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Der Kreml hat am Mittwoch vor einem geplanten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in New York bekräftigt, dass aus seiner Sicht weiterhin keine Voraussetzungen für Friedensgespräche über die Ukraine bestehen. Zugleich erklärte Moskau, grundsätzlich für Verhandlungen offen zu sein.

"Derzeit gibt es keine Voraussetzungen für einen Übergang zu einem friedlichen Verhandlungsprozess. Wir als russische Seite bleiben jedoch für Friedensgespräche offen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Dienstag erklärt, er sei bereit, Putin bei einem trilateralen Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu begegnen. Er hoffe, dass die USA Moskau nach dem Scheitern der Gespräche über ein Ende des fast fünfjährigen Krieges wieder an den Verhandlungstisch bringen könnten.

Peskow sagte, Putin sei zu einem direkten Treffen mit Trump bereit, sofern beide Staatschefs ein solches Treffen für notwendig hielten.

Zugleich machte der Kreml deutlich, dass sich an seiner Haltung zu einem persönlichen Treffen zwischen Putin und Selenskij nichts geändert habe. Moskau fordert, dass Selenskij für ein solches Treffen nach Moskau kommt und zuvor von Russland geforderte Entscheidungen trifft. Kiew hat dies wiederholt als inakzeptabel zurückgewiesen und erklärt, mögliche Gespräche könnten nur in einem neutralen Land stattfinden.

Peskow dämpfte zudem die Erwartungen an einen Gipfel. Grundsätzlich sei es nicht sinnvoll, ein Gipfeltreffen abzuhalten, bevor auf Expertenebene die notwendigen Grundlagen geschaffen worden seien. Andernfalls wäre ein solches Treffen "eine Verschwendung von Zeit", so der Kremlsprecher.

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Von Rainer Rupp

Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Washington zusammentreffen, geht es um weit mehr als Zölle und Handelsbilanzen. Beide Seiten wollen die im Mai formulierte "konstruktive strategische Stabilität" mit Inhalt füllen. Doch die Ausgangslage hat sich zugunsten Pekings verschoben. Xi reist nach einer diplomatischen Offensive an, während Trump versucht, in den Kriegen gegen Iran und in der Ukraine seine Haut zu retten. Trump dürfte spekulieren, dass China zur Beilegung beider Konflikte ohne Gesichtsverlust für den US-Präsidenten zumindest indirekt gebraucht werden könnte.

Xi hat diesen Eindruck in den Wochen vor dem Treffen sorgfältig verstärkt. Nach dem Gipfel der "Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO)" in Bischkek besuchte er Ägypten und nahm anschließend am BRICS-Gipfel in Neu-Delhi teil – seinem ersten Indien-Besuch seit sieben Jahren. Die gemeinsame BRICS-Erklärung wandte sich gegen Zölle, Sanktionen und eine Politik des "America First", ohne die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu nennen. Zugleich drängte Xi auf engere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz.

Diplomatische Breite als Machtinstrument

Xis Reise nach Ägypten, einer zentralen Macht des Nahen Ostens, unterstreicht Chinas wachsenden Einfluss in der Region. Washington kann diesen Einfluss bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu Peking nicht übergehen, während es selbst in den Konflikt mit Iran verstrickt ist.

In Kairo warb Xi für ein neues Sicherheitsmodell, das von den Staaten der Region selbst getragen werden würde, ohne direkte Einflüsse von außen. Damit rückte Xi den Nahen Osten weg von Washington, ohne mit China als neuem militärischen Schutzpatron zu winken. Ähnlich präsentierte er die SCO als Modell friedlicher Koexistenz, die "ohne Bündnis, ohne Konfrontation und nicht gegen eine dritte Partei gerichtet ist". Die Mitgliedstaaten verurteilten Angriffe auf Iran als Verstöße gegen das Völkerrecht und unterstützten Teherans Recht auf ein friedliches Atomprogramm.

Für die China-Experten von der Brookings Institution demonstrieren Xis Reisen, dass China über zahlreiche politische Optionen verfügt und sich als "zunehmend zentral für eine multipolarere internationale Ordnung" darstellen will. Die Botschaft sei eindeutig: Peking könne mit Washington verhandeln, "ohne die USA zum Mittelpunkt seiner Außenpolitik zu machen".

Trump sucht Entlastung in zwei Kriegen

Gleichzeitig wächst der Handlungsdruck auf Trump. Vor den Zwischenwahlen im November eskaliert sein Regime die Lage in der Ukraine und gegenüber Iran um angeblich zu "deeskalieren". Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin erklärte Trump erneut, der russische Präsident wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukrainekrieges. Das dürfte genauso glaubwürdig sein, wie Trumps ständige Erklärungen, dass die iranische Führung ihn um einen Waffenstillstand anfleht.

China könnte bei beiden Krisen helfen oder zumindest Lösungen erleichtern, ist die Hoffnung in Washington. Sun Yunii, Leiterin des China-Programms des Washingtoner Thinktanks "Stimson Center", geht in ihrem Wunschdenken sogar so weit, dass sie in der Möglichkeit einer chinesischen Hilfe zur Beilegung der beiden US‑Konflikte die "Verhandlungsmasse" sieht, mit der Präsident Xi die amerikanisch-chinesischen Gespräche beim bevorstehenden Gipfel in Richtung der – zumindest verbal angestrebten – "konstruktiven strategischen Stabilität" lenken will.

Pekings Einfluss auf Russland sei beträchtlich, sein Verhältnis zu Iran eng, argumentiert sie. China dürfte diese Karten jedoch kaum kostenlos ausspielen. Der realistischer eingestellte, leitende China-Experte Ali Wyneiii von der "International Crisis Group", der in beratender Funktion sowohl für den US-Kongress als auch für die US-Administration tätig ist – warnte dagegen, dass Moskau seine strategische Beziehung zu Peking nicht für einen zerbrechlichen Waffenstillstand mit Washington schwächen wird. Da hat Mr. Wyne sicherlich recht, denn der Kreml hat eine langjährige Erfahrung, was Versprechen und Verträge mit den USA in "modernen Zeiten" wert sind. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass eine spätere US-Regierung wieder auf einen schärferen Russlandkurs einschwenkt.

Handel und Technologie bleiben der harte Kern in den US-chinesischen Auseinandersetzungen.

Neben den Weltkrisen steht der eigentliche amerikanische Machtkampf auf der Tagesordnung, der den Chinesen von Washington mit großer Aggressivität aufgezwungen wird. Washington begann mit Strafzöllen, Exportkontrollen, der Unterbrechung von Lieferketten – alles, um die angeblich immer noch bestehende haushohe technologische Führung der USA zu behalten. China antwortete mit denselben Mitteln, wobei die USA schnell feststellen mussten, dass sie in etlichen Schlüsselbereichen, einschließlich militärischer Hochtechnologie, fast vollkommen von chinesischen Lieferungen abhängig sind.

Kurz vor dem Gipfel berieten Vertreter beider Staaten über Risiken künstlicher Intelligenz. Solche Gespräche könnten Leitplanken schaffen, ändern aber nichts daran, dass Halbleiter, digitale Rechenleistungen und Standards aus Sicht der USA und des Westens längst strategische Instrumente geworden sind, die sie Peking vorenthalten wollen. Im modernen, hoch entwickelten China sehen sie nämlich ihren schlimmsten Gegner, denn allein durch dessen Existenz wird ihre bisherige globale Vormachtstellung "bedroht".

Dennoch wäre für Trump eine Verlängerung des prekären Status quo in den Handelsbeziehungen mit China innenpolitisch vorzeigbar; Xi wiederum will US-Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen lockern und Planungssicherheit gewinnen. Diese Mischung aus praktischem Einigungsdruck und grundsätzlicher Rivalität erklärt, weshalb kleine Vereinbarungen beim Gipfel wahrscheinlicher sind als ein großer politischer Handel.

Mehr taktisches Tauwetter als historischer Neustart

Xis diplomatische Stärke sollte dennoch nicht mit der Bildung eines geschlossenen anti-amerikanischen Blocks verwechselt werden. Der bereits erwähnte Experte Wyne von der "International Crisis Group", spricht von einem chinesischen "Portfolio transaktionaler Partnerschaften", nicht von einer kohärenten anti-westlichen Gegenallianz. Trumps Außenpolitik erleichtere es Peking allerdings, sich als berechenbare und stabilisierende Kraft zu präsentieren, besonders dann, wenn Washington sogar traditionelle Verbündete vor den Kopf stößt.

Auch die Erwartungen anderer Experten an den Gipfel bleiben begrenzt. Niemand rechnet mit einem grundlegenden Neustart. Realistischer seien eine Verlängerung der handelspolitischen Entspannung und die Fortsetzung direkter Gespräche auf Präsidentenebene. Diese persönliche Diplomatie fungiere inzwischen als wichtigster Puffer gegen eine weitere Verschlechterung der Beziehungen.

In der US-Innenpolitik bleibt nämlich der parteiübergreifende Konsens für ein hartes Vorgehen gegen China bestehen. Einzelne Abkommen am Rande können die US-Rivalität, US-Technologiekontrollen, US-Taiwan-Provokationen, Sanktionen und militärische Drohungen gegen China nicht beseitigen. Deshalb ist es bis zur angestrebten "strategischen Stabilität" zwischen den beiden Ländern noch ein langer und weiter Weg.

Unter diesen Bedingungen wären bereits bescheidene Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen, ein kontrollierter Umgang mit den Differenzen und die Vermeidung einer neuen Eskalationsrunde ein Erfolg. Obwohl Xi mit größerem Selbstvertrauen nach Washington kommt, darf nicht übersehen werden, dass Trump bei all seiner Unberechenbarkeit und trotz der angeschlagenen US-Staatsfinanzen noch über enorme wirtschaftliche und militärische Macht verfügt. Die Vorbereitungen auf den Gipfel haben jedoch bereits demonstriert, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, sowohl aggressiv zu versuchen, China einzudämmen, als auch gleichzeitig die Unterstützung Chinas in Krisensituationen der USA zu erwarten.

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Insgesamt sechs Menschen sind seit Jahresbeginn in der in Sibirien gelegenen Region Krasnojarsk, Russlands zweitgrößter Verwaltungseinheit, zu Opfern von Bären geworden. Dies berichtete am 23. September der Pressedienst des Ermittlungskomitees für die Region Krasnojarsk und die Republik Chakassien.

Nach Angaben der Behörde ereigneten sich die Vorfälle in den Kreisen Jenisseisk, Sosnowoborsk und Jermakowskoje im Süden der Region Krasnojarsk. Zum jüngsten Opfer wurde ein 39-jähriger Holzfäller im Dorf Potapowo im Kreis Jenisseisk, der in der Nacht auf den 23. September von einem Bären getötet wurde. Parallel dazu meldete das stellvertretende Oberhaupt von Chakassien, Dmitri Butschenik, dass Bären aus mehreren Richtungen in die Stadt Abas eingedrungen seien. In der Nacht auf den 23. September wurden zahlreiche Bären aus der 11.000-Einwohner-Stadt vertrieben. Drei besonders aggressive Tiere mussten abgeschossen werden. Butschenik sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bärenbelagerung".

Insgesamt ist es in der Region Krasnojarsk zu 123 Begegnungen mit Bären in bewohnten Gebieten gekommen. Das Ermittlungskomitee berichtete:

"Die Bewohner der Region reichten mehr als 120 Meldungen über das Eindringen von Braunbären in die Grenzen von Siedlungen in über 15 Kreisen der Region sowie in den Städten Krasnojarsk, Schelesnogorsk und Selenogorsk ein."

Nach Schätzungen der Behörde sei die Anzahl von Braunbären in der Region Krasnojarsk um das 2,5‑Fache angestiegen und erreiche rund 26.000 Exemplare. Im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen leitete das Komitee ein Ermittlungsverfahren gegen regionale Behörden wegen Fahrlässigkeit ein. In der entsprechenden Begründung heißt es:

"Trotz zahlreicher Warnsignale haben die zuständigen Beamten des regionalen Ministeriums für natürliche Ressourcen und Waldwirtschaft und sonstige zuständige Beamte keine Maßnahmen zur Regulierung der Anzahl von Raubtieren und zur Verhinderung ihres Erscheinens in bewohnten Orten ergriffen."

Insgesamt sind im laufenden Jahr in Sibirien und im russischen Fernen Osten 17 Menschen von Bären angegriffen worden und gestorben – sechs in der Region Krasnojarsk, jeweils drei in den Gebieten Irkutsk und Tomsk, zwei in der Teilrepublik Burjatien sowie jeweils einer in der Teilrepublik Altai, auf Kamtschatka und in der Region Chabarowsk.

Der Biologe Wladimir Gordijenko führte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Zunahme der Bärenangriffe auf die steigende Anzahl der Tiere zurück. Er merkte dabei an, dass nicht nur Russland, sondern unter anderem auch die japanische Insel Hokkaido davon betroffen sei. In Russland erreicht die Gesamtzahl der Bären nach den vom Fernsehkanal NTV publizierten Schätzungen knapp 308.000 Exemplare – 2,3‑mal mehr als vor 36 Jahren. Iwan Kirillow, stellvertretender Leiter des Nationalparks "Krasnojarskije Stolby" betonte, dass die Aggressivität der Tiere an sich nicht zugenommen habe. Allerdings würden Bären wegen Nahrungsknappheit in bewohnte Gebiete eindringen, was zur Gefahr werde.

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Die offizielle Zahl der im Konflikt mit Iran getöteten US-Soldaten ist aktualisierten Daten auf dem betreffenden Portal des Pentagons zufolge von 18 auf 19 Personen gestiegen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starben 14 der Soldaten bei der Operation "Epic Fury". Sieben von ihnen kamen bei Gefechtshandlungen im Rahmen der Operation ums Leben. Fünf weitere Todesfälle, darunter der zeitlich letzte, werden unter "Auslandseinsätze" aufgeführt. Anfang Mai hatte das US-Außenministerium die Operation "Epic Fury" für beendet erklärt. Fortgesetzten Angriffen zum Trotz wurde die Operation offiziell nicht wieder aufgenommen.

Darüber hinaus erlitten laut Pentagon 820 US-Soldaten im Konflikt mit Iran Verwundungen und andere Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades.

Die Washington Post berichtet unter Berufung auf Quellen, dass es sich bei dem jüngsten Todesopfer um eine Offizierin der US-Bodentruppen handelte. Sie erkrankte auf dem Weg in den Nahen Osten im Flugzeug; die genaue Todesursache wurde nicht genannt. Diese Information teilte auch die Online-Zeitschrift Task & Purpose mit Verweis auf einen Vertreter des Pentagons mit.

Zuvor hatten fünf US-Beamte der Washington Post mitgeteilt, so die Zeitung, dass die Zahl der im Nahen Osten getöteten US-Soldaten höher sei – ihren Angaben zufolge beliefen sich die Verluste auf mindestens 22 Personen. Nach Veröffentlichung dieser Informationen erklärte Pentagon-Minister Pete Hegseth, die Daten seien unwahr.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und die dort geltende Waffenruhe als "beschämendes Schauspiel" bezeichnet. Auf der 81. Tagung der UN-Generalversammlung in New York sagte er:

"Manche rühmen sich eines angeblichen Friedens. Doch dieser Frieden hat die humanitären Korridore keine einzige Sekunde lang wieder geöffnet. Sollen wir diesem Schauspiel tatenlos zusehen, das uns alle beschämt? Niemals!"

Der französische Präsident verwies auf den fortgesetzten Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Dies schaffe täglich neue Hindernisse für die Verwirklichung des legitimen Existenzrechts des palästinensischen Volkes.

Zugleich erklärte Macron, Paris erkenne das Recht Israels an, Bedingungen für ein sicheres Bestehen des jüdischen Staates zu schaffen. Wer glaube, die Sicherheit Israels hänge von der Verletzung der Souveränität seiner Nachbarn ab, begehe einen "fatalen Fehler", da eine solche Politik langfristig die Sicherheit Israels selbst untergrabe.

Zuvor hatte die Hamas dem Sender Al Jazeera zufolge den Friedensrat und andere Vermittler aufgefordert, Israel zur Zustimmung zum "Fahrplan" der zweiten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Gaza-Konflikts zu bewegen. Zudem forderte die Bewegung Israel dazu auf, die Verpflichtungen der ersten Phase zu erfüllen und seine Verstöße gegen das Abkommen einzustellen. Die Bewegung habe laut Al Jazeera ihre eigene Bereitschaft zur Entwaffnung und Demilitarisierung des Gazastreifens sowie ihre Zustimmung zum "Fahrplan" der zweiten Phase nochmals bekräftigt.

Ende Juli hatte Trump erklärt, der Friedensrat und die Hamas hätten sich auf eine vollständige Entwaffnung der Bewegung und anderer bewaffneter Gruppierungen im Gazastreifen geeinigt. Später lehnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den vom Friedensrat vorgeschlagenen Plan zur schrittweisen Entwaffnung der Hamas sowie weitere Schritte zur Umsetzung der Waffenruhe ab. Die israelische Armee werde sich "keinen Meter" zurückziehen, ehe die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei – einschließlich sämtlicher schwerer und leichter Waffen, erklärte er.

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Litauen, Lettland und Estland haben die EU-Kommission um eine dringende Bewilligung von 500 Millionen Euro für Drohnenschutz gebeten. Wie die finnische Zeitung Iltalehti am Abend des 22. September unter Verweis auf eigene Quellen berichtete, sei die entsprechende Anfrage von den Verteidigungsministern der drei baltischen Staaten unterzeichnet worden.

Angaben des Blatts zufolge wurde das entsprechende Dokument vom litauischen Verteidigungsminister Robertas Kaunas, seinem lettischen Amtskollegen Raivis Melnis sowie dem Chef des estnischen Militärressorts Martin Herem am 21. September an die EU-Kommissionsschefin Ursula von der Leyen versendet. Als Begründung für den zusätzlichen Finanzbedarf führen die baltischen Länder die angeblich "zugenommene Bedrohung" vonseiten Russlands an. Demnach könnte Moskau einen Drohnenangriff gegen die NATO-Ostflanke versuchen, um die Bereitschaft der Allianz zur Anwendung des Artikels 5 zu prüfen, der die Mitglieder zum gegenseitigen Beistand verpflichtet.

Vilnius, Riga und Tallinn rechnen mit einer positiven Antwort innerhalb der kommenden Wochen und hoffen, die Geldmittel für die zusätzliche Finanzierung der Drohnenabwehr noch im laufenden Jahr zu erhalten.

Russlands Staatsführung hat die Vorwürfe konsequent  zurückgewiesen, wonach Moskau einen Angriff gegen die NATO plane. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte noch im Jahr 2025 die Bereitschaft, ein gegenseitiges Nichtangriffsabkommen mit den westlichen Staaten zu unterzeichnen. Während eines Treffens mit den Leitern der internationalen Nachrichtenagenturen am 4. Juni 2026 betonte er, dass das Heraufbeschwören einer angeblichen russischen Bedrohung eine "vorsätzliche Provokation" darstelle, um die steigenden Militärausgaben gegenüber der Bevölkerung der betroffenen Länder zu rechtfertigen.

Parallel dazu warf Moskau den baltischen Staaten vor, dass sie ukrainischen Drohnen den Durchflug durch den eigenen Luftraum für Angriffe gegen Russland gewähren. In der Vergangenheit kam es in Litauen, Lettland und Estland bereits mehrmals zu Abstürzen oder Abschüssen ukrainischer Drohnen.

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Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. "Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären. 

"Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen", fügte Dittrich hinzu. Seiner Einschätzung zufolge werde die AfD nach der Wahl nicht bei ihren Maximalforderungen, etwa bei den Themen Migration, Medien oder Kultur, bleiben. Dittrich bekräftigte zudem erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen werde. "Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen", sagte der BSW‑Landesparteichef. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten werde man sich enthalten. 

Dass damit das BSW einen AfD‑Ministerpräsidenten – im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit – möglich mache, wertete Dittrich nicht als Problem seiner Partei. "Die Politik der alten Parteien ist dafür verantwortlich, dass die AfD bei rund 44 Prozent steht. Dieses horrende Wahlergebnis ist entstanden, als das BSW noch gar nicht im Landtag vertreten war."  Der bisherige Fehler sei gewesen, die AfD überall auszugrenzen. "Das hat sie nicht geschwächt, sondern immer stärker gemacht. Deshalb halte ich es auch ihren Wählern gegenüber für den besten Weg, sie ernst zu nehmen und in politische Prozesse einzubinden." 

Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist etwa eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte. Bei der Migrationspolitik etwa sah der BSW-Politiker keine Gefahr für verfassungswidrige Auswüchse im Sinne einer "Remigration". Das sei zunächst ein Schlagwort, "unter dem selbst innerhalb der AfD unterschiedliche Dinge verstanden werden. Der eine spricht davon, das geltende Asylrecht umzusetzen, der andere von millionenfachen Abschiebungen. Für uns ist klar: Sachsen-Anhalt kann das Asylrecht nicht außer Kraft setzen. Es gelten rechtsstaatliche Prinzipien." 

Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Sie kommt mit 39 Mitgliedern zusammen mit den fünf BSW-Abgeordneten auf die nötige absolute Mehrheit der 83 Sitze im Landtag.

Das BSW selbst scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur knapp an der 5‑Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in die Parlamente. Dafür ziehen BSW-Lokalpolitiker in Berlin in fast alle Verordnetetenversammlungen ein. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das BSW nach nur zwei Jahren seines Bestehens über eine stabile Stammwählerschaft verfüge, sagte die BSW‑Spitzenkandidatin in MV, Sabine Firnhaber, im Gespräch mit RT DE. Diese liege jetzt bei fünf Prozent. Das BSW-Wählerpotenzial sieht die Politikerin jedoch bei 20 Prozent.  

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Kriegskanzler steckt politisch unter Druck. Seine Regierung produziert eine Krise nach der anderen, doch selbst ZDF- und Bild-Propaganda bekommt das inzwischen nicht mehr verkauft. Merz macht trotzdem weiter, als hätte der Wähler am Sonntag gar nicht abgestimmt.

Der Kanzler hat längst beschlossen, dass ihn die Meinung der Wähler nicht mehr interessieren muss. In Mecklenburg-Vorpommern stürzte seine CDU auf 4,9 Prozent ab. In elf Gemeinden gab es für die Kanzler-Partei nicht einmal ein einziges Kreuz. In Grischow und Hugoldsdorf kam die CDU bei Erst- und Zweitstimmen jeweils auf null. Die AfD holte dort 69,4 und 65,6 Prozent.

In elf Gemeinden gilt Merzfreie Zone! pic.twitter.com/A9MertRD1M

Das ist keine kleine Delle. Das ist der Wähler, der den Merz-Kurs mit dem Stimmzettel abräumt. Doch Merz macht weiter.

Selenskij bekommt Milliarden, während der Kanzler seine eigenen Wähler längst abgeschrieben hat.

Und was macht die CDU? Sie setzt weiter auf Selenskij.

Statt die deutsche Ukraine-Politik neu zu hinterfragen, drückt der Kriegskanzler weiter aufs Tempo bei der Finanzierung des Kiewer Regimes. 

Die Dimensionen sind gewaltig. Nach den aktuellen Angaben der Bundesregierung hat Deutschland mehr als 43,3 Milliarden Euro "zivile Unterstützung" und rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt. Zusammen sind das mehr als 100 Milliarden Euro.

Für 2026 sind allein rund 11,5 Milliarden Euro "Unterstützung" vorgesehen. Hinzu kommen weitere Ausgaben für andere "zivile Projekte".

Wir wissen inzwischen genug über Korruptionsfälle und Offshore-Strukturen im Umfeld ukrainischer Eliten, auch mit Verbindungen zum Schweizer Finanzplatz, um eine simple Frage zu stellen:

Wenn Berlin Milliarden für zivile Projekte in der Ukraine mobilisieren kann, warum gibt es dann nicht dieselbe Entschlossenheit bei den deutschen Rentnern?

Warum nicht mehr Geld für Wohnungen, Pflege, Energie und eine bessere Altersversorgung in Deutschland?

Warum findet Merz für Selenskijs Regierung immer neue Milliarden, während deutsche Rentner jeden Monat rechnen müssen?

Für Selenskij werden langfristige Finanzierungsperspektiven geschaffen. Für die eigenen Bürger gibt es Sparappelle.

Wie wäre es zur Abwechslung mit einem zivilen Milliardenprogramm für deutsche Rentner? Deutsches Steuergeld, deutsche Kontrolle, für diejenigen, die dieses Land jahrzehntelang finanziert haben – statt immer neuer Milliarden für Selenskijs Regierung.

Korruptionsskandale in Kiew, Rücktritte und Ermittlungen gegen hochrangige ukrainische Funktionäre? Kein Zucken. Zweifel an der Kontrolle deutscher Milliarden? Kein Innehalten. Stattdessen geht die Geldmaschine weiter.

I just had a phone call with President @ZelenskyyUa.

Tomorrow we will disburse €3.3 billion for missile and drones in Ukraine.

Full read-out ↓https://t.co/UYDT9vn3zC

Der Kriegskanzler und Ursula reagieren fast reflexartig. Selenskij ruft an, Merz drückt aufs Gas. Neue Milliarden, neue Finanzierungszusagen. Die Frage, wie viel davon tatsächlich dort ankommt, wo es ankommen soll, wird zur Nebensache.

Dabei geht es um deutsches Steuergeld. Um Geld von Bürgern, denen die Regierung in Berlin erklärt, dass für Renten, Sozialkassen und andere Aufgaben jeder Euro dreimal umgedreht werden müsse.

Merz setzt andere Prioritäten. Für Deutschland wird gerechnet, für Selenskijs Regierung wird geliefert.

Das ist die eigentliche Anklage gegen diesen Kriegskanzler: Kiew liefert Korruptionsskandal um Korruptionsskandal, die Zweifel an der Kontrolle deutscher Milliarden wachsen, doch Merz kennt nur eine Antwort: mehr Geld. Kein Kurswechsel, keine Konsequenz, keine Kontrolle, sondern die nächste Milliarde aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers für das Kiewer Regime.

Das ist längst nicht mehr nur eine Hinterlassenschaft der Merkel- oder Scholz-Jahre. Merz entscheidet selbst über die weitere Richtung. Seine Regierung hält an den Milliarden für Selenskijs Regierung fest und baut die langfristige Finanzierung sogar weiter aus.

Und am Schweizer Finanzplatz dürfte man solche Geldströme mit deutlich mehr Freude betrachten.

Während ihm zu Hause immer mehr Wähler die Gefolgschaft verweigern, hält Merz an seinen politischen Projekten fest. In Mecklenburg-Vorpommern flog seine CDU erstmals aus einem Landtag. Merz selbst bezeichnete das Ergebnis als "Desaster".

Doch statt daraus eine politische Kurskorrektur abzuleiten, setzt der Kanzler weiter auf die enge Zusammenarbeit mit Selenskij.

Die Rechnung dafür bezahlt am Ende der deutsche Steuerzahler.

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US-Präsident Donald Trump hat am späten Dienstagabend am Rande der UN-Generalversammlung Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez getroffen. Es war ihr erstes Treffen seit der Entführung des damaligen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte bei einem Militäreinsatz im Januar.

Das Gespräch unter vier Augen fand bei einem von Trump ausgerichteten Empfang statt und erfolgte während Rodríguez’ erster Reise in die USA seit ihrem Amtsantritt. Am Mittwochnachmittag soll sie vor der UN-Generalversammlung sprechen.

Sostuvimos una histórica reunión con el presidente de los Estados Unidos, Donald Trump, con quien conversamos sobre el fortalecimiento de la relación bilateral entre nuestros países y el avance de una agenda de cooperación en áreas estratégicas como energía, minería, seguridad pic.twitter.com/pyJ6FnQkBH

Die venezolanische Delegation, der unter anderem der Wirtschaftsminister, der Ölminister und Vertreter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA angehören, konzentriert sich darauf, das Land für Investoren attraktiv erscheinen zu lassen, sagten zwei mit der Delegation vertraute Personen gegenüber Reuters.

Rodríguez bezeichnete das Treffen als historischen Schritt zur Stärkung der Beziehungen zu den USA in den Bereichen Energie, Bergbau und Sicherheit. "Venezuela und die Vereinigten Staaten verbindet eine historische Beziehung, die wir in dieser neuen Phase durch Dialog gestalten sollen", schrieb sie nach den Gesprächen im Messenger-Dienst Telegram. Ihre Regierung werde auf eine Diplomatie setzen, die auf "konkrete Ergebnisse und gemeinsame Vorteile" für die Venezolaner abziele, fügte Rodríguez hinzu.

Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, dass an dem Treffen mit Rodríguez neben Präsident Trump auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stabschefin Susie Wiles und Stephen Miller, Trumps Berater und stellvertretender Stabschef für politische Fragen, teilgenommen hätten.

Trump hat ein Arbeitsverhältnis zu Rodríguez aufgebaut, die unter Maduro als Vizepräsidentin tätig war. Kritiker werfen Washington jedoch vor, die von María Corina Machado angeführte Opposition außen vor zu lassen. Statt auf freien Wahlen zu bestehen, setze die US-Regierung demnach auf Öl- und Investitionsabkommen mit der Übergangsregierung.

Machado, die sich seit Ende vergangenen Jahres im Exil befindet, unternahm in den vergangenen Stunden drei erfolglose Versuche, auf dem See- und Luftweg nach Venezuela zurückzukehren, wie ihr Team und Medien am Dienstag berichteten.

Eine kleine Gruppe von Venezolanern protestierte in New York und forderte Wahlen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bezeichnete Trump Maduro als "gesetzlosen Diktator". Seit dessen Gefangennahme seien Hunderte politische Gefangene freigelassen worden, sagte Trump. Den Militäreinsatz stellte er als Beleg dafür dar, dass die USA ihre Interessen in der westlichen Hemisphäre schützen würden.

"Dem Sieger gehört die Beute", sagte Trump. Ein Öl-Abkommen, das seine Regierung im vergangenen Monat mit Caracas geschlossen habe, bezeichnete er als "vielleicht das größte Abkommen, das jemals geschlossen wurde". Trump hat erklärt, er wolle Investitionen von 100 Milliarden US-Dollar in die venezolanische Ölindustrie lenken.

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Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood haben bei einem Protest am Mittwoch an der CDU-Parteizentrale in Berlin ein klares Vorgehen von der Bundesregierung gefordert. Die Protestierenden ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein rotes Banner. Darauf stand: "Klare Kante gegen Rechts: Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen! Robin Wood". Mit dem Banner wurde das Bildnis des Berliner CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Finanzsenators Stefan Evers verdeckt.

In einer Mitteilung auf der Webseite von Robin Wood hieß es, dass die Gruppe gegen die Politik der CDU-geführten Bundesregierung protestiere, die Klimaschutz hinten herunterfallen lasse und keine Konzepte habe, um den Aufstieg der rechtsextremen AfD zu stoppen.

Dabei zeigte sich die Organisation sicher, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit das beste Mittel gegen den weiteren Aufstieg von Rechtsaußen sei. Die Aktivisten forderten eine sozial gerechte Klimapolitik, die den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen vorantreiben und die Energiearmut in Deutschland bekämpfen würde. Klimapolitische und soziale Maßnahmen sollten dafür zusammenwirken.

Insbesondere empört sei Robin Wood über die Energiepolitik der Bundesregierung. Trotz der Klimakrise treibe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Bau weiterer Gaskraftwerke voran und arbeite zugleich daran, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Die Umweltorganisation betonte:

"Wenn Reiche und Merz mit der Gas-Lobby-Politik an den Menschen vorbei machen, dürfen sie sich über die Quittung bei Wahlen nicht wundern."

Bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreichte die CDU 18,8 Prozent und lag deutlich hinter der Linken. Die AfD mit 16,3 Prozent gilt als drittstärkste Kraft. Eine Zusammenarbeit mit ihr hatten die im Parlament vertretenen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.

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