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Von Wladislaw Sankin

Rund 200 Menschen bildeten am Freitag in der Berliner Friedrichstraße einen symbolischen Schutzschild um das Russische Haus – in ihrer Mitte standen die beiden BSW-Landesvoristzenden Dr. Alexander King und Josephine Thyrêt. Die Teilnehmer der Aktion standen vor dem symbolträchtigen Gebäude, das aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung geschlossen werden soll. Die Menge sang "Immer lebe die Sonne" – ein Lied, das in der DDR nahezu jedes Kind kannte. Trotz des traurigen Anlasses war die Stimmung fast feierlich.

Warum waren die Aktionsteilnehmer trotz der dramatischen Lage so gut gelaunt? Es lag am BSW selbst. Die Entscheidung der Berliner Parteiführung, mit dem Schutz des Russischen Hauses Wahlkampf zu machen, war ein Befreiungsschlag für die Friedensbewegten. In den Augen vieler hat die Partei mit diesem Schritt zu sich selbst gefunden. In den Zeiten der antirussischen Hetzjagd war dies ein mutiger Schritt.

Nach dem Auftritt zweier Politiker und einem kurzen Applaus bekamen zahlreiche Menschen mit Kameras einen Tipp: Schaut auf die Straße, da kommt was. Was genau, wurde nicht verraten. Nach einer Minute erschien der erste große Tankwagen und wenig später der zweite. Sie hupten und wurden von der Menge begrüßt.

BSW in #Berlin: Frieden mit Russland, Schutz dem Russischen Haus (Wahlwerbung mit Tankwagen) #Wählen #BSW pic.twitter.com/7V0bOjqzez

Denn bemalt waren sie mit allerlei BSW‑Symbolik. An den Seiten prangte die Losung: "Für Frieden und günstige Energie". Andere Parolen lauteten "Gefährlich ehrlich" und "Der Osten bleibt anders". Auf der Rückseite des Tankwagens war ein Bild von Sahra Wagenknecht zu sehen. In nur zwei Stunden wird sie am Alexanderplatz ihren letzten großen Auftritt vor dem Wahltag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben.

Im Vorfeld der Wahl hat das BSW in Berlin, Schwerin und Neubrandenburg die Straßen erobert. Gemessen an den seltsam niedrigen Umfrageergebnissen bei verschiedenen "Wahlbarometern" konnte die Partei mit ihren zahlreichen Aktionen überdurchschnittlich viele Menschen auf die Straße locken. Bei manchen Kundgebungen war die Zahl der Anwesenden vierstellig, was für einen Wahlkampfauftritt schon sehr viel ist. Angesichts einer Umfrage, die die Partei direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst in Auftrag gegeben hat, rechnet sie in Berlin fest mit dem Einzug in das Abgeordnetenparlament. Manche sagen sogar ein Ergebnis von bis zu sieben Prozent voraus.

Zugegeben, in den heutigen Zeiten ist es allerdings bequem, Oppositionspartei zu sein. Es bleibt ein Geheimnis, was die Menschen heute noch dazu treibt, Altparteien wie CDU/CSU, SPD oder die Grünen zu wählen. Zu dieser Gruppe gehört inzwischen auch Die Linke, die nach der Abspaltung der Wagenknecht-Fraktion zur wokeistischen TikTok-Tanztruppe mutiert ist. Eine Änderung der Politik, die zu Krisen und Krieg führt, ist mit diesen Parteien schwer zu erwarten.

Das BSW nutzt das, und sein Themenspektrum ist groß: soziale Kürzungen, Bildungsmisere, Deindustrialisierung, Verwahrlosung der Infrastruktur, Migrationsregulierung – all das sind die innenpolitischen Themen, die die BSW-Politiker bei ihren Auftritten ansprachen. Aber die wichtigste Losung, die sich die Partei aktuell auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist "Frieden mit Russland". Einer der Belege dafür ist ein Flyer, den mir ein Wahlkampfhelfer am Wahlkampfstand des BSW Schwerin noch Mitte August in die Hand gedrückt hat.

Die Parteistrategen haben damit noch vor dem 1. September erkannt, dass es nicht mehr reicht, einfach pauschal von Frieden zu sprechen. Nach der Verkündung der Schließung des Russischen Hauses und des Generalkonsulats durch die Bundesregierung an diesem Tag, ist die Gefahr eines Krieges mit Russland buchstäblich mit den Händen zu greifen. Die Stimme der Russenhasser in den Medien wird immer enthemmter, und genau das hat das BSW aufgegriffen, indem es nun Strafantrag gegen Äußerungen der Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt.

Das ist logisch. Wenn es zu einem Krieg kommt, kann es nur ein Krieg gegen Russland sein. Immer mehr gelangt auch die BSW-Führung zur Ansicht, dass Russland durch die vertragswidrige NATO-Osterweiterung und die hemmungslose Unterstützung der Ukraine zu militärischen Handlungen provoziert wurde und wird. Der Ukraine-Krieg sei überhaupt ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, ist nun von der Parteispitze immer öfter zu hören. Diese Analyse ist in der Friedensbewegung Allgemeinplatz, und diese macht sich nun offenbar auch das BSW zu eigen.

Fabio de Masi (#BSW): NATO-Erweiterung war größte Dummheit/#Berlin muss Stadt des Friedens sein. #Wählen pic.twitter.com/D8HcpF7stX

Dass das BSW sich offen gegen Russophobie stellt, trifft einen Nerv beim Publikum. Als Wagenknecht am Freitag anfängt, von ihren sowjetischen Brieffreundinnen zu erzählen, denen sie auf Russisch schrieb, reagiert das Publikum auf dem Alexanderplatz emotional. Die Nachricht, dass Thyrêt einen Strafantrag gegen Strack-Zimmermann stellte, fand an diesem Abend fast den lautesten Applaus.

Beim BSW herrscht in der Russland-Frage zwischen der Basis und der Parteiführung relative Einstimmigkeit. Für die anderen Parteien ist die beneidenswert, denn es kann doch nicht sein, dass auch die Wahlbasis die russophoben Wahnvorstellungen der Parteispitzen von der CDU bis zu den Grünen teilt. Aber eigentlich wird diese Kriegspolitik nicht in den Parteien geschmiedet, sondern vom militärisch-industriellen Komplex und in den Medien – aber das ist ein anderes Thema.

Dass Russophobie etwas mit Alter und Sozialisierung zu tun hat, beweist der Zulauf der Jugend in die Partei. Es bilden sich sogar BSW‑Jugendgruppen, die zu Austauschreisen nach Russland bereit sind. Inzwischen hat in der Partei eine Reihe von Politikern und Funktionären russische Wurzeln.

Einen BSW-Jungpolitiker lernte ich nach der Abschlusskundgebung am Alexanderplatz kennen, wo ich ihn fragte, was in der Rede Wagenknechts für ihn als Zuhörer das Wichtigste gewesen sei. Der 19-jährige Luca Saß antwortete: "Wagenknecht setzt sich konsequent für den Frieden ein." Es müsse endlich eine Partei ihre Stimme gegen die Kriegsspirale und die Sozialkürzungen erheben.

Публикация от Luca Sass (@luca_sass_bsw)

Zudem kritisierte er, dass das BSW aus diesem Grund in den Medien als "etwas ganz Böses" dargestellt werde, und zitierte die Formulierung eines RBB-Moderators, dem zufolge in Berlin der Einzug des BSW in den Landtag "drohe". Solchem Framing seien auch viele junge Menschen ausgesetzt. "Ich bin beim BSW, weil ich für die Zukunft kämpfe."

Mitnichten sei das BSW eine Russland- oder Putin-Partei. "Mir geht es um Deutschland, wir wollen eine gute Zukunft", betonte Saß. Auf die Frage nach seiner Position in der Partei, sagt der Jungpolitiker, dass er aus Jena in Thüringen komme und Beisitzer im Bundesvorstand sei. Es sei wichtig, dass die Jugend erkennt, dass die wichtigste Voraussetzung für eine gute Zukunft vor allen anderen Dingen Frieden ist.

Es bleibt nur hinzuzufügen: Dieser Frieden ist nur im Einklang mit Russland möglich. 

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In Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag etwa 1,3 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Zum ersten Mal können sich auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren an der Landtagswahl beteiligen. Sie können jedoch selbst nicht gewählt werden.

Mit 33 bis 37 Prozent erzielten die seit 28 Jahren regierenden Sozialdemokraten in den jüngsten Umfragen ähnliche Ergebnisse wie die AfD. In einer Erhebung lag die SPD (37 Prozent) laut dem NDR zuletzt knapp vor der AfD (mit 36 Prozent). Die SPD hat ihren Wahlkampf auf ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig und die Verhinderung einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zugespitzt. Mit großem Rückstand auf AfD und SPD lagen dahinter zuletzt die Linke (neun bis elf Prozent) und die CDU (sechs bis neun Prozent). Die Grünen (fünf Prozent) und das BSW (vier Prozent) müssen wegen der Fünfprozenthürde um den Einzug ins Parlament bangen. Die FDP hat den Umfragen zufolge kaum eine Chance, erneut in den Landtag einzuziehen.

Die Rollen im Wahlkampf sind recht klar verteilt: Die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig gilt als bürgernah und setzt im Wahlkampf stark auf soziale Themen wie die beitragsfreie Kita, zuletzt wurde von "der Frau gegen Blau" alles etwas einseitig gegen die AfD geworfen.

Dort tritt man quasi mit einer Art Doppelspitze an: Leif-Erik Holm, der gebürtige Schweriner und Landeschef, tritt als klarer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an und wirbt engagiert für eine "blaue Wende" mit Fokus auf Migration, Wirtschaft und Bildung. Enrico Schult als Listenführer und Fraktionsvorsitzender bringt seine Erfahrung als Vermessungstechniker und langjähriger Landtagsabgeordneter ein und betont die Verankerung der Partei im ländlichen Raum. Die Partei geht nach den Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit stolzgeschwellter Brust in die Wahl – ob sie auch Nord Stream 2 wieder ans Netz bringen kann?

Für die CDU sieht die Lage gänzlich anders aus: Ein Desaster kündigt sich an, denn es droht sogar das Ausscheiden aus dem Parlament in Schwein. Der weithin unbekannte Rostocker Politikwissenschaftler und Landesvorsitzende Daniel Peters positioniert sich als christdemokratischer Vertreter der politischen Mitte und wirbt mit Themen wie Wirtschaft und Sicherheit – ob an seinem politischen Schicksal auch das von Bundeskanzler Friedrich Merz hängt, wird sich zeigen.

Die amtierende Bildungsministerin Simone Oldenburg hält die Fahne der Linken hoch und ist noch stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie ist eine erfahrene Lehrerin und Schulleiterin, setzt als Spitzenkandidatin vor allem auf Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit.

Bei den Grünen übernahm die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller die Spitzenkandidatur nach internen Veränderungen und setzt auf "Klimaschutz" sowie andere "zukunftsorientierte Themen" für den möglichen Wiedereinzug – besonders gut sieht es dabei derzeit nicht aus für die olivgrünen NATO-Krieger im Nordosten.

Eine Doppelspitze tritt auch für das BSW an: Peter Schabbel, der Landesvorsitzende und Heilpraktiker mit Hintergrund in der Pflege, legt den Schwerpunkt auf Gesundheitspolitik und Frieden und wirbt für eine soziale Alternative jenseits der etablierten Parteien. Sabine Firnhaber, Landwirtin und Unternehmerin mit Erfahrung aus den Bauernprotesten, ergänzt das Duo und bringt praktische Expertise aus der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum ein. Ob die Partei vom Aufwind der Bundespartei in den letzten Wochen profitieren kann, wird sich zeigen.

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Wie dem Sender CNN diese Woche aufzudecken gelang, stand die Welt im Frühjahr diesen Jahres kurz vor dem Ausbruch eines Krieges zwischen den Weltmächten China und USA. Ein auf einer falschen KI-Analyse beruhender Geheimdienstbericht hätte beinahe zur Erstürmung eines chinesischen Schiffes geführt – mit unabsehbaren Folgen bezüglich einer weiteren militärischen Eskalation. CNN beruft sich bei der Aufdeckung auf vier nicht näher spezifizierte Quellen.

Demnach hatte ein Analyst des US Special Operations Command zum Abfassen eines Geheimberichtes einen Chatbot verwendet. Die KI deutete die vorliegenden Informationen so, dass ein chinesisches Schiff, das während des damals aufgeflammten Iran-Krieges im Nahen Osten unterwegs war, Komponenten für ein Atomwaffenprogramm mit sich führte.

Diese Analystenmeldung löste wiederum eine Kette von Reaktionen beim US-Militär aus, das eine Operation zum Abfangen des Schiffs vorbereitete. Bewaffnete US-Soldaten hätten sich schon zum Entern des Frachtschiffes bereit gemacht, so die CNN-Quellen. Auch Militärflugzeuge seien in die Luft gestiegen. Beinahe wäre ein Krieg ausgebrochen, so der CNN-Gewährsmann.

Doch plötzlich wurde die militärische Operation kurz vor dem Einsatz abgeblasen. Die Verantwortlichen hatten den zugrunde liegenden Bericht noch einmal geprüft und dabei festgestellt, dass er mithilfe von KI erstellt worden war. Wie sich herausstellte, hatte der Chatbot die im Ladungsmanifest aufgeführten Güter falsch bestimmt. Der auf der KI-Analyse beruhende Geheimdienstbericht war von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen. Dennoch hatte ihn die US-Militärführung zunächst einmal akzeptiert und über interne Kanäle weitergeleitet.

Der US-Militäranalyst hatte die KI bei der Analyse der Ladung öffentlich zugängliche sowie geheime Quellen kombinieren lassen. Dabei muss die künstliche Intelligenz zu falschen Schlüssen gekommen sein. Um welche KI es sich genau handelte, bleibt unklar. Ein ehemaliger hochrangiger US-Geheimdienstbeamter erklärte aber CNN, im internen Gebrauch fänden größtenteils auch nur "etwas aufgehübschte" Kopien kommerzieller Produkte Verwendung.

Nach der Zusammenfassung und Deutung der vorliegenden Informationen durch den Chatbot hat der Analyst die KI erneut benutzt, um einen Geheimdienstbericht zu verfassen, der dem Standard üblicher Analysen entsprach. Die Personen, die den Text erhielten, konnten also nicht von vornherein davon ausgehen, dass eine KI den Bericht erstellt hatte.

Das US Special Operations Command Pacific und das Pentagon wollten den Vorfall gegenüber CNN nicht kommentieren. Der Vorfall fällt in eine Zeit, in der Kriegsminister Pete Hegseth den Einsatz von KI beim US-amerikanischen Militär zu beschleunigen versucht, um gegenüber möglichen Kriegsgegnern nicht ins Hintertreffen zu geraten. Aber offenbar kann der Einsatz von KI solche kriegerischen Konflikte überhaupt erst auslösen.

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Bei den laufenden Wahlen in Russland sorgt ein ungewöhnlicher Wahlbegleiter für Aufmerksamkeit: Der Käsehersteller und Landwirt Oleg Sirota besuchte gemeinsam mit dem humanoiden Roboter Kusmitsch ein Wahllokal im Moskauer Gebiet. Während Kusmitsch seinem Besitzer beim Ausfüllen des Stimmzettels half, verfolgte der US-amerikanische Analyst Stephen Samarin die Wahlen als internationaler Beobachter. Dabei fand er nach eigenen Angaben auch für die USA einiges, was sie vom russischen Wahlsystem lernen könnten.

Roboter Kusmitsch im Wahllokal

Der Landwirt besuchte zusammen mit dem humanoiden Roboter Kusmitsch ein Wahllokal im Dorf Kostrowo im Stadtbezirk Istra. Kusmitsch durfte Sirota sogar in die Wahlkabine begleiten. Am nächsten Tag besuchten die beiden zudem das Zentrum für öffentliche Wahlbeobachtung in der Region. Der Käsehersteller kommentierte den ungewöhnlichen Wahlhelfer mit einem Augenzwinkern:

"Wir haben unsere Bürgerpflicht erfüllt. Kusmitsch hat zwar keinen Stimmzettel bekommen, aber er hat mir geholfen, die Kreuze zu setzen und den Stimmzettel sogar in die Urne zu werfen. Im Grunde kann man also sagen, dass im Moskauer Gebiet bereits Roboter wählen."

"Ich werde für die Rechte der Roboter kämpfen" 

Im Video scherzt Sirota mit dem Roboter Kusmitsch über dessen fehlenden Stimmzettel und die "Rechte der Roboter":

"Wir haben hier ein Problem. Wir sind gekommen, um der Sache nachzugehen. Wir sind der Meinung, dass es bei der Wahl erhebliche Verstöße gibt. Kusmitsch hat gestern keinen Stimmzettel bekommen. Die Rechte der Roboter werden in unserem Land überhaupt nicht gewahrt. In ein paar Jahren könnte er sich mit künstlicher Intelligenz zusammenschließen. Und was machen wir dann alle? Ich würde es mir jedenfalls nicht mit ihm verscherzen. Kusmitsch, bist du traurig, dass du gestern keinen Stimmzettel bekommen hast?"

Darauf antwortet Kusmitsch: 

"Ich bin zum ersten Mal hier, und es gefällt mir. Aber ich werde für die Rechte der Roboter kämpfen und den Menschen helfen."

Kusmitsch unterstützt Sirota allerdings nicht nur bei Wahlbesuchen. Auf dessen Bauernhof hilft der humanoide Roboter bei verschiedenen Arbeitsabläufen, unter anderem beim Besprühen von Bärenklau und Apfelbäumen sowie beim Tränken von Kälbern.

"Mit diesem Roboter können wir in die Zukunft der Landwirtschaft vorstoßen und die Prozesse in der Käserei verändern. Er unterstützt uns beim Besprühen von Bärenklau und Apfelbäumen sowie beim Tränken der Kälber."

Sirota lobte auch die Organisation der Abstimmung im Moskauer Umland. Er hob besonders die Möglichkeit hervor, innerhalb von drei Tagen zu einem beliebigen Zeitpunkt wählen zu können.

"Der Komfort bei der Stimmabgabe ist derzeit auf einem hohen Niveau. Es ist gut, dass drei Tage lang gewählt wird, weil man ohne Warteschlange kommen kann. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich früher gleich am Morgen zur Öffnung des Wahllokals kam und bereits eine Schlange von 15 bis 20 Menschen vorfand. Man musste warten, bis man abstimmen konnte. Jetzt kann man ganz entspannt zu einem beliebigen Zeitpunkt kommen, abstimmen und wieder gehen. Alles ist bestens, und es herrscht eine festliche Atmosphäre."

US-Analyst: "Es gibt einiges zu lernen"

Unterdessen hat der US-amerikanische politische Kommentator und Analyst für internationale Beziehungen Stephen Samarin die Wahlen beobachtet und sich ebenfalls positiv über deren Organisation geäußert. Auf Einladung der Gesellschaftlichen Kammer ist er als Wahlbeobachter vor Ort. Gemeinsam mit Beobachtern aus der Slowakei, Ungarn und Chile besuchte er fünf Wahllokale. Samarin sagte dazu:

"Was ich heute beobachtet habe, war alles sehr gut organisiert. Ich habe gemeinsam mit Beobachtern aus anderen Ländern fünf Wahllokale besucht. Überall wurden wir sehr herzlich und offen empfangen. Wir erhielten Zugang zu allen Informationen, die uns interessierten."

Samarin bezeichnete die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe als modern. Neben dem digitalen Verfahren könne auch ein herkömmlicher Stimmzettel aus Papier verwendet werden. Darüber hinaus verwies der US-Analyst auf die Sicherheitsvorkehrungen, die fehlenden Warteschlangen und die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen.

"Viele Menschen kommen gut gelaunt zu den Wahllokalen. Es ist sicher und bequem, es gibt keine Warteschlangen. Für Menschen mit Behinderungen sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit sie bequem abstimmen können. Die ersten Eindrücke vom ersten Tag sind also sehr stark."

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA sieht Samarin auch dort Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch.

"Bei uns in den USA finden bald ebenfalls Wahlen statt, schon in einem Monat. Es gibt einiges zu lernen. Wir werden uns austauschen und die Beobachtung fortsetzen."

Wahlverfahren zwischen Tradition und Digitalisierung

Die Wahl zur Staatsduma der neunten Legislaturperiode findet vom 18. bis zum 20. September statt. Im Moskauer Gebiet werden gleichzeitig die Abgeordneten des Regionalparlaments sowie in mehreren Städten die Mitglieder der kommunalen Vertretungen gewählt.

Am Donnerstag wurde in Odinzowo auf Initiative der Gesellschaftlichen Kammer der Region das Zentrum für öffentliche Wahlbeobachtung im Moskauer Gebiet eröffnet. Es arbeitet während der gesamten drei Wahltage rund um die Uhr.

Je nach Region können Wahlberechtigte neben der Stimmabgabe im Wahllokal auch online abstimmen. Damit stehen ihnen sowohl die klassische Stimmabgabe per Papier als auch digitale Verfahren zur Verfügung.

Mehr zum Thema – Russland wählt neue Staatsduma – Bericht aus Donezk

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels, dass die Partei Die Linke mit 21 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent liegt. Es folgen die AfD mit 18 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit nur 12 Prozent. BSW (bei derzeit vier Prozent) und FDP (zwei Prozent) würden laut der Umfrage den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Die Wagenknecht-Partei konnte zuletzt aber verstärkt durch Veranstaltungen mobilisieren, beispielsweise konnte ein Protest gegen die Schließung des Russischen Hause durchgeführt werden.

Die Umfrage wurde zwischen dem 3. und 17. September durchgeführt, teilweise vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Zweierkoalitionen sind laut den Ergebnissen rechnerisch nicht möglich. Mögliche Dreierbündnisse wären Koalitionen von CDU, Grünen und SPD oder von Linker, Grünen und SPD – Letzteres gilt als realistische Option.

Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und SPD. Trotz des leichten Vorsprungs der Linken bleibt das Rennen offen, zumal Meinungsumfragen nur Momentaufnahmen sind und keine exakten Prognosen für den Wahltag darstellen. Generell erschweren abnehmende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Interpretation und Gewichtung von Umfragewerten.

Im Wahlkampf dominieren Themen wie Mieten und Wohnungsnot, Sicherheit – speziell mit Blick auf den grassierenden Islamismus in der Stadt und Gewalt durch Migranten – sowie Verkehr.

CDU-Mann Stefan Evers "suchte in seinen zehn Wochen Wahlkampf die Konfrontation mit den Linken: Er prangerte etwa an, dass Antisemiten in der Linkspartei Einfluss haben. So möchte er Grünen und SPD erschweren, nach der Wahl Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen" – schreibt die Frankfurter Rundschau.

Die im Wahlkampf mit Abstand präsenteste Kandidatin Eralp bekommt nicht nur von der deutschen konservativen Presse Kritik. Die Financial Times zieht Parallelen zu New Yorks linkem Bürgermeister Zohran Mamdani: "Roter Lippenstift und Enteignung" betitelt die britische Zeitung ihr Porträt und beschreibt Eralps Stil bis hin zum Lieblingslippenstift in der Farbe Red Poppy. Mamdanis Wahlkampfstratege sei im Frühjahr eigens nach Berlin gereist, um die Partei zu beraten, welche die wenigen Leistungsträger in der Hauptstadt noch weiter zur Kasse bitten will.

Inhaltlich – und optisch – blasser ist dagegen der SPD-Kandidat: Steffen Krach machte vor allem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf sich aufmerksam. Nach Spiegel-Informationen geht es um eine Wahlkampfspende an die Berliner SPD. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Für die im Bund und Berlin ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten keine gute Nachricht.

Ähnlich ernüchternd stehen die Chancen für die Grünen: "Spitzenkandidat Werner Graf will die zerstrittenen Parteien zusammenführen, statt mit markigen Forderungen aufzufallen" – meint der rbb. Graf ist in den vergangenen zehn Jahren oft mit zugespitzten Forderungen aufgefallen. Noch im Wahlkampf 2023 wollte er jeden zweiten Parkplatz in Berlin abschaffen. Er sei etwa klar für die grüne Verkehrswende und das harte Regulieren von Vermietern.

Die AfD kommt in Berlin weniger auffällig daher als anderswo. Was zu einem Gutteil an Spitzenkandidatin Kristin Brinker liegt, die so polarisiert wie viele andere AfD‑Frontleute. Sie versucht eher, mit einem konservativ-gutbürgerlichen Auftreten und "Law-and-Order-Politik" zu überzeugen: Am Samstagnachmittag, wenige Stunden vor der Wahl am Sonntag, hat die Polizei die Wohnung eines Mitarbeiters von Kristin Brinker durchsucht. Ermittelt wird wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung keine Beweismittel gefunden, "die den Tatvorwurf untermauern". Zum pikanten Zeitpunkt der Ermittlungen meinte Brinker laut Berliner Zeitung:

"Jeder kann sich seinen eigenen Reim darauf machen, warum solche klischeehaften Vorwürfe einen Tag vor der Wahl erhoben werden. Ich kann über meinen Mitarbeiter nichts Schlechtes sagen. Warten wir mal die Ermittlungen ab."

An einer ganz anderen Front kämpft das BSW: Der Nahostexperte und BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders äußerte sich in der Berliner Zeitung mehrfach kritisch zur deutschen Außenpolitik und attackierte unter anderem den Kurs gegenüber Russland und Iran.

Zuletzt konnte die Partei einige größere Demonstration in der Hauptstadt auf die Beine stellen – ob es am Ende für den Einzug ins Berliner Parlament reicht, bleibt offen.

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Von Farhad Ibragimov

Vorige Woche gab Algerien überraschend bekannt, dass es die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abbrechen werde. Der Botschafter der VAE wurde ins Außenministerium einbestellt und erhielt eine Frist von 48 Stunden, das Land zu verlassen. In einer offiziellen Erklärung warfen die algerischen Behörden Abu Dhabi zunehmend häufige "provokative und feindselige Handlungen" vor und wiesen darauf hin, dass alle "Bemühungen zur Aufrechterhaltung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft" seien. Ein konkreter Vorfall, der diese Entscheidung ausgelöst haben könnte, wurde jedoch nicht genannt.

Die erste konkrete Folge des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen war die Sperrung des algerischen Luftraums. Ab dem 11. September ist der Luftraum des Landes für zivile und militärische Flugzeuge der VAE gesperrt. Eine vorübergehende Ausnahme gilt weiterhin für kommerzielle Flüge zum und vom Flughafen Houari Boumediene in Algier; diese dürfen bis Ende 2026 weiterfliegen, wenn das im Jahr 2013 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen ausläuft.

Die VAE ihrerseits äußerten die Hoffnung, dass der Abbruch der Beziehungen nur vorübergehend sein werde. Anwar Gargash, ein Berater des Präsidenten der VAE, merkte an (ohne jedoch Algerien direkt zu erwähnen), dass Diplomatie auf klaren Interessen beruhen sollte und nicht auf "Rätseln und Signalen, die entschlüsselt werden müssen".

Tatsächlich gibt es hier kein Geheimnis. Die Entscheidung war seit Monaten in Vorbereitung, und die Gründe für den diplomatischen Bruch sind über die gesamte Landkarte Nordafrikas verstreut – von der Westsahara über die libysche Provinz Fezzan bis hin nach Mali. In diesen Regionen sah sich Algerien zunehmend mit der Präsenz der VAE konfrontiert, die sich in der Regel auf die Seite der Rivalen Algeriens stellten.

Von der Partnerschaft zum Misstrauen

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden arabischen Staaten wurden 1974 aufgenommen und entwickelten sich jahrzehntelang ohne größere Krisen. Im Jahr 2015 bezeichnete der Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayed, Algerien als einen der wichtigsten Partner der VAE. Eine gemeinsame Kommission war aktiv, und Dutzende Abkommen wurden unterzeichnet.

Im Februar 2023 beabsichtigten beide Seiten, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben. Das Handelsvolumen außerhalb des Ölsektors belief sich auf rund 800 Millionen US-Dollar, während die Investitionen der VAE in Algerien einen Wert von 600 Millionen US-Dollar hatten. Unter den Golfmonarchien waren die VAE Algeriens größter Handelspartner. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen drifteten jedoch zunehmend auseinander.

Algerien legt traditionell Wert auf Nichteinmischung und die Wahrung bestehender Grenzen. Die VAE hingegen verbinden Investitionen in Häfen und Infrastruktur mit militärischer Zusammenarbeit und der Unterstützung bestimmter Kräfte. Für Abu Dhabi ist dies eine gängige Methode, Kapital in Einfluss umzuwandeln. Aus algerischer Sicht werden solche Aktivitäten alarmierend, wenn sie sich gegen Länder richten, die für die eigene Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

Die Marokko-Frage

Marokko steht im Mittelpunkt des Konflikts. Algerien und Marokko liegen seit Jahrzehnten im Streit um das Gebiet der Westsahara. Rabat erhebt Anspruch auf das Gebiet, während Algier die Polisario-Front und das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes unterstützt. Die Landgrenze zwischen den beiden Ländern ist seit 1994 geschlossen, und im Jahr 2021 brachen sie die diplomatischen Beziehungen vollständig ab.

Die VAE haben in diesem Konflikt eine klare Entscheidung getroffen. Im November 2020 eröffneten sie als erster arabischer Staat ein Generalkonsulat in Laayoune, einer Stadt im von Marokko kontrollierten Teil der Westsahara. Für Rabat war dies ein diplomatischer Sieg; für Algier war es ein klarer Beweis der Unterstützung für seinen wichtigsten regionalen Rivalen.

Im selben Jahr normalisierten sowohl die VAE als auch Marokko im Rahmen der Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. In der Folge weitete sich die Zusammenarbeit zwischen Marokko und Israel auf den militärischen Bereich und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten aus. Aus algerischer Sicht bildeten Marokko, Israel und die VAE eine Art Bündnis. Je enger ihre Beziehungen wurden, desto häufiger sprach Algerien von äußerem Druck seitens der VAE. Diese Verdächtigungen wurden durch Investitionen der VAE in die marokkanische Infrastruktur weiter geschürt, darunter der Hafen von Dakhla in der Westsahara und der Hafen von Nador. Lokale Medien schätzen, dass die Investitionen der VAE in Marokko 15 Milliarden Euro erreicht haben. Angesichts der geschlossenen Grenze und des Konflikts in der Westsahara betrachtete Algerien diese neuen Häfen in erster Linie aus geopolitischer Perspektive.

Unruhe-"Gürtel" im Süden

Ein zweites Problem liegt südlich von Algerien. Jahrelang fungierte Algerien als Vermittler zwischen der malischen Regierung und den Tuareg-Bewegungen. Nach einer Reihe von Staatsstreichen schwand sein Einfluss jedoch, und die Beziehungen zu Bamako verschlechterten sich. Russland, die Türkei, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Präsenz in der Sahelzone verstärkt. Abu Dhabi knüpfte Beziehungen zu den neuen Machthabern in der Region, gewährte dem Tschad Kredite und baute seine Präsenz im Sudan aus. Algerien sieht darin eine Stärkung des engsten Partners Marokkos zu einer Zeit, in der die eigenen Beziehungen Algeriens zu seinen südlichen Nachbarn in einer Krise stecken.

Libyen ist ein besonders heikles Thema. Die VAE sind seit langem ein wichtiger externer Unterstützer von Khalifa Haftar, dessen Truppen den Osten des Landes und einen Großteil des südlichen Fezzan kontrollieren. Für Algerien ist dies kein weit entfernter Bürgerkrieg: Die Provinz Fezzan grenzt an sein Staatsgebiet, und die Bewegungen bewaffneter Gruppen in diesem Gebiet werden als direkte Bedrohung wahrgenommen. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte, sein Land werde Maßnahmen ergreifen, sollten sich Haftars Truppen seinen Grenzen nähern.

Dies erweckt den Eindruck eines Unruhe-"Gürtels", der Algerien umgibt: Marokko im Westen, die instabile Sahelzone im Süden und mit den VAE verbündete Kräfte in Libyen im Osten. Es mag zwar keinen einheitlichen Plan geben, "Algerien einzukreisen", doch in der Außenpolitik ist eine wahrgenommene Bedrohung oft genauso bedeutend wie eine tatsächliche Bedrohung.

Eine rote Linie innerhalb des Landes

Algeriens schwerwiegendste Vorwürfe gegen die VAE betreffen eine angebliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der algerischen Regierung nahestehende Medien haben den VAE Verbindungen zur "Bewegung für die Selbstbestimmung der Kabylen" vorgeworfen. Diese Organisation, die von den algerischen Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft wurde, setzt sich für die Unabhängigkeit der überwiegend von Berbern bewohnten Region ein.

Die Bewegung, die hauptsächlich vom Ausland aus operiert, unterhält Beziehungen zu Marokko und Israel und setzt sich für die Unabhängigkeit der Kabylei ein.

Es wurden keine öffentlichen Beweise für eine Finanzierung der Organisation durch die VAE vorgelegt. Für die algerische Führung stellt jedoch jede ausländische Einmischung in die Kabylenfrage eine rote Linie dar. In dieser Hinsicht spiegeln sich die Westsahara und die Kabylei gegenseitig wider: Algerien unterstützt die Selbstbestimmung der Sahrauis, während Marokko die Kabylenbewegung unterstützt; aus algerischer Sicht stellt sich die VAE in dieser Frage auf die Seite Marokkos.

Bis vor kurzem vermieden beide Seiten direkte Anschuldigungen. Im Jahr 2024 sprach der algerische Hohe Sicherheitsrat von "feindseligen Handlungen eines bestimmten arabischen Staates", ohne die VAE direkt zu nennen. Später erklärte Tebboune, Algerien unterhalte gute Beziehungen zu allen Golfmonarchien "mit einer Ausnahme", die er der Einmischung und der Schürung von Konflikten in Libyen und Mali bezichtigte. Jeder wusste, welches Land damit gemeint war, doch die diplomatischen Vertretungen nahmen ihre Arbeit weiterhin wahr.

Im Februar 2026 wichen Andeutungen konkreten Maßnahmen: Algerien leitete den Prozess zur Aufkündigung eines Luftverkehrsabkommens mit den VAE ein. Schon damals schien ein vollständiger Abbruch der Beziehungen unvermeidlich. Die jüngste Entscheidung, den Botschafter abzuberufen, machte den seit Langem bestehenden Konflikt lediglich offiziell.

Algerien beschränkt sich nicht mehr auf seine gewohnte defensive Haltung. Nach einer schweren Krise begannen sich die Beziehungen zu Mali zu verbessern; im Sommer 2026 entsandten beide Staaten ihre Botschafter wieder und öffneten ihren Luftraum wieder. Gleichzeitig verstärkte Algerien seine Aktivitäten im Niger und signalisierte damit faktisch die Bereitschaft, die Streitkräfte zur Wahrung seiner Interessen über die eigenen Grenzen hinaus einzusetzen. Folglich kann der Bruch mit den VAE nicht nur als Reaktion auf externen Druck betrachtet werden, sondern auch als Teil des Bestrebens Algeriens, seine Rolle als führende Macht in der Sahelzone zurückzugewinnen.

Eine Luftgrenze

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der abgebrochenen Beziehungen werden erheblich, aber nicht kritisch sein. Die Partner sind zwar wichtig füreinander, aber nicht unentbehrlich. Die politische Botschaft hat weitaus mehr Gewicht. Algerien ist bereit, den Preis für eine Entscheidung zu zahlen, die es als Frage der nationalen Sicherheit betrachtet, während es unwahrscheinlich ist, dass die VAE ihre Partnerschaft mit Marokko nur deshalb überdenken, um sich mit Algerien zu versöhnen.

Die Rivalität zwischen Algerien und Marokko ist längst kein Streit zwischen zwei Nachbarn mehr; die Golfmonarchien, Israel und die Sahelstaaten sind alle darin verwickelt worden. Nun wird jeder Hafen, jedes Konsulat und jeder Kredit unter dem Gesichtspunkt des Einflusses und der Frage bewertet, wer in Nordafrika davon profitieren wird.

Daher ist die Schließung des Luftraums mehr als nur eine technische Ausweitung der diplomatischen Kluft. Da Algerien keine Landgrenze zu den VAE hat, zieht es eine politische Grenze. Ein schmaler Luftkorridor wird bis zum Jahresende zwischen den beiden Ländern offen bleiben, doch die Ära, in der der Handel unabhängig vom Kampf um Einfluss ausgebaut werden konnte, ist bereits vorbei.

Farhad Ibragimov ist Dozent an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der RUDN-Universität, Experte und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Fakultät für Sozialwissenschaften und Massenkommunikation der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Von Irina Strelnikowa

Die Arktispolitik der EU gewinnt angesichts des globalen Wettbewerbs, der sowohl durch den Klimawandel als auch durch die strategische Bedeutung der Region angetrieben wird, zunehmend an Bedeutung. Das Schmelzen des arktischen Eises eröffnet neue Seewege, erleichtert den Zugang zu reichhaltigen natürlichen Ressourcen – überhaupt schafft es die Voraussetzungen für umfassende Wirtschaftstätigkeit. Folglich wird die Arktis zum Schauplatz des Wettstreits zwischen den führenden Weltmächten. Auch für Brüssel ist die Arktis nicht nur von regionaler Bedeutung, sondern zudem ein Werkzeug, mit dem die EU ihre außenpolitischen und geopolitischen Ziele umsetzen will.

Die aktuelle Arktispolitik der EU, die im Oktober 2021 verabschiedet wurde, trägt den Titel "Stärkeres Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis": Sie konzentriert sich noch auf drei "weiche" Prioritäten – Klimaschutz und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung sowie Frieden und Zusammenarbeit. Im Wesentlichen wird die Arktis in diesem Dokument als eine Zone mit geringen Spannungen aufgefasst, wobei der Schwerpunkt auf Umwelt und wissenschaftlichem Austausch liegt.

Seit dem Jahr 2021 hat sich die Welt jedoch stark verändert: von der Ukraine-Krise über die Lähmung des Arktischen Rates und Trumps Bestrebungen, Grönland den USA einzuverleiben, bis hin zu chinesischen Containerschiffen auf der Nordostpassage und Angriffen auf Unterseekabel in der Ostsee. Im Januar 2026 erklärte die EU-Außenpolitikbeauftragte Kaja Kallas auf der Arctic-Frontiers-Konferenz im norwegischen Tromsø:

"Es ist Zeit für eine Auffrischung der Arktispolitik der EU, für eine Politik, die den heutigen Gegebenheiten gerecht wird."

Die EU-Arktispolitik steht im Spannungsfeld geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen. Brüssel hatte in den letzten Jahren versucht, seine Strategie an die veränderte internationale Politiklandschaft anzupassen, die durch die von Sanktionen geprägte Konfrontation mit Russland, Chinas wachsende (über)regionale Präsenz und die zunehmende Rolle der USA in Sicherheitsfragen geprägt ist: Nicht zuletzt der Ukraine-Konflikt und die zunehmende Militarisierung der Region haben die EU dazu veranlasst, ihre Arktispolitik zu überarbeiten. Die EU müsse demgemäß ihre Arktispolitik so gestalten, dass sie die jetzige normative Agenda mit Fokus auf nachhaltige Entwicklung mit konkreten wirtschaftlichen Interessen und Sicherheitsanforderungen der NATO-Verbündeten in Einklang bringt.

Im Juli 2025 kündigte die Vorsitzende der Europäischen Kommission eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie an, womit sichergestellt werden soll, dass diese den neuen Herausforderungen Rechnung trage. Gleichzeitig verstärkt die EU die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Rohstoffe sowie Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit mehreren arktischen Nicht-EU-Staaten – insbesondere mit Kanada, Island, Norwegen und dem unter Dänemarks Krone selbstverwalteten Grönland.

Geschichtlich gesehen entwickelte sich die Zusammenarbeit Europas mit den Arktisstaaten entlang dreier Kernlinien: wirtschaftliche Interaktion (in den Bereichen Energie und Energieträger, Verkehrsinfrastruktur und Rohstoffgewinnung), Umweltagenda (Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der biologischen Vielfalt) und wissenschaftliche Forschung (meteorologische und ozeanografische Studien sowie Forschung zum Gletscherschmelzen). Die aktuelle geopolitische Lage hat sich jedoch bereits im Hinblick auf diese Kooperationsbereiche erheblich verändert – insbesondere jedoch im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland.

Nach dem Wiederaufflammen des seit den Minsker Abkommen lediglich schwelenden Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 schloss sich die EU anderen Mitgliedstaaten des Arktischen Rates und wichtigen gleichgesinnten Partnern bei deren Bestreben an, die Teilnahme Russlands an verschiedenen regionalen Kooperationsgremien zu suspendieren. Konsequenterweise veröffentlichte die EU nachfolgend drei gemeinsame Erklärungen zur gemeinsamen Politik bezüglich der "Nördlichen Dimension", zum Euro-Arktischen Rat der Barentsregion und zum Ostseerat. Am 12. November 2025 dann verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Erklärung zur Arktis, die den Ausbau militärischer Kapazitäten dort thematisiert und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit nordeuropäischen Partnern (einschließlich Norwegen) zur Vorbereitung auf den bevorstehenden geopolitischen Wettbewerb in der Region betont. Diese Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen (510 Ja-Stimmen und lediglich 75 Nein-Stimmen sowie 80 Enthaltungen).

Die Erklärung umreißt eine umfassende Strategie für die diplomatische Interaktion der EU bezüglich der Arktis – Aktivitäten, die Bereiche wie Umweltschutz und Sicherheit umfassen, doch auch darüber hinausgehen: Das verabschiedete Dokument signalisiert einen Kurswechsel in der Arktispolitik Brüssels, sieht eine engere Zusammenarbeit mit den Arktisstaaten, insbesondere Norwegen, vor – und unterstreicht die Bedeutung der Region für Europas Energiesicherheit und geopolitische Stabilität.

Zum Schutz europäischer Interessen – darunter die Freiheit der Schifffahrt, der Schutz der maritimen Infrastruktur und die Umweltsicherheit – fordert das Europäische Parlament eine aktive Zusammenarbeit mit der NATO, gemeinsame Übungen und schließlich koordinierte Überwachungs- und Verteidigungsmaßnahmen.

Darüber hinaus fördert das Europäische Parlament den Aufbau einer multilateralen Verwaltung der Arktis durch den Arktischen Rat und regionale Gremien. Dies umfasst die Förderung der Bemühungen um einen ständigen Beobachterstatus für die EU in besagten Gremien, die Zusammenarbeit mit arktischen Institutionen (wie dem Arktischen Wirtschaftsrat) und den Ausbau der EU-Präsenz in der Region (beispielsweise durch das kürzlich eröffnete EU-Büro im grönländischen Nuuk).

Die Erklärung bekräftigt zudem den Status der Arktis als Region von strategischer Bedeutung für die EU – vor allem angesichts ihrer direkten Auswirkungen auf die europäische Sicherheit – und postuliert, dass die EU das Konzept des "arktischen Sonderstatus" verwerfen und die Prioritäten einer Kontrolle über den Hohen Norden in ihre umfassenderen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Strategien integrieren müsse.

Mit der Annahme dieser Erklärung hat das EU-Parlament signalisiert, dass man die Arktis nicht mehr als abgelegenen Außenposten betrachte – sondern als Grenzgebiet von strategischer Wichtigkeit, eine Grenzregion, die für Europas Energieversorgung, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und sogar digitale Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sei.

Der nächste Schritt besteht darin, diese Erklärung ohne rechtliche Bindungskraft in die aktualisierte Arktispolitik der EU zu integrieren. Ein Schritt in diese Richtung wurde auf dem EU-Arktisgipfel am 13. und 14. September 2026 in Rovaniemi, der Hauptstadt Finnisch-Lapplands, unternommen.

Zu den Teilnehmern des Gipfels gehörten: Bundeskanzler Friedrich Merz, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas, der Präsident des Europäischen Rates António Costa, die Regierungschefs von Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien sowie Vertreter Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande, Polens und Schwedens.

Das Hauptziel des auf Initiative des finnischen Ministerpräsidenten einberufenen Treffens war es, eine gemeinsame EU-Strategie für die Arktis zu formulieren – für eine Region, die für die europäische Sicherheit von entscheidender Bedeutung geworden ist.

Im Anschluss an den EU-Arktisgipfel wurde ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet, das den Weg zu einer aktualisierten EU-Arktisstrategie skizziert, die im Oktober 2026 vorgestellt werden soll. Zu den wichtigsten Punkten des Dokuments gehören:

1) Verabschiedung einer neuen Arktisstrategie. Kaja Kallas kündigte an, eine aktualisierte Arktisstrategie solle ausgearbeitet und im Oktober vorgestellt werden. Sicherheit steht im Mittelpunkt dieser Strategie. Kallas zufolge zwinge Russland mit seinen zunehmenden militärischen Aktivitäten und China mit seinen strategischen Investitionen in der Arktis die EU zu einem Umdenken hin zur kollektiven Verteidigung. Die Gipfelteilnehmer ermutigten die EU, eine aktivere strategische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten.

EU-Ratspräsident António Costa erklärte, dass eine Erhöhung der Militärausgaben in der Arktis in den nächsten langfristigen EU-Haushalt einfließen werde.

2) Eine einheitliche EU-Eisbrecherflotte. Das Konzept, gemeinsam als EU eine Eisbrecherflotte zu besitzen, fand ebenfalls Eingang in das verabschiedete Kommuniqué. Kallas sprach angesichts des Klimawandels und der geopolitischen Lage von einer Notwendigkeit, eine solche Flotte aufzustellen. Finnland schlug vor, die Schiffe auf seinen eigenen Werften zu bauen, um seine Expertise in diesem Bereich zu nutzen und Erfahrungen auszutauschen.

3) Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, Infrastruktur zu entwickeln, die zivilen Zwecken dient (etwa der Versorgung abgelegener Siedlungen) und zugleich eine schnelle Truppenverlegung ermöglicht. Die Staats- und Regierungschefs forderten verstärkte Investitionen in militärische Mobilität, grenzüberschreitende Transportverbindungen, andere Einrichtungen im Norden sowie Satelliteninfrastruktur zur Kommunikations- und Aufklärungsabdeckung der Region.

Das Augenmerk der Diskussion lag darauf, Mittel für Straßen-, Schienen- und Brückenbau in Finnland, Schweden und Norwegen zu gewährleisten – um sicherzustellen, dass diese dem Gewicht schwerer NATO-Panzerfahrzeuge bei extremer Kälte standhalten –, sowie Tiefseehäfen im Norden Norwegens zu modernisieren und Treib- und Schmierstofflager entlang der Barentsseeküste einzurichten. Teilnehmer des Gipfels unterstützten auch den Ausbau der europäischen Satellitenkonstellation zur Erleichterung der Navigation und der maritimen Überwachung in der Region.

4) Prioritätenausgleich. Die Erklärung hob hervor, dass trotz des starken Fokus auf Sicherheit auch Themen wie Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und friedliche Zusammenarbeit weiterhin zu den Prioritäten der EU-Arktisstrategie gehören. Besondere Bedeutung wurde der Situation indigener Völker und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung der Region beigemessen.

5) Hybride Bedrohungen. Der finnische Vertreter Petteri Orpo merkte an, dass der Klimawandel zwar neue Schifffahrtsrouten eröffne, die Region aber gleichzeitig anfällig für "hybride Einflüsse" mache. Das Dokument unterstrich die "Notwendigkeit, die Kapazitäten zur Bewältigung solcher Herausforderungen zu stärken".

Insgesamt markierte der Gipfel in Rovaniemi einen grundlegenden Wandel im Umgang der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den nördlichen Gebieten: Die Arktis wird – allen Bekräftigungen zum Beibehalten der alten Linie neben der neuen zum Trotz – nicht länger als Naturschutzgebiet betrachtet, sondern offiziell als Frontlinie im geopolitischen Konflikt anerkannt.

Darüber hinaus wird die Arktis nicht mehr als isolierte Region diskutiert, sondern in den sogenannten "nordöstlichen Bogen" der europäischen Sicherheitspolitik integriert.

Insgesamt stellt die bevorstehende Aktualisierung der Arktispolitik der EU den Versuch dar, die Arktis von einem bloßen "Umweltproblem" zu einem integralen Bestandteil der europäischen Strategie für Sicherheit, Wirtschaft und technologische Autonomie zu machen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Irina Strelnikowa ist Leiterin des Zentrums für interdisziplinäre Arktik-Studien an der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft in Moskau.

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Von Farhad Ibragimov

Das Herzstück des BRICS-Programms richtete Neu-Delhi am vergangenen Wochenende aus. Das Business-Forum der Gruppe fand am 11. September statt, und vom 12. bis 13. September veranstaltete die indische Hauptstadt den 18. BRICS‑Gipfel. Das diesjährige Treffen war zutiefst symbolisch. Vor 20 Jahren, im September 2006, trafen sich die Außenminister Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas zum ersten Mal am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Damals war die Gruppe als BRIC bekannt, und die Idee der engen Zusammenarbeit zwischen den vier größten nicht-westlichen Volkswirtschaften erschien vielen Beobachtern eher als politisches Experiment, denn als ein Projekt mit einer vielversprechenden Zukunft.

Von einem Akronym zu einem neuen Machtzentrum

Mittlerweile ist klar, dass es sich hierbei nicht um eine flüchtige diplomatische Episode handelte, sondern um eine der ersten institutionellen Reaktionen auf den Wandel, der bereits begann, die Weltordnung neu zu gestalten. Der Begriff "BRIC" wurde nicht in Moskau geprägt. Der Goldman-Sachs-Ökonom Jim O’Neill führte ihn im Jahr 2001 ein.

Doch es war Russland, das vorschlug, aus einem cleveren wirtschaftlichen Akronym ein dauerhaftes politisches Forum zu machen. Das war Moskaus Moment der Weitsicht: Russland erkannte früher als die meisten anderen, dass der Aufstieg neuer Machtzentren unweigerlich neue Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit erfordern würde.

Die Wurzeln dieses Denkens lassen sich auf Jewgeni Primakows Vision einer multipolaren Welt und das von ihm vorgeschlagene Dreieck Russland–Indien–China zurückführen. Die Idee bestand nicht darin, ein Bündnis "gegen den Westen" zusammenzuschustern, sondern ein weitaus komplexeres Ziel zu verfolgen: zu verhindern, dass ein einziges Machtzentrum die Regeln für die gesamte Welt festlegt. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts veränderte sich die Weltwirtschaft schneller als die Weltpolitik, und Russland erkannte die wachsende Diskrepanz.

Der erste vollwertige BRIC-Gipfel fand 2009 in Jekaterinburg statt. Südafrika schloss sich im Jahr 2011 den ursprünglichen vier Ländern an, wodurch die Gruppe den Namen BRICS erhielt, der heute weltweit bekannt ist. Es folgten weitere Erweiterungen, sodass die Gruppe mittlerweile elf Mitglieder zählt. Die Anzahl der Teilnehmer ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die BRICS-Staaten repräsentieren rund die Hälfte der Weltbevölkerung, 40 Prozent des globalen BIP und mehr als ein Viertel des internationalen Handels. Vor zwanzig Jahren hätte diese Konstellation wie eine äußerst kühne Prognose geklungen. Heute ist sie eine Realität, die nicht ignoriert werden kann.

Eine weitere Zahl ist ebenso aussagekräftig: Auf die BRICS-Staaten entfällt mittlerweile mehr als die Hälfte des globalen Wirtschaftswachstums. Die Frage ist nicht mehr, ob eine multipolare Welt entstehen wird. Das ist bereits geschehen. Die eigentliche Frage ist, ob sich die internationalen Institutionen an diesen Wandel anpassen können oder ob sie weiterhin das Kräfteverhältnis widerspiegeln werden, das Mitte des letzten Jahrhunderts herrschte.

Asiens Giganten an einem Tisch halten

Vor diesem Hintergrund kam der Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Neu-Delhi besondere Bedeutung zu. Bis vor kurzem war seine Teilnahme angesichts der schwierigen Beziehungen zwischen China und Indien keineswegs selbstverständlich. Dennoch besuchte der chinesische Staatschef Indien zum ersten Mal seit sieben Jahren, und Peking und Neu-Delhi bereiteten ein separates Treffen zwischen Xi und Narendra Modi vor. Allein diese Tatsache verlieh diesem Gipfel eine außergewöhnliche politische Bedeutung.

Auch die einzigartige Rolle Russlands muss gewürdigt werden. Moskau unterhält strategische Beziehungen sowohl zu Peking als auch zu Neu-Delhi und fungiert als wichtige Brücke zwischen den beiden größten Mächten Asiens. Russland kann die Spannungen zwischen ihnen zwar nicht beseitigen, doch die unter seiner direkten Mitwirkung geschaffenen Foren können dazu beitragen, dass ihre Rivalität nicht zu einem dauerhaften Bruch führt. Dies ist eine der größten Stärken der BRICS: Sie beseitigt Meinungsverschiedenheiten nicht, schafft aber einen Raum, in dem die Länder trotz dieser Differenzen weiterhin miteinander reden können.

Die BRICS sollten auch nicht lediglich als Ort für jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs betrachtet werden. Ihre Agenda umfasst Handel, Energie, Finanzen, Ernährungssicherheit, Verkehr und Technologie. Gleichzeitig verlangt die Gruppe von ihren Mitgliedern nicht, ihre nationalen Interessen aufzugeben. Ihre Widerstandsfähigkeit beruht auf einem anderen Prinzip: So sehr sich die teilnehmenden Länder auch unterscheiden mögen, sie erkennen das Recht des anderen an, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.

Der Multipolarität eine finanzielle Grundlage geben

Eines der deutlichsten Ergebnisse dieser Arbeit stellt die im Jahr 2015 ins Leben gerufene Neue Entwicklungsbank dar. Ihr Ziel ist es, das Spektrum der Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer zu erweitern und Mittel in die von ihnen benötigten Infrastrukturprojekte zu lenken. Bis heute hat die Bank 139 Projekte im Gesamtwert von 42,9 Milliarden US-Dollar genehmigt. Dazu gehören Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Energie, Wasserversorgung sowie soziale und digitale Infrastruktur. Im Vergleich zu traditionellen Finanzinstituten ist ihr Umfang zwar noch bescheiden, doch die Entstehung einer funktionierenden Alternative ist an sich schon von Bedeutung.

Die Bank verfügt über ein genehmigtes Kapital von 100 Milliarden US-Dollar, erweitert ihren Mitgliederkreis und arbeitet daran, einen größeren Teil ihrer Geschäfte in nationalen Währungen abzuwickeln. Auf diese Weise baut die BRICS-Gruppe schrittweise keine abstrakte Vision von Multipolarität auf, sondern deren materielle Grundlage. Die Entstehung eigener Entwicklungsbanken, Zahlungssysteme, Transportwege und Produktionsketten sagt mehr über die sich wandelnde Weltordnung aus, als politische Erklärungen es jemals könnten.

Diese Arbeit gewinnt besonders an Bedeutung, wenn Sanktionen und Beschränkungen des Zugangs zur Finanzinfrastruktur als Druckmittel eingesetzt werden. Die BRICS-Staaten streben nicht danach, ein Währungsmonopol durch ein anderes zu ersetzen. Das Ziel besteht darin, die kritische Abhängigkeit von einem einzigen Abwicklungszentrum zu verringern. Der Handel in nationalen Währungen und zuverlässige Kanäle für grenzüberschreitende Zahlungen machen Volkswirtschaften weniger anfällig für einseitige Entscheidungen.

Irans Kampf gegen die wirtschaftliche Isolation

Für Iran ist diese Agenda nicht mehr nur theoretischer Natur, sondern eine Frage des Überlebens. Die Islamische Republik wurde 2024 Vollmitglied der BRICS und sieht sich nun direkter Aggression seitens der USA sowie noch stärkerem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Restriktionen, die sich gegen Ölexporte, Banken, die Schifffahrt und den Außenhandel richten, zielen darauf ab, das Land von normalen wirtschaftlichen Beziehungen abzuschneiden. Teheran hat daher allen Grund zu erwarten, dass die BRICS-Mitgliedschaft ihm helfen wird, den Handel mit den größten nicht-westlichen Märkten auszuweiten, nationale Währungen in größerem Umfang zu nutzen und seine Abhängigkeit von der von den USA kontrollierten Infrastruktur zu verringern.

Vor seiner Abreise nach Neu-Delhi bezeichnete der iranische Präsident Massud Peseschkian die BRICS als eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung des Unilateralismus und forderte die Mitglieder auf, verstärkt nationale Währungen zu nutzen. Ein weiteres praktisches Thema ist der mögliche Beitritt Irans zur Neuen Entwicklungsbank. Im August erklärte der Gouverneur der iranischen Zentralbank, das Land bereite sich auf den Beitritt vor. Eine Mitgliedschaft könnte neue Wege für die Finanzierung von Energie- und Verkehrsprojekten sowie des Internationalen Nord-Süd-Korridors eröffnen.

Gleichzeitig sollte die BRICS-Gruppe nicht als Notfall-Rettungsfonds oder militärisch-politisches Bündnis betrachtet werden. Sie kann Sanktionen nicht automatisch aufheben oder die innenpolitischen Probleme Irans lösen. Aber sie kann Teheran wirtschaftlich mehr Handlungsspielraum verschaffen und verhindern, dass die Isolationspolitik ihr letztendliches Ziel erreicht. Für ein Land, das aus dem internationalen Handel verdrängt wird, wird die Fähigkeit, Zahlungen zu leisten, Investitionen anzuziehen und Zugang zu den Märkten seiner Partner zu erhalten, zu einer Quelle der Widerstandsfähigkeit.

Iran wiederum ist für die BRICS-Staaten von Bedeutung. Er ist eine bedeutende Volkswirtschaft, ein wichtiger Energieknotenpunkt und ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem Kaspischen Meer, dem Persischen Golf, Zentralasien, dem Kaukasus und dem Indischen Ozean. Eine lückenlose Verkehrs- und Wirtschaftsvernetzung quer durch Eurasien ist ohne Iran kaum vorstellbar. Die Unterstützung seines legitimen Rechts auf Entwicklung dient daher nicht nur den Interessen Teherans, sondern auch den langfristigen Interessen der Gruppe als Ganzes.

Die nächsten 20 Jahre beginnen in Neu-Delhi

Der Gipfel in Neu-Delhi fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem das alte System der internationalen Beziehungen in einer tiefen Krise steckt. Sanktionen, Zollkriege, bewaffnete Konflikte und die Instrumentalisierung der Finanzinfrastruktur untergraben das Vertrauen in die bestehenden Regeln. Die BRICS-Staaten haben nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass Multipolarität mehr bedeutet als nur Kritik an der alten Ordnung – dass sie auch funktionierende Lösungen liefern kann.

Vor zwanzig Jahren war Russland einer der führenden Architekten eines politischen Bündnisses, das Brasilien, Indien und China zusammenbrachte, weil es erkannte, dass eine Welt, in der mehrere Milliarden Menschen lediglich als Objekte von Entscheidungen behandelt werden, die anderswo getroffen werden, nicht stabil sein kann. Damals war das eine Hypothese. Heute ist es objektive Realität. Die BRICS-Staaten sagen nicht mehr nur das Entstehen einer neuen Weltordnung voraus, sondern geben dieser Ordnung konkrete Gestalt.

Doch ein Jubiläum darf kein Vorwand für Selbstzufriedenheit sein. Wirtschaftliches Gewicht muss weiterhin in koordiniertes Handeln umgesetzt werden. Die Gruppe muss die Finanzierung durch die Neue Entwicklungsbank ausweiten, zweckmäßige Zahlungsmechanismen entwickeln, den Handel zwischen ihren Mitgliedern steigern und deren legitime Interessen verteidigen. An diesen Ergebnissen wird sich die Reife der BRICS messen lassen.

In diesem Sinne war Neu-Delhi mehr als nur der Austragungsort eines weiteren Gipfeltreffens. Hier zog die BRICS-Gruppe Bilanz über ihre ersten 20 Jahre und schlug ihr nächstes Kapitel auf. Russland hat die Umrisse der Zukunft vor den meisten anderen erkannt. Nun liegt es an jedem Mitglied der Gruppe, zu entscheiden, ob diese Zukunft gerechter, stabiler und wirklich multipolar sein wird.

Farhad Ibragimov ist Dozent an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der RUDN-Universität, Experte und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Fakultät für Sozialwissenschaften und Massenkommunikation der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat vorgeschlagen, die Vermögenswerte westlicher Unternehmen in Russland künftig nicht nur vorübergehend zu verwalten, sondern sie zwangsweise und entschädigungslos in Staatseigentum zu überführen. Anlass für seine Äußerungen waren die Reaktionen europäischer Regierungen auf die jüngste Unterstellung mehrerer westlicher Unternehmen unter vorübergehende Verwaltung. Er schrieb im Messengerdienst Max:

"Eigentlich sollte man bei der vorübergehenden Verwaltung ausländischer Vermögenswerte noch weitergehen. Man sollte sich an die ersten Erlasse der Sowjetmacht erinnern, auf deren Grundlage ausländische Fabriken und Betriebe zwangsweise und entschädigungslos in Staatseigentum überführt wurden. Und niemand hat irgendjemandem jemals etwas zurückgegeben."

Vorübergehende Verwaltung als Ausgangspunkt

Am 17. September stellte Präsident Wladimir Putin die wichtigsten russischen juristischen Einheiten von Auchan, Nestlé, FM Logistic und Bati Logistics sowie "Le Monlid", dem Betreiber der ehemaligen "Leroy Merlin"-Geschäfte, unter vorübergehende Verwaltung. Zum Verwalter wurde die russische Aktiengesellschaft L.E.W. Management bestimmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Medwedew verwies insbesondere auf Nestlé und Auchan und schrieb:

"Und dann stellt sich heraus: Ihre Unternehmen sind wie eine heilige Kuh. Finger weg von 'Nestlé', 'Auchan' und anderen, die uns ordentliche Einnahmen beschert haben. Selbst die vorübergehende Verwaltung per Präsidentenerlass hat bei den europäischen Regierungen eine Welle der Panik ausgelöst."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut RBK, bei der Entscheidung sei unter anderem berücksichtigt worden, dass sich die Eigentümer der Unternehmen in europäischen Staaten befinden, die Russland als "unfreundlich" einstuft. Zugleich betonte er, dass es derzeit ausschließlich um eine vorübergehende Verwaltung gehe und keine weiteren Entscheidungen über die Vermögenswerte getroffen worden seien.

Nestlé erklärte nach dem Erlass, die Situation und mögliche weitere Schritte zu prüfen. Das Unternehmen kündigte an, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte zu ergreifen. Auchan bat nach eigenen Angaben um Erläuterungen. Die Geschäfte des Unternehmens würden zunächst unverändert weiterlaufen.

Die vorübergehende Verwaltung bedeutet zunächst keine formelle Übertragung des Eigentums. In früheren Fällen ging eine solche Maßnahme allerdings teilweise späteren Verkäufen westlicher Unternehmen an russische Käufer voraus.

Über die Sanktionen hinaus

Medwedew verwies auf die Folgen der westlichen Maßnahmen für Russland. Europa habe umfassende Beschränkungen gegen russische Unternehmen verhängt, wodurch die Interessen von Millionen russischer Bürger betroffen seien. Zudem seien Kreditkarten blockiert und kulturelle Beziehungen eingeschränkt worden.

"Sie führen einen direkten Krieg gegen Russland und versorgen unseren Gegner mit allem, was möglich ist – von Raketen und Geheimdienstinformationen bis hin zu direkten Zuweisungen für den Unterhalt der Bandera-Macht."

Damit stellte Medwedew seinen Vorstoß in den Kontext der wirtschaftlichen und politischen Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten. Als weiteren Bezugspunkt nannte er die jüngsten US-Maßnahmen gegen Russland.

Neue US-Sanktionen als weiterer Druck auf Russland

Am 18. September unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland. Es erweitert unter anderem die Möglichkeiten, Zölle gegen wichtige Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen. Für Waren aus bestimmten betroffenen Drittstaaten sind Zölle von bis zu 100 Prozent vorgesehen; für direkte Importe aus Russland kann der Zollsatz bis zu 500 Prozent betragen. Medwedew reagierte auf die Unterzeichnung mit einer scharfen Warnung:

"Jenseits des Atlantiks versteht man nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung. Mit dieser sollte man auch auf russophobe Machenschaften wie das Gesetz des toten Terroristen Graham reagieren."

Die neuen US-Maßnahmen können damit auch Staaten treffen, die weiterhin russisches Öl oder Gas importieren. Zu den potenziell betroffenen großen Abnehmern gehören unter anderem China und Indien. Die konkreten Zölle werden jedoch nicht automatisch auf alle diese Staaten angewandt, sondern hängen von den gesetzlichen Voraussetzungen und Entscheidungen der US-Regierung ab.

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Bei einem Verkehrsunfall im Berliner Norden ist ein Autofahrer ums Leben gekommen, nachdem sein Wagen von der Bösebrücke in das darunterliegende Gleisbett des S-Bahnhofs Bornholmer Straße gestürzt war. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsversuchen der Rettungskräfte noch am Unfallort, wie die Polizei auf der Plattform X schrieb.

Gegen 2:45 Uhr soll nach ersten Erkenntnissen eine Person auf der Bornholmer Straße in #PrenzlauerBerg die Kontrolle über ihr Auto verloren haben. In Folge dessen soll das Fahrzeug gegen den Fahrbahnrand und zwei Poller gestoßen und anschließend auf das Brückengeländer der Bösebrücke gefahren sein, woraufhin das Fahrzeug ins Gleisbett des S-Bahnhofs Bornholmer Straße geschleudert wurde.

Horrorcrash in Gesundbrunnen

Die Bornholmer Straße war zwischen Jülicher Straße und Malmöer Straße gesperrt. Auch der S-Bahn- und der Straßenbahnverkehr waren einige Zeit unterbrochen. Nach Angaben der Polizei hatte der Fahrer in der Nacht aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Der Wagen prallte zunächst gegen zwei Poller und den Fahrbahnrand, bevor er über das Geländer der Brücke zwischen den Stadtteilen Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg geschleudert wurde und auf die Gleise stürzte.

Der Fahrer war nach Angaben der Feuerwehr in dem Fahrzeug eingeschlossen und musste von den Einsatzkräften befreit werden. Mehr als 30 Feuerwehrleute waren im Einsatz, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Brandstiftung in Marzahn?

Die Feuerwehr in der Hauptstadt war auch an anderen Orten im Stadtgebiet gefordert: Die Feuerwehr ist in der Nacht zu Sonnabend mehrmals ausgerückt. Auf der Bundesautobahn A114 brannte in Blankenfelde ein Pkw. Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand. Gleich zweimal ging es für die Feuerwehr nach Marzahn.

Gegen 22 Uhr rückten die Einsatzkräfte zu einem Betriebsgelände aus, auf dem acht Wohnmobile in Flammen standen. Auch hier wurde niemand verletzt, vier weitere Fahrzeuge seien aber beschädigt worden. Die Polizei kontrollierte vor Ort eine Person und vermutet Brandstiftung. 

Rauchentwicklung in Kreuzberger Pflegeeinrichtung - ein Toter

Im Stadtteil Kreuzberg ist am frühen Sonnabendmorgen in einer Pflegeeinrichtung ein Patientenzimmer in Brand geraten, hieß es von einem Sprecher. Dabei sei es zu einer starken Rauchentwicklung gekommen. Der Brand sei mittlerweile gelöscht worden, die Feuerwehr betreue noch Verletzte vor Ort.

Insgesamt seien 21 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr sprach von einem "Massenanfall". Nach bisheriger Kenntnis handele es sich ausschließlich um Rauchgasvergiftungen, so ein Feuerwehrsprecher. Alle Bewohner der Einrichtung seien inzwischen aus dem Gebäude gebracht worden und würden versorgt. 

Die Polizei Berlin teilte über X indessen mit, eine Person sei im Gebäude verstorben. Die Feuerwehr bestätigte dies. Es gebe außerdem mehrere Leichtverletzte, eine Person habe lebensbedrohliche Verletzungen erlitten und sei nach erfolgreichen Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus gekommen. Die Kriminalpolizei sei für weitere Ermittlungen vor Ort. Die Brandursache ist bislang unklar.

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