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Das Kiewer Regime hatte über 1.600 Drohnen gestartet, doch kaum Schaden angerichtet, weil die kleine und große Luftabwehr der russischen Streitkräfte mit enormer Effektivität arbeitet. Auch die nicht näher genannte Zahl an FP-5 Marschflugkörpern konnte vollständig unschädlich gemacht werden.

Der Gegenschlag Moskaus mit offiziell 138 Drohnen hat hingegen Dutzende Ziele in verschiedenen Regionen der Ukraine getroffen. "Da kann Kiew noch so sehr prahlen und von angeblichen 'Siegen' sprechen, das ist ein Fiasko", so der aus Sumy stammende Militäranalyst und Blogger. Die Machthaber in Kiew "haben sich gründlich blamiert."

Zur Lage entlang der Kontaktlinie äußert sich Podoljaka hingegen nur kurz und verweist auf seinen Live-Stream am nächsten Tag. Seit ein paar Monaten schon berichtet Juri Podoljaka hauptsächlich in Live-Streams über die Lage an den Fronten. Dazu lädt er regelmäßig auch andere bekannte Militär-Analysten ein.

Das Format und vor allem die Länge der Live-Streams erschweren die Übersetzung, weshalb RT DE die Analysen von Podoljaka seltener als bisher bringen kann.

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Nach den schweren Verlusten der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel an das Gebot von Konrad Adenauer erinnert. Bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag erklärte Merkel, es lohne sich, "an einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern" nachzudenken, ob man vom ersten Bundeskanzler etwas übernehmen könne. Für ihn sei es klar gewesen, man müsse Brücken bauen. Daraus habe sich auch automatisch ergeben, mit wem man keine Brücken bauen könnte.

Aus den Fehlern der Geschichte habe Adenauer gelernt, dass es wichtig sei, Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen und sich der eigenen Werte bewusst zu sein, führte Merkel aus. Eine Partei wie die CDU speise sich aus drei gleichberechtigten Wurzeln, nämlich konservativ, liberal und christlich-sozial. Es hätten nach Ansicht von Adenauer Brücken zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen sein müssen. Im heutigen Kontext würde Merkel hinzufügen: "zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund". Zum Schluss betonte die Ex-Kanzlerin:

"Ich denke, das muss der Anspruch einer Volkspartei sein, das hat er uns mitgegeben. Und um dieses Brückenbauen, was sicherlich heute nicht einfacher geworden ist, muss es auch weitergehen."

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September kam die CDU auf 4,9 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte die Partei erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin gilt die CDU mit 18,8 Prozent jetzt als zweitstärkste Kraft. Merkel vertrat von 1990 bis 2021 den Wahlkreis Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, indem sie dort achtmal in Folge die Wahlen gewann.

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Von Rainer Rupp

Videos, die laut der in Singapur beheimateten Straits Times auch in chinesischen sozialen Netzwerken kursieren, zeigen im Bezirk Raghwan der jemenitischen Provinz Marib einen weißen Raketenzylinder, den Experten als abgetrennten Booster einer ballistischen Mittelstreckenrakete identifiziert haben. Auf der Außenhaut ist deutlich "DF-15A" zu lesen. Raghwan liegt in der Nähe einer Straße rund 170 Kilometer von der von den Huthis kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa entfernt im Wüstensand.

Sollten die Aufnahmen authentisch sein, wäre dies nach Einschätzung von Waffenfachleuten das erste öffentlich erkennbare Indiz dafür, dass ein chinesisches System dieses Typs im wieder aufgeflammten Krieg zwischen Saudi-Arabien und den Huthi zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf jemenitische Vertreter und Experten, die Trümmer deuteten auf einen saudischen Abschuss hin. Ein saudischer Regierungsvertreter widersprach dem nicht ausdrücklich, verwies aber darauf, dass die Huthi nicht über eine solche Waffe verfügten. Eine offizielle Bestätigung aus Riad oder Peking gibt es jedoch nicht.

Bei der Interpretation des Fundes ist jedoch Vorsicht geboten. Eine sichtbare Typenbezeichnung beweist weder Herkunft noch Nutzer noch Abschusszeit. Auch Ziel, Gefechtskopf und Einschlagstelle sind bislang nicht unabhängig dokumentiert. Denkbar wären manipulierte Markierungen, älteres Trümmermaterial, das für Propagandazwecke angekarrt wurde und/oder eine fehlerhafte Zuordnung. Die Videos belegen zunächst nur, dass ein Bauteil mit entsprechender Aufschrift in Marib liegend gefilmt wurde.

Allerdings bleibt die Behauptung eines saudischen Kampfeinsatzes eine gut begründete, aber dennoch nicht abschließend verifizierte Schlussfolgerung. Technisch gehört die DF-15, in westlichen Katalogen CSS-6 genannt, zu Chinas mobilen, einstufigen Feststoffraketen der Dong-Feng-Klasse. Je nach Variante werden Reichweiten von etwa 600 bis 900 Kilometern genannt. Die modernisierte DF-15A soll dank verbesserter Navigation genauer treffen als frühe Ausführungen und kann konventionelle Gefechtsköpfe tragen. Für Angriffe auf feste Ziele – Kommandozentren, Flugplätze, Depots oder Raketenstellungen – wäre sie weit wirkungsvoller als die alten saudischen Langstreckenraketen vom Typ DF‑3A, die ebenfalls aus chinesischer Produktion stammen, aber eine vergleichsweise geringe Präzision aufweisen.

Für den Kampf gegen hochbewegliche Huthi-Einheiten wäre eine ballistische Rakete dieser Klasse jedoch wenig geeignet. Ihr hoher Preis und die begrenzte Zahl verfügbarer Flugkörper sprechen zudem eher für den Einsatz gegen ausgewählte, besonders wichtige gegnerische Ziele. Der Fund eines abgetrennten DF-15A-Boosters sagt zudem nichts darüber aus, ob der Gefechtskopf sein Ziel erreicht hat oder nicht: Bei einer einstufigen Rakete kann das Antriebsteil nach dem Brennschluss vom weiteren Flugweg abweichen und weit entfernt niedergehen. Allein aus dem Fundort lassen sich deshalb weder der Abschusspunkt noch das angegriffene Ziel zuverlässig rekonstruieren.

Chinesische Raketen in Saudi-Arabien sind an sich keine Neuigkeit. Riad beschaffte Ende der achtziger Jahre heimlich die Dong Feng DF-3A aus China. Später berichteten westliche Medien über eine mutmaßliche Lieferung modernerer DF-21 sowie über saudisch-chinesische Zusammenarbeit beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten. Der DF-15A-Fund wäre dennoch bedeutsam, denn eine solche Lieferung wurde nie öffentlich bestätigt. Es würde nahelegen, dass Riad neben strategischen Systemen auch präzisere Raketen für den konventionellen Gefechtseinsatz besitzt – und bereit ist, diese gegen die Huthi einzusetzen.

Das wahrscheinlichste Szenario ist daher nicht, dass Peking plötzlich die Huthi bewaffnet hat. Für chinesische DF-15-Raketen in deren Arsenal gibt es keinerlei belastbare Belege. Die Bewegung setzt zwar zahlreiche ballistische Raketen und Marschflugkörper ein, deren Entwicklung oft auf iranische oder ältere sowjetische und nordkoreanische Technik zurückgeführt wird. Der nun gefilmte Booster passt dagegen eher zur bekannten jahrzehntelangen Raketenkooperation zwischen China und Saudi-Arabien. Möglich bleibt theoretisch auch eine Weitergabe der Rakete über einen Drittstaat, etwa Pakistan, das eine Lieferung von DF-15A von China erhalten hat.

Der mutmaßliche Einsatz fällt in eine neue Eskalationsphase. Nach mehreren Jahren relativer Ruhe haben Angriffe der Huthi auf saudische Ziele und saudische Schläge im Jemen wieder zugenommen. AP berichtete inzwischen auch über einen abgefangenen Huthi-Angriff auf Riad. Einer Reuters-Meldung vom 17. September zufolge hat Saudi-Arabien China gebeten, seinen Einfluss auf Iran zur Eindämmung der Huthi zu nutzen. Peking steht damit in einer heiklen Doppelrolle: Es will Riad als Energiepartner schützen, unterhält enge Beziehungen zu Teheran und präsentiert sich seit der Vermittlung der saudisch-iranischen Annäherung von 2023 als stabilisierende Macht.

Sollte tatsächlich eine chinesische, von den Saudis abgefeuerte Rakete auf jemenitischem Boden eingeschlagen sein, wird diese diplomatische Balance für China schwieriger. China könnte zwar erklären, für den Einsatz von Waffen, die vor dem saudischen Konflikt mit den Huthis exportiert wurden, nicht verantwortlich zu sein. Politisch aber würde in der öffentlichen Diskussion folgendes Bild erscheinen: Ein Staat, der im Nahen Osten als Vermittler auftreten will, hatte zugleich einer Partei ein hochpräzises Angriffsmittel geliefert, das in einem der verheerendsten Konflikte der Region verwendet wird.

Militärisch gesehen, könnte der Einsatz einer DF-15A auch als eine saudische Botschaft an die Huthi-Führung in Jemen und darüber hinaus an Iran gesehen werden, denn die DF-15A kann effektiv gegen unterirdische Anlagen eingesetzt werden. Damit würde Riad zeigen, dass es selbst über mehr offensive Optionen verfügt als bisher öffentlich bekannt war. Gerade deshalb ist der Trümmerfund in der jemenitischen Wüste brisant. Er beweist noch keinen geheimen Raketenkrieg. Doch er zwingt Riad und Peking zu einer Frage, die sie bisher erfolgreich im Schatten hielten: Wie tief reicht ihre Zusammenarbeit bei ballistischen Waffen – und welche weiteren Systeme warten noch in saudischen Depots?

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Die EU sucht weiterhin nach Wegen, die eingefrorenen russischen Milliarden zu beschlagnahmen. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) arbeitet Brüssel "in Eile" an der Schaffung einer "neuen, supranationalen Institution", in der die Vermögenswerte der russischen Zentralbank "versteckt" werden könnten. Mithilfe dieser neuen Struktur will die EU russische Mittel aus dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear herausziehen.

Die EU befürchte, ohne die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte nicht in der Lage zu sein, "das korrupte Kiewer Regime dauerhaft" zu finanzieren. Brüssel beeile sich, um "die Operation zum Diebstahl" russischer Gelder noch vor den Wahlen in mehreren europäischen Ländern im Jahr 2027 "durchzuziehen". Danach könne sich das "Fenster der Gelegenheit" einfach schließen, sollten nach den Wahlen Kräfte an die Macht kommen, die "dem Kiewer Regime nicht so geneigt" seien. "In diesem Sinne befürchten die europäischen Diebe fremden Eigentums besonders die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahlen in Spanien, Griechenland und Polen", so der SWR.

Die Beschlagnahme russischer "souveräner" Vermögenswerte werde zum Vertrauensverlust gegenüber gesamteuropäischen Institutionen führen. "Die Länder des Globalen Südens werden die europäische Gerichtsbarkeit nicht mehr als einen 'sicheren Hafen' betrachten", warnt die Behörde. Ohne Inhaber europäischer Wertpapiere aus solchen Ländern wie China, Indien, Saudi-Arabien, Singapur und den Vereinigten Arabischen Emirate werde Europa nicht in der Lage sein, die Stabilität seines Finanzsystems aufrechtzuerhalten. "Der Dieb wird also auf jeden Fall bestraft", schließt der Auslandsgeheimdienst ab.

Anfang September hatte eine Gruppe von Abgeordneten des EU-Parlaments ein Schreiben an die EU-Führung geschickt. Der Brief wurde von einem der Mitverfasser, dem EU-Abgeordneten Rihards Kols, auf X veröffentlicht. Ihm zufolge hatten mehr als 120 Abgeordnete das Schreiben unterzeichnet. Die Autoren des Dokuments hatten den EU-Rat und die EU-Kommission aufgefordert, die Gespräche über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine wiederaufzunehmen.

Im Schreiben hatten sie vorgeschlagen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf ein "neues EU-Instrument" zu übertragen. Die neue Institution soll als eine Verwahrstelle fungieren und "sämtliche rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Zentralbank der Russischen Föderation" übernehmen. "Jede Lösung sollte sicherstellen, dass die damit verbundenen Risiken innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden und kein einzelner Mitgliedstaat eine unverhältnismäßige Last trägt", hatte es im Dokument geheißen. Der Brief ist an den Präsidenten des EU-Rates António Costa, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und den EU-Kommissar für Wirtschaft Valdis Dombrovskis gerichtet.

Mehr als 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren. Der Großteil wird im belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Belgien hat die Nutzung dieser Gelder zur Unterstützung der Ukraine ausgeschlossen. Premierminister Bart De Wever hat erklärt, dass bestimmte Bedingungen Belgiens berücksichtigt werden müssten. Zu diesen gehörten Garantien anderer EU-Staaten. De Wever betonte wiederholt, dass die Risiken auf die EU-Länder verteilt werden müssten. "Wir haben Bedingungen gestellt, und diese sind klar und bekannt. Bei Fragen, die die finanzielle Sicherheit von Euroclear und Belgien gefährden, gibt es keinen Spielraum für Flexibilität", hatte De Wever im Dezember 2025 gesagt.

Moskau bezeichnet jegliche Maßnahmen gegen seine Auslandsvermögenswerte als rechtswidrig und warnt vor rechtlichen Konsequenzen. Kremlsprecher Dmitri Peskow merkte an, dass niemand mit Belgien die Verantwortung für die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte teilen wolle. Man wolle jedoch das Geld "sehr gerne haben".

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Im Zuge des Iran-Krieges hat die iranische Justiz Vermögen und Eigentum von fast 400 Menschen beschlagnahmt. Insgesamt wurden 2191 Konten gesperrt und 39 Fahrzeuge beschlagnahmt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Teheran.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen sie während des Iran-Krieges sowie bei den Protesten im vergangenen Jahr mit dem "feindlichen Gegner" zusammengearbeitet und sich gegen das iranische Volk gestellt haben. In welchem Zeitraum die Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen vorgegangen ist, war zunächst nicht bekannt.

Bereits zuvor waren auf Anordnung der Teheraner Staatsanwaltschaft 143 Vermögenswerte und Immobilien von Personen in Teheran beschlagnahmt worden, denen "Verrat am Vaterland" sowie propagandistische oder praktische Aktivitäten gegen Iran und zugunsten feindlicher Staaten vorgeworfen werden.

Zu den Identitäten gab es keine genauen Angaben. In dem Bericht von Tasnim hieß es jedoch, auch Medienschaffende seien betroffen gewesen, die für Exilportale arbeiteten. Ein Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte soll Journalisten von oppositionellen Medien wie Iran International und Manoto mit Sitz im Ausland sowie Aktivisten und Betreibern regierungskritischer Medien in Iran gehören. Auch bekannte im Ausland lebende Personen seien betroffen.

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Der deutsche Chemiekonzern Evonik hat am Dienstag einen umfangreichen Personalabbau angekündigt. Im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms sollen weltweit 3.200 Stellen abgebaut werden, davon rund 2.150 in Deutschland. Diese Kürzungen kommen zu den ohnehin bis Ende 2026 durch Spar- und Effizienzprogramme konzernweit wegfallenden 2.800 Stellen zusätzlich hinzu.

Wie es in einer Erklärung des Konzerns heißt, plant das Unternehmen, "die geostrategische Ausgewogenheit durch gezielte Entwicklungsprojekte zu optimieren". Die finanziellen Mittel für diese Investitionen sollen durch das Restrukturierungsprogramm "Evonik Tailor Made" freigesetzt werden, zu dem der nun angekündigte Stellenabbau gehört.  

Vor dem Hintergrund der Branchenkrise wird der Spezialchemiehersteller die Umstrukturierungen unter der Leitung des Interims-Vorstandsvorsitzenden Klaus Rettig fortsetzen. "Vorstand, Aufsichtsrat und Vertreter der Belegschaft sind sich einig: Unsere Branche befindet sich in einer strukturellen und wirtschaftlichen Krise. Wir nutzen diese Mehrfachkrise, um veraltete Strukturen zu verändern und unsere Effizienz zu steigern", erklärte Rettig nach einer Strategieklausur von Vorstand und Aufsichtsrat.

Die "umfassende Transformation" von Evonik werde auf allen Ebenen fortgesetzt, heißt es weiter. Das Programm "Evonik Tailor Made" tritt im Jahr 2027 in die zweite Umsetzungsphase ein. Es knüpft nahtlos an die erste Phase (2024–2026) an und ist auf drei Jahre – bis einschließlich 2029 – ausgelegt. Für den Stellenabbau sollen neben der natürlichen Fluktuation (Verzicht auf die Besetzung frei werdender Stellen) der vorzeitige Ruhestand sowie freiwillige Kündigungen mit Abfindungszahlungen zum Einsatz kommen. Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen durch den Arbeitgeber sei weiterhin ausgeschlossen, versichert die Konzernleitung.

Außerdem will sich der Konzern von den Töchtern Oxeno und Syneqt mit rund 4.300 Beschäftigten trennen. "Wir sprechen bei Oxeno mit Investoren, im Falle Syneqts ist das noch nicht der Fall", sagte Rettig. Er erklärte, dass es in jedem Fall in beiden Fällen zum Verkauf kommen wird.

Bei Oxeno rechnet Rettig nach eigenen Angaben schon in diesem Jahr mit dem Veräußerung. Bei Syneqt mit 3.500 Beschäftigten an zwei Standorten (Marl und Wesseling) soll der Verkaufsprozess Rettig zufolge 2027 starten.

Das Polyester-Geschäft mit einem Jahresumsatz von rund 150 Millionen Euro will Evonik ganz einstellen – hier haben gestiegene Öl- und Energiepreise der Rentabilität und der internationalen Konkurrenzfähigkeit besonders hart zugesetzt. Polyester wird in der Regel aus fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas hergestellt.

Chancen für Wachstum sieht Evonik besonders in Asien und Amerika, dort werden derzeit weitere Investitionsprojekte geprüft. Evonik brauche die Fokussierung auf profitable Geschäfte, um das eigene Wachstum zu stärken, sagte Rettig. Die Börse reagierte am Dienstagmorgen positiv auf die Nachrichten, die Aktie legte um mehr als 50 Cent pro Stück (über drei Prozent) zu.

In den letzten sechs bis sieben Jahren durchlebt Deutschland eine anhaltende Wirtschaftskrise, von der die chemische Industrie besonders betroffen ist. Verschärft wurde sie nach 2022 durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen infolge europäischer Sanktionen und der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022. Die Chemieindustrie ist in besonderem Maße auf billige Energie und Rohstoffe wie Öl und Ölprodukte angewiesen. Für 2026 hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) seine Prognose bereits auf einen Rückgang um 1,5 Prozent abgesenkt. Noch zu Jahresbeginn war man von einer Stagnation ausgegangen. Der Verband spricht von der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte.

Die Evonik Industries AG mit Sitz in Essen ist das drittgrößte deutsche Chemieunternehmen mit Schwerpunkten in der Biotechnologie, der Kreislaufwirtschaft und der Produktion von Hochleistungsmaterialien und hatte vor Beginn des Stellenabbaus 2025 etwa 32.000 Beschäftigte – nach der Umsetzung von allem Geplanten wird die Gesamtbelegschaft auf etwa 20.000 Arbeiter und Angestellte sinken. Sie ging 2006 aus der früheren Ruhrkohle AG hervor.

Die Spezialchemiesparte geht auf den bis 1999 selbständigen Konzern Degussa zurück, dessen Nachfolger seit 2019 als Evonik Operations GmbH Teil der Evonik Industries ist. Im Zweiten Weltkrieg war die Degussa stark in die Zwangs- und Sklavenarbeit und die Vernichtung der europäischen Juden verwickelt. Das Todesgas Zyklon B, mit dem in Auschwitz und anderen Todeslagern vergast wurde, war auf die Degesch (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung), ein Tochterunternehmen von Degussa, patentiert und wurde in ihrem Auftrag in Dessau produziert.

Rettig (66) führt nach überraschender Erkrankung des gewählten Vorstandschefs Christian Kullmann seit August provisorisch die Geschäfte. Kullmann, der nach Worten von Rettig inzwischen eine Operation gut überstanden habe, soll nach seiner Genesung an die Konzernspitze zurückkehren.

Kullmann hatte von Beginn des antirussischen Kurses der Bundesregierung an davor gewarnt, dass ein Verzicht auf billige Energieträger und Rohstoffe aus Russland schwere Folgen für die deutsche Chemieindustrie haben wird. Ebenso kritisierte er andere Elemente der deutschen Energiepolitik wie den Verzicht auf die Kernkraft scharf. Beispielsweise hatte er in einem Interview im September 2023 darauf hingewiesen, dass Deutschland von russischem Gas profitiert habe und nun unter dem Wegfall der profitablen Handelsbeziehungen besonders leide. Er hatte damals gewarnt:

"Das führt in der Konsequenz zu den Risiko einer Deindustrialisierung, und es tut mir weh, beobachten zu müssen, dass es hierfür in Deutschland bereits starke erste Anzeichen gibt. Schlimmer noch ist, dass wir in Deutschland in den vergangenen Jahren vom günstigen russischen Gas profitiert haben. Das ist vorbei, und das beschädigt das Geschäftsmodell der deutschen Volkswirtschaft schmerzhaft."

Auch in einem FAZ-Interview vor einem Jahr schlug Kullmann erneut Alarm und ging mit der deutschen Energiepolitik hart ins Gericht, Rainer Rupp hat die Aussagen Kullmanns damals aufgegriffen. Alle Warnungen blieben ungehört – rund 12.000 bereits verlorene oder im Verschwinden begriffene Arbeitsplätze allein in seinem Unternehmen sind die Folge.

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Das am Sonntag zwischen dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz und dem ungarischen Öl- und Gaskonzern MOL unterzeichnete Memorandum, welches eine mögliche Lagerung ukrainischer strategischer Rohölreserven in Ungarn vorsieht, war am Montag Gegenstand der Debatte im ungarischen Parlament. 

Ungarn werde auf seinem Territorium keine Lagerstätten für Erdölprodukte für den Bedarf der Ukraine errichten, erklärte Ministerpräsident Péter Magyar bei einer Rede. "Ungarn wird keine Anlage zur Lagerung ukrainischen Rohöls errichtet, solange die TISZA-Regierung an der Macht ist", sagte der Politiker. Magyar zufolge hatte MOL noch unter der Regierung von Viktor Orbán Verhandlungen mit Naftogaz über eine mögliche Lagerung in Ungarn aufgenommen. Das derzeitige Kabinett halte es jedoch für "inakzeptabel", dass das ungarische Unternehmen ohne Zustimmung der Regierung Gespräche mit der ukrainischen Seite geführt habe, so Magyar. 

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass er eine Nachricht an den MOL-Vorstandsvorsitzenden Zsolt Hernádi gesendet habe. "Die Vorgehensweise von MOL ist völlig inakzeptabel, und ich erwarte von MOL, dass der Staat von nun an als 25-prozentiger Anteilseigner behandelt wird", schrieb Magyar eigenen Angaben zufolge. 

Bence Rétvári, der Fraktionsvorsitzende der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), wies im Parlament darauf hin, dass die Errichtung einer solchen Anlage in der Ukraine von Kiew nicht geplant sei, da man dort Befürchtungen hege, die russische Armee könnte das Objekt angreifen. Aus diesem Grund berge die mögliche Ansiedlung eines solchen Lagers in Ungarn ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit des Landes.

Die Ukraine hat auf Magyars Aussagen unverzüglich reagiert. Kiew sei "überrascht über die unnötig konfrontativen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber der Ukraine", schrieb Außenminister Andrei Sibiga auf X. Ihm zufolge habe Magyar mit seinen Worten "die in einem bilateralen Memorandum vereinbarte direkte, pragmatische und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" im Energiebereich infrage gestellt. "Es scheint, als bleibe der Kurs der Obstruktion und Isolation auch nach Viktor Orbán bestehen", sagte Sibiga und merkte an, dass "der 'Orbánismus' weder Ungarn noch der Region" Gutes gebracht habe.

Der Konzern MOL hat die Situation ebenfalls kommentiert. "Wir haben mit unserem ukrainischen Partner vereinbart, dass es sich lohnt, dies in Betracht zu ziehen, da Potenzial für eine Energiekooperation zwischen beiden Ländern besteht", hieß es. Dem Unternehmen zufolge befänden sich die Verhandlungen mit der ukrainischen Seite derzeit am Beginn eines möglicherweise jahrelangen Vorbereitungsprozesses. Die technischen, finanziellen und regulatorischen Voraussetzungen für eine Speicherung in Ungarn müssten noch geprüft werden. Aufgrund der noch bevorstehenden langwierigen Arbeit habe der Konzern die Regierung bislang nicht informiert. MOL werde nach eigenen Angaben jedoch alle notwendigen Konsultationen durchführen, sobald die inhaltliche Prüfung beginne.

In der Erklärung wies der Konzern weiter darauf hin, dass sich die Länder Europas gegenseitig bei der Lagerung strategischer Reserven an Rohöl und anderen Kohlenwasserstoffprodukten sowie bei der Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten im Bedarfsfall unterstützten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit lagere die MOL-Gruppe in Ungarn auch Bestände, die Teil der strategischen Reserven sowohl von EU- als auch von Nicht-EU-Ländern seien, so das Unternehmen.

Am vergangenen Sonntag teilte Sergei Fedorenko, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, mit, dass die Ukraine mit dem ungarischen Unternehmen MOL ein Memorandum über den Bau von Lagerkapazitäten für Erdölprodukte auf ungarischem Gebiet unterzeichnet habe. Es handele sich um eine Anlage nahe der ukrainisch-ungarischen Grenze, die "den Bedarf der Ukraine decken" soll. "Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf unsere Kraftstoffinfrastruktur sind die Diversifizierung der Versorgungswege und die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten außerhalb der Beschusszone entscheidend für die Stabilität des gesamten Marktes", schrieb Fedorenko auf Facebook. Er merkte an, dass diese Initiative zur "vorteilhaften Entwicklung der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur zwischen der Ukraine und Ungarn" beitragen solle.

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Die Zwischenwahlen zum US-Parlament nahen. Eine vor diesem Hintergrund durchgeführte Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Sonntag, dem 20. September 2026, abgeschlossen wurde, zeigt einen Zustimmungswert für die Arbeit des US-Präsidenten Donald Trump von lediglich 32 Prozent – gegenüber 35 Prozent in der Woche zuvor. Bei Amtsantritt lag dieser Wert bei 47 Prozent.

Deutlich höher bleiben mit 73 Prozent die Zustimmungswerte für Trump in den Reihen der Republikanischen Partei – doch auch sie sind gegenüber immerhin 82 Prozent in der Vorwoche deutlich gesunken.

Als Gründe für die fallenden Zustimmungswerte werden die steigenden Lebenshaltungskosten sowie der Umgang der US-Regierung mit ihnen angegeben – wobei besagter Anstieg mit dem Krieg der USA und Israels gegen Iran in Verbindung gebracht wird.

Im Januar 2025 trat Trump zum zweiten Mal eine Amtszeit als US-Präsident an. Zu seinen erklärten Vorhaben gehörten der Kampf gegen die Inflation und die Beendigung von Kriegen im Ausland.

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Die AfD bereitet sich offenbar auf den Einstieg in die Bundesregierung vor. BILD liegt ein internes Debattenpapier der Bundestagsfraktion vor, in dem bereits mögliche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU durchgespielt werden – sollte die Union eine Minderheitsregierung im Bundestag bilden. Die AfD will sich damit offenbar auf einen möglichen Bruch der Regierungskoalition vorbereiten und zugleich ihre Forderung nach Neuwahlen untermauern.

In dem Debattenpapier, welches Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in die Sitzung eingebracht hat, werden drei Möglichkeiten besprochen: keine Zusammenarbeit mit der Union, eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl oder die grundsätzliche Bereitschaft zu einer positionsabhängigen Zusammenarbeit.

Sollte die AfD eine Zusammenarbeit mit der Union eingehen wollen, stellt sie der CDU/CSU knallharte Bedingungen, so Bild-Zeitung. In dem Papier heißt es: "Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht umsonst, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus." Explizit genannt werden Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der SPD-Fraktionssitzungssaal sowie eine Einbindung in Beratungen.

In dem AfD-Debattenpapier werden zudem Gesetzesinitiativen benannt, bei denen sich die Fraktion eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen kann. Dazu gehören unter anderem eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und ein Stopp des Bürgergelds für Ukrainer. Damit will die AfD die CDU/CSU unter Zugzwang bringen.

Ob Deutschland tatsächlich auf eine Minderheitsregierung zusteuert, liegt in den Händen der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz hält bisher an der Koalition mit der SPD fest. Denn nur mit einem stabilen Regierungsbündnis seien wichtige Reformen etwa bei Rente und Pflege umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merz kategorisch ab.

AfD-Parteichefin Alice Weidel hatte zuvor auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen verwiesen – und Mitsprache gefordert: "Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen." Die AfD habe die CDU als Volkspartei abgelöst.

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Die großen US-Fernsehsender haben beschlossen, ihre Video-Berichterstattung über Donald Trump vorübergehend auszusetzen, nachdem die Regierung Journalisten mehrerer Medien den Zugang zum Gelände des Weißen Hauses untersagt hatte.

Das Zutrittsverbot verschärft den alten Streit zwischen Trump und den US-Medien. Nachdem ABC, CBS und NBC ihre Video-Berichterstattung aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Medien ausgesetzt hatten, startete zugleich das Weiße Haus einen eigenen Livestream im Internet.  

Der Kanal wurde als "Trump TV" bezeichnet und sollte nach Angaben des Weißen Hauses "wichtige vergangene Momente, Ankündigungen sowie die neuesten und besten Nachrichten der Regierung" an einem Ort zeigen.

Inzwischen erklären sich andere große TV-Sender, darunter auch Fox News, solidarisch mit CNN und Co.

Zugleich reichten CNN, MS NOW und Politico Klage gegen die Regierung ein. "Ohne Vorankündigung oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen, weil es Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte", erklärten die Medienhäuser in einer gemeinsamen Stellungnahme auf der Plattform X. Sie argumentieren, dass das Vorgehen des Präsidenten ihre durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Rechte verletze.

CNN, MS NOW and Politico to sue Trump administration after the president banned them from the White House. https://t.co/KswoE3FStI? pic.twitter.com/oPb3GBFiHD

Trump hatte das Verbot gegen die betroffenen Medien am Wochenende überraschend in einem Beitrag auf Truth Social angekündigt. Er begründete es mit angeblich "absichtlich negativen Berichten" über ihn. Am Samstag beschlagnahmten Mitarbeiter des Secret Service die Presseausweise der betroffenen Journalisten.

Mehrere weitere Medien signalisierten inzwischen ihre Unterstützung für die vom Weißen Haus ausgeschlossenen Sender. Die Washington Post, die New York Times und die Nachrichtenagentur Associated Press kündigten an, bis Mitternacht US-Ostküstenzeit keine Bilder zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die im Rahmen des Foto-Pressepools des Weißen Hauses aufgenommen wurden – darunter Bilder von Trumps Abflug mit der Präsidentenmaschine Marine One sowie von seinen Auftritten bei den Vereinten Nationen in New York. Die Washington Post bezeichnete die Aktion als Teil einer "gemeinsamen Initiative".

Die fünf Fernsehsender, darunter CNN, erklärten unter anderem in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Die Öffentlichkeit hat ein grundlegendes Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie mit dessen Berichterstattung nicht einverstanden ist."

Während die Fernsehsender erklärten, auf die TV-Berichterstattung zu verzichten, versorgen die Presse-Pools der Printmedien, Radiosender und Nachrichtenagenturen die Öffentlichkeit weiterhin mit Berichten über Trumps Termine und Aufenthaltsorte im Laufe des Tages.

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