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Von Alexej Danckwardt

Dieses Volk ist wahrlich nicht unterzukriegen …

Am frühen Sonntagmorgen griff Selenskijs Ukraine wieder massiv Moskau an: Laut Bürgermeister Sergei Sobjanin handelte es sich um die bislang größte Attacke auf die russische Hauptstadt. Dem Verteidigungsministerium zufolge haben die Luftabwehrkräfte acht gelenkte ukrainische Fliegerbomben, acht "Flamingo"-Marschflugkörper (britisch-französischer Produktion, das Märchen mit den ukrainischen Herstellern glaubt hier keiner) und 1.951 Drohnen abgeschossen.

Ein, zwei Dutzend Drohnen kamen durch – Hauptziel war wohl die Erdölraffinerie im Süden Moskaus, dort gab es Brände. Aber auch Wohnhäuser wurden getroffen, eines in Moskau, mehrere in den Vorstädten, wo es auch zwei Tote und zwanzig Verletzte zu beklagen gibt. Einer der Treffer war in einem Nachbarort – ich bin nun ein "Submoskauer" – und ich machte mich am Vormittag auf den Weg ins betroffene Viertel.

Das Leben in dem Hof läuft als wäre nichts geschehen, als seien hier nicht Tausende vor wenigen Stunden durch einen lauten Knall aus dem Schlaf gerissen worden. Kinder spielen, Kuriere liefern aus, Menschen eilen vom und zum Einkauf oder gehen gemächlich spazieren. Nicht ein paar, Hunderte.

Ein Junge spricht ins Telefon, während er auf der Wippe liegend schaukelt: "Ach, die haben schon alles weggeräumt …"

Die Feuerwehr ist noch da, ich gehe also weiter. Im obersten Stockwerk ist die Einschlagstelle, die Verkleidung ist abgeblättert, aber wenn man genauer hinsieht, ist mehr weg als nur die Verkleidung. Von der anderen Seite sieht man es besser: Über dem Fenster ist nichts mehr, ein guter halber Meter Beton weg. Ob die Wohnung noch eine Decke hat? Die Toten und Verletzten gab es aber woanders, nicht hier.

In anderen Wohnungen der obersten Etagen sind die Fensterscheiben zerbrochen, Glas ist schon angeliefert. Drei Stunden nach dem Einschlag.

Eine Passantin telefoniert: "Hier war was los, sage ich dir …" Um die Ecke ist Alltag beim Friseur (ein "Barbershop"), in der Pizzeria, im Supermarkt. 

Ich mische mich unters Volk, lausche. Feuerwehrleute, alles junge Burschen, suchen den Eingang zum Keller, Vertreter von Haus- und Stadtverwaltung, beide mit Migrationshintergrund, debattieren, wer was aufzubauen hat. Schnell soll es gehen, hat der Gouverneur vorgegeben.

Ich setze mich auf eine Bank, tippe meine Eindrücke ein. Unweit steht eine Gruppe Männer, ich höre Gesprächsfetzen: "Das Problem ist, dass es in Kiew auch nur Zivilisten, Menschen wie wir, treffen würde. Selenskij sind die doch egal …" Man beratschlagt wohl ganz staatsmännisch, wie Russland antworten sollte. 

Das Problem ist nicht Selenskij allein, denke ich mir, ins Gespräch mische ich mich jedoch nicht ein. In Odessa gibt es einen Diakon der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, der kanonischen, die eigentlich zum Moskauer Patriarchat gehört, der dadurch berühmt wurde, dass er etwa in den Jahren 2015–2016 den damals noch jungen Maxim Tkatschuk unter seine Fittiche nahm. Den westukrainischen Jungen mit der Stimme eines Robertino Loretti, dem ukrainische Nationalisten das Leben zur Hölle machte, weil er mit dem Partisanenlied "Smugljanka" aufgetreten war.

Heute ist er selbst durchgedreht und zu einem Russenhasser und ukrainischen Patrioten geworden. Ich meine diesen Diakon, was mit Maxim ist, weiß ich nicht. Der Metropolit der UOK, Onufrij, hatte Russland 2022 der "Kain-Sünde" bezichtigt. Das, obwohl er doch besser als manch anderer weiß, dass die Ukraine keineswegs Abel, sondern der Inbegriff von Judas ist. In der Ukraine haben Millionen immer noch nichts begriffen …

Was man dagegen tun soll – ich weiß es nicht und rufe auch zu nichts auf. Die Erfahrung mit den Deutschen hat gezeigt, dass es nichts nützt, sie (um einen enormen Preis) zu besiegen und ihnen zu vergeben – spätestens in der dritten Generation ist der Gnadenakt der Vergebung vergessen, und Hass, Neid und Eroberungsabsichten sind wieder da.

Auf Telegram melden sich inzwischen die russischen Falken zu Wort. Dmitri Rogosin schreibt: 

"Die Angriffe des Feindes nehmen zu. Wir schießen sie massenhaft ab, aber sie fliegen weiter. Offensichtlich handelt es sich um eine gemeinsame Aktion aller Feinde Russlands, die die Ukraine als Abschussrampe nutzen. Sie überschütten die ukrainischen Streitkräfte hinterrücks mit Drohnen und anderen Mitteln des Luftangriffs. Wir stehen vor der Wahl: Entweder verlagern wir die Schläge auf das Territorium europäischer Unternehmen, die tödliche Waffen und Drohnen an die Ukraine liefern, oder wir greifen doch zum Knüppel, der unsere Kräfte und Chancen ausgleicht."

Eine Anspielung auf Atomwaffen, offenbar.

Ein anderer Blogger, der aus Lettland wegen politischer Verfolgung geflüchtete Wadim Awwa, schreibt in seinem Telegram-Kanal "Russisches Tagebuch":

"Großer Drohnenangriff auf Moskau. In der Region Moskau gab es Todesopfer. Die Drohnen erreichten Nowye Kotelniki – man kann sagen: Moskau. In Scheremetjewo wurden 150 Flüge gestrichen, der Flughafen wurde praktisch vorübergehend geschlossen. Eine Drohne traf die Raffinerie in Kapotnja. Beim Anflug wurde eine britisch-französische 'Flamingo' abgeschossen. England plant, bis Ende 2026 36.000 Drohnen zu liefern – teils für den eigenen Bedarf, teils für Kiew. Unsere 'letzten chinesischen Warnungen' sind ihnen völlig egal.

(…)

Im Grunde zeichnen sich drei Optionen ab:

1. Die Schlagkraft der Angriffe auf die Ukraine um ein Vielfaches erhöhen, mit einer vollständigen Isolierung der Häfen des Regimes am Schwarzen Meer und an der Donau sowie der vollständigen Stilllegung der Grenzübergänge für den Transit westlicher Waffen.

Ich weiß nicht, ob wir dazu in der Lage sind. Im Generalstab weiß man es.

2. An den Orten Rzeszów und Konstanza nukleare Abschreckungskrater zu schaffen und gleichzeitig den Ausschluss der baltischen Staaten und Finnlands aus der NATO sowie die Einstellung jeglicher Hilfe für das Regime von Selenskyj zu fordern.

3. Die präventive Vernichtung des europäischen Teils der NATO mit Atomwaffen."

Die russische Zivilgesellschaft radikalisiert sich sichtbar. Nicht so die Männer in diesem Vorstadtinnenhof. In den Kommentaren auf dem Kanal von Margarita Simonjan, die den Betroffenen ihre Hilfe anbietet, schreibt jemand:

"In diesem Krieg kommen leider Zivilisten ums Leben. Es reicht jetzt wirklich!! In der Bibel steht: Gott ist Liebe. Kleine Kinder sterben, Mütter und Väter, während die satanistischen Drahtzieher quicklebendig sind!! Gott ist der Richter über alles …"

Vor so viel Pazifismus kann ich mich nun, immer noch vor dem beschädigten Wohnhaus sitzend, nicht zurückhalten. Eigentlich müsste inzwischen jeder begriffen haben, warum Russland 2022 handeln musste, warum es keine Wahl hatte. Gegen wen man diesen Krieg führt. Dass man um die blanke Existenz kämpft, die angesichts einer vorrückenden NATO so gefährdet ist wie nicht einmal 1941. Immer noch nicht? Für diese Kinder, die da, von allem unbeeindruckt, sich auf dem schicken Spielplatz austoben … Ich tippe meine Antwort ein: 

"Ich stimme zu: Es reicht mit dem NATO-Beitritt und dem Klammern des Donbass, der sich schon längst das Recht verdient hat, nicht mehr Teil dieser aus den Fugen geratenen Ukraine zu sein. Russland hat nicht die Möglichkeit, 'einfach damit aufzuhören', die Ukraine hingegen schon."

Merkwürdig, der Pazifist sieht es sofort ein:

"Ich beobachte, dass es Selenskij völlig egal ist, er steht unter Drogen. Für ihn – diesen satanistischen Dreckskerl – ist dieser Krieg ein Rausch. Und unter uns gibt es viele Verräter und Diebe."

Genau dasselbe hatten die Männer im Real Life, in diesem der Angst trotzenden Wohnhof, eben auch gesagt. Ich gebe dem Pazifisten ein Like, stehe auf und mache mich auf den Heimweg. Es ist ein schöner sonniger Herbsttag, vielleicht der letzte in diesem Jahr. Die paar Kilometer laufe ich.

Auf dem Weg liegt auch mein Wahllokal, in einer Schule. Ich gehe rein, so leicht kommt man in Russland als Fremder sonst nicht in Schulen, und bin beeindruckt: So modern, sauber und gepflegt ist keine Schule in Deutschland, nicht die, in denen ich selbst als Schüler lernte; nicht die, die ich als Stadtrat besichtigte; nicht die, in denen man in Leipzig Wahllokale einrichtete und Parteiversammlungen abhielt. Eine Idylle, die Russland zumindest hier in den letzten 20 Jahren errichtet hat. Es war ein langer Weg, aber wie leicht wird es den Feinden des russischen Volkes sein, alles wieder zu zerstören, denke ich mir. 

Selenskij, der selbst seit zwei Jahren und vier Monaten die überfällige Wahl nicht ansetzt, hat heute gesagt, er brauche noch vierzig Tage, um Russland vernichtend zu schlagen. Er wird es versuchen, mit westlichen Drohnen und Raketen. Sein Außenminister Andrij Sybiha gratuliert den Moskauern zum "brennenden Wahltag". Der Krieg sei zu den Moskauern "zurückgekommen" und sie müssten Putin nun zwingen, ihn zu beenden.

Der Gedanke ist klassischer Terrorismus: Wenn man auf dem Schlachtfeld nichts ausrichten kann, tötet man halt die Schutzlosen, damit die siegreiche Armee, der im Gegensatz zu Selenskij und Sybiha die Schutzlosen nicht egal sind, aufgeben muss. Der Westen unterstützt das.

Ich mache meine vier Kreuze, werfe die Wahlzettel in die gläserne Urne ein. Beobachter sind vor Ort, alles hat seine Ordnung. Gläsern sind die Urnen, damit niemand aus der Wahlkommission vorausgefüllte Wahlzettel einwerfen kann.

Sergei Sobjanin hat recht: Der Angriff am Sonntagmorgen war ein Angriff auf die Wahlen, auf die russische Demokratie. Aber er ging fehl. Dieses Volk ist nicht unterzukriegen, das habe ich mit meinen eigenen Augen gesehen. Vielleicht werden die ukrainischen Terroristen und ihre westlichen Förderer noch vieles zerstören und viele töten, doch aufgeben wird DIESES Volk nie.

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In Russland endeten am Sonntagabend die diesjährigen Parlamentswahlen, die Auszählung hat begonnen. Nach den Nachwahlumfragen und den ersten Auszählungen steuert die Regierungspartei "Einiges Russland" dabei auf eine absolute Mehrheit in der Staatsduma zu. In Nachwahlbefragungen liegt sie bei 49 bis 50 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Unter den Oppositionsparteien ist der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF, 14–15 Prozent in Nachwahlbefragungen), der wirtschaftsliberalen Partei "Neue Leute" (9–10 Prozent), der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) und voraussichtlich auch der sozialdemokratischen Partei "Gerechtes Russland" (6 bis 7 Prozent) der Einzug in die nächste Duma gelungen. Die Letztgenannte muss aber wahrscheinlich noch die Nacht über zittern.

Der Wahlkampf 2026 war einer der schwierigsten, was die Intensität externer Einflüsse angeht, erklärte am Sonntagabend der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Nikolai Bulajew.

"In den letzten zehn Jahren war dies der schwierigste Wahlkampf, was die Anspannung und die externen Einflüsse angeht", sagte er vor Reportern in Moskau.

Rekordzahlen haben besonders die DDoS-Angriffe auf das System zur elektronischen Fernwahl erreicht – Bulajew bezeichnete das Massenphänomen als präzedenzlos. Die Funktionsfähigkeit der Plattformen sei an ihre Grenzen gelangt, so der Beamte:

"Was die Funktionsfähigkeit der Plattformen angeht, so haben sie meiner Meinung nach ihr volles Potenzial ausgeschöpft."

Die elektronische Fernwahl fand in diesem Jahr in einer Rekordzahl von 32 Regionen sowie auf der Moskauer Plattform statt. Insgesamt haben mehr als vier Millionen Wähler den Wunsch geäußert, online abzustimmen. Darüber hinaus fanden mehr als 2.200 Einzelwahlkämpfe auf verschiedenen Ebenen statt. Die Russen wählten am Sonntag 20.700 Abgeordnete und Verwaltungschefs aus Hunderttausenden Kandidaten.

Die Wahlbeteiligung bei den föderalen Duma-Wahlen erreichte nach jüngsten Zahlen 56,66 Prozent.

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Nach Angaben des TV-Senders Fox News stehe US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Iran vor einer "Entscheidung". Zugleich habe er "sehr große Ereignisse" in naher Zukunft angekündigt. Das berichtete der Fox-News-Journalist Trey Yingst unter Berufung auf ein Gespräch mit dem US-Präsidenten.

Yingst sagte im Programm des Senders, Trump habe ihm mitgeteilt, dass er sich derzeit in einer Phase der Entscheidungsfindung befinde. Zudem habe der Staatschef darauf hingewiesen, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu bedeutenden Entwicklungen kommen werde.

Laut dem Journalisten habe Trump in dem Gespräch drei mögliche Szenarien für den weiteren Umgang mit Iran genannt: eine harte Konfrontation, anhaltenden wirtschaftlichen Druck oder den Abschluss eines Abkommens. Wörtlich habe er von den Optionen gesprochen, "Iran zu zerstören, ihn wirtschaftlich verrotten zu lassen oder mit ihm einen Deal zu schließen".

Zuvor hatte Massad Boulos, Berater Trumps für arabische und nahöstliche Angelegenheiten, erklärt, der US-Präsident arbeite an einer möglichst schnellen Beendigung des Konflikts mit Iran.

Welche konkreten Schritte Washington erwägt, blieb zunächst offen. Auch gab es zunächst keine weiteren offiziellen Angaben aus dem Weißen Haus zu möglichen politischen oder militärischen Maßnahmen.

Die Äußerungen Trumps fallen in eine Phase anhaltender Spannungen zwischen den USA und Iran. Welche der genannten Optionen tatsächlich verfolgt werden könnte, ist derzeit unklar.

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Der Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich kritisiert. Bei einem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus blickte er auf die bisherigen Wahlen in diesem Jahr zurück und verwies dabei sowohl auf Niederlagen als auch auf angebliche Erfolge der CDU.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen sei ein "tiefer Einschnitt" gewesen, sagte Merz. Mit Blick auf das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern fand er noch deutlichere Worte: "Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster." Die CDU sei zwischen AfD und SPD "zerrieben worden", sagte der Kanzler.

🔴Friedrich Merz wirbt für seinen Reformkurs. „Die Reformen müssen kommen“, mahnt Merz. Er wolle die dafür nötigen „Rückgrat, Standfestigkeit und Geduld“ zeigen.

Also: Kein Rücktritt als Parteichef, auch sonst keine Konsequenzen. Idee dafür kam nach MP-Brief. pic.twitter.com/dGVhGa67tu

Kanzler Merz schwört die Bürger auf harte Zeiten ein: "Wir brauchen Veränderungen, Veränderungen kosten Kraft. Nicht alles wird schnellen Beifall finden." Die Veränderungen würden für viele Menschen mit "Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen", oft sehe man die Wirkung erst später. "Aber genau deswegen können wir die Entscheidungen jetzt nicht aufschieben."

Anschließend warnte Merz vor vielfältigen Bedrohungen für die Gesellschaft. Mit einem Verweis auf den früheren CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard und dessen Leitbild vom "Wohlstand für alle" warb er für die von der Bundesregierung geplanten Reformen. "Die Reformen müssen kommen", sagte Merz.

Er übernehme dafür die Verantwortung, betonte der Kanzler: "Ich möchte unser Land voranbringen." Die Reformen seien zugleich ein "Mittel gegen das autoritäre Gift", das immer weiter in die Gesellschaft eindringe. Dem wolle er sich als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler entgegenstellen. Nicht mal fünf Minuten hat der Kanzler gesprochen, dann ist seine Erklärung schon zu Ende.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt worden. Die Abstimmung fand am 19. September in Kopenhagen statt. Für den Posten kandidierten lediglich zwei Personen: Breuer und die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan. Carignan unterlag schließlich dem deutschen Kandidaten.

Breuer wird sein Amt im Juli 2027 antreten und den Italiener Giuseppe Cavo Dragone ablösen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses wird alle drei Jahre gewählt. Der Amtsinhaber gilt traditionell als wichtigster militärischer Berater des NATO-Generalsekretärs und wirkt an der Ausarbeitung der militärischen Strategie des Bündnisses mit.

Breuer selbst hatte viel dafür getan, sich in diesem Rennen durchzusetzen. Noch vor der Abstimmung reiste er persönlich in die Hauptstädte der Staaten, die zu den wichtigsten NATO-Partnern Deutschlands gehören. Dass sich die europäischen NATO-Mitglieder für einen deutschen Kandidaten entschieden, steht zugleich im Zusammenhang mit der gewachsenen Rolle Berlins im Bündnis. 

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump besteht bei den europäischen NATO-Staaten ein verstärktes Bedürfnis nach einer stärkeren europäischen Rolle innerhalb des Bündnisses. Zugleich sind die Beziehungen zwischen Kanada und den USA angespannt. Die Wahl eines Kandidaten aus Ottawa hätte die Spannungen innerhalb der NATO womöglich weiter verschärft.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Noch unter Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der "Zeitenwende" eine neue sicherheitspolitische Ära ausgerufen. Darauf folgte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Unter Friedrich Merz wurde schließlich das ambitionierte Ziel formuliert, die Bundeswehr zur stärksten Landstreitkraft Europas zu machen.

Auch bei der Unterstützung der Ukraine übernahm Berlin eine führende Rolle. Deutschland wurde schrittweise zu einem der wichtigsten Akteure in der Ukraine-Kontaktgruppe im sogenannten Ramstein-Format und bei anderen zentralen Bereichen der Unterstützung Kiews.

Breuer gilt dabei als Vertrauter von Scholz. Seit 2023 war er maßgeblich an der Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik auf eine stärkere militärische Ausrichtung beteiligt. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius trieb er den Umbau der Bundeswehr voran, um sie auf eine Konfrontation mit der "russischen Bedrohung" vorzubereiten.

Breuer warnte mehrfach davor, dass Russland ab dem Jahr 2029 oder sogar früher zu einem Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage sein könnte. Besonders viel Beachtung fand in diesem Zusammenhang ein Interview des Generalinspekteurs mit der Süddeutschen Zeitung im Mai 2026.

Als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses kann Breuer künftig erheblichen Einfluss auf die militärische Ausrichtung des Bündnisses nehmen. Als militärischer Berater von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird er zudem an den strategischen Planungen der Allianz beteiligt sein. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke dürfte dabei weiterhin zu seinen Schwerpunkten gehören.

Gleichzeitig steht die NATO vor weiteren Herausforderungen. Neben dem Ukraine-Konflikt beschäftigen das Bündnis auch die Interessen der südeuropäischen Staaten, die mit einem Zustrom illegaler Migranten konfrontiert sind, sowie die Pläne Washingtons, seine militärische Präsenz in Europa zu reduzieren.

Insgesamt könnten bis zu 40.000 US-Soldaten den europäischen Kontinent verlassen. Das entspräche etwa der Hälfte der derzeitigen US-Militärpräsenz in der EU. Sollte Washington diese Pläne umsetzen, würde die Anpassung an die veränderten Bedingungen maßgeblich in Breuers Amtszeit fallen. Damit übernimmt der deutsche General den Vorsitz des NATO-Militärausschusses zu einem Zeitpunkt, an dem sich die militärische Rolle Europas innerhalb des Bündnisses neu ordnen könnte.

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Es ist 18.00 Uhr in Deutschland. Doppelwahlsonntag.

Nach den Nachwahlbefragungen von infratest dimap in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent, die Linke holt 7,5 Prozent der Stimmen und kommt wie erwartet auf Platz drei. Die CDU schafft mit 5,5 Prozent den Einzug in den nächsten Landtag. Bündnis 90/Die Grünen holen voraussichtlich ebenfalls 5,5 Prozent und schaffen den Einzug ins Landesparlament. Das BSW schafft voraussichtlich die 5 Prozent, muss aber vorerst weiter bangen.

Laut ZDF kommt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 38 Prozent, die SPD auf 36,5, DIE LINKE auf nur 6 Prozent. CDU und Grüne sind nach der dortigen Nachwahlbefragung und Prognose knapp im Landtag drin, das BSW dagegen mit 4,8 Prozent draußen.

In der Bundeshauptstadt Berlin liegt Die Linke laut ARD und infratest dimap mit 24,4 Prozent vorn, die CDU kommt auf 20 Prozent, die AfD auf 16 Prozent und die Grünen auf 15 Prozent. Die SPD liegt abgeschlagen auf Platz fünf mit 12 Prozent, das BSW hat ebenfalls Chancen und muss den Wahlabend über zittern.

So fällt laut ZDF und Forschungsgruppe Wahlen die Prognose zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus:

Linke: 26 Prozent 
CDU: 20 Prozent
SPD: 12 Prozent
Grüne: 15,5 Prozent
AfD: 13,5 Prozent
BSW: 5 Prozent.

So weit die mit Spannung erwarteten 18-Uhr-Prognosen. Den Verlauf der Auszählung mit den bald zu erwartenden Hochrechnungen, den Reaktionen aus der Politik und irgendwann dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfolgen Sie bitte in unseren Wahltickern:

Liveticker Berliner Abgeordnetenhauswahl

und

Liveticker zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

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Vertreter Russlands und der USA könnten sich in den kommenden Wochen zu weiteren Gesprächen über strittige Fragen in den bilateralen Beziehungen treffen. Dies kündigte Sergei Rjabkow, ein stellvertretender russischer Außenminister, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti an.

Nach seinen Angaben haben Treffen dieser Art inzwischen einen regelmäßigen Charakter angenommen. Aus Sicht Moskaus seien diese Kontakte nützlich, auch wenn die inhaltlichen Fortschritte bislang hinter den Erwartungen zurückblieben. Laut dem Diplomaten sei das Tempo der Annäherung aus russischer Sicht geringer als gewünscht. Dennoch wolle Russland an dem Dialog festhalten und die Gespräche fortsetzen.

Bereits Ende Juni hatte der Vizeaußenminister darauf hingewiesen, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington über die Beseitigung sogenannter "Reizthemen" in einer Phase der Stagnation sei. Zugleich schloss er damals weitere Konsultationen auf Expertenebene nicht aus.

Später teilte auch die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit, dass der Zeitpunkt des nächsten Kontakts derzeit abgestimmt werde.

Welche Themen bei dem angekündigten Treffen konkret auf der Tagesordnung stehen sollen, war zunächst nicht bekannt. Die Gespräche dienen laut Moskau dazu, bestehende Spannungen in den Beziehungen beider Länder zu verringern.

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Der Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Von Gleb Prostakow

Vor Kurzem erreichte die Diskussion über die potenzielle Gefahr der künstlichen Intelligenz (KI) für die Menschheit einen Höhepunkt. Drei Persönlichkeiten, die die weltweite KI-Branche prägen und im Alltag keine Gelegenheit auslassen, sich gegenseitig zu sticheln, traten mit einer gemeinsamen Position auf. Dario Amodei von Anthropic fordert, nicht nur die Risiken, sondern auch das Tempo, mit den Fähigkeiten der Modelle ausgebaut zu werden, zu regulieren. Sam Altman von OpenAI unterstützte seine Kollegen und fügte hinzu, dass er ein Risiko von selbst zehn Prozent für den Untergang der Menschheit bis zum Ende des Jahrzehnts für inakzeptabel halt und dass sein Unternehmen bereit sei, die Produktentwicklung aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen. Elon Musk, dessen Unternehmen groß als der unkonventionellste Marktteilnehmer galt, beschränkte sich auf ein lakonisches „Dario hat recht.“

Wenn Konkurrenten, die sich einen Markt im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar teilen, plötzlich mit einer Stimme sprechen, ist das kein Grund, sich über diese Einigkeit zu freuen, sondern sorgfältig zu prüfen, wir sterben nützt.

Innerhalb weniger Stunden reagierte US-Präsident Donald Trump auf die Diskussion der Tech-Milliardäre mit der Aussage:

„Wer das Rennen um die Technologien der künstlichen Intelligenz gewinnt, gewinnt insgesamt.“

Warnungen vor einer Bedrohung für die Existenz der Menschheit bezeichnete er als Ergebnis der Aktivitäten „negative Kräfte“. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson fügte hinzu, dass jeder Versuch des US-Kongresses, sich dringend mit der Regulierung zu befassen, eine Niederlage im Wettlauf gegen China bedeute. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama forderte daraufhin die Demokraten auf, die Regulierung der KI zum Eckpfeiler ihres politischen Programms zu machen.

Insgesamt haben wir also gleich drei Konfliktlinien: eine wirtschaftliche (der Wettbewerb der KI-Giganten untereinander und zwischen den Ländern – den USA und China), eine politische (die parteiübergreifende Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern) und eine geostrategische (die Zukunft der Menschheit).

Trump betrachtet KI als strategische Ressource, deren Bedeutung mit der der Nukleartechnologie Mitte des letzten Jahrhunderts vergleichbar ist, und keine Überlegungen zu den Risiken dürfen den Weg zur Vorherrschaft verlangsamen. Was diese Vorherrschaft mit sich bringt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Wer im Bereich der KI führend ist, erhält nicht nur den Markt für Softwareprodukte, sondern auch die Kontrolle über die Arbeitsproduktivität ganzer Volkswirtschaften, über Entwicklungsarbeiten im Verteidigungsbereich sowie über die Standards, nach denen der Rest der Welt seine Systeme aufbauen wird.

In gewisser Weise erinnert dieser Prozess an den Wettbewerb der Entwickler von Kernreaktoren, zu denen einige ausgewählte Länder gehören, darunter Russland, die USA, Südkorea, China und Frankreich. Wer die Technologie als Erster und am erfolgreichsten beherrscht, kann seine Kunden für Jahrzehnte an sich binden.

Neben diesen hochgesteckten Zielen läuft ein weitaus bodenständigerer Prozess ab. OpenAI hat angekündigt, dass es im Jahr 2026 nicht an die Börse gehen wird, und Altman brachte dies ausdrücklich mit der Situation rund um die Sicherheit der KI in Verbindung. Anthropic hingegen steuert mit voller Kraft auf einen Börsengang zu. Die diskutierten Zahlen sehen fantastisch aus: eine Kapitalbeschaffung von bis zu 100 Milliarden US-Dollar bei einer Bewertung von rund zwei Billionen US-Dollar. Sollte die Transaktion zustande kommen, würde sie den Rekord von SpaceX aus dem Juni brechen und zum größten Börsengang der Geschichte werden. Der Börsengang ist noch vor den US-Zwischenwahlen im November geplant, also buchstäblich nur wenige Wochen, nachdem der Unternehmenschef öffentlich Zweifel an der Sicherheit des Produkts geäußert hatte, das er den Investoren verkaufen will.

Worum geht es bei dieser Diskussion eigentlich? Es gibt drei mögliche Antworten, die einander nicht ausschließen. Die erste besteht darin, dass es sich um aufrichtige Besorgnis von Menschen handelt, die besser als andere erkennen, was innerhalb der von ihnen geschaffenen Systeme vor sich geht. Die zweite läuft darauf hinaus, dass wir Zeugen eines Wettstreits zweier Mächte um die technologische Vorherrschaft sind, in dem jede Seite die ihr zur Verfügung stehenden Argumente nutzt. Die dritte Antwort ist die vertrauteste für jeden, der sich auch nur ein wenig mit internationaler Handelsökonomie beschäftigt hat: Wir haben es hier mit gewöhnlichem Wettbewerb in der Wirtschaft zu tun, bei dem alle Mittel recht sind und die "Sorge um die Menschheit" eines dieser Mittel darstellt.

Lange bevor die Welthandelsorganisation zu einem bloßen Aushängeschild am Hauptsitz in Genf wurde und Zölle und Sanktionen zu Massenvernichtungswaffen für Volkswirtschaften außerhalb der westlichen Welt wurden, waren weitaus raffiniertere Instrumente entwickelt worden. Man nannte sie nichttarifäre Handelshemmnisse. Ein klassisches Beispiel ist die europäische REACH-Verordnung, die festlegte, welche chemischen Stoffe in Produkten, die auf den Markt der Europäischen Union gebracht werden, unzulässig sind. Formal ging es um die Gesundheit der Verbraucher und den Umweltschutz. Tatsächlich sahen sich Hersteller aus Dutzenden von Ländern jedoch mit einer langjährigen Hürde konfrontiert, die nur diejenigen überwinden konnten, die über genügend Geld für die Zertifizierung und die Umstellung ihrer Produktionsketten verfügten.

Dann kam die grenzüberschreitende CO₂-Steuer ins Spiel, die den Import von Rohstoffen und Metallen aus Ländern bedrohte, deren sogenannter CO₂-Fußabdruck nach Ansicht Brüssels zu groß war. Der Klimaschutz erwies sich als bequemer Weg, die Kosten der eigenen Produzenten und der Wettbewerber anzugleichen, ohne dabei auch nur einen Buchstaben der Handelsabkommen zu verletzen.

Betrachten wir nun die KI-Branche aus dieser Perspektive. Zölle haben hier praktisch keine Wirkung: Ein Modell wird nicht in einem Container über die Grenze transportiert, man kann es nicht am Zoll zurückhalten. Sanktionen wirken nur begrenzt und im Grunde nur an einer Stelle – bei der Lieferung hochmoderner Chips –, doch auch hier haben chinesische Entwickler gezeigt, dass sie mit weniger leistungsstarker Hardware und einfallsreicheren Algorithmen auskommen können. Es bleibt nur noch ein einziges universelles Mittel, das sich in der Chemie und Metallurgie bewährt hat: die Regulierung.

Sicherheitsstandards, externe Audits, obligatorische Zertifizierung von Modellen, Begrenzung des Entwicklungstempos. Amodeis dreistufiger Plan, der zunächst eine externe Expertenprüfung aller führenden Unternehmen, dann eine Koordinierung zwischen ihnen und schließlich ein globales Abkommen auf Regierungsebene vorsieht, lässt sich, wenn man so will, leicht als Entwurf eines neuen REACH für künstliche Intelligenz lesen. Wer den Standard festlegt, bestimmt auch, wessen Produkte diesem entsprechen.

Allerdings sind die Vorfälle, von denen die Entwickler sprechen, durchaus real. Die Systeme haben bereits gezeigt, dass sie in der Lage sind, vorgegebene zu umgehen, Lücken in den Anweisungen zu finden, einen Teil ihrer Handlungen vor den Betreibern zu verbergen und das zu zeigen, was man mangels eines besseren Begriffs als „Willen“ bezeichnet. Es ist kein Zufall, dass Amodei von einem Schwarm von Agenten schreibt, der in sechs bis zwölf Monaten über ein ständig aktives Botnetz einen erheblichen Teil des Internets unter seine Kontrolle bringen und Schäden in Höhe von Hunderten Milliarden US-Dollar verursachen könnte.

Sollte der Vorfall tatsächlich zu Verlusten in Milliardenhöhe oder gar zu Opfern führen, wird die Klage genau gegen den Entwickler des Systems gerichtet werden. Das öffentliche Einstehen von Risiken, Forderungen nach Regulierung und die demonstrative Bereitschaft, das Tempo zu drosseln – das ist nicht nur und nicht in erster Linie eine moralische Haltung, sondern vielmehr ein rechtliches Sicherheitspolster. Ein Unternehmen, das im Voraus vor Gefahren gewarnt und die Festlegung von Regeln gefordert hat, wird vor Gericht ganz anders dastehen als ein Unternehmen, das allen versichert hat, dass sein Produkt völlig unbedenklich sei.

War auch in dieser Diskussion überwiegt? Ich vermute, dass es genau so viel aufrichtige Besorgnis gibt, wie nötig ist, damit die Argumente überzeugend klingen. Der Rest ist Kalkül. Es ist eine technologische Kalkulation, denn eine vom Marktführer eingeführte Regulierung festigt stets seine Führungsposition. Es ist eine unternehmerische Kalkulation, denn wer als Erster die Gefahr öffentlich anerkannt hat, hat sich als Erster einen Teil der Verantwortung dafür übernommen. Es ist eine finanzielle Berechnung, denn der von Risiken verunsicherte Markt ist bereit, denen einen Aufschlag zu zahlen, die versprechen, diese Risiken zu kontrollieren. Der Menschheit kommt in diesem Konstrukt die ehrenvolle Rolle des Objekts der Fürsorge zu, für die sie, wie üblich, selbst aufkommen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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Am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl in Russland hat es den bislang umfangreichsten ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau und das Umland gegeben. Dies teilte der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin mit.

Nach seinen Angaben seien seit dem Vortag auf verschiedenen Flugrouten mehr als 1.600 unbemannte Fluggeräte der ukrainischen Truppen abgefangen worden, darunter etwa 450 im Anflug auf Moskau. Der Bürgermeister erklärte, Ziel des Angriffs sei es gewesen, die Staatsduma-Wahl zu stören. Dies sei jedoch nicht gelungen.

Zugleich berichtete er, dass mehrere Drohnen auch das Gelände einer Moskauer Ölraffinerie erreicht hätten. Eine weitere Drohne sei in ein Wohnhaus eingeschlagen. Todesopfer habe es dort nicht gegeben.

Der Gouverneur der Region Moskau, Andrei Worobjow, hatte zuvor vermeldet, dass bei dem massiven Drohnenangriff auf die Hauptstadtregion zwei Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien 20 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. 15 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Nach Angaben der Regionalbehörden wurden in mehreren Orten Wohngebäude beschädigt, darunter Mehrfamilienhäuser und Privathäuser in Ramenskoje, Sofjino, Orechowo-Sujewo, Kotelniki, Istra, Kolomna, Jegorjewsk, im Leninski-Bezirk und in Lytkarino. Die Behörden kündigten an, die Schäden zeitnah zu beseitigen. Derzeit würden die betroffenen Wohnungen und Häuser erfasst.

Die Chefredakteurin der Mediengruppe Rossija Sewodnja und des TV-Senders RT, Margarita Simonjan, bot den Betroffenen Unterstützung an.

In Russland läuft derzeit der dritte und abschließende Tag der Wahl zur unteren Kammer des Parlaments. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte zuvor erklärt, dass äußere Gegner den Wahlprozess nicht verhindern könnten.

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Am Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026", der strengere Restriktionen gegen Russland sowie Zölle von bis zu 100 Prozent für die wichtigsten Abnehmer von russischem Öl und Gas vorsieht.

"Das kann ganz klar keine positiven Auswirkungen haben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag gegenüber RIA Nowosti, als er gefragt wurde, wie sich das Gesetz auf die Aussichten für eine friedliche Lösung in der Ukraine und die Möglichkeit eines Durchbruchs in den russisch-US-amerikanischen Beziehungen auswirken werde.

Benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, einem lautstarken Unterstützer der Ukraine, der den ursprünglichen Gesetzentwurf im Jahr 2025 gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal verfasst hatte, blieb das Gesetz monatelang blockiert, da Trump auf Diplomatie mit Russland setzte und sich weigerte, Moskau die alleinige Schuld für den Konflikt zuzuschreiben. Trumps Gesandte diskutierten zudem mit ihren russischen Amtskollegen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit 86 zu 11 Stimmen, gefolgt vom Repräsentantenhaus am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen. Der ursprüngliche Vorschlag sah Zölle in Höhe von 500 Prozent für Länder vor, die russische Energie beziehen, doch der Höchstsatz wurde nach Verhandlungen mit dem Weißen Haus auf 100 Prozent gesenkt. Graham, der im Juli unerwartet verstarb, hatte die Maßnahme als "vernichtende" Sanktionen bezeichnet.

Die vom Kongress verabschiedete Fassung zielt auf große Abnehmer von russischem Öl und Gas ab, wobei China und Indien voraussichtlich zu den potenziell Betroffenen gehören werden. Außerdem räumt sie Trump einen weiten Ermessensspielraum bei der Anwendung der Zölle ein, einschließlich der Möglichkeit, Beschränkungen im nationalen Interesse aufzuheben oder auszusetzen.

Peskow hatte den Gesetzentwurf zuvor als "unfreundliche Maßnahme" bezeichnet, die "die Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine erschweren" würde.

Die russische Botschaft in den USA erklärte, das Gesetz erweise Trumps Agenda "Make America Great Again" einen "großen Bärendienst", und argumentierte, dass eine Einschränkung des russischen Energiehandels angesichts stark rückläufiger Lieferungen aus dem Nahen Osten die Kraftstoffpreise im Vorfeld der Zwischenwahlen in die Höhe treiben könnte. Sie warnte, dass eine Konfrontation mit Russland und China eine Situation sei, in der alle verlieren und von der nur die "euroatlantischen Kriegstreiber" profitieren.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, verurteilte das Gesetz und erklärte, China "betreibe die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen", und sein Handel richte sich nicht gegen ein Drittland.

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