RT DE

Auch diesmal war das wahre Ziel ein Braunkohlekraftwerk – nach einem Anschlag auf ein Umspannwerk bei Köln mussten fünf Kraftwerksblöcke von RWE in Bergheim und Grevenbroich vom Netz gehen. In der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde war erst am Dienstag ein Anschlag auf ein Umspannwerk erfolgt, das den Strom aus Jänschwalde in das Netz einspeist.

Der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul klassifizierte den Kölner Anschlag sofort: "Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage", erklärte er, und fügte hinzu, es werde in zwei Richtungen ermittelt: "fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus".

Der Kurzschluss in Bergheim wurde wohl mit einer ähnlichen Technik ausgelöst wie in Brandenburg, wo sie jedoch versagte – es wird angenommen, dass vorgefundene Pyrotechnik genutzt wurde, um einen Draht in die Höhe zu schießen, der dann einen Kurzschluss zwischen zwei Leitungen herstellte.

In Brandenburg wird inzwischen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auch gegen die Vulkangruppe, die Anfang Januar einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz durchführte, wird unter diesem Verdacht ermittelt – bisher allerdings noch ohne Ergebnis.

Braunkohlekraftwerke sind seit Jahren bevorzugte Ziele der Proteste von Klimaschützern. Ein Beispiel dafür war Ende Gelände, das sich auch gegen das Kraftwerk Niederaußem bei Bergheim wandte, das Ziel des erneuten Anschlags war. Auch Jänschwalde war 2022 Objekt von Protesten durch Ende Gelände. Deren Aktionen schlossen auch Blockaden, Besetzungen und Aktionen, bei denen sich Protestierende festketteten, ein. Nachdem der Kohleausstieg inzwischen politisch beschlossen ist, hat sich die Gruppe zuletzt auf Baustellen für Gaskraftwerke gestürzt. Allerdings könnte genau diese Entwicklung dazu geführt haben, dass sich ein kleiner, radikaler Teil abgespalten hat, der nun zu anderen Mitteln greift.

Dass der Innenminister von NRW außerdem die derzeit so beliebte "fremdstaatlich gelenkte Sabotage" erwähnte, könnte nicht nur ein Zugeständnis an die politische Mode sein oder ein Versuch, dem grünen Koalitionspartner Ungemach zu ersparen (die grüne Energieministerin Mona Neubaur sprach davon, bei zwei derartigen Vorfällen handle es sich um eine "Frage der nationalen Sicherheit"). Bisher liegt für keinen der beiden Anschläge ein Bekennerschreiben vor. Die letzten Einträge auf der dafür beliebten Webseite Indymedia befassen sich mit der Verhinderung von Rechenzentren und einem Anschlag auf Heidelberger Beton. Das "Kommando Angry Birds", das mehrfach in NRW Sabotageakte an Bahnstrecken durchführte, meldete sich zuletzt Mitte Juli zur Sabotage einer Bahnstrecke bei Leverkusen. Beim Berliner Anschlag auf die Stromversorgung war das Bekennerschreiben sehr schnell veröffentlicht worden.

Inzwischen meldete sich auch das LKA Baden-Württemberg und teilte mit, die Ermittler würden sich vernetzen. Dort hatte es im Juni bei Reutlingen einen Brandanschlag auf ein Umspannwerk gegeben, in dessen Folge etwa 40.000 Menschen zeitweise ohne Strom blieben.

Der Verband kommunaler Unternehmen fordert inzwischen einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur. 

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Unter den linken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und Nicolás Maduro hatte das südamerikanische Land in den letzten 25 Jahren zahlreiche langfristige Verträge mit China geschlossen. Die Festnahme von Maduro Anfang dieses Jahres durch die USA setzte jedoch eine Zäsur in der Außenpolitik des ölreichsten Landes der Welt. Am vergangenen Freitag verkündete US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Öl-Deal zwischen Washington und Caracas. Eine solche Entwicklung brachte nun die Regierung in Peking auf den Plan.

An diesem Dienstag rief das chinesische Außenministerium im Zusammenhang mit der Abmachung die Regierung der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez dazu auf, das Völkerrecht zu achten und die Interessen des asiatischen Landes zu respektieren. Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte den Sprecher der diplomatischen Behörde, Guo Jiakun, mit den Worten:

"China hat immer die These verfochten, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern nach den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen richten müssen."

Auf die Frage, ob der Öl-Deal zwischen den USA und Venezuela die chinesischen Investitionen in das südamerikanische Land beeinträchtigen könnte, antwortete Guo, dass die handelswirtschaftliche Kooperation zwischen Peking und Caracas für beide Seiten von Vorteil sein sollte. Ihre bilaterale Zusammenarbeit werde sowohl vom Völkerrecht als auch von den nationalen Gesetzgebungen geschützt.

"Deswegen müssen die legitimen Rechte und Interessen Chinas in Venezuela gewährleistet werden."

Obwohl Peking und Caracas in den vergangenen 25 Jahren zahlreiche langfristige Abkommen, darunter auch im Ölbereich, signiert hatten, gab US-Präsident Trump nach der Militäroperation gegen Venezuela und der Festnahme von Maduro in diesem Januar zu verstehen, dass die Handelsaktivitäten Chinas und Russlands in dem südamerikanischen Land unerwünscht seien.

Am Freitagabend verkündete der Republikaner, dass die USA sich die Kontrolle über große Ölvorkommen in Venezuela gesichert hätten. Den Deal bezeichnete er als "den größten in der Weltgeschichte". Venezuelas Übergangschef Rodríguez versprach anschließend, dass ihr Land im Gegenzug langfristig profitieren werde – in Form von entstehenden Arbeitsplätzen, Investitionen in die Infrastruktur und höheren Staatseinnahmen.

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Von Wladislaw Sankin

In Zeiten der geopolitischen Konfrontation und militärischen Auseinandersetzungen infolge der ungezügelten NATO-Osterweiterung fallen oft Kultureinrichtungen als Erstes gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen zum Opfer. Lange galt die 1984 eröffnete Kultur- und Bildungsstätte Russisches Haus in Berlin als vor politischen Zugriffen vonseiten der Russlandhasser gefeit und diplomatisch gut abgesichert.

Doch am 1. September konnte diese medial tonangebende Gruppe ihren vorläufigen Sieg feiern. Ihre langjährige Kampagne zur Schließung des Russischen Hauses erreichte in den letzten Wochen hysterische Ausmaße, bis sie schließlich auch in der Bundesregierung ihren Komplizen fand: Wie Außenminister Johann Wadephul am späten Nachmittag auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird das Russische Haus der Kultur und der Wissenschaften in Berlin als Reaktion auf einen angeblichen russischen Drohnenanschlag gekündigt. Weitere Maßnahmen sind die Schließung des letzten außerhalb Berlins verbliebenen russischen Konsulats, verschärfte Einreisekontrollen gegen Russen, eine Intensivierung des Kampfes gegen den russischen Seehandel und eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine. Auch kündigte Wadephul ein neues antirussisches EU-Sanktionspaket an.

Da sich in der medialen Wahrnehmung die Situation um das Russische Haus in den letzten Wochen stark zugespitzt hatte, wurde die angekündigte Schließung der Einrichtung als besonders symbolträchtig angesehen. RT DE ist hier keine Ausnahme – nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass es in der Vergangenheit über die tatsächliche Tätigkeit stets unvoreingenommen und aus dem Inneren des Hauses berichtet hatte. Nun gilt es, verbliebene rechtliche Fragen rund um die Schließung des Russischen Hauses zu klären. 

Das Russische Haus in Berlin hat seine Wurzeln in der DDR. Es wurde nach Entwürfen des Architekten Karl-Ernst Swora von 1981 bis 1984 auf dem Grundstück eines im Zweiten Weltkrieg zerstörten früheren Geschäftshauses errichtet. Lange Zeit war es das größte sowjetische und später russische Auslandskulturinstitut der Welt. Es verfügt über ein geräumiges Foyer, Bildungs- und Ausstellungsräume, einen Konzertsaal, ein Kino, eine Bibliothek, einen Buchladen und eine Filiale der russischen Post. Zum Gebäudekomplex gehört auch ein Wohnhaus mit mehreren Dutzend Wohneinheiten und separatem Eingang.

Die Tätigkeit des Russischen Hauses ist durch zwei zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Ein Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt die Nutzung des Grundstücks an der Friedrichstraße und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Laut dem Dokument gehört das Grundstück der Bundesrepublik Deutschland und die darauf befindlichen Bauten der Russischen Föderation. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die "Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren" und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Dieser Vertrag ist am 7. Juni 2012 in Kraft getreten. 

Der nächstmögliche Kündigungstermin wäre damit der 7. Juni 2027. Damit könnte der Betrieb des Hauses in den nächsten Monaten wie gewohnt weiterlaufen. Doch wie die Russische Botschaft am Mittwoch mitteilte, müssen die Mitarbeiter des Hauses innerhalb von sieben Tagen Deutschland verlassen. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Damit handelt es sich praktisch um eine Ausweisung, und sie ist natürlich nicht im Sinne des Hauses und seiner Besucher. Es hat erst vor wenigen Tagen seinen Betrieb nach der Sommerpause wiederaufgenommen und wirbt mit dem sorgfältig aufbereiteten Bildungs-, Konzert- und Kinoprogramm.

Es besteht also kein Zweifel, dass hinter dieser Aufforderung der Botschaft nicht nur die Sorge um die eigenen Bürger steckt, denen nun etwas zustoßen könnte. Es ist vor allem der politische Wille Berlins, der mit dem Russischen Haus kurzen Prozess machen will. Dafür nimmt die deutsche Regierung verheerende diplomatische und moralische Folgen dieses Aktes in Kauf. 

Die Berliner Morgenpost konnte am Dienstag dokumentieren, wie Besucher und Mitarbeiter der Einrichtung auf die Nachricht über die Schließung des Russischen Hauses reagierten – mit Unverständnis, Wut und Existenzangst. Nun kommt alles sogar noch schlimmer als erwartet und schneller. Das ist nichts anderes als Abschiebung oder, besser gesagt, Vertreibung – ein Wort aus dem Kriegsvokabular. 

Nun wird das Gebäude bis auf Weiteres wohl geschlossen bleiben, womöglich für Jahre. Denn in den weiteren mindestens 87 Jahren gehört es vertragsgemäß Russland. Theoretisch könnte der Besitzer den Betreiber des Hauses, die von der EU sanktionierte Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, wechseln und das Gebäude weiter vermieten. Dem im halben Ernst geäußerten Vorschlag des Verlegers Holger Friedrich zufolge könnte das Theater Ost im Russischen Haus eine provisorische Spielstätte finden – RT DE berichtete. Es muss in den nächsten Monaten für mindestens drei Jahre das ehemalige DDR-Studiogebäude, in dem es seit 2015 beheimatet ist, verlassen. Doch als sicher gilt auch, dass Berliner Behörden und Bundesregierung alle Formen des Weiterbetriebs im Sinne des Besitzers zu verhindern versuchen werden.

Steht das ohnehin teilweise renovierungsbedürftige Gebäude viele Jahre leer, könnte der Senat dessen Abriss fordern – dies wäre beispielsweise im Sinne der Grünen und der SPD, die schon jetzt in ihrem Wahlprogramm die Enteignung des Russischen Hauses fordern. Zwar ist es an moderne sicherheitstechnische Anforderungen wie etwa den Brandschutz angepasst, doch ist es im bautechnischen Sinne im Wesentlichen auf dem Stand der Mitte der 1980er Jahre geblieben. Das ist das tiefste Vor-Internet-Zeitalter.

Dieser Umstand macht den viel kolportierten Vorwurf, Russland nutze den Gebäudekomplex als Spionage-Zentrale, allein aus technischer Perspektive völlig absurd. Zur Erinnerung: Gemäß der Einschätzung der französischen (!) Geheimdienste soll die Einrichtung angeblich nur zum Schein ein Kulturinstitut sein. Vielmehr handele es sich um eine gut getarnte Spionage-Zentrale. Nach wenigen Tagen des Zitierens machten deutsche Medien und Politiker aus dieser Vermutung eine feste Tatsachenbehauptung. Mit diesem Vorwurf wurde die naheliegende Brücke zum Leipziger Drohnen-Vorfall geschlagen. Damit es im Volksmund nicht etwa heißen würde, wir rächen einen Drohnenvorfall mit dem Verbot der Kultur. Der Spionage-Vorwurf liefert also den Vorwand für eine vermeintlich angemessene Vergeltungsmaßnahme, die Gleiches mit Gleichem räche.

Zweifellos handelt es sich bei der Kündigung des Russischen Hauses um eine Art Notstandserlass, der uns daran erinnert, dass wir endgültig in Vorkriegszeiten angekommen sind. Es ist auch ein Akt der lange gehegten politischen Aggression höchsten Ausmaßes, dessen Tragweite erst noch zu begreifen ist. Nun ist die Bundesregierung kein Zauderer mehr beim Kampf gegen das Russische Haus, sondern ein Vorreiter, der aufs Tempo drückt. Was kommt nun als Nächstes? Der Vorwurf des Landesverrats für noch verbliebene Kräfte, die für den Dialog mit Russland eintreten?

In Berlin hat das Russische Haus unter den Deutschen Tausende Freunde. Die vom Berliner BSW-Verband angestoßene Petition gegen die Schließung des Russischen Hauses hat über 10.000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag stellte auch Alexander von Bismarck im Namen des "Bismarck-Dialogs" eine eigene Petition gegen das Verbot der Einrichtung ins Netz. Das Russische Haus sei im Berliner Kulturleben fest verwurzelt und ein sichtbares Zeichen jahrzehntelanger Beziehungen zwischen beiden Ländern, stellte er fest. Innerhalb eines Tages sammelte diese Petition über 7.000 Unterschriften.

Die Kündigung sei gerichtlich nicht anfechtbar, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. Denn sie sei vertraglich geregelt. Was politisch betrachtet kaum vorstellbar ist, könnte aber theoretisch passieren: Die Bundesregierung könnte noch vor Ende der Kündigungsfrist am 7. Dezember ihre Entscheidung revidieren. Diese Forderung wird nun auf die Straße getragen.

Am 4. September findet ab 18 Uhr eine Kundgebung zum Erhalt des Russischen Hauses vor den Türen der Einrichtung statt. Es werden BSW-Spitzenkandidat Alexander King, Sevim Dağdelen und andere Politiker der Partei auftreten. Sie wollen, dass auch die Goethe-Institute in Russland erhalten bleiben, betonen die Organisatoren des Protests. Deren Betrieb wird höchstwahrscheinlich im Gegenzug von russischer Seite gekündigt. Auch eine ukrainische Gegendemonstration des Propaganda-Vereins "Vitsche" ist angekündigt. Sie findet unter dem Motto "Kein Kreml in Berlin" statt und wird aktiv in den sozialen Medien beworben.

Auch wenn der Kampf aussichtslos zu sein scheint. Am Freitag am 4. Sept. um 18 Uhr kommen Verteidiger des Russischen Hauses zu einer Kundgebung. 🇺🇦-Verein Vitsche mobilisiert auch seine Anhänger, um gegen Verteidiger der Kultur mit Anti-🇷🇺-Parolen zu demonstrieren. Wer gewinnt? pic.twitter.com/d0QGebUWeW

Am Freitag kommt es damit zum Kräftemessen zwischen verschiedenen Teilen der Berliner Gesellschaft. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat die Schließung des Russischen Hauses bereits begrüßt und nannte diesen Schritt "längst überfällig". Wenn die Verteidiger des Russischen Hauses mehr Menschen mobilisieren können als die Gegner, könnte die Veranstaltung nach 42 Jahren Betrieb zu einem gebührenden Abschied der legendären Einrichtung aus der deutschen Hauptstadt werden. Und zum Fanal dafür geraten: Wegner und diejenigen seiner Nachfolger, die seine ostentative kulturfeindliche Politik übernehmen, vertreten nicht das Volk, sondern nur sich selbst: eine Kaste der Marktrufer, die uns in den Krieg schreien.

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Das politische Berlin forciert die eskalierende Strategie zum Thema des finalen Bruchs mit Moskau. Die deutschen Mainstreammedien überschlagen sich in den Kommentaren, hinsichtlich der gestrigen Erklärungen zweier Regierungsminister. So könne laut dem Handelsblatt "Berlins Antwort auf die Drohnenattacke nur der Anfang sein." Diverse Regierungschefs, wie auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, äußerten sich paralell in einer annähernd wortgleichen Reaktion auf X, bei der sich die EU- und NATO-Mitglieder "voll und ganz solidarisch mit Deutschland" präsentieren.

Nach Betrachtung diverser X-Beiträge von den Köpfen der Kiew-unterstützenden "Koalition der Willigen" ergibt sich ein soweit mehr als auffälliges Bild, aus dem sich – rein mutmaßend – schlussfolgern lässt, dass vor dem gestrigen Auftritt von Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Berlin eine informierende (Telefon-)Rücksprache des Kanzleramts mit den Kollegen erfolgt sein könnte.

So heißt es aus Brüssel seitens der – mutmaßlich – deutschen Anführerin einer "Koalition der Willigen 2.0":

"Heute Vormittag habe ich mit Bundeskanzler Merz gesprochen, um den hybriden Angriff auf den Flughafen Leipzig zu erörtern. Ich habe ihm versichert, dass die EU angesichts dieses Angriffs Russlands voll und ganz solidarisch mit Deutschland steht."

This morning I spoke with Chancellor Merz to discuss the hybrid attack at Leipzig airport.

I assured him that the EU stands in full solidarity with Germany in the face of this attack by Russia.

We will keep the EU united despite these escalating and serious acts. The German…

Aus Paris heißt es wenige Stunden später:

"Diese hybriden Angriffe nehmen in Europa zu. Sie dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Frankreich steht voll und ganz an der Seite Deutschlands und unterstützt die Verhängung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland."

L’Allemagne a établi la responsabilité de la Russie dans les graves incidents survenus à Leipzig début août.

Ces attaques hybrides se multiplient en Europe. Elles ne peuvent rester sans réponse.

La France est pleinement solidaire de l’Allemagne et soutient l’adoption de…

Am frühen Abend meldete sich bereits das Social-Media-Team aus dem italienischen Regierungssitz in Rom:

"Italien bekundet nach dem russischen Hybridangriff in Leipzig seine uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland."

Italy stands in full solidarity with Germany after the Russian hybrid attack in Leipzig.

The security of our Allies is the security of us all. Attempts to intimidate us or to drive a wedge between Allies will not succeed: hybrid actions against any one of us are a matter of…

Und wenig überraschend: Auch NATO-Generalssekretär Mark Rutte möchte sich der "Koalition" einer russophoben Gemeinschaft anschließen, um mitzuteilen:

"Ich habe gerade mit Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen. Die NATO bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland nach dem russischen Hybridangriff in Leipzig am 4. August."

I just spoke with @Bundeskanzler Friedrich Merz. NATO stands in full solidarity with Germany after the Russian hybrid attack in Leipzig on 4 August.

The evidence is clear. And I welcome the measures announced by Germany in response. NATO will continue to strengthen our ability…

Aus dem Nachbarland lautet die Wiener Variante der ausgesprochenen Solidarität:

"Österreich bekundet nach dem russischen Hybridangriff auf den Flughafen Leipzig seine uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden und Partnern in Deutschland."

Austria stands in full solidarity with friends and partners in Germany following the Russian hybrid attack at Leipzig airport. Attempts to destabilize or intimidate any member of the European Union will not succeed and will be met with a united response. We will jointly work to…

Der polnische Regierungschef Karol Nawrocki wollte sich indessen nicht der auffälligen X-Koalition anschließen, und ebensowenig Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš, der belgische Premierminister Bart De Wever oder der britische Regierungschef Andy Burnham. Eher überraschend beteiligte sich jedoch der zuletzt seitens Washingtons stark attackierte spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez:

"Der russische Hybridangriff auf den Flughafen Leipzig im August ist inakzeptabel, und Spanien steht uneingeschränkt hinter Deutschland."

El ataque híbrido ruso contra el aeropuerto de Leipzig de agosto es inaceptable y España apoya a Alemania de manera rotunda.

No nos dejaremos disuadir por amenazas híbridas, nuestro compromiso con Ucrania es inquebrantable.

Final erklärte exemplarisch der finnische Kollege von Friedrich Merz, Alexander Stubb, wie auch die Kollegen aus Lettland, Schweden und Kanada, dass das Land "voll und ganz hinter seinem Verbündeten Deutschland steht", um erweitert mitzuteilen:

"Wir kennen die russische Strategie. Sie zielt darauf ab, uns einzuschüchtern und unsere Entschlossenheit sowie unsere Bereitschaft zu untergraben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen. Das wird nicht gelingen."

Die n-tv-Redaktion erklärte nach den gestrigen Mitteilungen aus dem BMI in Berlin, dass die Bundesregierung sich "auf sachliche und fast schon zurückhaltende Weise" präsentiert hätte. 

Die Spiegel-Kollegen fragen hinter der Bezahlschranke: "Berlin schlägt zurück – aber hart genug?", um den Lesern zu erklären, dass Friedrich Merz "droht, vollstrecken müssen andere", damit gemeint die beiden Bundesminister, die sich "dabei nicht so richtig wohl fühl[t]en."

Die ARD-Tagesschau erklärt, dass Deutschland Russland "als Drahtzieher des Anschlagsversuchs benennt, ohne sich provozieren zu lassen." Die Bundesregierung hätte damit "einen Balanceakt geschafft", da laut Wahrnehmung der Redaktion "eine Demokratie andere Waffen nutzt."

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Der Rat der Europäischen Union hat befristete Handelsmaßnahmen zur Unterstützung der armenischen Wirtschaft gebilligt. Dies geht aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervor. Wie es heißt, will die Gemeinschaft damit Jerewan vor dem Hintergrund der jüngst von Russland eingeführten Beschränkungen helfen.

Ziel sei es auch, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Armenien im Einklang mit dem Umfassenden und Erweiterten Partnerschaftsabkommen (CEPA) zu stärken.

Laut der Mitteilung zielen die für zwei Jahre befristeten Maßnahmen darauf ab, rund 80 Prozent der armenischen Exporte in die EU zu liberalisieren. Geplant sei, die Einfuhrzölle für eine breite Palette armenischer Produkte, darunter bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Zollkontingenten unterliegen, vorübergehend auszusetzen.

Sobald die entsprechende EU-Verordnung in Kraft getreten sei, würden die Handelsmaßnahmen fast 99 Prozent der armenischen Exporte von frischem Obst, Gemüse und Pflanzen nach Russland sowie mehr als 91 Prozent der Ausfuhren von Getränken und Spirituosen umfassen, heißt es weiter in der Mitteilung. Es werde erwartet, dass das Europäische Parlament die Verordnung ohne Änderungen annimmt.

Helen McEntee, die irische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Handel, erklärte hierbei, Europa stehe an der Seite Armeniens, das sich für einen klaren Weg der Reformen und eine engere Kooperation mit der EU entschieden habe. "Wir werden neue Chancen schaffen und an der Seite unserer Partner stehen", so McEntee weiter. Irland hat am 1. Juli 2026 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.

Die Präferenzregelung sei an die Bedingung geknüpft, dass Armenien unter anderem mit Brüssel administrativ zusammenarbeiten und keine neuen Handelsbeschränkungen für EU-Importe einführen, aber auch die wesentlichen Elemente des CEPA, einschließlich demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, achten werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte bei einem Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan eine schnelle Entscheidung an, welchen außenpolitischen Kurs Armenien künftig verfolgen wolle.

Bei der Zusammenkunft in Bischkek am Dienstag betonte Putin, dass die Verabschiedung eines Gesetzes über die Absicht, der EU beizutreten, gleichzeitig eine Erklärung für den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sei.

Mehr zum Thema ‒ Putin warnt Paschinjan: Entscheidung, der EU beizutreten, bedeute automatischen Austritt aus EAWU

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgisistans Hauptstadt Bischkek sprach Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin über die Konsequenzen für das Kiewer Regime im Falle eines Versuchs, Russlands Luftraum zu sperren. Außerdem thematisierte   er den Stand der Ukraine-Verhandlungen und den Vormarsch der russischen Truppen auf den Schlachtfeldern der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Zu Selenskijs Drohungen: Der Präsident versprach, Moskau werde eine Antwort finden – sollte das Kiewer Regime seine Drohungen, den russischen Luftraum zu sperren, in die Tat umsetzen. Er bezeichnete Selenskijs Pläne als Versuch des Staatsterrorismus und kommentierte:

"Wenn jemand versucht, uns die Nahrungspyramide hinunterzustürzen und zu verschlingen, uns aufzufressen, mag es passieren, dass er sich eins auf die Zähne erarbeitet."

Putin erinnerte daran, dass der Gegner zuvor auch das Ziel formuliert hatte, die russische Wirtschaft zu schwächen. Konkret beschädigte das Kiewer Regime innerhalb von 40 Tagen ab Juni fast einhundert Schiffe und tötete Seeleute. Moskau hingegen verschonte zumindest Tanker und führte gezielte Angriffe nur gegen Schiffe durch, die Waffen oder Munition an die Ukraine lieferten.

Konsequenzen dafür bekommt der Gegner bereits völlig gesetzmäßig zu spüren:

"Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben den Befehl erhalten, massive Angriffe auf Energieanlagen der Ukraine vorzubereiten und durchzuführen. Greifen sie drüben unsere Anlagen an, erhalten sie die Quittung."

Der Präsident betonte, dass alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine ein legitimes Ziel seien. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass das Kiewer Regime nicht in der Lage sei, Russland kritischen Schaden zuzufügen; so erklärte der Präsident konkret unter anderem, der Schutz der Ölraffinerien im Lande sei verstärkt worden – und dies zeige bereits Wirkung:

"Letzte Nacht versuchten sie erneut, drei Ölraffinerien anzugreifen – es gelang ihnen nicht. Und zwar genau deshalb, weil sie jetzt bereits geschützt sind. Das heißt nicht, dass nichts mehr durchkommen kann, aber das Schutzniveau ist jetzt ein ganz anderes."

Als Folgen der Angriffe auf Ziele in der Ukraine sagte Putin mindestens drei mögliche Krisen für Kiew im Zuge der russischen Angriffe voraus:

"Die erste ist eine Währungskrise. Warum? Weil sie weniger ins Ausland verkaufen, weniger Geld einnehmen – und dabei mehr ausgeben müssen. Die zweite ist eine Haushaltskrise: Die Einnahmen sinken, und da ist es auch schon: der Haushalt reicht nicht aus. Und die dritte ist eine Bankenkrise. Denn Produzenten, die Kredite aufgenommen haben, werden sie nicht zurückzahlen."

Putin merkte an, dass die Ukraine jetzt eine Bedrohung für ihre Wirtschaft spüre und derzeit ums Überleben kämpfe. Er erinnerte auch, dass die Kiewer Behörden an Russlands Partner appelliert hatten, den Export ukrainischen Getreides zu sichern:

"Sie sind an all unsere Freunde durchgegangen, darunter arabische Länder – nicht nur eines, sondern mehrere –, unsere indischen Freunde und einige andere, darunter die Türkei – an alle wandten sie sich mit derselben Bitte: 'Helft! Lasst uns Russland unter dem einen oder anderen Vorwand, vor allem unter dem Vorwand sozialer und humanitärer Bedenken, dazu zwingen, unsere Ladung außer Landes bringen zu lassen.'"

Gleichzeitig stellte er klar, dass Russlands Partner entgegen Kiews Bitten keinen ungebührlichen Druck ausüben.

Zu etwaigen Verhandlungen mit dem Kiewer Regime erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass Kiew die Wiederaufnahme des Dialogs fordere und um persönliche Treffen bitte – vergeblich:

"Mit Terroristen verhandelt man nicht."

Seinen Worten zufolge müsse jeder Kontakt mit konkreten Inhalten untermauert sein – jedoch sei der Einigungsprozess selbst derzeit faktisch eingefroren:

"Wenn jemand einen konkreten Beitrag zu diesem Prozess leistet oder leisten kann, sind wir voll und ganz dafür – wir wollen nur nicht, dass alles in sinnlosem Leerlauf kreist. Aber wenn jemand in der Lage ist, positive Veränderungen in diesem Verhandlungsprozess herbeizuführen, dann sind wir im Großen und Ganzen nicht dagegen."

Dabei greife Russlands Militär keine Vertreter des Kiewer Regimes an, denn Russland brauche jemanden in der Ukraine, um über den Friedensprozess zu sprechen – Hauptsache, auch die andere Seite begreift, dass sie sich an Russland nur die Zähne ausbeißen kann:

"Wenn sie verstehen, dass sie die Probleme friedlich lösen wollen und nicht unsere Wirtschaft in 40 Tagen zerstören, uns in die Knie zwingen und uns einen weiteren strategischen Schlag versetzen wollen – ja, dann werden auch dort Unterhändler irgendeiner Art benötigt werden."

Die aktuellen Vorschläge Kiews für eine Beilegung des Konflikts bezeichnete Putin indes unlängst als exotisch. Er fühlte sich an einen Witz erinnert, der in einigen Volksmärchen vieler Völker vorkommt:

"Erst essen wir das Deine auf, und dann isst jeder das Seine. So ungefähr lauten ihre Vorschläge."

Putin bekräftigte, dass Russland einen dauerhaften Frieden brauche und nichts Geringeres als Lösung akzeptieren werde:

"Nicht einfrieren wollen wir den Krieg – sondern beenden und einen dauerhaften, absoluten Frieden erreichen. Generell sind wir bereit für diesen Verhandlungsprozess mit jedem, der daran interessiert sei – sowohl in der Ukraine als auch in Europa."

Gefechtslage

Wladimir Putin erklärte, er habe vor dem Treffen mit der Presse mit dem Leiter des russischen Generalstabs, General Waleri Gerassimow, über den Fortschritt der Spezialoperation gesprochen und erhalte zudem weitere Information aus verschiedenen Quellen – weithin bekannt ist zudem seine Gewohnheit, sich unmittelbar bei Feldkommandeuren in unangekündigten persönlichen Telefonaten zur Gefechtslage und zu den akutesten Bedürfnissen ihrer Einheiten und Verbände zu erkundigen. An Fortschritten haben Russlands Streitkräfte dem Staatschef des Landes zufolge unter anderem Folgendes zu melden:

So sei beispielsweise im Gebiet Charkow der Ukraine ein Großaufgebot der ukrainischen Streitkräfte von 13 Bataillonen, etwa 5.000 Mann stark, am Ostufer des Krasny Oskol-Stausees eingekesselt worden. Putin betonte:

"Und hiermit ist nicht die operative Einkesselung mit Feuerkontrolle gemeint – sondern die physische. Sie sind dort endgültig eingekesselt worden, und die Umstellung wird nur noch dichter."

Ebenfalls im Gebiet Charkow – in seinem Nordosten – sei die Einkesselung eines weiteren Aufgebots des Gegners mit bis zu 2.000 Soldaten auf einem Territorium von etwa 460 Quadratkilometern mit 27 Ortschaften abgeschlossen worden; deren Ausschaltung werde es ermöglichen, die Frontlinie mindestens 20 Kilometer von Russlands Grenzgebiet Belgorod zurückzudrängen.

Im vergangenen Monat seien 14 Ortschaften unter die Kontrolle russischer Truppen gelangt, einschließlich der Stadtsiedlung Kasatschja Lopan in der russischen Volksrepublik Donezk – nicht zuletzt wurde auch die Stadt Swjatogorsk ebendort gestern befreit. Im August wurden dem Gegner 270 Quadratkilometer des Gebietes der DVR abgerungen. Kämpfer der russischen Streitkräfte sind zudem dabei, die östlichen Ausläufer des Ballungsgebietes Slawjansk-Kramatorsk sowie die südlichen Ausläufer von Druschkowka zu erreichen.

Einheiten des Truppenverbands Mitte rücken entlang der wichtigsten Achsen vor – so liefern sie sich Straßengefechte mit den ukrainischen Truppen in Dobropolje in der DVR.

Derweil rücken die Truppenverbände Ost und Dnjepr auf breiter Front in Richtung der noch vom Kiewer Regime besetzten Stadt Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen russischen Gebietes, vor. Darüber hinaus kämpfen Russlands Streitkräfte mittlerweile in den zentralen Ortsteilen der Stadt Orechow desselben Gebietes. Neun Ortschaften wurden im August am Frontabschnitt Saporoschje befreit.

Im Grenzgebiet Sumy der Ukraine steht die russische Armee nur noch 12 Kilometer von der Umgehungsstraße um die gleichnamige Gebietshauptstadt entfernt, und die Arbeiten zur Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzgebieten Sumy und Charkow sind im Gange. Russlands Präsident hält fest:

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Feind beginnen wird, zusammenzubrechen – es ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wie lange es dauern wird. Das sind komplexe Fragen, Fragen, auf die man am besten keine konkreten Antworten gibt, denn Krieg ist eine grausame und schwer vorhersehbare Angelegenheit."

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Der Bundesverfassungsschutz listet die Webseite Kontrapolis.info in seinem Verfassungsschutzbericht 2023, als eine "von Linksextremisten genutzte Plattform" auf (Seite 192). Bereits im Juni lautete die Ankündigung zum Wahltag am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt: "Aufruf zur Aktionswoche gegen den Deutschen Staat". Die Aktivisten seien es demnach "leid, über Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen zu diskutieren", und fordern daher "andere Wege" als Demonstrationen und Petitionen, "um zu handeln".

Ende August berichtete das Portal Apollo News (AN) über den Erfolg polizeilicher Ermittlungen, dies bezogen auf "vier Festnahmen" im Zusammenhang mit gewalttätigen Angriffen von linksradikalen Antifa-Aktivisten auf Mitarbeiter der Apollo News-Redaktion beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

Rund eine Woche später ergaben dann AN-Recherchen im linksextremen Milieu die Plattform-Aufforderung zur Gewalt. In dem Aufruf lautet die unmissverständliche, szenetypische Formulierung in Bezug des befürchteten AfD-Erfolgs am 6. September:

"Der deutsche Staat ist drei Jahre von den nächsten Bundestagswahlen entfernt, und die Menschen, die dort [in Sachsen-Anhalt] leben, müssen sich auf eine AfD-geführte Regierung vorbereiten. Wir wollen darüber reden und praktizieren, was wir tun müssen, um die Funktionsweise des Staates zu zerstören."

Die Erklärung an die gewaltbereite Leserschaft und Sympathisanten lautet, dass am kommenden Sonntag "ein guter Zeitpunkt" erreicht sein werde, "um eine Grenze zu ziehen", da es nach Auffassung der Linksextremisten "viele Gründe gibt, den deutschen Staat anzugreifen". 

Über die Vorbereitung eines "Angriffs gegen den Staat" lauten die unglaubwürdigen Ausführungen über die meist vordergründig kontraproduktive Nötigung, der damit oft verbundenen Belastung der Bürger - zuletzt exemplarisch im Rahmen der fatalen Folgen des linksextremen Anschlags zu Jahresbeginn in Berlin zu beobachten (RT DE berichtete):

"Was machen wir nach dem 6. September? Wir glauben daran, unsere Ziele sorgfältig auszuwählen und darauf zu achten, wie sich dies auf das Leben der Menschen auswirken kann, die davon abhängig sind."

Mögliche Ziele der angedrohten Aktionen seien etwa die "gesamte staatliche Infrastruktur, auch wenn sie scheinbar irrelevant ist", so die Aktivisten, da auch diese "Teil einer faschistischen Regierung … und damit ein legitimes Ziel" darstelle. Aufgezählt werden in dem Sabotageaufruf zudem "Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter".

Dass der Aufruf "durchaus ernst genommen" werde, beweise ein internes Papier der Deutschen Bahn, das Apollo News vorliegt. Demnach würden die Drohungen aus der linksautonomen Szene vom "Bundeskriminalamt als authentisch eingeschätzt".

Angriffe auf die Deutsche Bahn oder wie vor wenigen Tagen auf ein wichtiges Umspannwerk bei Berlin "seien ebenfalls nicht auszuschließen".

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmaier hat am Mittwoch im Deutschlandfunk (DLF) Zweifel an der Verantwortung Russlands für den Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig-Halle Anfang August geäußert. Er kritisierte in diesem Interview auch die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin als "eindimensional".

Ihm fehle Transparenz seitens der Bundesregierung, sagte Frohnmaier. Weder in den Gremien (im Bundestag) noch in der Pressekonferenz am Dienstag habe Innenminister Alexander Dobrindt nachvollziehbar erläutern können, "was denn jetzt die konkreten Belege sind".

Er verwies zudem darauf, dass sich die Bundesregierung im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines trotz inzwischen erfolgter Anklage gegen einen Ukrainer auch nach Jahren nicht festlegen wolle. Im Fall der Leipziger Drohne habe sich die Bundesregierung trotz weiter laufender Ermittlungen nach nur vier Wochen auf Russland als Schuldigen festgelegt.

Stefan Heinlein, der interviewende Reporter des Deutschlandfunks, sah die Frage nach konkreten Belegen anders und fiel Frohnmaier mit folgendem Satz ins Wort:

"Herr Dobrindt hat klare Hinweise vorgelegt, dass es Indizien gebe, Hinweise, Erkenntnisse der Nachrichtendienste, der Bundesanwaltschaft, dass Russland verantwortlich ist. Warum fehlt Ihnen das Vertrauen in diese Ergebnisse UNSERER Bundesanwaltschaft und UNSERER Nachrichtendienste?"

Ob Dobrindt tatsächlich irgendetwas vorgelegt hat, kann und soll jeder selbst beurteilen, der sich die Pressekonferenz vom Dienstag ansieht. Frohnmaier gab diese Antwort:

"Also die Bundesanwaltschaft wäre mir neu. Es wurde von Geheimdiensten recht schwammig gesprochen. Weder in der Obleute-Unterrichtung noch in anderen parlamentarischen Formaten wurde weiter ausgeführt und erläutert. Ich möchte, dass die Bundesregierung hier endlich transparent ist."

Das Vertrauen, so der Abgeordnete weiter, fehle ihm, weil er sich unter anderem an Nord Stream erinnere. Da wurde in den ersten Wochen auch erklärt, "der Russe" habe die Pipeline in die Luft gejagt, das seien die "geheimdienstlichen Erkenntnisse".

Daraufhin drehte der öffentlich-rechtliche Interviewer den Spieß um und forderte von Frohnmaier den Beweis, dass hinter dem Vorfall auf dem Leipziger Flughafen nicht Russland stecke:

"Nun ist es Teil einer hybriden Kriegsführung, Herr Frohnmaier, dass der Urheber versucht, seine Beteiligung zu verschleiern. Welche Hinweise haben Sie denn darauf, dass nicht Russland hinter dem Anschlag steckt?"

Frohnmaier beantwortete dies mit dem Hinweis, dass er als Oppositionspolitiker nicht die Möglichkeiten habe, Entlastungsbeweise zu ermitteln. Ihn ärgere, dass die Bundesregierung den Bürgern seit Jahren erzählt, dass die Einmischung in den Ukraine-Konflikt keinerlei Konsequenzen nach sich ziehe.

Obwohl der Abgeordnete mehrmals betonte, nicht über weitere mögliche Täter spekulieren zu wollen, drängte der DLF-Reporter ihn regelrecht zu ebendiesen Spekulationen. Schließlich sagte Frohnmaier:

"Entschuldigung, Sie haben auch erlebt, dass beispielsweise die Ukraine deutsche Infrastruktur in die Luft gejagt hat. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Möglicherweise hat auch hier die Ukraine ein Interesse daran, Deutschland noch stärker in diesen Konflikt zu involvieren."

Die Reaktion des Interviewers war erwartbar:

"Aber Herr Frohnmaier! Sie klingen jetzt mit Ihren Aussagen, mit Ihren Zweifeln fast wortgleich wie der russische Präsident gestern im kirgisischen Bischket [Hinweis der Redaktion: Er sagte tatsächlich Bischket mit T am Ende; tatsächlich heißt die kirgisische Hauptstadt Bischkek]."

Frohnmaiers Konter:

"Das habe ich nicht gesehen und das ist mir als deutschem Politiker auch relativ egal, was Herr Putin dazu sagt. Ich muss deutsche Interessen vertreten und es ist nicht im deutschen Interesse, dass diese Bundesregierung uns immer stärker in einen fremden Konflikt involviert und wir hier in Deutschland unsere Sicherheit gefährden."

An dieser Stelle beendete DLF das Gespräch.

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Als Reaktion auf den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir haben bereits 1.600 Listungen gegen den russischen Militärkomplex in der Pipeline, und möglicherweise kommen noch weitere hinzu", sagte Kallas vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Wicklow südlich von Dublin.

Betroffen sein sollen demnach Personen und Organisationen, gegen die Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren verhängt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Vorfall am Leipziger Flughafen als Angriff mit militärischem Material durch "russische Akteure" auf EU-Gebiet. "Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte sie und versicherte Deutschland die "volle Solidarität" der EU. Sollte Russland mit dem Angriff das Ziel verfolgt haben, Europa von weiterer Unterstützung für die Ukraine abzuhalten, habe dies bei ihr "nur die Entschlossenheit gestärkt."

EU's von der Leyen:

This was an attack using military grade material, carried out by Russian operatives on EU soil.

We will not tolerate it. We stand in full solidarity with Germany.

And if the intention was to make us think twice about supporting Ukraine, I can tell you it… pic.twitter.com/wETpT6MWEv

Europa und die NATO würden den Druck auf Russland nicht nur aufrechterhalten, sondern weiter erhöhen, fügte von der Leyen hinzu. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits am Dienstagabend als Reaktion auf den Anfang August verübten "Anschlagsversuch" weitere Sanktionen angekündigt. Das nun geplante Paket wäre das bislang umfangreichste seiner Art, hieß es in Westmedien. Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren hat die EU gegen knapp 3.000 Personen und Organisationen sogenannte Individualsanktionen verhängt.

Allerdings wurde die nun genannte Zahl von 1.600 möglichen Listungen nach Angaben aus EU-Kreisen bereits in den vergangenen Monaten vorbereitet. Sie steht daher nicht in direktem Zusammenhang mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen.

Die Europäische Union hatte zuvor den russischen EU-Gesandten einbestellt. Auch mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, beriefen die jeweiligen russischen Botschafter ein. Frankreich kündigte zudem neue Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten russischen "Schattenflotte" an. Großbritannien wertete den Vorfall in Leipzig seinerseits als Versuch Russlands, Europa zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die EU-Außenminister berieten zugleich über weitere Hilfen für die Ukraine und die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder.

Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich gemacht und angekündigt, das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin zu schließen. 

Russland wies die Vorwürfe bezüglich des Vorfalls am Leipziger Flughafen zurück. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Leipziger Drohnenvorfall als "schweren Fehler" und warf der Bundesregierung vor, den Fall für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Moskau fordert belastbare Beweise für eine russische Verantwortung. "Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt", sagte Putin in diesem Zusammenhang.

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Die Regierung der ersten peruanischen Präsidentin Keiko Fujimori hat an diesem Dienstag beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Iran abzubrechen. Auf der Plattform X verbreitete das Außenministerium in Lima eine entsprechende Erklärung. In dem auf zwei Seiten verfassten Text begründete die diplomatische Behörde diese Entscheidung unter anderem mit einem "Rückgang der Demokratie" in dem Nahost-Land.

Das Andenland zeigte sich besorgt wegen der Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen, der Einschränkung der Pressefreiheit, der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie der Verfolgung von Oppositionellen im Iran. Darüber hinaus bemängelte Lima die Unterbrechung des globalen Handels infolge der seit diesem März andauernden Blockade der Straße von Hormus. Somit verstoße Iran gegen die Grundsätze der freien Schifffahrt und gefährde die Sicherheit von Menschen, die Meeresumwelt, den Energiemarkt und die globalen Lieferketten, hieß es. Zudem warf das peruanische Außenministerium der Führung in Teheran vor, Gewalt und Konflikte im Nahen Osten eskalieren zu lassen und die Tätigkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zu behindern, da das Nahost-Land mehrmals IAEA-Beobachtern den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert habe.

"Als Folge hat die Regierung der Republik Peru in Anlehnung an ihre historische pazifistische Einstellung und im Einklang mit ihrem unerschütterlichen Engagement für die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Demokratie beschlossen, die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abzubrechen."

Gleichzeitig teilte die diplomatische Behörde in Lima mit, das dieser Schritt kein Ende der konsularischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeute. Die entsprechende Note sei dem Nahost-Land über dessen Botschaft im Nachbarland Ecuador übermittelt worden, die gleichzeitig als Mission für Peru fungiere.

Die rechte Politikerin Keiko Fujimori hatte die Stichwahl Anfang Juni mit einem winzigen Vorsprung von 0,27 Prozent vor ihrem linken Rivalen Roberto Sánchez gewonnen. Nach dem Amtsantritt im Juli wurde sie zur ersten Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Fujimoris Vater, Alberto Fujimori, hatte Peru von Juli 1990 bis zum November 2000 autoritär regiert, bis der Kongress ihn wegen Korruption und Verstoßes gegen die Menschenrechte in Abwesenheit des Amtes enthob. Der Politiker wurde zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt, dann aber nach einem langen Tauziehen mit der peruanischen Justiz aus humanitären Gründen begnadigt. Im September 2024 verstarb Fujimori in Lima im Alter von 86 Jahren.

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