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Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD mögliche Optionen für eine Regierungsbildung ausloten. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen eingeladen.

Man sehe sich in der Verantwortung, "die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten", heißt es in dem Schreiben der SPD-Spitze an die vier Parteien. Das Treffen soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden.

Grüne und Linke haben das Gesprächsangebot angenommen. Das bestätigten die Spitzenkandidatinnen Susan Sziborra-Seidlitz und Eva von Angern auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Wir freuen uns über die Initiative", sagte Sziborra-Seidlitz.

Die CDU lehnte die Einladung dagegen ab. "Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, in die Opposition zu gehen. "An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest."

Die Bereitschaft der SPD, Gespräche mit den demokratischen Parteien zu führen, sei unverändert vorhanden. "Dabei möchten wir insbesondere den im Raum stehenden Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten erörtern und gemeinsam ausloten, ob sich daraus eine Perspektive für die Bildung einer stabilen Landesregierung ergeben kann", heißt es in dem Schreiben der SPD-Politiker, das der dpa vorliegt. 

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte die Bereitschaft der SPD, über einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu sprechen. Ein geeigneter Kandidat, der die politischen Gräben überbrücke, müsse nach Ansicht des BSW auch mit Stimmen der AfD gewählt werden. Für Gespräche über demokratische Parlamentsarbeit stehe das BSW zur Verfügung, betonte Schulze.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen. Für eine Alleinregierung fehlen ihr jedoch drei Stimmen im Landtag. Als einzige Partei hat das BSW das Gesprächsangebot der AfD angenommen. Beide Parteien loten derzeit aus, inwieweit eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. In dieser Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste.

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US-Präsident Donald Trump hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zum Auftakt des dreitägigen Gipfeltreffens in Washington mit einem militärischen Überflug und einem rund 30 Meter langen roten Teppich empfangen. In einem ungewöhnlichen Schritt begrüßte Trump Xis Delegation persönlich am Flughafen, während die Kapelle der US-Luftwaffe auf dem Rollfeld spielte und amerikanische sowie chinesische Flaggen wehten.

Trump und First Lady Melania Trump empfingen Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan am Mittwochabend auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews im Bundesstaat Maryland. Es ist das erste Mal seit 1962, dass ein US-Präsident einen ausländischen Staatschef persönlich auf dem Militärstützpunkt empfängt. Damit unterstreicht Trump die besondere Bedeutung, die er dem Besuch beimisst. Im Jahr 1962 hatte der damalige US-Präsident John F. Kennedy den britischen Premierminister Harold Macmillan auf dem Stützpunkt begrüßt. 

In einer von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten schriftlichen Erklärung sagte Xi, China und die USA seien "großartige Nationen" und ihre Völker "großartige Menschen". "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", sagte Xi.

Der hochrangige Besuch – Xis erster Aufenthalt in Washington seit 2015 – soll Gespräche hinter verschlossenen Türen und ein Staatsbankett umfassen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche heikle Themen: von Künstlicher Intelligenz (KI) über den Iran-Krieg und Taiwan bis zu einer möglichen Verlängerung der Handelsvereinbarung zwischen den USA und China.

Unklar ist, ob Xi auch chinesische Unternehmenschefs mit nach Washington gebracht hat. Die Teilnahme chinesischer Unternehmen könnte zusätzliche Fragen zu Geschäftspraktiken, staatlichen Subventionen und Überkapazitäten aufwerfen – Themen, die für Xi und die Kommunistische Partei politisch heikel sein könnten.

Bei Trumps Besuch in Peking im Mai wurde der US-Präsident von einer Gruppe führender US-Manager aus der Technologiebranche begleitet, darunter Apple-Chef Tim Cook, Tesla-Chef Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang. Führende Vertreter von US-Unternehmen im Bereich KI sollen am Donnerstag an einem aufwendig ausgerichteten Staatsbankett teilnehmen. Xis Besuch endet am Freitag.

Trump hat jüngste Warnungen aus der Technologiebranche vor den möglichen Gefahren von KI als "Schwindel" zurückgewiesen. Beide Länder liefern sich zugleich einen Wettlauf um die technologische Vorherrschaft im Bereich der KI.

Trump will weitere Vereinbarungen im Bereich Handel und Zölle erreichen. Dazu könnten niedrigere chinesische Zölle auf US-Produkte, höhere chinesische Importe Seltener Erden in die USA sowie steigende US-Exporte von Agrarprodukten nach China gehören. China scheint seine Zusagen, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen und mehr Seltene Erden an die USA zu verkaufen, allerdings nicht eingehalten zu haben.

Beobachter erwarten, dass Xi Trump dazu bewegen wird, einen vom US-Kongress genehmigten Waffenverkauf an Taiwan im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar (knapp 12,3 Milliarden Euro) weiter aufzuschieben oder ganz zu stoppen. Zudem könnte Xi auf eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung zwischen den USA und China drängen.

Bereits am Mittwoch kündigte US-Finanzminister Scott Bessent an, dass die USA und China ihre Handelspause bis Januar verlängern werden. Das Abkommen, das am 10. November auslaufen sollte, sieht vor, dass Trump die Zölle auf bestimmte Waren senkt, während Xi im Gegenzug die Beschränkungen für Seltene Erden lockert.

Bessent erklärte nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng, beide Seiten hätten auch darüber gesprochen, ob langfristig ein umfassenderes Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern möglich sei.

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Mexikanische Drogenkartelle würden zunehmend auf Drohnenpiloten zurückgreifen, die nach ihrer Teilnahme am Ukraine-Konflikt in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Das berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-amerikanische und mexikanische Beamte.

Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass der Ukraine-Konflikt die globale Instabilität schürt, da er zur Verbreitung von Waffen führt, die der Westen an die Regierung von Wladimir Selenskij geliefert hat und die nun auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden; und da er rücksichtsloses Verhalten seitens Kiews bei der Verfolgung seiner Kriegsziele begünstigt.

Die WP berichtete am Dienstag, dass mexikanische Kartelle intensiv nach Möglichkeiten suchen, Anti-Drohnen-Störsysteme zu umgehen, und moderne UAV-Modelle erwerben, die mehr Fracht und Sprengstoff transportieren können.

Um ihre wachsende Drohnenflotte zu betreiben, hätten Drogenhändler ihre Bemühungen verstärkt, Personen mit Kampferfahrung aus dem Ukraine-Konflikt – hauptsächlich kolumbianische Staatsangehörige – anzuwerben, wobei sie sowohl finanzielle Anreize als auch Zwang einsetzten, erklärte ein US-Beamter gegenüber der Zeitung.

Ein mexikanischer Beamter sagte zudem, dass kolumbianische Drohnenexperten von kriminellen Organisationen nach Mexiko geholt würden, um große Gruppen lokaler "Droneros" – also Drohnenpiloten – auszubilden.

Kolumbianer machen etwa die Hälfte der geschätzten 16.500 ausländischen Söldner aus, die derzeit für die Ukraine kämpfen, teilte eine Sicherheitsquelle der Nachrichtenagentur TASS im Juni mit. Sie würden mit falschen Versprechungen hoher Bezahlung in die Reihen der Kiewer Streitkräfte gelockt, sagte er. Die Lateinamerikaner würden von ihren ukrainischen Kommandanten letztlich mit Verachtung behandelt, schlecht verpflegt und in die gefährlichsten Einsätze geschickt, fügte die Quelle hinzu.

Die Kartelle entsenden zudem ihre eigenen "Mitarbeiter", um sich dem ukrainischen Militär anzuschließen und auf dem Schlachtfeld Erfahrungen im Drohnenflug zu sammeln, erklärte ein US-Beamter. Drogenhändler "werden weitaus besser aufgestellt, weitaus besser ausgebildet und mit weitaus besserer Ausrüstung ausgestattet sein", warnte der Beamte.

Washington rechne damit, dass die Kartelle innerhalb der nächsten Monate Drohnenfähigkeiten und -taktiken einsetzen werden, die sie aus dem Ukraine-Konflikt übernommen haben, so die Quellen. Eine interne Einschätzung der Regierung deute darauf hin, dass diese Entwicklung die Kampagne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Eindämmung des illegalen Drogenflusses ins Land "erheblich erschweren" werde, bemerkte ein amerikanischer Beamter.

Das US-Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der WP, dass es mit US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden und den ukrainischen Behörden zusammenarbeite, "um Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko einer Weitergabe von Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld mindern" und dass Washington selbst auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt angewiesen sei, um "der Bedrohung durch Drohnen des Kartells entgegenzuwirken".

Letztes Jahr zitierte die Zeitung Milenio den mexikanischen Geheimdienst mit den Worten, dass Mitglieder des Cártel de Jalisco Nueva Generación (CJNG) in der Ukraine eine Ausbildung in Drohnen- und Häuserkampftaktiken erhalten hätten.

CNN berichtete Anfang des Monats zudem, dass rund 15 ukrainische Drohnenpiloten bei der Azawad Liberation Front (FLA) in Mali stationiert seien, um die Mitglieder der militanten Gruppe auszubilden und ihnen im Kampf gegen die Regierungstruppen und die in dem westafrikanischen Land stationierten russischen Truppen zu helfen.

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Von Oleg Chawitsch

Das Erste, was Menschen sehen, die derzeit über die wichtigsten Grenzübergänge von der Ukraine nach Polen einreisen, sind mit Maschinengewehren gespickte Befestigungen aus HESCO-Bastion-Modulen, die aus US-amerikanischen Filmen und Nachrichten aus dem Nahen Osten bekannt sind. Sie wurden buchstäblich nur wenige Stunden, nachdem der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mitgeteilt hatte, dass Armeeeinheiten an die Grenze zur Ukraine vorrücken, um die Mitarbeiter des Grenzschutzes zu unterstützen, errichtet. Kosiniak-Kamysz erklärte am 15. September auf einer Pressekonferenz in Warschau nach Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Guido Crosetto:

"Der Grenzschutz muss auf dem Abschnitt der Staatsgrenze zur Ukraine verstärkt werden. Der Grenzschutz wird sowohl durch Pioniertruppen als auch durch operative Einheiten unterstützt, um die Aufgaben des Grenzschutzes und der Grenzabfertigung zu erfüllen."

Der Minister machte keine Angaben dazu, wie viele Soldaten zur Verstärkung dieses Grenzabschnitts entsandt werden sollen. Bereits am Abend des 15. September teilte das Generalkommando der Teilstreitkräfte der polnischen Streitkräfte jedoch mit, dass die unmittelbare Grenzsicherung und die ingenieurtechnische Unterstützung des polnischen Grenzschutzes, insbesondere der Abteilung Nadbużański, durch Soldaten des 4. und 18. Pionierregiments gewährleistet werden.

Zu den vom Kommando genannten Aufgaben gehört die Einrichtung von Beobachtungs- und Wachposten unter Verwendung von HESCO-Bastion-Befestigungssystemen. Die Posten werden in der Nähe wichtiger Straßen- und Eisenbahnübergänge an der polnisch-ukrainischen Grenze errichtet: Dorohusk/Jagodin, Medyka/Schegini und Korczowa/Krakowez. Am nächsten Tag lobte der polnische Innenminister Marcin Kierwiński die Befestigungsanlagen in Dorohusk.

Gleichzeitig bedeute die Ausstattung der Posten an der polnisch-ukrainischen Grenze keine Änderung der Betriebsweise der Grenzübergänge selbst, wie das polnische Militär betonte. Es handele sich um einzelne Maßnahmen zur technischen und sicherheitstechnischen Absicherung der Grenzinfrastruktur im Rahmen des Programms "Ostschild".

"Ostschild" (Tarcza Wschód) ist ein groß angelegtes staatliches Programm Polens zum Aufbau einer Verteidigungsinfrastruktur entlang der östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens. Die Regierung des Landes hat es im Mai 2024 verabschiedet, die Umsetzung ist für die Jahre 2024 bis 2028 geplant. Für das Programm wurden rund 10 Milliarden Zloty ‒ mehr als zwei Milliarden Euro ‒ aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.

Ursprünglich konzentrierte sich das Projekt auf die Grenzabschnitte Polens zu Russland und Weißrussland, wurde nun aber erwartungsgemäß auch auf die polnisch-ukrainische Grenze ausgeweitet. Insbesondere teilte Wioleta Gorzkowska, die stellvertretende Leiterin des polnischen Grenzschutzes, am 16. September mit, dass Polen mehr als 110 Kilometer der Grenze zur Ukraine mit einem elektronischen Schutzsystem ausstatten werde, das die physischen Absperrungen ergänzen und Überwachungsvorrichtungen sowie Bewegungssensoren umfassen werde. Es handelt sich dabei um zwei Abschnitte mit einer Länge von 69 und 43 Kilometern.

Doch während die Situation bezüglich der polnischen Pioniertruppen an der Grenze mehr oder weniger klar ist, lässt sich bislang nur schwer sagen, von welchen "operativen Einheiten zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich des Grenzschutzes und der Grenzkontrolle" der Verteidigungsminister des Landes gesprochen hat. Höchstwahrscheinlich handelt es sich dabei um Einheiten der 18. mechanisierten Division der polnischen Streitkräfte, die an der Grenze zur Ukraine und in deren Nähe – in Chełm, Zamość, Lublin, Nisko und Nowa Dęba – stationiert sind. Soldaten dieser Division wurden seit 2021 zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten an der polnisch-weißrussischen Grenze eingesetzt.

Es ist anzumerken, dass in den letzten Jahren praktisch keine Versuche einer illegalen Grenzüberquerung von der Ukraine nach Polen verzeichnet wurden. Der Grund dafür ist, dass die polnischen Behörden – im Gegensatz zur Slowakei, zu Ungarn und Rumänien – Grenzverletzern, bei denen es sich in der Regel um ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter handelt, keinen Asylstatus gewähren, sondern sie innerhalb von 24 Stunden in die Ukraine abschieben.

Weitaus mehr Sorgen bereiten den Polen Fälle von Luftraumverletzungen durch die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass im November 2022 acht Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt eine von der ukrainischen Luftabwehr abgefeuerte Rakete einschlug, wodurch zwei Polen ums Leben kamen. Es gab keine Versuche, die Rakete abzuschießen. Mehr noch, zunächst wurden in Polen Erklärungen abgegeben, dass es sich um eine russische Rakete gehandelt habe. Letztendlich erkannte Warschau die Schuld Kiews an diesem Vorfall an, erhielt jedoch keine Entschädigung.

Im September 2025 gelang es den ukrainischen Streitkräften, 19 russische Drohnen auf polnisches Gebiet umzuleiten, von denen die polnische Luftwaffe und die NATO lediglich vier abschießen konnten. Dabei zerstörte eine der damals von polnischen Kampfflugzeugen abgefeuerten Flugabwehrraketen ein Privathaus. Glücklicherweise gab es keine Opfer. Obwohl die Handlungen der polnischen Piloten letztendlich als Ausführung eines rechtmäßigen Befehls anerkannt wurden, übernahm im Juli 2026 niemand die Verantwortung für den Abschuss einer russischen X-101-Rakete, die infolge der Maßnahmen der ukrainischen Luftabwehr fast 100 Kilometer tief in polnisches Gebiet eingedrungen war.

Erst vor wenigen Tagen erklärte Generalmajor der Luftwaffe Ireneusz Nowak, Kommandeur des Operativen Kommandos der polnischen Streitkräfte, dass die Polen nicht auf die Rakete geschossen hätten, da sie angeblich befürchteten, ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug zu treffen, das sie nicht sofort identifiziert hätten.

Allerdings unternimmt Polen keinerlei Anstrengungen, die Luftabwehr an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Darüber hinaus plant Warschau, Kiew mehrere der knappen Raketen für die US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrsysteme zu übergeben. Sie sollen Teil eines neuen Militärhilfepakets im Wert von rund 50 Millionen Euro sein, berichtete die Zeitung Rzeczpospolita unter Berufung auf Quellen aus Regierungs- und Militärkreisen.

In den polnischen sozialen Netzwerken wird nicht ausgeschlossen, dass Warschau gerade mit dem Ziel, die negative Resonanz auf eine weitere Waffenlieferung an Kiew zu übertönen, mit demonstrativen militärischen Aktivitäten an der polnisch-ukrainischen Grenze begonnen habe. Es gibt jedoch auch eine einfachere Erklärung: Das polnische Militär befürchtet zu Recht, dass Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Falle einer Katastrophe an der Ostfront durchaus versuchen könnten, voll bewaffnet in den Westen vorzudringen.

Für ukrainische Verbände ist ein solches Vorgehen nichts Ungewöhnliches: In den Jahren 1919 bis 1921 drangen unter dem Druck der Roten Armee wiederholt Einheiten der Petljuristen nach Polen vor, in den 1940er Jahren drangen Banden der Bandera-Anhänger aus dem Gebiet des kommunistischen Polens nach Westen vor. Und auch im Jahr 2014, als die Milizen der Volksrepublik Donezk (DVR) Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an die russische Grenze drängten, überquerten ukrainische Soldaten diese ohne zu zögern.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass ukrainische Beobachter den Einsatz der polnischen Armee zur Sicherung der Grenze zur Ukraine direkt als Bildung von Sperrtruppen bezeichnet haben. Dabei verfügen die Polen über die nötige Erfahrung und das erforderliche Personal – bereits im vergangenen Jahr gab es Berichte darüber, dass Sperrtrupps aus ausländischen Söldnern, darunter auch Polen, nicht selten in Schusswechsel mit mobilisierten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte geraten, wenn diese ihre Stellungen verlassen wollen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. September 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Chawitsch ist gebürtiger Westukrainer und Experte für die ukrainische Politik. Seit 2014 publiziert der politische Analyst hauptsächlich auf der Plattform ukraina.ru und in russischen Medien.

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Auf einem Acker bei Wesseling südlich von Köln hat ein Sondengänger einen Münzschatz gefunden. Insgesamt 934 Silbermünzen stammen aus der Zeit des römischen Kaisers Hadrian. Laut dem Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland ist es der größte Fund aus dieser Zeit, der je auf deutschem Gebiet entdeckt worden ist.

Wie der Finder Oliver Riedl selbst erläuterte, stieß er auf dem Acker mit dem Metalldetektor auf eine Silbermünze – dann auf eine weitere. Als er bereits 15 Münzen geborgen hatte, hörten die Signale nicht auf. Daraufhin benachrichtigte Riedl die Bodendenkmalpflege. Archäologen gruben 934 römische Denare aus Silber aus. Zusammen wiegen sie mehr als drei Kilogramm, ihr Marktwert könnte sich auf 500.000 Euro belaufen. Die Münzen werden vorläufig im Landesmuseum in Bonn ausgestellt.

Experten gingen davon aus, dass die Denare in der zweiten Hälfte des 2. Jahrhunderts vergraben wurden. Das Gebiet um das heutige Köln stand von 39 vor Christus bis 459 nach Christus unter der Herrschaft des Römischen Reiches. Die ältesten Münzen stammen aus dem Jahr 148 vor Christus, während die jüngsten im Jahr 125 nach Christus geprägt wurden und Kaiser Hadrian abbilden.

Warum ein Römer so viel Geld versteckte und warum der Schatz nie ausgegraben wurde, kann man nur spekulieren, erklärte der Leiter des Amtes für Bodendenkmalpflege, Erich Claßen. Möglicherweise habe der Besitzer sein Geheimnis mit ins Grab genommen.

Für damalige Verhältnisse war es eine beträchtliche Summe. Ein römischer Legionär habe damals 300 Denare im Jahr verdient, sagt Rahel Otte, wissenschaftliche Referentin der Behörde. Davon sei etwa die Hälfte für Lebensmittel und Ausrüstung einbehalten worden. Ein Legionär hätte somit rund sechs Jahre sein gesamtes verfügbares Geld sparen müssen, um den Wesselinger Schatzfund anzusammeln.

Heutzutage betrage der Materialwert nur etwas mehr als 6.000 Euro, der wissenschaftliche Wert sei jedoch immens, sagte Otte. Weltweit ist es laut dem Amt der fünftgrößte Fund aus diesem Zeitraum.

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Von Pierre Lévy

Fast überall in Europa schießen die Energiepreise in die Höhe. Gas, in der Folge Strom und natürlich Rohöl sowie daraus gewonnene Raffinerieprodukte: All diese Preisanstiege wirken sich auf die Kaufkraft der Haushalte aus, was sich besonders deutlich beim Tanken zeigt, das für all jene, die auf ihr Fahrzeug nicht verzichten können, immer mehr zur Belastung wird.

Dies hat natürlich Konsequenzen für die Unternehmen, die die gestiegenen Kosten, mit denen sie konfrontiert sind, auf ihre Preise umlegen – für die kleinsten unter ihnen oft mit dramatischen Folgen.

Das Phänomen breitet sich somit nach und nach auf eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren aus: den Straßengüterverkehr, das Baugewerbe und den Tiefbau sowie ganz allgemein die Industrie – zumal im letzteren Fall Kohlenwasserstoffe auch als Rohstoffe in die Produktion einfließen (Chemie, Kunststoffe, Verpackungen). Auch die Landwirtschaft ist an vorderster Front von den Folgen betroffen.

All dies gilt insbesondere für Frankreich, wo die Fischer als Erste dagegen protestierten. Die Regierung befürchtet – ohne dies offen zu sagen – einen erneuten Ausbruch der Wut, ähnlich wie bei den Gelbwesten im Jahr 2018, auch wenn soziale Bewegungen in Wirklichkeit unvorhersehbar sind. Sie verspricht "gezielte Hilfen" für diejenigen, die für ihre Arbeit am stärksten auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Zudem fällt die soziale und wirtschaftliche Krise in Frankreich mit einer politischen Krise zusammen: Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 verfügt die Regierung nicht mehr über eine Mehrheit und hat daher Schwierigkeiten, ihre Vorhaben durchzusetzen.

So weiß niemand, wie der Haushaltsentwurf für 2027 verabschiedet werden kann, zumal der Premierminister unter dem Druck Brüssels Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Höhe von 54 Milliarden Euro angekündigt hat. Und die Aussicht auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden April und Mai lähmt die Exekutive endgültig.

Der sprunghafte Anstieg der Energiepreise hat vielfältige Ursachen, von denen mehrere mit den Regeln und Grundsätzen der Europäischen Union zusammenhängen. Auf jeden Fall sind diese Ursachen auf politische Entscheidungen westlicher Führer zurückzuführen.

Zunächst ist daran zu erinnern, dass der erneute Anstieg der Energiepreise vor dem Hintergrund erfolgt, dass diese schon zuvor besonders hoch waren. Und zwar insbesondere seit 2022, dem Beginn des Krieges in der Ukraine.

Es sei angemerkt, dass nicht der Krieg selbst die Preise in die Höhe getrieben hat, sondern die Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Lieferungen aus Russland einzustellen. Mit der Begründung, man dürfe "die vom Kreml beschlossene Aggression nicht finanzieren" (oder, wie der damalige französische Wirtschaftsminister hoffte, man könne "die russische Wirtschaft in die Knie zwingen"), war es Brüssel und nicht Moskau, das beschloss, die Lieferungen von Öl, Kohle und anschließend Gas einzustellen (auch wenn ein Restfluss weiterhin besteht).

Die wichtigste Ursache der aktuellen Energiekrise ist aber natürlich der Krieg, den der US-Präsident und der israelische Premierminister am 28. Februar dieses Jahres gegen Iran entfesselt haben. Während Washington und Tel Aviv davon ausgingen, dieses Land durch diesen "kleinen Ausflug" (wie Donald Trump es nannte) rasch zu besiegen und zu unterwerfen, ist genau das Gegenteil eingetreten.

Teheran schlug zurück, indem es seine öl- und gasproduzierenden Nachbarn am Golf ins Visier nahm und zudem die Straße von Hormus blockierte, durch die ein Fünftel des weltweiten Handels mit Kohlenwasserstoffen floss, was ein erhebliches Ungleichgewicht auslöste. Die Vereinigten Staaten, die machtlos waren, diese Blockade aufzuheben, reagierten mit einer eigenen Blockade gegen iranische Schiffe.

Ein Abkommen zwischen den beiden Seiten, das den Schiffsverkehr wieder freigeben sollte, war im Juni unterzeichnet worden, zerbrach aber schnell. Und in den letzten Wochen haben die jemenitischen Rebellen der Gruppe Ansar Allah – die mit Iran verbündeten Huthi – ein spektakuläres Comeback gefeiert, indem sie die Kontrolle über eine weitere strategisch wichtige Meerenge, die Straße von Bab al-Mandab, erlangten. Für das betroffene Saudi-Arabien bedeutet dies einen besonders schweren Schlag, da diese Meerenge eine alternative Route für seine Rohölexporte darstellte.

Im Übrigen haben die jemenitischen Rebellen auch die Ölpipeline ins Visier genommen, die den ersten Abschnitt dieser Alternative bildete und von Riad geschlossen werden musste. Die Folge: Der zweitgrößte Ölproduzent der Welt kann die ihm implizit zugewiesene Funktion nicht mehr erfüllen – nämlich die Rolle des weltweiten Lieferanten der letzten Instanz zu spielen. Mehr brauchte es nicht, um Panik bei den Ölpreisen auszulösen.

Doch das ist noch nicht alles: Die EU trägt auch einen Teil der Verantwortung. Sie ist nämlich zum wichtigsten Geber von Finanzmitteln sowie von Waffen und Munition für Kiew geworden. So wurden dem ukrainischen Präsidenten von Brüssel für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt.

Diese großzügig bereitgestellte Hilfe umfasst insbesondere die Finanzierung der Luftfahrzeuge (oft Drohnen), mit denen das ukrainische Militär Russland angreift, insbesondere dessen Öllager und Raffinerien. Kiew verursacht damit Treibstoffengpässe bei seinem Nachbarn, was zu Rationierungen und langen Warteschlangen für russische Autofahrer führt.

Die Reaktion der russischen Regierung war vorhersehbar: Die Versorgung des Inlands wurde auf Kosten der zuvor exportierten Kraftstoffmengen priorisiert. Daher wurde der Export von Dieselkraftstoff ausgesetzt. Dies führt zu zusätzlichen Spannungen im weltweiten Handel mit Kohlenwasserstoffen. Kurz gesagt: Indem die EU Präsident Selenskij dabei unterstützt, russische Anlagen zu bombardieren – auf Kosten der europäischen Steuerzahler –, verschärft sie den Preisanstieg noch weiter.

Dieser Faktor ist besonders kritisch in Frankreich, wo seit einigen Jahrzehnten fast drei Viertel der Raffinerien geschlossen wurden. Die Ölkonzerne waren nämlich zu dem Schluss gekommen, dass die Einfuhr von Raffinerieprodukten – die mittlerweile beispielsweise 50 Prozent des nationalen Dieselbedarfs decken – rentabler sei als die Raffinierung von Rohöl vor Ort.

Die Verantwortung der Europäischen Union endet aber hier noch nicht. Zwar ist nachvollziehbar, dass geostrategische Ursachen die Gas- und Ölpreise in die Höhe treiben, doch wie sieht es mit der Elektrizität aus? In Frankreich beispielsweise stammt der Großteil des Stroms aus Kernkraft, das heißt, er wird von Kraftwerken auf nationalem Gebiet geliefert. Der Rest – erneuerbare Energien, darunter vor allem Wasserkraft – wird ebenfalls lokal erzeugt. Die Preise sollten daher vor externen Schwankungen geschützt sein.

Das ist jedoch nicht der Fall: Das europäische System der Strompreisbildung schreibt vor, dass der Strompreis der sogenannten "Grenzkostenlogik" folgt. Aufgrund eines komplexen Mechanismus bedeutet dies, dass sich der Strompreis in den meisten Fällen an den Produktionskosten eines Gaskraftwerks orientieren muss. Es ist also der – weltweit steigende – Preis dieser Energiequelle, der den Strompreis beeinflusst.

Darüber hinaus schränkt die EU das Recht eines Mitgliedstaats, seine nationalen Mehrwertsteuersätze zu senken, streng ein. Daher würde eine Regierung von Brüssel daran gehindert, ihre Autofahrer durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf den Mindestsatz (oder durch deren Abschaffung) zu entlasten.

Kurz gesagt: Die europäische Integration soll "ihre Bürger" schützen (auch vor den Launen von Uncle Sam). Die aktuelle Energiekrise stellt in dieser Hinsicht ein eklatantes Gegenbeispiel dar.

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Von Tarek Cyril Amar

Bisweilen hält die Geschichte eine poetische Gerechtigkeit bereit. Sie kann auch überaus komisch sein – wenn auch auf gnadenlose Weise. Deutschlands bekannte Tragödie – oder sagen wir: eine davon – besteht in einem chronischen Mangel an Ironie; daher werden viele Deutsche die komische Seite dessen, was gerade geschehen ist, nicht erkennen. Und doch hat das jüngste Debakel der etablierten Parteien bei drei wegweisenden Landtagswahlen – in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – durchaus etwas Ironisches und zugleich Hochverdientes an sich.

Die verblüffenden Erfolge der neuen Rechten, der Alternative für Deutschland (AfD), bei zwei dieser Wahlen (Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) haben die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und das zu Recht: Denn jegliche verbliebene Illusion des Establishments, die AfD mittels einer "Brandmauer" aus der deutschen Politik drängen zu können, ist nun dort gelandet, wo sie schon lange hingehört: auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die letzten verzweifelten Versuche, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten, mögen hier und da noch andauern, doch sie ist mittlerweile zu einem Zombie geworden: nicht nur hässlich und hirnlos, sondern obendrein tot.

Während sich die deutschen Mainstream-Medien gar nicht mehr einkriegen und in Hysterie über eine "gefährdete Demokratie" verfallen, ist das Ende der Brandmauer – also eines systematischen Ausgrenzungskartells gegen eine legale Partei – in Wahrheit natürlich etwas sehr Gutes für die echte Demokratie. Denn die Politik der Brandmauer war eine Beleidigung für ebenjene Demokratie, da sie die Wähler der beliebtesten Partei Deutschlands de facto teilweise entmündigte.

Und auch wenn die Partei Die Linke, die in Berlin gesiegt hat, eigentlich eine halb-etablierte Partei ist – die nicht etwa von einer Brandmauer ausgegrenzt wurde, sondern selbst an einer solchen gegen die AfD mitgebaut hat –, so stellt ihr Wahlsieg in der Hauptstadt dennoch einen herben Rückschlag für die etablierten Altparteien dar.

Es gibt jedoch noch weitere wichtige Aspekte der drei politischen Erdbeben, die das deutsche Establishment gerade erschüttert haben. Vor allem haben beide Regierungsparteien – die konservative Union (CDU) und die sozialdemokratische SPD – demütigende, im Fall der CDU sogar vernichtende Niederlagen erlitten.

In Berlin wurde die SPD derart vernichtend geschlagen, dass sie auf dem fünften Platz landete. Angesichts der historischen Verbundenheit der Stadt mit SPD-Größen wie Ernst Reuter und Willy Brandt sind sich alle einig, dass dies ein Desaster ist, das womöglich die politische Karriere ihres Spitzenkandidaten beenden könnte. In Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich die dortige SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig rücksichtslos von ihrer eigenen Partei und wurde dafür mit dem zweiten Platz belohnt. Nicht mit dem ersten, denn der ging an die AfD. Schwesigs Niederlage wird nun als Erfolg verkauft. Das sagt viel darüber aus, wie verzweifelt das Establishment ist.

Und dann ist da noch die CDU. Was lässt sich dazu eigentlich noch sagen? Historisch gesehen war die CDU die Gründungspartei der (west-)deutschen Nachkriegsordnung, angeführt von einem Genie politischer Raffinesse und nüchternen Realismus: Konrad Adenauer. Auch wenn sie seither – sei es in Bonn oder später in Berlin – nicht durchgehend an der Macht war, galt die CDU (streng genommen gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU) doch als die deutsche Regierungspartei schlechthin.

Nun ist die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte so kläglich gescheitert, dass sie nicht mehr in einem Landesparlament vertreten ist: In Mecklenburg-Vorpommern hat Adenauers einst stolze Partei – die sich inzwischen in Friedrich Merz' freudlosen Haufen von Nachzüglern verwandelt hat – die Fünfprozenthürde verfehlt und ist aus dem Landtag geflogen. Die Tragweite dieses Debakels ist kaum zu überschätzen, auch wenn es sich "nur" um ein Landesergebnis handelt und (noch) nicht um ein Ergebnis auf Bundesebene.

Es kursieren zahlreiche Gerüchte über Merz' Schicksal, jenes störrischen "Katastrophenkanzlers" und wohl größten Einzelverlierers der deutschen Nachkriegsgeschichte (ja, er übertrifft darin sogar Erich Honecker). Doch diese Spekulationen sind weitaus weniger interessant als ein Aspekt, der gemeinhin übersehen wird. Und genau das führt uns zu der Frage, warum dies zugleich ein höchst amüsanter Moment poetischer Gerechtigkeit in der deutschen Geschichte ist: Die CDU wurde nicht irgendwo ausgeknockt, sondern ausgerechnet in Ostdeutschland – dort, wo auch die AfD triumphiert und die Brandmauer durchbrochen hat.

Hier wird gerade Geschichte geschrieben – Geschichte von historischer Tragweite. Denn es geht um weit mehr als nur um ein unumkehrbares Fiasko für die CDU; es geht auch über den allgemeinen Niedergang und Untergang der deutschen etablierten Parteien sowie deren politisches, mediales und kulturelles Ökosystem hinaus. Was sich nun – endlich – tatsächlich vollzieht, ist das Ende Westdeutschlands.

Anders als die ehemalige DDR fand Westdeutschland mit der Wiedervereinigung 1990 kein wirkliches Ende. Im Gegenteil: Dort, wo die beiden deutschen Staaten des Kalten Krieges in brüderlicher Eintracht hätten zusammenfinden können, um eine neue politische Heimat zu schaffen, wurde diese einmalige nationale Chance geradezu enthusiastisch vertan; stattdessen übernahm Westdeutschland den Osten schlichtweg. Auch innerhalb Deutschlands endete der Kalte Krieg nicht mit einem echten Neuanfang, sondern damit, dass der Westen dem Osten seine Strukturen und Gepflogenheiten aufzuzwingen versuchte.

Das entstandene vereinte Deutschland war in vielerlei Hinsicht – und zwar in jeder entscheidenden – nichts anderes als Westdeutschland im Großformat. Dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Osten stammte, spielte für dieses extreme Ungleichgewicht ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama schwarz war, den Rassismus in den USA zum Verschwinden brachte. Im Osten wurde der daraus resultierende – und durchaus nachvollziehbare – Unmut zu einem wesentlichen Faktor für den massiven Erfolg der AfD. Dieser Erfolg und der gleichzeitige regionale Zusammenbruch der CDU – jener Partei, die das Wesen der westdeutschen Identität verkörperte und faktisch für sich beanspruchte, dieses zu repräsentieren – markieren nun den Anfang vom Ende dieses Kapitels deutscher Geschichte.

Kaum mehr als eine Generation, nachdem die Wiedervereinigung das Ende des ostdeutschen Staates aus der Zeit des Kalten Krieges besiegelt hatte, ist nun auch die Zeit Westdeutschlands endgültig abgelaufen. Für die Menschen im ehemaligen Osten, denen eine weitere CDU-Ikone – der "Kanzler der Einheit", Helmut Kohl – "blühende Landschaften" versprochen hatte, die aber stattdessen einen dauerhaften Status als Bürger zweiter Klasse erlebten, mag dies wie eine wohlverdiente Abrechnung mit einem westdeutschen Establishment wirken, das sie betrogen und ausgenutzt hat und – bestenfalls – auf sie herabsah.

Das bevorstehende Ende Westdeutschlands ist im Grunde eine gute Nachricht, selbst für jene vielen Deutschen, die noch immer in ihrer veralteten westdeutschen Denkweise verhaftet sind und dies noch nicht begreifen können. Zugleich droht jedoch große Gefahr: Der Prozess, die alte, nicht mehr passende Haut jenes Westdeutschlands abzustreifen, das einst als Vasallenstaat des Kalten Krieges konzipiert worden war, hat zwar begonnen, doch der politische und psychologische Widerstand wird massiv und womöglich sogar gewaltsam ausfallen. Der Geist Westdeutschlands wird von der historischen Bühne verschwinden, doch auf seinem Weg nach draußen könnte er noch erheblichen Schaden anrichten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Von Jewgeni Krutikow

Der russische Truppenverband Mitte hat die Einkesselung eines großen ukrainischen Verteidigungsknotens in Dobropolje in der Donezker Volksrepublik abgeschlossen, meldete Russlands Verteidigungsministerium am 22. September. Die Rede sei von der Herausbildung eines operativen Kessels in Dobropolje. Nach Angaben des Ministeriums wurden Einheiten der 4. und 15. Brigade der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer des 425. Regiments Skala ("Fels") eingekesselt. Der Truppenverband Mitte reibe die blockierten gegnerischen Formationen auf und führe seine Offensive in Richtung Alexandrowka fort.

Weiter östlich war zuvor der Ort Solotoi Kolodes befreit worden. Russische Soldaten stießen dicht hinter den sich zurückziehenden ukrainischen Truppen auf Nowowodjanoje vor und unterbrachen damit die Versorgungsstraße Dobropolje–Kramatorsk. Am gleichen Frontabschnitt erschienen Berichte von einem weiteren Vorstoß in Richtung des Dorfs Marjewka, die noch nicht offiziell bestätigt wurden.

Meldungen über eine schnelle Operation zur Einkesselung von Dobropolje waren bereits vor Tagen erschienen. Am 21. September erklärte Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR, dass russische Truppen aus zwei Richtungen, von Süden und Nordosten her, auf Dobropolje vorstoßen. Der Chef der DVR betonte die strategische Bedeutung dieser Ortschaft. Gerade durch Dobropolje verläuft die Hauptstraße aus dem Gebiet Dnjepropetrowsk, über die ukrainische Garnisonen in Kramatorsk und Slawjansk versorgt werden.

Voraussetzungen für eine Einkesselung der Stadt Dobropolje wurden nach der Einnahme des gleichnamigen Dorfs geschaffen. Etwas zuvor brachten Russlands Streitkräfte zwei alte Bergwerke und deren Halden unter ihre Kontrolle, wodurch sie das Stadtgebiet beobachten und unter Feuer nehmen konnten. Im Norden und Nordwesten besetzten russische Truppen das bebaute Gebiet in der Nähe einer dritten Halde.

Damit blieben der ukrainischen Garnison die Felder westlich des Stadtgebiets in der Nähe des Friedhofs und der Kommunalnaja-Straße als letzter Versorgungsweg übrig, doch auch diese Route wurde am 21. September blockiert. Es bildete sich ein operativer Kessel, der seinerseits durch Vorstöße entlang der Hauptstraßen der Stadt – Perwomaiskaja und Siegesprospekt – aufgespalten werden kann. Es erscheinen bereits Meldungen, wonach die Hauptangriffsrichtungen der russischen Streitkräfte innerhalb des Kessels gerade entlang dieser Straßen verlaufen.

Die wichtigste ukrainische Verteidigungsstellung liegt in der Mitte der Stadt bei den Bezirken Molodjoschny und Solnetschny. Im Molodjoschny-Bezirk ist die Konzentration von Hochhäusern am größten. Dort liegt vermutlich das 425. Separate Sturmregiment Skala. Diese Einheit wurde im Jahr 2022 aufgestellt und stand lange in der persönlichen Gunst des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs, Alexander Syrski.

Skala galt als eines der Vorzeigeregimenter und wurde vorrangig mit westlicher Technik ausgestattet. Unter anderem erhielt die Einheit als eine der ersten die Abrams-Panzer. Zum Einsatz kam Skala vor allem bei Sturmangriffen – so etwa während der ukrainischen "Gegenoffensive" 2023 bei Rabotino im Gebiet Saporoschje. Damals erlitt das Regiment massive Verluste, verlor fast seine gesamte Technik und musste umstrukturiert werden.

Nach Syrskis Entlassung änderte sich das Image des Skala-Regiments drastisch. Mehrere Ermittlungen wegen des Todes von Militärangehörigen auf Ausbildungsplätzen und an Unterkunftsorten im Hinterland wurden eingeleitet. Skala wies praktisch alle Geburtstraumata der sogenannten ukrainischen Eliteverbände auf, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten die persönliche Gunst des Oberkommandos erlangt hatten: Misshandlungen von Militärangehörigen, Kameradenschinderei, Erpressungen, Plünderungen, Willkür der Offiziere und Kommandeure und sogar Morde. Die Anzahl der im Hinterland ermordeten Soldaten näherte sich mehreren Dutzend.

Der Kommandeur des Regiments, Oberstleutnant Juri Garkawy, der aus weltanschaulichen Gründen noch an der sogenannten "Anti-Terror-Operation" gegen die Donbassrepubliken teilgenommen hatte, wurde entlassen, die Soldaten zunehmend in andere Formationen versetzt. Doch es gelang nicht, Skala vollständig aufzulösen oder sein Personal auszutauschen, denn der schnelle russische Vormarsch auf die Stadt Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) führte dazu, dass das Regiment an den entsprechenden Frontabschnitt verlegt werden musste.

Ein weiterer wichtiger ukrainischer Verband, der inzwischen in Dobropolje eingekesselt ist, ist die 4. Brigade operativen Auftrags der Nationalgarde Rubesch ("Grenze"), auch bekannt als die schnelle Eingreifbrigade der Streitkräfte der Ukraine. Es ist eine der ersten ukrainischen Brigaden, die nach NATO-Standards aufgestellt, mit speziell ausgewähltem Personal besetzt und von Anfang an mit westlichen Waffen ausgerüstet wurde. Diese Brigade hätte zu einem der Vorzeigeverbände der ukrainischen Armee werden und unter anderem auch an Auslandseinsätzen teilnehmen sollen. Im Frühling 2022 lag die 4. Brigade in der Nähe des Flughafens Gostomel bei Kiew, wo sie große Verluste bei Kämpfen gegen die russischen Fallschirmjäger erlitt.

Der dritte in Dobropolje eingekesselte ukrainische Verband ist die 15. Brigade operativen Auftrags Kara-Dag, deren pathetisches Motto lautet: "Hissen wir die Flagge über der Krim". Auch diese Formation wurde nach NATO-Standards auf Grundlage des ehemaligen 9. Sonderregiments der inneren Truppen der Nationalgarde der Ukraine Gepard aufgestellt. Auch die 15. Brigade nahm an der gescheiterten Gegenoffensive im Jahr 2023 teil, wurde allerdings nach den erlittenen schweren Verlusten in den Raum Krasnoarmeisk verlegt. Später verließ sie kampflos Selidowo und zog sich von Krasnoarmeisk bis Dobropolje zurück.

An dieser Stelle sei betont, dass alle drei in Dobropolje eingekesselten ukrainischen Verbände zwar wegen Verlusten nicht über ihre volle Stärke verfügen, dennoch zur Elite des ukrainischen Militärs gehören – im Gegensatz zu den Brigaden der Territorialverteidigung, die aus Zwangsrekruten aufgestellt werden. Einige von ihnen, etwa die 15. Brigade, haben Erfahrung in Defensivkämpfen, auch wenn sie sich in den vergangenen Monaten und Wochen konsequent auf dem Rückzug befanden und einen Ort nach dem anderen aufgaben. Gegenwärtig verlieren sie die Kraft zum Widerstand in Dobropolje und halten nur noch einige Hochhausgebiete und eine einzige Halde im nördlichen Teil der Stadt.

An diesem Abschnitt schlossen Russlands Streitkräfte den Kessel entlang der Dobroljubow-Straße und werden demnächst voraussichtlich ihre Kontrollzone nach Westen in Richtung Swjatogorsk (ein Vorort von Dobropolje) und nach Norden in Richtung Belosjorskoje ausweiten. Der parallel dazu erfolgende Vormarsch östlich von Solotoi Kolodes über Nowowodjanoje soll eine breite Pufferzone schaffen und die Möglichkeit eines Entsatzes für die blockierten ukrainischen Verbände ausschließen.

Die Kampffähigkeit der ukrainischen "Eliteeinheiten" im Kessel ist noch nicht ganz klar, doch möglicherweise werden sie sich auf die zentralen Stadtgebiete stützen und ihren Widerstand fortsetzen können. Die nördliche Halde eignet sich dazu nicht mehr, weil sie bereits umzingelt ist.

Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär einen Entsatz für Dobropolje plane. Reserven dazu gibt es nicht. Die nächsten ukrainischen Hinterlandstellungen liegen weit entfernt in Alexandrowka, wo die zweite Rochadestraße aus dem Gebiet Dnjepropetrowsk für die Versorgung von Kramatorsk verläuft. Die Hauptstraße bis Dobropolje wurde nach der Befreiung von Solotoi Kolodes bereits durch russische Truppen unterbrochen.

Dies ist ein wichtiges Detail, denn bis in die jüngste Vergangenheit hatte die Ukraine die Möglichkeit, Reserven zwischen den beiden Frontabschnitten zu verlegen und damit geschwächte Bereiche zu schützen. Nun verlängert sich der Weg über Alexandrowka um ein Vielfaches, wodurch solche Manöver in Reichweite der russischen Angriffsdrohnen ihren Sinn verlieren. Der Frontabschnitt Dobropolje hängt mit den Ereignissen im Bereich Kramatorsk allein wegen der Verkehrsverbindung zusammen.

Dabei gibt es Angaben, wonach die ukrainischen Hauptkräfte gegenwärtig nicht im Norden von Dobropolje – was für einen Entsatz scheinbar einfacher wäre – sondern westlich von Krasnoarmeisk konzentriert werden. Dieser ukrainische Truppenverband kann für Dobropolje keine unmittelbare Unterstützung leisten und scheint sich noch nicht zu bewegen.

Alternativ könnte die Ukraine Angriffe gegen Kotlino und Grischino, also zwischen Dobropolje und Krasnoarmeisk, versuchen, um zumindest an diesem Abschnitt russische Kräfte zu binden. Jedenfalls wird es Dobropolje kaum helfen, vor allem, wenn russische Truppen ihr Vormarschtempo innerhalb der Stadt aufrechterhalten können.

Ukrainische Truppen verloren die letzte Rückzugsmöglichkeit aus Dobropolje. Währenddessen werden Russlands Streitkräfte ihren Vormarsch nach Norden unmittelbar nach Alexandrowka fortsetzen und dabei die Möglichkeit eines Entsatzes beseitigen.

Die Einkesselung von Dobropolje wird nicht nur zum Aufreiben ukrainischer Vorzeigeverbände führen, sondern auch erhebliche russische Kräfte für eine direkte Offensive zu den Grenzen der Donezker Volksrepublik im Nordwesten freisetzen. Die westliche Verteidigungslinie des Ballungsraums Slawjansk–Kramatorsk wird in Gefahr geraten. Somit kann eine einzige Offensive den Kampfverlauf an benachbarten Frontabschnitten mit weitreichenden Folgen verändern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 22. September 2026.

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat im Bundestag die nächste Sparidee verkündet: die Zahl der Kinderkrankentage von aktuell 15 im Jahr auf maximal zehn zu senken. Bis zu Corona seien es schließlich nur zehn Tage jährlich gewesen, trug er als Begründung vor.

Die Kinderkrankentage wurden ursprünglich 1974 eingeführt. Anfänglich waren es fünf Tage im Jahr für Eltern, die Kinder unter acht Jahren betreuten. 1992 wurde die Zahl dann auf zehn Tage und für Alleinerziehende auf das Doppelte erhöht. Allerdings profitieren von den Kinderkrankentagen nur Eltern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und Anspruch auf Krankengeld haben, Minijobber also nicht. Das Datum der Einführung zeigt bereits, dass es sich hier nicht um ein Geschenk handelte, sondern um eine organisatorische Voraussetzung für die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Müttern.

Eine anderweitige Betreuung kranker Kinder wäre noch wesentlich teurer und organisatorisch nicht zu leisten – wenn jedes Kind mit Windpocken ins Krankenhaus müsste, weil es zu Hause nicht betreut werden kann, würde das weitaus höhere Kosten verursachen und die Kapazitäten sprengen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Zahl der Krankentage in Deutschland allgemein zu hoch. Dieses Argument wurde bereits in Bezug auf die telefonische Krankschreibung vorgetragen. Allerdings reizten die wenigsten Eltern ihren Anspruch auf Kinderkrankentage tatsächlich aus. Nach Angaben der AOK waren es bei jedem eingereichten Fall nur 2,5 Tage, und 4,6 Prozent der berechtigten Versicherten nahmen überhaupt Kinderkrankentage in Anspruch. Zu 73 Prozent waren das übrigens die Mütter. Die Kosten für die Kinderkrankentage werden jährlich auf einige hundert Millionen Euro geschätzt. Sie schwanken aber sehr stark, abhängig von Infektionswellen.

Tatsächlich sind es vor allem Langzeiterkrankungen, die die Zahl der Krankentage in die Höhe treiben. Der Hauptgrund, warum er diese Leistung gewählt hat, dürfte darin liegen, dass eine Verringerung der Kinderkrankentage gar keine parlamentarische Mehrheit benötigt – da es sich um eine vorübergehend eingeführte Maßnahme handelt, die nur bis heute verlängert wurde, bräuchte es im Gegenteil einen Beschluss dafür, die 15 Tage beizubehalten.

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Alruna H. ist eines der sieben Kinder des rechten Verlegers Götz Kubitschek und der Journalistin Ellen Kositza. Sie studierte auf Lehramt Deutsch und Musik. Ihr Studium kann sie jedoch nicht regulär mit einem Referendariat abschließen. Da ihr Vater als Rechtsextremist eingestuft und sie selbst mit einem Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) verheiratet ist, hat ihr ein Gericht dieses Recht verweigert. 

Nachdem Alruna für ihren Vorbereitungsdienst als Lehrerin in Dresden abgelehnt wurde, zog sie vor Gericht. Am Montag wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde nun in letzter Instanz zurück. Ihr Referendariat wollte sie an einem Gymnasium in Dresden-Cotta ableisten. Wie das Nachrichtenportal Tag24 berichtet, waren die Eltern am Gymnasium "beunruhigt", nachdem sich herumgesprochen hatte, dass sie dort zu Beginn des Schuljahres am 10. August ihr Referendariat beginnen wollte. 

Zunächst ließ das Landesamt für Schule und Bildung sie zu, erhielt dann aber schnell Kenntnis davon, wer da unterrichten sollte. Grund für das Verbot lieferte vor allem die Tatsache, dass sie die rechten Netzwerke nicht verlassen hat. Sie besuchte selbst entsprechende Veranstaltungen der IB, und auch im "Freibund", der der "Neuen Rechten" zugeordnet wird, soll sie sich engagiert haben. 

Für die Ermittlung ihrer Aktivität in der rechten Szene zog das Amt den Verfassungsschutz hinzu: Dieser bestätigte in mehreren Schreiben die rechtsextreme Betätigung, unter anderem, dass sie von 2022 bis 2025 regelmäßig an Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" (IfS) ihres Vaters teilgenommen habe und damit einen Personenzusammenschluss unterstütze, der verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.

Das Landesamt zog die Zulassung zurück. Alruna H. wollte ihr Recht auf das Referendariat beim Dresdner Verwaltungsgericht einklagen. Dieses lehnte ihren Eilantrag ab, H. legte dagegen wiederum Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Unter anderem sei ihr Engagement bei den Rechtsextremisten nur familiär veranlasst gewesen, argumentierte sie. Damit hatte sie keinen Erfolg. "Die Zweifel des Landesamts für Schule und Bildung an der Verfassungstreue der Antragstellerin wurden als berechtigt angesehen", so ein Sprecher des Gerichts.

"Der 2. Senat hat entschieden, dass die Einschätzung des Landesamts für Schule und Bildung nicht zu beanstanden ist, dass weder die Voraussetzungen für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf noch für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis vorlagen."

Zwar könnte Alruna H. mit ihrem Abschluss des Ersten Staatsexamens prinzipiell als Lehrerin in Berufs- und Privatschulen tätig sein, dennoch kommt der amtliche Ausschluss einem Berufsverbot nahe. Ihr angestrebter Beruf war Gymnasiallehrerin und diesen kann sie nun ohne ein bestandenes Zweites Staatsexamen nicht ausüben.

Die Causa ruft den Fall der bayerischen linken Aktivistin Lisa Poettinger in Erinnerung. Das Bayerische Kulturministerium hat sie 2025 wegen der Mitgliedschaft in einer "linksextremistischen Gruppierung" zum Referendariat nicht zugelassen. Ebenso wurden ihr "gegenwärtig laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie das öffentliche Billigen von Straftaten" zur Last gelegt.

Wie die Mutter von Alruna, Ellen Kositza, auf X mitteilte, haben sie und ihre Tochter über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Radio erfahren. Damit waren die Medien schneller darüber in Kenntnis gesetzt als die Betroffene selbst. Das Ganze sei "haarsträubend", so Kositza. Die Justiz habe von ihrer Tochter Distanzierung von ihren Eltern verlangt und sie mit ihrer Entscheidung in Sippenhaft genommen. Ihr Studium habe sie mit Familie und Kindererziehung vereinbart. 

Das einzig "Witzige" daran ist:
Ich hörte gerade den Pop-Sender Radio PSR.
Dort wurde in den Nachrichten diese Entscheidung berichtet.
Rief sofort meine Tochter an. Die ging sofort dran, weil sie den ganzen Tag auf das Urteil wartete.
Sie hat also via "Radio PSR" davon… https://t.co/MsOijFO31a

Institut für Staatspolitik: Seit 2023 "rechtsextrem"

Alruna H. ist die Tochter des Ehepaars Götz Kubitschek und Ellen Kositza, die in Sachsen-Anhalt einen Verlag und das (mittlerweile aufgelöste und unter anderer Leitung erneut betriebene) Institut für Staatspolitik aufgebaut haben. Letzteres firmierte als Denkfabrik für die Neue Rechte. Zum Sommerfest in Schnellroda und den dort veranstalteten Vorträgen traf (und trifft) sich, was in der neurechten Szene Rang und Namen hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Institut für Staatspolitik im Jahr 2023 als "gesichert rechtsextrem" eingeordnet. Kubitschek erlangte Bekanntheit durch die Äußerung, man wünsche "nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform; nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache; nicht den Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party", was ihm als grundsätzliche Systemablehnung ausgelegt wurde. Im Sinne einer rechten Metapolitik hatte Kubitschek auch die gezielte Provokation als strategisches Kampfmittel propagiert. Unter anderem über den Germanisten Filipp Fomitschow pflegt der Verleger auch Kontakte nach Russland; er besuchte das Land im Herbst 2025.

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