RT DE

Die Nationalversammlung Venezuelas hat mit qualifizierter Mehrheit den Entwurf eines Ölabkommens zwischen Washington und Caracas gebilligt. Das Abkommen soll Medienberichten zufolge den USA die Erschließung von 17 Öllagerstätten mit einem Volumen von 65 Milliarden Barrel Öl ermöglichen, was einem Fünftel der venezolanischen Ölreserven entspricht. Der venezolanische Abgeordnete Miguel Pérez Abad, der den Entwurf dem Parlament vorstellte, erklärte laut der venezolanischen Tageszeitung El Nacional:

"Das ist das wichtigste Abkommen, das in unserem Land in den vergangenen hundert Jahren unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wird es dem venezolanischen Staat ermöglichen, von der Abhängigkeit vom Öl zu einer echten Energiemacht zu werden."

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird am Mittwoch US-Energieminister Chris Wright nach Caracas reisen, um das Abkommen mit einem privaten Unternehmen zu unterzeichnen. Zudem plane Reuters zufolge der US-Konzern Chevron, eine Ausweitung seiner Tätigkeit in Venezuela bekanntzugeben.

In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington habe den größten Ölhandel der Geschichte mit Venezuela abgeschlossen. Er präzisierte, dass die USA dadurch die Kontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel venezolanischer Ölreserven "ohne jegliche Kosten für die US-amerikanischen Steuerzahler" erhielten.

Die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez erklärte, dass das Ölabkommen mit den USA für 25 Jahre gelten solle. Allerdings hätten sowohl Hardliner in Venezuela als auch die Opposition Medienberichten zufolge die Vereinbarung zwischen Caracas und Washington bereits kritisiert.

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Auf St. Pauli in Hamburg sind am späten Dienstagabend zwei Männer erschossen worden. Die Schüsse fielen laut Angaben der Polizei auf dem Gelände eines alten Schlachthofs. Bis in die frühen Morgenstunden sicherte die Mordkommission am Tatort Spuren, wobei auch Drohnen zum Einsatz kamen. Nach dem oder den unbekannten Tätern wird weiterhin gefahndet. Die beiden Opfer verstarben noch vor Ort.

Zeugen hatten die Polizei wegen hörbarer Schussgeräusche auf dem Gelände alarmiert. Mehrere Polizeistreifen seien dann lokalen Medien zufolge zum Einsatzort "in der Lagerstraße nahe der S-Bahn-Station Sternschanze gefahren" und fanden dort zwei Männer mit Schussverletzungen vor.

In dem Gebäude, vor dem die beiden Männer aufgefunden wurden, sind laut Medienbericht "der Fleischwarenhersteller 'DELTA Fleisch Hamburg' und der Boxstall 'Universum Boxing' untergebracht".

Trotz umgehender Notfallhilfe verstarben beide noch vor Ort an ihren Verletzungen. Die Rettungskräfte durften NDR-Informationen nach jedoch das Gebäude zunächst nicht betreten, "weil unklar war, ob sich dort noch bewaffnete Täter aufhielten".

Ein Pressesprecher der Polizei gab bekannt, dass kurze Zeit später eine umgehende Fahndung mit "mehr als zwei Dutzend Funkstreifenwagenbesatzungen" nach dem oder den weiterhin unbekannten Tätern eingeleitet wurde.

Den Informationen der dpa zufolge gehen die Mordermittler davon aus, dass "eine Tatvorbeziehung bestand, das Opfer und Täter sich also kannten". 

Das Portal Hamburg24 berichtete Anfang Juli über ein Ereignis in unmittelbarer Nähe des Tatorts, als "Unbekannte eine Handgranate auf das Betriebsgelände in St. Pauli schleuderten", wobei wiederum Gebäude und Fahrzeuge beschädigt wurden. 

Die Unbekannten schleuderten die Granate von der Straße aus über eine Steinmauer auf das Gelände, auf dem sich neben verschiedenen Unternehmen auch Sport- und Veranstaltungsflächen befinden, darunter der Boxstall "Universum Boxing".

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In der russischen Stadt Wladiwostok findet diese Woche das Östliche Wirtschaftsforum statt. An dem Forum nehmen mehr als 5.000 Menschen aus 70 Ländern teil, darunter Indien, Myanmar, China, Laos und weiteren ASEAN-Staaten. An dem Forum wird auch Wladimir Putin teilnehmen, der Wladiwostok im Rahmen einer Arbeitsreise besucht.

Hauptthema des diesjährigen Forums ist "Der Ferne Osten – Entwicklung zum Wohle der Menschen". Am Rande des Forums sind mehr als 70 Geschäftsveranstaltungen, Runde Tische und Podiumsdiskussionen geplant, darunter Wirtschaftsdialoge zwishen Russland und ASEAN, China, der Mongolei, Vietnam sowie Indien.

Das Geschäftsprogramm des Forums umfasst mehr als 100 Sitzungen. Am 2. September stehen unter anderem folgende Themen und Sitzungen auf der Agenda:

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Die USA und Iran befinden sich am Mittwoch wieder auf Kriegskurs. Beide Seiten haben den bislang schwersten Schlagabtausch seit Wochen geführt. Washington drohte mit weiteren und noch verheerenderen Angriffen, während Teheran einen US-Angriff verurteilte, bei dem nach iranischen Angaben fünf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden.

Das US-Zentralkommando erklärte, die amerikanischen Streitkräfte hätten am Dienstag Stellungen der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) angegriffen. Zu den Zielen gehörten Luftabwehrsysteme, Radaranlagen, maritime Einrichtungen, Kapazitäten zum Verlegen von Seeminen sowie Kommunikationsanlagen. Iranische Medien berichteten von mehreren Angriffen auf Ziele in der Nähe der Straße von Hormus. Über diese strategisch wichtige Wasserstraße hatte Teheran zuvor Tanker bedroht, die sie ohne iranische Genehmigung passieren.

Today at 12 p.m. ET, U.S. forces began striking Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) targets in Iran. The strikes follow recent attempted attacks by the IRGC against commercial shipping in the Strait of Hormuz and against American service members deployed to the region.

Iran widersetzte sich der Warnung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA Iran auf einer "viel härteren und höheren Ebene" treffen würden, und griff erneut US-Militärstützpunkte in der Region als Vergeltung an. Irans Oberster Führer Modschtaba Chamenei erklärte, die iranischen Streitkräfte hätten für die USA "unvergessliche Lektionen" vorbereitet.

Teheran erklärte in der Nacht zum Mittwoch, US-Ziele in Jordanien und im Irak angegriffen zu haben. Iranische Medien berichteten zudem über einen Angriff auf Bahrain. Die IRGC erklärte, dabei eine große Zahl amerikanischer Soldaten in Jordanien getötet zu haben. Zwei US-Vertreter sagten Reuters gegenüber jedoch, dass nach ersten Erkenntnissen keine amerikanischen Soldaten getötet worden seien. Das jordanische Militär teilte mit, dass seine Luftabwehr 13 ballistische Raketen bekämpft habe, die in den jordanischen Luftraum eingedrungen seien. 

WATCH | Footage circulating online shows an Iranian ballistic missile flying over southern Jordan. pic.twitter.com/zHtPlip8l4

Die IRGC erklärte zudem, ihre Bodentruppen hätten kombinierte Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte im nordirakischen Erbil durchgeführt. Dabei seien mehrere US-Soldaten getötet worden. Weder die irakische Regierung noch die USA bestätigten diese Angaben.

Besonders schwerwiegend sind die von Iran gemeldeten zivilen Opfer. Nach Angaben des Iranischen Roten Halbmonds wurden bei einer Hochzeit nahe Sirik an der Küste der Straße von Hormus fünf Menschen getötet und 50 weitere verletzt.

Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete, dass sich unter den Todesopfern ein vierjähriges Kind befinde. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA sprach unter Berufung auf einen Provinzvertreter sogar von 68 Verletzten. Die US-Regierung hat sich zu dem Vorfall bislang nicht offiziell geäußert.

Das iranische Außenministerium betonte, der Angriff müsse im Zusammenhang mit einer Reihe vorheriger "Gräueltaten" gesehen werden. Dazu zähle auch der US‑Angriff auf eine Mädchenschule in Minab, bei dem am ersten Kriegstag 160 Kinder getötet worden seien. Unabhängig davon wurden nach Angaben iranischer Staatsmedien bei US-Raketenangriffen auf drei Orte in der Provinz Chuzestan sieben Menschen getötet und acht weitere verletzt.

Das US-Militär hat am Dienstag im Rahmen seiner jüngsten Angriffswelle zwei iranische Tanker in Staatsbesitz angegriffen. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters erfolgte der Angriff als Vergeltung für iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus.

Damit würden die USA einen neuen Kurs einschlagen: Erstmals seien iranische Tanker nicht deshalb angegriffen worden, um einen Verstoß gegen die US-Seeblockade zu verhindern, sondern als direkte Reaktion auf iranische Angriffe auf Tanker, hieß es bei Axios. Ein US-Regierungsvertreter sagte, dass Präsident Trump dafür eine neue Strategie nach dem Prinzip "Tanker gegen Tanker" gebilligt habe. Sie soll Iran von weiteren Angriffen auf Tanker abschrecken, die die Straße von Hormus passieren.

Die iranische Wirtschaft ist durch den Krieg schwer angeschlagen. Gleichzeitig haben die US-Streitkräfte einen erheblichen Teil ihrer weltweiten Bestände an weitreichenden Präzisionsraketen verbraucht. Dies hat in Washington Sorgen über die amerikanische militärische Einsatzbereitschaft für mögliche künftige Konflikte ausgelöst. 

Während Washington mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen und einer zusätzlichen Schwächung der iranischen Wirtschaft droht, steht auch die US-Regierung unter wirtschaftlichem Druck. Der Krieg hat die Treibstoffpreise steigen lassen – ausgerechnet vor den Kongresswahlen im November.

Die erneuten US-Luftangriffe sorgten zudem an den Finanzmärkten für Unruhe. Asiatische Aktien gaben nach, während die Ölpreise auf den höchsten Stand seit fünf Wochen stiegen. Gleichzeitig kletterte die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit fast drei Jahren.

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Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentiert die gestrigen Mitteilungen aus dem politischen Berlin, dass unter anderem dem russischen Kulturinstitut in Berlin der Mietvertrag gekündigt wird, mit der Schlagzeile: "Russlands Angriffe auf Deutschland haben endlich Konsequenzen".

Die t-online-Redaktion berichtet am Tag der verbalen Unterstellungen und Ankündigungen, dass das Haus offiziell eine Kultureinrichtung des russischen Staates ist, jedoch "unter Sicherheitsexperten aber als Spionagezentrum gilt".

Alexander von Bismarck erklärt dazu im Rahmen seiner veröffentlichten Petition zu den eskalierenden Dynamiken im Regierungsviertel:

"Gerade jetzt, wo viele Kontakte geschwächt sind, kommt den wenigen verbliebenen Brücken des Austauschs besondere Bedeutung zu. Das Russische Haus in Berlin ist eine solche Brücke – längst mehr als eine staatliche Einrichtung, fest verwurzelt im Berliner Kulturleben und sichtbares Zeichen jahrzehntelanger Beziehungen zwischen beiden Ländern." 

Der sogenannte "Bismarck Dialog" ruft daher auf, das Russisches Haus in Berlin zu erhalten.

Die RT DE-Redaktion zitiert auf diesem Weg den vollständigen Petitionstext:

Es wäre falsch und kurzsichtig, die letzten Foren des öffentlichen und kulturellen Austauschs den aktuellen Spannungen zu opfern. Wir rufen die Bundesregierung auf, die Entscheidung zur Schließung zu überdenken und rückgängig zu machen. Dieser Schritt würde den Frieden nicht fördern, aber den zivilgesellschaftlichen Austausch beschädigen und die Spirale der Konfrontation weiter anheizen. Denn Kultur ist unsere letzte Chance auf Verständigung und Dialog, wenn die Politik an ihre Grenzen stößt.

Alexander von Bismarck, Gründer des "Bismarck-Dialogs".

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In Augsburg läuft ein andauernder Polizeieinsatz, nachdem ein bislang unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang explodiert ist. Die Augsburger Allgemeine (Bezahlschranke) berichtet, dass sich die Explosion "an einer Bankfiliale ergeben" haben soll.

Gegen 8 Uhr wurde "ein weiterer verdächtiger Gegenstand" am Tatort gefunden, woraufhin der komplette Bahnhof Augsburg gesperrt wurde, teilte die Pressestelle der Polizei mit.

Gegen 10 Uhr wurde die Sperrung aufgehoben. Dazu heißt es laut Medienbericht:

"Bei der Explosion in einem Durchgang nahe einer Bank und eines Juweliers wurden zwei junge Erwachsene verletzt. Der Zugverkehr läuft nach einer Sperrung des Hauptbahnhofs wieder an."

Wie Reporter vor Ort berichteten, "liegt der Explosionsort auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs bei der VR-Bank in der Bahnhofstraße". Primär befinde sich der Einsatzort laut Medien in der Bahnhofsstraße und damit nicht direkt am Hauptbahnhof.

Mehrere Menschen wurden dabei nach Polizeiangaben leicht verletzt. Auch Fensterscheiben seien durch die Explosion beschädigt worden. Der Verkehr und der öffentliche Nahverkehr sind beeinträchtigt.

+++ Update 08:30 Uhr +++

Der Hauptbahnhof ist nun aufgrund eines verdächtigen Gegenstandes komplett gesperrt.

Der Zugverkehr ist eingestellt. https://t.co/heiYFy5ne6

Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord auf Anfrage lokaler Medien erklärte, waren nach vorläufigen Erkenntnissen "zwei Personen bei der Explosion am Augsburger Hauptbahnhof durch Knalltraumata leicht verletzt worden". Man sei "seit den frühen Morgenstunden mit zahlreichen Kräften vor Ort". Die Augsburger Allgemeine berichtete ebenfalls "von zwei Verletzten".

Laut einem Polizeisprecher wurde aus Sicherheitsgründen der Eingang zum Bahnhofsgebäude abgesperrt, auch das Hauptgleis 1 war davon betroffen. Reisende konnten soweit den Bahnhof über andere Zugänge erreichen, betonte der Sprecher nach Presseanfragen. Wegen des Entsatzes waren die Züge rund zwei Stunden nicht erreichbar.

Die Beamten baten die Menschen, den Bereich um die Bahnhofstraße zu meiden. Die Polizei sei mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Die Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und im ÖPNV würden weiterhin bestehen, so die Polizei in einer aktuellen X-Mitteilung.

Details zu der Explosion teilten die Ermittler bis dato nicht mit. Auch heißt es, dass "die Art des explodierten Gegenstandes bislang nicht festgestellt werden" konnte. Die Einsatzkräfte sichern daher den Bereich laut dem Sender BR24 "und führen weitere Untersuchungen durch".

"Die Ermittlungen zu dem Gegenstand dauerten noch an". Wie viele Menschen insgesamt verletzt wurden, ist aktuell auch noch unbekannt.

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Das 1972 entwickelte Kampfflugzeug vom Typ F-15 soll für die US-Luftwaffe bis in die 2030er Jahre fliegen. Wie die US-amerikanische Air & Space Forces Magazine berichtet, habe das Pentagon am 24. August einen entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Flugzeughersteller Boeing abgeschlossen.

Der als "F-15 Eagle Crest" bezeichnete Vertrag sieht für Washington Möglichkeiten vor, einzelne Aufträge zum Neubau, Modernisierung, Nachrüstung und Wartung der entsprechenden Flugzeuge an Boeing in einem Gesamtwert bis zu einer Obergrenze von 131,21 Milliarden US-Dollar zu vergeben. Die Luftwaffe betonte dabei gegenüber dem Air & Space Forces Magazine, dass der Betrag für eine Obergrenze für künftigen Bedarf stehe und noch keine Zahlungszusage bedeute.

Bestellungen im Rahmen des Vertrags sind bis zum 24. August 2031 mit einer Verlängerungsoption bis 2036 möglich. Im laufenden Fiskaljahr wurden allerdings noch keine Maschinen bestellt und nur 343.740 US-Dollar gebunden.

Der Grund für den weiteren Betrieb der F-15 ist die höhere Zuladung im Vergleich zu den moderneren F-35-Jets. Letztere müssen ihre Waffen innen tragen, um die Stealth-Funktion zu bewahren, während die jüngste Modifikation der F-15, die F-15EX Eagle II bis zu zwölf Luft-Luft-Raketen außen tragen kann und dabei zusätzlich über eine höhere Reichweite und niedrigere Betriebskosten verfügt.

Als mögliche Importeure der F-15EX werden listet die Mitteilung Japan, Israel, Saudi-Arabien, Südkorea, Singapur, Indonesien und Polen auf. Konkrete Aufträge liegen nach Angaben der Berliner Zeitung bisher allerdings nur aus Israel und den USA vor. Demnach plane Tel Aviv die Beschaffung von 25 F-15 im Wert von 8,58 Milliarden US-Dollar, während Washington die ursprüngliche Bestellung von 98 auf 268 Maschinen bis 2031 erhöht hat. Das polnische Verteidigungsministerium meldete dagegen, bisher keine Käufe der F-15EX zu planen.

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Von Geworg Mirsajan

Island hat sich gegen einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Genau so lautete das Ergebnis des auf der Insel abgehaltenen Referendums über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes, die im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2013 gerade wegen des Wunsches nach einem Referendum unterbrochen worden waren.

Den Ergebnissen der am 30. August abgehaltenen Abstimmung zufolge sprachen sich 52,8 Prozent der Befragten gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. Betrachtet man die Aufteilung nach Regionen, so gab es von den sechs Wahlkreisen nur in zwei – den beiden Hauptstadtwahlkreisen – eine Mehrheit für die Beitrittsverhandlungen. Dabei war die Wahlbeteiligung extrem hoch – 225.000 der 270.000 Stimmberechtigten nahmen an der Volksabstimmung teil.

Für einige Einwohner osteuropäischer Länder und Kleinasiens, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben, erscheinen die Ergebnisse der isländischen Abstimmung paradox. Wie kann man gegen den EU-Beitritt stimmen, wenn man faktisch kurz vor dem Beitritt steht? Und wenn einem die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, ausdrücklich verspricht, dass man diese Schwelle spätestens in ein oder zwei Jahren überschreiten wird?

Die Isländer ließen sich jedoch nicht von Fantasien leiten, sondern von ganz banalen wirtschaftlichen Gründen. Sie haben einfach nüchtern berechnet, dass ein EU-Beitritt für sie unvorteilhaft wäre.

Tatsache ist, dass bereits ein gewisses Maß an Integration der Insel in die Europäische Union besteht. Island ist bereits Teil des EU-Binnenmarkts und des Schengen-Raums.

Eine Vollmitgliedschaft in der EU würde es dem Land ermöglichen, der Zollunion und langfristig auch der Eurozone beizutreten (was die Landeswährung stabilisieren würde) – würde jedoch von den Behörden der Insel verlangen, sich in das gesamteuropäische Quotensystem der Wirtschaft einzubinden. Zum Beispiel in die gemeinsame Fischereipolitik der EU – und sich dieser zu unterwerfen.

Dabei macht der Fang von Fisch und Meeresressourcen derzeit etwa 15 Prozent des BIP und 40 Prozent der Exporte des Landes aus. Es überrascht nicht, dass die Isländer sich weigern, ihre Souveränität in dieser Frage aufzugeben – und so lag beispielsweise in einem der "Fischereikreise" die Zahl der "Nein"-Stimmen bei über 60 Prozent.

Zwar hat die Europäische Union durch den EU-Kommissar für Fischerei, Kostas Kadis, Reykjavík "Spielraum für Flexibilität" in Fischereifragen versprochen – also gewisse Erleichterungen und Aufschübe. Doch die Isländer standen diesen Versprechungen erneut nüchtern gegenüber. Gudrun Hafsteinsdóttir, die Vorsitzende der führenden Oppositionspartei "die Unabhängigkeitspartei", erklärte:

"Ich weiß, dass die Europäische Union einige Versprechen hinsichtlich Flexibilität machen wird, insbesondere zu Beginn, aber wir sind uns bewusst, dass dies nicht für immer gelten wird."

Ja, die Befürworter eines EU-Beitritts versuchten, die Isländer dazu zu bringen, den Taschenrechner beiseite zu legen, und appellierten an ihre Gefühle. Sie spielten sogar den Donald-Trump-Faktor aus, genauer gesagt seine Rhetorik in Bezug auf Grönland. Die EU-Befürworter versicherten, dass Island innerhalb der Europäischen Union bessere Chancen hätte, seine Souveränität zu verteidigen, falls der US-amerikanische Präsident ebenfalls versuchen sollte, diese anzugreifen (er hatte Grönland viermal als Island bezeichnet und damit den Eindruck eines freudschen Versprechers erweckt).

Die Isländer kamen jedoch offenbar zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO hierfür ausreiche. Und sie stimmten gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen.

Für Europa war diese Abstimmung eine schwere politische Niederlage.

Nicht etwa, weil die Europäische Union den Zugang zu den isländischen Fischbeständen verloren hat, sondern weil die Inselbewohner einem der Bollwerke der Brüsseler Propaganda – der Vorstellung, dass die europäische Integration für jedes Land ein natürlicher und unvermeidlicher Kurs sei – den schwersten Schlag seit dem Brexit versetzt haben. Die Zeitschrift Politico schreibt:

"Islands Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft hätte der Welt ein Signal der europäischen Einheit gesendet – und vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Europa sowie des wachsenden Einflusses autoritärer Mächte an der Spitze mit Russland und China wäre ein solches Signal mehr als willkommen gewesen."

Tatsächlich jedoch, wie die führende französische Oppositionelle Marine Le Pen anmerkt, weise das Ergebnis des isländischen Referendums auf eine offensichtliche Wahrheit hin: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei nicht für jede europäische Demokratie eine selbstverständliche Perspektive. Sie betonte:

"In einer Zeit, in der sich manche für mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission aussprechen, erinnert uns diese Abstimmung daran, dass ein anderes Europa möglich ist – ein Europa freier, souveräner Staaten, die in Fragen von gemeinsamem Interesse freiwillig zusammenarbeiten."

Genau für ein solches Europa setzen sich eine Reihe europäischer rechter Parteien ein, die versuchen, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Und genau ein solches Europa (und nicht den aggressiven, despotischen Kreuzzug-Block, zu dem sich die EU derzeit entwickelt) wünscht sich Russland. Angesichts dessen versucht Russland, die nationalen Eliten und die Bevölkerung der ehemaligen GUS-Staaten, die in die EU gedrängt werden, davon zu überzeugen, ebenfalls den Taschenrechner zur Hand zu nehmen und alle Vor- und Nachteile eines solchen Beitritts sorgfältig abzuwägen.

Dies gilt beispielsweise für die Bevölkerung Armeniens. Genau aus diesem Grund schlagen russische Regierungsvertreter den armenischen Behörden beharrlich vor, ein Referendum abzuhalten. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo es ihnen besser gehen wird – in der Europäischen Union, die mit ihren Quoten die armenische Landwirtschaft zerstören wird (so wie sie die bulgarische zerstört hat), oder doch lieber in der Eurasischen Wirtschaftsunion, dank der armenische Produkte – sofern sie natürlich nicht mit irgendetwas kontaminiert sind – ungehindert auf den riesigen eurasischen Markt gelangen.

Möglicherweise wird sich das isländische Beispiel für manche in Armenien – ebenso wie in Georgien, Moldawien und einer Reihe anderer Länder – als wegweisend erweisen. Und sie werden verstehen, dass man zu Brüssel "Nein" sagen kann und sogar muss.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. September 2026 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Felicitas Rabe

Am Sonntag endeten die UZ-Friedenstage, die von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Zeitung Unsere Zeit vom 28. – 30. August in Berlin veranstaltet wurden. Das Interesse an den Diskussionen über Krieg und Frieden, über die Auswirkung eines neoliberalen Wirtschaftssystems und die über die Auswege einer von einem dritten Weltkrieg bedrohten Menschheit, war überwältigend. Waren es beim letzten UZ-Friedensfest noch rund 3.500 Gäste gewesen, stieg die Teilnehmerzahl dieses Mal auf etwa 5.000 Besucher aus dem In- und Ausland.

In Zeiten der laufenden Kriegsvorbereitung und einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland interessieren sich vor allem auch immer mehr junge Menschen für die Hintergründe und die Profiteure einer solchen Politik. Für die jüngeren Teilnehmer hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) noch Extra-Seminare und Kulturveranstaltungen organisiert. Zu den UZ-Friedenstagen reisten auch 20 internationale kommunistische Delegationen nach Berlin. Außerdem nahmen Vertreter der russischen, der kubanischen, der chinesischen und der laotischen Botschaft teil.

Programmhöhepunkte

Es fanden so viele spannende Diskussionen mit so vielen interessanten Podiumsteilnehmern und so bewegende Auftritte von Künstlern statt, dass eine Auswahl schwerfällt. Ein paar Beispiele: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru sprach über die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen. Die Gewerkschaftlerin Ulrike Eifler erklärte den dringend notwendigen gewerkschaftlichen Widerstand gegen Sozialabbau und Kriegsertüchtigung.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele diskutierte mit dem Publizisten Jörg Kronauer und der BSW-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus Sevim Dağdelen über die Rolle Deutschlands als Vasall der USA. In der Podiumsdiskussion mit dem chinesischen Botschaftsrat Sun Shouliang und der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) Ana Prestes ging es um die Rolle der BRICS und die multipolare Weltordnung aus chinesischer und brasilianischer Sicht. Nicht vergessen seien die vielen Solidaritätsbekundungen für die Menschen in Kuba, die unter den schlimmsten Blockaden in ihrer Geschichte leiden.       

Bei der Matinée mit Köbele und dem letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz konnte man dessen phänomenales Gedächtnis erleben. Er reflektierte die bedeutenden Ereignisse seit der Gründung der DDR auch im hohen Alter noch mit vielen Details und fesselte die Menschen mit seinem bewegendem Vortrag. Im Kulturprogramm der Matinée traten neben der Sängerin Gina Pietsch und dem Künstler Erich Schaffner auch der ehemalige Stellvertretende Kulturminister der DDR Hartmut König auf, der auch Mitglied im legendären Oktoberklub war.

Hausverwaltung verbietet Auftritt des russischen Botschafters

Ein Höhepunkt der UZ-Friedenstage war die Teilnahme des russischen Botschafters Sergei Netschajew zum Thema "Gegen Geschichtsverfälschung und Russophobie". Zu "normalen" Zeiten unvorstellbar, verbot die Verwaltung des Veranstaltungsgebäudes FMP1 die Veranstaltung mit dem russischen Botschafter in ihrem Haus. Im Interview mit RT DE erklärte der Hauptverantwortliche für die UZ-Friedenstage und stellvertretende DKP-Vorsitzende Björn Blach zum Auftrittsverbots des russischen Botschafters seitens der Hausverwaltung:

"Zur Kriegsvorbereitung gehört auch, dass ein Gegner konstruiert wird. Erfahrungsgemäß wird Russland für alles Schlechte in diesem Land verantwortlich gemacht."

In dieser Situation hätten viele Institutionen die Sorge, Opfer von Repression zu werden, oder sie fürchteten die Streichung staatlicher Fördermittel, so Blach. Damit würden die Möglichkeiten für Austausch und Dialog über einen Ausweg aus der Zuspitzung der Russenfeindlichkeit immer weiter eingeschränkt. Eingeschränkt werde auch der Austausch über die Möglichkeiten in Europa für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Netschajew trat am Sonntagnachmittag in Begleitung zweier weiterer Botschaftsvertreterinnen im alternativen Veranstaltungsraum in der Rungestraße in Berlin auf. Dies war zwei Tage, bevor Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul am Dienstag eine Kündigung für das Russische Haus aussprachen und erklärten, dass das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn zum 18. September geschlossen werde. Zudem bestellten sie anlässlich des angeblich russischen Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig den russischen Botschafter ein.

Humorvoll reagierte Netschajew am Sonntag auf die Umstände der Veranstaltung. In seiner Begrüßungsrede bezeichnete der DKP-Vorsitzende Köbele, das Auftrittsverbots seitens der FMP1-Verwaltung als "historische Schande". Die Veranstaltung mit dem russischen Botschafter im Rahmen der UZ-Friedenstage sei für ihn auch "ein Aufschrei gegen die Kriegstreiberei unseres Landes". Das Gespräch zum Thema "Gegen Geschichtsverfälschung und Russophobie" moderierte der Publizist Dr. Arnold Schölzel.

Netschajew über die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen seit 1945

Die Bild habe am Sonntagmorgen berichtet, eröffnete Schölzel das Gespräch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Kürze zu den Folgen des (angeblichen) russischen Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig Stellung nehmen werde. Demnach gehörten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen neben der Einbestellung des russischen Botschafters auch Ausweisungen russischen Botschaftspersonals. Die Situation steuere auf einen Tiefpunkt der deutsch-russischen Beziehungen zu, so Schölzel.

"Wo sehen Sie die Ursachen für die zugespitzte Situation der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland?", fragte der Publizist.

Netschajew erklärte, dass sich das deutsch-russische Verhältnis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sehr positiv entwickelt habe, es sei "absolut einmalig" gewesen. Die Sowjetunion habe ein ganz besonderes Verhältnis zum sozialistischen Bruderstaat DDR gepflegt. Mit der DDR habe sie die bedeutendste Handelspartnerschaft etabliert. Aber nach der historischen Aussöhnung in den Sechzigerjahren und der bilateralen Annäherung habe sowohl die Sowjetunion als auch später die Russische Föderation mit allen deutschen Bundesregierungen immer eine gute Kommunikation gepflegt.

Nach der deutschen Wiedervereinigung in den Neunzigerjahren sei die Bundesrepublik zum wichtigsten und größten westlichen Handelspartner Russlands mit einem Handelsvolumen von 80 Milliarden Euro jährlich aufgestiegen. Rund 6.000 deutsche Unternehmen hätten sich in Russland niedergelassen. Es habe zu der Zeit unzählige deutsch-russische Wissenschaftskooperationen und gemeinsame Kulturprojekte gegeben. Bis heute kenne jedes Schulkind in Russland deutsche Märchen und die Werke deutscher Musiker.

Auch der zivilgesellschaftliche Austausch sei einmalig gewesen. Insbesondere erinnern möchte er an den jährlichen Petersburger Dialog. Zudem sei Russland mit der europäischen Sicherheitsarchitektur und den entsprechenden verschiedenen Vereinbarungen einverstanden gewesen, wie zum Beispiel auch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Der Niedergang der deutsch-russischen Beziehungen

Da Russland sich als Partner Europas verstanden habe, sei die Erweiterung der NATO in Richtung russische Grenze bei den Russen auf Unverständnis gestoßen. Ihrerseits habe sich die russische Regierung weiterhin an alle Vertragsvereinbarungen mit westlichen Ländern gehalten. Als tragisch bezeichnete Netschajew den Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014. Ukrainer und Russen seien Brudervölker. Die Rolle der Bundesregierung sei dabei mehr als enttäuschend. Russland habe im November 1990 den "Vertrag über Gute Nachbarschaft" vereinbart, und plötzlich werde die Ukraine hochgerüstet. Mittlerweile habe der Westen Russland 30.000 Sanktionen auferlegt und deutsche Panzer seien wieder in Russland im Einsatz – deutsche Leopard-Panzer in der russischen Region Kursk. 

Angeblich russischer Angriff auf den Leipziger Flughafen wäre unlogisch

Aktuell werde die Geschichte eines angeblich russischen Drohneneinschlags auf dem Flughafen in Leipzig verbreitet. Überall werde diskutiert, wie die Russen dafür bezahlen sollten. Dazu führte der russische Diplomat aus:

"Keiner fragt, wo die Logik ist. Was sollte Russland damit erreichen wollen? Und warum handelt Russland so dilettantisch? Warum wird der Anschlag in Leipzig ausgeübt?"

Es stelle sich die Frage, wer davon profitiere. Vielleicht wolle man die Stimmung in Sachsen aufheizen, mutmaßt Netschajew, und die dortige Bevölkerung antirussisch beeinflussen. Zuletzt habe es geheißen, die Russen wollten Armin Papperger, den Chef von Rheinmetall töten – mit "Wegwerfagenten und Spionen".

Offiziellen Papieren zufolge werde Russland in den nächsten Jahren Deutschland und die NATO angreifen. Das könne für Russen überhaupt nicht das Ziel sein. "Was soll man denn hier in Deutschland finden?", fragte Netschajew. Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass in Deutschland nach Russland die größte russische Gemeinschaft lebe.

Straflose Russophobie und strafloser Terroranschlag auf russische Nord-Stream-Pipeline

Schölzel wies darauf hin, dass es Deutschland Kräfte gebe, die auf eine Konfrontation zwischen Deutschland und Russland setzen. Ein Beispiel dafür sei die Aussage des FAZ-Journalisten Michael Martens, dem zufolge die Deutschen die Ukraine dadurch unterstützen soll, "mehr Russen [zu]  töten". Dieser Journalist habe seitens der Politik keine Abfuhr erteilt bekommen, kommentierte der russische Botschafter den Vorfall. Russland habe sich an die Generalstaatsanwaltschaft gewendet, damit die Legitimität der Aussage des FAZ-Journalisten geprüft werde.

Vor viereinhalb Jahren seien die Nord-Stream-2-Pipeline gesprengt worden. Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft habe mittlerweile bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe, so Netschajew. Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 hätten pro Jahr jeweils 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland geliefert. Die Gesamtmenge würde 70 bis 80 Prozent des Gasbedarfs der deutschen Industrie und der deutschen Privathaushalte decken.

Bis heute habe man weder Informationen erhalten, wer die Verbrecher waren, noch wer das Verbrechen in beauftragt hat. Das wäre aber für die Begleichung des enormen ökonomischen Schadens wichtig. Bei Straffreiheit für dieses Verbrechen, bestehe die große Gefahr, dass zukünftig jeder straflos bleibe, der Energieleitungen zerstöre. Ein Artikel in der FAZ vom Sonntag suggeriere sogar, dass Russland die Gasröhren selbst zerstört habe, erläuterte Schölzel die aktuelle Schuldzuweisung.

Russisches Haus in Berlin von Schließung bedroht

Das Russische Haus in Berlin sei im Jahr 1984 zur Präsentation russischer Kunst und Kultur gegründet worden und existiere seit 40 Jahren. Nun werde unterstellt, es handele sich um ein russisches Spionage- und Propagandanest – während die ebenfalls zur Verbreitung deutscher Kunst und Kultur dienenden Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk ganz normal liefen, erklärte der russische Botschafter.

Die Russen könnten nicht verstehen, warum mit einem Mal so heftig gegen das Russische Haus agitiert werde. Schließlich habe jedes Kulturinstitut die Aufgabe, die jeweilige Kultur des Landes zu repräsentieren. Nur in der Kriegsgräberpflege liefe die deutsch-russische Kooperation weiterhin gut. In Deutschland seien 700.000 sowjetische Soldaten sowie Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen begraben. Allein auf dem Kriegsgräberstätte Stutenbrok in Nordrhein-Westfalen gebe es 60.000 Gräber von Sowjetbürgern.

Im Gegensatz zur Bundesregierung gebe es immer noch regionale Behörden und Institutionen, die mit der russischen Botschaft gut kooperierten. Schließlich hob Netschajew hervor:

"Wir hatten nie Probleme mit dem Deutschen Volk, und auch keine Probleme mit vielen deutschen Politikern seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit vielen von ihnen haben wir eine gemeinsame Sprache gefunden."

Inwieweit wird das deutsche Verhältnis zu Russland durch die USA bestimmt?

Eine Publikumsfrage bezog sich auf die Aussage des russischen Botschafters, wonach die Russen nicht verstehen könnten, warum die deutsche Politik die gute Kooperation mit Russland aufgegeben habe. Die Fragestellerin nahm an, dass dies dem Vasallenstatus Deutschlands geschuldet sei. Die USA, deren wirtschaftliche Vormachtstellung auf der Welt bedroht sei, versuchten offenbar weltweit mit aller Macht, die Energiegeschäfte und Profite zu ihren Gunsten umzusteuern. Deshalb müsse Deutschland nun seine Energie für teures Geld aus den USA beziehen und nicht mehr aus Russland. Insofern sei Deutschland mutmaßlich überhaupt nicht unabhängig in seiner Außen- und Wirtschaftspolitik.

Netschajew erklärte, dass bestimmte Kräfte eine enge Kooperation zwischen Russland und Deutschland schon immer abgelehnt hätten. Allerdings habe Russland der Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump von Anfang an getraut. Russland nehme an, dass Trump sich tatsächlich für Frieden zwischen der Ukraine und Russland engagieren wolle. Demnächst erwarte man in Moskau wieder die beiden Gesandten des US-Präsidenten Steve Wittkoff und Jared Kushner zu weiteren Gesprächen.

Es müsse alles unternommen werden, um einen neuen Vaterländischen Krieg zu verhindern. In Bezug auf eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen bleibt Netschajew trotz allem optimistisch. Dabei setze er auch auf den deutschen Pragmatismus, erklärte Netschajew am Sonntag. 

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im kirgisischen Bischkek unter anderem mit dem Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan, zum bilateralen Gespräch getroffen.

Dabei mahnte Putin eine schnelle Entscheidung an, welchen außenpolitischen Kurs Armenien künftig verfolgen wolle. Er betonte, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die Absicht, der Europäischen Union beizutreten, gleichzeitig eine Erklärung für den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei. Er erinnerte daran, dass man diese Frage wiederholt mit Paschinjan besprochen und vorgeschlagen habe, der Bevölkerung die Wahl zu lassen und in einem Referendum zu fragen, was die Menschen wollen.

Wörtlich sagte das russische Staatsoberhaupt:

"Wir respektieren jede Entscheidung des armenischen Volkes. Wie Armenien entscheidet, so wird es sein, aber wir müssen unsere Handels- und Wirtschaftspolitik im Hinblick auf diese möglichen Entscheidungen anpassen und würden Sie bitten, sich so schnell wie möglich zu entscheiden."

Putin erinnerte daran, dass Russland der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner Armeniens ist: Seit Jahresbeginn belief sich der Warenumsatz zwischen den beiden Ländern auf 2,5 Milliarden US‑Dollar. Dabei hat sich das BIP der Republik seit ihrem Beitritt zur EAWU verdreifacht, und die Exporte in die Länder der Union sind um das Zehnfache gestiegen.

Seinen Worten zufolge sind russische Unternehmen mittlerweile die größten Steuerzahler im armenischen Staatshaushalt, schaffen Arbeitsplätze, vermitteln moderne Technologien und stärken die Energiesicherheit des Landes. Darüber hinaus werden für beide Seiten vorteilhafte Projekte in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Bergbau, friedliche Nutzung der Kernenergie, Verkehr und digitale Wirtschaft umgesetzt.

Eine Entscheidung zugunsten der EU droht hingegen, die Vorteile der Republik auf dem Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion zunichtezumachen und die etablierten Handelsketten zu unterbrechen.

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