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Von Hans-Ueli Läppli

Die kriegstreibende Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber Russland ist längst bekannt. Neu ist jedoch die Schärfe, mit der die FDP-Politikerin nun auch gegen Russen in Deutschland vorgeht. Im Interview mit der Welt gehen ihre Forderungen deutlich über Sanktionen gegen den russischen Staat hinaus. Im Zentrum stehen Forderungen, russische Staatsbürger aus Deutschland auszuweisen und russisches Vermögen zu beschlagnahmen.

Strack-Zimmermann, FDP, fordert nun, Russen aus dem Land zu werfen und ihr Vermögen zu beschlagnahmen. https://t.co/gEfGGr4wDM

Und als wäre das nicht genug, macht sie am Ende auch noch Putin für die Krise in Ceuta verantwortlich.

Viel absurder kann es kaum werden. pic.twitter.com/iPQ072PAA5

Damit richtet sich ihre Politik nicht mehr nur gegen die russische Regierung, sondern zunehmend auch gegen Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischem familiärem Hintergrund. Ihr wird deshalb vorgeworfen, die Verantwortung der russischen Regierung pauschal auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu übertragen.

Besonders weit geht Strack-Zimmermann bei der Migrationskrise in Spanien. Ohne im Interview eine konkrete Begründung zu liefern, macht sie Putin und Russland auch für die Situation in Ceuta verantwortlich. Damit wird Moskau für ein weiteres europäisches Problem verantwortlich gemacht, ohne dass sie nachvollziehbar darlegt, worauf diese Anschuldigung basiert.

Wer Menschen allein aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit oder Herkunft kollektiv zum Gegenstand von Ausweisungs- oder Vermögensforderungen macht, muss sich den Vorwurf einer pauschalen und diskriminierenden Politik gefallen lassen. In sozialen Netzwerken wird deshalb auch von "Rassismus" und "Russenfeindlichkeit" gesprochen.

In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischem familiärem Hintergrund. Maßnahmen, die allein an Nationalität oder Herkunft anknüpfen, wären daher ein erheblicher politischer und rechtlicher Schritt. 

Strack-Zimmermanns Forderungen sind ein neuer Tiefpunkt für die FDP. Russen aus Deutschland werfen und ihr Vermögen beschlagnahmen zu wollen, hat mit einer liberalen Politik nur noch wenig zu tun. Dass solche Forderungen von deutschen Politikern öffentlich vertreten und von Medien weiterverbreitet werden, ist ebenso bedenklich.

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Die niederländische Zentralbank hat mehr als 78 Tonnen Gold von New York nach London verlagert – ein politisch heikler Schritt, den sie mit zunehmenden geopolitischen Unruhen begründet.

Der Transfer folgt Forderungen europäischer Politiker und Steuerzahler-Lobbygruppen, Goldreserven aus den USA zurückzuholen. Sie warnen, dass eine unter Präsident Donald Trump unzuverlässig gewordene US-Regierung die Goldbestände andernfalls beschlagnahmen könnte, während die Spannungen zwischen Europa und den USA zunehmen.

Die niederländische Zentralbank, die unter dem Kürzel DNB bekannt ist, erklärte, Ziel der Verlagerung sei es, ihre "Krisenvorsorge" zu stärken, indem die Goldbestände gleichmäßiger auf verschiedene Länder und Rechtsräume verteilt werden.

Die Maßnahme folgt einer ähnlichen Entscheidung Frankreichs, das zwischen Juli 2025 und Januar 2026 sein gesamtes Gold aus der Federal Reserve Bank in New York abzog.

Gold hat im vergangenen Jahr US-Staatsanleihen als weltweit größten Reservewert überholt, wie Daten der Europäischen Zentralbank zeigen. Einige Zentralbanken werden jedoch zunehmend vorsichtig, wenn es darum geht, Gold in den USA zu lagern.

Die niederländische Zentralbank erklärte zudem, ihr bei der Bank of England gelagertes Gold erfülle "moderne internationale Handelsstandards" und gelte als das weltweit am einfachsten handelbare Gold. Im Krisenfall sei es schneller verfügbar als Gold, das auf einem anderen Kontinent gelagert werde.

Die Verlagerung erfolgt vor dem Hintergrund eines historischen Anstiegs des Goldpreises und eines breiteren Trends, wonach Zentralbanken verstärkt auf das Edelmetall setzen. Der Goldpreis ist in den vergangenen zwölf Monaten um 25 Prozent gestiegen und liegt derzeit bei rund 4.364 US-Dollar je Feinunze.

Die niederländische Zentralbank, DNB, verfügt insgesamt über 612 Tonnen Gold. Sie verlagerte etwas mehr als 78 Tonnen Gold aus New York sowie sieben Tonnen aus Ottawa in Kanada.

Physisch transportierte die DNB lediglich 27 Tonnen Gold aus den USA und Kanada nach Europa. Den Rest verkaufte sie in Nordamerika und kaufte dafür neues Gold in London. Frankreich verfolgte bei seiner Goldverlagerung eine ähnliche Strategie und erzielte dabei einen Gewinn von 11 Milliarden Euro.

Derzeit lagert etwa ein Drittel der deutschen Goldreserven in New York. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel wies Forderungen nach einer weiteren Rückholung von Gold aus den USA Anfang dieses Jahres zurück. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Gold bei der Federal Reserve in New York sicher gelagert ist", sagte er im Mai in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. 

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Kuwait erklärte am Donnerstag, dass seine Luftabwehr einen Raketen- und Drohnenangriff aus Iran abfange. Damit weitete Teheran seine Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Verbündete im Nahen Osten aus, nachdem die USA ihre Angriffe auf die Islamische Republik wieder aufgenommen hatten.

"Die kuwaitische Luftabwehr bekämpft derzeit feindliche Raketen- und Drohnenangriffe als Reaktion auf die abscheuliche iranische Aggression", erklärte die kuwaitische Armee in einem Beitrag auf X. Das iranische Staatsfernsehen bestätigte, dass Teheran US-Stützpunkte in Kuwait angreife – "als Reaktion auf die Verbrechen Amerikas gegen das iranische Volk".

Der Angriff erfolgte, nachdem Iran bereits US-Militäreinrichtungen und Verbündete der USA in Kuwait, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain sowie in der autonomen Region Kurdistan im Irak angegriffen hatte. Damit verschärften sich die Kämpfe zwischen Teheran und Washington erheblich.

Die jüngste Gewaltwelle folgte auf umfangreiche US-Angriffe auf iranische Ziele in dieser Woche. Die Kämpfe hatten sich verschärft, nachdem Washington am Sonntag iranische Raketenwerfer auf einer Insel in der Straße von Hormus angegriffen hatte. Die USA erklärten, Iran habe dort Vorbereitungen getroffen, um Minen in der strategisch wichtigen Wasserstraße auszusetzen.

Die jüngste Eskalation im Krieg zwischen den USA und Iran verstärkt die Sorge über die Zahl der zivilen Opfer. Nach iranischen Angaben wurden bei US-Luftangriffen am Dienstagabend 18 Menschen getötet und 108 weitere verletzt. Unter den Opfern waren auch Menschen, die an einer Hochzeitsfeier nahe der Straße von Hormus teilnahmen. Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds kamen bei diesem Angriff vier Menschen ums Leben, 67 weitere wurden verletzt. Der Angriff erinnert an einen früheren schweren Vorfall in Minab. Dort wurde zu Beginn des Krieges eine Mädchenschule getroffen. Nach iranischen Angaben kamen dabei 160 Menschen ums Leben. Das Pentagon hat bislang keine offizielle Untersuchung zu dem Angriff veröffentlicht.

Der iranische Gesundheitsminister erklärte, die 18 Todesopfer seien bei US-Angriffen an verschiedenen Orten in Iran getötet worden. Die erneuten Kampfhandlungen haben die Spannungen in der gesamten Region verschärft. Iran reagierte auf die US-Angriffe mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Bahrain, Jordanien, Kuwait und im Irak, die Teheran als US-amerikanische Ziele bezeichnete. 

Seit dem letzten größeren Schlagabtausch im Juli waren die Kämpfe weitgehend zum Erliegen gekommen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts machten jedoch kaum Fortschritte. US-Präsident Donald Trump drohte nun mit weiteren militärischen Maßnahmen.

Gleichzeitig wächst in den USA der innenpolitische Druck, da der Krieg unpopulär ist und die steigenden Benzinpreise die Regierung zusätzlich belasten. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten am Donnerstag "aufs Schärfste den feindseligen iranischen Angriff" auf einen saudischen Tanker, der die Straße von Hormus durchquerte. Bei dem Angriff kamen zwei philippinische Seeleute ums Leben. Riad beschuldigte Iran, den saudischen Supertanker "Sidr" am Montagabend angegriffen zu haben. Das Schiff sei nördlich der omanischen Halbinsel Musandam von Geschossen getroffen worden. Teheran hat auf die Vorwürfe Saudi-Arabiens bislang nicht reagiert.

Das saudische staatliche Schifffahrtsunternehmen Bahri bestätigte am Mittwoch, dass sein Schiff "während der Durchfahrt durch die Straße von Hormus in einen Sicherheitsvorfall verwickelt" gewesen sei.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verlängerte unterdessen nach Informationen des Wall Street Journals die Truppenstationierungen in der Region. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich der vor gut sechs Monaten begonnene Konflikt bis weit ins nächste Jahr hineinziehen könnte, zitierte die US-Zeitung mit der Angelegenheit vertraute Personen.

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Wann es in Venezuela nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen kommt, steht weiterhin in den Sternen. Selbst US-Präsident Donald Trump hat diesbezüglich am Mittwoch keine Klarheit geschaffen. Gefragt nach einem möglichen Termin, antwortete der Republikaner:

"Ich glaube einfach nicht, dass sie schon bereit dafür sind. Wir haben sie aus einer Diktatur befreit, und wir kommen mit der Regierung großartig zurecht."

Trump fügte hinzu, dass seine Regierung einen Urnengang im südamerikanischen Land wolle. Auch die Regierung in Caracas wolle das.

Am selben Tag äußerte sich auch die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zu Neuwahlen in ihrem Land. Im Palast Miraflores in Caracas erklärte die Politikerin vor Journalisten, dass der Wahlprozess bestimmt stattfinden werde, aber nur, wenn es notwendige Bedingungen dafür geben werde. Sie arbeite gerade daran, damit Venezuela darauf vorbereitet sei. Auch Rodríguez wollte keinen konkreten Termin nennen und erklärte diesbezüglich nur:

"In Venezuela gibt es eine Verfassung und ein demokratisches Wahlsystem, das in der Verfassung vorgesehen ist und das die jeweiligen Fristen festlegt."

Diese Äußerungen von Rodríguez fielen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Energieminister Chris Wright. Dieser war nach Caracas angereist, um mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Bei der Presserunde sagte Wright, das Ziel von Präsident Trump sei es, dem venezolanischen Volk "Frieden, Freiheit und Wohlstand" zu bringen:

"Heute ist ein historischer Tag in der Umwandlung Venezuelas."

Rodríguez erklärte am Mittwoch außerdem, dass sie eng mit den US-Behörden zusammenarbeite, um die seit mehr als einem Jahrzehnt geltenden US-Sanktionen gegen ihr Land loszuwerden.

Am Freitagabend hatte Trump verkündet, dass die USA sich die Kontrolle über große Ölvorkommen in Venezuela gesichert hätten. Den Deal bezeichnete er als "den größten in der Weltgeschichte". Rodríguez versprach anschließend, dass ihr Land im Gegenzug langfristig profitieren werde – in Form von entstehenden Arbeitsplätzen, Investitionen in die Infrastruktur und höheren Staatseinnahmen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war am 3. Januar zusammen mit seiner Frau Cilia Flores bei einem US-Angriff auf das südamerikanische Land festgenommen worden. Die USA legten ihnen unter anderem Drogenhandel zur Last. Noch vor der kinoreifen Verhaftung hatte die venezolanische Führung behauptet, dass das wahre Ziel der US-Militäroperation nicht die Drogenbekämpfung, sondern die Aneignung von Bodenschätzen, allem voran Erdöl, sei.

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Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben, nach Kritik des Nationalen Rechnungshofs an den Aktivitäten der estnischen Streitkräfte und des staatlichen estnischen Zentrums für Verteidigungsinvestitionen (RKIK). Er bekleidete den Posten seit Juli 2022. Das Verteidigungsministerium des Landes hat Pevkurs Rücktritt am Mittwoch auf X bestätigt. 

Im Jahr 2024 habe Estland einen Vertrag über Munition mit dem in Italien registrierten Unternehmen Datasel S.R.L. abgeschlossen, das sich im Besitz des indischen Unternehmens Neco Defence Munitions befinde. Dies teilte der Sender ERR unter Berufung auf die Zeitung Eesti Ekspress mit. Die beiden Firmen hätten zuvor noch keine Munition produziert. Wie es heißt, habe Estland Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für die Vorauszahlungen genutzt. Im August desselben Jahres habe das RKIK seinen ersten Kaufvertrag mit Datasel S.R.L. unterzeichnet und die erste Zahlung in Höhe von 15 Millionen Euro geleistet. Im Oktober hätten die Seiten einen zweiten Vertrag abgeschossen. Estand habe eine weitere Vorauszahlung in Höhe von 10 Millionen Euro geleistet.

Die erste Munitionslieferung sollte im November in der Ukraine eintreffen, doch Datasel S.R.L. meldete Verzögerungen und Probleme, so ERR weiter. Trotz dieser Situation seien Ende 2024 zwei weitere Verträge unterzeichnet worden. Insgesamt habe Estland etwa 70 Millionen Euro als Vorauszahlungen an indische Unternehmer überwiesen. Trotz der Vertragsbedingungen habe die Firma keine Munition geliefert. Die estnischen Behörden haben den Fall nun vor den Europäischen Schiedshof in Straßburg gebracht.

Das Unternehmen Datasel S.R.L. erklärte jedoch, es habe dem estnischen RKIK Raketen im Wert von 59 Millionen Euro geliefert und hätte alle seine Verpflichtungen erfüllen können, wenn Estland den Vertrag nicht gekündigt hätte.

Der derzeitige Generaldirektor von RKIK, Elmar Vaher, sagte in einem Interview mit ERR, dass der frühere RKIK-Chef Magnus-Waldemar Saar die Verantwortung für das Scheitern der Munitionsbeschaffung trage. "Einen Vertrag über eine so hohe Summe abzuschließen und eine enorme Vorauszahlung an eine Firma zu leisten, die niemand wirklich kennt und die nicht einmal Munition herstellt, ist meiner Meinung nach falsch", so Vaher.

Magnus-Valdemar Saar, der ehemalige Leiter des RKIK, hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Gegenüber ERR sagte er, dass das RKIK keine eigenen Entscheidungen getroffen und keine Lieferanten für den 70-Millionen-Euro-Deal ausgewählt habe. Ihm zufolge habe der Verteidigungsminister die Materialien im Zusammenhang mit den Transaktionen erhalten. "Das RKIK hat alle Verträge und alle dazugehörigen Unterlagen zu den Transaktionen, und davon gibt es eine ganze Menge, vollständig ausgedruckt an den Verteidigungsminister Hanno Pevkur und den Generalsekretär des Verteidigungsministeriums Kaimo Kuus weitergeleitet", fügte Saar hinzu.

Verteidugungsminister Pevkur erklärte seinerseits, er habe diese Verträge nicht gelesen, obwohl sie ihm vom RKIK vorgelegt worden seien. Er behauptete, dass der Verteidigungsminister nicht für die Details zuständig sei.  "Der Verteidigungsminister verhandelt nicht über Verträge. Er zählt keine Socken und Patronen. Er trifft die grundlegende Entscheidung, die Ukraine zu unterstützen. Die Vorbereitungsarbeiten für die Vertragsverhandlungen, die Suche nach Vertragspartnern – das ist Aufgabe des RKIK", so Pevkur. Er räumte jedoch ein, dass er als Verteidigungsminister "die politische Verantwortung für den gesamten Verteidigungssektor" trage. "Ich werde sie tragen, und der Ministerpräsident muss einen neuen Verteidigungsminister finden", sagte Pevkur.

Estlands Ministerpräsident Kristen Michal hat den Skandal um die Munitionsbeschaffung bereits kommentiert. Er sehe zwar keine persönliche Schuld bei Verteidigungsminister Pevkur, dies schließe aber eine Übernahme politischer Verantwortung nicht aus. Laut Michal stellten sich vor allem Fragen an ehemalige Mitarbeiter und die Führung des RKIK, die Verträge abgeschlossen und Zahlungen geleistet hätten.

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In Thüringen eskaliert der sich kontinuierlich aufbauende interne Machtkampf des BSW-Landesverbands. Am 6. September soll nun ein Sonderparteitag in Erfurt den andauernden Streit rund um die Brombeer-Koalition und damit verbundene Parteiaustritte klären. Zuvor hatte der Thüringer Landesvorstand um Katja Wolf und Gernot Süßmuth abgelehnt, die sogenannte "Brombeer-Koalition" mit der CDU und der SPD zu beenden, ausgehend von der Aberkennung des Doktorgrades von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

Am kommenden Sonntag kämpft das BSW in Sachsen-Anhalt um das politische Überleben. Dafür sind erhoffte Wählerstimmen rund um die fragile Chance des Einzugs in das Landesparlament in Magdeburg notwendig. Rund 160 Kilometer entfernt treffen sich die Parteikollegen des Landesverbands Thüringen, um das andauernde Chaos seit Jahresbeginn zu diskutieren. Hauptthema ist die Zukunft als aktuelle Koalitionspartei in der Landesregierung.

Dabei verließen am Mittwoch drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. Die bisherige Patt-Regierung wird somit zur Minderheitsregierung. Auf der Webseite des BSW heißt es zum Sonderparteitag am 6. September:

"Im Fokus steht die Generaldebatte und Aussprache auf Grundlage der Anträge zur Einberufung des Sonderparteitags der Kreisverbände Nordhausen, Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Unstrut-Hainich, Ilm-Kreis und Wartburgkreis."

Die Thüringer Allgemeine (Bezahlschranke) stellt zum jüngsten Chaos im BSW-Landesverband die Frage:

"Steht jetzt die Regierungskoalition final auf der Kippe? Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sind am Mittwoch aus dem BSW und aus der Fraktion ausgetreten. Damit haben binnen weniger Tage insgesamt vier Landtagsabgeordnete der Wagenknecht-Partei in Thüringen den Rücken gekehrt. Bereits am Montag hatte Matthias Herzog seinen Austritt erklärt. Jetzt zerfällt auch die Fraktion."  

Der Termin am Sonntag sorgte im Vorfeld laut Welt-Artikel (Bezahlschranke) "für Unmut" bei den anderen 15 Landesverbänden der Partei. Grund sei die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In einem Brief forderten die Landesvorsitzenden daher, den Sonderparteitag in Thüringen zu verschieben. Dass dieser am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geplant sei, "haben wir mit Irritation zur Kenntnis genommen", heißt es in dem Schreiben, das von der dpa-Agentur zitiert wurde.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass zuvor bereits "80 von etwa 550 Thüringer BSW-Mitgliedern" bereits im Sommer einen kritischen Brief unterstützten, in dem im politischen Alltag "zu wenig BSW-Politik und zu viel Nähe zu CDU und SPD beklagt wurden". Die entsprechenden Landesverbände der Brombeer-Kritiker forderten daraufhin den Sonderparteitag in Erfurt.

Exemplarisch für das parteiinterne Chaos und damit das uneinheitliche Bild in der Außenwirkung bei Wählern und Sympathisanten präsentieren sich die jüngsten Umfragewerte. So erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2024 noch 15,8 Prozent. In der jüngsten veröffentlichten Thüringer Insa-Umfrage vom Juli 2026 waren es noch sieben Prozent. Die Berliner Zeitung kommentiert zu möglichen Gründen und Wahrnehmungen:

"Für die Kritiker ist das der Preis des sogenannten Thüringer Weges: Wer als Protest gegen das Weiter-so gewählt werde und anschließend gemeinsam mit CDU und SPD regiere, verliere sein Alleinstellungsmerkmal."  

Die politische Realität lautete mit der Entwicklung vor dem Krisentreffen, dass aufgrund der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag die Koalition bis dato auf Stimmen oder Enthaltungen aus der Opposition angewiesen war.

CDU, BSW und SPD verfügen als "Brombeer-Koalition" dabei ebenso über 44 Sitze wie Linke und AfD. Durch den Austritt der drei Abgeordneten fehlen der Landesregierung damit mindestens vier Stimmen für eine Mehrheit.

Die Mitglieder entscheiden nun beim Sonderparteitag über den weiteren machtpolitischen Weg des BSW in Thüringen und damit auch über die Zukunft der stellvertretenden Ministerpräsidentin Katja Wolf. Diese hatte laut eigenen Angaben das letzte Gespräch mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht "vor dem Parteitag im letzten Jahr, Ende April 2025" hatte, wie Wolf Ende August in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz mitteilte. 

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Die norwegischen Behörden haben auf Spitzbergen das russische Forschungsschiff "Professor Moltschanow" beschlagnahmt. Wie das Büro des Gouverneurs von Spitzbergen mitteilte, sei das im Hafen von Barentsburg liegende Schiff am Mittwoch auf Anordnung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja arrestiert worden.

Das Bezirksgericht habe der norwegischen Zeitung Aftenposten zufolge die Beschlagnahmung bereits am 31. August angeordnet, und zwar auf Klage des ukrainischen Unternehmens Naftogaz, das damit einen Schiedsspruch über 4,22 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) durchzusetzen versucht. Dieser bezieht sich auf einen Streit um Vermögenswerte, die das Unternehmen im Jahre 2014 auf der Krim verloren hatte. Der amtierende Vorstandschef von Naftogaz, Sergei Fedorenko, erklärte:

"Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die rechtswidrige Beschlagnahmung von Naftogaz-Vermögenswerten auf der Krim durch Russland. Russland kann sich seiner Verantwortung nicht einfach dadurch entziehen, dass es die Erfüllung eines internationalen Schiedsspruchs verweigert. Wir werden russische Vermögenswerte weltweit weiter verfolgen, bis die Naftogaz und anderen Unternehmen der Naftogaz-Gruppe zugesprochene Entschädigung gezahlt ist."

Das Schiff müsse bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Gouverneurs oder des Bezirksgerichts in Barentsburg bleiben.

Russlands Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, Alexei Tschekunkow, erklärte später, Schiff und Besatzung befänden sich in Sicherheit. Russische Juristen würden die Entscheidung über die Beschlagnahmung des Schiffs jedoch anfechten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Rande des Ostwirtschaftsforums, der Arrest des Schiffs sei ein Ausdruck von "Piraterie und Gesetzlosigkeit". 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im August erklärt, das Land werde auf eine mögliche Beschlagnahmung russischer Handelsschiffe durch westliche Länder mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die Behörden einiger Staaten versuchten, unter Verstoß gegen das Völkerrecht, die Bewegungsfreiheit russischer Schiffe einzuschränken, so Putin. Man sei inzwischen sogar so weit gegangen, die Beschlagnahmung russischer Schiffe und den Verkauf des "geraubten" Eigentums in Erwägung zu ziehen. Putin bezeichnete dies als "Piraterie und Raub".

Die "Professor Moltschanow" ist ein russisches Forschungsschiff des Wetterdienstes Roshydromet, das für Polar- und Ozeanforschung eingesetzt wird. Benannt ist es nach dem Meteorologen Pawel Moltschanow, dem Erfinder der weltweit ersten Radiosonde. Heimathafen des Schiffs ist Archangelsk. Seit Juni 2025 verkehrt das Schiff regelmäßig zwischen Murmansk und Barentsburg und befördert dabei Fracht und Passagiere.

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In der Nacht zu Donnerstag ist in München ein mutmaßlicher Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen gescheitert. Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA), das die Ermittlungen übernommen hat, geht von einem möglichen Anschlagsversuch mit politischem Hintergrund aus.

Gegen Mitternacht alarmierte ein Passant die Polizei, nachdem er beobachtet hatte, wie aus einem Auto heraus mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in der Mühldorfstraße im Stadtteil Berg am Laim geworfen wurden, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). In unmittelbarer Nähe befinden sich unter anderem die Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz und Helsing.

Nach Angaben der Münchner Polizei wurde einer der Brandsätze von den eintreffenden Beamten gelöscht. Mindestens ein weiterer Brandsatz, der nicht gezündet hatte, wurde später von Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) entschärft. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der SZ.

Bei der umgehend eingeleiteten Fahndung nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest: eine 28-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann. Beide haben die bulgarische Staatsangehörigkeit.

Dem Vernehmen nach wurden die Brandsätze vor der Firmenzentrale von Rohde & Schwarz aus einem Auto geworfen. Der Hauptsitz des Drohnenherstellers Helsing liegt schräg gegenüber. Deswegen wird durch die Ermittler auch ein politischer Hintergrund der Aktion geprüft. Rohde & Schwarz entwickelt unter anderem Kommunikationssysteme für Behörden und die Bundeswehr. Das 2021 gegründete Start-up Helsing ist vor allem auf die Entwicklung von Drohnen und Verteidigungstechnologien spezialisiert.

Bereits gestern hatte ein mutmaßlicher Anschlagsversuch im Rheinland für Aufsehen gesorgt. Nach einer Störung an einem Umspannwerk im Rhein-Erft-Kreis bei Köln ging die Polizei von einer vorsätzlichen Tat aus. In der Folge mussten fünf Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden.

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In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Norwegen, Schweden, Finnland, Island und Dänemark sowie Åland, die Färöer-Inseln und Grönland bereit erklärt, bei der Versorgungssicherheit und der Katastrophenvorsorge verstärkt zusammenzuarbeiten. Die Nachrichtenseite BusinessPortal Norwegen berichtet darüber am Mittwoch.

Wie es heißt, einigten sich die nordischen Länder darauf, die Kooperation zur Aufrechterhaltung der Produktion, Logistik und des Vertriebs lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen in Krisen- und Kriegszeiten weiter auszubauen. Die Zusammenarbeit werde im Nordic Security of Supply Network (NSSN) verankert sein, das 2023 gegründet wurde. Es werde unter anderem eine Studie über die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit erarbeitet, heißt es weiter im Bericht.

Dank der jüngst unterzeichneten Erklärung könne die verstärkte Zusammenarbeit in folgenden Bereichen erleichtert werden:

Wie die norwegische Handels- und Industrieministerin Cecilie Myrseth feststellte, könne dies für die Industrie in Krisenzeiten zu mehr Sicherheit und einem besseren Zugang zu Rohstoffen und Fachkräften beitragen. Der Warenverkehr über die nordischen Grenzen hinweg könne fortgesetzt werden.

"Auch unsere Exportindustrien profitieren in Krisen- und Kriegszeiten von einer höheren Planbarkeit", so die Ministerin weiter. "Wir begrüßen diese Initiative daher und freuen uns auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit unseren nordischen Nachbarn", fügte sie hinzu.

"Eine starke Gesellschaft braucht eine zuverlässige Versorgung", meinte Schwedens Minister für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, laut einer Mitteilung der schwedischen Regierung. Durch engere Zusammenarbeit könnten die nordischen Länder die gesamte Region stärken und die Fähigkeit verbessern, Herausforderungen vorzubeugen und sie zu bewältigen.

Man werde gemeinsam sicherstellen, dass Menschen und Organisationen auch in schweren Krisen Zugang zu den benötigten Gütern und Dienstleistungen erhalten, betonte der Minister.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok an, dass das provokative Agieren im Berliner Regierungsviertel nicht nur Folgen für den deutsch-russischen Kulturaustausch in Berlin hat. So erklärte der Diplomat, dass die Aufkündigung der Existenz des Russischen Hauses in Berlin Moskau dazu veranlasst habe, die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg zu schließen.

"Russland schließt Goethe-Institut als Vergeltungsmaßnahme", kommentiert der Spiegel die Mitteilung über das vorläufige Ende der drei Goethe-Institute auf russischem Boden. Moskau würde damit "im Drohnendisput mit Berlin nachlegen".

Außenminister Lawrow wies in seiner Rede laut der TASS-Agentur mit Blick auf die Wahrnehmung in Deutschland darauf hin, dass das politische Berlin zuerst beschlossen habe, das Russische Haus in Berlin sowie das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn aus fraglichen Gründen zu schließen und somit "den Mitarbeitern dieser Einrichtungen unter dem erfundenen Vorwand einer angeblich in Leipzig abgestürzten russischen Drohne angeordnet habe, die Bundesrepublik zu verlassen".

Der Diplomat erklärte in seiner Rede zu den jüngsten Spekulationen Berlins und den politischen Entwicklungen seit Wochenbeginn:

"Man hat in Deutschland, in Leipzig, eine abgestürzte Drohne am Flughafen gefunden und beschlossen, dass diese Drohne denen ähnelt – sie können nicht bestätigen, dass dies eine eindeutige Schlussfolgerung ist – wie jene, die die Russische Föderation einsetzt.

Auf dieser Grundlage einer Annahme, Vermutung, der Spekulation haben sie nun beschlossen, das letzte verbliebene Generalkonsulat in Bonn und unser Russisches Haus in Berlin zu schließen."

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete zuvor die Ankündigung des Endes der Kulturbegegnungsstätte in der Hauptstadt als "hastig inszenierte Provokation" und merkte an, dass der erzwungene Vorgang "ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse diene".

Die Tätigkeit des Russischen Hauses ist durch zwei zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Ein Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt die Nutzung des Grundstücks an der Friedrichstraße und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Laut dem Dokument gehört das Grundstück der Bundesrepublik Deutschland und die darauf befindlichen Bauten der Russischen Föderation. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die "Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren" und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Dieser Vertrag ist am 7. Juni 2012 in Kraft getreten.

Das ZDF zitiert den russischen Außenminister mit folgender Erklärung auf dem Forum in Wladiwostok:

"Natürlich werden sie [die Goethe-Institute] geschlossen, nachdem unser Kulturzentrum von dort (Berlin) vertrieben wurde."

Deutschland nehme laut Lawrow "bewusst in Kauf, dass der Schritt gegen das Russische Haus 'eindeutig das Ende seiner kulturellen Präsenz in der Russischen Föderation bedeutet'", so das ZDF. Trotz "aller Spannungen mit dem Westen" habe das Institut zuvor ungestört weiterarbeiten können, so Lawrow.

Das Goethe-Institut gehörte dabei zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Die ARD-Tagesschau kommentierte die Ankündigung aus Moskau mit dem Hinweis, dass in Russland "in der Vergangenheit bereits massenhaft Stiftungen und Organisationen für unerwünscht erklärt und dadurch mit Tätigkeitsverboten belegt wurden".

Am Vortag hatte das russische Außenministerium bereits den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau einbestellt.

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