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Liebe Leserinnen und Leser,

das Russische Haus in Berlin wird auf Anweisung der Bundesregierung geschlossen. Unter dem Vorwand des Leipziger Drohnenvorfalls kündigte Berlin das Abkommen mit Russland über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren auf, das auch die Arbeit des Goethe-Instituts in Moskau ermöglicht.

1984 als Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstraße eröffnet, bildete das Russische Haus inmitten des Kalten Krieges als größtes sowjetisches Auslandskulturinstitut eine wichtige Brücke für Dialog und kulturellen Austausch.

Anliegen der Einrichtung war es, sowohl deutsche Besucher mit wichtigen Aspekten und Ereignissen der russischen Kultur und Wissenschaft vertraut zu machen als auch in Deutschland lebende russische Landsleute bei der Erhaltung ihrer kulturellen Identität zu unterstützen.

Millionen Menschen nutzten das Russische Haus mit seinem vielfältigen Angebot: Ein Konzertsaal und ein Kino, ein Buchladen und zahlreiche Ausstellungsräume ermöglichten ein vielfältiges Programm, das Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen umfasste sowie Filmvorführungen zu politischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Themen. Das Russische Haus war fest im Berliner Kulturleben verwurzelt – und eine der letzten Brücke des Austauschs zwischen beiden Ländern.

Welche Bedeutung und welche Rolle diese Brücke für viele Menschen hatte, möchten wir mit Ihrer Hilfe nachspüren. Deshalb an Sie, liebe Leserinnen und Leser, unser Aufruf:

Bitte schreiben Sie uns über Ihre Erlebnisse und Erfahrungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Russischen Haus gemacht haben. Ganz gleich wann oder aus welchem Anlass – alle Beiträge sind herzlich willkommen.

Wir hoffen auf zahlreiche Zuschriften, so wie es bereits bei unserer Reihe "Erinnerungen an das Leben im Nachkriegsdeutschland" der Fall war, die in Russland große Aufmerksamkeit erlangt hat und auch in Buchform in deutscher und russischer Sprache erschienen ist.

Bitte senden Sie uns Ihre Erinnerungen an die E-Mail-Adresse [email protected]

Wichtig: Mit dem Einsenden Ihrer Geschichte stimmen Sie der Veröffentlichung auf unseren Plattformen zu (TV, Webseite, Buch usw.) – am besten schreiben Sie in der E-Mail explizit: "Ich bin mit der Veröffentlichung auf Ihren Plattformen einverstanden." Und bitte geben Sie an, ob Ihr Name und Wohnort mit veröffentlicht werden sollen.

Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften!

Die Inflation legt wieder zu. Nach der Schnellschätzung von "Statistik Austria" kletterte die Teuerung im August auf 3,2 Prozent, im Juli waren es noch 2,8 Prozent. Zum Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Zugleich schwächelt der Arbeitsmarkt: mehr Arbeitslose, weniger offene Stellen. Kein klassisches Überhitzungsmuster also, sondern die Handschrift eines importierten Energieschocks, der auf eine ohnehin lahmende Wirtschaft trifft.

Für den Sprung von Juli auf August sorgten vor allem Treibstoff und Heizöl. Energie verteuerte sich im Jahresvergleich um 10 Prozent nach 5,7 Prozent im Juli und trug rund 0,8 Prozentpunkte zur Gesamtinflation bei.

Größter Preistreiber bleiben jedoch die Dienstleistungen mit einem Anstieg von 4,3 Prozent, der rund 2,2 Prozentpunkte zur Inflation beitrug. Mieten, Gastronomie, Gesundheit und andere personalintensive Bereiche reagieren langsamer auf sinkende Energiepreise, weil Löhne und Kosten träger sind.

Bei Nahrungsmitteln, Tabak und Alkohol lag der Anstieg dank der seit 1. Juli gesenkten Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nur bei 0,2 Prozent. Industriegüter verteuerten sich um 0,5 Prozent, die Kerninflation lag bei 3,0 Prozent. Im EU-Vergleich steht Österreich besser da, als die nationale Rate vermuten lässt. Der harmonisierte Index lag bei 2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent im Euroraum. Litauen verzeichnete mit 5,8 Prozent die höchste, Estland mit 1,3 Prozent die niedrigste Inflation.

Auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Zeichen einer Überhitzung. Ende August waren 375.730 Menschen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, die Arbeitslosenquote stieg auf 7,2 Prozent. Die Zahl von 123.400 offenen Stellen bezieht sich auf die Quartalserhebung von April bis Juni und lag 16,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Beim AMS waren im August rund 80.000 Stellen sofort verfügbar. Steigende Preise bei gleichzeitig schwacher Arbeitsnachfrage sprechen eher für eine milde Stagflation als für einen Nachfrageboom.

Als Treiber gelten vor allem höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts und der Unsicherheit rund um die Straße von Hormus. Nach rund 2 Prozent zu Jahresbeginn und 3,7 Prozent im Mai liegt die Inflation im August wieder bei 3,2 Prozent. Die Nationalbank erwartet für 2026 im Schnitt 3,2 Prozent und für 2027 2,4 Prozent, sofern die Energiepreise später nachgeben.

Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), hat den Punkt klar benannt. Der Inflationsdruck hält sich länger als gewünscht. Bestätigen die neuen EZB-Projektionen die höheren Risiken, hält er eine weitere Zinserhöhung bald für nötig. Der EZB-Rat tagt am 10. September in Berlin. Ein Zinsschritt senkt den Spritpreis nicht, sondern soll verhindern, dass sich der Energieschock in Löhne und Dienstleistungspreise frisst. An den Märkten ist eine Anhebung des Einlagensatzes um einen Viertelpunkt vielerorts bereits eingepreist.

Drei Lager, drei Rezepte

Dieselben Zahlen, unterschiedliche Lesarten. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm macht vor allem die Politik verantwortlich und verweist auf Staat, Abgaben und die nur teilweise ausgeglichene kalte Progression. Im Jahr 2026 werden die Einkommensteuertarife nur zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst, das letzte Drittel bleibt laut Budgetdienst bis 2029 ausgesetzt.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund wiederum nimmt Pendler und Familien in den Blick und fordert strengere Regeln für die Margen der Mineralölwirtschaft sowie einen dauerhaften Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Eine Spritpreisbremse mit Margenelement gab es im Jahr 2026 bereits. Bis Ende September gilt zudem eine um 1,9 Cent je Liter gesenkte Mineralölsteuer. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt weitere Margeneingriffe ab.

Auch bei den Stromkosten gehen die Deutungen auseinander. Die Freiheitliche Wirtschaft verweist auf eine Agenda-Austria-Berechnung, wonach bei einem untersuchten Gewerbebetrieb nur 47 Prozent der Stromrechnung auf Energie entfielen, während 29 Prozent auf Netztarife und 21 Prozent auf Steuern und Abgaben entfielen. Michael Fürtbauer, Vize-Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), fordert deshalb den Abbau von CO₂- und Energiesteuern. Im Juli war Österreich laut Netzbetreiber APG zudem nur an vier von 31 Tagen Nettoexporteur und importierte letztlich 751 Gigawattstunden. Grund dafür war hauptsächlich die historisch schwache Laufwasserkraft.

Beim Unmut sind sich Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter einig, bei der Therapie nicht. Die einen fordern Steuersenkungen, andere Preisdeckel oder einen grundlegenden Systemumbau.

Für Haushalte zählt kurzfristig der Preis an der Zapfsäule, für die Geldpolitik die Frage, ob sich die Kerninflation bei 3 Prozent festsetzt. Für den Wirtschaftsstandort wiederum entscheidet sich, ob aus dem schwachen Arbeitsmarkt ein echter Abschwung wird.

Die August-Zahl ist kein Rückfall in die zweistellige Teuerung von 2023, aber auch kein Ausreißer, den man einfach abtun kann. Sie zeigt ein Land, das teure Energie importiert, bei Dienstleistungen nur langsam Entlastung sieht und am Arbeitsmarkt kaum noch Reserven hat, um die Entwicklung als Randnotiz abzutun.

Mehr zum Thema ‒ FPÖ attackiert Meinl-Reisinger wegen Flugausgaben: 261.000 Euro in drei Monaten

Zwei Tanker seien beim Durchqueren der Straße von Hormus am Mittwoch auf dort verlegte Minen gelaufen. Dies berichtet der Sender Press TV unter Berufung auf eine Erklärung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC).

Nach der Minenexplosion sei auf den Schiffen ein Feuer ausgebrochen, die Tanker hätten die Kontrolle verloren. Der Sender präzisiert, die Besatzungen hätten Anweisungen der USA befolgt und die Tanker auf einer eigenen Route geführt statt auf der von Iran vorgegebenen Strecke.

Unterdessen bestätigte die saudische Reederei Bahri laut der Zeitung The National, dass ihr Tanker Sidr am vergangenen Montag im Gebiet der Straße von Hormus angegriffen worden sei. Bei dem Vorfall kamen zwei philippinische Seeleute ums Leben. Das Unternehmen stehe in Kontakt mit der Besatzung und den zuständigen Behörden.

Ebenfalls am Montag seien drei Geschosse in den Supertanker Senegal Prosperity eingeschlagen, der der südkoreanischen Sinokor Group gehört, als dieser versuchte, den Persischen Golf durch die Straße von Hormus zu verlassen.

USA und Iran machen widersprüchliche Angaben zur Lage in der Straße von Hormus. In Washington hatte man bereits vergangene Woche erklärt, das US-Militär habe die internationalen Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vollständig von Seeminen geräumt, die Durchfahrt sei offen. Die iranischen Behörden wiederum betonen, die Sperrung der Straße sei nicht aufgehoben.

Mehr zum Thema – Straße von Hormus: CENTCOM meldet Räumung aller iranischen Minen

Nach der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, samt der Information zur politischen Attacke auf das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße, verweist das BSW auf eine Petition, zur "Unterstützung des Russischen Hauses in Berlin und der Goethe-Institute in Russland".

Der Berliner BSW-Abgeordnete und Spitzenkandidat Alexander King lehnte die angedrohte Schließung bereits im Vorfeld der Dynamiken ausdrücklich ab. Bereits im Mai erklärte er dazu, man könne nicht zu einem gemeinsamen Frieden kommen, wenn man zuvor alle Kontakte abbreche. 

Hinsichtlich der gestrigen Ausführungen des deutschen Außenministers erklärte King für den BSW-Landesverband in Berlin:

"Der Außenminister hat die Schließung des Russischen Hauses in der Berliner Friedrichstraße angekündigt. Damit setzt die Bundesregierung weiter auf Eskalation und Herr Wadephul auf ewige Feindschaft mit Russland."

Der Petitionstext beziehe sich darauf, dass die Konsequenz des Handels im Regierungsviertel, die Schließung des Russischen Hauses, auch absehbar das Goethe-Institut in Moskau betreffen werde, dem ebenfalls dann die Schließung drohe. Wörtlich heißt es weiter in der BSW-Erklärung:

"Selbstverständlich muss dem Verdacht, das Russische Haus werde für Spionagetätigkeiten missbraucht, nachgegangen werden, ebenso jeder plausiblen Spur im Hinblick auf den Drohnenfund von Leipzig – genauso wie übrigens dem Anschlag auf unsere Gaspipeline Nord Stream."

Für den kommenden Freitag ruft die BSW-Fraktion ab 18 Uhr zu einer Solidaritätsveranstaltung in der Friedrichstraße auf, vor dem Gebäude der Kultureinrichtung. Demnach werden unter anderem Alexander King, Sevim Dağdelen, Josephine Thyrêt (Co-Landesvorsitzende BSW Berlin) und Norman  Wolf, Abgeordneter der BVV Lichtenberg und Vorsitzender der ersten BSW‑Fraktion bundesweit, als Redner auftreten.

Das Motto der Veranstaltung lautet: "Brücken statt Mauern".

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Am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok ist der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, auf die Journalistenfrage eingegangen, ob Moskau diplomatische Beziehungen zu Berlin vor dem Hintergrund der jüngsten Aktionen der deutschen Behörden herabstufen könnte.

Hierbei zitieren russische Staatsmedien Gruschko mit den Worten:

"Sie haben einen Eskalationsweg gewählt, der nichts ausschließt, auch nicht auf dem diplomatischen Weg."

Nach dem aktuellen Stand der Dinge und den Maßnahmen Berlins zu urteilen, seien der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen noch keine Grenzen gesetzt, fügte der Diplomat hinzu.

Am Dienstag gab der Bundesaußenminister Johann Wadephul bekannt, Deutschland werde das russische Generalkonsulat in Bonn schließen und den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Zuvor hatte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Russland unbegründet der Beteiligung an dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig beschuldigt.

Von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland sei keine Rede, führte Gruschko in dem Zusammenhang aus. Auf die Nachfrage, ob diese Option später in Betracht gezogen werden könnte, sagte der Vizeaußenminister: "Es könnte sein."

Der Westen glaube aus irgendeinem Grund, dass er der Mittelpunkt des Universums sei, sagte der Diplomat weiter. Dies sei jedoch seit Langem nicht mehr der Fall.

Laut dem russischen Vizeaußenminister sinke der Anteil der EU-Mitgliedsstaaten am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig. Aktuell liege ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung bei 14 Prozent, und in wenigen Jahren werde er voraussichtlich auf zehn Prozent sinken, so Gruschko.

Das Östliche Wirtschaftsforum findet vom 1. bis 4. September in der Hafenstadt Wladiwostok im Fernen Osten statt.

Mehr zum Thema ‒ Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

Der Generaldirektor des russischen staatlichen Energiekonzerns Rosatom, Alexei Lichatschow, hat am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums im Fernen Osten dem Fernsehsender Rossija 24 ein Interview gegeben. Im Gespräch am Mittwoch forderte Lichatschow die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) dazu auf, ihr Schweigen zu brechen und öffentlich zu erklären, dass es Kiewer Kräfte sind, die das russische Kernkraftwerk Saporoschje in Energodar permanent unter Beschuss nehmen.

"Es ist Zeit, Klartext zu reden", forderte der Rosatom-Chef. "Nehmen wir etwa uns selbst unter Beschuss? Verhindern wir etwa selbst die Versorgung der Anlage mit Treibstoff?", fügte er hinzu.

Und weiter:

"Natürlich ist klar, wer schießt, es ist klar, wer die Treibstofflieferung verhindert, wer systematisch, Tag für Tag, die soziale Infrastruktur von Energodar zerstört. Und es ist klar, warum diese zerstört wird. Ziel ist es, dass die Menschen den Ort verlassen und es dem AKW dadurch an Personal mangelt. Nun, nennen Sie die Dinge beim Namen, nennen Sie die Verantwortlichen beim Namen!"

Der Rosatom-Chef hatte zuvor bereits dem Westen und der IAEA vorgeworfen, sich bezüglich der regelmäßigen ukrainischen Angriffe auf das AKW Saporoschje weitgehend in Schweigen zu hüllen. Dadurch werde Kiew zu einer weiteren Eskalation ermutigt, stellte Lichatschow klar. Er würdigte die Rolle der UN-Behörde bei der Lösung eines Großteils der Probleme, forderte sie jedoch auf, das Vorgehen der Ukraine öffentlich zu bewerten. Die Berichte der Organisation über das Ausmaß der Bedrohung spiegelten die Lage nicht vollständig wider, hieß es.

Michail Uljanow, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Internationalen Organisationen in Wien, hat kürzlich in einem Interview beklagt, es gebe nach wie vor keinen praktischen Fortschritt im globalen Austausch über die Gewährleistung der Sicherheit der nuklearen Einrichtungen.

Laut dem Diplomaten fänden aktuell bei der IAEA und in den Vereinten Nationen keine substanziellen Diskussionen über zusätzliche Maßnahmen zum Schutz kerntechnischer Anlagen statt.

Das Östliche Wirtschaftsforum findet vom 1. bis 4. September in der Hafenstadt Wladiwostok im Fernen Osten statt.

Mehr zum Thema ‒ Rosatom-Chef zu IAEA-Leiter: Schweigen zu Angriffen auf AKW Saporoschje ermutigt Kiew weiterzumachen

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf Frachtmaschinen am Leipziger Flughafen haben die Ermittler zwei mögliche Tatverdächtige mit angeblichen Verbindungen nach Russland identifiziert. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelt es sich um einen in Russland geborenen Mann mit lettischem Pass sowie einen aus Belarus stammenden Mann mit russischem Pass. Beide sollen hinter dem Drohnenangriff Anfang August stecken, bei dem der Flughafen Leipzig/Halle nur knapp einer Katastrophe entgangen sein soll, hieß es in deutschen Medien.

Der in Russland geborene Mann mit lettischem Pass soll angeblich Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben. Nach bisherigen Erkenntnissen reiste er Ende Juli über den Berliner Flughafen BER nach Deutschland ein und fuhr anschließend mit einem Mietwagen in Richtung Leipzig. Zwei Tage vor dem "Drohnenanschlag" verließ er Deutschland wieder – erneut über den BER. Am Tatort sollen die Ermittler zudem auf DNA-Spuren gestoßen sein, die zu einem zweiten Tatverdächtigen führten.

Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht und angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu schließen. 

Russland wies die Vorwürfe bezüglich des Vorfalls am Leipziger Flughafen zurück. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Leipziger Drohnenvorfall als "schweren Fehler" und warf der Bundesregierung vor, den Fall für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Moskau fordert belastbare Beweise für die russische Verantwortung. "Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt", sagte Putin.

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Die europäischen Erdgaspreise sind am Mittwoch auf den höchsten Stand seit 2023 gestiegen. Auch der Ölpreis kletterte zeitweise auf ein Fünf-Wochen-Hoch von 97 US-Dollar je Barrel. Hintergründe seien die Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen den USA und Iran und die wachsende Sorge vor einer Rückkehr zu einem offenen Krieg. Das berichtet die Financial Times am Mittwoch. 

Der Preis für europäisches Erdgas am niederländischen TTF-Handelsplatz stieg erstmals seit Beginn des Krieges im Februar über 75 Euro je Megawattstunde. Der internationale Ölpreis Brent legte zeitweise um 2,5 Prozent auf gut 97 US-Dollar zu, bevor er einen Teil der Gewinne wieder abgab.

Auslöser waren neue US-Angriffe auf Iran am Dienstag. Nach der relativ ruhigen Phase im August wächst an den Märkten nun die Angst vor einer weiteren Eskalation. "Die Vorstellung, dass dieser Konflikt bis Weihnachten vorbei sein wird, schwindet rapide", sagte Mike Bell von RBC BlueBay Asset Management. "Das treibt die Märkte."

Washington und Teheran ringen um die Kontrolle der Straße von Hormus, einer wichtigen Route für den weltweiten Öltransport. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise setzte am Mittwoch die internationalen Aktien- und Anleihemärkte weiter unter Druck und schürte erneut Sorgen vor einer längeren Phase erhöhter Inflation.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg am Mittwochmorgen auf 4,81 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 2023. Auch die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen legte um 0,04 Prozentpunkte auf 3,37 Prozent zu. Damit liegen die Finanzierungskosten Deutschlands auf dem höchsten Niveau seit dem Jahr 2011.

In Großbritannien stiegen die Finanzierungskosten den zweiten Tag in Folge auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008. Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen kletterte um 0,04 Prozentpunkte auf 5,26 Prozent.

Der Anstieg der Gaspreise setzt insbesondere die europäischen Anleihemärkte unter Druck. Die Inflation in der Eurozone beschleunigte sich im August auf 3,3 Prozent, wie offizielle Daten am Dienstag zeigten. Die Energiepreise stiegen dabei um 14,3 Prozent. Mohit Kumar, Chefökonom für Europa bei Jefferies, sagte, das Investmenthaus fahre angesichts des gestiegenen Ölpreises sein Engagement in riskanteren Anlagen zurück.

Die Anleiherenditen erreichten inzwischen ein Niveau, bei dem ein weiterer Anstieg zunehmend negative Folgen für Aktien und Unternehmensanleihen haben dürfte, sagte Kumar. Die Futures auf den S&P 500 deuteten am Mittwoch auf weitere Verluste hin. Damit könnte der US-Leitindex seine bereits mehr als einprozentigen Verluste in dieser Woche ausweiten. An den asiatischen Aktienmärkten führten Japan und Südkorea, zwei große Ölimporteure, die Verluste an. Der Nikkei 225 fiel um 3 Prozent, der Kospi gab um 3,8 Prozent nach.

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Der Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralität wird immer heißer. Mit jedem Tag rückt der 27. September näher – und damit wird auch die Debatte schärfer. Im Zentrum steht längst nicht mehr nur ein Verfassungsartikel, sondern die Frage, wie neutral die Schweiz künftig sein will.

Auf der Ja-Seite wird nicht gekleckert sondern geklotzt. Rund 3,8 Millionen Franken stehen für den Abstimmungskampf zur Verfügung. Mehr als zwei Millionen davon schießt Christoph Blocher persönlich ein. Der frühere Bundesrat und SVP-Patron setzt damit ein deutliches Zeichen. Für ihn geht es bei dieser Abstimmung um eine Grundsatzfrage für die Schweiz.

Auch die SVP steht klar hinter der Vorlage und kämpft für eine eigenständige und konsequente Schweizer Neutralität. Während andere Parteien bei der Neutralitätsfrage zunehmend ins Wanken geraten, bleibt die SVP bei ihrer Linie. Die Schweiz soll sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.

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Die Gegner verfügen nach bisherigen Angaben über rund 1,7 Millionen Franken. Das Ja-Lager hat damit nicht nur die größere finanzielle Schlagkraft, sondern tritt auch mit prominenter Unterstützung an.

Blocher selbst belässt es ohnehin nicht beim Geld. Er will den Abstimmungskampf bis zum Schluss persönlich prägen. Einen ursprünglich geplanten Auslandaufenthalt am Abstimmungssonntag hat er abgesagt. Seine Erklärung ist unmissverständlich:

"Ich muss da sein bei einer so wichtigen Abstimmung."

Für Blocher ist der 27. September eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob die Schweiz ihre Neutralität selbst bestimmt oder sich außenpolitisch stärker an andere Staaten und Bündnisse anlehnt.

Die Auseinandersetzung ist längst aus den Sitzungszimmern der Politik herausgetreten und mitten im Zürcher Alltag angekommen. In S-Bahnen und an zahlreichen Haltestellen sind inzwischen Plakate für die Neutralitätsinitiative zu sehen.

Die Botschaft des Ja-Lagers ist klar. Die Schweiz soll ihre Neutralität nicht weiter verwässern, sondern sie wieder klar festschreiben und in der Bundesverfassung verankern.

Die Gegner warnen dagegen vor einem Verlust an außenpolitischem Spielraum. Für sie stellt sich die Frage, ob eine strengere Neutralität der Schweiz tatsächlich mehr Sicherheit bringt.

Damit geht es am 27. September auch um die Frage, was Schweizer Neutralität heute noch bedeutet.

Wer sich nicht mit Schlagworten begnügen will, bekommt nun die Gelegenheit, die prominentesten Köpfe des Ja-Lagers direkt zu befragen.

Kurzfristig wurde die Diskussionsveranstaltung "Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität!" mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Roger Köppel angesetzt. Noch sind Plätze verfügbar.

Bei der Veranstaltung soll es um die konkreten Folgen der Initiative und den künftigen Kurs der Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Im direkten Gespräch können die Positionen von Blocher und Köppel ausführlicher diskutiert werden als über Plakate und Inserate.

Das "Komitee Wahrung der Schweizer Neutralität" wirbt für ein Ja am 27. September. Es sieht die Neutralität als Grundlage von Unabhängigkeit, Frieden und Sicherheit und warnt vor einer stärkeren Anbindung der Schweiz an NATO und EU.

Die Initiative will die "immerwährende und bewaffnete" Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz soll keinen Militärbündnissen beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligen und grundsätzlich auf Zwangsmaßnahmen gegen Kriegsparteien verzichten. Ausnahmen gelten für UNO-Verpflichtungen und Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte.

Zugleich soll die Schweiz ihre Neutralität aktiv für Vermittlung und Friedensförderung einsetzen. Am 27. September entscheidet sich damit auch, welchen Stellenwert die Neutralität künftig in der Schweizer Politik haben soll.

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Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat sich auf der Plattform Telegram in seiner gewohnten herausfordernden Manier zum Vorwurf der deutschen Regierung geäußert, wonach Russland hinter dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig stecken soll. Am Mittwochmorgen bezeichnete der frühere russische Staatschef den angeblichen Sabotageversuch als "erfunden" und "unbewiesen". Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg warf Medwedew der jetzigen Führung in Berlin einen "neonazistischen" und "erbittert russophoben" Kurs gegen sein Land vor und drohte dem EU- und NATO-Staat mit Bestrafung.

"Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Bandera-Clique bestimmt ist. Und durchaus auch gegen einige andere Orte in Berlin."

Ferner ging Medwedew auch auf die Warnung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij an internationale Fluggesellschaften ein, wonach der russische Luftraum für die zivile Luftfahrt nicht mehr sicher sei, da er jetzt von Drohnen wimmele. Diese Worte bezeichnete der frühere Kremlchef als "Ankündigung für Staatsterrorismus" und fügte hinzu:

"Mit Terroristen wird nicht verhandelt, man antwortet auf ihre Handlungen mit Vergeltung."

Jeder Terror habe bekanntlich Sponsoren. Momentan seien es vor allem die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder. Diese reisten oft mit dem Zug nach Kiew, resümierte Medwedew mehrdeutig.

Am Vortag hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul Russland für den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen verkündet. Wadephul sagte, dass das russische Konsulat in Bonn geschlossen werde. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt. Moskau kündigte Gegensanktionen an.

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