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Von Alexandra Nollok

Die Kriegstreiberei der Bundesregierung gegen Russland erreicht immer gefährlichere Ausmaße. Angebliche Anschläge häufen sich. Es ist nicht weltfremd, darunter Aktionen unter falscher Flagge zu vermuten. Der Leipziger Drohnenvorfall und die politischen Reaktionen darauf illustrieren trefflich, mit welchen Methoden der deutsche Staat und seine Leitmedien operieren, um zu eskalieren: Man tischt der Bevölkerung Schauermärchen auf, die sie gefälligst zu glauben habe. Denn zu geheim seien die angeblichen "Beweise".

Geheim bleibt geheim

Die amtlichen Geschichten aus dem Paulanergarten – Verzeihung: zum Leipziger Drohnenvorfall – sind eine Spitzenleistung absurder Performance. Bevor die Regierung sich anschickte, ausgerechnet am Antikriegstag mit ihrem pseudointellektuellen Schlagwort "Attribuierungsergebnisse" aufzuwarten, hatten deutsche Leitmedien längst suggeriert, dass nur der "Erzfeind" Russland der angebliche Drahtzieher sein könne. Doch die Politik halte sich zurück mit Zuschreibungen, schwadronierten sie rauf und runter. Angeblich wollte die Regierung eindeutige Beweise durch akribische Ermittlungen abwarten.

Doch statt ihrer auch selbst versprochenen "eindeutigen Belege" lieferte die Bundesregierung nur ein in unfassbar viele leere Worthülsen sowie das Fremdwort "Attribuierung" verpacktes "Trust me, bro" – vertrau mir, Bruder. Eine Attribuierung ist jedoch nichts weiter als eine Zuschreibung, basierend auf Vermutungen. Vorgenommen habe sie diese angeblich unter Mitwirkung von "Partnern" und Geheimdiensten. Und weil Letztere nun einmal alles geheim halten vor der Bevölkerung, präsentierte man eben keine echten Belege.

Behörden: Werden Täter eh nie fassen

Der Vorfall an sich war bereits so kurios, dass viele Russen sich vermutlich bereits deshalb beleidigt fühlen, dass man ihrem Staat etwas derart Dilettantisches überhaupt zuschreibt. In polemischer Kurzfassung: Erst eine, dann zwei, dann drei Baumarktdrohnen kreisen angeblich ungesehen über dem Leipziger Flughafen. Eine wollte zunächst ein Busfahrer mit einem Fußtritt heruntergeholt haben – ein "Heldenepos", der sich bald als Lüge entpuppte. Dann fand man plötzlich Sprengstoff, der nicht explodierte, und so weiter.

Die ausgerechnet am Antikriegstag dann doch gehaltene Regierungsansprache à la "Russland ist schuld" war wegen ihrer Inhaltsleere einigen Schwätzern vermutlich selbst peinlich. Tags darauf verkündete ein "Recherchenetzwerk" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung einen angeblichen Fund, diesmal nicht von einem liegen gelassenen Pass, sondern von "Täter-DNA" an einer Drohne und einer "mit Sprengstoff gefüllten Konservendose". Die habe Treffer in europäischen Datenbanken ergeben, was zu zwei "Verdächtigen" mit "Verbindungen nach Russland" geführt habe.

Vorsichtshalber ließen die Leitmedien die Ermittler gleich noch ihre "Skepsis" formulieren, der Verdächtigen je habhaft werden zu können. Das ist praktisch, um Blödsinn als Erfolgsstory zu vermarkten und später nicht in Erklärungsnot zu geraten. Um alles schnell weiter zuzuspitzen, legt die Bundesregierung gleich noch einen drauf: Sie kündigte dem Russischen Haus in Berlin, will das Russische Konsulat in Bonn schließen und brachte die EU in Stellung, die hysterisch noch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verkündet.

Dreidimensionale Schwurbelei

Doch die Widersprüche sind inzwischen so gigantisch und die Geschichten so unglaubwürdig, dass selbst einige Journalisten zu zweifeln beginnen, die bisher, gelinde ausgedrückt, nicht durch große Russlandliebe aufgefallen sind. So störte sich der Journalist Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September an Phrasen und fehlenden Belegen.

Der Unterschied zwischen Demokratien und autoritären Regimen sei schließlich, so Jung, dass demokratische Regierungen eine "Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung" hätten. Er wollte wissen, wem denn die Bundesregierung nun die angeblich vorhandenen, aber streng geheim gehaltenen Beweise eigentlich vorlegen werde, wenn nicht der Bevölkerung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer vollführte einen verbalen Eiertanz. Die Beweise sprächen für sich, man dürfe "nicht naiv" sein, beharrte er. Und: Man sei zwar "den Bürgerinnen und Bürgern" gegenüber rechenschaftspflichtig, aber "insbesondere der Sicherheit". Jung konterte: "Wir drehen uns ja im Kreis, Sie legen ja keine Rechenschaft ab, Sie legen keine Beweise vor, und Sie sagten gerade, Sie wollen nicht naiv sein." Erwarte die Regierung etwa, so Jung, "dass wir naiv sind und Ihnen glauben?"

Meyer verstieg sich in weitere Absurditäten, fabulierte von "Attribuierungsergebnissen" und "drei Dimensionen in der Ermittlung", ohne dass danach gefragt wurde. Er nannte "Tatmuster, auch Dinge, die da zum Einsatz gekommen sind" sowie "polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen". "In allen drei Dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar nachgewiesen worden eine eindeutige Zuordnung zu Russland", so Meyer. Ob das Parlament oder irgendwer die angeblichen Belege erhalte? Alle Nachfragen halfen nichts: Meyer drehte sich im Kreis seiner eigenen "dreidimensionalen" Schwurbelei.

"Trust me, bro" mit intellektuellem Anstrich

Man könnte die Ansage der Bundesregierung an die Bevölkerung so zusammenfassen: Fragt nicht so viel, glaubt einfach an unsere Zuschreibung. Attribuierung – was so schön hochtrabend und intellektuell klingt, dass viele es wohl nicht hinterfragen mögen, heißt hier in Wahrheit: Haltet die Klappe und vertraut uns. (Anm. d. Red.: Aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet das Wort schlicht und ergreifend "Zuweisung" oder "Beimessung". Der Unterschied zwischen Schuldermittlung und Schuldzuweisung spricht hier für sich.)

Die Regierung will offensichtlich Herrschaftswissen geheim halten. Solches hatte schon immer weniger mit Intelligenz und Volksfürsorge zu tun als mit krimineller Energie der Mächtigen. "Attribuierung" ist in Deutschland und der EU zum geflügelten Wort geworden, um kriegstreiberischen Machenschaften einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben und gleichzeitig unangenehme Nachfragen abzuwehren.

Die Bundesregierung nutzte das Mittel nicht nur im Leipziger Drohnen-Fall. Wer nach dem (auch auf Betreiben der Bundesregierung) EU-sanktionierten – und damit wirtschaftlich ausgeschalteten – Berliner Journalisten Hüseyin Doğru fragt, bekommt ebenso das Fremdwort an den Kopf geworfen: Man habe in einem "Attribuierungsverfahren" herausgefunden, dass er von Russland bezahlt worden sei, Punkt. Beweise oder wenigstens Indizien, um diese Story zu untermauern, bekommt nicht einmal Doğrus Rechtsanwalt.

Trotz einiger Ausnahmen hinterfragen die meisten Journalisten das gefährliche Geschwätz der Regierung weiterhin nicht. Im Gegenteil: Mit ihr zusammen schlagen sie, vereint im nationalistischen Größenwahn, laut die propagandistische Kriegstrommel – ungeachtet der Folgen. Ob einige ihrer transatlantischen Freunde das wetteifernd beobachten? Am Krieg lässt sich immerhin prächtig verdienen, vor allem, solange man nicht selbst betroffen ist und bloß Waffen liefert.

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Von Alexej Danckwardt 

Das ist selbst für die Verhältnisse des ukrainischen Terrorstaats, der sich immer wieder offen zu seinen Morden an Zivilisten in Russland und im Donbass bekennt, starker Tobak. Am Dienstagabend "warnte" der Kiewer Machthaber mit der seit über zwei Jahren abgelaufenen Amtszeit, zivile Fluggesellschaften weltweit vor der Nutzung des Luftraums über Russland. 

Wörtlich sagte der Kiewer Chefterrorist:

"Heute richten wir eine eindringliche Warnung an alle Fluggesellschaften, die den russischen Luftraum nutzen, an sämtliche Versicherer sowie an all jene, die weiterhin die wichtigsten russischen Flughäfen anfliegen. Der russische Luftraum wird vollständig unsicher."

Zwar sagte Selenskij auch, dass er der Zivilluftfahrt nicht drohe, aber was bitte ist das Vorstehende sonst, wenn keine Drohung? Frei nach dem Motto: "Ich drohe dir nicht, aber mein Messer könnte bald ganz unbeabsichtigt in deinem Rücken stecken."

Bei Selenskij sind es statt des Messers Drohnen:

"Es werden im großen Umfang Drohnen am russischen Himmel operieren, was zwingend berücksichtigt werden muss."

Die Sicherheit im russischen Luftraum werde zurückkehren, fuhr er fort, "sobald es echte Fortschritte in Richtung Frieden gibt." Bis dahin sei der Himmel über Russland Drohnen vorbehalten, nicht der Zivilluftfahrt.

Gleich am folgenden Tag richtete die Ukraine eine offizielle Warnung gleichen Inhalts an ICAO, die Internationale Organisation für die Zivilluftfahrt.

Selenskij durchbricht damit die Verhaltensmuster internationaler Terroristen. Das alles ist so atemberaubend finster, dass selbst in der RT-Redaktion nicht jeder glauben will, dass es sich um die Drohung mit Angriffen auf zivile Flughäfen in Russland, um Attacken auf Passagierflugzeuge im russischen Himmel handelt. Die westliche Presse schweigt wie üblich, aber man kann die Relativierungen schon erahnen: Er drohe nicht, er warne ja vor abstrakten Gefahren.

Ja, klar. Im fünften Kriegsjahr und nachdem in Russland seit Monaten nahezu jede Nacht Flughäfen wegen Drohnenangriffen ihren Betrieb einstellen müssen, fällt dem Kiewer Chefterroristen plötzlich ein, dass dies für unschuldige Zivilisten gefährlich ist. Wer's glaubt ...

Tatsächlich ist es aber nicht der erste Hinweis darauf, dass die Ukraine folgenschwere und zielgerichtete Terroranschläge gegen die zivile Luftfahrt plant. Schon am 20. August 2026 sickerte durch einen Bericht des berüchtigten Ukrainefanatikers Simon Shuster in The Atlantic durch, dass Kiew einen großangelegten Drohnenangriff auf russische Zivilflughäfen vorbereitet. Die Existenz des Plans wurde daraufhin vom inzwischen abberufenen ukrainischen Verteidigungsminister Michail Fjodorow nach der Publikation bestätigt. 

Bei der Operation mit dem Codenamen "M&Ms" soll es sich laut Shusters Bericht um eine großangelegte ukrainische Militäroperation handeln, die das Ziel verfolgt, russische Flughäfen – insbesondere die zivilen Großflughäfen rund um Moskau – mit massiven Drohnenschwärmen lahmzulegen. Geplant sei demnach der Einsatz von bis zu 1.000 kleinen, autonomen Drohnen pro Nacht. Diese sollen zeitgleich gestartet werden, um die russische Luftverteidigung im Großraum Moskau durch ihre schiere Anzahl zu überlasten.

Die Drohnen sollen dabei eine KI-gestützte Navigation nutzen. Dadurch benötigen sie kein GPS-Signal und keine Funkverbindung zu einem Piloten, was sie völlig immun gegen die starke russische elektronische Kriegsführung mache. Das KI-System soll zudem in der Lage sein, geparkte Flugzeuge auf den Rollfeldern autonom zu identifizieren und anzugreifen.

Zwischenzeitlich hieß es, gerüchteweise, Selenskij habe seine Zustimmung zur Durchführung der Operation verweigert. Das war schon damals wenig glaubhaft – als Humanist hat sich der Kiewer Diktator noch nie hervorgetan. Dass er sich nun persönlich vor die Kamera stellte und die Drohung verkündete, die er verkündete, ist Zeichen genug, dass die "M&Ms" mitnichten zu den Akten gelegt sind.

Im Winter, als ihm der Plan erstmals vorgelegt wurde, soll Selenskij angeblich gezögert haben. Nicht aus Mitgefühl. Er befürchtete, dass eine Drohne ein Passagierflugzeug angesehener Partner abschießen könnte. Und dass daraufhin eine internationale Reaktion folgen würde, die sich nicht durch eine Erklärung auf dem Telegram-Kanal abmildern ließe. Die Vorbereitungen für den Anschlag ließ er weiterlaufen.

Mit seinem Auftritt übernimmt Selenskij, der sein seelisches Gleichgewicht mehr als offensichtlich verloren hat, im Voraus die Urheberschaft künftiger Tragödien und leugnet dabei seine eigene Schuld – ein reichhaltiger Stoff für die weltweite Psychiatrie. Indem er den russischen Luftraum und die darin operierende Zivilluftfahrt "warnt", wäscht er seine Hände in vermeintlicher Unschuld: Ich habe nur eine kleine Rolle gespielt, ich habe ja gewarnt.

Der Plan ist, trotz des äußerlichen Wahnsinns, zweistufig. Dabei erfordert die erste Stufe keine einzige Drohne. Es reicht aus, dass große ausländische Fluggesellschaften und vor allem Versicherer auf die bloße Erklärung reagieren. Überarbeitung des Risikoprofils, Erhöhung der Prämien, Streichung von Flügen, Verzicht auf problematische Flugziele. Dann kann man den Partnern schon nächste Woche verkünden: "Wir haben den Luftraum über Russland geschlossen."

Die zweite Stufe setzt ein, wenn der Markt nicht ins Wanken gerät. Dann wird es ununterbrochene Drohnenangriffe auf internationale Flughäfen geben. Beschränkungen bei Ankunft und Abflug, Ausweichlandungen, ausgefallene Anschlussflüge, einen Sicherheitszuschlag für jeden Flug. Man wird versuchen, Flüge nach Russland nicht allein gefährlich, sondern unrentabel zu machen.

Ob es nun zu den Angriffen auf Passagierflugzeuge über Russland kommen wird oder nicht, ist nachrangig. Schon die Drohung (Verzeihung, "Warnung") ist terroristische Methode. Es ist die Logik des Terrorismus: Statt im Kampf Militär gegen Militär seine Ziele durch Einwirken auf Zivilisten erreichen zu wollen: Sei es durch vollzogene Terrorakte mit Toten und Verletzten, was die Ukraine schon länger betreibt, sei es wie jetzt durch "Warnungen".

Der Westen, Deutschland unterstützen, finanzieren und rüsten in Kiew Terroristen auf, das muss jedem bewusst sein. Die Schuld für die Toten, die Selenskij mit seinem neuen "Siegesplan" in Kauf nimmt, werden an den Händen jedes deutschen Politikers kleben, der die Ukraine unterstützt. Und an den Händen jedes deutschen Wählers, der diese Politiker wählt.

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Die SP will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Russische Staatsangehörige sollen nach dem Willen der Partei möglichst keine touristischen Visa mehr für die Schweiz und andere Schengen-Staaten erhalten. Ausgerechnet wenige Wochen vor der Abstimmung über die Schweizer Neutralitätsinitiative setzt die SP damit ein weiteres Zeichen für einen konfrontativen Kurs gegenüber Moskau.

SP-Nationalrätin Nina Schläfli fordert, dass russischen Staatsangehörigen grundsätzlich keine Visa mehr für rein touristische Zwecke ausgestellt werden. Ausnahmen soll es etwa für Angehörige der russischen Opposition geben. Besonders ins Visier nimmt die SP die politische und wirtschaftliche Elite Russlands.

Der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein. Während die Neutralitätsinitiative die traditionelle Rolle der Schweiz als unabhängige und vermittelnde Kraft stärken will, fordert die SP weitere Einschränkungen gegenüber russischen Bürgern. Der russische Tourist wird damit zum nächsten Ziel der politischen Sanktionslogik.

Der Bundesrat unterstützt zwar grundsätzlich eine zurückhaltende Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige. Einen vollständigen Stopp lehnt er jedoch ab. Eine pauschale Verweigerung ohne individuelle Prüfung sei mit dem Schengen-Visakodex nicht vereinbar.

Das Justiz- und Polizeidepartement von SP-Bundesrat Beat Jans soll dennoch prüfen, welche zusätzlichen Einschränkungen innerhalb der bestehenden Regeln möglich sind.

Damit bleibt die Schweiz auf einem schmalen Grat. Einerseits hält sie offiziell an Elementen ihrer neutralen Tradition fest, andererseits werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland seit Jahren Schritt für Schritt eingeschränkt.

Besonders zynisch wird die Forderung dort, wo sie gewöhnliche Menschen trifft. Es geht nicht um Soldaten oder Geheimagenten, sondern um russische Bürger, die Ferien machen, Verwandte besuchen oder Europa bereisen wollen. Für die SP scheint allein der Pass zu genügen, um aus einem Touristen einen unerwünschten Menschen zu machen.

Für die SP reicht offenbar bereits der russische Pass aus, um einen Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der russische Tourist wird nicht mehr primär als Reisender betrachtet, sondern als Teil des politischen Konflikts.

Dabei zeigt gerade die Schweiz traditionell, dass Diplomatie nicht darin besteht, alle Kontakte abzubrechen. Ihre Stärke lag lange darin, auch mit Staaten im Gespräch zu bleiben, mit denen andere Länder keine Beziehungen mehr pflegen wollten.

Der Zeitpunkt der Forderung ist deshalb politisch aufgeladen. Die Schweiz stimmt am 27. September über die Neutralitätsinitiative ab. Die zentrale Frage lautet, welche Rolle das Land künftig zwischen den internationalen Machtblöcken einnehmen will.

Die SP gibt darauf ihre eigene Antwort. Sie fordert mehr Druck auf Russland, weitere Einschränkungen und nun auch eine möglichst weitgehende Blockade touristischer Visa.

Auch innerhalb der EU wächst der Druck, russische Touristen stärker einzuschränken. Mehrere Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission zu einer strengeren Visapolitik aufgefordert. Die Kommission arbeitet an weiteren Vorschlägen.

Die SP bewegt sich damit klar in Richtung jener europäischen Kräfte, die den politischen und gesellschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen wollen.

Ob diese Strategie den Krieg in der Ukraine beendet, ist eine andere Frage. Sicher ist nur, dass sie die Tür für russische Bürger weiter schließt.

Ausgerechnet kurz vor einer Abstimmung über die Schweizer Neutralität zeigt die SP damit erneut, wo sie politisch steht: weniger Distanz zu den westlichen Sanktionspolitikern, mehr Konfrontation mit Moskau und immer weniger Raum für die traditionelle Schweizer Rolle als unabhängiger Vermittler.

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Wie die Polizeidirektion Bad Kreuznach in einer Pressemitteilung bekannt gab, kam es am Mittwochnachmittag in der rheinland-pfälzischen Kurstadt zu einem Angriff auf einen Infostand der Alternative für Deutschland. Ein größerer Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst war die Folge. Auch die AfD Kreuznach schilderte auf ihren Social-Medial-Plattformen den Vorfall.

Von der Attacke waren bekannte AfD-Politiker betroffen: Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst und Sebastian Münzenmaier (zugleich Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Ffalz) und die beiden Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Jürgen Klein waren vor Ort, als der Angriff geschah.

Den Schilderungen zufolge soll um 16:10 Uhr der Täter aus dem Fenster eines angrenzenden Gebäudes (die AfD schreibt von einem Labor) eine Flüssigkeit in Richtung Infostand verschüttet haben. Der Partei zufolge handelte es sich dabei um ein Desinfektionsmittel, das konzentriertes Chlorphenol enthielt.

Einige Teilnehmer des Infostandes gerieten mit der aggressiven Flüssigkeit in Kontakt, die Polizei zählte neun Verletzte. Sieben Personen mussten vom Rettungsdienst versorgt werden, darunter die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Landtagsabgeordnete Damian Lohr. Zwei der Verletzten kamen vorübergehend ins Krankenhaus.

Auch die örtliche Feuerwehr eilte zum Einsatz: Sie reinigte den Ort des Geschehens von dem Wirkstoff. Zu folgenschweren Verletzungen ist es offenbar nicht gekommen, da ein Sonnenschirm einen Großteil der Flüssigkeit abhielt.

Die Polizei Bad Kreuznach hat bereits einen Tatverdächtigen ermittelt, aber noch keine Erkenntnisse zum Tatmotiv bekannt gegeben. Der Vorfall wird als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet, die Staatsanwaltschaft ist in die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen eingebunden.

Gegenüber dem Sender SWR zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst geschockt:

"Wir haben in Bad Kreuznach vielleicht mit einer Demo gerechnet, aber mit so etwas nicht."

In ihrer Pressemitteilung sprach die Politikerin von einem "feigen Angriff". Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul konstatierte lakonisch auf X:

"Soviel zur Lage der Opposition in Rheinland-Pfalz."

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer solidarisierte sich mit seinen angegriffenen rheinland-pfälzischen Kollegen und gab der Agitation aus Politik und Medien gegen die AfD eine Mitschuld an dem Angriff, den er als Terror bezeichnete. Auf Facebook schrieb der Parlamentarier:

"Die Dauerhetze der Cem Özdemirs dieses Landes und aller anderen Hassprediger, die unentwegt Hass und Hetze gegen die einzige Opposition verbreiten, und steuerfinanzierter Medien führt zu Gewalt: In Bad Kreuznach haben Täter ätzende Flüssigkeit aus einem Hochhaus auf unsere AfD-Mannschaft gegossen. Zehn Verletzte mit Hautverbrennungen. Wo bleibt der Aufschrei der 'Demokratieretter' von 'Unsere Demokratie' und Haltungsmedien? Gegen die AfD wird solcher Terror totgeschwiegen."

Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner (CDU), in deren Wahlkreis Bad Kreuznach liegt, verurteilte derweil gegenüber der Allgemeinen Zeitung die gegen die AfD gerichtete Attacke:

"Der Angriff auf einen Infostand der AfD in Bad Kreuznach ist auch ein Angriff auf unsere demokratische Kultur. Man kann politisch anderer Meinung sein, aber Menschen tätlich anzugreifen, widerspricht demokratischen Grundüberzeugungen."

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Wer gerade in Griechenland Urlaub macht, ist gut beraten, den Mückenschutz nicht zu vernachlässigen. Im südlichen EU-Land greift das gefährliche West-Nil-Virus um sich. Der jüngste Bericht der örtlichen Gesundheitsbehörde EODY legt nahe, dass die Fallzahlen deutlich höher sind als in den vergangenen Jahren. Seit Beginn der diesjährigen Übertragungssaison sind in Griechenland 290 Infektionen registriert worden – 58 davon allein seit dem vergangenen Donnerstag.

Laut den am 2. September veröffentlichten Statistiken gibt es inzwischen 24 Todesfälle. Weitere 32 Menschen werden derzeit auf Intensivstationen behandelt, 182 Betroffene haben sich von der Krankheit bereits erholt. Die Behörde geht davon aus, dass in den kommenden Wochen mit weiteren Fällen zu rechnen ist, da der Anstieg von Infektionen üblicherweise im September zu verzeichnen ist.

Vom Ausbruch sind dieses Jahr der Osten von Attika und nördliche Vororte der Hauptstadt Athen betroffen. Die Ausbreitung des Erregers in Attika wird dabei als "besonders intensiv" bezeichnet. Das Virus ist aber schon in sechs der 13 Regionen des EU-Landes nachgewiesen worden – darunter auf Kreta. Im EU-Nachbarland Zypern gibt es vier bestätigte Fälle.

Infektionen mit dem West-Nil-Virus sind auch in Deutschland möglich. Seit ein paar Jahren werden vereinzelt Erkrankungen registriert. Die Dunkelziffer ist allerdings auch hier hoch, weil die Infektion in vielen Fällen ohne Symptome verläuft.

Das vom Erreger hervorgerufene West-Nil-Fieber ist eine Infektionskrankheit, die hauptsächlich bei Vögeln auftritt. Der Mensch kann sich durch einen Mückenstich infizieren. Die Inkubationszeit beträgt drei Tage bis zwei Wochen. In den meisten Fällen treten keine Symptome auf. In anderen Fällen ergeben sich grippeähnliche Symptome. Personen über 50 Jahren haben ein höheres Risiko, eine schwere Form der Krankheit zu entwickeln, da das Virus in der Lage ist, die Blut-Hirn-Schranke zu passieren und somit eine Gehirnentzündung auszulösen.

Das beste Vorbeugungsmittel ist der Schutz vor Mücken. Während der gesamten Mückenzeit ist es deswegen empfehlenswert, etwa Insektenschutzmittel zu nutzen und lange Kleidung zu tragen.

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Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks, also Frankreichs, Deutschlands und Polens, das zum 35. Jubiläum dieser Konstellation in Weimar stattfand, antworte Außenminister Johann Wadephul auf eine Frage nach der Schließung der Goethe-Institute in Russland, er bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen sei.

"Das Goethe-Institut hat auch in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen. Und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen."

Einzig die russische Führung sei das Problem in der jetzigen Situation. "Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal darauf hinweisen, dass die Schritte, die wir hier ergriffen haben, und die Schließungen, die ich veranlasst habe, eine Reaktion gewesen sind auf vorheriges russisches Verhalten."

Damit verwies er auf die vermeintlich russische Drohne, die Anfang August im Leipziger Flughafen in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs, das Munition transportieren sollte, gefunden worden sein soll.

"Wir sind in unserem Bündnis und auch mit den Freunden, die hier stehen, immer bereit gewesen, mit Russland einen vernünftigen Dialog zu führen."

Voraussetzung sei, dass der "Aggressionskrieg gegen die Ukraine" beendet werde und "alle Attacken jeder Art und Weise gegen uns und unsere Verbündeten" unterblieben.

Die Frage wurde vom Vertreter der Deutschen Welle gestellt. Am Dienstag hatte Wadephul auf einer Pressekonferenz verkündet, er habe in Absprache mit dem Bundeskanzler angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag über das Russische Haus in Berlin zu kündigen. Die Schließung des Goethe-Instituts wurde am Donnerstagmorgen vom russischen Außenminister Sergei Lawrow angekündigt und entspricht der diplomatischen Gepflogenheit spiegelgleicher Reaktionen.

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Von Bernhard Loyen

"Deutschland wagt sich raus aus der Deckung", so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion (Bezahlschranke) im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema "Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung", veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) "Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte", so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine "Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland" offerieren darf.

Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

Mit der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister und BND-Chef Alexander Dobrindt (CSU) überschlagen sich die regierungszuarbeitenden Medien in irritierender Begeisterung für die unmissverständlichen Verbalattacken aus Berlin, basierend weiterhin auf reinen Unterstellungen und Mutmaßungen, in Richtung Moskau.

Das Spiegel-Mitarbeiterteam garniert die routinemäßig zugesagten, sicheren Spezialinformationen aus dem Regierungsviertel mit gewohnt boulevardesker Nebennote, um einleitend wörtlich "investigativ" zu den jüngsten Ereignissen im Berliner Umland zu berichten.

"Im Schatten einer fast 30 Meter hohen Platane stecken vier Männer die Köpfe zusammen. Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und Merz’ sicherheitspolitischer Berater Günter Sautter haben einiges zu bereden, es ist ihr erstes Wiedersehen nach der Sommerpause." 

Die "vier Männer" trafen sich dabei östlich des Berliner Stadtzentrums auf Schloss Hardenberg zur sogenannten "Kabinettsklausur". Eines der Ergebnisse dieser Konsultationsrunde wurde dann wiederum in der Hauptstadt verkündet. Das Thema lautet, die Behauptung eines russischen "Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne, der sich drei Wochen zuvor auf dem Flughafen in Leipzig ereignet hatte".

Die zurückliegenden Erklärungen, samt gewagter Mutmaßungen, seitens Kanzler Merz "sollten den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", so die Spiegel-Redaktion. Die manipulativen, wertenden Aussagen waren demnach "zugleich eine Botschaft an die Täter: Wir haben euch im Blick. Und sie sollten den eigenen Leuten Beine machen".

Ein Ergebnis dieser Aufforderung an die eigenen Leute präsentieren heute die Agenturmeldungen, die wohlwollend von diversen Medien anstandslos übernommen wurden. So lautet die Überschrift beim Münchener Merkur: "Eskalation mit Russland: BND soll Ukraine wohl bald heikle Ziel-Daten liefern", um über die angekündigten "Strafmaßnahmen" Berlins zu berichten.

Auch dieser Artikel beruft sich auf den Bericht des Spiegels, laut dem die Bundesregierung erwägt, den Bundesnachrichtendienst (BND) "künftig mit der Lieferung von sogenannten Targeting-Daten an die Ukraine zu beauftragen". Die erweiterte Darlegung der Bedeutung lautet:

"Das beinhaltet exakte Zielkoordinaten, die für spätere Raketen- oder Drohnenangriffe gegen Russland genutzt werden könnten. Bisher fließen solche Informationen nur mit Verzögerung an die ukrainischen Partner."

Das Spiegel-Team berichtet dabei zu seinen Informationen vom Männertreffen:

"Doch zwei aus der Runde unter der Platane bremsen, bitten um etwas mehr Zeit. Innenminister Dobrindt gibt zu bedenken, dass die Ermittlungen gefährdet werden könnten, wenn die Regierung Russland öffentlich des Angriffs bezichtigt. Außenminister Wadephul weist darauf hin, dass sein Haus Vorbereitungen treffen müsse für den Fall, dass Moskau deutsche Sanktionen mit Gegenmaßnahmen beantworten würde."

Am Abend, des 25. auf den 26. August, "nach dem offiziellen Programm", rief demnach der Kanzler "die Runde erneut zusammen. Die Minister sollen die erbetene Zeit erhalten", bis zum Dienstag dieser Woche, als Wadephul und Dobrindt final vor die Hauptstadtpresse treten mussten, wobei der Spiegel in einem anderen Artikel wörtlich erklärte, dass die beiden Minister "sich dabei nicht so richtig wohl fühl[t]en." Der Artikeltitel lautete anmahnend: "Berlin schlägt zurück – aber hart genug?".

Das 11wer-Spiegel-Team erklärt den Lesern aktuell weiter, dass Moskau "über einen prall gefüllten Instrumentenkasten verfügt, um Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung zu verunsichern". Die Bundesregierung hätte, so die Kritik, "lange zögerlich auf prorussische Angriffe und Nadelstiche reagiert".

Der vermeintliche "Drohnenanschlag in Leipzig" scheint nun laut Wahrnehmung in Berlin "die eine Provokation zu viel gewesen zu sein". Moskau habe "damit eine rote Linie übertreten". Die Triumphmeldung lautet daher nun im Artikel:

"Deutschland wagt sich raus aus der Deckung. Bei keinem anderen Angriff nannte die Bundesregierung Russland so schnell und so klar beim Namen. Nie zuvor kündigte sie so rasch Konsequenzen an."

Bereits "fest stehe" demnach nach den Dynamiken in dieser Woche: "Merz geht ins Risiko. Der Kreml dürfte auf Vergeltung aus sein – Wladimir Putin sprach bereits von einem 'schweren Fehler'", so die manipulative Sorgenberichterstattung orakelnd.

Die beiden Minister Dobrindt und Wadephul hätten am Dienstag bei ihrer Erklärung es demnach "bewusst vermieden, die Tat von Leipzig einem konkreten russischen Geheimdienst zuzuordnen". Der Grund laute:

"Auf dem Gebiet der Sabotage im Ausland tummeln sich mehrere Gruppierungen. Nach Spiegel-Informationen liegen mehreren europäischen Nachrichtendiensten Erkenntnisse über mindestens vier aus Russland gesteuerte, in der EU aktive Sabotagenetzwerke vor. Sie unterstützen einander nicht, sondern stehen offenbar im Wettbewerb zueinander."

In den Wochen "nach dem Vorfall" in Leipzig hätte Merz’ Sicherheitsberater Sautter "fast täglich die Experten der Nachrichtendienste und der Ministerien um sich versammelt", so die Spiegel-Sonderinfo aus dem Kanzleramt. Die Informationen wären jedoch "so geheim, dass man sich nicht auf elektronische Konferenzsysteme verlassen will", aber anscheinend auf die Spiegel-Redaktion, die dann ihren Lesern mitteilen darf:

"Noch in der ersten Augusthälfte meldet sich ein ausländischer Nachrichtendienst mit einem brisanten Hinweis in Berlin. Demnach ließen sich mehrere an dem Anschlag beteiligte Personen russischen Geheimdiensten zuordnen. Die Information aus dem Ausland, so erzählen es Eingeweihte, sei der 'Gamechanger' gewesen. Merz und Dobrindt schlossen daraus, dass sie schon bald Moskau die Schuld zuweisen könnten."

Die Ukraine sei zuletzt insbesondere wegen der deutschen Hilfe militärisch erfolgreich gewesen, "heißt es in Regierungskreisen" und beim Spiegel-Magazin. Putin habe zur Sorge, also Freude Berlins "darauf keine Antwort, er setze auf Eskalation":

"Mit massiven Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine, aber auch mit mehr hybriden Attacken gegen die Unterstützer der Ukraine".

Also Deutschland? Nun sollen, vielleicht, nach Ende der Erwägungen im Kanzleramt, Mitarbeiter der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte in der Chausseestraße zeitnah "sensible Daten" an Kiew übermitteln dürfen, damit sie sich potenziell als Ukraine-Kollaborateur an vorderster Front an möglichen Angriffen gegen Russland schuldig machen. Ein Wort für diese Pläne: Irrsinn!

Den Irrsinn toppen kann aktuell nur die deutsche Journaille. So jubiliert der Handelsblatt-Kommentator Markus Fasse mit der Inbrunst eines Kriegstreibers:

"Endlich hat Deutschland eine wirksame Antwort auf Putins Raketen. Mit dem Test einer ballistischen Rakete des israelischen Herstellers IAI Industries setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal: Das Land ist bereit, sich entschlossen zu verteidigen."

Die Welt-Redaktion aus dem Hause Springer titelt dazu mit ähnlich wirrer Kriegsbegeisterung:

"'Long Range Attack' – 'Marinegeschichte geschrieben' – Deutsche Marine testet 'Superrakete' in geheimer Aktion"

An manchen Tagen überwiegt bei "Kriegsschwurblern", also überzeugten Pazifisten, aktuell nur noch das schlichte Gefühl der Fassungslosigkeit.

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Der Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln" lief am Mittwoch in Thailand ein – und sorgte mit seinem Erscheinungsbild für Aufsehen. Das fast 335 Meter lange Kriegsschiff war vom Bug bis zum Heck mit Rost überzogen.

Die US-Marine gibt an, dass die Lincoln seit ihrem Auslaufen aus ihrem Heimathafen San Diego im vergangenen November 286 Tage auf See verbracht hat. Zudem war der Flugzeugträger monatelang an Kampf- und Blockadeeinsätzen gegen Iran im Nahen Osten beteiligt.

Die Lincoln lief am Mittwoch im Hafen von Laem Chabang am Golf von Thailand südlich von Bangkok ein. Der Aufenthalt soll mehrere Tage dauern und der Besatzung nach dem monatelangen Einsatz erstmals eine längere Ruhe- und Erholungspause ermöglichen. Mit Blumengirlanden und Souvenirs wurden die Matrosen und Soldaten der USS Abraham Lincoln in Pattaya begrüßt.

"Rost ist wie eine ansteckende Krankheit. Er breitet sich aus. Deshalb ist es besser, frühzeitig dagegen vorzugehen, um ihn einzudämmen, statt später ein viel größeres Problem zu haben" sagte Carl Schuster, ein ehemaliger US-Marinekapitän.

"Er schwächt jede Stahlstruktur, die er befällt. Deshalb muss man ihn entfernen, bevor er die Funktion wichtiger Bauteile wie Decks, Laufstege und Relings entscheidend beeinträchtigt", fügte er hinzu.

Rost ist jedoch nicht das einzige Problem, das mit dem langen Einsatz der Lincoln in Verbindung gebracht wird. Berichten zufolge führte der monatelange Einsatz zu Moralproblemen in der Besatzung und auch zu Versorgungsengpässen. Vereinzelt sollen Matrosen versucht haben, von Bord zu springen.

Seit der Ankunft des Flugzeugträgers in Thailand hat sich Trump nicht zu dessen Zustand geäußert. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident jedoch gefordert, das Erscheinungsbild der Kriegsschiffe der US Navy zu verbessern. Diese sind während seiner zweiten Amtszeit zunehmend länger im Einsatz.

Zugleich regen sich in dem südostasiatischen Land auch Bedenken bezüglich der negativen Nebenwirkungen, die das Eintreffen so vieler US-Soldaten in dem Ort mit sich bringen könnte. Pattaya ist als Hochburg des Sextourismus berüchtigt. So warnte der Professor für Geisteswissenschaften und Tourismusmanagement der Universität Bangkok, Pipatpong Fakfare, gegenüber der Agentur Reuters, dass der Zustrom einer großen Anzahl von Kunden "die Wahrscheinlichkeit sexueller Ausbeutung und der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten erhöhen" könnte.

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China verteidigt die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung und wird sich Versuchen entgegenstellen, die Geschichte umzuschreiben und das bestehende System der internationalen Beziehungen zu verändern. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Vizeministerpräsident des chinesischen Staatsrats, Ding Xuexiang. Auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums sagte Ding:

"Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Partnern die Kontakte und die Zusammenarbeit zu vertiefen, die Ziele der UN-Charta einzuhalten, die internationale Gerechtigkeit zu verteidigen und uns Versuchen entgegenzustellen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Nachkriegsordnung infragezustellen."

Peking hatte diese Position bereits mehrfach betont: Bei einem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 7. bis 10. Mai 2025 anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges unterzeichneten China und Russland sogar eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft, die eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu einem festen Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit erklärt – etwa durch gemeinsame Gedenkveranstaltungen, die Suche nach den Überresten gefallener Soldaten, die Restaurierung von Gedenkstätten sowie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Archivwesen und Medien.

Xi erklärte damals, beide Länder würden gemeinsam für eine korrekte Sichtweise auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs sowie für Autorität und Status der Vereinten Nationen eintreten und sich für eine gleichberechtigte, geordnete und inklusive wirtschaftliche Globalisierung einsetzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. September erklärt, das Potenzial der Vereinten Nationen werde bislang nicht voll ausgeschöpft, weshalb die Effizienz ihrer Arbeit gesteigert werden müsse. Es gehe um die Herausbildung einer neuen, gerechten, multipolaren Weltordnung – dieser Prozess sei objektiv bedingt und unumkehrbar.

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Die Regierung in Washington sucht laut einem Medienbericht die Unterstützung anderer Länder, um Iran wirtschaftlich den Garaus zu machen. Wie das Online-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Beamte schreibt, sollen die USA alle Länder, mit denen sie diplomatische Beziehungen pflegen, aufgerufen haben, den Handel mit Iran "unverzüglich und systematisch" einzustellen. Demnach habe US-Außenminister Marco Rubio den US-Botschaften weltweit angeordnet, den jeweiligen Ländern eine entsprechende offizielle Note zu übermitteln.

Nach Axios-Angaben erhielten einige Staaten detailliertere Forderungen. Unter solchen nannten die Quellen des Mediums die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Katar, Großbritannien, Deutschland, einige zentralasiatische Länder und die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. Die örtlichen Behörden seien gebeten worden, sämtliche Filialen der iranischen Geldhäuser Melli und Saderat zu schließen – wegen deren angeblicher Verbindungen zur Armee der Wächter der Islamischen Revolution. Washington drohte Sanktionen an, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Die Strafmaßnahmen könnten nicht nur einzelne Unternehmen oder Personen, sondern auch Länder treffen.

Inzwischen spitzte sich der Konflikt im Nahen Osten erneut zu. Am Dienstag griffen die USA und Iran sich erneut gegenseitig an. Die US-Streitkräfte attackierten nach Angaben des zuständigen US-Militärkommandos CENTCOM mehrere Ziele, darunter Luftabwehrstellungen und Radarsysteme. Der erneute Beschuss sei eine Antwort auf versuchte iranische Angriffe auf Handelsschiffe und US-Ziele in der Region, hieß es. Iran warf den USA vor, auch zivile Gebiete angegriffen zu haben. Die iranische Revolutionsgarde flog danach Angriffe in der Golfregion. Kuwait und Bahrain wehrten mehrere Drohnenangriffe aus Iran ab. Auch Jordanien geriet unter Beschuss. Dort wurden mehrere ballistische Raketen abgefangen.

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