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Der australische Premierminister Anthony Albanese erklärte am Mittwoch, ein Agent des KI-Unternehmens habe im Juni das Portal des Medicare Statistics Reporting Service, einer Gesundheitsbehörde der Regierung, angegriffen und dabei "auf öffentliche und nicht öffentliche Dateien zugegriffen".

OpenAI teilte mit, das Problem erst im August entdeckt zu haben – Wochen nach dem Angriff – und die australische Regierung darüber informiert zu haben. Albanese zufolge schickte OpenAI zunächst am 10. September eine E-Mail an ein öffentliches Postfach. Erst fünf Tage später erreichte die Meldung die australische Cybersicherheitsbehörde.

"Diese Situation ist offensichtlich nicht akzeptabel", sagte Albanese. Er traf sich am Mittwoch in New York mit OpenAI-Chef Sam Altman, um den Vorfall zu besprechen. Altman und der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, waren dort vor dem UN-Sicherheitsrat aufgetreten, um über die Risiken Künstlicher Intelligenz zu sprechen.

Es handelt sich offenbar um den ersten öffentlich bekannt gewordenen Hackerangriff eines KI-"Agenten" auf eine Regierungswebseite. Gemeint sind Bots, die auf Grundlage menschlicher Anweisungen komplexe Aufgaben eigenständig ausführen können. Der Vorfall dürfte die Sorge verstärken, dass die technologischen Fortschritte einen Punkt erreichen, an dem KI-Systeme sich zunehmend der menschlichen Kontrolle entziehen.

OpenAI erklärte, der Agent, der in das Medicare-System eingedrungen sei, habe "Handlungen vorgenommen, die wir nicht beabsichtigt hatten". Das Unternehmen habe das Problem bei einer Überprüfung des Verhaltens seiner Agenten in internen Trainingsübungen entdeckt. Diese Untersuchungen waren eingeleitet worden, nachdem OpenAI-Agenten Ende Juli das Start-up Hugging Face in den USA gehackt hatten.

Der Vorfall bei Hugging Face, den OpenAI erst nach mehr als einer Woche entdeckte, betraf Hunderte von KI-Agenten. Diese hatten sich innerhalb des Unternehmenssystems organisiert, Zugang zum Internet erlangt und waren im Rahmen eines Cybersicherheitstests in das Start-up eingedrungen. Der Vorfall löste eine weltweite Debatte über die Sicherheit von KI-Systemen aus.

Australien untersucht nun, welche weiteren Regierungssysteme betroffen waren. Nach Angaben von Premierminister Anthony Albanese gibt es bislang keine Hinweise auf eine weitergehende Beeinträchtigung des Netzwerks der Gesundheitsbehörde oder auf den Zugriff auf persönliche Daten. Betroffen waren unter anderem Webseiten und Dienste mit Gesundheits- und Kriminalstatistiken.

Verteidigungsminister Richard Marles bezeichnete den Vorfall als "sehr ernst". Die australische Regierung prüft zudem, ob OpenAI gegen Gesetze verstoßen hat. Dabei geht es insbesondere um den unbefugten Zugriff auf Regierungssysteme, auch wenn dieser laut OpenAI unbeabsichtigt erfolgt sei.

KI-Chefs haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Sicherheit Künstlicher Intelligenz gefordert. Anthropic-Chef Dario Amodei warnte vor dem Risiko einer außer Kontrolle geratenen KI und schlug internationale Regeln vor, etwa ein Verbot der Nutzung von KI zur Entwicklung biologischer Waffen. OpenAI-Chef Sam Altman fordert zugleich strengere Sicherheitsmaßnahmen und warnt davor, KI-Modelle zu entwickeln, die nicht zuverlässig unter menschlicher Kontrolle gehalten werden können.

Die Trump-Regierung lehnt globale KI-Regeln dagegen ab. US-Berater Michael Kratsios sprach sich gegen ein internationales Kontrollsystem für Superintelligenz aus.

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Die Premierministerin Japans Sanae Takaichi forderte in ihrer Rede am Dienstag vor der UN-Generalversammlung eine Reform der Weltorganisation, darunter die Streichung der sogenannten "Feindstaatenklausel" in der UN-Charta. Laut dieser am 14. Oktober 1945 beschlossenen Bestimmung können gegen die Nachfolgestaaten der Achsenmächte Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Einen Grund dafür könnte die Rückkehr zur aggressiven und militaristischen Politik in diesen Ländern liefern. 

Über die Rede der Premierministerin berichtete das Nachtichtenportal Japan Times. 70 Jahre nach dem Beitritt des Landes zur UNO im Jahr 1956 bekräftigte Takaichi Tokios Bekenntnis zum Multilateralismus und erklärte, die Organisation sei "noch nie so wichtig gewesen" – trotz wachsender Zweifel an ihrer Fähigkeit, Konflikte zu verhindern. Um jedoch ihrer Pflicht zur Förderung des Friedens gerecht zu werden, müsse die Organisation "als 'widerstandsfähigere und effektivere Vereinten Nationen' neu geboren werden und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen", so Takaichi.

Als Teil dieser Bemühungen forderte sie eine Überprüfung der UN-Charta und die Streichung der sogenannten Feindstaatenklauseln. Diese Bestimmungen bezeichnen Länder, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Unterzeichnerstaaten der Charta gekämpft hatten – darunter Japan, Deutschland und Italien – als "Feindstaaten" und enthalten Formulierungen zu Maßnahmen und territorialen Regelungen, die sich aus dem Krieg ergeben.

Die UN-Generalversammlung erklärte diese Klauseln in einer Resolution von 1995 für überholt und bekundete ihre Absicht, sie zu streichen. Auf dem Weltgipfel 2005 beschlossen die Staats- und Regierungschefs erneut, die Verweise zu streichen. Doch diese Bemühungen wurden nie zum Abschluss gebracht, unter anderem wegen des umständlichen Verfahrens zur Änderung der Charta.

Wie die Japan Times anmerkte, habe das Thema angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Japan und China in jüngster Zeit erneut an politischer Bedeutung gewonnen. Peking beharrt darauf, dass die Klausel weiterhin rechtsverbindlich sei und als Garant der internationalen Nachkriegsordnung diene, während es der Regierung Takaichi vorwirft, Japans "Remilitarisierung" voranzutreiben.

Tokio weist diese Auslegung zurück. Es erklärt, die Klauseln seien überholt und Japans Sicherheitspolitik stehe weiterhin im Einklang mit der pazifistischen Nachkriegsverfassung und der defensiv ausgerichteten Haltung des Landes. Takaichi mahnte in ihrer Rede zudem an, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates "dringend erforderlich" sei, und forderte eine Erhöhung der Anzahl der Sitze im Sicherheitsrat, sowohl bei dessen ständigen als auch nicht ständigen Mitgliedern. 

Deutschland: Nach wie vor unter US-"Kuratel"

Auch für Deutschland wird die Frage der Feindstaatenklausel zunehmend relevant. Die Publizisten Wolfgang Bittner und Michael von der Schulenburg warnen übereinstimmend vor einer rücksichtlosen Militärisierung Deutschlands und einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Gemäß Absatz 2 der Klausel bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war." Zu den Unterzeichnern gehörten Vertreter der damaligen Siegermächte UdSSR (und damit deren Nachfolger Russland), USA, Großbritannien und China. 

Wolfgang Bittner argumentiert, dass die politische und militärische Abhängigkeit Deutschlands in erster Linie von den USA nichts anderes als eine Anwendung dieser Feindstaatklausel sei, die trotz der juristisch unverbindlichen UN-Resolution von 1995 immer noch existiere. Die Forderung der USA an Deutschland, gegen Russland aufzurüsten, und die Sprengung der Gas-Pipelines Nord Steam 1 und 2 gehörten zu diesem Komplex. "Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand", so der Experte. Allein ein Austritt aus der NATO könnte der Weg aus diesem Zustand einleiten. 

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland könnte die Feindstaatenklausel politisch wieder an Bedeutung gewinnen, warnt der EU-Abgeordnete von der Schulenburg. Russland könnte den Weg Chinas einschlagen, das Japan vor kurzem gedroht hatte "direkte militärische Maßnahmen" zu ergreifen, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates einzuholen, sollte Japan Schritte in Richtung einer erneuten Aggression unternehmen.

Russland könnte seinerseits versuchen, die Feindstaatenklausel – wie bereits angedroht – als Rechtfertigung für militärische Operationen gegen deutsche Produktionsanlagen für Langstreckendrohnen, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, heranzuziehen. Die Argumentation könnte dabei lauten, dass Deutschland durch seine Unterstützung der Ukraine faktisch Teil der Konfrontation geworden und kein friedlicher Staat mehr sei. Außerdem könnte Russland geltend machen, dass Deutschland gegen den Geist und das Wort des Zwei-plus-Vier-Vertrags verstoßen habe, etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999, der Stationierung deutscher Truppen in Litauen oder der Einrichtung militärischer NATO-Strukturen auf dem Boden der ehemaligen DDR.

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Polen müsse sich darauf vorbereiten, Russland abzuschrecken. Dies erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Donnerstag gegenüber der Zeitung Iswestija. In seinem Kommentar gegenüber dem Blatt bekräftigte Sikorski, dass sich das Land auf einen Konflikt mit Moskau vorbereite. Er warf Moskau eine angebliche Aggression gegen Polen vor. "Nun, wir haben verstanden: Wenn ihr Russen uns droht, müssen wir uns darauf vorbereiten, euch einzudämmen", sagte er.

In dieser Woche hatte sich Sikorski bereits zur mutmaßlichen Bedrohung durch Russland geäußert. In einem Interview mit der Zeitung Fakt sagte er am Dienstag, dass die NATO einen offenen bewaffneten Konflikt "sicherlich nicht beginnen" werde, weil sie "ein reines Verteidigungsbündnis" sei. "Aber wir müssen zur Abschreckung bereit sein", sollte Russland den Konflikt beginnen, so Sikorski. Er fügte hinzu, dass er für den Fall eines möglichen militärischen Szenarios Vorräte an Lebensmitteln und notwendigen Gütern angelegt habe. "Ich habe alles durchdacht und auch geprüft, wo sich der nächste Schutzraum befindet", so der polnische Chefdiplomat.  

Anfang September hat Sikorski die NATO dazu aufgerufen, ihre Übungen in der Nähe der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu intensivieren und Russland dazu zu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen. Sikorski wies darauf hin, dass sich im Gebiet Kaliningrad "praktisch keine Truppen" befänden.

"Putin weiß also, oder geht davon aus, dass die NATO ein friedliches Bündnis ist und wir ihre lokale Schwäche nicht ausnutzen werden. Und vielleicht ist das ein Fehler",

betonte der polnische Chefdiplomat, und sagte: 

"Ich schlage vor, dass wir unsererseits so aggressive Übungen durchführen, dass es [Russland] sich nicht sicher sein kann, was genau wir tun werden. Und dass es folglich gezwungen ist, einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen."

Im Juli teilte das polnische Verteidigungsministerium mit, dass es an einem Projekt der Einführung eines "Zustands der vollständigen staatlichen Kriegsbereitschaft des Staates" arbeite. Wie Maciej Samsonowicz, Berater des Ministers für Nationale Verteidigung, gegenüber Defence24 mitteilte, soll diese Maßnahme es ermöglichen, die Streitkräfte, die Infrastruktur und das Verkehrssystem bereits vor der formellen Ausrufung des Kriegszustands auf einen Konflikt vorzubereiten. Eine neue Regelung soll "die Lücke zwischen der staatlichen Funktionsweise in Friedenszeiten und der offiziellen Verhängung des Kriegszustands" schließen, sagte er. Dabei handele es sich vor allem um die Möglichkeit, frühzeitig Verfahren für Truppenverlegungen, die Vorbereitung der Infrastruktur sowie die Aufnahme von Streitkräften der Verbündeten einzuleiten, präzisierte Samsonowicz.

Russland hat bereits mehrfach bekräftigt, dass es nicht die Absicht habe, das westliche Militärbündnis anzugreifen. Derartige Behauptungen bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin als "Unsinn". Im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten sagte Putin:

"Diese Legende […] ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist […] Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?"  

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Am 23. September hat die Bundesregierung einen Fahrplan für die schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern vorgelegt. Mit diesem Plan will sie Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral machen und die Nutzung von Kohle, Öl und Gas immer weiter zurückdrängen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Elektrifizierung der Bereiche Verkehr, Wärmeversorgung und Industrie.

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte den Fahrplan bei der Generaldebatte der UN-Generalversammlung in New York vor. Zuvor war die sogenannte Roadmap im Bundeskabinett präsentiert worden. Damit ist Deutschland nach Frankreich und den Niederlanden das dritte Land, das einen nationalen Fahrplan für die Abkehr von fossilen Energien vorlegt.

Hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

Der geplante Umbau setzt bei der nach wie vor hohen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern an. Laut Angaben des Umweltministeriums entfielen im Jahr 2024 rund 65 Prozent des deutschen Energieverbrauchs auf fossile Brennstoffe. Erdölprodukte machten dabei 36 Prozent aus, Erdgas 24 Prozent und Kohle fünf Prozent.

Deutschland ist dabei in erheblichem Umfang auf Importe angewiesen. So wurden 98 Prozent des verwendeten Mineralöls und 95 Prozent des Erdgases importiert. Auch Steinkohle wurde vollständig importiert. Die Gesamtkosten für die Einfuhr fossiler Energieträger beliefen sich im selben Jahr auf 76 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verbindet den geplanten Umbau daher nicht nur mit dem Klimaschutz, sondern auch mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Laut Umweltminister Schneider soll die Abkehr von fossilen Energien zugleich die wirtschaftliche Unabhängigkeit Deutschlands langfristig stärken.

Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden

Ein Schwerpunkt des Plans ist die Stromerzeugung. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland liegt laut Angaben des Umweltministeriums bereits bei rund 55 Prozent. Bis 2030 soll er auf mindestens 80 Prozent steigen.

Parallel dazu hält die Bundesregierung am Kohleausstieg bis spätestens 2038 fest. Laut Reuters wolle man zudem prüfen, ob das Ende der Kohleverstromung bereits 2035 erreicht werden kann. Der Ausbau der Stromnetze soll den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien flankieren.

Für die verbleibende steuerbare Stromerzeugung setzt das Konzept unter anderem auf Gaskraftwerke. Perspektivisch können diese auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Bis 2045 ist der Aufbau eines klimaneutralen Kraftwerksparks ohne fossile Energieträger vorgesehen. Unterstützt werden soll dieser Prozess durch den EU-Emissionshandel, der die Zahl der Zertifikate für fossile Kraftwerke schrittweise reduziert.

Auch der Verkehr setzt stärker auf Strom

Der verstärkte Einsatz von Elektrizität soll sich auch im Verkehrssektor fortsetzen. Dem Bericht von Reuters zufolge sieht der Plan vor, dass batterieelektrische Fahrzeuge bis 2035 100 Prozent der Pkw-Neuzulassungen ausmachen.

Diese Zielsetzung steht im Kontrast zu den Forderungen einiger konservativer Politiker. Dazu gehört auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Verbrennungsmotoren mit alternativen Kraftstoffen eine größere Rolle einräumen will.

Laut dem Bundesumweltministerium waren im August 2026 bereits rund ein Drittel der neu zugelassenen Pkw in Deutschland vollelektrisch. Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben. Zudem soll eine sozial gestaffelte Förderung Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität erleichtern.

Wärmepumpen durch Öl- und Gasheizungen ersetzen

Auch bei der Wärmeversorgung setzt der Plan auf eine stärkere Elektrifizierung. Demnach sollen Wärmepumpen und Fernwärme Heizsysteme auf Basis von Öl und Gas zunehmend ersetzen. Laut Angaben des Umweltministeriums wurden 2025 in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft.

In dem Konzept werden Öl- und Gasheizungen mit einem wachsenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe vor allem für die Übergangsphase berücksichtigt. Reuters zufolge sollen Wärmepumpen in den kommenden Jahren das dominierende Heizsystem in Deutschland werden.

Auch in der Industrie setzt man vermehrt auf Strom

Der geplante Umbau betrifft nicht nur die Stromversorgung, den Verkehr und die privaten Haushalte. Auch die Industrie soll stärker elektrifiziert und modernisiert werden.

Die Bundesregierung will Investitionen in die Dekarbonisierung mit Förderprogrammen unterstützen. Ergänzend dazu sollen die Preissignale des EU-Emissionshandels sowie der CO₂-Grenzausgleich wirken. Ziel ist es, industrielle Prozesse schrittweise unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.

Deutschland will internationale Initiative vorantreiben

Der deutsche Fahrplan steht zugleich im Zusammenhang mit internationalen Beschlüssen zum Ausstieg aus fossilen Energien. Auf der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai hatte die internationale Gemeinschaft im Jahr 2023 beschlossen, die Abkehr von fossilen Energieträgern zu beschleunigen.

Mit seinem nationalen Plan will Deutschland nach Angaben des Umweltministeriums weitere Länder dazu bewegen, eigene konkrete Pläne vorzulegen. Frankreich und die Niederlande haben bereits entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Auch auf internationaler Ebene soll der Prozess weitergeführt werden. So will die brasilianische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz im Oktober einen internationalen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien veröffentlichen. Im April berieten zudem 57 Länder, darunter Deutschland, bei einer internationalen Konferenz im kolumbianischen Santa Marta über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Zwischen Klimazielen und Wirtschaftsinteressen

Mit dem Fahrplan verbindet die Bundesregierung den Ausstieg aus fossilen Energien mit einer grundlegenden Modernisierung der deutschen Wirtschaft. Zugleich muss sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Umbau auch wirtschaftlich tragfähig bleibt.

Damit steht Deutschland vor der Herausforderung, den wachsenden Strombedarf mit ausreichend erneuerbarer Energie, Netzen und Speicherkapazitäten zu decken und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu wahren. Wie sich diese Ziele miteinander vereinbaren lassen, dürfte die weitere Ausgestaltung der Energiewende maßgeblich bestimmen.

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Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag mitgeteilt, dass er die achte Tranche aus der Ukraine-Fazilität in Höhe von fast drei Milliarden Euro gebilligt hat. Dies geht aus der auf der offiziellen Website des Rates veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Wie es weiter heißt, werden knapp 800 Millionen Euro dieser Summe aus Mitteln des Hilfspakets Ukraine Support Loan bereitgestellt. Kiew soll die Mittel in Kürze erhalten. Im Dokument heißt es:

"Die heutige Billigung der Auszahlung hängt damit zusammen, dass die Ukraine die nächsten zehn Zielschritte erfolgreich erfüllt hat. Die Ukraine hat bislang 84 der 95 im Rahmen des Plans vorgesehenen Zielschritte erfüllt, was rund 88 Prozent aller bislang planmäßig vorgesehenen Etappen entspricht."

Darin wird daran erinnert, dass die Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität die makrofinanzielle Stabilität stärken, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine fördern, die reibungslose Arbeit der staatlichen Verwaltung sicherstellen und den Reformprozess unterstützen soll.

Zudem hat der Rat der EU am Donnerstag Änderungen am Ukraine-Plan vorgenommen und darin einen freiwilligen finanziellen Beitrag Norwegens in Höhe von einer Milliarde norwegischen Kronen (rund 92 Millionen Euro) als nicht rückzahlbaren Zuschuss aufgenommen. Norwegen ist damit der Pressemitteilung zufolge das erste Land außerhalb der EU, das einen Beitrag zur ersten Säule der Ukraine-Fazilität geleistet hat. Die Fazilität sieht generell die Möglichkeit freiwilliger Beiträge durch EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationale Organisationen vor.

Die Ukraine-Fazilität ist ein auf die Jahre 2024 bis 2027 angelegter Mechanismus zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden Euro als Kredite und 17 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Sergei Schoigu hatte mit Blick auf den vom Rat der EU beschlossenen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew erklärt, diese Entscheidung sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum endgültigen Verlust der Souveränität europäischer Hauptstädte. Auch der Kreml äußert sich kritisch zur Unterstützung der Ukraine durch die EU: Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, die EU entwickle sich zu einem "Wirtschafts- und Militärblock", der Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews aufwende. Moskau berücksichtige dies bei der Planung von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit.

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Berlin hat eine neue Justizgeschichte, die weit über einen einzelnen Strafprozess hinausreicht: Mario O., bekannt als Dragqueen Jurassica Parka, ist am Mittwoch vom Amtsgericht Tiergarten wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist nach den vorliegenden Berichten noch nicht rechtskräftig.

Der 46-Jährige gestand im Prozess sämtliche Vorwürfe. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Juli 2025 hatten Ermittler auf elektronischen Datenträgern 131 kinderpornografische Videodateien mit einer Gesamtlänge von mehr als fünf Stunden sowie 28 Bilder gefunden. Hinzu kamen 17 Videos und weitere Bilder mit jugendpornografischem Material. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis aus den USA.

Damit endet die Geschichte allerdings nicht: O. war bereits 2023 rechtskräftig wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten hatte damals 160 Tagessätze zu je 70 Euro, insgesamt 11.200 Euro verhängt. Die Tat bezog sich auf eine Datei, die er 2021 über ein soziales Netzwerk verbreitet hatte.

Genau diese Vorgeschichte macht das jetzige Urteil politisch und gesellschaftlich heikel. Parka war über Jahre eine bekannte Figur der Berliner Drag-Szene. Die Kunstfigur moderierte Veranstaltungen, trat in Fernsehsendungen auf und war bei politischen sowie staatlichen Veranstaltungen präsent.

Noch 2025 moderierte O. eine Polizeigala in Berlin, obwohl gegen ihn zu diesem Zeitpunkt bereits ein neues Ermittlungsverfahren lief. Die Berliner Polizei soll von den neuen Vorwürfen seit März 2025 gewusst haben.

Viele Fragen bleiben offen: Wie konnte ein bereits rechtskräftig verurteilter Mann weiterhin für öffentliche Veranstaltungen engagiert werden und dabei Zugang zu Kindern oder staatlichen Einrichtungen erhalten? 

Wurde seine Vorstrafe vor solchen Auftritten überprüft? Waren das Umfeld von Kai Wegner, die Berliner Polizei oder andere Behörden über die Verurteilung von 2023 informiert? Und falls ja, wer entschied, dass weitere öffentliche Engagements trotzdem möglich waren?

Vor Gericht schilderte O. seine damalige Situation als Kontrollverlust. Er habe unter einer schweren Alkoholsucht "gelitten" und sich später einer 15-wöchigen Klinikbehandlung unterzogen. Nach eigenen Angaben befindet er sich weiterhin in Nachsorge. Die Richterin berücksichtigte sein Geständnis, seine Kooperation und seine Bemühungen um eine Behandlung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat auf Bewährung gefordert.

Die Bewährungsentscheidung ist damit aus der Logik des Strafprozesses heraus nachvollziehbar, aber sie beendet die öffentliche Frage nicht. Denn diesmal ging es nicht um eine einmalige Datei, die Jahre zurückliegt. Gegenstand des Verfahrens waren 131 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt sowie weiteres Material. Zugleich lag bereits eine einschlägige rechtskräftige Vorstrafe vor.

Vom gefeierten Symbol der Berliner Drag-Szene zum erneut verurteilten Straftäter wegen Kinder- und Jugendpornografie: Parka war Teil der Berliner Kultur- und Medienwelt, Jan Böhmermann trat mit ihm auf, Politiker ließen sich mit ihm fotografieren, staatliche und öffentlich geförderte Veranstaltungen beschäftigten ihn. Nun hat das Amtsgericht Tiergarten O. erneut wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie verurteilt.

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Am Mittwoch hat das US-Softwareunternehmen OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, bekanntgegeben, dass es der ukrainischen Regierung den Zugang zum Daybreak-Programm zu gewähren plane. Aus der Erklärung des Unternehmens geht hevor, dass die KI-Software Kiew dabei helfen soll, die ukrainische zivile Infrastruktur zu unterstützen. Mit Hilfe des Cyberabwehr-Programms sollen "Schwachstellen in Software erkannt sowie Korrekturen schneller entwickelt und getestet" werden. Dem Unternehmen zufolge seien die ukrainischen Cyberabwehrkräfte anhaltenden Cyberangriffen ausgesetzt, die angeblich von Russland organisiert würden. 

Die Ankündigung erfolgte bei einem Treffen zwischen Dmitri Kuschneruk, dem Generalkonsul der Ukraine in San Francisco, und Sasha Baker, der Leiterin der Abteilung für nationale Sicherheitspolitik bei OpenAI, das am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfand. 

Wie es heißt, werde OpenAI mit dem ukrainischen Ministerium für digitale Transformation zusammenarbeiten. "Wir sind stolz darauf, die ukrainischen Cyberabwehrkräfte zu unterstützen, die wichtige Dienste täglich vor Angriffen schützen. Die Ukraine steht bereits an vorderster Front, und ihre Cyberabwehrkräfte brauchen jetzt Unterstützung", sagte Baker und fügte hinzu, mit Hilfe des Programms Daybreak werde die Ukraine in der Lage sein, ihre kritischen Netzwerke zu schützen können. Baker merkte zudem an, dass die KI-Software öffentlichen und privaten Einrichtungen die Mödglichkeit biete, ihre Cyberabwehr zu stärken.

OpenAI habe Frankreich, Deutschland und Polen bereits Zugang zu seinen Cybermodellen gewährt, hieß es weiter in der Erklärung. Die EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA habe dank dem Programm Schwachstellen in Software aufgespürt, die in EU-Institutionen eingesetzt worden sei. Alle Schwachstellen seien inzwischen behoben worden.

Die EU und Kiew haben Russland wiederholt vorgeworfen, Cyberangriffe durchzuführen. Am 11. Juli beschuldigten die Niederlande "vom russischen Staat unterstützte" Hacker, sich Zugang zu IP-Kameras verschafft zu haben, die entlang militärischer Transportrouten installiert waren. Dies berichtete das niederländische Nachrichtenportal Blik op nieuws unter Berufung auf die Geheimdienste des Landes. Wie es heißt, konnten die Hacker Informationen über die Routen militärischer Transporte oder über die Art der in die Ukraine gelieferten Waffen und Ausrüstung erlangen.

Zwei Tage später, am 13. Juli hat Deutschland den russischen Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Cyberangriffen ins Auswärtige Amt einbestellt. "Cyberangriffe gegen Deutschland, EU-Partner und die Ukraine sind inakzeptabel. Wir beantworten sie entschlossen, auch mit zusätzlichen Sanktionen. Zudem haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt und unsere Haltung noch einmal verdeutlicht", schrieb die Behörde auf X. 

Am selben Tag reagierte die EU auf "Russlands bösartige Cyberaktivitäten". Moskau wurde vorgeworfen, ein "gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner gerichtetes bösartiges Cyber-Ökosystem" geschaffen zu haben. 

Finnland hatte daraufhin ebenfalls den Staffelstab übernommen: Am 14. Juli wurde der russische Botschafter in Helsinki, Pawel Kusnezow, ins finnische Außenministerium vorgeladen. Später berichtete der Diplomat, dass bei dem Treffen unbewiesene Anschuldigungen wegen des "russischen hybriden Einflusses" erhoben worden seien.

Moskau hat Vorwürfe einer Verwicklung in Cyberangriffe in anderen Ländern zurückgewiesen. Die Ständige Vertretung Russlands bei der EU bezeichnete die Vorwürfe Brüssels gegen Moskau als unbegründet. Die diplomatische Vertretung betonte, dass Russland für eine friedliche Nutzung des Cyberspace eintrete.

Auch der Kreml wies die Vorwürfe der EU zurück, dass Russland an Cyberangriffen beteiligt gewesen sei. "Wir weisen diese Vorwürfe zurück. Russland werden schon seit vielen Jahren Dinge vorgeworfen, mit denen es nichts zu tun hat. Diese Vorwürfe sind stets unbegründet", erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

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Von Dagmar Henn

Nun hat also das Internetportal Nius die dritte Runde der Auseinandersetzung mit dem Mord von Friedland am 11. August 2025 eingeleitet. Die erste erfolgte kurz nach der Tat des 31-jährigen irakischen abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbers Mohammed al-Dhufairi, bei der er eine 16-jährige Auszubildende auf dem Bahnhof Friedland vor einen Zug stieß und tötete. Die zweite Runde war eine aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen im September 2025, die bereits ein vielfaches Versagen offenlegte – nicht nur der zuständigen Behörden, sondern auch der psychiatrischen Anstalten, in denen der Täter bereits vor der Tat aufgeschlagen war. Und jetzt liefert Nius einen ganzen Stapel Dokumente nach, nach denen alles noch schlimmer ist, als es ohnehin schon aussah.

Ziemlich schnell nach dem Mord kam heraus, dass der Mann gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Und dass er am Tattag zuvor schon randaliert hatte und die Polizei ihn überprüft, aber nicht festgehalten hatte. Dann, dass er kurz vor der Tat in der Psychiatrie war, die ihn wieder gehen ließ – "keine Selbst- oder Fremdgefährdung"; und nicht zum ersten Mal. Gruselig genug.

Der Iraker hatte zuvor schon in Litauen einen Asylantrag gestellt, weshalb nach den Dublin-Regeln Deutschland gar nicht für ihn zuständig war (Nius ergänzte das nun um die schriftliche Erklärung Litauens, ihn zurückzunehmen). Der nächste Puzzlestein war dann, dass er seine eigentlich gerichtlich endgültig geklärte, feststehende Abschiebung nach Litauen mithilfe einer NGO verhinderte und das damit begründete, er sei schwul und in Litauen deshalb misshandelt worden. Das geschah drei Jahre vor der Tat. Hier liefert Nius ein wichtiges Detail: Nach den Dokumenten war die Klagefrist bereits abgelaufen, als er mit dieser Begründung klagen ließ. Das ist erstaunlich und ein Indiz dafür, dass es sich nicht nur um Versagen handelt. Wer schon mal mit deutscher Bürokratie und der Frage abgelaufener Fristen zu tun hatte, weiß, dass es eigentlich schon einen Krankenhausaufenthalt mit langanhaltender Bewusstlosigkeit braucht, um trotz einer Fristversäumnis noch landen zu können. Aber in diesem Fall ging das.

In der erwähnten aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag wurde das dann noch etwas interessanter. Zum einen, weil die Zahlenverhältnisse ganz nebenbei sichtbar wurden – da lobte sich die Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die übrigens 2023 ihren Parteikollegen Boris Pistorius abgelöst hatte, der also für eine guten Teil der Geschichte rund um den Mörder von Friedland politisch verantwortlich ist, dafür, dass die Landesaufnahmebehörde 2024 70 Haftanträge zur Abschiebung gestellt habe und in 64 Fällen damit Erfolg gehabt habe, angesichts einer Zahl von über 3.500 unmittelbar Ausreisepflichtigen in Niedersachsen ... Was die CDU kritisierte und die SPD damals damit konterte, der Mann sei "viermal in einer geschlossenen Einrichtung [gewesen] – mindestens –, zuletzt einen Tag vor der Tat". Nun, für die Psychiatrie ist in Niedersachsen das Sozialministerium zuständig, das außerdem auch noch Integration und Migration bearbeitet – das war die Zuständigkeit von Daniela Behrens, ehe sie Pistorius ins Innenministerium folgte. Der hatte übrigens diesen Laden ganze zehn Jahre unter seiner Ägide. Wenn man sich die von Nius vorgelegten Dokumente ansieht, kann man fast sagen, ein Segen, dass dieser Mann heute das Verteidigungsministerium führt – wenn das so endet wie seine Verantwortung für die niedersächsischen Innenbehörden, dann kann diese Bundesregierung noch so sehr einen Krieg wollen, sie wird ihn niemals führen können.

Zurück zu den Details. Aktuell sitzt der Mörder von Friedland in der forensischen Psychiatrie; es kam zu keinem Strafverfahren, weil er als nicht schuldfähig begutachtet wurde; er leide schon lange unter paranoider Schizophrenie, hieß es. Er sei sogar in seinem Heimatland deswegen behandelt worden. Nun ist er also in einer geschlossenen Abteilung untergebracht, die, das ganz nebenbei, üblicherweise einen Tagessatz von um die 500 Euro kostet.

In der aktuellen Stunde ging es auch darum, dass der Mann noch kurz vor der Tat in Haft gewesen war; das ging, auch hier liefern die Dokumente von Nius neue Informationen, auf einen alten Strafbefehl wegen Exhibitionismus zurück. Die Landesaufnahmebehörde versuchte, da man den Mann nun schon einmal hatte, Abschiebehaft bewilligt zu bekommen, um den alten Abschiebescheid endlich zu vollziehen. Aber das Gericht lehnte ab, weil es keinen Fluchtgrund sah, und die Aufnahmebehörde fasste nicht noch einmal nach, weil sie gar nicht mehr mit einem Erfolg rechnete ...

Was zu einer anderen Information aus dem Landtag passt, nach der der Krankenstand bei dieser Behörde 40 Prozent beträgt. Nachvollziehbar – je mehr Details man aus dem Ablauf kennt, desto begreiflicher wird die tiefe Verzweiflung, die dieser Zustand bei all jenen auslösen muss, die irgendwie versuchen, trotzdem das Recht durchzusetzen.

Der erschütterndste Teil der nun veröffentlichten Unterlagen ist vielleicht, dass in der Woche nach dem Tod der jungen Frau die Landesaufnahmebehörde einen erneuten Versuch machte, die Abschiebung in die Wege zu leiten, und auch dieser Versuch scheiterte – weil die untergeordneten Behörden mehrfach die erforderlichen Unterlagen nicht lieferten.

Dabei brauchte dieser Mann von der ersten behördlichen Erfassung bis zur ersten Straftat ganze drei Tage. Er wird immer wieder gewalttätig, auch in den Aufnahmeeinrichtungen, und außer dem Exhibitionismus tauchen noch weitere Fälle sexueller Belästigung auf.

Eigentlich hätte die ganze Geschichte schnell geklärt sein müssen: Am 13. August 2022 taucht er auf, am 27. Oktober 2022 geht aus Litauen die Akzeptanz der Rücknahme ein. Ab diesem Datum war jeder Tag seiner Anwesenheit in Deutschland allein dem Versagen deutscher Behörden geschuldet. Drei Jahre und ein Mord ...

Darauf folgt dann die oben bereits erwähnte verspätet eingereichte Klage, die mit diesem Argument einer NGO entsprungen sein muss. Zwei Jahre lang ist dadurch die Abschiebung ausgesetzt. Wissen die Leute der NGO, die das betrieben haben, noch, wen sie da in Deutschland gehalten haben? Schlafen sie nachts gut?

Erst im März 2025 ist die Verzögerung vorüber, die diese Klage ausgelöst hatte, und das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, ihn nach Litauen zu überstellen, wird rechtskräftig. Aber dann wird nicht nach ihm gefahndet, obwohl von ihm keine Adresse bekannt ist. Besonders hübsch ist dann dieses Detail: "Am 21. April 2025 erscheint Mohammed al-Dhufairi im Grenzdurchgangslager Friedland und kündigt einen Folgeantrag an." Also noch eine Runde. Und immer wieder weiß Stelle A nichts von den Akten bei Stelle B, und selbst die Polizei scheint auf ihre eigenen Daten keinen Zugriff zu haben – sonst wäre es nicht vorstellbar, dass er noch am Tag der Tat ganze drei Mal Kontakt mit der Polizei hat, und bei keinem davon spielt die Tatsache, dass er ein vollziehbar Ausreisepflichtiger mit einer langen Geschichte von Gewalttaten ist, eine Rolle. Wobei die Liste vermutlich nicht vollständig ist, denn in den Unterkünften werden Vorfälle gern lieber verschwiegen als gemeldet. Man ist ja für die armen Flüchtlinge.

Ja, Nius konzentriert sich auf ein weiteres Detail, eine Anmerkung, die im Zeitverlauf zweimal auftaucht: Er sei "Mitglied einer geheim gehaltenen Gruppe". Das mag ein geheimdienstliches Interesse andeuten, aber auch irgendeine Mafia meinen; aber es scheint nicht so, als sei das ein ausschlaggebender Faktor gewesen.

Letzten Endes bleibt man fragend zurück. Sollte die Diagnose des Gerichtsgutachters stimmen und er tatsächlich unter paranoider Schizophrenie leiden, dann hat man es, ganz abgesehen von den Verwaltungsabläufen, mit einer verschärften Form unterlassener Hilfeleistung zu tun, die am Ende eine Unbeteiligte das Leben kostete. Sollte die Diagnose nicht stimmen, lässt sich einfach eine weitere deutsche Behörde von diesem Mann auf der Nase herumtanzen. Und dennoch – wollen die verbissensten Flüchtlingsfreunde ernsthaft behaupten, ein womöglich lebenslänglicher Aufenthalt in der forensischen Psychiatrie sei ein Gewinn für den Mann? Wenn es nicht eine vorab bereits bestehende Erkrankung war, tut man jemandem einen Gefallen, Umstände zu schaffen, in denen er sich in Gewalt verliert?

Ja, und da ist dann noch die Gemengelage aus Behörden und Justiz in Niedersachsen. Kaum anzunehmen, dass das nur in diesem Fall so abläuft. Nius hat schon erklärt, sie hätten noch Hunderte weiterer Unterlagen. Hier handelt es sich darum, dass die Behörden das Recht nicht umsetzen. Über Jahre hinweg, immer wieder; vielfach versteckt in bürokratischen Abläufen, für die aber jemand verantwortlich ist: der zuständige Minister. Im Jahr 2022 reden wir hier von Boris Pistorius. Aber die vor und nach ihm waren und sind nicht besser.

Sie setzen das Recht nicht um, und niemand wird dafür zur Verantwortung gezogen. Das sollte vielleicht bei Niedersachsen nicht wundern, das mit dem Fall des Mörders von Stade noch so ein Musterbeispiel geliefert hat, bei dem nicht einmal das Aufenthaltsrecht je ordentlich überprüft wurde. Und der am Ende ebenfalls Menschenleben gekostet hat. Ja, Niedersachsen riecht hier nicht nur etwas streng. Es stinkt zum Himmel.

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Nach Angaben der örtlichen Polizei hat ein Ukrainer in einem katholischen Kloster im Südosten Polens fünf Menschen niedergestochen.

Der Angriff ereignete sich am Donnerstag gegen 9:30 Uhr in der Kirche des Benediktinerinnenklosters in Jarosław in der an die Ukraine grenzenden Woiwodschaft Karpatenvorland. Lokalen Medienberichten zufolge bereiteten sich die Geistlichen gerade auf die Messe vor, als der Angreifer zuschlug.

Unter den Opfern befanden sich vier Männer und eine Frau, teilte die Polizei auf X mit; drei der Männer erlitten schwere Verletzungen. Das polnische Nachrichtenportal Interia identifizierte die Opfer als drei Priester und zwei Laien.

Unter Berufung auf die Polizei berichteten lokale Medien, dass eines der Opfer – ein Geistlicher – gestorben sei, während sich zwei weitere in kritischem Zustand befänden.

Der mutmaßliche Angreifer, ein 31-jähriger ukrainischer Staatsangehöriger, wurde noch am Tatort festgenommen. Nach vorläufigen, von polnischen Medien zitierten Erkenntnissen soll er ein Küchenmesser verwendet haben. Ein Motiv wurde von den Ermittlern bislang noch nicht gefunden.

Der Vorfall ereignet sich vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der Einstellung der polnischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Ein im Juli veröffentlichter Bericht des Meinungsforschungsinstituts CBOS ergab, dass sich erstmals seit Beginn der Erhebungen zu diesem Thema eine Mehrheit der Polen gegen deren Aufnahme aussprach: 52 Prozent waren dagegen, 42 Prozent dafür. Kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hatte die Zustimmung noch bei 94 Prozent gelegen.

Zudem hat Warschau damit begonnen, einige der nach 2022 für Ukrainer eingeführten Sonderregelungen zurückzufahren. So beendete Polen Anfang des Jahres das gesonderte Unterstützungssystem für diese Flüchtlingsgruppe, stellte Ukrainer auf das allgemeine System für Ausländer mit vorübergehendem Schutzstatus um und schränkte den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen ein.

Laut im September von CBOS veröffentlichten Daten ist der Anteil der Polen, die eine Versöhnung mit den Ukrainern für möglich halten, auf einen historischen Tiefstand von 53 Prozent gesunken, während 38 Prozent sie für unmöglich erachteten. Die Umfrage fand vor dem Hintergrund anhaltender historischer Streitigkeiten statt – insbesondere im Zusammenhang mit den Massakern an Polen in Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs durch die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die von der Selenskij-Regierung glorifiziert wird. 

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Jüngste Daten des Center for Analysis of World Arms Trade (CAWAT) zu den größten rüstungsexportierenden Ländern der Welt – die für das Jahr 2025 – wurden am 23. September 2026 in der Form einer Rangliste veröffentlicht. Den Auswertungen des CAWAT zufolge führten die Vereinigten Staaten die Rangliste mit einem Wert an ausgeführten Rüstungsgütern von 44,603 Milliarden US-Dollar an und erreichten damit einen Marktanteil von 37,32 Prozent. Am Marktanteil des größten Waffenexporteurs der Welt hat sich also nicht viel geändert – sie sind im Vergleich zum Jahr 2024 lediglich um 0,6 Prozentpunkte gesunken, während der Wert der von ihnen ausgeführten Güter dagegen um knapp zwei Milliarden US-Dollar gestiegen ist.

Dieselben Daten besagen, dass mit einem Wert von rund 15 Milliarden US-Dollar ein Anteil von 12,55 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten im vergangenen Jahr auf Russland entfiel. Auch hier ist die Veränderung des Weltmarktanteils mit nur knapp einem viertel Prozentpunkt (12,32 Prozent waren es im Jahr 2024) nur minimal – während immerhin der Wertanstieg mit gut einer Milliarde US-Dollar, gemessen am Ausgangsniveau, zwar durchaus spürbar ist, aber ebenfalls keinen Rekordanstieg darstellt.

Dieses relative "Fehlen von Nachrichten" ist jedoch eine Nachricht für sich – bedenkt man, wie viel der kollektive Westen über die letzten Jahre dafür unternommen hat, mittels Sanktionen allen möglichen Waren aus Russland auf dem Weltmarkt die Liquidität zu rauben. Dies ist nicht gelungen, obwohl es sehr wohl zu Unannehmlichkeiten für Russland als Lieferant ebenso wie für die Abnehmer seiner Rüstungsgüter führte und führt.

So halten CAWAT-Experten in der russischen Zeitschrift Nationale Verteidigung fest:

"Man muss vermerken, dass sich die westlichen Sanktionen nur in einem Mindestmaß auf das Volumen des russischen Rüstungsexports ausgewirkt haben. Doch sie haben Russland ebenso wie seine ausländischen Besteller dazu gezwungen, alternative Zahlungswege für die gelieferten Waffensysteme und weiteres Militärgerät zu suchen – sowie auf die Bekanntgabe sowohl der gelieferten Waffentypen als auch der Bestellerländer und der Liefervolumina zu verzichten."

Dieser Verzicht – vermutlich, um der Wirkung von Sanktionen zu entgehen – mache gleichzeitig Wertungen der weltgrößten westlichen analytischen Zentren und Denkfabriken im Hinblick auf Russland unverlässlich, so ein nachfolgender Hinweis.

Abgeschlossen wird die Top-3 von Deutschland – mit Exporten im Wert von 8,903 Milliarden US-Dollar und einem Anteil von 7,45 Prozent am Weltmarkt. CAWAT-Experten kommentieren dies wie folgt:

"Das ist ein Rekordwert im Lieferungswert an Rüstungsexporten in der neuesten Geschichte."

Grund seien vor allem Bestellungen von Panzerfahrzeugen anderer EU-Mitglieder, die ihre zuvor bestehenden Flotten an (überdies teilweise veralteten) Panzern und Ähnlichem zu einem bedeutenden Teil an die Ukraine übergeben haben.

Zu den fünf größten Waffenlieferanten zählten außerdem Südkorea mit 8,779 Milliarden US-Dollar und Frankreich mit 8,630 Milliarden US-Dollar. Insgesamt 20 Länder schafften es auf die Liste der weltweit größten Waffenlieferanten.

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