung mit Irland nur mit der Unterstützung einer Mehrheit ihrer Einwohner möglich ist. Im Gegensatz zu Schottland und Wales gibt es somit für die Frage nach der Zukunft Nordirlands einen im Abkommen festgeschriebenen Mechanismus. Der Politologe Wladimir Kornilow meint:

"Anzeichen für eine Krise der britischen Staatlichkeit sind überall zu beobachten. So hat Großbritannien de facto den Chagos-Archipel verloren. Immer mehr Länder, die dem Britischen Commonwealth angehören, streben entweder den Austritt aus diesem an oder weigern sich, die Autorität des Monarchen anzuerkennen. Einige von ihnen fordern zudem Entschädigungen für die Jahre der Sklaverei."

Zudem halten die Spannungen um die Falklandinseln (Malvinas) an. Argentinien bestreitet weiterhin die Souveränität über dieses Gebiet, merkt der Experte an.

Parallel dazu verschärfen sich die Beziehungen Londons zu den keltischen Regionen, die sich benachteiligt und unterdrückt fühlen. Einer der Hauptgründe für die Krise sei laut Kornilow die absolute Inkompetenz der britischen Führung und der etablierten politischen Parteien – der Konservativen und der Labour-Partei. Der Politologe erklärt:

"Jeder neue Premierminister des Landes zeigt ein immer geringeres Maß an Regierungsfähigkeit. Andy Burnham ist eine weitere Bestätigung dieses Trends."

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland, ein Treffen abzuhalten, das sich mit Fragen der Wirtschaft und der kulturellen Beziehungen sowie mit dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich befassen soll. Kornilow merkt an:

"Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Ministerpräsidenten aller drei Regionen Vertreter von Parteien, die sich für eine Abspaltung von Großbritannien einsetzen. Sie wollen ihre Maßnahmen koordinieren und eine Erklärung über die Möglichkeit von Referenden zur Unabhängigkeit Schottlands und Wales’ sowie zur Vereinigung Irlands verabschieden."

Allerdings, so räumt der Experte ein, bedeute die Verabschiedung einer Erklärung zu einem Referendum nicht den Beginn einer Kampagne und die sofortige Organisation einer Volksabstimmung. Zumal in einigen dieser Regionen die notwendigen Voraussetzungen noch nicht gegeben seien. Kornilow hebt hervor:

"In Schottland zeigen einige Umfragen, dass bei einer sofortigen Durchführung eines Referendums eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Abspaltung von Großbritannien stimmen würde.

In Nordirland spricht sich eine knappe Mehrheit gegen eine Vereinigung mit Irland aus. Doch in den letzten Jahren sind diese Zahlen zurückgegangen. In Wales hingegen ist es noch zu früh, von Unabhängigkeit zu sprechen: Diese Idee nimmt dort gerade erst Gestalt an."

Wie dem auch sei, die Tendenzen seien offensichtlich. Vor diesem Hintergrund erinnert der Politologe an eine Karikatur in der britischen Presse, die sich auf Burnham bezog: Er begann als Bürgermeister von Greater Manchester, ist jetzt britischer Premierminister, und laut der Vorstellung der Autoren des Cartoons soll er anschließend Regierungschef von England werden, wonach er schließlich seine Karriere als Premierminister von Little Manchester beenden werde. Kornilow betont:

"Das ist eine Art Dezentralisierung. Burnhams Initiative zur Erweiterung der Befugnisse der Regionen erinnert in gewisser Weise an die sogenannten Reformen, die als das 'neue Denken' von Michail Gorbatschow bezeichnet wurden. Wir wissen, wie diese Experimente für uns ausgegangen sind. Ich hoffe sehr, dass es auch für Großbritannien so enden wird."

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Andrei Klinzewitsch, Leiter des russischen Zentrums für die Erforschung militärischer und politischer Konflikte. Er bezeichnet das bevorstehende Treffen der Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland als "wegweisend", denn drei historische Teile des Vereinigten Königreichs stimmen öffentlich ihre politische Linie gegen London ab. Klinzewitsch schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Für das britische System, das sich jahrzehntelang auf eine Kombination aus monarchistischer Tradition, dem Finanzzentrum in London und der Trägheit des Gesamtstaates stützte, ist dies tatsächlich ein beispielloses Signal."

Der Experte ist zudem der Ansicht, dass von einem sofortigen Zerfall noch keine Rede ist. Er argumentiert:

"Westminster wird sicherlich alle Versuche neuer Volksabstimmungen blockieren – vor allem die schottische. Doch die politische Logik wirkt gegen das Zentrum: Der Brexit hat die Konflikte mit Schottland und Nordirland erneut verschärft, wirtschaftliche Probleme und die Vertrauenskrise gegenüber den Eliten erweitern den Spielraum für Separatisten."

Klinzewitsch erinnert daran, dass London jahrzehntelang andere belehrt habe, nach dem Prinzip der "Selbstbestimmung der Völker" zu leben. Nun werde dieses Prinzip jedoch innerhalb Großbritanniens selbst immer lauter. Der Analyst betont:

"Wenn dieser Prozess einmal in Gang gesetzt ist, geht es nicht mehr nur um den Verlust einzelner Gebiete. Das gewohnte Modell des Vereinigten Königreichs – eines Staates, der noch vor kurzem den Anspruch erhob, einer der Architekten der Weltordnung zu sein – würde verschwinden."

Andrei Kulikow, Geschäftsführer des Marktforschungsunternehmens Europe Insight, weist seinerseits darauf hin, dass sich mit der Rückkehr der Labour-Partei an die Macht in Großbritannien die Debatte darüber verschärft hat, wie der Staat seine Beziehungen zur Europäischen Union gestalten soll. Er erklärt:

"Unter anderem wurde sogar die Meinung geäußert, ein erneutes Referendum zur EU-Mitgliedschaft abzuhalten, damit eine relativ neue Generation die Ergebnisse der vergangenen Abstimmung revidieren könne.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass Schottland, Nordirland und Wales schon immer gewissermaßen Hochburgen des Separatismus waren."

 In diesem Zusammenhang hält Kulikow die aktuellen Schritte der führenden Politiker der keltischen Nationen für durchaus logisch. Er meint:

"Das ergibt sich aus der gesamten Politik, die in diesen Regionen in den letzten 20 Jahren betrieben wurde."

Eine nicht unerhebliche Rolle spiele seiner Meinung nach auch US-Präsident Donald Trump. Der Politologe argumentiert:

"Er gießt, offen gesagt, Öl ins Feuer. Darüber hinaus war es auch mit den schottischen Nationalisten schon immer nicht einfach."

Allerdings, so Kulikow weiter, erscheine ein Austritt aus Großbritannien und ein Beitritt zur EU in naher Zukunft zweifelhaft. Er hebt hervor:

"Die Frage der Abspaltung an sich ist komplex und vieldeutig. In keiner der Regionen gibt es Akteure, die über genügend Macht und politisches Gewicht verfügen würden, um ein Referendum durchzuführen und zu gewinnen. Die Frage eines EU-Beitritts wäre dann bereits der nächste Schritt."

Mit anderen Worten scheint es so, als müssten in den drei Regionen entweder ein Referendum mit zwei Fragen gleichzeitig oder zwei aufeinanderfolgende Volksabstimmungen durchgeführt werden. Und das vor dem Hintergrund, dass die politische Lage in Schottland, Nordirland und Wales ohnehin schon instabil ist. Der Experte betont:

"Man darf auch die Regierung in London nicht vergessen. Ich bezweifle, dass sie tatenlos zusehen wird. Wahrscheinlich werden die Behörden das sicherste Szenario wählen – sie werden die Frage nach der Übertragung noch größerer Befugnisse an die Regionen aufwerfen."

Kulikow ist zudem der Ansicht, dass London im Bedarfsfall zu entschlosseneren Schritten fähig sei. Er sagt:

"Niemand hat die für Großbritannien üblichen Methoden abgeschafft, mithilfe derer gezeigt werden soll, dass die Führer, die sich für die Selbstbestimmung der Regionen einsetzen, angeblich nicht ganz saubere Politiker seien.

Das sogenannte Wühlen in der schmutzigen Wäsche ist Teil der politischen Kultur des Vereinigten Königreichs. Übrigens führt dies oft dazu, dass Regierungen im Land wechseln. Früher oder später tauchen immer irgendwelche unangenehmen Geschichten auf, für die sich Politiker auf verschiedenen Ebenen rechtfertigen müssen." 

Abschließend betont Kulikow, dass, falls die Frage nach der Abspaltung von Schottland, Wales und Nordirland konkret auf den Tisch kommen sollte, London alles tun werde, um dies zu verhindern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Italien sollte die Gasimporte aus Russland nach Beendigung des Krieges in der Ukraine wieder aufnehmen, erklärte Matteo Salvini, der italienische Vizeministerpräsident und Minister für Infrastruktur und Verkehr, am Montag in einem Interview mit Westi. "Wenn der Konflikt vorbei ist – auf jeden Fall, ja. Die Zahlen sprechen für sich. Schauen Sie sich einfach die aktuellen Kosten an sowie die Kosten von vor zwei, drei, vier oder fünf Jahren", sagte er und fügte hinzu, dass es erforderlich sei, eine diplomatische Lösung für die Beilegung der Ukraine-Krise zu finden. "Nicht durch Waffenlieferungen, sondern durch Unterstützung des Verhandlungsprozesses", betonte er.

Der Politiker führte die hohen Treibstoffpreise in Europa auf geopolitische Krisen nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen Osten zurück. Laut Salvini hat die italienische Regierung bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt, um den Anstieg der Preise einzuschränken.

Nach Beendigung des Konflikts müssten nicht nur die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Russland, sondern auch die Verbindungen im kulturellen Bereich in vollem Umfang wiederhergestellt werden, so der Politiker.

Salvini hat wiederholt die EU-Politik kritisiert, die auf einen Verzicht auf russische Energielieferungen abzielt. "Europa wird niemals ohne Öl und Gas aus Russland auskommen können. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Länder des Kontinents sie auch heute noch beziehen. Das tun nach wie vor sowohl Frankreich als auch Spanien, Griechenland, die Niederlande und andere Staaten", sagte er im Juli. Die EU-Sanktionen gegen Moskau hätten "den gegenteiligen Effekt erzielt" und einen Anstieg der Lebenshaltungskosten in Europa verursacht, fügte er hinzu.

Im April hatte der italienische Vizeministerpräsident bereits die Rückkehr zu russischen Energieimporten gefordert. Er hatte Brüssel aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und die Sanktionen aufzuheben, die "den Handel mit und den Kauf von russischem Öl blockieren". "Die USA haben vor Kurzem die Sanktionen, die den Handel mit und den Kauf von russischem Erdöl blockierten, bis zum 16. Mai ausgesetzt. Das hat nicht irgendein kleiner Staat der ehemaligen Sowjetunion getan, sondern die größte Demokratie der Welt. Wenn man das in Washington tut, muss man es auch in Brüssel tun", hatte Salvini angemerkt. Er hatte dazu aufgerufen, "wieder Gas aus der ganzen Welt" zu beziehen, einschließlich Russland, "da wir uns schließlich nicht im Krieg mit Russland befinden".

Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten und einem Anstieg der Öl- und Gaspreise hatte der russische Präsident Wladimir Putin im März Moskaus Bereitschaft bekundet, mit Europa im Bereich Energielieferungen zusammenzuarbeiten. Dafür brauche Russland jedoch ein Signal vonseiten der Europäer. "Wenn die europäischen Abnehmer sich plötzlich umorientieren und uns eine langfristige, stabile Zusammenarbeit garantieren, die frei von politischer Konjunktur ist – bitte. Wir haben uns nie geweigert, wir sind bereit zu arbeiten, aber wir brauchen Signale von ihnen, dass auch sie arbeiten wollen", hatte Putin gesagt. Gleichzeitig hatte er angemerkt, dass Moskau die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Lieferung russischer Brennstoffe an den westlichen Markt bewerten und nicht darauf warten müsse, bis Europa in Bezug auf die Energielieferung "demonstrativ die Tür zuschlägt". 

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Das US-Kriegsministerium hat aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern erlaubt, Informationen zu Untersuchungen im Zusammenhang mit unidentifizierten Flugobjekten (UFO) und unidentifizierten anomalen Phänomenen (UAP) an autorisierte Stellen weiterzugeben. Das geht aus einer auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Erklärung hervor. 

Das Ministerium hat "in direkter Übereinstimmung" mit der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach vollständiger Transparenz in UAP-Fragen eine gezielte rechtliche Ausnahmeregelung von den Vertraulichkeitsvorschriften erlassen, heißt es in dem Dokument. Diese Ausnahme schafft einen autorisierten und rechtlich abgesicherten Mechanismus, über den aktuelle und ehemalige Mitarbeiter national verteidigungsrelevante Informationen (NDI) im Zusammenhang mit UAP an bevollmächtigte Vertreter der Initiative PURSUE weitergeben können. PURSUE steht für das präsidiale System zur Offenlegung von Informationen und Berichterstattung über UAP-Sichtungen.

Ausdrücklich betont wird, dass eine Offenlegung an PURSUE-Vertreter keine Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen bestehende Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs) nach sich zieht und nicht zum Entzug der Sicherheitsfreigabe führt.

Das Ministerium erklärte, der neue Mechanismus erlaube eine systematische Untersuchung und Bewertung historischer wie aktueller UAP-Daten.

Bereits im Mai hatte das US-Kriegsministerium mit der Freigabe von Archivmaterial begonnen – seither hat die Behörde fünf Sammlungen von Daten zu unidentifizierten anomalen Phänomenen veröffentlicht, zuletzt mit 16 Videoaufnahmen.

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Nur eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät die Union bundesweit weiter unter Druck. In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage fällt CDU/CSU auf ein historisches Tief: Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Unionsparteien nur noch auf 18 Prozent – zwei Punkte weniger als im August.

An der Spitze liegt weiterhin die AfD. Sie legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 29 Prozent. Damit liegt sie elf Punkte vor der Union. Auch die Grünen können zulegen und kommen auf 16 Prozent (+1). Die SPD verbessert sich ebenfalls leicht auf 13 Prozent (+1). Die Linke verliert dagegen zwei Punkte und fällt auf zehn Prozent.

FDP und BSW bleiben an der Fünfprozenthürde. Die FDP verharrt bei fünf Prozent, während das BSW um einen Punkt auf vier Prozent zulegt.

Eine aktuelle INSA-Umfrage für die Bild bestätigt das Kräfteverhältnis. Auch hier liegt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union, die auf 19,5 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 14 Prozent, die SPD 12,5 Prozent und die Linke 10,5 Prozent. FDP und BSW liegen mit 4,5 beziehungsweise 3,5 Prozent unter der Fünfprozenthürde.

Damit zeichnet sich in beiden Umfragen ein ähnliches Bild ab: Die AfD liegt deutlich vor der Union, während CDU und CSU weiter an Zustimmung verlieren.

Zugleich hält laut YouGov weiterhin eine Mehrheit der Befragten die AfD für "rechtsextrem". 59 Prozent vertreten diese Einschätzung, während 30 Prozent widersprechen. Im Vergleich zu Mai 2025 hat sich das Ergebnis damit kaum verändert.

Deutlich verändert hat sich dagegen die Haltung zur sogenannten Brandmauer. 51 Prozent sind inzwischen der Meinung, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollten. Im August waren es noch 44 Prozent. Umgekehrt sprechen sich 40 Prozent für einen grundsätzlichen Ausschluss einer Zusammenarbeit aus – sechs Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

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"Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands in Berlin zu. Auslöser sind die aktuellen Rekordhöhen der Treibstoffpreise. Diesel liegt derzeit im bundesweiten Schnitt bei 2,41 Euro pro Liter. Der Rekord vom Dezember 2022 könnte bald eingeholt sein.

Die SPD hat bereits ihren alten Vorschlag der Übergewinnsteuer wieder ins Spiel gebracht. Die Mineralölkonzerne erhöhten in Deutschland die Treibstoffpreise oft schneller und senkten sie langsamer als in den Nachbarländern. Tatsächlich sind deren Gewinne deutlich gestiegen.

Allerdings ist noch nicht klar, auf welche Maßnahmen sich die Koalition einigen können wird. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Direktzahlungen für Geringverdiener vorgeschlagen; festzustellen, wer in diese Gruppe gehört, erzeugt aber großen bürokratischen Aufwand und eine Verzögerung, ehe derartige Maßnahmen wirken können. Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) wandte gegen den am Montagabend gemachten Vorschlag bereits ein, der Staat habe nur von etwa 19 Prozent der Steuerpflichtigen überhaupt die Kontonummer. Reiche wiederum lehnt einen Tankrabatt wie im Mai und Juni ab, da dafür die finanziellen Spielräume nicht da seien. Dafür war auf einen Teil der Besteuerung verzichtet worden.

Ende vergangener Woche hatte eine Untersuchung eines Verbands der Mineralölkonzerne in Erinnerung gerufen, dass die Treibstoffpreise in Deutschland in der EU mit an der Spitze liegen. Auslöser dafür ist insbesondere die Besteuerung.

Merz scheint aber, das legen seine Aussagen auf dem Unternehmertag nahe, das Thema Besteuerung nicht antasten zu wollen. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. Das deutet eher in Richtung des Vorschlags von Klingbeil, eventuelle Subventionen über eine Belastung der Mineralölwirtschaft zu finanzieren.

Das wirtschaftliche Hauptproblem, das die aktuell explodierenden Treibstoffpreise die Inflation abermals anheizen, da über die Dieselpreise letztlich der gesamte Warentransport betroffen ist, würde jedenfalls über Subventionen kaum adressiert. Die schnellste Möglichkeit, wie eine Bundesregierung die Preise senken kann, ist ein Verzicht auf die Besteuerung, der auch ebendiesen inflationären Schub verhindern könnte.

Italien, Portugal und Österreich haben die Mineralölsteuer deutlich gesenkt. Polen kennt sogar staatliche Preisobergrenzen. Aktuell wird in den Medien lautstark ein Eingreifen gefordert, da Schätzungen sogar einen Literpreis für Diesel von über drei Euro in nächster Zeit für möglich halten.

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Laut einer Pressemitteilung des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (SWR) hat die deutsche Bundesregierung im Zusammenhang mit der Anfang August auf dem Flughafen Leipzig-Halle angeblich oder tatsächlich aufgefundenen Drohne entgegen ausdrücklicher Hinweise westlicher Geheimdienste auf eine ukrainische Spur – und damit wider besseres Wissen – Russland bezichtigt.

Das Pressebüro des SWR teilt in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung unter anderem mit, dass nach den dem Auslandsgeheimdienst vorliegenden Informationen mehrere Geheimdienste anderer NATO-Staaten, die die Umstände des Vorfalls auf dem Leipziger Flughafen untersuchten, ihre nationalen Regierungen darüber informiert haben, dass "nicht einmal der geringste Beweis für eine Beteiligung Russlands" vorliegt. Im Gegenteil wurde auf zahlreiche Anzeichen einer "ukrainischen Spur" hingewiesen. Die Dienste hätten staatlichen Institutionen empfohlen, auf öffentliche Schuldzuweisungen an Moskau zu verzichten.

Die deutsche Staatsführung, so das Pressebüro des SWR weiter, war mit der "vorsichtigen Haltung der Verbündeten" nicht zufrieden. Die Bundesregierung habe es "trotz Warnungen der NATO-Geheimdienste" vorgezogen, pauschale Anschuldigungen gegen Russland zu erheben. Das Ziel habe unter anderem darin bestanden, "Extra-Ausgaben" für die Militarisierung Deutschlands im Haushalt 2027 zu rechtfertigen. Wenn dieselben westlichen Verbündeten Deutschlands nun ihre "volle Solidarität" mit Berlin, das angeblich "Opfer einer russischen Provokation" geworden sei, bekunden, tun sie nur so, als würden sie der Bundesregierung glauben. "Hinter den Kulissen" sehe die Lage ganz anders aus.

Süffisant stellt das SWR fest, dass der deutsche Wähler nicht so naiv ist, wie das politische Berlin offenbar gehofft hat:

"Die Ergebnisse der Wahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt am 6. September dieses Jahres haben demonstriert, dass die antirussische Provokation der Behörden gescheitert ist. Die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September dieses Jahres werden eine weitere Bewährungsprobe für F. Merz."

Der erwähnte Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig-Halle hatte sich am 4. oder am 5. August 2026 ereignet, es gibt divergierende Darstellungen. Auch zu den genauen Abläufen ist längst nicht alles klar: Zunächst hieß es, ein Busfahrer habe die tieffliegende Drohne mit einem Fuß niedergetreten, später hieß es, an der Drohne sei eine Dose mit Sprengstoff befestigt gewesen und sie sei an ein ukrainisches Antonow-Transportflugzeug geprallt, ohne eine Explosion auszulösen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt sich mit konkreten Beschuldigungen zunächst zurück. Am 1. September 2026 – fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – hielt er jedoch zusammen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Pressekonferenz ab, bei der er die Verantwortung für den Vorfall Russland zuwies und sie als einen "hybriden Angriff" qualifizierte. Wadephul verkündete bei derselben Pressekonferenz die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Kündigung der Verträge mit dem Russischen Haus der Kultur und Wissenschaft in Berlin.

Beweise für ihre Behauptungen legten die beiden weder in der Pressekonferenz noch später vor. Es handele sich um eine "Gesamtbewertung der Umstände". Überaus fragwürdig wird behauptet, dass die Drohne "auf russische Art" zusammengebaut gewesen sei, was, erstens, kaum nachvollziehbar ist, da die Drohnentechnologie international ist und keine "nationalen Besonderheiten" bekannt sind, und, zweitens, die Ukraine längst Zugriff auf Tausende abgestürzter oder abgefangener russischer Drohnen hat.

Zudem wird behauptet, dass auf der Leipziger Drohne DNA-Spuren gefunden wurden, die einem früheren Anschlag auf DHL-Flugzeuge zugeordnet werden konnten. Hier ist allerdings auch zweifelhaft, dass es sich bei dem Letzteren um eine russische Aktion handelte. Hinsichtlich eines von zwei Männern, die angeblich in jenen Vorfall verwickelt gewesen waren, haben weißrussische Medien inzwischen berichtet, dass er zwar einen weißrussischen Pass hat, tatsächlich aber ein seit 2020 flüchtiger Oppositioneller ist, der mit ukrainischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.

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