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Der Drohnenangriff auf die Zentrale des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in Kiew könnte vom Militärgeheimdienst des Landes (GUR) ausgeführt worden sein, im Rahmen des innenpolitischen Konflikts zwischen den beiden Diensten. Diese Vermutung äußerte der hochrangige russische Diplomat Rodion Miroschnik.

Am Freitag krachte eine Drohne in das Gebäude der SBU-Zentrale in Kiew und verursachte eine größere Explosion. Wladimir Selenskij beschuldigte Russland für diesen Angriff und sagte, die Drohne habe direkt auf das Büro des aktuellen Chefs des Dienstes, Alexandr Poklad, gezielt. Selenskij sagte, er habe Poklad, der unverletzt blieb, beauftragt, eine "angemessene, wahrnehmbare und, wenn möglich, spiegelgleiche Antwort" vorzubereiten.

"Nach Selenskijs Aussage hält er [die Auffassung] aufrecht, dass die Drohne, die direkt in das Fenster des SBU-Chefs flog, das Ergebnis eines 'russischen Drohnenangriffs' war, nicht ein Showdown zwischen den Sicherheitsdiensten, die ihm vorübergehend untergeordnet sind", schrieb Miroschnik am Freitag auf Telegram.

"Selenskij wählte das Geringere von zwei Übeln", fügte er hinzu.

Damit verwies Miroschnik auf eine erst vor Kurzem erfolgte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern von SBU und GUR in Kiew. Angehörige der beiden ukrainischen Sicherheitsbehörden hatten sich am Donnerstag über Nacht ein offenes Feuergefecht geliefert, bei dem mehrere Personen verwundet wurden.

Der Diplomat schrieb außerdem, die "Führung dieses Dienstes [SBU] hat wiederholt ihre Beteiligung an der Organisation terroristischer Angriffe in Russland erklärt, die zahlreiche Zivilisten töteten und verletzten".

Die Schießerei zwischen SBU und GUR drehte sich anscheinend um Stepan Kaplunow, Berichten zufolge ein weißer Rassist und ein führender Offizier des sogenannten Russischen Freiwilligenkorps (RDK), einer paramilitärischen Einheit unter dem Dach des GUR.

Während der SBU erklärte, Karplunow sei an einer Moskauer Verschwörung beteiligt gewesen, einen "Führer der russischen Oppositionsbewegung" am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu ermorden, warf das RDK dem Sicherheitsdienst vor, seinen Kommandeur entführt und mehr als eine Woche in einem Geheimgefängnis festgehalten zu haben.

Kaplunow, der nach der Schießerei freigelassen wurde, führte seine Gefangenschaft auf die "historische Konkurrenz" zwischen SBU und GUR zurück und erklärte, seine Entführung sei ein Versuch des SBU gewesen, an seine Vorgesetzten innerhalb des Militärgeheimdienstes zu kommen.

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Von Ravi Raj

Im Juni jährte sich die Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zum 25. Mal. Bezeichnenderweise entwickelte sie sich in dieser Zeit zunehmend zu einem Gegengewicht zur westlichen Hegemonie im globalen politischen und finanziellen System. Im Laufe der gesamten Geschichte der SOZ betrachtete Russland diese Organisation in erster Linie als eine Plattform, die es ihm ermöglicht, mit vertretbarem Aufwand seinen Einfluss in Zentralasien zu bewahren, die Region nicht an China zu verlieren und als Gegengewicht zu einer von Moskau als bedrohlich empfundenen, vom Westen dominierten Weltordnung eine multipolare Ordnung zu etablieren.

In den ersten 15 Jahren spielte die SOZ für Russland gegenüber der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) lediglich eine untergeordnete Rolle. Später gewann die Plattform im diplomatischen Instrumentarium Moskaus an Bedeutung. Seit 2014 und insbesondere seit 2022 ist sie zu einer der letzten Institutionen geworden, in deren Rahmen Russland als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft auftreten kann und nicht als isolierter Paria-Staat.

Hinter Russlands multilateraler Politik steht ein weiter gefasstes Prinzip: Internationale Institutionen sind für Russland in erster Linie ein Instrument, um seine internationale Stellung zu festigen und westliche Zwänge zu überwinden, und weniger ein Mittel zur tiefgreifenden Integration.

Die SOZ ist die Nachfolgerin der 1996 gegründeten "Shanghai Five". Letztere entstand im Zusammenhang mit einem technischen Problem: der Demarkation und Entmilitarisierung der chinesisch-sowjetischen Grenze zu Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Da Moskau nach dem Zusammenbruch der sowjetischen Verwaltungsstrukturen seine Politik in der Region erst neu ordnen musste, lag der Schwerpunkt darauf, ein institutionelles Vakuum zu verhindern, statt einen neuen supranationalen Mechanismus zu schaffen. Für Russland war dies nützlich, aber keineswegs prioritär.

In der postsowjetischen Ära richtete Moskau sein Hauptaugenmerk auf seine eigenen postsowjetischen Strukturen, insbesondere auf die OVKS als Militärbündnis, und weniger auf die SOZ, die eher als Brücke zu China diente. Diese Rangordnung blieb auch nach 2001 weitgehend unverändert, als die SOZ organisatorisch gefestigt und auf die Terrorismusbekämpfung ausgerichtet wurde. In den 2000er Jahren verlagerte sich die Politik Russlands in Zentralasien hin zu bilateralen Abkommen und den Bestimmungen der OVKS zur kollektiven Verteidigung, die bewusst nicht zum Instrumentarium der SOZ gehörten. Was die OVKS allerdings nicht bieten konnte, war die Einbindung Chinas. Die SOZ hingegen bot Moskau die Möglichkeit, Pekings regionale Agenda innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zu behandeln, ohne China die alleinige Kontrolle darüber zu überlassen.

In den 2010er Jahren kam es zu einer Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche. Nach dem Gipfel in Qingdao im Jahr 2018 stellte das International Institute for Strategic Studies fest: "Russland ist führend in politisch-militärischen Fragen sowie in den Bereichen Kommunikation und Kultur, während China eine führende Rolle in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Infrastruktur einnimmt."

Dieses Verhältnis zwischen den jeweiligen Stärken war kein Zufall: Russland konnte mit China im Wettbewerb um Kapital nicht mithalten. Gleichzeitig verfügte Russland über kulturelles und militärisches Potenzial, mit dessen Hilfe es in einer sowjetisch geprägten Region dominieren konnte: Die russische Sprache war relativ leicht zugänglich, und viele zentralasiatische Offiziere hatten ihre Ausbildung in Russland absolviert. Russlands Bedeutung innerhalb der SOZ zeigt sich auch im Rahmen der gemeinsamen Manöver "Peace Mission", bei denen Russland in der Regel die Führungsrolle übernimmt, während China im Bereich der operativen Kompatibilität der Streitkräfte relativ unerfahren ist. Diese "Arbeitsteilung" ermöglicht es Moskau, seine Präsenz im Sicherheitsbereich aufrechtzuerhalten, in dem Peking weniger ins Gewicht fällt.

Dass die SOZ nie als eigentliche treibende Kraft der russischen Regionalpolitik gedacht war, zeigt auch der parallele Aufbau eigener Institutionen durch Moskau.

Die von Wladimir Putin 2011 vorgeschlagene Eurasische Union, die 2015 in Form der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Gestalt annahm, stellte eine von Russland geführte Alternative zur wirtschaftlichen Integration unter chinesischer Führung dar. Sie war eher eine Duplizierung als eine Ergänzung der seit langem bestehenden Bestrebungen der SOZ zur Schaffung einer Freihandelszone. Dank der Koordinierung der Projekte durch Russland und China entwickelte sich die SOZ zu einem Forum, an dem alle SOZ-Mitglieder teilnehmen konnten, sobald sich Moskau und Peking über die Bedingungen geeinigt hatten. Wie das bisherige Modell zeigt, schafft Russland eigene Strukturen, wenn es die Bedingungen selbst bestimmen kann, während die Beteiligung an der SOZ für Moskau lediglich mit vergleichsweise geringem Aufwand verbunden ist.

Russland setzte sich aktiv für die Aufnahme Indiens (ebenso wie Pakistans) in die SOZ ein – als Strategie zur Schwächung des chinesischen Einflusses in der Region und nicht als aufrichtiges Bemühen um die Festigung der regionalen Ordnung. Auch bei der Erweiterung der SOZ gingen die Interessen der beiden Mächte auseinander: China unterstützte Pakistan, Russland hingegen Indien.

Bis 2018 hatten beide südasiatischen Staaten den Status von Vollmitgliedern erlangt. Die von der SOZ gern hervorgehobenen Kennzahlen – "80 Prozent der Landfläche Eurasiens, 43 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des globalen BIP" – erwiesen sich dabei nicht deshalb als nützlich, weil sie eine funktionierende Integration der Staaten unter dem Einfluss der Organisation belegten, sondern weil Chinas Anteil innerhalb des Blocks dadurch geringer wurde.

Dies deckt sich mit dem, was im Vorwort des von Sergei Marotschkin und Juri Besborodow herausgegebenen Buches "Die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit: Eine Untersuchung neuer Horizonte" (engl. "The Shanghai Cooperation Organization: Exploring New Horizons") über die Bedeutung der SOZ steht: "eine neue Erfahrung, die als Orientierungspunkt im Rahmen zwischenstaatlicher regionaler Organisationen dient und in einer neuen internationalen Welt angebracht wäre, in der die Versuche zunehmen, eine unipolare Welt auf Kosten einer multipolaren zu etablieren."

Das überwiegend von Wissenschaftlern russischer Universitäten verfasste Vorwort spiegelt den offiziellen russischen Diskurs wider und spricht von Misstrauen zwischen den "Weltmächten", einer "Krise des geopolitischen Paradigmas" und einer "Post-COVID-Welt voller Turbulenz und Unsicherheit", in der die SOZ vor allem dazu dient, zu zeigen, dass ein Leben in einer Welt ohne westliche Vormundschaft möglich ist.

Genau diese symbolische Funktion erklärt, warum Russland kein Interesse daran zeigt, die SOZ mit supranationalen Befugnissen auszustatten – im Gegensatz zu seinem rhetorischen, bisweilen koketten Umgang mit der Idee einer tieferen Integration im Rahmen der EAWU – einem Instrument, in dem Moskau die stärkere Position einnimmt.

Die ursprünglichen Grundsätze der Organisation – "gegenseitiges Vertrauen, gegenseitiger Respekt, Gleichberechtigung, [...] Achtung der Vielfalt der Zivilisationen" – sind für Russland in doppelter Hinsicht von Vorteil: Sie verhindern zum einen, dass die Politik und Praxis der Organisation von außen einer kritischen Analyse unterzogen werden, zum anderen grenzen sie die SOZ vom Modell der Europäischen Union ab, das der Kreml stets als Instrument zum Export westlicher Werte betrachtet.

Dasselbe lässt sich im konzeptionellen Modell des "neuen Regionalismus" von Teemu Naarajärvi in seiner Studie "China, Russland und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Segen oder Fluch für den neuen Regionalismus in Zentralasien?" (engl. "China, Russia and the Shanghai Cooperation Organisation: Blessing or Curse for New Regionalism in Central Asia?") erkennen, in dem die SOZ hinsichtlich des Grades an "politischer Integration" einen niedrigen Rang einnimmt und die Regionalisierung in Zentralasien als "unter strenger Kontrolle staatlicher Verwaltungen stehend" charakterisiert wird – ein Aspekt, den der Forscher als teilweise überholt betrachtet. Für Russland ist dies jedoch kein Scheitern, sondern der eigentliche Kern: Die Positionierung als Zentrum des Forums schützt gleichzeitig die Souveränität seiner Führung vor äußerer Kritik.

Russlands Politik gegenüber der SOZ war stets von einem ausgewogenen Instrumentalismus geprägt: Es investierte wenig, wenn ihm andere Optionen offenstanden, legte Wert auf die symbolische Bedeutung der Organisation, wenn es eine internationale Bühne brauchte, und widersetzte sich konsequent jeder institutionellen Vertiefung, die seinen eigenen Handlungsspielraum einschränken könnte.

In den letzten Jahren gewann die SOZ für Russland deutlich an Bedeutung. Nach der Verhängung westlicher Sanktionen wuchs sowohl der Bedarf an alternativen, nichtwestlichen Plattformen für diplomatische Verhandlungen als auch die Notwendigkeit, sich notfalls auf China als wirtschaftlichen Partner zu verlassen.

Zugleich wurde die SOZ für Russland umso wichtiger, je stärker Peking seinen Einfluss innerhalb der Organisation ausbaute und je mehr Moskaus eigener Einfluss zurückging.

Russlands Multilateralismus weist damit einen offensichtlichen inneren Widerspruch auf: Je geringer Moskaus Rolle bei der Gestaltung internationaler Institutionen wird, desto wertvoller werden sie für Russland. Die SOZ ist daher weniger ein Grundpfeiler der russischen Gesamtstrategie als vielmehr ein Ausdruck ihrer Grenzen. Und je mehr sie für Russland zur einzigen verbleibenden Bühne für die Demonstration seiner internationalen Stellung wird, desto größer wird ihr Nutzen.

Übersetzt aus dem Englischen. Der Artikel ist erstmals am 31. August 2026 auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" erschienen.

Ravi Raj ist Doktorand am Zentrum für Russische und Zentralasiatische Studien der Fakultät für Internationale Studien an der Jawaharlal-Nehru-Universität (JNU) in Neu-Delhi, Indien.

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Anfänglich hieß es noch, es seien von dem am 14. August bekannt gewordenen Hack ins Berliner Datennetz keine sensiblen Daten betroffen. Eine Woche lang wurden große Teile der Berliner Verwaltung offline genommen und das Wohngeld wurde nicht ausgezahlt. Dann wurde bekannt, dass es sich um eine Cybererpressung handelte – die Daten wurden von einer Gruppe namens Rhysida gezogen, die zwei Millionen Euro in Form von 30 Bitcoin wollte, andernfalls werde sie das gesamte Paket im Internet veröffentlichen. Berlin ließ sich nicht erpressen.

Und nun ist das Datenpaket öffentlich, wenn auch im Darknet, und es kursieren Aufnahmen und Angaben, was sich alles in diesem Paket mit einer Größe von 5,26 Terabyte befindet. Rhysida selbst hat eine Zusammenfassung geliefert: 77.939 juristische Vorgänge, 55.553 finanzielle, 46.522 Verträge, 27.299 Dateien über Personal. Hinzu kommen 11.777 vertrauliche Dateien, 5.921 Passwörter und 16.389 E-Mail-Adressen. Bundesratsprotokolle sind ebenso Teil des Pakets wie Passdaten und eine Risikoanalyse der Berliner Wasserversorgung.

Seit Freitagnachmittag ist all das im Netz, und selbst die Screenshots, die unterwegs sind, enthüllen Details, die die Berliner Verwaltung mit Sicherheit gern verborgen gelassen hätte:

Der absolute Supergau Berlin

Komplette Verteidigung offengelegt und 10.08.26 als Datum zeigt, auch ganz neue Dateien!
Jeder der Berlin angreifen will, weiß nun wo und wie!
Egal ob Antifa , IS oder andere Länderhttps://t.co/Lng6vMNx59 pic.twitter.com/FlcjX1BnvO

Aber neben den offiziell eigentlich geheimzuhaltenden Daten gibt es dann auch noch Peinliches – schließlich erleben die Berliner ständig, wie an ihnen gespart wird:

Berliner Spesenritter im Tantris in München. Mich interessiert es, wer das Budget freigegeben hat? https://t.co/A8ljT34Ttn

Der Berliner Senat spielt die Angelegenheit noch immer herunter. "Sofern im Rahmen der Analyse einzelne betroffene Personen identifiziert werden, werden diese risikobasiert und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben von den zuständigen Senatsverwaltungen informiert". Eine Aussage, die bei Kennern der Berliner Verwaltung keinen Enthusiasmus auslösen dürfte. Der Berliner Noch-Bürgermeister Kai Wegner hat sich zur Veröffentlichung noch nicht geäußert.

Die Computerzeitschrift Chip erteilt Ratschläge, wie Bürger herausfinden können, ob ihre Daten womöglich von diesem Hack betroffen sind – falls ja, sollten sie Anzeige bei der Internetwache der Berliner Polizei erstatten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist darauf hin, dass in nächster Zeit ein erhöhtes Risiko für Phishing-Angriffe besteht.

Das größte Risiko besteht allerdings für die Berliner Regierung. Gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist das Berliner Verhalten in der ganzen Geschichte selbst skandalös – die ersten Informationen über einen unkontrollierten Zugriff auf Daten soll es nach Medienberichten bereits am 7. August gegeben haben. Dennoch dauerte es noch eine Woche, bis tatsächlich durch eine Unterbrechung des Netzes reagiert wurde. Im Verlauf der Affäre kam heraus, dass unter anderem über Jahre Tausende Passwörter unverschlüsselt gespeichert worden waren, in simplen Word-Dateien. Es gab also ein gerüttelt Maß an Schlamperei im Umgang mit Datensicherheit, das die Voraussetzungen für diesen Hack schuf.

Gleichzeitig könnten sich in den Daten selbst natürlich Informationen verbergen, die noch weit schmerzhafter sind als die oben erwähnte Information über ein Luxusessen auf Senatskosten – Vergaben, die nun durch die Konkurrenz überprüft werden können, beispielsweise. Oder sensible Informationen in den zehntausenden Verträgen, deren Veröffentlichung Schadensersatzklagen der Vertragspartner auslösen könnte, die deutlich teurer werden könnten als zwei Millionen Euro. Wer haftet am Ende? Wird es eine strafrechtliche Verantwortung geben?

Rhysida, die Gruppe, die das Berliner Netz gehackt hat, ist seit 2023 aktiv, wobei sie als Geschäftsmodell nicht nur das Absaugen von Daten, sondern auch Ransomware nutzt, also die komplette Verschlüsselung fremder Rechner mit der Drohung, die Daten zu zerstören, wenn nicht gezahlt wird. Es hätte für Berlin also noch weitaus schlimmer kommen können. Opfer waren auch schon die chilenische Armee, die Stadt Ohio oder die British Library. Die Betroffenen verteilen sich über inzwischen 39 Länder, im Schnitt sieben Angriffe pro Monat. Schwerpunkt der kriminellen Aktivität von Rhysida sind die Vereinigten Staaten.

Im Mai gab es einen Vorfall, der die Stadt Stuttgart betraf; die Forderung belief sich auf fünf Bitcoin, etwa 330.000 Euro. Öffentlich erklärte die Stadt, sie sei nicht Opfer eines Datenverlusts gewesen. Es ist natürlich denkbar, dass sie gezahlt hat.

Der Sitz derartiger Organisationen wird meist in "Osteuropa" vermutet; der Schwerpunkt der globalen Cyberkriminalität ist aber durchaus genauer bekannt: die Ukraine.

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Von Felicitas Rabe

Auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp bot die demokratische Jugendorganisation Yuna am Donnerstag eine Podiumsveranstaltung zum Thema "Schulstreik gegen die Wehrpflicht – wie weiter" an. Zur Einführung fasste der Yuna-Referent Luna die politische Entwicklung in der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 zusammen und erklärte, welche politischen Prozesse der Wiedereinführung der Wehrpflicht voraus gingen.

Das amerikanisch-deutsche Strategiepapier für Deutschland: "Neue Macht – Neue Verantwortung" 

Im Jahr 2013 wurde die Gemeinschaftsstudie "Neue Macht – Neue Verantwortung" zu einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlicht. Finanziert und gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts, wurde die Arbeit in Kooperation zwischen dem deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem amerikanischen German Marshall Fund of the United States (GMF) erstellt.

In die Arbeit eingebunden habe man den Diskussionsprozess von rund 50 Experten aus deutschen Ministerien (darunter aus dem Bundeskanzleramt und aus dem Verteidigungsministerium), dem Bundestag, der Wissenschaft, sowie aus verschiedenen Medien und NGOs. Die Studie aus dem Jahr 2013 habe die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der darauf folgenden Jahre geprägt, erklärte Luna. Im Jahr 2014 sei das Papier schließlich auch offiziell auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt worden.

Darin wird beispielsweise auf Seite 5 begründet, warum Deutschland neue Macht und Verantwortung übernehmen müsse: "Doch die USA signalisieren – im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen – deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird. Vor allem für Europa und Deutschland bedeutet dies einen großen Zuwachs an Aufgaben und Verantwortung."

Die offizielle Erklärung einer deutschen Zeitenwende und die neuen Ziele der Bundeswehr

Nach einem bereits jahrelang andauernden ukrainischen Bürgerkrieg habe im Jahr 2022 die Offensive der russischen Armee in der Ukraine begonnen. Diese Situation habe die Bundesregierung zur offiziellen Ausrufung einer großen Zeitenwende genutzt. Konkret habe sie seit 2022 die Aufrüstung massiv angekurbelt und die Bevölkerung mit vielen Kriegsvorbereitungsmaßnahmen überrollt. Unter anderem wurde für die Rüstungsproduktion die Schuldenbremse aufgehoben und die Diskussion über die Wehrpflicht intensiviert. In hohem Tempo sei das neue Wehrdienstgesetz durchgepeitscht und am 5. Dezember 2025 beschlossen worden. 

Der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht mit rund 55.000 Teilnehmern sei auch deshalb so erfolgreich gewesen, weil in der Kürze der Zeit noch nicht alle SPD- und CDU-Mitglieder auf Linie gebracht worden seien.

Die Ziele des neuen Wehrdienstgesetzes: Ab dem Jahr 2027 wird die verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab 18 Jahren wieder eingeführt. Ab dem Jahr 2035 soll die Bundeswehr 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten umfassen. Zur Zeit gebe es 180.000 aktive Soldaten und ein paar Tausend Reservisten. Die Bundesregierung plane also die Aufstockung der Bundeswehr um insgesamt 230.000 Soldaten.

Mangelnde militärische Begeisterung trotz fancy Bundeswehrvideos

Doch trotz vieler "fancy" Werbevideos auf Social Media und vieler Rekrutierungskampagnen sei es der Bundeswehr bisher nicht gelungen, eine dem Ziel angemessene Rekrutierung zu erreichen. Innerhalb eines Jahres habe sie nur 500 neue Soldaten gewinnen können. Wenn das so weiter ginge – mit 500 Soldaten Zuwachs pro Jahr –, hätte man im Zieljahr 2035 lediglich 4000 Soldaten hinzugewonnen, anstatt der anvisierten 230.000.

Ganz akut diskutiert die Bundesregierung nun mit hoher Intensität die Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes für Kriegsdienstverweigerer. Der Wehrdienst könne gesetzeskonform nur bei zeitnaher Einrichtung eines Zivildienstes wieder eingeführt werden. Mit Zivildienstleistenden könne die deutsche Politik auch wieder die Lücken auffüllen, die sie durch den Sozialabbau zugunsten der Kriegsvorbereitung in den sozialen Einrichtungen gerissen habe. 

Entwicklung und Perspektiven der Schulstreik-Bewegung

Im zweiten Referat reflektierte Kati die Entwicklung der Schulstreik-gegen-Wehrpflicht-Bewegung und ihre Perspektive. Bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht handele es sich um die größte Jugendbewegung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung in Deutschland, eröffnete Kati von der demokratischen Jugendorganisation Yuna ihren Vortrag.

Am ersten Schulstreik, der am 5. Dezember 2025 stattfand, beteiligten sich 55.000 Schüler und Schülerinnen in rund 100 Städten. Auf einer bundesweiten Konferenz vernetzten sich  Vertreter der bundesweit regional organisierten Streikkomitees und Schulgruppen. Zur zentralen Strategie gehöre der Aufbau von Schulgruppen an Schulen, an denen es bereits hochengagierte Schüler gebe. Die Organisation Yuna unterstütze den Aufbau von Schulgruppen, und berate die engagierten Gruppen in Bezug auf Mobilisierungsstrategien, Demo-Organisation, Pressearbeit etc. Viele der in den Komitees engagierten Jugendlichen kämen trotz der Presseberichte, wonach es sich bei den Schulstreikenden um linksradikale Jugendliche handele, überhaupt nicht aus linken Jugendmilieus. Es beteiligten sich vor allem viele zuvor völlig unpolitische Jugendliche.

Warum die Beteiligung im zweiten und dritten Schulstreik gegen die Wehrpflicht nicht anstieg, sei insbesondere der zunehmenden Repression gegen die Bewegung und die Organisatoren geschuldet. Daran beteiligt seien hauptsächlich der Verfassungsschutz sowie die Presse, welche die Bewegung vielerorts diffamiert habe. Im Ergebnis lässt sich aber feststellen, dass der Organisierungsgrad in der Bewegung immer weiter steigt. Das Engagement und die Proteste gegen die Wehrpflicht könnten im kommenden Jahr durchaus noch größer werden, wenn die Musterungspflicht für alle 18‑jährigen männlichen Jugendlichen einsetze, oder eine allgemeine Wehrpflicht beschlossen würde.  

Internationale Vernetzung und Organisation eines europäischen Schulstreiks gegen Aufrüstung und Krieg

Durch die Schulstreik-Bewegung sei das Bewusstsein bei Jugendlichen gestiegen, dass es nicht nur um Widerstand gegen die Wehrpflicht geht, sondern um den Kampf gegen Kriegsvorbereitung und –beteiligung. Obwohl die beteiligten Schülergruppen in der Presse als links verunglimpft worden seien, habe der Anteil links organisierter Schüler und Schülerinnen in der letzten Zeit sogar noch stark zugenommen. Die aktuelle Zeit nutze man, um die Bewegung von innen für den Kampf gegen die Wehrpflicht zu stärken. "Denn wir wissen, die Wehrpflicht wird kommen," erklärte Kati.

Als besonderen Erfolg werte man die neue internationale europäische Vernetzung der Jugendorganisationen gegen Aufrüstung und Krieg. Vertreter von Jugendorganisationen mehrerer europäischer Länder hätten die deutschen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht als vorbildhaft bezeichnet. Gemeinsam mit Aktivisten aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien planten deutsche Schulstreikkomitees nun einen internationalen Schulstreik. Unter dem Motto "Wir stehen gemeinsam gegen den Krieg" soll dieser am 20. November europaweit stattfinden. Dazu sollen auch Studentinnen und Studenten mobilisiert werden.

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Kasachstan und China haben eine gemeinsame digitale Plattform für den Handel mit Getreide und Agrarprodukten gegründet. Dies ist einer Pressemitteilung des kasachischen Ministeriums für Landwirtschaft vom Samstag zu entnehmen. Wie es heißt, sei das erste greifbare Ergebnis dessen der Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von 24.000 Tonnen Öllein.

"Das neue digitale Tool ermöglicht es Unternehmen aus beiden Ländern, Handelsgeschäfte online abzuwickeln, direkt mit potenziellen Partnern zu kommunizieren und Geschäfte ohne zusätzliche Zwischenhändler abzuschließen."

Der Geschäftsverkehr könne entweder im Rahmen von Wettbewerbsverfahren oder in Form direkter Verhandlungen abgewickelt werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Es seien offene Auktionen, freihändige Vergabe sowie Transaktionen nach Vereinbarung und zu einem Festpreis vorgesehen.

Das kasachisch-chinesische Projekt wurde demnach auf der Grundlage der staatlichen Plattform für den digitalen Getreidehandel der Volksrepublik China geschaffen, die rund 50.000 landwirtschaftliche Betriebe vereint. Als Betreiber fungiere das Koordinierungszentrum für den Getreidehandel der chinesischen Nationalen Finanzaufsichtsbehörde (NFRA).

Zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Transparenz der Abläufe würden Mechanismen für Garantien, Online-Abrechnungen, unabhängige Kontrollen und Streitbeilegung bereitgestellt.

"Dies sollte Exportgeschäfte effizienter und vorhersehbarer machen, auch im Hinblick auf die Preisgestaltung."

Laut Nasgul Chatepowa, der stellvertretenden Landwirtschaftsministerin Kasachstans, sind bereits 35 kasachische Unternehmen auf der gemeinsamen digitalen Handelsplattform registriert.

In der Anfangsphase werde mit Getreide und Ölsaaten sowie mit Pflanzenöl und Fett- und Ölprodukten gehandelt, so die Beamtin. In Zukunft könne die Produktliste unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem chinesischen Markt erweitert werden.

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Von Olga Samofalowa

Der Exportabschnitt des Gaspipeline-Projekts "Power of Siberia 2" könnte den Namen "Power of the Baikal" erhalten. Dies erklärte der russische Energieminister Sergei Ziwilew auf einer Sitzung der Kommission des Staatsrats für den Bereich "Energie" im Rahmen des Östlichen Wirtschaftsforums (EWF). Seinen Angaben zufolge stammt dieser Name von Präsident Wladimir Putin.

Zudem befinde sich das Gasleitungsprojekt "Power of Siberia 2" in der Endphase der Vorbereitungen für den Baubeginn, teilte der Energieminister mit.

Was bedeutet das alles? Eine Namensänderung der Gaspipeline geht oft mit einer Änderung ihrer Trasse einher. Dabei wäre es äußerst unklug, mit dem Bau der Pipeline zur chinesischen Grenze ohne einen kommerziellen Vertrag zu beginnen, da dies die Verhandlungsposition von Gazprom schwächt. Daher gehen Experten davon aus, dass dies nicht der Fall ist.

Igor Juschkow, leitender Analyst des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, sagt:

"Wenn der Bau der Pipeline tatsächlich ohne Unterzeichnung eines Handelsvertrags beginnen würde, wäre das sehr schädlich. China ist ohnehin ein sehr harter Verhandlungspartner, weshalb der Vertrag bis heute nicht unterzeichnet wurde.

Wenn wir Milliarden US-Dollar für den Bau der Pipeline ausgeben und dann an der Grenze zu China stecken bleiben, wird Peking natürlich verlangen, dass wir das Gas für einen Spottpreis verkaufen, denn wir haben das Geld für den Bau ja ohnehin schon ausgegeben und können nicht mehr zurück. Deshalb darf man keine Gaspipeline bauen, solange man das Gas, das durch sie fließen soll, nicht verkauft hat.

Man sollte hier keinen übertriebenen Optimismus an den Tag legen, dass der Bau bereits im Gange sei. Solange wir uns nicht auf einen Preis geeinigt und keinen Handelsvertrag unterzeichnet haben, wird es keinen Bau geben."

Ursprünglich trug "Power of Siberia 2" bereits einen anderen Namen – "Altai". Damals war die Namensänderung aufgrund einer Änderung der Trasse erforderlich. Ursprünglich wollte man die Gaspipeline direkt von der russischen Teilrepublik Altai nach China verlegen, ohne dass ein Transitland beteiligt war. Doch dies hatte einen Nachteil: Das russische Gas wäre in derselben Region in China angekommen, in die bereits zentralasiatisches Gas geliefert wird, und dort herrscht starker Wettbewerb. Daher wurde beschlossen, den Zugangspunkt zum chinesischen Markt durch einen vorteilhafteren zu ersetzen – so entstand die Route durch die Mongolei und das Projekt unter dem neuen Namen "Power of Siberia 2".

Diesmal ist offenbar doch keine Rede von einer Änderung des Zugangspunkts zum chinesischen Markt. Und die Route durch die Mongolei bleibt bestehen. Zumal China und Russland im Jahr 2025 ein rechtsverbindliches Memorandum unterzeichnet haben, in dem die Route bereits vereinbart wurde.

Allerdings sind auf russischem Gebiet Änderungen der Trasse geplant, sodass die Gaspipeline in der Nähe des Baikalsees verlaufen wird, was auch zur Entstehung des neuen Namens geführt hat.

Tatsache ist, dass der Präsident Gazprom zuvor die übergreifende Aufgabe gestellt hatte, den Westen und den Osten des Landes in ein einziges Gastransportsystem zu integrieren. Zu diesem Zweck wird zum einen bereits eine Verbindungsgasleitung gebaut, um "Power of Siberia 1" und die Gasleitung "Sachalin – Chabarowsk – Wladiwostok" miteinander zu verbinden (Fertigstellungsgrad 75 Prozent). Zum anderen laufen die Vorbereitungsarbeiten für den Bau einer weiteren Verbindungsgasleitung, um "Power of Siberia 1" durch den Bau von "Power of Siberia 2" mit dem einheitlichen Gasversorgungssystem Russlands zu verbinden. Möglicherweise spricht der Energieminister genau über den Übergang zum Bau dieser Verbindungsleitung.

Es ist geplant, dass die "Power of Siberia 2" von der Region Tomsk aus in Richtung Osten verläuft, an Krasnojarsk, Sajansk, Angarsk und Irkutsk vorbeiführt und sich anschließend mit der "Power of Siberia 1" verbindet, die am Kowykta-Gasfeld in der Region Irkutsk beginnt. Dieser russische Abschnitt von "Power of Siberia 2" oder "Power of the Baikal" wird dazu beitragen, die Regionen südlich des Baikalsees an das Gasnetz anzuschließen. Zuvor wollte Gazprom mit Hilfe dieser Pipeline die russische Teilrepublik Burjatien und die Region Transbaikalien an das Gasnetz anschließen.

Um die Gaslieferungen nach China zu organisieren, muss eine Abzweigleitung aus dem Irkutsker Gebiet in Richtung Süden gebaut werden, die durch das Gebiet der Teilrepublik Burjatien südlich des Baikalsees bis zur Grenze zwischen Russland und der Mongolei in der Nähe der Ortschaft Nauschki verläuft. Daher stammt offenbar auch der Name "Power of the Baikal".

Michail Wakiljan, der Experte des Instituts für Technologieentwicklung im Bereich Energie- und Brennstoffsektor, erklärt:

"Den Sinn des neuen Namens sehe ich in der Geografie. Die westlichen und östlichen Gastransportsysteme Russlands werden genau im Baikalgebiet, bei Kowykty, zusammenlaufen. Der Name verweist also auf den Punkt, um den herum der russische Teil der Pipeline an sich schon Sinn macht. Auf die Mengen und die Trasse hat dies keinen Einfluss, da die Projektunterlagen an Abschnitte und Objekte gebunden sind und nicht an den Markennamen. Gleichzeitig wird damit der zwanzigjährige Schatten eines 'fast unterzeichneten' Vertrags vom Projekt genommen."

Was den "Übergang zur Bauphase" von "Power of Siberia 2" betrifft, so wurde laut Wakiljan im Jahr nach der Unterzeichnung des rechtsverbindlichen Memorandums zwischen Gazprom und der China National Petroleum Corporation genau das absolviert, was die Vorbereitungsphase ausmacht: Trassenführung, ingenieurtechnische Untersuchungen, Planung der Abschnitte, Finanzierungsplan und Liste der Auftragnehmer. Der "Übergang zur Bauphase" bedeute, dass nun die Beschaffung von Rohren und die Mobilisierung entlang der Trasse begännen, meint der Experte. Wakiljan erklärt weiter:

"Der russische Abschnitt von Jamal bis zur Region Irkutsk verbindet zwei Gasleitungsnetze und liefert Gas für die Erschließung Sibiriens und des Fernen Ostens. Das Land braucht ihn unabhängig von den Geschäften mit China. Dieser Abschnitt kann ohne chinesische Zustimmung gebaut werden. Der Ferne Osten benötigt im Jahr 2026 neun bis zehn Milliarden Kubikmeter und bis zum Jahr 2035 wird ein Bedarf von 34 Milliarden Kubikmetern prognostiziert.

Die Exportabzweigung durch die Mongolei hingegen kann ohne festgelegten Preis und ohne Abnahmeverpflichtungen nicht gebaut werden. Eine Pipeline im Wert von Milliarden US-Dollar, die vor dem Vorliegen rechtlicher Absatzgarantien gebaut wird, wird zum Argument des Käufers und nicht des Verkäufers. Sobald die Pipeline die Grenze erreicht, erhält der einzige Käufer das Recht, den Preis zu diktieren."

Deshalb wird der Bau der russischen Abschnitte fortgesetzt, aber nicht darüber hinaus.

Was die Verhandlungspositionen der beiden Länder bei diesem Projekt angeht, so hat sich das Gleichgewicht im Laufe des Jahres zugunsten Moskaus verschoben. Der Experte meint:

"Die Krise in der Straße von Hormus hat Peking den Preis der Abhängigkeit von Flüssiggas-Lieferungen auf dem Seeweg vor Augen geführt. Die Lieferungen aus Katar sind zum Erliegen gekommen, die asiatischen Spotpreise sind in die Höhe geschossen. Die Pipeline aus Russland erscheint China danach nicht mehr als billiges Gas, sondern als Absicherung gegen Risiken auf See – und für eine solche Absicherung zahlt man anders."

Ein Vertragsabschluss sei, so Wakiljan, näher als noch vor einem Jahr, doch das Signal dafür werde nicht ein neuer Name oder eine Erklärung zur Baubereitschaft sein, sondern eine öffentliche Preisformel und die Verpflichtung der chinesischen Seite zum Kauf des russischen Gases.

Das Projekt "Power of Siberia 2" lässt sich in zwei Teile unterteilen – den russischen Abschnitt und den Exportabschnitt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. September 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Saal im Zürcher Marriott war bis auf den letzten Platz gefüllt. So voll, dass selbst Fotografen und Journalisten etablierter Medien um die letzten Plätze am Fenster ringen mussten. Das Interesse an der Neutralitätsinitiative ist offensichtlich groß – und Christoph Blocher genoss den Auftritt.

Der 85-jährige SVP-Doyen ging ohne lange Vorrede ans Rednerpult. Wie ein Schwinger, der sofort in den Ring steigt, legte Blocher los. Immer wieder erntete er Applaus und Lachen. An seiner Seite stand Roger Köppel, der den Abend redaktionell und organisatorisch mitprägte.

Blocher machte dabei deutlich, dass er den Abstimmungskampf nicht allein als Frage des 27. Septembers versteht. Selbst eine Niederlage, so der Tenor, würde zeigen, wie stark die Debatte über die Schweizer Neutralität mobilisiert werden konnte. Die Initiative sei auch ein Versuch, die politische Schweiz wachzurütteln.

Und Blocher wäre nicht Blocher, wenn er dabei nicht kräftig austeilen würde.

Die Berner Politik, sagte er, befinde sich in einer "ewigen Pubertät". Zu oft werde versucht, sich auf der internationalen Bühne wichtigzumachen, während gleichzeitig die eigene Rolle und die Grenzen der Schweizer Sicherheitspolitik aus dem Blick gerieten.

Besonders deutlich wurde Blocher beim Thema Verteidigung. Wenn ein Verteidigungsminister erkläre, die Schweiz könne nicht verteidigt werden, müsse man sich fragen, ob er "am falschen Ort" sei. Im Marriott sorgte die Pointe für Gelächter und kräftigen Applaus.

Blocher: Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit

Gleichzeitig bemühte sich Blocher, einen Vorwurf zurückzuweisen, der ihm im Abstimmungskampf immer wieder gemacht wird: Er würde Kriegshandlungen oder militärische Konflikte verharmlosen.

Das Gegenteil sei der Fall. Blocher betonte, dass er durchaus Verständnis für das ukrainische Volk habe und dessen Leid nicht relativiere. Gerade deshalb müsse die Schweiz aber an ihrer Neutralität festhalten.

Denn Neutralität, so seine Argumentation, bedeute nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem Krieg. Sie bedeute, dass die Schweiz nicht selbst zur Partei eines internationalen Konflikts werde.

Für Blocher liegt darin der Kern der Schweizer Russlandpolitik: Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland habe sich die Schweiz von ihrer traditionellen Neutralitätspolitik entfernt. Die Neutralitätsinitiative will deshalb die Hürden für solche Maßnahmen deutlich erhöhen.

Und was wäre, wenn es Moskau wäre?

Besonders pointiert wurde Blocher bei einem Vergleich, der im Saal sofort verstanden wurde.

Er verwies auf die Auszeichnung der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd in Kiew und stellte die Frage, wie groß die Empörung in der Schweiz wohl wäre, wenn ein Schweizer Bundesrat einen Orden in Moskau erhalten hätte.

Der Gedanke ist politisch provokativ – aber genau darin liegt Blochers Strategie: Er will die Selbstverständlichkeit aufbrechen, mit der in Bern manche außenpolitischen Entscheidungen inzwischen akzeptiert werden.

Warum gilt eine demonstrative Nähe zu Kiew als selbstverständlich, während dieselbe Geste gegenüber Moskau sofort als Skandal betrachtet würde?

Für Blocher ist das kein Argument für Russland. Es ist ein Argument für die Schweizer Eigenständigkeit.

Der "gefährliche Mann" 

Blocher hat sich selbst einmal als "gefährlichen Mann" bezeichnet. Nicht, weil er über Macht im klassischen Sinn verfüge, sondern weil er politische Gewissheiten infrage stelle.

Genau das erklärt auch die anhaltend scharfe Kritik, die Blocher in weiten Teilen der Schweizer Medienlandschaft entgegenschlägt. Er stellt zentrale Positionen des politischen Establishments infrage, widerspricht der Annäherung an EU und NATO und fordert eine Rückkehr zu einer strikt verstandenen Neutralität. Damit bleibt er für viele Leitmedien eine unbequeme Figur. Blocher wiederum sieht gerade in dieser Kritik eine Bestätigung dafür, dass seine politischen Positionen den etablierten Konsens herausfordern.

Ob die Neutralitätsinitiative am 27. September angenommen wird, ist die eine Frage. Die andere lautet, was vom Abstimmungskampf bleibt.

Schon jetzt hat die Initiative eine Debatte ausgelöst, die in der Schweiz lange als entschieden galt. Sie zwingt den Bundesrat, das Parlament und die Medien dazu, über die Bedeutung der Neutralität neu zu sprechen. Und genau darin sieht Blocher offenbar bereits einen Erfolg.

Der voll besetzte Saal im Zürcher Marriott war dafür ein sichtbares Signal. Das Interesse ist da. Die Anhänger wollen nicht einfach zuschauen, wie sich die Schweiz Schritt für Schritt in die europäische und westliche Sicherheitspolitik einordnet. Sie wollen eine andere Schweiz: eigenständig, bewaffnet, selbstbewusst – und neutral. 

Der Abend in Zürich hat deshalb vor allem eines gezeigt: Der Abstimmungskampf ist noch lange nicht vorbei.

Mehr zum Thema – Schweizer lehnen Neutralitätsinitiative in Umfragen ab – RT DE gewinnt an Aufmerksamkeit

Von Wladimir Kornilow

Heimtückisch und ohne Kriegserklärung hat Russland Deutschland gleich aus mehreren Richtungen angegriffen. So lassen sich in etwa die dramatischen Erklärungen mehrerer führender deutscher Minister interpretieren, die sogleich auch die Verhängung "drakonischer" Sanktionen gegen den "Aggressor" ankündigten.

Und sie haben sich tatsächlich ausgedacht, diese Erklärungen am 1. September an die Öffentlichkeit zu bringen, exakt am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs! Dieser folgte, wie wir uns erinnern, auf die Inszenierung des "polnischen" Angriffs auf den Sender Gleiwitz. Hätten sie wenigstens einen Tag gewartet, doch so drängen sich die historischen Parallelen nun einmal auf, ob man will oder nicht. Aber genau das ist der Punkt: Die Minister konnten unmöglich warten. Sie mussten sich beeilen, den aus der Luft gegriffenen Skandal um "russische Drohnen am Flughafen Leipzig" pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hochzuspielen, die das deutsche Establishment in Angst und Schrecken versetzen.

Was den Schrecken angeht, ist das keine Übertreibung. Eine solche Panik gab es in deutschen Medien schon lange nicht mehr. Hier nur einige Beispiele für Schlagzeilen führender deutscher Zeitungen aus den letzten Wochen:

Die Zeit vom 13. August: "Ein Land am Rande des politischen Nervenzusammenbruchs".

Der Tagesspiegel vom 26. August: "Mit katastrophalen Folgen für Sachsen-Anhalt".

News4Teachers vom 8. August: "Was wird dann aus uns? Die Angst vor einer AfD-Regierung wächst an den Schulen in Sachsen-Anhalt".

Die Welt vom 25. Juli: "Die Queer-Community hat Angst".

Die Bild-Zeitung vom 2. September: "Steht Deutschland vor einem politischen Erdbeben?"

Diese Liste beängstigender Schlagzeilen ließe sich endlos fortsetzen. Schon daran lässt sich erkennen, wie sehr das Establishment vor der Aussicht auf einen ersten Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) auf Landesebene erschrocken ist. Vor Kurzem erschien das Magazin Der Spiegel sogar mit dem Titelbild "Der gefährlichste Mann Deutschlands" und einem Foto des Ministerpräsidentenkandidaten dieser Partei, Ulrich Siegmund. Man wollte die Öffentlichkeit erschrecken, doch das Gegenteil war der Fall. Die Anhänger der AfD kauften die Sonderausgabe massenhaft auf und strömten zu Siegmund, um sie sich von ihm signieren zu lassen.

Selbstverständlich wird immer wieder versucht, den Bürgern denselben Gedanken aufzuzwingen: Sieg der AfD = Sieg Russlands. Und das wird offen und auf staatlicher Ebene verkündet. "Ich möchte nicht, dass Magdeburg zu einem Vorort von Moskau wird", erklärte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, als er die Aussichten auf einen Sieg der AfD im Osten des Landes kommentierte. Genau dieser Politiker verfasste zusammen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius wenige Tage vor den Landtagswahlen einen Artikel, in dem öffentlich gefordert wurde, die AfD in einer Reihe ostdeutscher Bundesländer zu verbieten, also genau dort, wo sie von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Ganz ähnlich entbrannten die Gemüter um das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch die Nationalsozialisten Anfang der 1930er Jahre. Es wurden praktisch dieselben Argumente vorgebracht, die auch heute gegen die AfD verwendet werden: "Einfluss Moskaus" und "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Mit dem einzigen Unterschied, dass die Kritiker der AfD sie nun als "Nazis" beschimpfen. Das Einzige, was noch fehlte, um das Szenario vollständig zu wiederholen, ist der Reichstagsbrand.

Es sei daran erinnert, dass die Nationalsozialisten den Reichstag fünf Tage vor den von ihnen anberaumten Wahlen, am 27. Februar 1933, in Brand setzten. Und bereits am 28. Februar erschien Goebbels' Artikel "Der Reichstag brennt", in dem Hitlers Chefpropagandist behauptete:

"Was kann schlimmer sein als ein ausländischer Kommunist, der auf Befehl russischer und deutscher Parteifunktionäre den Reichstag in Brand setzt!"

Nein, vor Gericht wurde später keine Beteiligung Moskaus bewiesen, aber die Wahlen fanden am 5. März 1933 statt, bereits nach dem Verbot der Kommunisten, und Hitler festigte endgültig seine Macht. Mit Hilfe von Flugblättern, auf denen stand: "Jagt die Moskowiter zum Teufel!"

Und wir sehen, wie genau zeitgleich mit den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern solche "Reichstagsbrände" buchstäblich live im Fernsehen stattfinden! Genauso beschuldigen Bundesminister fünf Tage vor den Wahlen in einem ostdeutschen Bundesland die "hinterhältigen Russen" der Brandstiftung, Sabotage und der Organisation von Anschlägen. Beweise? Fehlanzeige! Wie damals, 1933, werden unsere diplomatischen Vertretungen angegriffen. Wie damals fordert das Establishment unter dem Vorwand der "russischen Bedrohung" das Verbot der größten Oppositionspartei Deutschlands!

Allerdings wiederholt sich die Geschichte, wie so oft, als Farce. Auch jetzt, fünf Tage vor der Wahl, haben sich die deutschen Medien wieder dem Thema Brandstiftung zugewandt. Die Schreckensmache über einen "Raketenangriff" auf ein Umspannwerk in Brandenburg wurde von Fotos dieser, mit Verlaub gesagt, "Raketen" begleitet, die sich in Wirklichkeit als selbstgebaute Feuerwerkskörper herausstellten, wie man sie zu Silvester abbrennt. Also ein "Reichstagsbrand auf Sparflamme". Doch im Wahlkampf reicht auch die plumpe Provokation aus.

Dabei weisen viele deutsche Blogger und Journalisten auf die Schnelligkeit der Reaktion des offiziellen Berlins auf die unbegründeten Vorwürfe gegen Russland hin, während es keinerlei Reaktion auf die nachgewiesene Beteiligung ukrainischer Geheimdienste an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines gab, die der deutschen Wirtschaft tatsächlich kolossalen Schaden zugefügt hat. Die deutsche Schriftstellerin und Politikerin Ulrike Eifler kommentierte die jüngsten Vorwürfe gegen Moskau wie folgt:

"Sie haben sich geirrt, als sie Russland die Sprengung der 'Nord Stream' in die Schuhe schoben. Sie haben sich geirrt, als sie Vögel am Himmel für russische Drohnen hielten. Aber bei dieser plumpen Drohnen-Aktion sind sie sich plötzlich sicher? Will Deutschland einen Krieg verhindern oder ihn auslösen?"

Und es sieht so aus, als würde der deutsche Mainstream gar nicht darüber nachdenken! Alle seine Handlungen, einschließlich der Provokationen gegen Russland, verfolgen ein unmittelbares Ziel: die nicht zum System gehörende Opposition von der Macht fernzuhalten. So ähnlich kämpfte auch der deutsche Reichskanzler Hitler im Februar 1933, als er mit der Provokation des Reichstagsbrandes um die Macht im eigenen Land rang. Schon damals schüchterte er seine Bürger mit den "schrecklichen Russen" ein.

Wie das endete, wissen wir. Manchmal wiederholt sich die Geschichte nicht nur als Farce. Vor allem, wenn man nichts aus dieser Geschichte gelernt hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 4. September 2026 auf ria.ru erschienen.

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Von Kirill Strelnikow

Gestern hielt der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums (EEF) in Wladiwostok eine Sitzung zur Entwicklung des russischen Fernen Ostens ab.

Fasst man die Ergebnisse dieser Sitzung kurz zusammen, lässt sich sagen, dass man aus der Bezeichnung "Ferner Osten" das Wort "Ferner" nun getrost streichen kann.

Wie der russische Staatschef zu Beginn der Sitzung erklärte, sei es bei allen Diskussionen über den Fernen Osten stets darum gegangen, "das Wachstumstempo zu gewährleisten, um eine weitere Entvölkerung der Region zu verhindern, diese riesigen Gebiete für Russland nicht nur zu bewahren, sondern sie auch zu entwickeln, zu stärken und zu einem verlässlichen, zukunftsträchtigen Instrument für die Entwicklung Russlands insgesamt zu machen". Diese Aufgabe ist nach wie vor aktuell, und in dieser Richtung wurde bereits sehr viel getan – und noch mehr soll folgen. Genau aus diesem Grund lautet das Motto des aktuellen Forums: "Der Ferne Osten – Entwicklung zum Wohle der Menschen".

Dieses zentrale Thema spiegelt sich voll und ganz in der Umwandlung der bisherigen Strategie zur sozioökonomischen Entwicklung des Fernen Ostens und der Baikalregion für den Zeitraum bis 2025 in die neue Strategie zur sozioökonomischen Entwicklung des Föderationskreises Ferner Osten bis 2030 mit einer Prognose bis 2036 wider, deren Ausarbeitung die Regierung nun abgeschlossen hat.

Der wesentliche Unterschied zwischen der neuen und der bisherigen Strategie besteht in einem grundlegenden Kurswechsel: Statt der "beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung der Region", also einer rein wirtschaftlichen Ausrichtung, stehen nun der Mensch, seine Lebensqualität und seine Selbstverwirklichung im Mittelpunkt.

Wie der Direktor der föderalen autonomen Forschungseinrichtung "Östliches Zentrum für staatliche Planung", Michail Kusnezow, erklärte, gehe es dabei "nicht um Wirtschaft um der Wirtschaft willen, sondern um eine Wirtschaft, die bessere Lebensbedingungen für die Menschen schafft". Was bedeutet das konkret? Es bedeutet die Schaffung zahlreicher neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze, ein komfortables Lebensumfeld und die umfassende Deckung des Bedarfs in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Freizeit sowie Sport und Bewegung. Hinzu kommen umfangreiche Maßnahmen zur demografischen und sozialen Unterstützung sowie eine "intelligente" Migration, in deren Rahmen der Ferne Osten zu einem neuen starken Anziehungspunkt für hoch qualifizierte Fachkräfte werden soll.

Man könnte einwenden, dass solche Ankündigungen schon früher gemacht wurden.

Kann sein, doch nun ist eine objektive Situation entstanden, in der der russische Ferne Osten geradezu dazu bestimmt ist, "durchzustarten". Für seine heutigen und künftigen Bewohner bietet sich damit die einmalige historische Chance, an der "großen Wiederentdeckung" des russischen Ostens mitzuwirken und ihn aus einer reichen, aber nur wenig erschlossenen Peripherie, die teilweise in der Zeit stehen geblieben ist, zu einem Motor und Vorbild für die innovative Entwicklung des gesamten Landes sowie zu einem neuen Tor Russlands zur Welt zu machen.

Genau davon sprach Wladimir Putin bei der Sitzung, als er betonte, dass es sich um ein "neues Entwicklungsmodell für den Fernen Osten und die Arktis" handele. Demnach sei nicht nur vorgesehen, sondern Schritt für Schritt geplant, "die Herausbildung einer hochtechnologischen und diversifizierten Wirtschaft, den Ausbau einer modernen Infrastruktur, die zur Verbesserung des Lebensumfelds und zu einem nachhaltigen Bevölkerungswachstum beiträgt, sowie die Sicherung einer Schlüsselrolle der Makroregion bei der Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums um ein Vielfaches zu beschleunigen".

Es liegt auf der Hand, dass dies in starkem Kontrast zu der früheren Darstellung des Fernen Ostens steht, der oft mit negativen Begriffen wie "weit entfernt", "teuer", "raues Klima", "dünn besiedelt", "schwer erreichbar", "schwer zu bebauen" und "schwer zu bewohnen" beschrieben wurde. Nun wendet sich Russland endgültig dem Süden und Osten zu, was die gesamte Philosophie sowie die staatliche und private Denkweise in Bezug auf dieses Gebiet grundlegend verändert.

Die Entfernung dieser Region von Moskau wird durch die Nähe zu den größten Weltmärkten, neuen Verkehrsadern und -korridoren, globalen Logistikzentren, großen modernen Zentren für die tiefgreifende Verarbeitung natürlicher Ressourcen sowie Wissenschafts- und Technologieclustern kompensiert – das heißt, diese Nähe kann und muss nun in großem Maßstab monetarisiert werden, um gleich in vielerlei Hinsicht die Früchte zu ernten.

Russland war schon lange bereit für diesen Sprung – und das Schicksal hat es so gewollt, dass der Ferne Osten zum Sprungbrett wird – zum neuen "Goldenen Tor" Russlands. Nicht ohne Grund nehmen Vertreter aus 80 Ländern am aktuellen Forum teil, und das Programm umfasst sachliche und konkrete Dialoge nicht nur mit China, sondern auch mit Indien, Südkorea, der Mongolei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, der Türkei, den ASEAN-Staaten und weiteren Ländern. Die Partner sehen, dass im russischen Osten eine ganze Kette komplexer Wirtschaftsbereiche mit hoher Wertschöpfung entsteht – hochreines Kupfer, Methanol, Mineraldünger, die Verarbeitung von Ölsaaten, Pharmaindustrie, Wissenschafts- und Technologiezentren, Strominfrastruktur und Logistikzentren – und wollen ebenfalls an diesem starken Aufschwung teilhaben. Wie der russische Präsident bei der Sitzung erklärte, müsse "das Potenzial der fernöstlichen und arktischen Regionen weiter erschlossen und ihre Wettbewerbsvorteile, darunter die Nähe zu den globalen Zentren des Wirtschaftswachstums, effektiv genutzt werden".

Bezeichnend ist, dass die türkische Nachrichtenagentur Anadolu dem Thema der Sitzung mit Putin beim EEF einen ausführlichen Beitrag widmete, obwohl selbst die Türkei, gelinde gesagt, nicht gerade in der Nähe dieser Region liegt.

Dem Beitrag zufolge habe Russlands Abkehr vom Westen "der Region zusätzliches strategisches Gewicht verliehen" und "die Bedeutung des Fernen Ostens als Ziel für asiatische Investitionen und als (wichtigste) Route für russische Exporte gesteigert". Nach Angaben der Agentur wird im Rahmen des EEF die Unterzeichnung von 380 (!) Vereinbarungen im Gesamtwert von rund 75 Milliarden US-Dollar in Schlüsselbereichen erwartet. Das zeigt vor allem eines: In Russland entsteht ein neues Gravitationszentrum, das Geld, Ressourcen, Technologien und neue Möglichkeiten für Leben und Entwicklung aus aller Welt anzieht.

Nach den Worten des Direktors des "Östlichen Zentrums für staatliche Planung", Kusnezow, "reicht es dem Fernen Osten bereits, auf dem Markt des Asien-Pazifik-Raums einen Anteil von ein bis zwei Prozent zu erreichen, um im Wohlstand zu leben". Aber irgendetwas lässt vermuten, dass ein bis zwei Prozent für Russland nur zum Aufwärmen sind.

Lange Zeit galt der Ferne Osten als das Ende Russlands. Doch inzwischen ähnelt er immer mehr seinem Anfang – dem Beginn neuer globaler Routen, groß angelegter Produktionsprojekte und zahlreicher Export- und Kooperationsketten und vor allem einer neuen Sicht auf die eigene Geografie.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. September 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Bei einem Treffen mit Journalisten im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht beabsichtige, NATO-Mitgliedstaaten anzugreifen.

"Ich rede mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin hat keine Pläne, NATO-Territorium anzugreifen", sagte Trump. Damit reagierte er auf die Frage eines Reporters, ob die Drohnenvorfälle in Deutschland als Angriff auf das Bündnis gewertet werden könnten.

In der Nacht zum 5. August soll auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs vom Typ An-124 Ruslan eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden sein. Ein weiteres unbemanntes Fluggerät soll wenige Minuten nach dem Fund der ersten Drohne mit einem DHL-Frachtflugzeug kollidiert sein. Zehn Tage später wurde in der Nähe des Flughafens Leipzig eine dritte Drohne entdeckt.

Deutschland machte Russland für die Vorfälle verantwortlich, ohne dafür Beweise vorzulegen. Moskau wies den Vorwurf als eine "in großer Hast inszenierte Provokation" zurück.

Trump ging bei dem Gespräch im Oval Office außerdem auf die geplanten Ukraine-Gespräche seiner Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in der russischen Hauptstadt ein. "Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können."

Der US-Präsident führte hierzu aus:

"Sie bringen einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit, denn ich habe acht Kriege beendet. Ich hoffe, Sie sind stolz auf mich. Ich habe acht Kriege beendet, und niemand würdigt diese Leistung. Ich habe acht Kriege beendet, und habe ich dafür einen Nobelpreis bekommen? Nein."

Der Besuch der US-amerikanischen Unterhändler ist für den 5. und 6. September geplant. Sie werden Moskau besuchen und anschließend nach Kiew reisen, wie zahlreiche Medien berichteten.

Laut der New York Times dauerten die Vorbereitungen für die Reise mehrere Wochen. Washington soll demnach gefordert haben, dass Kiew für die Zeit des US-Besuchs Drohnenangriffe auf Moskau und russische Energieanlagen vorübergehend stoppe. Russland sei aufgefordert worden, Raketenangriffe auf Kiew zu unterlassen.

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