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Der Sozialdemokrat Deniz Kurku zieht sich vom Amt des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe zurück. Den Amtsverzicht des 44‑jährigen Delmenhorsters gab heute die Niedersächsische Staatskanzlei auf ihrer Homepage bekannt. Kurku hatte die Position des Niedersächsischen Migrationsbeauftragten seit November 2022 bekleidet.

Als Begründung für diesen Schritt nannte Kurku "massive Anfeindungen und Drohungen“ gegen seine Person, die ihm eine angemessene Amtsausübung unmöglich gemacht hätten. Der SPD-Landtagsabgeordnete beklagte auch die Verbreitung von Falschbehauptungen über ihn in den sozialen Medien und Teilen der öffentlichen Berichterstattung.

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies stellte sich hinter seinen Parteikollegen und bedankte sich bei Kurku für die langjährige engagierte Betreuung von Migranten, Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern. Es verdiene Anerkennung, dass Kurku sein Ehrenamt jetzt aufgebe, um das Amt vor Schaden zu bewahren.

Zugleich übte Lies Kritik am Umgang mit Kurku: "Die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku" seien "völlig inakzeptabel". Der Ministerpräsident verurteilte ein solches Verhalten in aller Schärfe: "Wenn Hass und Hetze dazu führen, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegen, ist eine Grenze überschritten." Zur Stärkung der Demokratie gehöre es, Menschen im Ehrenamt zu unterstützen, anstatt sie persönlich anzugreifen.

Deniz Kurku war nach dem Sechsfachmord von Stade ins Blickfeld einer weiteren Öffentlichkeit gerückt. Am 29. Juni 2026 hatte dort ein türkischer Vater, dem wegen Gewaltverdachts das Sorgerecht für seine Tochter entzogen worden war, in einer Mutter-Kind-Einrichtung ein Blutbad angerichtet. Sechs Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt kamen dabei durch Schüsse ums Leben. Der des Mordes verdächtigte Fatih G. konnte wenig später festgenommen werden. Er starb am 21. Juli in Untersuchungshaft. Die Behörden gehen von Suizid aus.

Den Fluchtwagen des mutmaßlichen Täters soll am Tattag Sylvia S., Kurkus Schwiegermutter, gefahren haben. Sie ist zugleich die Patentante des Kindes, um das sich der Sorgerechtsstreit drehte, und soll sich in dem Rechtsstreit zugunsten des Vaters eingesetzt haben. Auch war in der Presse davon die Rede, dass die mutmaßliche Fluchtwagenfahrerin bei einem Integrationsverein in Bremen tätig sei. Gegen Sylvia S. ermitteln die Behörden, sie befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Umstritten ist, ob Fatih G. die Patentante seines Kindes mit der Schusswaffe bedroht und dadurch zur Fluchtbeihilfe gezwungen hat.

In den Medien war in den darauffolgenden Wochen darüber spekuliert worden, ob auch Kurku zum Bekanntenkreis des mutmaßlichen Täters gezählt habe und in dem Sorgerechtsstreit involviert gewesen sein könnte. Entsprechende Berichte wies Kurku jedoch stets zurück. Über seinen Anwalt erklärte er, er habe weder zum mutmaßlichen Täter noch zur Mutter des Kindes jemals Kontakt gehabt.

Erneut ins Blickfeld der Presse geriet Kurku, als gestern im Niedersächsischen Landtag der Innenausschuss zum Mordfall Stade tagte. Der SPD-Abgeordnete hat einen Sitz im Innenausschuss, blieb aber am Donnerstag der Sitzung auf eigenen Wunsch fern, wie die Niedersächsische Staatskanzlei gegenüber dem Onlinemagazin NIUS erklärte. Die AfD-Fraktion hatte zuvor Kurkus Befragung in seiner Funktion als Migrationsbeauftragter in dem Gremium beantragt.

Im Vorfeld der Sitzung war es auch zur öffentlichen Infragestellung von Kurkus Position vonseiten der AfD-Landtagsfraktion gekommen. So schrieb deren innenpolitischer Sprecher Stephan Bothe auf X: "Inwieweit sich der Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte der Landesregierung Deniz Kurku strafbar gemacht hat, muss nun ohne 'SPD-Politiker-Bonus' überprüft werden."

Daran schloss Bothe eine Rücktrittsaufforderung an: "Als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe und als Mitglied des Innenausschusses ist Deniz Kurku nicht tragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt von beiden Ämtern." Diesem Ansinnen ist Kurku heute teilweise nachgekommen. 

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Am 3. September begingen Russland und China den 81. Jahrestag des Sieges über Japan. Doch die Altlasten des Zweiten Weltkriegs wirken immer noch noch nach. Gerade in China sind die Überreste chemischer Kampfstoffe ein Problem, die die Kaiserlich Japanische Armee bei ihrem Abzug 1945 massenweise im Boden vergraben oder in Flüsse versenkt hatte.

Die japanischen Chemiewaffen brachten nicht nur in den 30er- und 40er-Jahren einer Vielzahl von chinesischen Armeeangehörigen und Zivilisten den Tod – die Rede ist von 2.000 Giftgasangriffen mit über 200.000 Toten –, sie stellen auch heute noch eine große Gefahr dar, zumal im Laufe der Zeit die Behälter mit den Chemikalien rostig zu werden drohen. Die Bergungseinsätze ziehen sich schon seit Jahren hin. Ein Ende ist jedoch noch nicht abzusehen.

Und auch Russland ist von der Kontamination des Bodens mit Giftgas indirekt betroffen. Denn wie die russische Nachrichtenagentur TASS heute berichtete, befinden sich einige der in Nordchina zurückgebliebenen japanischen Chemiewaffenarsenale nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Rede ist von der Stadt Hunchun in der Provinz Jilin, die an die russische Provinz Primorje grenzt.

Im Bericht wird Wladimir Tarabrin zitiert, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Ihm zufolge stellen die chemischen Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar, da das Risiko von Leckagen bei den Giftgasgranaten besteht. Dadurch könnte es zu einer Kontamination des Grundwassers kommen.

Tarabrin, der zugleich auch russischer Botschafter in den Niederlanden ist, befindet sich derzeit auf einem China-Besuch. Dem TASS-Korrespondenten Roman Balandin erklärte er bezüglich der Giftgasrelikte: "Sie stellen tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung für die Bevölkerung dar. Gott bewahre, ein Leck könnte zu schwerwiegender Bodenverseuchung und Gesundheitsschäden führen. Und für uns ist das kein abstraktes Problem. Nur 20 Kilometer von einem der Standorte entfernt verläuft die russische Grenze."

Tarabrin zufolge könnte die Beseitigung chemischer Kampfstoffe im russisch-chinesischen Grenzgebiet noch Jahrzehnte andauern, obwohl man seit 2007 daran arbeite und obgleich jedes Jahr mehrere Hundert Giftgasgranaten geborgen würden. Denn es handele sich um Hunderttausende davon.

Und bei jeder einzelnen Granate müssten die Kampfmittelentsorger mit Umsicht vorgehen, brachte der Diplomat vor. Jede Granate müsse vorsichtig geborgen, in einen speziellen Raum gebracht und dann gereinigt werden. Erst nach mehreren technischen Schritten könne man sie in einer speziellen Kammer durch eine Explosion vernichten. Es sei demnach schon jetzt absehbar, dass der aktuelle Plan, der eine Beendigung der Bergungsarbeiten im Jahr 2027 vorsieht, hinfällig sei.

Die derzeitigen politischen Spannungen zwischen China und Japan tun offenbar ihr Übriges. So berichtet Tarabrin über Beanstandungen Chinas: "Die chinesische Seite hat berechtigte Beschwerden gegen die japanische Seite, vor allem wegen der unzureichenden Bereitstellung von Geldern und Personal." Für die Japaner sei die Bergungsarbeit aber auch nicht einfach. Im Mai 2026 hätten zwei japanische Bergungsmitarbeiter Verbrennungen erlitten.

Erst Ende August hatte der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian die japanische Regierung zu einem beschleunigten Handeln bei der Beseitigung chemischer Kampfstoffe aufgefordert. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge erklärte der Diplomat: "Die Beseitigung der gefährlichen, zurückgelassenen Chemiewaffen ist die unumstößliche historische Verantwortung der japanischen Regierung und ihre völkerrechtliche Pflicht."

Japan tat sich lange Zeit schwer mit diesem Teil seiner Vergangenheit. Die Kaiserlich Japanische Armee – sich bewusst, dass es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht gehandelt hatte – hatte alle Aufzeichnungen über Giftgaseinsätze vernichtet. 1999 kam es jedoch zu einem Abkommen zwischen beiden Ländern, das die Entsorgung der Altlasten aus dem Weltkrieg regelte. Im Jahr 2019 tauchte zudem ein rund hundertseitiges Zeitdokument auf, das den Giftgaseinsatz einer japanischen Einheit im Jahr 1939 beschrieb.

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Einer Gruppe von Migranten in der spanischen nordafrikanischen Exklave Ceuta wird vorgeworfen, ein Delfinbaby aus dem Meer gezogen und zu Tode geprügelt zu haben; Auslöser für die Empörung im Internet waren verstörende Videoaufnahmen.

Wie die Lokalzeitung El Faro de Ceuta berichtete, wurde das Große-Tümmler-Kalb am Mittwoch nahe dem Strand El Trampolín schwimmend gesichtet, bevor mehrere Männer es aus dem Wasser zogen. Einer von ihnen soll das Tier mit einem Stock auf den Kopf geschlagen und es dabei tödlich verletzt haben.

Berichten zufolge stellte ein Strandmitarbeiter die Gruppe zur Rede, forderte sie auf, den Delfin nicht zu berühren, und wies sie an, den Wildtiernotdienst zu verständigen. Daraufhin versuchten sie, das Tier ins Meer zurückzubringen, doch es schien bereits tot zu sein.

Der in Ceuta ansässige Blogger Juan Ruiz filmte, wie Mitglieder der Gruppe den Delfin wie eine Trophäe in die Höhe hielten, als er sich ihnen näherte. "Ihr könnt das nicht mitnehmen, das ist ein Delfin, so etwas isst man nicht!", rief er, bevor er wissen wollte, wer das Tier getötet hatte.

Als Personen aus der Gruppe offenbar behaupteten, das Tier sei bereits im Wasser tot gewesen, entgegnete Ruiz sarkastisch: "Ja, klar, es ist von selbst im Wasser gestorben."

Die lokale Umweltgruppe DAUBMA hat bei den spanischen Strafverfolgungsbehörden Beschwerde eingereicht und gefordert, dass diese den Vorfall untersuchen und die Beteiligten identifizieren.

Die Videoaufnahmen lösten in den spanischen sozialen Medien breite Empörung aus. Viele Nutzer forderten die strafrechtliche Verfolgung und Ausweisung der Beteiligten. Diese Reaktion verstärkte die ohnehin vorhandene Stimmung gegen Einwanderer in Ceuta, wo Einwohner bereits unter Rufen wie "Raus mit den Eindringlingen" für Abschiebungen demonstriert hatten.

In Ceuta herrscht Chaos, seit es Ende Juli zu einem beispiellosen Zustrom von Migranten aus dem benachbarten Marokko kam, bei dem rund 72.000 Menschen in das kleine spanische Hoheitsgebiet gelangten.

Tausende von ihnen sind geblieben; viele leben in provisorischen Lagern, an Stränden oder auf der Straße. Die örtlichen Behörden kämpfen mit Überbelegung, hygienischen Problemen und Krankheitsausbrüchen, während die Polizei im Zuge der Krise zahlreiche Gewalt- und Sexualdelikte untersucht.

Die Einwohner haben wiederholt protestiert und schnellere Abschiebungen sowie ein härteres Vorgehen Madrids gefordert. Im vergangenen Monat stürmten Einheimische Unterkünfte für Migranten in El Trampolin, wobei die Polizei eingreifen musste, um die Gruppen voneinander zu trennen.

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Von Hans-Ueli Läppli

Über Wladimir Putin wird in den Schweizer Medien nahezu täglich berichtet – heute etwa mit der Behauptung, Putin sei für den Ansturm von Migranten in Ceuta verantwortlich. Kaum ein internationales Thema wird in Schweizer Redaktionen derart intensiv und kontrovers behandelt. Selbst im Zusammenhang mit der Schweizer Neutralitätsinitiative reicht die Berichterstattung inzwischen so weit, dass sogar die Zeit über RT DE berichtet – inklusive Hans-Ueli Läppli.

Kritische Berichterstattung über Russland ist selbstverständlich legitim. Doch gerade bei einem derart polarisierenden Thema lohnt sich der zweite Blick: Was steht tatsächlich im Artikel? Welche Quellen werden verwendet? Welche Fakten bleiben unerwähnt? Und an welchem Punkt wird aus Berichterstattung bereits Interpretation?

Genau hier setzt Anti-Tagi an. Die neue Medien-Watchdog-Kolumne von RT DE nimmt die Schweizer Berichterstattung über Russland unter die Lupe. Wir prüfen Schlagzeilen, hinterfragen Narrative, vergleichen Darstellungen und schauen genauer hin, wenn politische Sprachakrobatik oder ideologische Scheuklappen die Fakten zu überlagern drohen.

Anti-Tagi ist dabei kein "Gegen-Tagi". Wir behaupten nicht automatisch das Gegenteil. Wir prüfen, vergleichen und widersprechen dort, wo es etwas zu widersprechen gibt.

Nicht einfach nachplappern. Nachprüfen!

Immer Putin? Ceuta zeigt vor allem Europas eigenes Migrationsproblem

72'000 Migranten erreichen in kurzer Zeit Ceuta – und schon wird im Schweizer Boulevard Putin als Drahtzieher präsentiert. Doch der entscheidende Beweis fehlt: Dass Telegram-Kanäle möglicherweise Desinformation verbreitet haben, bedeutet noch lange nicht, dass der Kreml den Massenansturm verursacht oder organisiert hat.

Zwischen einem Beitrag auf Telegram und der tatsächlichen Entscheidung Zehntausender Menschen liegen mehrere ungeklärte Schritte. Trotzdem wird aus vagen "Hinweisen" eine weitreichende Behauptung: Putin wolle Europa gezielt mit Migration spalten.

Dabei liegen die naheliegenden Fragen direkt vor Europas Haustür: Warum konnte eine solche Massenbewegung an der spanisch-marokkanischen Grenze überhaupt entstehen? Welche Verantwortung tragen Spanien und die EU für den Schutz ihrer Aussengrenzen? Und warum protestieren Zehntausende Spanier gegen die eigene Migrationspolitik?

Es ist immer einfacher, Putin für Europas Probleme verantwortlich zu machen, als sich mit den eigenen politischen Fehlern auseinanderzusetzen. Russland darf für nachgewiesene Desinformation kritisiert werden – aber aus einzelnen Telegram-Beiträgen automatisch eine Kreml-Operation zu konstruieren, ist keine Analyse, sondern ein politischer Reflex.

Hans-Ueli Läppli – jetzt sogar als James Bond

Die Zeit macht Läppli zum Beispiel für Russlands angeblichen "hybriden Krieg" gegen die Schweiz. Seine Kritik an den Russland-Sanktionen und an der Schweizer Medienwelt wird dabei weniger inhaltlich widerlegt als geopolitisch eingeordnet: Wer SVP- oder AfD-nahe Positionen vertritt oder veröffentlicht, erscheint schnell als Teil einer Kreml-Operation.

Aus einem investigativen Journalisten wird so rhetorisch ein Bösewicht – nicht weil seine Argumente widerlegt wären, sondern weil sie aus der falschen Richtung kommen. Warum nicht die Argumente bekämpfen, statt den Autor zum Teil einer russischen Einflussoperation zu erklären? Sonst wird jeder unbequeme Kritiker irgendwann zum "Putin-Agenten".

Schweizer Komiker wollte Ausländer verteidigen – der Witz ging nach hinten los

Der Schweizer Schauspieler, Kabarettist und Komiker Mike Müller darf selbstverständlich auch über die dunkelsten Kapitel der Gesellschaft Witze machen – über Amokläufe, Täter und sogar über Tote; die Freiheit des Humors lebt gerade davon, dass sie nicht an der Eingangstür der Pietät endet.

Doch Freiheit entbindet einen Künstler nicht von der Frage, ob eine Pointe zum richtigen Zeitpunkt kommt. In Aarau ist das Opfer noch nicht einmal beerdigt, eine Mutter trauert um ihre Tochter, und eine Familie versucht, mit einer unvorstellbaren Tragödie weiterzuleben. Ausgerechnet in diesem Moment über die Herkunft des Täters zu scherzen, wirkt weniger mutig als vielmehr erstaunlich unsensibel.

Das Problem ist deshalb nicht, dass Müller einen Witz gemacht hat – schwarzer Humor darf Grenzen überschreiten –, sondern dass die Pointe schlicht nicht trägt. Vielleicht ist nicht der schwarze Humor das Problem, sondern einfach schlechter Humor zur falschen Zeit. Freiheit bedeutet schliesslich nicht, dass eine Pointe automatisch eine gute Pointe ist.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung zurückgewiesen, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems als alleinige Rechtfertigung für das Einfrieren von Vermögenswerten russisch verbundener Unternehmen dienen kann. Anlass hierfür war das Vorgehen des EU-Mitgliedstaats Litauen gegen einen Stromversorger unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der EuGH traf diese Entscheidung am Donnerstag in einem Verfahren, das sich auf den Beschluss Litauens aus dem Jahr 2022 bezog, die Gelder des Stromversorgers Inter Rao Lietuva einzufrieren – ein Unternehmen, das selbst nicht auf der EU-Sanktionsliste stand.

Das Unternehmen war in Litauen als unabhängiger Stromimporteur und -lieferant tätig gewesen. Etwa 51 Prozent der Anteile werden von der in Finnland ansässigen RAO Nordic gehalten, die wiederum vollständig im Besitz von Inter RAO steht, einem großen, staatlich kontrollierten russischen Energieunternehmen.

Das Einfrieren der Vermögenswerte beeinträchtigte den Geschäftsbetrieb von Inter Rao Lietuva massiv; das Unternehmen leitete daraufhin ein Insolvenzverfahren ein, da es seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr nachkommen konnte.

Die Behörden in Vilnius hatten argumentiert, dass Inter Rao Lietuva letztlich von Putin – der EU-Sanktionen unterliegt – kontrolliert werde. Sie verwiesen dabei auf die Eigentumsverbindungen zu staatlich kontrollierten russischen Unternehmen sowie auf die weitreichenden Befugnisse des russischen Präsidenten.

Der EuGH kam jedoch zu dem Schluss, dass die Beschaffenheit des russischen politischen Systems "für sich genommen keinen hinreichend sicheren Beleg" dafür darstelle, dass der russische Präsident die Kontrolle über Inter Rao Lietuva ausübe.

Das Gericht erklärte, die Behörden müssten über eine "objektive und hinreichend gesicherte Grundlage" verfügen, um nachzuweisen, dass ein Unternehmen von einer sanktionierten Person kontrolliert wird, bevor sie dessen Vermögenswerte einfrieren.

Der Fall geht nun an das Oberste Verwaltungsgericht Litauens zurück, das den Rechtsstreit im Einklang mit der Auslegung des EU-Rechts durch das Luxemburger Gericht entscheiden muss.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU mehrere Sanktionsrunden gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und den Zugang zum Finanzsystem der Staatengemeinschaft eingeschränkt.

Die Maßnahmen können auch Unternehmen treffen, die selbst nicht sanktioniert sind, sofern sie sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer auf der Sanktionsliste geführten Person befinden.

Zudem haben westliche Staaten russische Zentralbankreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar blockiert; der Großteil dieser Gelder wird beim in Belgien ansässigen Wertpapierverwahrer Euroclear gehalten.

Mehrere EU-Staaten haben sich für eine Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine ausgesprochen, doch Belgien hat sich unter Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken dagegen gewehrt.

Moskau hat die westlichen Sanktionen wiederholt als rechtswidrig verurteilt und gewarnt, dass eine Beschlagnahmung seiner staatlichen Vermögenswerte einem "Diebstahl" gleichkäme.

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt Ausweitung der Sanktionen gegen Russland an

Von Alexej Danckwardt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf die Wiedergeburt einer echten linken Friedenspartei gestartet. Dass es – wenn auch vorerst in "nur" einem Bundesland – den Weg zum staatstragenden Karrieristenverein schneller durchlaufen würde als vor ihm SPD, Grüne und die Ex-PDS, konnte sich Anfangs kaum jemand vorstellen.

Kaum war das BSW geboren, feierte es sofort Wahlerfolge: in Sachsen und eben im Thüringen, am 1. September 2024. Kaum gab es diese Wahlerfolge, wurde das Vertrauen der Unterstützer und Wähler durch die Politprofis um Katja Wolf auch schon verraten. Während in Sachsen die Balance zwischen den Erwartungen der Wähler auf eine Fundamentalopposition und den Ängsten (auch eines Teils der Wähler) vor einer Zusammenarbeit mit der "rechten" AfD halbwegs gehalten werden konnte, ließen sich Wolf und Konsorten sofort von den Verlockungen der Macht verführen.

Den Preis für diesen Verrat bezahlte das BSW wenige Monate später bei den vorgezogenen Bundestagswahlen. Gewiss, nicht allein die Thüringer Machtgeilheit ist schuld daran, dass das Bündnis den Einzug in den Bundestag entweder knapp verfehlte (so das offizielle amtliche Endergebnis) oder (so die nicht unplausible Überzeugung Wagenknechts und ihrer Anhänger) nur so knapp über die Fünfprozenthürde kam, dass es vor "Auszählungsfehlern" nicht mehr sicher war. Auch Wagenknechts eigene ungeschickte Aussagen zum Ukraine-Krieg haben ihre Rolle gespielt, für mich jedenfalls waren sie ausschlaggebend. Doch eben auch ganz entscheidend der "Thüringer Weg".

Dass auch in Thüringen zumindest die Hälfte der BSW-Wähler den Machthunger Wolfs und ihr Kungeln mit den etablierten Parteien in der "Brombeerkoalition" nicht honorierte, sieht man an den Wahlumfragen: Von dem beachtlichen Ergebnis von 15,8 Prozent im September vor zwei Jahren rutschten die Thüringer "Genossen" auf mittlerweile sieben Prozent ab. Und im Bundestag fehlt seitdem eine zweite, wenn auch halbherzige, Stimme für den Frieden und die Vernunft im Umgang mit Russland.

Das Verhältnis zwischen der Bundespartei und dem Landesverband war seit der dank der Thüringer vermasselten Bundestagswahl verständlicherweise schlecht. Im Sommer dieses Jahres eskalierte der Richtungsstreit nochmals. Wagenknecht log nicht, als sie auf das Angebot des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, sich zur Thüringer "Landesmutter" wählen zu lassen, darauf hinwies, dass die BSW-Landtagsfraktion eh nicht für sie stimmen würde. Viel schlechter kann es um die Einheit einer Partei gar nicht mehr stehen, wenn die Gründerin und unbestrittene Vorzeigepersönlichkeit nicht mehr auf die Stimmen derer zählen kann, die ihre Mandate ihr und nur ihr verdanken.

Der primäre Auslöser für die jüngste Eskalation war der Entzug des Doktortitels des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) Mitte August 2026. Der BSW-Bundesvorstand reagierte darauf mit einer klaren und öffentlichen Ansage: Er forderte den Ausstieg des BSW aus der "Brombeerkoalition". Wolf sperrte sich. Egal, was sie zur Rechtfertigung sagt, plausibel ist nur eine Erklärung: Ihr und ihrer Gefolgschaft ging und geht es nur um die persönliche Macht und das persönliche Einkommen. Angesichts der akuten Kriegsgefahr, vorangetrieben von CDU und SPD, verfangen irgendwelche Bedenken der AfD gegenüber schlichtweg nicht.

Es zeigt sich eben, dass die "U-Boote" Wolf und Co. nur der Mandate und der Pöstchen wegen von der Linken zum BSW übergelaufen waren. Die hohen Zustimmungswerte Wagenknechts versprachen ein sicheres Vorankommen, und das zog eben Karrieristen an. Nicht nur in Thüringen.

Ginge es um das Wohl des Landes, Thüringens, Deutschlands, ginge es um die Verhinderung des Dritten Weltkriegs, wäre das Verhalten ein entgegengesetztes. Die aktuellen politischen Verhältnisse müssen nicht mithilfe des BSW bewahrt, sie müssen grundlegend umgekrempelt werden. Letzteres bietet zwar keine Garantien, aber Chancen. Ersteres ist ein garantierter Weg ins Verderben.

Nun kam es zum Bruch. 13 von 15 Thüringer Landtagsabgeordnete inklusive der Führungsriege haben die Partei verlassen und gründen eine neue. Einzig und allein mit dem Zweck, wenigstens bis zur nächsten Wahl noch Minister- und Abgeordnetensold zu kassieren. Die Frage ist nur, wie es passieren konnte, dass solche Charaktere es überhaupt durch das anfängliche strenge Auswahlverfahren des BSW geschafft haben. Wurden falsche Kriterien angelegt? Lieber auf die gesetzt, die Wagenknecht Honig ums Maul schmierten, als auf die, die fest zur Sache standen, nicht zur Person? Die erwartbaren Krankheiten der "Funktionärspartei" ...

Diese Fragen muss sich das verbliebene BSW nun selbst beantworten. Ob es noch was nutzt, weiß man nicht. Klar ist aber: Es muss, es wird einen neuen Anlauf geben müssen – Deutschland braucht eine starke sozialistische Friedenspartei, selbst wenn sie jetzt vielleicht (noch ist es nicht ausgemacht) bei null anfangen muss.

Für künftige Anläufe lautet die wichtigste Lehre: Bekämpft die Karrieristen! Sobald jemand mehr Interesse an der persönlichen Macht und dem persönlichen Vorankommen zeigt als an einem selbstlosen Kampf gegen das systemische Übel in Deutschland, gehört er, gehört sie vor die Tür gesetzt. Egal, wie prominent der Name ist.

Mehr zum Thema – Machterhalt in Thüringen: Voigt und Wolf erklären Fortsetzung des "3-plus-1-Formats"

Wie die indische Anti-Terror-Behörde vor einem Gericht in Neu-Delhi mitteilte, waren sechs Ukrainer und ein US-Amerikaner, die derzeit in Indien inhaftiert sind, mutmaßlich an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug im benachbarten Myanmar beteiligt.

Die sieben Männer, die als Söldner bezeichnet werden, waren im März von der National Investigation Agency (NIA) in verschiedenen indischen Städten festgenommen worden, als sie versuchten, das Land zu verlassen.

Die indische Regierung "hat glaubwürdige Informationen erhalten, die auf die Beteiligung bestimmter ukrainischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger an einem Drohnenangriff auf ein ziviles Flugzeug in Myanmar hinweisen", erklärte die Behörde am 19. August vor einem Gericht in Neu-Delhi. Sie beantragte dabei die Erlaubnis, zwei Mitglieder der Gruppe – den Ukrainer Wiktor Kaminski und den US-Amerikaner Matthew VanDyke – im Gefängnis vernehmen zu dürfen.

Das Gericht gab dem Antrag der Behörde statt. Einzelheiten aus den Gerichtsunterlagen wurden am Freitag vom Indian Express veröffentlicht.

Nach Angaben der Behörde waren 14 Ukrainer zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit Touristenvisa nach Indien eingereist und nach Guwahati im nordöstlichen Bundesstaat Assam geflogen. Von dort aus reisten sie ohne die erforderlichen Genehmigungen in den Bundesstaat Mizoram und überquerten illegal die Grenze nach Myanmar, um dort eine "im Vorfeld geplante Ausbildung in Drohnenkriegsführung, Drohneneinsatz, Montage und Störtechnologie" für bewaffnete ethnische Gruppen durchzuführen, die gegen die Militärregierung kämpfen.

Medienberichten aus Myanmar zufolge traf eine Drohne am 20. Februar eine ATR-72-600 der Myanmar National Airlines, die sich gerade auf den Abflug vom Flughafen Myitkyina nach Mandalay vorbereitete. Das Flugzeug, an dessen Bord sich zum Zeitpunkt des Angriffs Passagiere befanden, trug Schäden an der Flugzeugnase, am Rumpfmittelteil und am Heck davon. Es ist unklar, ob sich die Angaben der NIA auf denselben Angriff bezogen.

Bei der Drohne handelte es sich um ein FPV-Modell (First-Person View), das im Ukraine-Konflikt weit verbreitet ist. Die Söldner wurden am 13. März festgenommen, nachdem sie nach Indien zurückgekehrt waren.

Die NIA teilte mit, dass viele der ethnisch geprägten bewaffneten Gruppen in Myanmar bekanntermaßen auch bestimmte verbotene Gruppen in Indien mit Waffen, militärischer Ausrüstung und Ausbildung unterstützen.

Zuvor hatte die Behörde erklärt, sie habe festgestellt, dass die Beschuldigten mehrere aus Europa stammende Drohnenlieferungen an Einzelpersonen und Gruppen in Mizoram übergeben hätten. Die festgenommenen Söldner sollen zudem gestanden haben, in Kontakt mit "unbekannten Terroristen, die mit AK-47-Gewehren bewaffnet waren", gestanden zu haben und deren Aktivitäten unterstützt zu haben.

Die Behörde gab an, Kaminski und VanDyke mit bestimmten Zeugenaussagen konfrontieren zu wollen, um "die umfassendere Verschwörung" in diesem Fall sowie Einzelheiten zu den weiteren Verdächtigen und den Drahtziehern der Operation aufzudecken.

Den Angaben zufolge enthielten die von den Beschuldigten sichergestellten Geräte unter anderem Bilder, Videos und Sprachaufnahmen, deren Inhalte durch direkte Befragungen verifiziert werden müssen.

Kurz nach ihrer Festnahme wies die Ukraine "jegliche Unterstellungen bezüglich einer möglichen Verwicklung des ukrainischen Staates in die Unterstützung terroristischer Aktivitäten" zurück und forderte Indien auf, ihre Staatsangehörigen freizulassen.

Der US-Amerikaner VanDyke ist Gründer von "Sons of Liberty International", einer Organisation, die militärische Ausbildung in Konfliktgebieten anbietet. Berichten zufolge war er bereits an anderen Konflikten beteiligt gewesen, unter anderem an Kämpfen an der Seite libyscher Islamisten im Jahr 2011, die mit NATO-Unterstützung gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten.

Im Juli gestattete ihm das Gericht spezielle Verpflegung und einen Koch, nachdem er sich darüber beklagt hatte, dass die "scharfe und fettige" Gefängniskost seiner Gesundheit schade; seinen Antrag auf Behandlung in einem Privatkrankenhaus sowie auf Kommunikation mit seiner Familie in den USA lehnte das Gericht jedoch ab.

Mehr zum Thema – Bericht: Mexikanisches Kartell wurde in der Ukraine in Drohnen-Kriegsführung unterrichtet

Angesichts des Mangels an Abfangraketen habe Kiew eine neue Kampagne gestartet und westliche Partner um Ausrüstung und finanzielle Hilfe für die Luftverteidigung gebeten, schreibt Politico. Das Thema sei in dieser Woche bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister und bei einem Sondertreffen der NATO-Botschafte erörtert worden, es folgten jedoch keine konkreten neuen Vorschläge für die Lieferung von benötigten Waffen.

Die Ukraine sei zunehmend verärgert über die Verringerung der Lieferungen kritischer Waffen. "Wir sind unseren Partnern dankbar", sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter in einem Gespräch mit Politico. "Aber es ist eine endlose, frustrierende Geschichte, wenn man um jede einzelne Einheit betteln muss", beschwerte er sich.

Die Bestände an Patriot-Raketen in der Ukraine seien praktisch aufgebraucht, so der Beamte weiter. Im Rahmen des PURL-Programms der NATO erwerben Kiews Verbündete wichtige US-Waffen. Dieses Beschaffungsmechanismus sei die "einzige verlässliche Quelle" für Patriot-Raketen, sagte er.

Die ukrainische Flugabwehr erhalte jedoch nur etwa "10 bis 20 Raketen pro Monat", erklärte der ukrainische Militärexperte Dmitri Schmailo gegenüber Politico. Dies reiche nicht aus, um den Bedarf Kiews zu decken.

Trotz der Bemühungen der Ukraine, zusätzliche Gelder für die Rüstungsbeschaffung zu gewinnen, herrsche weltweit ein Engpass bei Abfangraketen. Grund dafür sei der aktive Einsatz dieser Waffen durch die USA im Konflikt mit Iran. Nun versuche Washington, seine eigenen Bestände wieder aufzufüllen, merkte Politico an. Solche Länder wie Griechenland, Spanien, Japan und Südkorea, die über Bestände an PAC-2- und PAC-3-Abfangraketen für US-Patriot-Systeme verfügten, weigerten sich, diese an Kiew zu übergeben. 

Im Politico-Beitrag wird weiter angemerkt, dass Griechenland und Spanien in dieser Woche unter Druck geraten seien, Raketen an Kiew zu liefern. Mehrere Länder hätten das Thema am Dienstag informell am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Irland zur Sprache gebracht, wie zwei EU-Diplomaten mitteilten. Die Seiten hätten jedoch keine Einigung über neue Waffenzusagen erzielt. 

Auch bei der NATO werde intensiv Lobbyarbeit betrieben, sagte ein Diplomat des Bündnisses gegenüber Politico. Während einer nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch habe NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Verbündeten dazu aufgerufen, die Militärhilfe für die Ukraine fortzusetzen.

Seit dem Frühjahr beklagt die Ukraine einen kritischen Mangel an Raketen für Patriots. Im April räumte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview für das ZDF ein, dass der Konflikt im Nahen Osten negative Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine habe. "Wenn der Krieg länger dauert, wird es weniger Waffen für die Ukraine geben", sagte er. "Wir haben so ein Defizit gerade, schlimmer geht es nicht mehr", fügte er mit Blick auf das Patriot-Luftawehrsystem hinzu.

Ende Mai kündigte Selenskij an, er habe die US-Regierung um eine Lizenz für die Produktion dieser Raketen durch Kiew gebeten. Auf Telegram schrieb er, dass die Vereinigten Staaten nicht genügend produzierten. "Ich habe die vorherige US-Regierung gebeten und bitte auch die jetzige Regierung, der Ukraine Lizenzen zur Produktion von Patriot-Raketen zu erteilen", so Selenskij.

Anfang Juli gab US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in Ankara bekannt, dass die USA der Ukraine eine Lizenz zur Produktion von Raketen für das Patriot-Luftverteidigungssystem erteilen würden. Einige Wochen später wurde jedoch klar, dass Trump von seinem Versprechen abgerückt ist. Ende Juli warnte der US-Präsident, dass es sich bei der Lizenzerteilung um die Weitergabe der Raketentechnik handele. "Es ist schwierig, eine derartige Technologie aus der Hand zu geben … Die Leute, denen man diese Technologie gibt, können sich eines Tages gegen einen wenden", betonte er. 

Mehr zum Thema – Ukraine-Hilfe: EU prüft Antrag auf Finanzierung von Patriot-Raketen

Scharfe antirussische Maßnahmen und militärische Eskalationsschritte der Bundesregierung stoßen bei Spitzenpolitikern der Opposition auf Ablehnung. Dabei bewerten sie deren Hauptbegründung, vermeintlicher russischer Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, anders als Vertreter der Mitte-Parteien. Sie halten es für möglich, dass Russland hinter dem mysteriösen Vorfall steht, aber ziehen daraus andere Konsequenzen.

"Selbst, wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen", teilte BSW-Mitbegründerin Sahra Wagenknecht am Dienstagabend auf X mit. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden.

Die Russland zugeschriebenen Drohnen seien nicht explodiert, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe nicht auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert, der von der Ukraine ausgegangen sei. Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Lage mit Russland zu eskalieren:

"Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland."

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gehe nach ihren Erkenntnissen auf Russland zurück. Sie hatte eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs angekündigt, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin, die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine sowie weitere Sanktionen.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund. Er forderte Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal The Pioneer am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung aus seiner Sicht gegen Russland ergreifen sollte. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Diese schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt. "Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges", sagte er. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei "eigentlich überfällig".

Die fragenden Journalisten gingen davon aus, dass die Bundesregierung genügend Beweise für die russische Urheberschaft des Drohnen-Vorfalls in Leipzig vorgelegt hat, und bezeichneten den Vorfall als russischen Angriff. Auf die Nachfrage, ob Siegmund damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer "fortlaufenden Abfolge".

"Wir zündeln noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen", sagte er. Es sei "doch logisch", dass dann irgendwann mal "Gegenreaktionen" erfolgten, sagte Siegmund. Zugleich betonte er: "Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden." Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.

Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. "Selbstverständlich", sagte er The Pioneer auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden: "Wie konnte es überhaupt so weit kommen?"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß fand in Bezug auf sogenannte Gegenmaßnahmen Deutschlands im Bereich Diplomatie und Kultur deutliche Worte. Die angekündigten Schließungen des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats im Bonner Stadtteil Bad Godesberg hat er scharf verurteilt.  

Rothfuß, der sich in der Vergangenheit unter anderem mit "Friedensfahrten" nach Moskau leidenschaftlich für eine Wiedernormalisierung der deutsch-russischen Beziehungen einsetzt, sprach in einer Erklärung von "unheilvollen Plänen". Die Bundesregierung führt nach seinen Worten "einen Auftrag der Globalisten aus und unternimmt Schritte, die selbst zu Zeiten des Kalten Krieges vermieden wurden".

Vorwurf des Landesverrats

Vertreter der Anti-Russland-Parteien konnten diese Äußerungen aus den Reihen der Opposition nicht unerwidert lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland im Gespräch mit der FAZ und sagte mit Blick auf AfD und BSW: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr klar sehen, wer hier im politischen Betrieb die Sprechzettel aus Moskau vorliest." Die "Zersetzung des parlamentarischen Betriebs" sei auch ein Teil der russischen Kampagne gegen die Bundesrepublik.

"Ich kann nur allen empfehlen, sich genau anzugucken, wer versucht, diese Gefahren und diese Ungeheuerlichkeiten zu relativieren."

Der CDU-Politiker Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, wies insbesondere die Kritik von Wagenknecht am Russland-Kurs der Bundesregierung scharf zurück. "Wir sind sehr konkret und sehr real bedroht durch Russland", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete. "In einer solchen Situation warnt Frau Wagenknecht nicht Herrn Putin, den Kriegstreiber in Russland, sondern sie warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Eskalation."

Da müsse er schon fragen, auf welcher Seite das BSW und auch die AfD stünden, wenn es wirklich ernst würde, sagte de Vries. "Meine feste Überzeugung ist, sie werden nicht auf der Seite Deutschlands stehen, ihres Vaterlands", so der CDU-Politiker. "Und deswegen muss man das auch ganz klar so adressieren: Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen." Und das sei in dieser Zeit, in der die Bedrohung weiter steige, von besonderer Bedeutung, habe ein anderes Gewicht, als es zuvor ohnehin schon gehabt habe.

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Am Donnerstagabend hatte sich der Aufsichtsrat des VW-Konzerns überraschend auf ein Sparpaket geeinigt. Wie Medien übereinstimmend berichten, umfasst der Beschluss die Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren.

"Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet", kommentierte das "Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V." (kurz Zentrum) in einer Presseerklärung das Verhalten der IG Metall. Das VW-Management habe sich "in allen wesentlichen Punkten" durchgesetzt, und die IG Metall habe "zum widerholten Mal" bewiesen, "dass sie nicht bereit oder willens ist, dem Arbeitsplatzabbau in Deutschland effektiv zu begegnen", heißt es in der Erklärung. 

Die Krise der deutschen Automobilindustrie sei der "Fokussierung auf Elektromobilität", den "exorbitant teuren" Strompreise sowie der "hohen Steuer- und Abgabenbelastung" geschuldet, so das Zentrum gegenüber RT DE.

Auf die Frage, warum die traditionellen Gewerkschaften wie die IG Metall es mit ihren Kampfmaßnahmen nicht schaffen, Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern, antwortete die alternative Gewerkschaft: "Ganz klar: Diese Streiks oder Proteste sind alles nur Schein, und VW ist wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, wie schamlos IG Metall und SPD die Interessen der Arbeitnehmer verkaufen. Sowohl IG Metall als auch SPD sitzen im Aufsichtsrat bei VW. Sie haben das Ganze auf der politischen Bühne mitgetragen."

Infolge dieser Politik glaube der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht mehr daran, seine Interessen mit den Mitteln kollektiver Solidarität wirksam durchsetzen zu können, so das Zentrum gegenüber RT DE. Die eigentliche Aufgabe einer Gewerkschaft bestehe nicht darin, "Beschäftigte wieder und wieder davon zu überzeugen, was 'politisch richtig oder falsch' ist, sondern sie so zu organisieren, damit sie ihre eigene kollektive Macht wieder erleben", so das Zentrum.

VW hatte bereits im Dezember 2024 den weltweiten Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen beschlossen, zu dem jetzt weitere 50.000 Arbeitsplätze hinzukommen, von denen der größte Teil in Deutschland abgebaut werden soll.

Außerdem steht die Zukunft vierer VW-Werke auf der Kippe: Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Hier könne gestaffelt ab 2031 bis 2034 keine "wettbewerbsfähige Folgebelegung" gewährleistet werden, teilte VW mit. Für diese Werke würden "parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft".

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