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Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte heute die Erntebilanz 2026 vor, und sie sieht schlecht aus. Im Süden und Südwesten ist dafür vor allem die Trockenheit verantwortlich.

Bei Winterweizen wird die Erntemenge um 10,4 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen, bei sonstigem Getreide (ohne Mais) um 7,3 Prozent und bei Winterraps um 11,5 Prozent. Beim Winterraps sind dafür allerdings vor allem Insektenschäden verantwortlich. Besonders schlimm war die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Erträge um 25 Prozent unter dem Durchschnitt liegen. Der Futtermais ist im Süden und Südwesten vielerorts verkümmert und bildete teilweise keine Kolben. Beim Heu gab es nur einen Schnitt. Der Heupreis stieg bereits um 17 Prozent.

Die Apfelernte liegt um 18 Prozent unter dem Vorjahr. Zumindest Pflaumen, Zwetschgen und Kirschen wuchsen jedoch besser als üblich, um 11 beziehungsweise 9 Prozent. Der Hopfenertrag sank um 22 Prozent. Die Zahlen für Wein und Kartoffeln liegen noch nicht vor.

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts verwies Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf ein weiteres ernstes Problem: Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb stecke in finanziellen Schwierigkeiten. Dazu dürften die rasant gestiegenen Kosten für Diesel und Dünger beigetragen haben. Die Preise für Dünger sind mit den Gaspreisen gestiegen. Hinzu kommen bei Düngern wie Harnstoff zusätzliche CO₂-Abgaben, die der EU zu verdanken sind. Bei einem Preis von bis zu 550 Euro pro Tonne Harnstoff entfallen etwa 50 Euro auf den CO₂-Aufschlag.

Schon im August war die Forderung zu hören, wegen der Dürre eine nationale Notlage auszurufen, wie das 2018 geschehen war. Damals hatte der Bund Zuschüsse von 170 Millionen Euro bereitgestellt, die von den Bundesländern noch einmal um denselben Betrag erhöht wurden.

Doch das Landwirtschaftsministerium lehnte diese Maßnahme ab, womöglich auch, weil die erforderlichen Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil verweigert worden wären (schließlich muss Geld in die Ukraine fließen). Stattdessen soll nun ein Hilfspaket geschnürt werden, das vor allem aus vergünstigten Krediten besteht, für die bisher zusätzliche 300 Millionen Euro vorgesehen sind. 60 Millionen Euro soll es als Soforthilfen für Höfe geben, die stark unter den Dünger- und Dieselpreisen leiden. Im kommenden Jahr werden zudem die Direktzahlungen um den Betrag erhöht, den die EU zulässt.

Geradezu humorvoll ist in der Presseerklärung des BMLEH zu den Plänen, die Landwirtschaft auf eine sicherere Basis zu stellen, folgender Satz: "Das BMLEH unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, die heimische Produktion von Düngemitteln zu stärken, um so die Abhängigkeit von Importen zu verringern."

Bis zum Frühjahr 2022 gab es diese heimische Produktion. Mit den Russland-Sanktionen und der Explosion der Gaspreise ist auch die Düngerproduktion innerhalb der EU zusammengebrochen. Zum einen muss der Rohstoff Ammoniak, von dem 2021 noch mindestens 2,5 Millionen Tonnen in Deutschland produziert wurden, inzwischen importiert werden, weil nur noch ein Teil der Anlagen arbeitet und die Produktion auf eine Million Tonnen gesunken ist. Zum anderen ist auch der nächste Produktionsschritt energieintensiv. Obwohl Deutschland theoretisch 75 Prozent des benötigten Kunstdüngers selbst produzieren könnte, werden daher inzwischen große Mengen importiert. Die Düngerimporte aus einem Lieferland haben sich dabei mehr als verzehnfacht: aus Russland.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die geplante neue Tranche der Finanzhilfe in Höhe von fast 700 Millionen US-Dollar bis zum 1. September nicht an die Ukraine ausgezahlt – anders als im Rahmen des laufenden Kreditprogramms vorgesehen. Dies stellte die Redaktion von RIA Nowosti nach Durchsicht interner Dokumente der Organisation fest. Laut Zeitplan sollte der IWF Kiew am ersten Herbsttag dieses Jahres 503 Millionen Einheiten Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 686 Millionen US-Dollar im Rahmen der zweiten Überprüfung des Finanzhilfeprogramms zukommen lassen. Die Auszahlungsentscheidungen des Weltwährungsfonds gründen auf einer Vorprüfung durch die IWF-Mission und einer endgültigen Entscheidung des IWF‑Managements. Bislang wurde jedoch weder eine vorläufige noch eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung der neuen Tranche getroffen.

Die bisher letzte IWF-Zahlung in Höhe von 690 Millionen US-Dollar an Kiew erfolgte am 23. Juli 2026 – fast zwei Monate später als geplant. Gemäß Zahlungsbilanzdaten, die RIA Nowosti zuvor ausgewertet hatte, hat die ukrainische Regierung bisher nur ein Prozent der gesamten geliehenen Gelder an den IWF im Rahmen zweier Kreditprogramme mit einem Gesamtvolumen von über elf Milliarden US-Dollar zurückgezahlt.

Die Schulden der Ukraine beim IWF setzen sich aus zwei Programmen zusammen. Im Rahmen des ersten Programms stellte der IWF Kiew ein Volumen von 15,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 bereit. Die zweite Kreditlinie über weitere 8,1 Milliarden US-Dollar wurde im Februar 2026 von der IWF-Führung bewilligt. Die Auszahlung des ersten Kredits war jedoch noch nicht vollständig erfolgt.

Zuvor hatte der Premierminister der Ukraine, Sergei Korezki, vor einem Übergang zu Sparmaßnahmen hinsichtlich nicht für Verteidigungszwecke vorgesehener Mittel gewarnt – und die Notwendigkeit betont, einen Haushalt für das Jahr 2027 aufzustellen. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete Ende August unter Berufung auf hochrangige ukrainische Beamte, dass das Haushaltsdefizit der Ukraine im nächsten Jahr voraussichtlich höher ausfallen werde als bisher erwartet, was zusätzliche Finanzmittel der EU erforderlich mache. Die Journalisten merkten an, dass Kiew mit einer wachsenden Lücke im Militärbudget konfrontiert ist – diese würde aber nur in einem Falle geschlossen werden können, dass die politischen Forderungen des Internationalen Währungsfonds erfüllt werden.

Zuvor hatte Wladimir Selenskij bei einem Treffen mit ukrainischen Journalisten ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar im Haushalt der ukrainischen Streitkräfte eingeräumt. Er forderte Europa auf, unverzüglich einen Teil des für Kiew im nächsten Jahr vorgesehenen EU-Kredits zur Deckung dieser Verteidigungsfinanzierungslücke freizugeben.

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Wie vor kurzem bekannt wurde, hat die Stadt Köln laut internen Behördenunterlagen die Abschiebung von mehreren ausreisepflichtigen Asylbewerbern torpediert. Nun zeigt sich, dass die Zahlen viel größer sind als ursprünglich angenommen – und Köln stellvertretend für NRW nur die Spitze des Eisberg zu sein scheint.

So berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am Mittwoch, dass gegen ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkan-Staaten allein 1.600 Ermittlungsverfahren laufen, die nun erneut geprüft werden. Nach Bekanntwerden der "Coesfelder Liste" wertete das Landeskriminalamt im Auftrag der Landesregierung weitere Abschiebelisten aus.

Darauf fanden sich rund 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkan-Staaten und dem Irak. Gegen rund 2.100 von ihnen laufen oder liefen Ermittlungen. Sie sollen in etwa 12.000 Strafverfahren als Beschuldigte geführt worden sein, wie die Welt berichtet. Die Ergebnisse sind am Mittwoch Thema einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sieht die Probleme jedoch nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Die Vorgänge um die "Coesfelder Liste" seien vielmehr Ausdruck eines bundesweiten Fehlers im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten. Er meint:

"Es ist ein strukturelles Problem. Und es ist vor allem und in allererster Linie ein politisches Versagen. [...] Wir haben weit über 41.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen."

Dennoch finde "eine Abschiebeoffensive gar nicht statt." Stattdessen herrsche "nicht nur eine politische Lethargie, sondern eine politische Tatenlosigkeit", kritisierte Ostermann, da die bekannten Pullfaktoren weiterhin nicht abgeschafft würden. Die "Coesfelder Liste" sei für ihn deshalb "ein politischer Skandal und kein Skandal einer einzelnen Behörde", sagte Ostermann und rief Kanzler Merz auf, endlich bundesweit zu handeln.

Die Bild berichtete zudem, dass in den Unterlagen wiederholt Angehörige derselben Familien auftauchen. Besonders häufig genannt werde eine Familie aus Serbien und Montenegro, deren Mitglieder laut der Zeitung mit insgesamt 279 Straftaten in Verbindung gebracht werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass jeder Dritte der auf der Liste geführten Ausreisepflichtigen nach der Übermittlung der Liste im Jahr 2024 erneut straffällig geworden ist. Diesen Personen würden insgesamt 568 neue Straftaten zugerechnet. Auslöser der Affäre um die "Liste Coesfeld" ist ein Vorgang aus dem November 2024. Demnach hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen, die in Coesfeld sitzt, der Stadt Köln angeboten, für 471 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkan-Staaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese Dokumente gelten als wichtige Voraussetzung für Rückführungen.

Die Reaktion aus der Politik ist behäbig: SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte bereits im Vorjahr an, stärker gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. Der Koalitionspartner CDU wartet nun auf den weiterhin fehlenden Aktionsplan. Die Kritik lautet aktuell, dass unter anderem weiterhin per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung erhalten.

Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärte jüngst gegenüber der Rheinischen Post  seinen Unmut gegenüber der Koalitionskollegin, da es Bas demnach weiterhin unterlässt, "den von der Koalition bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen." Als daraus resultierendes Fallbeispiel für fatale Realitäten im Land erklärt Krings:

"Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, können derzeit weiterhin die soziale Grundsicherung beziehen."

Das Arbeitsministerium teilte mit, man arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an dem "Aktionsplan", könne aber noch kein Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung "wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Teil des Plans soll eine stärkere Einbeziehung der Jobcenter sein: Die für die Auszahlung der Grundsicherung zuständigen Jobcenter verfügen nämlich oft nicht über die Information, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Deshalb sollen die Behörden nun solche Daten untereinander austauschen können.

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Russland liefert jährlich Fisch und Fischereiprodukte im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar in die Europäische Union. Doch nach Angaben des Leiters der russischen Fischereibehörde Rosrybolowstwo, Ilja Schestakow, könnten diese in andere Länder umgelenkt werden, falls die EU zur Idee der Aufnahme dieser Waren in die Sanktionsliste zurückkehrt.

Am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums, das derzeit in der russischen Stadt Wladiwostok stattfindet, erklärte Schestakow, die EU sei für Russland in diesem Bereich der viertwichtigste Exportmarkt. Die russischen Fischereiprodukte seien für den europäischen Markt von großer Bedeutung und ohne sie werde es für die europäischen Verbraucher spürbar schwieriger.

Zu den Absichten der Europäischen Kommission, russische Fischereiprodukte in die 21. Sanktionsliste aufzunehmen, sowie dem anschließenden Rückzug von dieser Idee sagte Schestakow, dass die Einführung der Sanktionen für Russland nicht kritisch wäre, weil Russland seine Fischereiprodukte in mehr als 90 Staaten liefert. Der Leiter der russischen Fischereibehörde erklärte:

"Für uns ist der europäische Markt einerseits wichtig, andererseits aber nicht kritisch, denn wir können diese Mengen jederzeit in andere Länder umlenken."

Auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr der Europäer zur Idee von "Fischsanktionen" sagte Schestakow, dass in diesem Falle vor allem die Einwohner der EU darunter leiden würden. Man müsse sich um die Verbraucher und um die verarbeitenden Betriebe kümmern, die unter anderem aus russischem Rohstoff Fertigprodukte herstellten.

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Das erste Hüttenwerk in Duisburg wurde im Jahr 1851 eröffnet; 1891 folgte das erste reine Stahlwerk, die August-Thyssen-Hütte. Für viele Jahrzehnte danach war die Stadt von Werkssiedlungen geprägt, die sich zwischen die gigantischen Rohre quetschten, die unter anderem Koksgas transportieren. Nun soll ein weiteres Stahlwerk geschlossen werden – ArcelorMittal hat angekündigt, sein Werk in Duisburg-Ruhrort im September 2027 zu schließen. Gleichzeitig werden auch die Stranggießanlage und das Knüppelwalzwerk geschlossen. Erhalten bleibt vorerst das Drahtwalzwerk; damit sinkt die Zahl der Mitarbeiter bei ArcelorMittal in Duisburg von 800 auf 250.

Zur Hochzeit der Duisburger Stahlproduktion, vor sechzig Jahren, arbeiteten mehr als 70.000 Beschäftigte in diesen Betrieben und den zugehörigen Schächten und Kokereien. Verblieben sind noch Thyssenkrupp Steel Europe in Hamborn mit etwa 14.000 Beschäftigten, wo aber bereits Personalabbau geplant ist; das Hüttenwerk Krupp-Mannesmann in Duisburg-Huckingen mit 3.000 Beschäftigten, bei dem ebenfalls schon ein Sozialplan vereinbart ist, und eben das Drahtwalzwerk von ArcelorMittal.

Die erste Hütte, die geschlossen wurde, war die Niederrheinische Hütte, mit der alles angefangen hatte; das war bereits 1966. Das Hüttenwerk Duisburg-Meiderich folgte 1985. Nach wochenlangen Protesten der Beschäftigten wurde 1993 auch das Hüttenwerk Duisburg-Rheinhausen stillgelegt. Übrig blieb davon der Landschaftspark Duisburg-Nord auf dem ehemaligen Meidericher Hüttengelände.

Vom Einbruch der Stahlindustrie hat sich Duisburg nie richtig erholt. Aktuell liegt die Arbeitslosigkeit bei 13,6 Prozent, mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Die Stadt hält auch einen der deutschen Spitzenplätze, was den Bezug von Grundsicherung angeht. In manchen Stadtteilen beziehen 35 Prozent der Bevölkerung ALG II. Die nun zusätzlich angekündigten Schließungen werden diese ohnehin schlechte Lage noch weiter verschlimmern.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die Ukraine habe einen Antrag auf "mehrere Milliarden Euro" für Ausgaben zur Luftverteidigung gestellt. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel sagte die Kommissionschefin:

"Ich kann heute bestätigen, dass wir einen neuen Zahlungsantrag erhalten haben. Er beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro und würde die Luftabwehr der Ukraine abdecken, einschließlich der hochmodernen PAC-3-Patriot-Luftabwehrsysteme."

Von der Leyen fügte hinzu, dass die EU-Mitgliedstaaten den Antrag derzeit prüften und dass er in die richtige Richtung gehe.

Sie teilte zudem mit, dass in Europa jetzt gemeinsam mit der Ukraine am Projekt FREYA gearbeitet werde, das darauf abzielt, ein eigenes europäisches Raketenabwehrsystem aufzubauen.

Von der Leyen ergänzte, all dies komme zusätzlich zu dem bereits laufenden Unterstützungskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro hinzu, aus dem die EU der Ukraine seit Juni bereits rund 8,5 Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen und Raketen ausgezahlt hat. Die Mittel sollten künftig auch für den Erwerb von Kampfjets europäischer Produktion verwendet werden.

Zuvor hatte die Europäische Kommission anlässlich des 35. Jahrestags der ukrainischen Unabhängigkeit betont, der Ukraine und ihrer Bevölkerung sei seit Kriegsbeginn eine beispiellose humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe zuteilgeworden. Auf der offiziellen Webseite der Kommission hieß es, dass sich der Gesamtumfang dieser Unterstützung mittlerweile auf 220,2 Milliarden Euro belaufe.

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Von Hans-Ueli Läppli

Es gibt Themen, die lassen die Schweizer Medien einfach nicht los. RT DE gehört offenbar inzwischen dazu. Am 14. September lädt das links-progressive Online-Magazin Republik in Zürich zu einer Podiumsdiskussion über "Russische Desinformation und die Schweizer Neutralität".

Unter der Moderation von Bundeshausredakteurin Priscilla Imboden sollen ausgewählte "Russland-ExpertInnen" darüber diskutieren, wie Russland angeblich versucht, die politische Debatte in der Schweiz zu beeinflussen – und welche Rolle Medien wie RT DE dabei spielen.

Die politische Richtung des Abends ist dabei bereits in der Ankündigung erkennbar. Russland wird als Akteur dargestellt, der demokratische Gesellschaften schwächen wolle und sich in den Abstimmungskampf über die Neutralitätsinitiative einmische. Kritische Stimmen gegenüber der vorherrschenden Schweizer Russland- und Ukraine-Politik dürften es auf diesem Podium entsprechend schwer haben.

Go Woke, Go Broke

Auffällig ist allerdings, dass ausgerechnet die Republik RT DE eine solche Aufmerksamkeit schenkt.

Denn die Republik steht beispielhaft für ein progressives, woke-geprägtes Medienmodell, das zunehmend um seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz kämpfen muss. Umwelt- und Klimathemen, Wokeness, moralische Deutungshoheit sowie ein starkes Dauerfeuer gegen AfD und SVP gehören zum festen politischen Deutungsrahmen solcher Medien. Die Botschaft lautet dabei nicht selten: Wir kennen die richtige Haltung – und wer informiert sein will, sollte uns lesen.

Doch dieses Geschäftsmodell scheint an Grenzen zu stoßen. Sinkende Abonnentenzahlen, hohe Verluste und negatives Eigenkapital zeigen, dass politische Haltung allein noch kein tragfähiges Medienmodell ergibt. Zwar konnte die Republik 2024/25 wieder einen Gewinn ausweisen, gleichzeitig blieb das Eigenkapital mit rund 1,7 Millionen Franken negativ.

Kurz gesagt: Progressive Medien kämpfen zunehmend um Aufmerksamkeit und Relevanz, während sie gleichzeitig anderen Medien wie RT DE erklären, was "Desinformation" ist. Eine kritische Analyse der eigenen Medienblase wäre dabei mindestens ebenso interessant. Wer analysiert eigentlich wen?

Natürlich ist es legitim, RT DE kritisch zu untersuchen, doch eine ernsthafte Debatte über Desinformation sollte in beide Richtungen schauen.

Die Arbeit des Senders ist inzwischen so groß, dass die Republik ihm gleich einen eigenen Podiumsabend widmet.

Dabei wird RT DE erneut als Teil einer russischen Desinformationskampagne dargestellt. Was dabei gerne ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass RT DE eine alternative Perspektive auf internationale Politik bietet und Themen aufgreift, die in westlichen Medien häufig anders oder gar nicht dargestellt werden.

Gerade deshalb ist die Aufmerksamkeit der Republik interessant. Wer RT DE kritisieren will, sollte sich mit seinen tatsächlichen Inhalten auseinandersetzen und nicht jede vom westlichen Mainstream abweichende Sichtweise automatisch als Propaganda abstempeln.

RT DE entfaltet jedenfalls genügend Wirkung, um selbst bei seinen schärfsten Kritikern einen eigenen Abend zu bekommen – natürlich in stilgerechter woker Atmosphäre: Meditationsmatten statt Redaktionsstühle, Klangschalen statt Argumente und sanfte Atemübungen zur gemeinsamen Verarbeitung der nächsten RT-Schlagzeile.

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Von Dagmar Henn

Wenn man sich mit einem Sprachinstitut eines größeren Staates befasst, muss man eines vorwegschicken: Sie sind immer Zwitter. Es gibt kein Land, das entsprechende Institute nicht auch zur Informationsgewinnung nutzt. Das kann ganz unschuldig die Erkundung der Stimmung in der Bevölkerung sein, aber bis zur aktiven Anwerbung echter Spione reichen. Im Normalzustand ist das nicht allzu problematisch, denn schließlich weiß das jeder, und Agenten, die man kennt, sind weit weniger gefährlich als jene, die man nicht kennt. Das gilt für das British Council ebenso wie für das Institut Français oder eben das Goethe-Institut, auch wenn es gern behauptet, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der Deutschen Akademie e.V., die 1945 von der US-Besatzungsmacht aufgelöst wurde, unabhängig zu sein.

"Das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut arbeiten bei der Ausführung der Vertragsaufgaben eng zusammen. Sie machen ihren Bediensteten und Mitarbeitern eine loyale Zusammenarbeit zur Pflicht", heißt es in §2 des Rahmenvertrags, der die Beziehung zwischen dem als e.V. organisierten Goethe-Institut und dem Staat regelt. Dass auch der Bereich Sprachkurse nicht völlig unschuldig ist, lässt sich schon in einer Protokollnotiz zu §1 erkennen, in der es heißt:

"Das Besucherprogramm richtet sich je zur Hälfte an Journalisten und andere Multiplikatoren aus Kultur und Gesellschaft der jeweiligen Gastländer."

Das Besucherprogramm ermöglicht Aufenthalte in Deutschland. Die Entscheidung über die Teilnehmer trifft das Auswärtige Amt – das seinerseits mit dem BND verwoben ist, als Abnehmer von Information ebenso wie als konkreter Arbeitsplatz für die jeweiligen Residenten in den Botschaften.

Einen Eindruck von der Tätigkeit eines solchen Residenten kann man aus einem Bundestagsprotokoll vom 18. Januar 2024 erhalten, die Aussage eines Mannes, der sich selbst den "BND-Partikel" in Kabul nennt, über die dortige Evakuierung. Erkennbar ist daraus: Die Übergänge sind fließend; wo das AA ist, ist auch der BND. Nebenbei, Kulturattaché ist eine weltweit beliebte Position für Residenten.

In jeder Auslandsniederlassung des Goethe-Instituts hat der dortige Botschafter gewissermaßen ein Vetorecht, auch was Veranstaltungsinhalte betrifft. In Paragraph 4 Absatz 6 des Rahmenvertrags findet sich eine Aussage, die erkennen lässt, dass das auch noch weiter geht.

"Die Institutsleitung unterrichtet die Auslandsvertretung frühzeitig über alle Vorgänge und Maßnahmen, insbesondere Kontakte, die für die Zusammenarbeit Bedeutung haben oder die politische Verantwortung der Auslandsvertretung berühren. Erhebt der Leiter der Auslandsvertretung gegen Kontakte Bedenken, die für die politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastend oder Anlass zu Sicherheitsbesorgnissen sind, so trägt die Institutsleitung dem Rechnung."

Für unsere Fragestellung ist weniger die negative Formulierung interessant, also das Verbot bestimmter Kontakte, sondern die "Kontakte, die für die Zusammenarbeit Bedeutung haben" – das lässt sich durchaus so deuten, dem Auswärtigen Amt (oder eben dem dort zuständigen Mitarbeiter) Personen zu melden, die als Agenten von Interesse sein könnten. Zugegeben, keine zwingende Lesart, aber eben eine mögliche.

Die erste Version des Rahmenvertrags stammt von 1976, einer insgesamt außenpolitisch vorsichtigeren Epoche. 2000 fusionierte das Goethe-Institut allerdings mit einem weiteren Verein, der eine ähnliche Rolle innehatte, aber direkt vom Auswärtigen Amt zusammen mit dem Bundespresseamt betrieben worden war: Inter Nationes e.V. Im Jahr darauf wurde die aktuelle Version dieses Vertrages unterzeichnet.

Von Inter Nationes, das ebenfalls die oben erwähnten Besuchsprogramme durchführte, ist bekannt, dass die Betreuer dieser Programme anschließend detaillierte Berichte über die betreuten Gäste abliefern mussten. Man darf annehmen, dass das Goethe-Institut das heute ebenso handhabt – die Fusion dürfte den Einfluss des Auswärtigen Amtes (wie auch des immer mitgelieferten BND) deutlich gestärkt haben.

(In einem alten Artikel auf Telepolis wird übrigens erwähnt, dass in einem Wikipedia-Eintrag zum Goethe-Institut die Aussage, dessen Auslandsniederlassungen dienten als "inoffizielle Residenturen des BND" 2008 ausgerechnet von einem Autor mit einer dem BND zuzuordnenden IP-Adresse gelöscht wurde ...)

Die Tätigkeit der Goethe-Institute in Russland ist vertraglich mit jener des Russischen Hauses in Berlin verknüpft. Faktisch eine Kopplung zum Nachteil Russlands. Während fast die gesamte Infrastruktur für die russische Sprache in Schulen und Universitäten, die es in der DDR gab, nach 1990 abgewickelt wurde, das Russische Haus also in Hinsicht auf Sprach- und Kulturvermittlung wieder bei Null anfangen musste, konnte das Goethe-Institut auf die Kontakte und Lehrstühle zurückgreifen, die in der UdSSR für das dort verbreitet gelehrte Deutsche mit Unterstützung der DDR eingerichtet wurden und weiter bestanden, wenn auch unter gewissen Reibungsverlusten. Es gab nach dem Ende der Sowjetunion keine Phase, in der Deutsch als Fremdsprache geradezu sabotiert wurde. Insofern ist der Bestand an Kontakten, welcher Art auch immer, keinesfalls miteinander zu vergleichen. Der Sitz des Goethe-Instituts in Moskau war übrigens lange die ehemalige Botschaft der DDR.

Man kann das auch in statistischen Zahlen belegen: mehr als 50 russische Universitäten bieten einen Studiengang zum Deutschlehrer an, aber nur halb so viele deutsche Universitäten bieten das entsprechende Äquivalent für das Russische.

2016 bis 2019 führte das Goethe-Institut in Russland ein Projekt mit dem Namen "Deutsch: die 1. Zweite" durch, das Schulen in ganz Russland motivieren sollte, Deutsch zu unterrichten. Dafür gab es eine ganze Liste regionaler Kontaktpersonen, die auch in Bezug auf finanzielle Förderungen für den Unterricht angesprochen werden konnten. Auch wenn inzwischen das Personal des Goethe-Instituts in Russland deutlich verringert wurde – die meisten dieser Koordinatoren dürften nach wie vor als Multiplikatoren zur Verfügung stehen.

Mittlerweile konzentriert sich die Arbeit des Instituts vor allem auf Deutschlehrer, denen Weiterbildungen angeboten werden; schließlich wurde das Personal seit 2022 deutlich reduziert (stets in Erwiderung deutscher Maßnahmen). Zuvor fanden sich eine ganze Reihe von Veranstaltungen, bei denen es um die Berufswahl von Jugendlichen ging, wie der "Digitale Berufsmarathon Quest: Karriere", der im April 2023 angeboten wurde, oder 2021 "Young Professionals Meetings", bei denen sich Berufsanfänger aus Deutschland und Russland begegnen konnten.

Durchaus sinnvoll, auf Jugendliche zu zielen – sie lassen sich noch leichter beeindrucken. Und da das Lernen der Sprache in der Regel einen langen Zeitraum umfasst und das Goethe-Institut inzwischen (im Gegensatz etwa zu vor vierzig Jahren) keinerlei Kritik an der Bundespolitik mehr übt, wird dann auch das "Richtige" vermittelt. Durchaus auch mit dem Blick, womöglich gut ausgebildete junge Leute abzuwerben – 2018 hatte die Bundesregierung gerade unter dem Aspekt, qualifizierte Einwanderer zu gewinnen, die Förderung des Goethe-Instituts erhöht, wie eine Studie des IAB von 2019 berichtete:

"Die Sprachförderung könnte im Vergleich zu anderen Instrumenten aus migrationspolitischer Perspektive ein effektiver Ansatz zur Verbesserung der Sprachkenntnisse und zur Gewinnung von Fachkräften sein."

Nun, das wirkliche Ausmaß der Nebentätigkeiten des Goethe-Instituts dürfte sich wohl erst mit historischem Abstand klären lassen. Dank der Tatsache, dass die BND-Akten auch nach Jahrzehnten weiterhin geheim sind, lässt sich nicht einmal anhand der Vergangenheit klären, wie intensiv die Verbindung zwischen den Instituten und dem bundesdeutschen Auslandsnachrichtendienst war. Wobei man sicher davon ausgehen muss, dass sie heute, gerade in Russland und anderen als "feindlich" angesehenen Staaten wie China, deutlich enger sind, als sie in früheren Jahrzehnten waren.

Einst, während der Diktaturen in Chile oder Argentinien, vor fünfzig Jahren, waren die Goethe-Institute gelegentlich Fluchträume für die Gegner von Diktaturen, die von der Bundesrepublik aktiv unterstützt wurden. Das "Café Ulm" in Santiago de Chile, die Kantine des dortigen Goethe-Instituts, wurde geradezu berühmt, und selbst Pinochets berüchtigter Geheimdienst DINA wagte es nicht, zu stürmen. Da folgte das Goethe-Institut eher der außenpolitischen Linie der DDR, die viele chilenische Flüchtlinge aufnahm, als jener der BRD, deren Botschafter in Chile damals erklärte:

"Bei sonnigem Wetter ist das Leben im Stadion recht angenehm."

Er meinte damit das vom Militär eingerichtete Lager im Nationalstadion in Santiago de Chile, in dem unter anderem der Sänger Victor Jara gefoltert und ermordet wurde.

Davon ist inzwischen keine Spur mehr übrig. Wer einen Blick auf die deutschen Botschafter in Moskau in den letzten Jahren wirft, weiß, dass sie für Russland das Schicksal wünschen, das das Chile des Salvador Allende 1973 traf. Das sind die Männer, die im Goethe-Institut immer das letzte Wort hatten. Soll Russland ihnen wirklich dieses Werkzeug lassen?

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Für das Volkswagen-Werk in Zwickau zeichnet sich ein Produktionsende im Jahr 2031 ab. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche hat der VW-Vorstand einstimmig beschlossen, die Produktion in Zwickau zu diesem Zeitpunkt auslaufen zu lassen. Auch in Emden sollen demnach ab 2031 keine neuen Fahrzeuge mehr vom Band laufen. Für Hannover ist das Produktionsende dem Bericht zufolge für 2032 vorgesehen, für das Audi-Werk in Neckarsulm 2034.

Die Wirtschaftswoche beruft sich auf ein Papier, mit dem die Entscheidung des Aufsichtsrats vorbereitet werden soll. Darin heißt es dem Magazin zufolge, die bisherigen Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, "um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen". Der Vorstand habe demnach das Konzept für die umfassende Transformation des Konzerns einstimmig beschlossen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das Aus für das Werk in Zwickau allerdings noch nicht besiegelt. Der CDU-Politiker sprach von bedrückenden Gerüchten. Auch am Freitag werde es dazu im Aufsichtsrat keine Entscheidung geben. Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärte, Sachsen stehe fest an der Seite der Beschäftigten und werde für jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Volkswagen selbst wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren. Ein Konzernsprecher sagte, man bitte um Verständnis, "dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren". Diese würden in den zuständigen Gremien beraten und verabschiedet. "Diesem Prozess greifen wir nicht vor."

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Die AfD kann nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Online-Medium Nius bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag auf 43 Prozent der Stimmen hoffen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der vorherigen Insa-Umfrage von Anfang Juli. Die CDU kommt demzufolge auf 22 Prozent, indem sie einen Prozentpunkt verliert. Kurz vor der Wahl beträgt der Abstand zwischen AfD und CDU damit 21 Prozentpunkte.

Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit zwölf Prozent. Im Landtag vertreten wären auch die SPD mit sieben Prozent und die Grünen mit fünf Prozent. Das BSW und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf rund 4 Prozent.

Insa fragte außerdem, wie sich die Wähler entscheiden würden, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten. Dabei gaben 39 Prozent den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an, 28 Prozent Amtsinhaber Sven Schulze von der CDU.

Die Insa-Umfrage basiert auf 1.000 Online-Befragungen zwischen dem 26. August und dem 1. September. Die Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Prozentpunkten.

Laut der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF war die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten auf 23 Prozent gekommen. Auch bei dieser Umfrage wären Linke, SPD und Grüne im Parlament sowie BSW und FDP draußen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln sie nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Erst am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit CDU-Ministerpräsident Schulze in Quedlinburg erklärt, Sachsen-Anhalt ‌dürfe kein Experimentierfeld ⁠für Wutbürger werden. Der CDU-Vorsitzende wiederholte auch seine Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen, falls das Bundesland nach der Wahl nicht mehr regierbar sein sollte oder die AfD dort die absolute Mehrheit erziele. Merz und Schulze wurden bei der Veranstaltung streng mit Polizeisperren abgeschottet.

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