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Von Tarik Cyril Amar

Wenn man alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, sollte man noch mehr abbrechen.

Das scheint die unausgesprochene Strategie der Berliner Politik gegenüber Moskau zu sein – das ist die einzige plausible Erklärung für Deutschlands jüngste Bemühungen, das ohnehin schon desaströse Verhältnis zu Russland weiter zu verschlechtern. Überraschend sind diese Bemühungen allerdings nicht. Seit dem seltsamen Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August bereiten das deutsche politische Establishment und die stets gefügigen Mainstream-Medien den Boden dafür, Moskau die Schuld zuzuschieben.

Die deutsche Öffentlichkeit ist seit fast einem Monat einer scheinbar systematischen Kampagne immer weiter eskalierender Andeutungen ausgesetzt. Die Geschichte, die sich aus diesem Trommelfeuer unbegründeter Behauptungen und Spekulationen entwickelt, die sich als unumstößliche Tatsachen tarnen, hat sich ständig verändert: Die Rolle des Flughafenbusfahrers, der die Drohne lediglich ruhig auf dem Rollfeld neben einem ukrainischen Großraumflugzeug entdeckte oder sie, wie zunächst behauptet, mit einem Bruce-Lee-artigen Tritt zu Boden beförderte, ist weiterhin unklar und widersprüchlich. Erste Meldungen über eine weitere Kollision einer Drohne mit einem Flugzeug mussten zurückgezogen werden, als Spuren von einem Vogelschlag zu offensichtlich wurden.

Nun ist es offensichtlich an der Zeit, die Angelegenheit offiziell zu machen. Die Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul, hat den Drohnenangriff russischen Geheimdiensten angelastet und Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehören die Schließung eines Konsulats und eines Kulturzentrums in Berlin, verschärfte Reisebeschränkungen und Sanktionen gegen Russen sowie neue Angriffe auf russische Schiffe, die faktisch Piraterie gleichkommen. Der russische Botschafter wurde einbestellt, und verschiedene EU-Regierungen, die EU-Kommission und die NATO – mit Ausnahme der USA – haben ihre Unterstützung für Deutschland demonstrativ bekundet.

Moskau hat die Anschuldigungen Berlins entschieden zurückgewiesen, den deutschen Geschäftsträger einbestellt und eine symmetrische Antwort auf Deutschlands Vorgehen angekündigt. Präsident Wladimir Putin bezeichnete dieses plausiblerweise als "schweren Fehler" und vermutete ebenso plausibel, dass es sich hauptsächlich um Versuche handele, Wahlen zu beeinflussen und von der historisch beispiellosen Unbeliebtheit von Bundeskanzler Friedrich Merz abzulenken.

Bislang läuft es schlecht: Berlin hat einen neuen Tiefpunkt in einer für Deutschland so wichtigen, aber dennoch leicht zu zerstörenden Beziehung erreicht. Wie Sahra Wagenknecht vom BSW anmerkte, richtete die Drohne keinen Schaden an, unabhängig von ihrer Herkunft.

Selbst wenn Russland dahinter stehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen, die in einem Krieg mit Russland enden kann, der Millionen Menschen das Leben kosten würde. Seltsam ist, dass die Russland… pic.twitter.com/pV44iy1Q0K

Die Bundesregierung hingegen hat bewusst eine massive Überreaktion gewählt. Auch Ulrich Siegmund von der AfD, der wohl bald Geschichte schreiben wird, indem er die ersten Landtagswahlen der AfD gewinnt, rief zu Mäßigung und Dialog statt Eskalation auf. Im heutigen Deutschland steht die Vernunft buchstäblich am politischen Rand, während die selbst ernannte Mitte völlig durchgedreht ist.

Noch schlimmer ist jedoch, dass keinerlei Beweise für eine russische Beteiligung vorgelegt wurden. Zwar wurden nach der offiziellen Schuldzuweisung Berlins durch gezielte Indiskretionen an die Mainstream-Medien unbestätigte Behauptungen über die Beteiligung zweier Männer mit "Bezug zu Russland" verbreitet. Doch diese auffällige Kombination aus einer konkreten, aber unbewiesenen Anschuldigung und offensichtlich koordinierten Indiskretionen, die diese nur andeuten, verstärkt den Eindruck der Manipulation nur noch.

Wenn überhaupt jemand ein Interesse daran hätte, Moskau so leicht zu beschuldigen, dann wohl die Ukraine, die eine verheerende Geschichte von Terroranschlägen unter falscher Flagge, Lügen und übelster Täuschung hat. Für Kiew wäre es ideal gewesen, eine Drohne einzusetzen, die in Berlin Panik auslöst, aber ein so wertvolles und seltenes Transportflugzeug wie die AN-124 Condor nicht zerstört.

Die Tatsache, dass der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen bereits eine lange Geschichte nachweislicher Fehlalarme bezüglich russischer Drohnen vorweisen können, hat ebenfalls nichts geändert. Wie die Deutschen sagen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und der Wille, die Spannungen mit Russland zu verschärfen, ist im aktuellen deutschen Establishment grenzenlos.

Apropos: Es ist schockierend, wie unterschiedlich Berlin mit einem verheerenden Terroranschlag umgeht, der tatsächlich erfolgreich war, im Vergleich zu einem, der entweder fehlschlug oder von vornherein inszeniert war: Wir wissen inzwischen, dass die Ukraine – höchstwahrscheinlich mithilfe eines oder mehrerer NATO-Staaten – den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline 2022 verübt hat. Dieser Anschlag war der schlimmste Sabotageakt gegen die lebenswichtige Infrastruktur, die Wirtschaft und die Umwelt Nachkriegsdeutschlands, und man wollte ihn Russland in die die Schuhe schieben.

Berlin hat jedoch ein konsequentes Muster der Duldung oder gar Beihilfe zur Vertuschung an den Tag gelegt, während Ermittlungen und Strafverfolgung so lange wie möglich verzögert werden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij weiterhin dreist lügt. Dies ist der aktuelle Stand fast vier Jahre nach dem Anschlag. Hinzu kommt ein unaufhörlicher Fluss von Milliarden deutscher Steuergelder an das Kiewer Täterregime. So viel zum Thema "den Aggressor nicht belohnen": Nationaler Masochismus ist noch eine zu milde Bezeichnung.

Nach der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle dauerte es weniger als einen Monat, weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen und harte Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, ohne Beweise vorzulegen. Welch ein Kontrast! Offensichtlich haben jene Kommentatoren Recht, die vermuten, dass Berlins neu entdeckte Fähigkeit zu schnellen Überreaktionen in mehreren aggressiven politischen Agenden begründet liegt: dem aktuellen Bestreben, den Bundesnachrichtendienst (BND) in ein Instrument paramilitärischer Sabotageakte umzuwandeln; dem neuen Militarismus, der darauf abzielt, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen und Moskau explizit ins Visier nimmt; und nicht zuletzt der Instrumentalisierung von Hass und Angst vor Russland als Ablenkungsmanöver in einem Land, das sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet.

Wenn Berlin nicht gerade einen offenen Krieg mit Russland vorbereitet, tut es doch alles, um genau diesen Eindruck zu erwecken. Viele Deutsche sind mit diesem Weg in den Untergang nicht einverstanden. Hoffen wir zum Wohle ganz Europas, dass sie es endlich schaffen, ihn zu ändern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns hat sich am Donnerstagabend überraschend auf ein Sparpaket geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte der Konzern mit, ohne weitere Details zu nennen.

Wie Medien übereinstimmend berichten, umfasst der Beschluss die Streichung von 50.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren. Außerdem steht die Zukunft von vier VW-Werken auf der Kippe: Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Hier könne gestaffelt ab 2031 bis 2034 keine "wettbewerbsfähige Folgebelegung" gewährleistet werden, teilte VW mit. Für diese Werke würden "parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft".

Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung war erwartet worden, dass kein Kompromiss erzielt wird und die Mehrheit die Vorlage des Vorstands ablehnt. Mit welchen Regelungen eine einstimmige Zustimmung erzielt werden konnte, ist zur Stunde nicht bekannt.

Die Arbeitnehmerseite zählt laut Süddeutscher Zeitung in einer schriftlichen Stellungnahme lediglich die Erfolge auf: Man habe eine "gefährliche Eskalation" des Konflikts verhindert, alle hätten sich aufeinander zubewegt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von IG-Metall-Chefin Christiane Benner und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo. Kein Werk sei aufgegeben worden, eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der VW-Komponente sei vom Tisch und ein "Angriff" auf die Mitbestimmungsstrukturen damit erfolgreich abgewehrt. Von den 50.000 zusätzlich abgebauten Stellen ist in der Stellungnahme keine Rede. "Wir sehen die Herausforderungen, vor denen der Konzern steht, und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", heißt es lediglich.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Östlichen Wirtschaftsforum deutlich gemacht, dass Moskau weiterhin Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts sieht. Auf die Frage nach den Aussichten auf eine Einigung antwortete der russische Präsident, dass es diese Chancen gebe.

Doch hinter der Gesprächsbereitschaft steht eine zweite Botschaft, die mindestens ebenso wichtig ist. Russland sieht sich nicht als Staat, der zu Verhandlungen gezwungen werden kann. Moskau hält seine Kontakte zu Kiew und Washington aufrecht und strebt nach eigenen Angaben sogar eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu den USA an.

Putins Auftritt vermittelt vor allem eines: Russland sieht keinen Anlass für Panik.

Der Präsident betonte, dass Russland auf unterschiedliche Entwicklungen vorbereitet sein müsse. Die eigene Fähigkeit, auf Bedrohungen zu reagieren, sei dabei entscheidend. Wer Russland schaden wolle, müsse mit einer entsprechenden Reaktion rechnen.

Auch die Frage einer neuen Mobilisierungswelle stellt sich aus Sicht des Kremls derzeit nicht. Russland verweist stattdessen auf die weiterhin hohe Zahl freiwilliger Soldaten.

Damit widerspricht Moskau zugleich dem Bild eines Russland, das personell oder militärisch unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe. Die russische Führung vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie über die notwendigen Ressourcen verfügt, den Konflikt fortzuführen und gleichzeitig auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.

Noch deutlicher wird die russische Position beim Blick auf die Wirtschaft. Trotz Sanktionen und der anhaltenden Belastungen durch den Krieg sieht Putin keinen Anlass für einen allgemeinen Sparkurs.

Die Devise lautet nicht weniger Staat, sondern gezieltere Ausgaben. Der Präsident verwies darauf, dass das Haushaltsdefizit nicht kritisch und die russische Staatsverschuldung im internationalen Vergleich niedrig sei. Gleichzeitig soll der Staat die Finanzmärkte nicht unnötig mit zusätzlichen Krediten belasten, damit Unternehmen selbst bessere Finanzierungsmöglichkeiten haben.

Für Moskau ist das ein entscheidender Punkt. Die westliche Strategie setzte stark darauf, Russland durch wirtschaftlichen Druck zu schwächen. Die Aussagen aus Wladiwostok sollen dagegen ein anderes Bild vermitteln. Russland verfügt weiterhin über genügend Spielraum, um seine strategischen Prioritäten zu finanzieren.

Hinzu kommt die langfristige wirtschaftliche Neuorientierung. Während Europa weiterhin über seine Beziehungen zu Russland und die Folgen der Sanktionspolitik diskutiert, richtet Moskau den Blick zunehmend nach Osten.

Der Ferne Osten und die Arktis sollen zu wichtigen Zentren für Energie, Rohstoffe, Industrie und Technologie werden. Öl, Gas und seltene Metalle sollen stärker vor Ort verarbeitet werden. Gleichzeitig plant Russland Investitionen in Rechenzentren, Quantenkommunikation, zivile Drohnen und Energieprojekte.

Das ist mehr als ein kurzfristiges Ausweichmanöver. Moskau versucht, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und seine wirtschaftliche Abhängigkeit von westlichen Märkten weiter zu reduzieren.

Dabei spielt China eine zentrale Rolle. Putin verwies ausdrücklich auf Pekings Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts.

Russland verfügt damit über internationale Partnerschaften, die über den Westen hinausreichen. Der Kreml setzt nicht darauf, dass sich die geopolitischen Spannungen kurzfristig auflösen. Stattdessen baut Moskau seine Beziehungen zu den Staaten aus, die bereit sind, langfristig mit Russland zusammenzuarbeiten.

Genau hier liegt die eigentliche Botschaft von Putins Auftritt. Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft, aber keine Kapitulation. Moskau will Verhandlungen, ohne dafür seine eigene Handlungsfähigkeit aufzugeben.

Die russische Führung sieht sich wirtschaftlich stabil genug, militärisch handlungsfähig genug und international breit genug aufgestellt, um den eigenen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig bleibt die Tür zu Gesprächen geöffnet.

Für Kiew und seine westlichen Unterstützer bedeutet das eine unbequeme Realität. Der politische und wirtschaftliche Druck hat Russland bislang nicht dazu gebracht, seine grundlegende Position aufzugeben. Stattdessen setzt Moskau auf Durchhaltefähigkeit, eigene Stärke und eine zunehmende Orientierung nach Osten.

Putins Botschaft aus Wladiwostok ist deshalb weniger ein Appell als eine Positionsbestimmung. Russland ist bereit zu reden. Aber Russland sieht sich nicht gezwungen, um jeden Preis zu reden.

Die Tür für Frieden bleibt offen. Doch wer durch diese Tür gehen will, muss mit einem Russland rechnen, das sich selbst weiterhin in einer Position der Stärke sieht.

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Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, hat einen exklusiven Kommentar für RT abgegeben. Dabei ging es unter anderem um Deutschland und den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen.

Mit Blick auf die Bundesrepublik würden "erstaunliche Dinge" geschehen, sagte Medwedew. Die derzeitige Führung in Berlin, der Bundeskanzler und eine Reihe seiner Mitarbeiter bewegten sich "auf dem Weg des Vergessens der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs".

Das sei "sogar erstaunlich", da ihre Haltung "vor nicht allzu langer Zeit eine andere zu sein schien", betonte der Politiker und fuhr mit seiner Diagnose fort:

"Doch heute setzen sowohl der derzeitige Bundeskanzler als auch seine Mitarbeiter das traurige Werk ihrer Vorgänger fort. Für manche sind es Verwandte, für andere vielleicht ideologische Vorbilder. Das heißt, im Grunde verhalten sie sich wie Neonazis, die versuchen, unser Land auf unterschiedlichste Weise zu bekämpfen. Sie organisieren die Produktion auf ihrem Territorium, sie unterstützen weiterhin das neonazistische Bandera-Regime in Kiew. Sie schließen unsere Konsulate, sie treffen andere restriktive Entscheidungen in Bezug auf russisches Vermögen. Ganz zu schweigen von den Sanktionen, die von der deutschen Regierung verhängt wurden."

All das werde "äußerst traurige Folgen" sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Menschen haben, sagte Medwedew. Deutsche hätten bereits vieles verloren, als sie die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation verweigert hätten. Er warnte:

"Sollte dies so weitergehen, könnten die Folgen für die deutsche Wirtschaft und ganz allgemein für den deutschen Staat auch andere sein. Davor hat das Verteidigungsministerium gewarnt, und auch andere Amtsträger haben sich zu diesem Thema geäußert."

Medwedews Appell an Deutschland:

"Meiner Meinung nach sollten sie also noch einmal darüber nachdenken und einen wesentlich besonneneren Kurs einschlagen, anstatt zu versuchen, direkt in eine Konfrontation mit unserem Land zu treten."

Medwedew äußerte sich auch zum Bereich, für den er im Nationalen Sicherheitsrat zuständig ist – die russische Rüstungsgüterproduktion. Dazu sagte der Ex-Präsident, die in den letzten Jahren getätigten Investitionen würden bereits ihre Wirkung zeigen.

Die Produktion neuer Technik und Waffen, darunter auch Sprengstoffe, bringe bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation "einen durchaus spürbaren Nutzen", unterstrich er. Diese Art von Investitionen werde weiter ausgebaut, damit "die Russische Föderation und unsere Streitkräfte über ausreichende Produktionskapazitäten für Spezialchemikalien, Schießpulver und Treibstoff verfügen, um besonders gefragte Kampfmittel herzustellen und auf das Erreichen von Ergebnissen hinzuarbeiten".

Diese Arbeit werde fortgesetzt, versprach Medwedew.

Am Mittwochmorgen hatte der frühere russische Staatschef in seinen sozialen Netzwerken den Vorwurf der Bundesregierung, Russland sei für die Anfang August auf dem Flughafen Leipzig-Halle aufgefundene Drohne verantwortlich, zurückgewiesen. Die Darstellungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete er als "erfunden" und "unbewiesen". Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg warf Medwedew der jetzigen Führung in Berlin einen "neonazistischen" und "erbittert russophoben" Kurs gegen Russland vor und drohte dem EU- und NATO-Staat mit Bestrafung:

"Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Bandera-Clique bestimmt ist. Und durchaus auch gegen einige andere Orte in Berlin."

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Gestern war das Fehlen eines Bekennerschreibens noch die eine Frage, mit der begründet wurde, dass in NRW nach dem Anschlag auf das Umspannwerk bei Köln auch in Richtung fremdstaatlicher Akteure ermittelt wird. Heute wurde bekannt, dass es für den Anschlag bei Jänschwalde ein Bekennerschreiben gibt. Eine Sprecherin der Polizei Brandenburg hat dies bestätigt. "Die Authentizität des Schreibens ist Gegenstand weiterer Ermittlungen und kann zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden", sagte sie. Eine im Umgang mit derartigen Schreiben absolut übliche Aussage.

Interessant ist, dass die taz als einzige Zeitung konkrete Details zu besagtem Schreiben anführt. So heißt es dort, das Schreiben sei handschriftlich verfasst und enthalte sogar einen Absender. Extrem ungewöhnlich für derartige Kommunikation. Bei den bisher bekannten Klimaaktivisten wurden Bekennerschreiben meist über das szeneübliche Portal Indymedia verbreitet.

Nicht nur das deutet auf einen älteren Täter hin. Die taz, die entweder eine Kopie dieses Schreibens erhalten hat oder eine ungewöhnlich gesprächige Quelle in Polizeikreisen besitzt, fügte hinzu, sie habe "an der Adresse vorerst nur ein anderes Familienmitglied angetroffen", das aber die Handschrift des Mannes identifiziert habe.

Die Sprecherin der Brandenburger Polizei bestätigte, dass die Beschreibung des Sprengsatzes im Brief dem Vorgefundenen entspreche. Das Schreiben müsse auch abgeschickt worden sein, ehe am Dienstagnachmittag die Medienberichte zum Anschlag auftauchten.

In dem Schreiben, so die taz, werde detailliert beschrieben, wie mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut wurde, "mit der dünne Drahtseile auf die Hochspannungsleitungen" geschossen werden sollten. Dabei soll das Schreiben noch zwei weitere Anschlagsorte, einen in Brandenburg und einen in Sachsen, benennen, von denen bisher öffentlich nichts zu hören war. Keine Aussage findet sich jedoch zu dem Anschlag in der Nähe von Köln. Allerdings legen die Beschreibung und die Tatsache, dass es sich um einen Mann aus Nordrhein-Westfalen handeln soll, sehr nahe, dass auch dieser Anschlag auf das Konto desselben Täters geht.

In dem Schreiben soll als Begründung für die Attacke gegen das Kraftwerk Jänschwalde stehen, die Nutzung fossiler Brennstoffe verursache "unermessliches Leid". "Und weil die Medien einen Scheiß tun, um die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln, und der Staat nicht eingreift, um dieses Leid abzuwenden, muss ich das jetzt machen."

Besonderen Wert scheint der Täter darauf zu legen, nicht das Etikett "linke Szene" verpasst zu bekommen. Das soll er im Zusammenhang mit der Betonung, er habe alles allein vorbereitet, ausdrücklich hervorgehoben haben. Tatsächlich sind die in der taz zitierten Formulierungen ungewöhnlich persönlich und direkt. Die üblichen Indymedia-Bekennerschreiben versuchen mindestens den Eindruck eines Hochschulabschlusses zu erwecken:

"Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe."

Das klingt nach einem Klima-Kohlhaas. Die taz, die die Klimaszene kennen muss, kommt jedenfalls zu dem Fazit, ihre Recherchen ließen es "mindestens möglich erscheinen", dass es sich bei dem Verfasser tatsächlich um den Täter handelt.

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Von Dagmar Henn

Das Bedauern von Außenminister Johann Wadephul über die angekündigte Schließung des Goethe-Instituts in Russland ist gleich auf mehrfache Weise komisch.

Das fängt schon einmal mit dem Ort der Veranstaltung an. Weimar, das der Namensgeber des sogenannten "Weimarer Dreiecks" ist, das aus Frankreich, Deutschland und Polen besteht, war gerade zur Zeit Goethes besonders eng mit Russland verbunden – 1804 ehelichte Maria Pawlowna, die Tochter des russischen Zaren Paul I., den Weimarer Erbprinzen Carl Friedrich, was die Finanzen des kleinen Herzogtums deutlich verbesserte. Später wurde eben diese Maria Pawlowna eine enge Freundin des Dichters. So ist der Ort nicht nur mit dem Namensgeber der Goethe-Institute verbunden, sondern auch mit engen Beziehungen nach Russland.

Dazu kommt dann der Fragesteller, der Wadephul die Gelegenheit gab, sein Bedauern zu äußern. Der kam nämlich von der Deutschen Welle, mithin dem direkt staatlich betriebenen Auslandssender, was nahelegt, dass Frage und Antwort vorbereitet waren. Danach klingt Wadephuls Antwort auch, obwohl sie letztlich nicht von der Qualität des Zuarbeiters spricht.

Der nächste Witz findet sich hier:

"Wir sind in unserem Bündnis und auch mit den Freunden, die hier stehen, immer bereit gewesen, mit Russland einen vernünftigen Dialog zu führen."

Nun, einer der Freunde Wadephuls, die da standen, heißt Radosłaq Sikorski und ist jener Herr, der damals, nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines twitterte: "Thank you, USA". Ein klares Kennzeichen für jemanden, der "immer bereit gewesen ist, mit Russland einen vernünftigen Dialog zu führen", oder? Damals hat er es geschafft, mit drei Worten nicht nur seine Haltung gegen Russland zu unterstreichen, sondern zugleich seine Haltung gegen Deutschland.

Aber es wird noch besser.

"Das Goethe-Institut hat auch in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen."

Nun, mit Metaphern scheint es der unbekannte Autor, der dem Außenminister diese Worte in den Mund gelegt hat, nicht so zu haben. Denn was ist Voraussetzung der Funktionalität einer Brücke? Dass sie, was immer sie überbrückt, mit beiden Seiten verbunden ist. Nun gibt es in Deutschland eine bekannte Brückenruine, die Elbbrücke Dömitz, die Ende des Zweiten Weltkriegs zerstört und dann, weil sie über die deutsch-deutsche Grenze hinweg verlief, nie wieder aufgebaut wurde. Sie ist gewissermaßen ein physischer Beleg dafür, dass es Brücken gibt, die nur eine Seite besitzen. Aber sie sind eben als Brücken nutzlos.

Die Goethe-Institute können nur dann als Brücke funktionieren, wenn am anderen Ende ebenfalls eine Verbindung vorhanden ist. Insofern ist die Verknüpfung zwischen den russischen Goethe-Instituten und dem Russischen Haus in Berlin nur folgerichtig und logisch. Was es völlig absurd macht, wenn ausgerechnet derjenige, der rechtlich für den Abriss des einen Brückenkopfes verantwortlich ist, dann Krokodilstränen vergießt, weil der andere, der dann ohnehin als unsinniges Relikt in der Landschaft steht, ebenfalls abgerissen wird.

Aber es geht ja noch weiter. Schließlich gibt es einen bilateralen Vertrag, auf dem die Existenz des Russischen Hauses in Berlin beruht. Auch in diesem Vertrag sind beide Seiten der Brücke miteinander verknüpft. Der Schritt, durch den Wadephul das Russische Haus schließen will, besteht in der Kündigung des Vertrags. Wenn er den Vertrag kündigt, würde ein weiteres Bestehen der Goethe-Institute in Russland nicht nur voraussetzen, dass das Russische Außenministerium nicht handelt, sondern sogar, dass es bereit wäre, einen neuen Vertrag zu schließen, der nur die Existenz der Goethe-Institute sichert, ohne jede Gegenleistung. Dafür müsste der russische Außenminister Sergei Lawrow ziemlich masochistisch und außerdem völlig unterbelichtet sein. Beides ist er mit Sicherheit nicht.

Eigentlich war es sogar noch nett, die Schließung anzukündigen. Denn vermutlich wäre es rechtlich möglich gewesen, gar nichts zu sagen und dann am Tag nach Ende des Vertrags einfach mit Räumkommandos aufzutauchen und die verbliebenen Mitarbeiter zum Flughafen zu expedieren. Es ist nun einmal so – ein bilateraler Vertrag hört auf zu sein, wenn eine Seite ihn aufkündigt.

In Wirklichkeit, das kann man einem Artikel des Tagesspiegels entnehmen, ging Wadephul durchaus davon aus, dass, wie es diplomatische Sitte ist, die deutsche Handlung gespiegelt werden würde. Merz habe schon weit früher offene Vorwürfe gegen Russland erheben wollen, sei aber von Innenminister Alexander Dobrindt und Wadephul gebremst worden:

"Wadephul wandte ein, dass sein Ressort Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworte. Deutsche Diplomaten müssten gewarnt, Dokumente und Daten in Sicherheit gebracht werden, sagte er demnach."

Das dürfte nicht nur die Schredder im Konsulat in St. Petersburg gemeint haben, sondern auch das Personal des Goethe-Instituts in seinen drei Niederlassungen. Vielleicht hat ihm irgendwer die Geschichte erzählt, wie die deutsche Botschaft in Moskau 1941 in aller Eile ihre Unterlagen verbrennen musste.

Was er allerdings öffentlich äußert, vermittelt noch ein anderes Bild. Da will er nämlich den Eindruck erzielen, die russische Reaktion sei nicht nur ungewöhnlich, sondern geradezu ungehörig:

"Und ich möchte in dem Zusammenhang nochmal darauf hinweisen, dass die Schritte, die wir hier ergriffen haben, und die Schließungen, die ich veranlasst habe, eine Reaktion gewesen sind auf vorheriges russisches Verhalten. Wenn Russland es dabei belassen will, dann nehme ich das entsprechend zur Kenntnis."

Nun sind im Bereich der Diplomatie spiegelbildliche Reaktionen absolut üblich, und es hat auch einen tieferen Grund – das ist die Folge der souveränen Gleichheit. Nur, wenn man sich ein Unterordnungsverhältnis vorstellt, wenn eine Seite grundsätzlich als höherwertig angesehen wird, ist es naheliegend, etwas anderes zu erwarten. Was Wadephul, wenn die Tagesspiegel-Information stimmt, zwar nicht getan hat – aber dem deutschen Publikum gegenüber so tut, als täte er es. Für einen demokratischen Politiker ein erstaunliches Manöver.

Das erinnert ein wenig an den Schlagabtausch zwischen den USA und Russland zwischen Ende 2016 und Sommer 2017. Den Anfang machten die USA, noch unter Barack Obama, mit der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten und der Beschlagnahmung zweier Anwesen in New York und Maryland. Grund dafür? Vor allem "Russiagate", diese vom MI6 zusammengebastelte Behauptung einer russischen Wahleinmischung 2016. Was dann im Sommer 2017 mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco endete, nachdem zuvor Russland den USA 755 Botschaftsmitarbeiter gestrichen – und ebenfalls zwei US-Anwesen kassiert hatte. Dazwischen lag noch ein Sanktionspaket des US-Kongresses, nochmal unter anderem mit Russiagate als Begründung.

Zehn Jahre später ist mehr als aufgeklärt, dass die ganze Russiagate-Geschichte ein Fake war, selbst wenn das deutsche Leitmedien nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen. Da passt die Leipziger Drohnenerzählung bestens dazu. Und auch die (vorgetäuschte) Hybris, man selbst dürfe agieren, die Russen hätten aber geduldig stillzuhalten und ihre Strafe in Empfang zu nehmen, entspricht dem US-Modell. Nur dass die materielle Grundlage für diese Überheblichkeit völlig fehlt...

So lächerlich das ist, wegen eines zutiefst zweifelhaften Vorfalls die Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken – nach diesem Schritt ist die diplomatische Skala fast völlig abgearbeitet, und es bliebe nur noch eine mögliche Steigerung, das wäre der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Bei der Bundesregierung hat man oft den Eindruck, das könnte ihnen nicht schnell genug gehen, und eigentlich würden sie gerne sofort zum Krieg übergehen, so sie es denn könnten.

Das würde der Dömitzer Brücke sicher Gesellschaft verschaffen, aber man sollte weder dies noch die Vorstellung einseitiger Brücken als Normalzustand wünschen. Auch wenn Wadephul das so darzustellen versucht, die russische Reaktion ist keine Majestätsbeleidigung und angesichts der Tatsache, dass das vermeintliche "russische Verhalten" eher eine Sache für die Jungs mit den weißen, langärmligen Jacken ist, von noch geradezu zärtlicher Zurückhaltung.

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Gerade erst musste er als Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten, weil er zwar öffentlich ein Verbot der Leihmutterschaft gefordert, sich privat aber in den USA ein Kind gekauft hatte, was dann das Postenkarussell rund um Friedrich Merz ins Chaos stürzte – da ist Jens Spahn schon wieder auf einem wichtigen Posten. Er wird für die CDU im Haushaltsauschuss sitzen und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes verantwortlich sein. Das bestätigte eine Sprecherin der Fraktion.

Ausgerechnet Spahn im Haushaltsausschuss wiederzusehen, irritiert nicht nur Politiker der Grünen. Deren haushaltspolitische Sprecherin Paula Piechotta meinte trocken: "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat."

Damit bezieht sie sich auf den Maskenskandal, in dem Spahn als Gesundheitsminister durch freihändige Maskenkäufe Kosten auslöste, die am Ende mehrere Milliarden Euro vergeudet haben könnten – noch immer laufen Prozesse um die damaligen Lieferungen, die letzten Endes keinerlei Nutzen brachten. Bezogen auf andere ist Spahn jedoch gerne sparsam; so votierte er für Einsparungen beim Elterngeld und erklärte öffentlich, für eine BAföG-Erhöhung sei kein Geld da.

Der Stern höhnte auf die Meldung hin bereits, Spahn kehre als kleiner König zurück, da der Haushaltsausschuss der mächtigste Ausschuss des Bundestages ist. Und das Satireportal Postillon verunsicherte seine Fans mit der Meldung, da sie vielen eine Satire zu sein scheint:

CDU beruft Mann, der Milliarden mit Masken verschwendete, Parteifreunden Aufträge zuschanzte, 9999-Euro-Spendendinner veranstaltete, Krankenkassen ruinierte und dubiose Kredite und Bürgschaften erhielt, in den Haushaltsausschuss https://t.co/0K8ijtrbRT

Damit wäre die Leihmutteraffäre der dritte größere Skandal, den Spahn überstanden hat, ohne die Politik auch nur vorübergehend verlassen zu müssen. Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender hatten viele erwartet, er werde sich zumindest für die Elternzeit aus dem Bundestag zurückziehen.

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Dem US-Militär ist es am vergangenen Dienstag gelungen, 40 Schiffe mit 18 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus zu eskortieren und dabei iranische Angriffe abzuwehren. Dies berichtet der Sender CNN unter Berufung auf zwei amerikanische Beamte. Diese Menge ist einem Beamten zufolge der höchste Wert seit Beginn des Konflikts; vor sechs Monaten sind täglich 20 Millionen Barrel durch die Meerenge transportiert worden.

Die Zahlen hatte später auch US-Präsident Donald Trump bestätigt: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte er eine Infografik mit dem Titel "Die Ölmengen durch Hormus sind ZURÜCK!", die den aktuellen Wert von 18 Millionen Barrel pro Tag im Vergleich zum Vorkriegsniveau von 20 Millionen Barrel pro Tag gegenüberstellte.

Während der Begleitung am Dienstag habe das US-Militär, so die Gesprächspartner von CNN, zugleich von Iran gestartete Drohnen und Antischiffsraketen abgefangen. Gleichzeitig hätten die US-amerikanischen Streitkräfte rund 60 Ziele in der Region angegriffen, darunter Luftabwehrsysteme, Radaranlagen, Minenlegevorrichtungen und Kommunikationseinrichtungen. 

Einer der Gesprächspartner erklärte, die USA würden ihre Angriffe im Gebiet der Straße von Hormus fortsetzen, da Iran gezeigt habe, sein militärisches Potenzial wiederherstellen zu können. Auch wenn die Schläge die iranischen Positionen in der Region nicht vollständig zerstören könnten, würden sie Teheran systematisch die Kontrolle über die Meerenge entziehen. Am Vortag hatte US-Energieminister Chris Wright erklärt, am Montag hätten Schiffe mit 17 Millionen Barrel Öl die Straße von Hormus passieren können.

Vertreter der Handelsschifffahrt äußerten sich laut CNN skeptisch gegenüber der Fähigkeit der US-Regierung, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu halten. Derzeit würden Entscheidungen über Transporte durch die Straße von Hormus von Fall zu Fall getroffen; die Kosten für Tankercharter und Versicherung seien hoch. Noch größere Vorsicht zeigten Unternehmen, die Flüssigerdgas transportieren. US-Beamte räumten demnach ein, dass es Zeit brauche, um die Frachtbranche von der Sicherheit dieses Wasserwegs zu überzeugen; möglicherweise müssten die Begleitoperationen dauerhaft fortgeführt werden. Bis Oktober wolle das US-Militär den Bereich der Meerenge ausweiten, in dem sich Schiffe freier bewegen könnten, so CNN.

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Zu Beginn dieser Woche haben Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul Russland die Verantwortung für eine Drohne auf dem Leipziger Flughafen Anfang August zugewiesen – nun kommt der CSU-Altpolitiker Peter Gauweiler mit einem juristischen Hinweis, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet wäre, den Vorfall durch eine unabhängige Kommission klären zu lassen.

Dabei beruft er sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1990, der gewissermaßen Teil des Gesamtpakets rund um Zwei-plus-Vier-Vertrag und Einigungsvertrag ist, eine der Voraussetzungen dafür, dass die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimmte: der "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken".

Dieser Vertrag ist bis heute gültig, und Russland steht in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion. In Kraft getreten ist er am 5. Juli 1991. Ursprünglich sollte er zwanzig Jahre lang gelten; aber die Gültigkeit verlängert sich automatisch um weitere fünf Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Das bedeutet, dieser Vertrag hat sich erst am 5. Juli 2026 um weitere 5 Jahre verlängert, weil die Bundesregierung ihn nicht bis zum 5. Juli 2025 gekündigt hatte. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass man an das ganze Paket, insbesondere den Zwei-plus-Vier-Vertrag lieber nicht rühren will.

In diesem Vertrag heißt es unter anderem in Artikel 7:

"Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen."

Dieser Absatz, so Gauweilers Idee, könnte die Grundlage für die Einsetzung einer unabhängigen internationale Untersuchungskommission sein, um die Vorfälle am Flughafen Leipzig zu untersuchen, unterstützt durch den Ständigen Schiedhof in Den Haag.

"Deutschland muss als Beschwerdeführer die Initiative ergreifen, wenn es derartige Gefährdungen behauptet", wird Gauweiler in der Bild zitiert. Ein Satz, der implizit ebenfalls besagt, dass das tatsächliche aktuelle Handeln der Bundesregierung den Verpflichtungen aus diesem Vertrag widerspricht.

Als Gegenargument zitiert Bild den Bundeswehr-Professor Carlo Masala, der erklärt, eine solche Kommission müsste "Zugriff auf sämtliche Quellen und Ermittlungsergebnisse der Nachrichtendienste haben", wodurch dann Rückschlüsse möglich wären, "wie die Dienste arbeiten und (...) mit wem sie arbeiten oder wer für sie arbeitet." Er nennt das eine "unverantwortliche Kompromittierung der Arbeit unserer Dienste".

Was gegen einen gültigen völkerrechtlichen Vertrag ein schwaches Argument ist. Aber erkennen lässt, welchen Rang das Völkerrecht bei Professoren der Bundeswehr-Universität einnimmt.

Auf dem Portal der Bild ist der Artikel bereits wieder weit nach unten gerutscht, unter einen erschossenen Mini-Esel vom Reiterhof; an diesen Vertrag erinnert zu werden, scheint in Berlin keine Freude ausgelöst zu haben.

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Benzin war am Mittwoch im Tagesdurchschnitt so teuer wie noch nie. Wie der Autoklub ADAC am Donnerstag mitteilte, stieg der Preis für Super E10 auf durchschnittlich 2,215 Euro je Liter. Damit wurde der bisherige Rekord aus dem März 2022 von 2,203 Euro je Liter übertroffen. Das berichtet FAZ am Donnerstag.

Noch teurer war Diesel mit durchschnittlich 2,299 Euro je Liter. Das ist ungewöhnlich, da Dieselkraftstoff wegen der niedrigeren Besteuerung normalerweise günstiger ist als Benzin. Allerdings wird ein größerer Teil des in Deutschland verbrauchten Diesels als fertiger Kraftstoff importiert. Dadurch reagiert der Dieselpreis stärker auf geopolitische Entwicklungen als der Benzinpreis. Für Diesel wurde am Mittwoch dennoch kein Rekordpreis erreicht: Im April war der Kraftstoff noch teurer.

Kraftstoffe sind derzeit der wichtigste Treiber der Inflation, die im Euroraum im August 3,3 Prozent erreichte. Innerhalb eines Jahres verteuerte sich Benzin im August um 24 Prozent, Diesel sogar um 35,6 Prozent.

Auch Heizöl trieb die Inflation zuletzt an, während die Gaspreise für Verbraucher keinen vergleichbaren Effekt hatten. Heizöl kostete am Donnerstag nach Angaben der Plattform Heizoel24, an die rund 500 Ölhändler ihre Preise melden, durchschnittlich 149 Euro je 100 Liter. Ein historischer Höchststand war das jedoch nicht.

Der Preis für Rohöl ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Am Donnerstag notierte er bei rund 95 Dollar je Barrel (Fass zu 159 Litern) für die Nordseesorte Brent. Das sind rund acht Prozent mehr als in der Vorwoche.

Nach Angaben des Automobilclubs von Deutschland (AvD) gehört Deutschland inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Spritpreisen in Europa. Beim Benzin liegt Deutschland demnach auf Platz drei hinter Dänemark und den Niederlanden, beim Diesel auf Platz vier hinter der Schweiz, den Niederlanden und Finnland. Während der Tankrabatt-Phase hatte Deutschland im europäischen Vergleich noch deutlich weiter hinten gelegen.

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