RT DE

Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig, für den die Bundesregierung Moskau verantwortlich gemacht hatte, bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Russland vor. 

EU-Gesandte würden sich in den kommenden Wochen treffen, um mögliche Vorschläge zu erörtern. Dies berichtete Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Initiativen sähen die Beschränkung bei der Erteilung von Touristenvisa und der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten vor. Darüber hinaus planten die EU-Politiker, Sanktionen gegen weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verhängen, die illegal russisches Öl transportierten. "Die Arbeit offenbart die ersten Umrisse der Reaktion der EU auf Russlands angeblichen Sabotageversuch am Flughafen in Leipzig, über den militärische Ausrüstung in die Ukraine transportiert wurde", so die Agentur. 

Die neuen Einschränkungen würden die Pläne der EU ergänzen, rund 1.600 Personen und Organisationen zu sanktionieren, die mit "Russlands Kriegsanstrengungen" in Verbindung stehen, schrieb Bloomberg. Dies würde das bisher größte EU-Sanktionspaket sein.

Am Donnerstag gab EU-Sprecher Markus Lammert bekannt, dass der Block an Vorschlägen zur Verschärfung ihrer Visabestimmungen für Drittstaatsangehörige, darunter Russen, arbeite. Diese Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit der "Vermutung, dass eine der an dem versuchten Drohnenangriff im vergangenen Monat in Leipzig beteiligten Personen ein italienisches Touristenvisum besaß", präzisierte er. "Wir bereiten einen Vorschlag für gezielte restriktive Visamaßnahmen vor, um insbesondere Sicherheitsrisiken durch feindselige Handlungen von Drittstaaten zu begegnen", sagte Lambert.

Er wies darauf hin, dass Brüssel bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Erteilung von Visa für russische Staatsbürger einzuschränken. Die EU überwache die Umsetzung dieser Regelungen, fügte er hinzu. Nach seinen Angaben sei die Zahl der an Russen ausgestellten Visa von vier Millionen vor Kriegsbeginn im Jahr 2022 auf 618.000 im vergangenen Jahr gesunken.

Nachdem Deutschland Russland am 1. September für den Drohnenvorfall verantwortlich gemacht hatte, verkündete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas breite Unterstützung in der EU für eine Verschärfung der Visabestimmungen für Russen. "Es gab breite Unterstützung für ein EU-Einreiseverbot für russische ehemalige Kämpfer und strengere Visabestimmungen für russische Touristen", sagte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der Außenminister im irischen Wicklow. Der Drohnenvorfall in Leipzig könnte EU-Länder, die sich bisher gegen Visabeschränkungen ausgesprochen hatten, dazu bewegen, die Einführung neuer restriktiver Maßnahmen zu unterstützen, so Kallas.

Mehr zum Thema – Nach Vorfall am Leipziger Flughafen: EU kündigt "umfangreiche Sanktionen" gegen Russland an

Von Hans-Ueli Läppli

Ein Atompilz über Bern, bombardierte Städte, ein junger Schweizer Soldat auf dem Schlachtfeld: Die Junge SVP zeigt im Abstimmungskampf ein bewusst drastisches Szenario. Die Empörung der Gegner ist groß. Doch hinter dem Schockbild steht eine unbequeme Frage: Wie weit soll sich die Schweiz in fremde Konflikte hineinbewegen?

Wir wollen keinen Krieg!

Damit es nie soweit kommt:
🇨🇭Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September🕊️#schweiz pic.twitter.com/Snac77n4IA

Ein junger Schweizer verabschiedet sich von seiner Mutter. Kurz darauf liegt er tot auf dem Schlachtfeld. Über Bern steigt ein Atompilz, Sirenen heulen, Städte werden bombardiert. Eine fiktive Nachrichtensendung verkündet: Die Schweiz steht im Krieg.

Es ist kein subtiler Wahlkampfspot. Die Junge SVP will provozieren – und sie will, dass man hinsieht. Ihr Präsident Nils Fiechter bezeichnet den Film als Versuch, junge Menschen "wachzurütteln". Krieg bedeutet nicht Diplomatie aus sicherer Distanz. Im Ernstfall sind es junge Männer und Frauen, die an die Front geschickt werden und ihr Leben riskieren.

Die Gegner der Kampagne reagieren entsprechend heftig. Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller spricht von "Desinformation, von der Putin profitiert".

Damit zeigt sich ein bekanntes Muster des aktuellen Neutralitätsstreits: Wer die Schweizer Politik gegenüber Russland, der Ukraine oder der NATO kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, Kreml-Narrative zu verbreiten. Doch der Vorwurf beantwortet die eigentliche Frage des Films nicht.

Die Schweiz befindet sich nicht im Krieg. Der Film behauptet auch nicht, dass dies heute der Fall wäre. Er zeichnet ein bewusst zugespitztes Zukunftsszenario.

Die politische Frage dahinter ist allerdings real. Die Schweiz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Sanktionen der EU weitgehend übernommen. Der Bundesrat hält dies für mit der Neutralität vereinbar. Die Initianten der Neutralitätsinitiative sehen darin dagegen eine gefährliche Abkehr von der bisherigen Linie.

Die Initiative will die Neutralität ausdrücklich als "immerwährend und bewaffnet" festschreiben und den Spielraum für militärische Kooperationen sowie wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Kriegsparteien erheblich begrenzen.

Das ist keine russische Erfindung. Es ist eine Schweizer Verfassungsfrage. Und genau deshalb wirkt der reflexartige Hinweis auf Moskau etwas bequem.

Politisch besonders wirksam ist deshalb ausgerechnet die Szene mit dem jungen Soldaten. Denn sie zwingt zu einer Frage, die in der internationalen Politik gerne abstrakt behandelt wird: Wer bezahlt am Ende den Preis?

Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen. Militärische Kooperationen haben sicherheitspolitische Folgen. Internationale Bündnisse verändern strategische Abhängigkeiten. Ein Krieg hingegen kostet Menschenleben.

Die JSVP macht aus dieser Tatsache ein Bild: einen jungen Schweizer, der nicht über geopolitische Strategien diskutiert, sondern auf einem Friedhof endet.

Der Atompilz über Bern ist keine Vorhersage. Der sterbende Soldat ist keine statistische Wahrscheinlichkeit. Es handelt sich um politische Symbolik. Aber genau das ist der Sinn eines Kampagnenfilms. Er soll eine abstrakte politische Entscheidung emotional greifbar machen.

Die Gegner dürfen diese Methode kritisieren. Sie können das Szenario für unrealistisch halten. Sie können erklären, warum ihrer Ansicht nach internationale Kooperation die Schweiz sicherer macht. Was sie nicht tun sollten, ist die gesamte Frage mit dem Etikett "Putin" erledigen.

Denn die Sorge, dass Schweizer Soldaten auf einem europäischen Schlachtfeld sterben könnten, ist weder russisch noch amerikanisch noch europäisch. Sie ist zunächst einmal eine Schweizer Sorge.

Am 27. September geht es deshalb nicht nur um einen provokanten Film. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Soll die Schweiz ihre Neutralität möglichst strikt definieren – oder soll der Bundesrat seinen außen- und sicherheitspolitischen Spielraum behalten?

Die Junge SVP hat diese Frage mit einem bewusst schockierenden Bild gestellt. Jetzt müssen die Gegner darauf antworten.

Mehr zum Thema – Schweizer Milliardär Blocher finanziert Ja-Kampagne zur Neutralitätsinitiative

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der US-Bundesmittel für Universitäten blockiert, die sich an einem Boykott Israels beteiligen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat verabschiedet werden.

Das Gesetz verpflichtet Universitäten, die Bundesmittel zur Studienfinanzierung erhalten, jährlich nachzuweisen, dass Studierende und Lehrkräfte aus Israel gleichberechtigt an akademischen Programmen und gemeinsamen Bildungsveranstaltungen teilnehmen können. Zudem müssen sich die Hochschulen verpflichten, sich nicht an einem kommerziellen Boykott gegen Israel zu beteiligen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben sich 237 Kongressabgeordnete für den Gesetzentwurf namens "Protect Economic and Academic Freedom Act" (Gesetz zum Schutz wirtschaftlicher und akademischer Freiheit) ausgesprochen, 169 votierten dagegen. 

Unter den Gegenstimmen war auch Jerrold Nadler, demokratischer Abgeordneter aus New York. Er habe sich laut Reuters vor der Abstimmung gegen die globale BDS-Bewegung ausgesprochen, werde aber dennoch gegen den Gesetzentwurf stimmen, weil er das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung verteidige. Nur so lasse sich gleicher Schutz auch für Äußerungen gewährleisten, mit denen er selbst übereinstimme, so Nadler.

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs betonten Reuters zufolge, es gehe nicht darum, akademische Meinungsäußerung oder Debatten einzuschränken, sondern darum, eine gezielte Benachteiligung Israels und des Judentums zu verhindern. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey warb in einer Rede für den Entwurf und erklärte, das Gesetz besage lediglich, dass eine Hochschule, die Bundesmittel erhalte, keine akademischen Partnerschaften oder Investitionen mit einem bestimmten Land benachteiligen dürfe.

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine im Jahr 2005 gestartete transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Im Dezember 2023 hatte die US-amerikanische Nachrichten-Website Axios berichtet, in den USA sei eine Welle propalästinensischer Proteste gegen das Vorgehen Israels losgebrochen, das seine Militäroperationen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verstärkt habe.

Die Proteste erfassten auch Universitäten: An mehreren Hochschulen, darunter Harvard, errichteten Studierende Zeltlager. Zu ihren Forderungen an die Hochschulleitungen gehörten die Offenlegung finanzieller Verbindungen zu Israel sowie der Rückzug aus gemeinsamen Investitionsprojekten.

Mehr zum Thema – Proteste gegen Kooperation mit Israel: Friedensaktivisten blockieren BRD-Rüstungsfirmen

Die sogenannte "Brombeer-Koalition" in Thüringen, bestehend aus CDU, SPD und BSW,  hatte im 88-köpfigen Landtag von Erfurt von Beginn seiner Arbeit an keine eigene Mehrheit und praktizierte laut politischer Absprache mit der Linken-Opposition ein "3-plus-1-Format". Ungeachtet des zehnfachen Parteiaustritts aus dem Thüringer BSW soll die Regierungskoalition nun weiter fortgesetzt werden.

"Wir vertrauen einander", so Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in der Landeshauptstadt mitteilend. Die Linken-Fraktion erklärte demgegenüber das taktische Format "für beendet".

Die Thüringer Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin in der Brombeer-Koalition, Katja Wolf, erklärte zu Beginn ihres heutigen Statements vor Journalisten, dass ihr "der Austritt aus der BSW-Fraktion nicht leicht gefallen ist." Die letzten Tage hätten für die Ex-PDS- und Linken-Politikerin demnach "deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann."

Die Gruppe der zehn BSW-Abgeordneten, die gemeinsam am Vormittag ihren Austritt aus der Partei erklärten, wollten nun ihren Fokus vermeintlich "noch konsequenter" auf Thüringen legen.

Am Mittwoch verließen zuvor bereits drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpfte. Die drei Abgeordneten erklärten laut Medien, dass sie mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" künftig eine parlamentarische Gruppe im Erfurter Landtag bilden wollen.

Wolf äußerte demgegenüber stellvertretend, dass der Koalitionsvertrag "mit drei Partnern geschlossen worden sei" und dass die abtrünnigen Abgeordneten auch "weiterhin zum Regierungsvertrag stehen" würden. Wörtlich gab sie weiter zu Protokoll:

"Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, ständige Abwehrkämpfe und das Ertragen ständiger Flirts mit Rechtsradikalen."

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach am Freitag in Erfurt von einem "Tag der Klarheit für Thüringen". Er habe demnach "großen Respekt" vor dem getätigten Schritt der BSW-Abgeordneten. Katja Wolf spreche er sein volles Vertrauen aus.

Das Regierungsprogramm wolle seine Partei weiterhin gemeinschaftlich bearbeiten, wobei die zehn Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, "logischerweise unsere Partner" bleiben würden, da diese sich "den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen" hätten.

Welche Klarheit meint Plagiator Voigt eigentlich?

Dass sich (bis auf Wolf) völlig unbekannte Personen auf Wagenknecht-Ticket wählen lassen, um dann zu merken, dass sie Wagenknecht nicht mögen, Dienstwagen, Diät und Ministergehalt aber schon? pic.twitter.com/GwXTVSSbN6

Die CDU habe im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Voigt erklärte, dass die Brombeer-Koalition "ein gemeinsames Verständnis für unseren Regierungsauftrag" habe, und weiter wörtlich:

"Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt."

Auch SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier bekannte sich zu der seit 2024 regierenden Koalition, um zu Protokoll zu geben:

"Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden."

Zum Thema des bis dato selbstverständlichen "3-plus-1-Formats" in Thüringen ist mittlerweile auch ein Statement der strategisch mehr als wichtigen Linken-Fraktion im Landtag erfolgt. So heißt es in einer Mitteilung am Freitag, dass mit dem Zerfall des BSW die Koalition in Thüringen geplatzt sei, "das Parlament gelähmt und damit auch das 3+1-Format endet." Zur Erklärung heißt es weiter abrechnend:

"Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: Sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer."

Nun ehemalige BSW-Parteikollegen haben dabei den Austritt von zehn Thüringer Abgeordneten aus der Partei unmittelbar begrüßt. So erklärte der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, John Lucas Dittrich, und die beiden Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze der Welt-Redaktion:

"Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten."

Wie es mit der Rest-BSW-Landtagsfraktion in Thüringen weitergehen wird, soll laut Medien in der kommenden Woche beraten werden.

Mehr zum Thema – Magdeburg: Proteste und Freudenfeste – Alle verfügbaren Polizeikräfte am Wahlabend im Einsatz

Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland bleibt einer Studie zufolge trotz der verbesserten Konjunkturlage auf Rekordniveau. Im ersten Halbjahr registrierte der Kreditversicherer Allianz Trade 33 Unternehmensinsolvenzen von Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus der am Freitag veröffentlichten Untersuchung hervorgeht.

Damit setzt sich der Negativtrend nach dem Rekordjahr 2025 fort. Im vergangenen Jahr verzeichnete Allianz Trade insgesamt 94 Großinsolvenzen in Deutschland – den höchsten Wert seit Beginn der Auswertung im Jahr 2015.

"Auch 2026 gibt es keine Verschnaufpause bei den Großinsolvenzen", sagte Milo Bogaerts von Allianz Trade. Der Negativtrend verfestige sich und sei ein "Warnsignal für die deutsche Wirtschaft". Besonders betroffen waren die Automobilbranche mit sieben, der Einzelhandel mit fünf sowie Maschinenbau und Dienstleistungen mit jeweils vier Großinsolvenzen.

In den vergangenen vier Quartalen verzeichnete Allianz Trade weltweit insgesamt 504 Großinsolvenzen. Davon entfielen 325 Fälle auf Westeuropa. Deutschland vereinte mit 97 großen Insolvenzen etwa 30 Prozent aller Großinsolvenzen in Westeuropa, gefolgt von Frankreich (69), Italien (62) und Großbritannien (45).

Der deutsche Einzelhandel hat zudem im Juli 2026 einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die Umsätze sanken gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 3,4 Prozent, nominal lag der Rückgang bei 1,7 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2025 gingen die realen Umsätze um 2,5 Prozent zurück, während sie nominal um 0,3 Prozent zulegten. Besonders stark fiel der Rückgang bei den Tankstellen aus, deren reale Umsätze um 9,1 Prozent sanken. Auch der Handel mit Nicht-Lebensmitteln sowie der Online- und Versandhandel verzeichneten deutliche Einbußen. Im Lebensmitteleinzelhandel fiel der Rückgang mit 0,8 Prozent dagegen geringer aus. Die Zahlen deuten insgesamt auf eine spürbare Schwäche beim privaten Konsum hin.

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Die Teilnehmer des Östlichen Wirtschaftsforums (EEF) haben 318 Abkommen im Gesamtwert von knapp 7 Billionen Rubel unterzeichnet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Berater des russischen Präsidenten und verantwortlichen Sekretär des EEF-Organisationskomitees, Anton Kobjakow. Abkommen, die Geschäftsgeheimnis seien, seien dabei nicht mitgerechnet worden.

Unter anderem wurden Abkommen über die Einrichtung des internationalen Verkehrskorridors Mohe–Naiba in Jakutien sowie die Schaffung eines Investitionsmechanismus zur Umsetzung des Gesamtprojekts zur Entwicklung der Arktis und des transarktischen Verkehrskorridors unterzeichnet. Unter Leitung des russischen Präsidenten wurden zudem neun neue Unternehmen in verschiedenen Regionen des Fernen Ostens in Betrieb genommen.

Der russische Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, Alexei Tschekunkow, erklärte, dass der Ferne Osten und die Arktis zu einer einheitlichen geostrategischen Makroregion Russlands zusammengewachsen seien, die mehr als die Hälfte der Landesfläche umfasse. Der russische Vize-Ministerpräsident und Bevollmächtigte des Präsidenten im Föderationskreis Ferner Osten, Juri Trutnew, sagte:

"Das sind große Arbeitsumfänge. Das ist ein großes Finanzierungsvolumen. Diese Projekte werden sich auf die gesamte Entwicklung des Fernen Ostens auswirken."

Bei einem Pressebriefing zu den Ergebnissen des Forums teilte Kobjakow mit, rund 9.300 Personen aus 78 Ländern hätten am diesjährigen Forum teilgenommen, darunter rund 1.200 Medienvertreter. Die größten Delegationen seien aus China, Indonesien, Japan, Vietnam, Südkorea, Indien und Myanmar eingereist. 

Im Rahmen des EEF haben mehr als 150 Wirtschaftsveranstaltungen mit über 1.000 Rednern stattgefunden. Zudem sind 1.200 Wirtschaftsgespräche zu Entwicklungsprojekten im Fernöstlichen Föderationskreis geführt worden. Darüber hinaus haben in Wladiwostok Wirtschaftsdialoge mit Unternehmern aus China, Indien, der Mongolei und den ASEAN-Staaten stattgefunden.

Das Östliche Wirtschaftsforum war 2015 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden. In diesem Jahr wurde das Forum in Wladiwostok vom 1. bis 4. September zum elften Mal ausgerichtet. Hauptthema war "Der Ferne Osten – Entwicklung zum Wohle der Menschen". Neben Fördermaßnahmen für eine beschleunigte wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie eine höhere Lebensqualität der Bevölkerung fungierten in diesem Jahr auch neue Technologien als Querschnittsthema des Forums.

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Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) wurde 1993 gegründet. Die Mitglieder engagieren sich nach eigenen Angaben "gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung, Gerechtigkeit und historische Wahrheit". Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer.

Der Jurist veröffentlichte am Mittwoch, dem 2. September, die Erklärung der GRH "Schluss mit den Provokationen und Sanktionen gegen Russland!". Deutschland handle mit den Sanktionen sowohl gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung als auch gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in dem Schreiben. RT DE veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.

Von Hans Bauer,
letzter stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz den Zweiten Weltkrieg. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, verhängte das imperialistische Deutschland mit falscher Schuldzuweisung neue feindselige Sanktionen gegen die Russische Föderation. Ein Zufall? Oder ein beunruhigendes Echo der Geschichte?

Mit einer "Gefahr aus dem Osten", einer Bedrohungslüge, wird das Volk auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Zur "Beweisführung" dafür ist jedes Mittel der Provokation recht. Obgleich die russische Führung mehrfach glaubhaft versicherte – und die Fakten dies stützen –, dass keine Angriffsabsichten gegenüber NATO-Staaten bestehen. Auch nicht gegenüber Deutschland.

Die Schließung des Russischen Hauses, des Bonner Generalkonsulats und weitere "Strafmaßnahmen" betreffen nicht nur Russland. Sie betreffen uns alle. Sie zerstören die letzten verbliebenen Brücken zwischen unseren Ländern – Kultur, Wissenschaft, Bildung und menschliche Begegnung.

Mit ihrer Entscheidung handelt Deutschlands Regierung gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, gegen ihre historische Verantwortung, ihren Amtseid im Grundgesetz und internationale Verpflichtungen.

Sie verursacht eine weitere Verschärfung in den deutsch-russischen Beziehungen und vertieft die Gräben zwischen unseren beiden Völkern und Staaten.

Wir verurteilen diese Maßnahmen zutiefst.
Wir fordern die sofortige Aufhebung aller gegen Russland verhängten Sanktionen.

In dem Bemühen um friedliche und gut nachbarschaftliche Beziehungen versichern wir Russland unsere Solidarität. Russland ist nicht unser Feind! Frieden und Freundschaft mit Russland!

Berlin, am 2. September 2026

Für den Vorstand
Hans Bauer, Vorsitzender

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Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sehen sich die Stadtverantwortlichen und die Polizei in Magdeburg mit zahlreichen bereits angemeldeten Versammlungen und Veranstaltungen konfrontiert. Laut Informationen der Welt-Redaktion (Bezahlschranke) bereiten sich die Polizeibehörden und das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt seit Monaten auf den 6. September vor. Interne Polizeidokumente würden dabei belegen, "wie angespannt" die Sicherheitsbehörden "die Lage rund um das Wahlwochenende bewerten". 

Das kommende Wochenende wird in vielerlei Hinsicht nicht nur für die Medien und die Politik erkenntnisreich. Hauptbetroffene bleiben die Bürger Sachsen-Anhalts, die seit Monaten aufgrund der konstanten Werte der AfD bei Umfragen gesellschaftspolitisch durchleuchtet werden.

Der hohe landesweite Zuspruch in Sachsen-Anhalt für die Alternative für Deutschland (AfD), neben parallelen Umfrageerfolgen auch in westdeutschen Bundesländern, sorgt laut Welt-Artikel für "die Sorge" bei den Sicherheitsbehörden, die laut einem internen Papier davon ausgehen, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Sonntagabend "sowohl mit spontanen Protesten aus dem linken Spektrum als auch mit möglichen Aktionen von Rechtsextremisten" zu rechnen sei.

Im Mittelpunkt der polizeilichen Vorbereitungen steht demnach die Landeshauptstadt Magdeburg, wo jetzt bereits nach Angaben der Polizeiinspektion Magdeburg "aktuell insgesamt 16 Versammlungen angemeldet" wurden, beginnend am heutigen Freitag mit vier Versammlungen ab den Mittagsstunden bis zum Abend. Die Bürger müssen mit Absperrungen "vor allem am Stadtpark und der Innenstadt" rechnen.

Allein zur Abschlussveranstaltung des AfD-Wahlkampfes werden laut Volksstimme am Freitag 10.000 Menschen in Magdeburg auf dem Messeplatz im Stadtpark erwartet.

Zudem werden spontane Ansammlungen am Wahltag in Halle, Dessau-Roßlau und Halberstadt befürchtet. Die Polizei hält laut dem Papier in den vier Städten "Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern, Angriffe auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen für möglich", so die Befürchtung. Wörtlich heißt es im Artikel bezüglich der Sachlage:

"Alle verfügbaren Kräfte der Landespolizei sollen im Einsatz sein. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern. Nach Welt-Informationen werden neben uniformierten und zivilen Beamten auch Spezialeinsatzkräfte, Sprengstoffexperten sowie Einheiten zur Drohnenabwehr vorgehalten."

Als potenzielle Ziele nennt die Analyse der Sicherheitsbehörden "vor allem Geschäftsstellen und Büros der AfD". Zudem könnten auch "Parteiveranstaltungen, öffentliche Gebäude, Fahrzeuge sowie Wohn- und Arbeitsstätten politischer Funktionsträger" in den Fokus gewaltbereiter Gegner aus dem linksextremen Milieu geraten, das erwartungsgemäß aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen wird.

So bereits heute in die Stadt Bitterfeld, wodurch das traditionelle Stadtfest vorsorglich abgesagt wurde. Grund dafür sei ein angemeldetes "linkes Antifa-Protestcamp" namens "Schlechte Grüße aus Bitterfeld", berichtet das Portal Nius.

Das traditionelle Bitterfelder Stadtfest fällt aus. Schuld daran ist ein linkes Antifa-Protestcamp namens „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“. Von Freitag bis Sonntag wollen sich bis zu 3.000 Teilnehmer in der „Grünen Lunge“ auf die Landtagswahl und die Demonstrationen gegen die AfD… pic.twitter.com/NtQqgoutKH

Laut Informationen vor Ort wollen demnach von Freitag bis Sonntag "sich bis zu 3.000 Teilnehmer" im innerstädtischen Gebiet "der Grünen Lunge" auf die Landtagswahl "und die Demonstrationen gegen die AfD" einstimmen. 

Der Förderverein gab zu Protokoll, dass der Sicherheitsdienst angesichts der zu befürchtenden Teilnehmerzahl "keinen störungsfreien und sicheren Ablauf mehr garantieren konnte" und daher das Stadtfest komplett für dieses Jahr absagte.

Bei einem starken AfD-Ergebnis hält das Landeskriminalamt gezielte Straftaten in der Landeshauptstadt "mit unmittelbarem Wahlbezug" zunächst "für eher unwahrscheinlich". Wörtlich heißt es jedoch, dass ein "euphorisiertes Klima die Hemmschwelle für rechtsextreme Propagandadelikte und Volksverhetzung senken könnte".

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Der Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien um den Besitz der von beiden Ländern beanspruchten Falklandinseln liegt 44 Jahre zurück. Seitdem waren die Briten faktisch unangefochten im Besitz der Inseln, die die Argentinier Malwinen (Islas Malvinas) nennen. Aus argentinischer Sicht stellt das eine Besatzung dar. Die argentinischen Regierungen haben ihren Anspruch auf die Inseln niemals aufgegeben.

Nun erneuerte der seit 2023 amtierende ultraliberale Präsident Javier Milei die argentinischen Gebietsansprüche und kündigte konkrete Maßnahmen an. In einer Fernsehansprache erklärte er am Donnerstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit: "Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen."

Firmen, die ohne Erlaubnis der argentinischen Behörden auf den Malwinen oder in den Gewässern vor den britisch besetzten Inseln direkt oder indirekt tätig würden, bekämen es mit Sanktionen zu tun, so Milei. Ihnen werde die Geschäftstätigkeit in Argentinien untersagt.

Mit der angedrohten Sanktionsmaßnahme nahm der argentinische Präsident auf das britisch-israelische Gemeinschaftsprojekt "Sea Lion" Bezug, in dessen Rahmen rund 220 Kilometer nördlich der Falklandinseln die Offshore-Erdölförderung aufgenommen werden soll. Parallel dazu reichten argentinische Umweltanwälte und Falklandkriegsveteranen Klage gegen das Projekt ein. Sie fordern unter anderem die Offenlegung der beteiligten Banken, Fonds, Versicherer und sonstigen Finanzierer und stellen weitere juristische Schritte gegen diese in Aussicht. Außenminister Pablo Quirno bekräftigte unterdessen das Vorgehen der Regierung gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind oder dieses unterstützen.

In militärischer Hinsicht setzt Milei auf den Bau eines integrierten Marinestützpunkts an der Küste des argentinischen Teils Feuerlands, der in vergleichsweise geringer Entfernung zu den umstrittenen Falklandinseln liegt. Diese Marinebasis sei "für die geopolitische Ausstrahlung Argentiniens von entscheidender Bedeutung" und diene dem Ausbau der Logistik und der Telekommunikationskapazitäten.

Mileis öffentliche Formulierung argentinischer Gebietsansprüche fällt in eine Zeit des schwindenden US-amerikanischen Rückhalts für Großbritannien. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich erklärt, die USA würden ihre Position zur Inselfrage überprüfen.

Bisher hatten die Vereinigten Staaten die faktische Gebietshoheit der Briten formell anerkannt, sich in der Frage der völkerrechtlichen Zugehörigkeit des Archipels jedoch nicht festgelegt. In einem weiteren Interview deutete Trump an, sein Land werde den Briten in einem möglichen weiteren Falklandkrieg nicht zur Hilfe kommen. Wohl in Anspielung darauf sprach Milei in seiner Fernsehansprache von einem "Wind des Wandels in der Welt", der Argentinien begünstige.

Auch der chilenische Präsident José Antonio Kast stellt sich in der Falklandfrage hinter das Nachbarland. Bei Mileis Chile-Besuch diese Woche veröffentlichten die Präsidenten beider Länder eine Erklärung, in der Chile seine Unterstützung für den argentinischen Souveränitätsanspruch auf die Malwinen bekräftigte, während Argentinien die chilenische Souveränität über die gesamte Magellanstraße anerkannte. Milei und Kast forderten Großbritannien auf, die Verhandlungen über die Malwinen wiederaufzunehmen.

Großbritannien weist die argentinischen Gebietsforderungen weiterhin zurück. In einem Post auf der Plattform X schrieb der britische Verteidigungsminister Wes Streeting unter Bezugnahme auf ein 2013 stattgefundenes Referendum: "Die Falklandinseln sind britisch, weil die Falkländer sich dafür entscheiden, britisch zu sein. Unser Engagement für die Falklandinseln ist absolut und unerschütterlich."

Streeting gab zu verstehen, dass es sich bei Mileis Verschärfung des Tonfalls um ein innenpolitisch ausgerichtetes Manöver handeln könnte. Die angedrohten Sanktionen wies das britische Außenministerium als "illegale und unziemliche" Einschüchterungsversuche zurück, die sich gegen die Bewohner der Falklandinseln richteten.

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Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge werden die beiden US-amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner am Wochenende zunächst nach Moskau, dann in die russische Hauptstadt Kiew reisen. Den für den 5. und 6. September geplanten Besuch der beiden Trump-Vertrauten teilte eine nicht näher spezifizierte Quelle der Agentur TASS mit.

Eine weitere Bestätigung erfährt diese Meldung durch einen Telegram-Post des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko. Auch er erwähnt, dass Witkoff und Kushner am Sonntag in Kiew eintreffen werden. Mit welchen Mitgliedern der russischen Führungsspitze die beiden US-Amerikaner in Moskau sprechen werden, ist noch nicht bekannt.

Ein erneuter Vermittlungsversuch hatte sich schon gestern Abend angedeutet, als der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij ein entsprechendes Video gepostet hatte. In dem Post war bereits von den Vorbereitungen für das Eintreffen von US-Gesandten die Rede. Selenskij erklärte, dass die US-amerikanische Seite den Besuch sowohl für Moskau als auch für Kiew bestätigt habe. Die Treffen würden in den kommenden Tagen stattfinden.

Steve Witkoff und Jared Kushner, der mit Donald Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist, hatten bereits im vergangenen Dezember in Moskau über den Ukraine-Konflikt verhandelt. Sie sprachen damals mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit Kirill Dmitriew, dem Leiter des russischen Staatsfonds sowie mit Juri Uschakow, einem außenpolitischen Berater Wladimir Putins. Ein anschließender Kiew-Besuch war damals jedoch noch nicht zustande gekommen.

Das englischsprachige Online-Medium The Kyiv Independent stellt die fürs Wochenende geplanten Verhandlungen aufgrund russischer Luftangriffe jedoch in Frage. Witkoff habe es mit der Angst zu tun bekommen, meldete das ukrainische Medium unter Berufung eine unbekannte Quelle. Auch sei Russland gegen einen Kiew-Besuch der US-Amerikaner und Witkoff wolle auf die russischen Wünsche Rücksicht nehmen.

Eine offizielle Bestätigung von Seiten des Weißen Hauses oder des Kremls bezüglich der Einzelheiten der Besuchsplanungen liegt noch nicht vor. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte der TASS, die Präsidialverwaltung werde über die Kontakte der russischen Seite mit Witkoff und Kushner informieren, sobald diese stattfänden.

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