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Wladislaw Maslennikow, Direktor der Abteilung für Europäische Angelegenheiten im russischen Außenministerium und ranghöchster Beamter Russlands im Arktischen Rat, hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Der Diplomat ging unter anderem auf das NATO-Manöver "Northern Viking 2026" ein, das rund um Island vom 22. August bis zum 3. September stattfand. Nach Angaben der US Navy nahmen mehr als 1.200 Militärs an den verschiedenen Übungsteilen zu Land, in der Luft und auf See teil.

In dem Zusammenhang führte der russische Diplomat aus:

"Wie jede NATO-Übung in hohen Breiten trägt auch das Manöver 'Northern Viking' dazu bei, das Risiko von Zwischenfällen zu erhöhen, die eine bewaffnete Auseinandersetzung provozieren und eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen können."

Laut Maslennikow hätten die NATO-Mitgliedstaaten in jüngster Zeit ihre militärische Präsenz in hohen Breitengraden ohne nachvollziehbaren Grund aufgestockt, aber auch gemeinsame Übungen in der Region intensiviert.

Zuvor warf Maslennikow der Europäischen Union vor, die Kooperation unter anderem in der Arktis zum Gegenstand politischer Diskussionen und Entscheidungen machen zu wollen. Darüber hinaus beabsichtige Brüssel, in dieser Hinsicht den Weg der Eskalation einzuschlagen, erklärte der Vertreter des russischen Außenministeriums im Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti.

Die wichtigsten Leitlinien der aktualisierten Arktispolitik der Gemeinschaft seien während des EU-Arktis-Gipfels, der am 13. und 14. September im finnischen Rovaniemi stattfand, bekanntgegeben worden.

Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA hatten Ende Mai am Rande eines NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg angekündigt, ihre militärische Präsenz, Überwachungsfähigkeiten und Übungen in der Arktis und im Hohen Norden gemeinsam auszubauen. Eine entsprechende Erklärung wurde von den Außenministern dieser Länder unterzeichnet.

Als Reaktion darauf erklärte das Außenministerium in Moskau, Russland sei bereit, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Bedrohungen durch die NATO in der Arktis zu bekämpfen.

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Kürzlich hat die ukrainische Regierung ein Abkommen mit Weißrussland gekündigt, das die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und die Zusammenarbeit im Bereich Strahlenschutz vorgesehen hat. Das Dokument war am 16. Oktober 2001 in Kiew unterzeichnet worden.

Der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Ruslan Warankow, nahm dazu bei einer Pressekonferenz am Montag Stellung. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur BelTA. Minsk habe die Entscheidung der ukrainischen Regierung mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen, erklärte der Sprecher.

Der Diplomat führte aus:

"Kiew ist sich sehr wohl bewusst, dass es den Schutz seiner eigenen Bürger untergräbt, indem es sie kurzfristigen politischen Erwägungen opfert, die nichts mit Strahlenschutz zu tun haben."

Das Strahlenrisiko kenne keine Landesgrenzen und teile die Menschen nicht in Freunde und Feinde ein, betonte der Sprecher weiter.

"Wenn es um die rechtzeitige Benachrichtigung, um Überwachungsdaten und Prognosen zur Ausbreitung von Radioaktivität geht, zählt jede Stunde, manchmal sogar jede Minute."

Unter diesen Umständen würde jede Lücke in der operativen Zusammenarbeit eine potenzielle Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der einfachen Bevölkerung auf beiden Seiten der weißrussisch-ukrainischen Grenze darstellen, meinte Warankow.

Seiner Ansicht nach sei es besonders bezeichnend, dass die Entscheidung von der Ukraine getroffen worden sei – einem Staat, der wie Weißrussland durch die Katastrophe von Tschernobyl enorme Verluste erlitten habe. Die Ukraine sollte eigentlich besser als andere Länder verstehen, dass verspätete Informationen einen hohen Preis haben würden.

Ferner stellte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums klar, durch die Entscheidung der Ukraine werde die Zusammenarbeit als solche nicht beendet. Beide Länder blieben Vertragsparteien des Übereinkommens von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall, das weiterhin uneingeschränkt gültig sei. Auch die formellen Benachrichtigungsmechanismen über die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) blieben bestehen.

Das bilaterale Format sei jedoch keine einfache Duplizierung des besagten Übereinkommens, fügte der Diplomat hinzu. "Es ist eine effizientere, konkretere und vorhersehbarere Art der Kommunikation."

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Nachdem sich führende Linke-Politiker von der Anwesenheit des Berliner Clanchefs Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken distanziert haben, gibt es nun eine neue Wendung in der Diskussion um die Nähe der Partei zum Remmo-Clan. Der Sohn von Issa Remmo meldete sich zu Wort. Auf Instagram postete Firas Remmo den Screenshot eines Chats mit dem Neuköllner Linke-Politiker und Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Datiert ist der Chat auf den 17. Februar.

Darin sprechen sich Remmo und Koçak gegenseitig mit "Bruder" an. "Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater", schreibt der Linke-Politiker. Zudem bittet er den Remmo-Sohn, einen Videoausschnitt seiner Bundestagsrede zu verbreiten, in der Koçak die pauschale Einstufung von Menschen als Clanmitglieder "allein aufgrund ihres Nachnamens" verurteilt. Zudem wendet er sich gegen den Begriff "Clankriminalität", da dies "kein klar definierter Straftatbestand" sei, sondern "ein politischer Kampfbegriff".

Firas Remmo teilte die Bundestagsrede auf Instagram und postete direkt im Anschluss den Screenshot des Chats, dem er folgenden Kommentar hinzufügte: "Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die alleine niemals möglich wären."

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die offenbar bereits über den Chat-Post informiert war, kündigte an, die Angelegenheit mit Koçak "klären" zu wollen.

Issa Remmo war nach dem Erfolg der Linken bei der Abgeordnetenwahl in Berlin auf einer Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands aufgetaucht, dem auch Koçak angehört. Der Neuköllner Bezirksverband distanzierte sich von Remmo. "Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten", teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand auf Anfrage der dpa mit.

Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden, erklärte Schulz. "Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person", bekräftigte sie. Remmos Besuch der Wahlparty habe daran "selbstverständlich nichts geändert".

Auch der Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, Bjoern Thielebein, versicherte: "Typen wie er sind definitiv nicht Verbündete von uns. Er war weder eingeladen noch stand er auf irgendeiner Gästeliste. Alles, was man über diesen Menschen hört und weiß, ist widerlich."

Bereits am Sonntagabend hatte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärt, Remmo habe die Wahlparty verlassen müssen. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte sie. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir", bekräftigte Eralp.

Am Rande der Veranstaltung hatte Remmo gegenüber der Morgenpost gesagt, dass er sich über das Ergebnis der Linken in Berlin freue. Er fühle sich erstmals von einer Partei in Deutschland unterstützt. Zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Teile der Berliner Linken sagte der Clanchef: "Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt. Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen."

Issa Remmo gilt als Oberhaupt der aus dem Libanon stammenden Großfamilie, die seit den 1980er-Jahren in Berlin lebt. Familienmitglieder werden von Ermittlungsbehörden und Medien regelmäßig im Zusammenhang mit Clankriminalität genannt. Angehörige des Remmo-Clans wurden wegen aufsehenerregender Straftaten verurteilt. Dazu gehören der Diebstahl der Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum im Jahr 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden im Jahr 2019.

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Die AfD hat die Wahl gewonnen, aber nicht mit 40 Prozent. Sind Sie trotzdem am Jubeln?

Kasch: Ja, natürlich bin ich trotzdem am Jubeln. Wir haben uns mehr als verdoppelt und das ist ein wirklich tolles Ergebnis, das wir erreicht haben. Das zeigt auch, dass wir bei den Bürgern angekommen sind. Wir haben die Bürger erreicht, sonst hätten wir uns nicht verdoppelt. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen nun schauen, was wir damit machen können. Es ist ein Sieg, aber den müssen wir auch irgendwie verarbeiten. Das wird nun die Aufgabe sein.

Hat die Brandmauer-Strategie Ihren politischen Gegnern geschadet?

Kasch: Ja, auf jeden Fall. Wir wollen etwas für die Bürger machen. Und was eine Brandmauer bringt, das sieht die CDU doch jetzt. Diese Brandmauer fällt zusammen. Die CDU ist völlig überflüssig geworden. Wir sehen das ja auch in Berlin. Wir haben in Berlin die Linken vorne und hier in Mecklenburg-Vorpommern sind wir Wahlsieger. Und diese Parteien, die in der Mitte sind und sich dort einmauern, die brauchen wir nicht. Man kann polarisieren, man geht auf eine Seite. Und das merkt die CDU jetzt sehr deutlich.

Da sollte man auch die ganze Politik einmal überdenken und sich fragen, ob man wirklich richtig gelegen hat. Vielleicht ist es für die CDU inzwischen auch zu spät. Wenn ich sehe, dass sie bundesweit keine 20 Prozent mehr erreicht, ist sie keine Volkspartei mehr. Und meistens geht es dann auch weiter runter. Wir haben das schon einmal in Italien erlebt. Diese konservative Partei, die auch das Christliche im Namen hatte, hat sich dort ebenfalls zerlegt. Und ich fürchte, die CDU wird dieses Schicksal auch erleiden.

Aber es gibt auch andere Parteien, man sagt sogar Parteikartell. Welches Signal an Berlin sendet dieses Wahlergebnis?

Kasch: Das Wahlergebnis zeigt für mich ganz klar, dass die Leute sich positionieren. Sie wollen eine Veränderung. Dieses Gewurschtel in der Mitte, wo alle gleich sind, wollen sie nicht. Sie haben das gesagt, Kartellparteien, ich übernehme das mal. Das will keiner, das braucht keiner, weil man diese Parteien wählen kann oder nicht. Egal, wen man wählt, man bekommt dieselbe Politik. Und das wollen die Leute nicht. Deswegen: links in Berlin, hier wir. Man will dieses Gemauschel nicht mehr, sondern eine klare Änderung in der Politik. In welche Richtung es geht, ist in beiden Ländern unterschiedlich, aber der Wunsch nach Veränderung ist derselbe.

Was bewegt die Menschen in diesem Bundesland am meisten?

Kasch: Wenn ich auf der Straße bin, haben wir das Thema Frieden, wir haben das Thema Russland und wir haben das Thema Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier durch viel zu hohe Energiepreise gegängelt. Wir sind dafür, die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb zu nehmen. Ein Strang funktioniert ja noch, die anderen müssten repariert werden, damit wir wieder die Möglichkeit haben, vernünftig Gas einzukaufen. Das ist den Menschen hier sehr wichtig. Da sind wir sicherlich anders als in den anderen Bundesländern, vor allem im Westen. Aber für uns ist das eigentlich das Thema Nummer eins.

Frau Schwesig hat sich auch für Nord Stream eingesetzt, dann hat sie eine Wende in die umgekehrte Richtung vollzogen. Überrascht Sie das?

Kasch: Nein, das überrascht mich nicht. Wir haben immer wieder erlebt, dass Versprechen gebrochen wurden, sei es von der CDU oder von der SPD. Und diese Geschichte gehört auch dazu. Ich finde, Frau Schwesig hat keine gute Wirtschaftspolitik gemacht. Wir haben hier 28 Jahre SPD und rote Regierung gehabt, zusammen mit der CDU. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, liegen wir im Vergleich der Bundesländer zwischen Platz 14 und 16, also ganz unten. Das ist keine gute Politik und deswegen müssen wir das ändern.

Sie haben gesagt, dass die Frage des Friedens mit Russland die Menschen bewegt. Aber ich habe im Regierungsprogramm kein Wort über die Außenpolitik gefunden, überhaupt nichts.

Kasch: Das liegt daran, dass die Außenpolitik natürlich kein Landesthema ist. Aber ich bin Direktkandidat in Stralsund und will für die Menschen da sein. Wenn ich an den Ständen stehe und immer wieder höre, dass die Menschen Kriegsangst haben, dass sie Angst bekommen, wenn es heißt, wir müssten kriegstüchtig werden, dann muss das auch mein Thema sein. Jeder Krieg hört irgendwann am Verhandlungstisch auf. Wir müssen dahin kommen, dass sich die Kriegsparteien endlich zusammensetzen und nicht mehr geschossen wird. Dafür kann man sich einsetzen, auch wenn es kein Landesthema ist.

Die Häfen können auch militärisch genutzt werden. Das macht die Leute auch nervös, oder?

Kasch: Ja, natürlich. Wir haben in Rostock das Kommando der NATO und inzwischen haben wir auch in Stralsund wieder Bereiche, die für Kriegsschiffe hergerichtet werden. Wir hatten uns in Stralsund in der Bürgerschaft einmal dafür ausgesprochen, dass wir das nicht mehr machen. Das ist inzwischen obsolet. Für mich persönlich geht das in die falsche Richtung. Ich möchte nicht, dass wir das für den Kriegsschiffbau nutzen. Auf der anderen Seite sind wir dann natürlich irgendwann auch wieder ein Ziel in Stralsund. Besser wäre es, wenn wir eine Stadt wären, die keine Rüstungsgüter baut.

Ist man in der Fraktion in dieser Hinsicht einer Meinung oder gibt es Meinungsunterschiede?

Kasch: Das ist die vorwiegende Meinung. Es gibt immer andere Meinungen, aber das ist die Meinung, die doch positiv gesehen wird.

Das Gespräch führte Wladislaw Sankin.

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Der ehemalige polnische Ministerpräsident und heute Oppositionspolitiker Jarosław Kaczyński hat erklärt, die Ukraine habe zu Beginn des Konflikts mit Russland gehofft, Polen stärker auf ihre Seite zu ziehen. Auf einem Jugendkongress in Polen sagte er, dass Kiew damals Erwartungen an Warschau hatte, denen Polen nicht habe zustimmen können.

Seinen Angaben zufolge habe es zunächst Ansätze gegeben, die gute polnisch-ukrainische Beziehungen ermöglicht hätten. Später habe sich die Lage jedoch deutlich verändert. Die Ukraine habe ihre Haltung im Verlauf der Ereignisse geändert. Laut Kaczyński habe es in Kiew die Vorstellung gegeben, dass Polen in den Krieg hineingezogen werden könnte, selbst wenn dabei ein gemeinsamer Staat gebildet werden sollte.

Zudem verwies der Politiker auf die mögliche Rolle der polnischen NATO-Mitgliedschaft in den damaligen Überlegungen der ukrainischen Seite. Er sagte, möglicherweise habe man in der Ukraine angenommen, dass bestimmte Ziele auf diesem Weg erreichbar sind. Zugleich schränkte er ein, dass die historische Einordnung solcher Überlegungen erst noch vorgenommen werden müsse.

Kaczyński ist Vorsitzender der größten polnischen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Die Partei stellte bis Ende 2023 die Regierung in Polen.

Unabhängige Belege für die von Kaczyński geschilderten ukrainischen Absichten wurden in seinen Äußerungen nicht genannt. Aus Kiew lag zunächst keine Reaktion auf die Aussagen vor.

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Die neueste Entwicklung des russischen Forschungs- und Produktionszentrums "Uschkuinik" ermöglicht es, Anlagen und Fahrzeuge am Boden vor feindlichen FPV-Drohnen erfolgreich zu schützen. Alexei Tschadajew, Generaldirektor des Unternehmens mit Sitz in Weliki Nowgorod im westlichen Teil Russlands, berichtete in einem Interview über die Details.

Der Komplex mit dem Namen "Passeka" (zu Deutsch: Bienenstand) sei erstmals auf dem III. Internationalen Technologiekongress vorgestellt worden, der vom 8. bis 10. September im militärischen Erlebnispark "Patriot" im Gebiet Moskau stattgefunden hat, sagte der Unternehmenschef im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.      

 Und weiter:

"Das neu entwickelte "Passeka"-System ist in der Lage, ein Objekt rundum vor einer FPV-Drohne am Boden zu schützen. Vier runde Module mit zwölf Netzwerfern sorgen für 360-Grad-Schutz."

Die Agentur teilt entsprechende Aufnahmen auf ihrer Webseite.

Laut Tschadajew würden derzeit neben Flugdrohnen auch Bodenroboter in großem Umfang eingesetzt. Die Letzteren seien aber verwundbar, da es unmöglich sei, am Boden einer FPV-Drohne zu entkommen. "Sie holt einen ein und tötet ihn", so der Firmenchef.

Bei der Annäherung einer FPV-Drohne erkenne der Schutzkomplex das Fluggerät automatisch mithilfe künstlicher neuronaler Netze und feuere aus einer Entfernung von bis zu 20 Metern ein Netz mit einer Fläche von vier mal vier Metern ab. Das gesamte Objekt lasse sich mit vier Modulen und insgesamt 48 Netzwerfern schützen.

"Dabei ist das System sehr kosteneffizient", teilte Tschadajew ferner mit. "Darin wird ein gewöhnliches Fischernetz eingesetzt, das abgefeuert wird und die Rotoren der FPV-Drohne verheddert." Wichtig sei auch, dass der Austausch einer Kartusche in einem abgefeuerten Netzwerfer nur wenige Sekunden in Anspruch nehme.

Die im September durchgeführten Tests hätten laut dem Generaldirektor sämtliche Eigenschaften, die der "Passeka"-Komplex aufweise, vollständig bestätigt.

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Die Ukraine befindet sich militärisch gesehen im Niedergang und ist nicht mehr in der Lage, Russlands Truppen Widerstand zu leisten. Dass westliche Politiker die Ukrainer dennoch zum Kampf bis zum Sieg ermuntern, wertet Daniel Davis, Oberstleutnant a.D. der US-Armee, als schiere Grausamkeit. In seinem Kanal auf YouTube erklärte Davies, der sich eine ganze Zeit lang als Analyst bei der militärischen US-Denkfabrik Defense Priorities betätigte und in dieser Eigenschaft von zahlreichen westlichen Mainstream-Medien zitiert wurde, Folgendes:

"Ukrainer werden sofort getötet, sobald sie die Front erreichen. Und die Zahl der Menschen in der Ukraine nimmt rapide ab. Das Land verfügt praktisch über keine Ölraffineriekapazitäten mehr. Sie wurden zerstört. Die meisten Anlagen der Energieversorgung und Fabriken der Ukraine wurden zerstört.

Russland geht systematisch vor und zerstört Lieferketten, sämtliche Kommunikationswege sowie Kommando- und Kontrollzentren.

Für die Ukraine entwickelt sich dies zu einer existenziellen Krise."

Konsequenterweise warf Davies westlichen Politikern Zynismus vor, die die ukrainischen Streitkräfte zum Weiterkämpfen auffordern:

"Zu behaupten, die Ukrainer hätten eine Chance auf den Sieg, ist das Grausamste, was man tun kann. Diese falsche Hoffnung allein ist schon grausam. Doch wenn diese falsche Hoffnung besagt, es gäbe keinen Grund, den Kampf einzustellen und zu verhandeln, weil die Ukraine immer noch gewinnen könne, ist das noch grausamer. Man sagt damit im Grunde: 'Sterbt weiter'."

Russlands Verteidigungsministerium zufolge haben russische Truppen Stand 21. September 2026 in den vergangenen 24 Stunden den Kessel um das ukrainische Militäraufgebot nahe der Stadt Woltschansk im nördlichen Grenzgebiet Charkow der Ukraine enger zusammengezogen – bei gleichzeitiger Erweiterung der äußeren Kontrollzone um Gelände in der Umgebung der Ortschaften Nowoalexandrowka, Petrowpawlowka, Polnaja und Prikolotnoje, die um den besagten Kessel herum angeordnet sind.

Gleichzeitig führten die russischen Streitkräfte Fernangriffe mit Präzisionslenkwaffen gegen ukrainische Transportinfrastruktur, Munitionsdepots, militärische Ausrüstung, Produktionsstätten für unbemannte Luftfahrzeuge sowie gegen provisorische Quartiere für ukrainische Streitkräfte und ausländische Söldner. Innerhalb dieser Zeit verlor das ukrainische Militär bis zu 1.395 Soldaten, 14 gepanzerte Kampffahrzeuge, sieben Artilleriegeschütze, eine Radaranlage und sieben Anlagen der elektronischen Kampfführung.

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, versucht Europa mit allen Mitteln, den diplomatischen Lösungsprozess in der Ukraine zu behindern. Lawrow zufolge ermutigt insbesondere Brüssel den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den Kampf bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen.

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Von Alexej Danckwardt

Deutschland ist für dieses Jahr fertig mit Wählen, bis zum Frühjahr kommenden Jahres ist vorerst "Ruhe" – hofft die etablierte Politikerkaste. Und was es für Wahlen waren, die wir im September erlebt haben! Revolution, Anti-Merz-Referendum, Rebellion, Watschn ... Egal, welchen Begriff man für das Geschehene verwenden will, fest steht, dass in diesen drei Wochen ein historisches Superlativ das nächste jagte.

Erst verfehlte in Sachsen-Anhalt die absolute Protestpartei AfD nur knapp die absolute Mehrheit. Zwei Wochen später flog die Kanzlerpartei CDU erstmals überhaupt in ihrer Geschichte aus einem Landtag – in Mecklenburg-Vorpommern – und die (allerdings auch nicht unbedingt geistig gesundete) Linke wurde erstmals stärkste Partei in der Bundeshauptstadt.

Friedrich Merz hat seine Partei zu drei Wahldebakeln geführt. Alle Analysten sind sich einig: Alle drei Wahlen waren in erster Linie Referenden gegen den Bundeskanzler und seine Politik … Und? Nichts "und"! Merz stellt sich doch tatsächlich noch am Sonntagabend vor die Presse und verkündet – in der Sekunde, in der jeder denkt, wir erleben nun seinen Rücktritt oder die Ankündigung von Neuwahlen – ein "Weiter so!". "Die Reformen müssen kommen!" – die abgewählten Reformen, wohlgemerkt. Das ist dreist.

Wir leben wahrlich in einer Ära der Schamlosen. Immer, wenn ein Rücktritt objektiv unvermeidlich ist, wird er vermieden. Hielten Sie es, werter Leser, für möglich, dass ein Promotionsbetrüger sich trotz seiner öffentlich gewordenen Schande doch tatsächlich für charakterlich geeignet hält, das höchste Amt im Freistaat Thüringen einzunehmen? Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Franziska Giffey, Manja Schreiner, diese prominentesten Beispiele von Rücktritten nach nachgewiesenen Plagiaten in Promotionsarbeiten, beißen sich in ihrer Versenkung in die Ellenbogen und fragen: "Das durfte man? Einfach im Amt kleben bleiben?"

Nein, durfte man nicht! Und darf man auch heute nicht. Doch wir leben in nicht normalen Zeiten, in denen Ethik, Moral, Wahrheit und Recht Kopf stehen. Die Zeit der Lügner, wie ein RT-Autor neulich titelte. Das Motto dieser hoffentlich kurzen Anomalie hat schon vor Jahren Annalena Baerbock ausgegeben: "Mir ist egal, was meine Wähler denken". Das Codewort, an dem die Usurpatoren und Despoten aus der schamlosen deutschen Politikerkaste einander erkennen, ist ebenfalls bekannt: "Unsere Demokratie". Ihre, nicht die des Volkes.

Egal, wie man die Wahlergebnisse interpretiert (leider hat ein Teil der Wähler den Unverschämten Möglichkeiten gelassen, Koalitionen des Machterhalts unter sich zu schmieden), die bisherige Politik ist abgewählt. Unterstützung der Ukraine, Klima- und Genderwahn, Energiesteuern, Krieg gegen Russland – all das hat nicht die Unterstützung des Souveräns. Es muss nicht "besser erklärt" werden, es muss aufhören. Jetzt!

Doch lauscht man dem Kanzler, hört die Talkrunden im Mainstream-TV oder was die etablierte Politikerkaste sonst so faselt, so wird das objektiv Gescheiterte und deutlich Abgewählte stur weiter betrieben. Deutschland in Geiselhaft der Uneinsichtigen.

Da kann schon Ohnmacht und Resignation aufkommen. Doch das wäre die falsche Reaktion auf die Unverschämtheit der Eliten. Die Zeit spielt gegen Deutschland. Niemals vergessen: Es ist auch ein Wettlauf gegen den kommenden Krieg, den genau diese "Eliten" fest eingeplant haben. Wenn die da "jetzt erst recht" weitermachen wollen, muss der Gegenspieler – das Volk – es ebenso tun.

Es steht schon seit vielen Jahren fest, dass Deutschland einen kompletten Austausch seiner nicht nur ethisch-moralisch bankrotten "Eliten" benötigt. Heute ist der historische Moment, in dem die in ihren Sesseln Festklebenden dann eben zusammen mit den Sesseln aus ihren Kabinetten herausgetragen werden, zum Greifen nahe. Er wird kommen, dies ist inzwischen unvermeidbar geworden, eben weil da oben nie das Richtige gelernt wird.

Ein historisch beispielloser Versager hat 1989 gesagt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Der Satz ist unvollständig, richtig muss er lauten:

"Wer zu spät geht, den bestraft es hart!"

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Frage nach betrügerischen Callcentern in der Ukraine eingegangen, die sich nach Einschätzung mehrerer Experten zu einem hochprofessionellen kriminellen Geschäft entwickelt haben.

Große US-amerikanische IT-Unternehmen und westliche Regierungen hätten laut der Sprecherin jahrelang die Betrugs-Callcenter unterstützt, die ihre illegalen Aktivitäten in der Ukraine betreiben würden. Diese Hilfe sei auch geleistet worden, nachdem die russische Seite den Westen über die Aktionen ukrainischer Telefonbetrüger ins Kenntnis gesetzt habe.

In dem Zusammenhang führte Sacharowa aus:

"Es ist kein Geheimnis, dass eine Reihe von Ländern wie die USA, die Niederlande, Estland, Deutschland und andere sowie US-amerikanische IT-Giganten – Microsoft, Google, Meta und andere – die illegalen Aktivitäten ukrainischer Callcenter konsequent unterstützten."

Die Tech-Riesen hätten ukrainischen kriminellen Organisationen, die Infrastruktureinrichtungen in Russland ins Visier genommen hätten, technologisch und finanziell geholfen.

Bereits 2020 und 2021 habe Moskau die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) darüber informiert, dass die Telefonbetrüger in der Ukraine zunehmend aktiv seien, fügte die Diplomatin hinzu. Die westlichen Länder hätten jedoch vorgezogen, die gegen Russland gerichteten illegalen Tätigkeiten zu ignorieren.

Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Dmitri Ljubinski berichtet, dass die Drahtzieher hinter den Betrugs-Callcentern in der Ukraine ukrainische Beamte und militärische Befehlshaber seien.

Der jährliche Gewinn aus dem Telefonbetrug werde auf Milliarden von US-Dollar geschätzt, betonte Ljubinski. Das Geld werde im Interesse der ukrainischen Streitkräfte genutzt oder es fließe in die Taschen der Elite in Kiew.

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Von Wiktor Schdanow

Deutschland hat eines der wichtigsten Geheimnisse seiner Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass in Berlin ein spezieller "Sonderstab Ukraine" für Geschäfte mit Kiew eingerichtet wurde, um bürokratische Hürden zu umgehen. Der Erfolg dieser Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen fraglich. Warum eine solche Politik für Bundeskanzler Friedrich Merz gefährlich ist, beleuchtet dieser Beitrag von RIA Nowosti.

Wie die Financial Times berichtet, ist eine spezielle Ukraine-Gruppe im deutschen Verteidigungsministerium seit 2022 tätig. Der "hohe geheime Trupp" versorgt die Regierung in Kiew mit Waffen im Wert von mehreren Milliarden Euro. Einer der Gründer des Sonderstabs Ukraine war General Christian Freuding, der inzwischen die Landstreitkräfte befehligt.

Waffenbeschaffungen werden innerhalb von nur zwei Wochen abgewickelt. Die Verträge mit den Auftragnehmern unterzeichnet die ukrainische Seite direkt. Die Deutschen begleichen lediglich die Rechnung.

In dem Stab arbeiten nur rund 20 Personen. Innerhalb von vier Jahren entwickelte sich der Stab von einem Lagezentrum zu einer Schlüsselstruktur, die Berlin den Status des größten Unterstützers des Kiewer Regimes sichert.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine seit 2022 auf fast 67 Milliarden US-Dollar. Die deutsche Unterstützung umfasst eine breite Palette an Lieferungen: Leopard-Panzer, Flugabwehrsysteme der Typen Patriot, IRIS-T und Skynex, verschiedene Selbstfahrlafetten, Drohnen, hunderttausende Munitionsteile sowie Helme und Schutzwesten.

Längst nicht alle Lieferungen werden öffentlich gemacht. Manche werden erst Jahre später bekannt. Im August erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew bereits mit dem Radhaubitzersystem RCH-155 beliefert hat.

"Da, wo Sie jetzt stehen, meine Damen und Herren, stand, ich glaube, zwei Jahre ist es her, die erste Radhaubitze, die in die Ukraine gegangen ist", sagte er bei einem Besuch im Werk des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS in Kassel. Er fügte hinzu, dass die RCH-155 bei den ukrainischen Streitkräften sehr beliebt sei.

Bemerkenswert ist, dass Berlin die Bürokratie bei der militärischen Unterstützung des Kiewer Regimes relativ schnell überwinden konnte, bei zivilen Vorhaben im eigenen Land jedoch nicht. So waren laut dem Wall Street Journal aufgrund bürokratischer Beschränkungen bis Mitte 2026 rund 584 Milliarden US-Dollar, die zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt worden waren, noch nicht abgerufen worden.

Die Modernisierung der Infrastruktur – darunter Schulen, Eisenbahnstrecken, Autobahnen und digitale Netze – wurde durch langsame Genehmigungsverfahren und komplizierte Vorschriften ausgebremst. Der Bundeskanzler macht allerdings keinen Hehl daraus, dass seine Aufmerksamkeit stärker der Außenpolitik als der innenpolitischen Krise gilt. Er betonte:

"Ich verstehe die innenpolitische Debatte. Aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren. Das ist der ‌Grund, warum ich versuche, meine Kollegen, meine Freunde, meine Partei und die Fraktion davon zu überzeugen, dass ⁠dies wichtig ist – viel wichtiger als manche der ‌innenpolitischen Debatten, die wir derzeit ⁠führen."

Seine Politik steht im Widerspruch zur Haltung eines erheblichen Teils der Deutschen. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends halten in Westdeutschland 39 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen an Kiew für übermäßig. Im Osten, in der ehemaligen DDR, sind 54 Prozent dieser Ansicht. Offen gegen die Unterstützung der Ukraine stellt sich zudem ein großer Teil der Wirtschaft, der nicht mit der Rüstungsindustrie verbunden ist.

"Wenn es nach mir ginge, würde Deutschland die Ukraine nicht unterstützen. Es ist nicht unser Krieg", sagte der deutsche Milliardär und Eigentümer mehrerer Molkereiunternehmen, Theo Müller, in einem Interview mit der Bild.

Das Kanzleramt bleibt der Meinung der Bürger allerdings taub. Laut dem vom Bundestag beratenen Haushaltsentwurf für 2027 will Berlin 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews bereitstellen.

Es ist daher nicht überraschend, dass der deutsche Bundeskanzler in der Ukraine deutlich beliebter ist als in seiner Heimat. Laut der ukrainischen soziologischen Gruppe "Rating" vertrauen ihm 64 Prozent der Ukrainer, aber nur 16 Prozent der Deutschen.

Sahra Wagenknecht, Vertreterin der linken Opposition in Deutschland, erklärte:

"Unbegrenzte Milliardengeschenke für Kiew, Kürzungen und Steuererhöhungen bei den eigenen Bürgern – Friedrich Merz ist wirklich der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte."

Berlin ist als wichtigster militärischer Lieferant mit dem Verlauf der Zusammenarbeit unzufrieden und gibt dafür vor allem Kiew die Schuld. Wie das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf hochrangige Quellen berichtet, kauft die Ukraine offenbar "zu wenig" Waffen in Deutschland, was zu zunehmender Unzufriedenheit in der Bundesregierung führt.

"Es gibt einen Trend, dass Kiew von unserem Geld fast nur noch Systeme aus der eigenen Produktion finanzieren will", beklagte ein deutscher Beamter.

Auf den Wunschlisten für Waffenlieferungen stehen inzwischen nicht einmal mehr Drohnen aus der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Produktion. Die einzige Ausnahme bilden Raketen für die Systeme Patriot und IRIS-T, die die Ukraine weiterhin dringend benötigt.

Damit droht den wichtigsten Profiteuren des Konflikts aufseiten der deutschen Rüstungsindustrie – etwa Rheinmetall – ein Verlust von Einnahmen.

Auch Kiew hat Anlass für Gegenforderungen. So fand das Portal Clash Report unter Berufung auf ein Dokument des US-Außenministeriums heraus, dass Berlin von den von der Ukraine angeforderten Patriot-Raketen lediglich zehn veraltete Exemplare liefern könne. Anstelle der geforderten PAC-3-Varianten seien die Deutschen bereit, MIM-104E GEM-T-Raketen zu übergeben, die zur PAC-2-Serie gehören.

Dennoch berichten ukrainische Medien von einer jüngsten Entscheidung Deutschlands, die Lieferungen für die Luftverteidigung aufzustocken. Dazu gehören demnach Munition für IRIS-T sowie mehrere Tausend Angriffsdrohnen. Ob die Generäle des "Sonderstabs" diese Aufgabe bewältigen können oder ebenso wie im Fall der Patriot-Raketen machtlos bleiben, ist weiterhin offen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. September 2026 zuerst auf der Website der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" erschienen.

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