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Am Donnerstag hat das polnische Außenministerium den russischen Botschafter in Warschau, Georgi Michno, einbestellt. Grund dafür waren die jüngsten Anschuldigungen Deutschlands gegen Russland wegen einer angeblichen Beteiligung Moskaus an dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August. 

Während des Treffens legte Warschau bei dem russischen Diplomaten Protest ein. "Als Zeichen der Solidarität mit unserem Verbündeten hat Polen entschieden gegen den russischen Staatsterrorismus und die Eskalation hybrider Operationen protestiert – sowohl in unserem Land als auch in anderen souveränen Staaten, darunter Deutschland", erklärte Maciej Wewiór, der Sprecher des polnischen Außenministeriums, auf X. Er fügte hinzu, dass Polen "angesichts der feindseligen Aktionen" Moskaus geeint an der Seite seiner Verbündeten stehe.

Der russische Botschafter hat seinerseits alle Vorwürfe gegen Moskau zurückgewiesen. "Uns wurden keinerlei Beweise vorgelegt. Die russische Seite weist diese völlig unbegründete, absurde und jeglichem gesunden Menschenverstand widersprechende Anschuldigung entschieden zurück", sagte Michno gegenüber Reportern nach dem Verlassen des Außenministeriums.  

Nach der Einbestellung des Botschafters veröffentlichte die russische diplomatische Vertretung in Warschau eine offizielle Stellungnahme. Die russische Seite bezeichnete die Anschuldigungen als "eine eklatante und grobe Provokation", die darauf abziele, die Spannungen zwischen Moskau und den europäischen Ländern zu verschärfen und die Beziehungen weiter zu verschlechtern. "Das russophobe Spektakel in Leipzig nützt dem neonazistischen Terrorregime in Kiew, seinen ausländischen Sponsoren und Drahtziehern, die es umfassend unterstützen und an der Fortsetzung des Ukraine-Konflikts interessiert sind", hieß es in der Erklärung. Die Botschaft warnte, dass Moskau "die Handlungen, die darauf abzielen, der Russischen Föderation Schaden zuzufügen", nicht unbeantwortet lassen werde.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat die Vorladung des russischen Botschafters im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig ebenfalls kommentiert. "Polen hat den russischen Botschafter einbestellt, um den von der Russischen Föderation verübten Staatsterrorismus aufs Schärfste zu verurteilen", sagte Warschaus Chefdiplomat am Donnerstag bei einem Treffen des Weimarer Dreiecks, bei dem auch die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot, anwesend waren. "Was für einen Verbündeten ein Problem darstellt, ist ein Problem für das gesamte Bündnis", so Sikorski weiter. Ihm zufolge sei Russland "eine der größten Sicherheitsbedrohungen" für Europa und die gesamte Weltordnung. Moskau beabsichtige, "die europäische Sicherheitsarchitektur" zu zerstören, behauptete Sikorski. "Wir müssen imperialen Ambitionen entgegenwirken", fügte er hinzu.

Am 1. September hatte Deutschland Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht. Die deutschen Behörden kündigten die baldige Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an und versprachen, die Kontrollen für die Einreise von Russen nach Deutschland zu verschärfen. Zudem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen und dieses Kulturzentrum schließen. 

Warschau hatte unverzüglich seine Unterstützung für diese Maßnahmen und seine Solidarität mit Berlin "im Kampf gegen Moskaus terroristische Aktivitäten" bekundet. In einer Erklärung des Außenministeriums vom 2. September hieß es, dass Polen "versuchte hybride Angriffe auf dem Gebiet von NATO- und EU-Mitgliedstaaten entschieden" ablehne. Das Land werde die NATO-Ostflanke weiterhin stärken und sich dafür einsetzen, dass "Russlands terroristische Aktivitäten eine angemessene Antwort von NATO und EU erhalten." 

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Iran hat die USA davor gewarnt, dass das Land auf jede israelische Offensive gegen einen Bergkamm im Südlibanon mit aller Härte reagieren werde. Dort sollen sich neben Kämpfern der Hisbollah auch iranische Militärangehörige verschanzt haben. Das berichtet Reuters am Donnerstag.

Die im vergangenen Monat übermittelte Warnung unterstreicht die anhaltende direkte Beteiligung Irans an den Bodenkämpfen im Südlibanon sowie die Bereitschaft Teherans, israelische Angriffe dort zu vergelten. Der regionale Krieg geht inzwischen in seinen siebten Monat.

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte unterdessen, ein iranischer Angriff auf Israel würde die israelischen Streitkräfte "von allen Beschränkungen befreien". In einem solchen Fall werde die Armee "sämtliche Infrastruktur – einschließlich der Energieinfrastruktur – angreifen" und Iran "in die Steinzeit und Dunkelheit zurückversetzen".

Die Hisbollah, ein Verbündeter Irans, soll nach Angaben libanesischer Sicherheitsquellen unter dem Ali-Taher-Bergrücken ein unterirdisches Kommandozentrum sowie Waffenlager errichtet haben. Der Bergrücken bietet einen strategischen Blick über den Südosten des Libanon und gilt als einer der am stärksten umkämpften Orte im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. In seiner Botschaft an Washington drohte Teheran damit, eine umfassende israelische Offensive gegen den Bergrücken mit einem großangelegten iranischen Angriff zu beantworten. Infolge des Drucks der USA habe Israel daraufhin den Angriff auf den Ali-Taher-Bergrücken aufgeschoben.

Iran erklärte, am Donnerstag US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen zu haben. Teheran kündigte Vergeltung für einen Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft an, für den es Washington verantwortlich machte. Der Chef der iranischen Revolutionsgarde, Ahmad Vahidi, erklärte am Donnerstag, der Tod der Opfer werde nicht unbeantwortet bleiben. "Das reine Blut dieser unschuldig getöteten Märtyrer […] wird nicht unbeantwortet bleiben", sagte er. US-Vizepräsident JD Vance erklärte unterdessen, der Angriff werde untersucht.

Einer Analyse von Waffenexperten zufolge handelte es sich bei der Explosion in der iranischen Kleinstadt Kuhestak wahrscheinlich um den direkten Einschlag eines US-amerikanischen Geschosses. Die von Reuters befragten Experten werteten von der Nachrichtenagentur verifizierte Bilder und Videos aus und schlossen einen Querschläger oder eine fehlgeleitete iranische Rakete weitgehend aus. Zwei US-Beamte erklärten, das US-Militär habe am 1. September in der Nähe von Kuhestak Luftangriffe auf einen Fernmeldeturm geflogen. Satellitenbildern zufolge befindet sich der Turm etwa 135 Meter vom Ort der Hochzeitsfeier entfernt.

Die neuen Gefechte, die mit US-Luftangriffen am Sonntag begonnen hatten, haben die Pattsituation im seit sechs Monaten andauernden Krieg weiter verschärft. Iran hält weiterhin die strategisch wichtige Straße von Hormus größtenteils unter seiner Kontrolle, während Washington seine Gegenblockade iranischer Häfen vorantreibt. 

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Im Thüringer Landtag steht die BSW-Fraktion offenbar vor der Auflösung.

Nach MDR-Informationen werden am Freitag  insgesamt zehn weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären, darunter die Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem zwei weitere Brombeer-Minister: Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.

Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion im Landtag in Erfurt verlieren.

Auf einer einberufenen Pressekonferenz erklärte dann die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Huppach vor den Journalisten bestätigend den Austritt von den zehn BSW-Fraktionsmitgliedern aus der Partei.

Die zehn Fraktionäre wollen demnach "in der nächsten Woche beraten, wie es weitergeht". Die BSW-Fraktion würde jedoch laut Huppach zunächst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehen.

Der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth, trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW "ist nicht mehr zu retten, so Süßmuth wörtlich. Die Landesvorsitzende Katja Wolf gab zu Protokoll, dass der Landesvorstand noch heute seinen Rücktritt erklären werde. Zudem erklärte sie zum Thema Brandmauer und der Verweigerung einer BSW-Zusammenarbeit mit der AfD:

"Wir wurden nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen."

Am Mittwoch verließen bereits drei BSW-Abgeordnete die Partei und die Fraktion, wodurch das BSW mit seiner Fraktion in der mitregierenden Partei von ursprünglich 15 auf 12 Mitglieder schrumpft. Die bisherige Patt-Regierung wird somit zur Minderheitsregierung. Das BSW ist in Thüringen Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat.

Die drei Ex-BSW-Politiker wollen laut Medien mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" demnach eine parlamentarische Gruppe im Erfurter Landtag bilden.

Laut Medienberichten wurde zudem der geplante Sonderparteitag des BSW für Sonntag abgesagt. Ursprünglich wollte die Partei dort über ihre zukünftige Rolle in der Brombeer-Koalition debattieren. Der Termin am Sonntag sorgte dabei im Vorfeld für Unmut bei den anderen 15 Landesverbänden der Partei. 

Ministerpräsident Mario Voigt regierte bis dato im Freistaat mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Es bestand Stimmengleichheit, also ein Patt, zur Opposition aus Linken und AfD.

CDU, BSW und SPD verfügten bis zum heutigen Freitag als "Brombeer-Koalition" dabei ebenso über 44 Sitze wie Linke und AfD.

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Die Bundesmarine bestätigt den Vorfall. Auch die deutschen Mainstreammedien berichten ausführlich und mit Begeisterung über das "geheime" Geschehen zwischen Irland und Island im Nordatlantik. Laut einem Artikel der Welt wurden dafür gleich zwei deutsche Fregatten in das Seegebiet verlegt.

Der Interessenverband der Deutschen Marine erklärt, dass die Testaufgabe darin bestand, die Reichweite der Raketen der maritimen Bundeswehrtruppe "deutlich zu vergrößern". Mit dem Test und Abschuss "einer ballistischen Rakete des israelischen Herstellers IAI Industries" sei seitens der Bundesregierung "ein wichtiges Signal gesendet" worden, berichtet das Handelsblatt. Dieses laute:

"Das Land ist bereit, sich entschlossen zu verteidigen."

Von der Fregatte "Sachsen-Anhalt" der Bundesmarine wurden in der Nacht zum 2. September "mindestens zwei ballistische Raketen des israelischen Typs LORA gestartet." LORA steht dabei für "Long Range Artillery". Die Marine bezeichnet laut Information der Webseite Sicherheit und Verteidigung (SUV) "die Erprobung im Nordatlantik als Vorstufe einer möglichen Beschaffung". Die Bild-Redaktion berichtet ergänzend:

"LORA ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden."

Der verantwortliche Marineinspekteur Jan Christian Kaack erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch:

"Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung."

Das getestete System lasse sich laut dem Instagrambeitrag "erfolgreich von unseren Einheiten aus einsetzen und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten."

Ein Beitrag geteilt von Deutsche Marine (@wir_sind_marine)

"Zum Schutz Deutschlands" und der NATO-Verbündeten stelle dieser Test samt der Erprobung "ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar", so der Vizeadmiral darlegend. Medienberichte zeigten sich begeistert. So erklärt die Handelsblatt-Redaktion ihren Lesern:

"Was ein israelisches Raketensystem der Deutschen Marine bringt. 'Lora' könnte ein Baustein der 'Deep Strike'-Strategie werden. Die ballistische Rakete steigt nach dem Start steil auf und stürzt mit Überschallgeschwindigkeit auf ihr Ziel."

Die Bild-Redaktion erfuhr, dass nun im Pistorius-Ministerium (BMVg) demnach bereits Pläne "für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden." 

Der mögliche Kauf dieses Waffensystems sei Teil der deutschen Rüstungsprogramme, "die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgelegt wurden." Diese sollen unter anderem dazu dienen "Russland abzuschrecken".

Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt laut SUV-Artikel das System als taktische Rakete "für Präzisionsschläge" und informiert, sie sei "fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen."

Jedes erkannte Ziel in Reichweite "könne binnen zehn Minuten zerstört werden." Nach Absprache zwischen der Bundesregierung und Medienagenturen lautet die weitere Berichterstattung, dass die Bundeswehr "offenbar im Rahmen der Aufrüstung angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine das LORA-System als Ergänzung zum deutsch-schwedischen Marschflugkörper Taurus anschaffen will."

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Anfang September wurde im nordrhein-westfälischen Bergheim-Rheidt laut Ermittlungsstand ein mutmaßlicher Anschlag auf ein Umspannwerk des Netzbetreibers Amprion verübt. Am gestrigen Abend mussten Einsatzkräfte ausrücken, da durch einen Spaziergänger ein "verdächtiger Gegenstand" am Umspannwerk der Kleinstadt in Dormagen entdeckt wurde. Am Freitagmorgen bestätigte die Polizei Delmenhorst gegenüber dem Sender NDR, dass am Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg seit der Nacht ebenfalls ein Einsatz durchgeführt wird.

In der Kleinstadt Bergheim-Rheidt (Rhein-Erft-Kreis) kommt es nach "technischen Störungen" vor zwei Tagen zu polizeilichen Ermittlungen, nachdem Anwohner laute "Knallgeräusche" gemeldet hatten.  Der Vorfall wird laut Medienberichten "als Anschlag auf eine kritische Infrastruktur eingestuft", teilte die Polizei Essen dann am Mittwochnachmittag mit.

Nach dem gestrigen Fund eines verdächtigen Gegenstandes an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf geht die Polizei mittlerweile ebenfalls von einem "Versuch von Manipulation an wichtiger Infrastruktur" aus. Dabei wurde nach Polizeiangaben durch den Bürger "eine Abschussvorrichtung" entdeckt. Nach Informationen der Bild-Zeitung wurden zudem "selbstgebaute Raketen" vor Ort von den Einsatzkräften vorgefunden. An den Bausätzen sollen demnach "Zeitschaltuhren und Kupferdrähte" befestigt gewesen sein, was wiederum die Polizei offiziell als Information nicht bestätigen wollte.

Der WDR berichtet zu diesem Vorfall:

"In der Nähe zu einem Umspannwerk in Dormagen-Gohr hat es einen weiteren Sabotageversuch gegeben. Zunächst war von 'sensiblen Gegenständen' die Rede. Inzwischen ist klar: Auch hier sind Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, um möglicherweise das Stromnetz anzugreifen."

Den Ermittlern liege dabei mittlerweile ein Bekennerschreiben vor, in dem auch zurückliegende, aktuelle Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erwähnt werden, so ein Sprecher der Polizei Köln gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Am frühen Freitagmorgen meldet nun der NDR, dass seitens der lokalen Behörden in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg "eine Feststellung gemacht wurde, die einen Polizeieinsatz nötig gemacht habe", bestätigt eine Polizeisprecherin gegenüber dem NDR-Niedersachsen.

Was dabei genau diesen Einsatz ausgelöst hat, ist laut Medienberichten "bislang nicht bekannt". Auch ob ein unmittelbarer Schaden entstanden ist, sei weiterhin "völlig unklar". Die Polizei hat laut NDR-Bericht das Umspannwerk in Ganderkesee umstellt, "auch ein Hubschrauber war bereits im Einsatz". Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, erklärt die Sprecherin am Morgen gegenüber dem Sender.

Als Reaktion auf die Sabotagefeststellung nahe dem Kraftwerk Jänschwalde kündigte laut dem Sender rbb das brandenburgische Innenministerium gestern "ein neues Sicherheitszentrum im Land zum Schutz von kritischer Infrastruktur" an. Die Angriffe auf das Stromnetz in Jänschwalde sowie in Bergheim zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse.

"Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind", so Brandenburgs Innenminister Redmann (CDU). 

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Nigeria hat bestätigt, dass rund 200 US-Soldaten, die zur Unterstützung des Kampfes gegen bewaffnete Gruppen entsandt worden waren, das westafrikanische Land verlassen werden, wobei der Großteil voraussichtlich bis Ende September abgezogen sein wird.

Ein kleineres Berater- und Aufklärungsteam werde vor Ort bleiben, während die Zusammenarbeit bei der Ausbildung und dem Informationsaustausch fortgesetzt werde, erklärte der nigerianische Militärsprecher Generalmajor Samaila Uba am Dienstag. "Der Einsatz von US-Personal war an bestimmte operative und terrorismusbekämpfende Ziele gebunden", sagte Uba laut AP.

Die Truppen waren erst im Februar eingetroffen, um Unterstützung in den Bereichen nachrichtendienstliche Aufklärung, Zielerfassung und Ausbildung zu leisten. Washington entsandte anschließend MQ-9-Reaper-Überwachungsdrohnen zum Flugplatz Bauchi im Nordosten Nigerias. Die Mission erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump den nigerianischen Behörden vorgeworfen hatte, Christen nicht zu schützen, und mit militärischen Maßnahmen gedroht hatte.

Nigeria wies Behauptungen zurück, Christen würden systematisch ins Visier genommen, und erklärte, dass dschihadistische Gewalt, Banditentum und Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen Bürger unterschiedlicher Glaubensrichtungen betreffen.

Im Dezember 2025 führten die beiden Länder koordinierte Luftangriffe gegen mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates im Bundesstaat Sokoto durch. Im Mai gaben das nigerianische Verteidigungshauptquartier und das US-Afrika-Kommando bekannt, dass bei einer gemeinsamen Operation im Tschadsee-Becken der hochrangige Anführer des Islamischen Staates, Abu-Bilal al-Minuki, getötet worden sei. Trump bezeichnete ihn als den weltweit zweithöchsten Anführer der Gruppe.

Der Chef des US-Afrika-Kommandos, General Dagvin Anderson, gab im Juli bekannt, dass der Großteil der amerikanischen Truppen abgezogen worden sei, und erklärte, die Operation habe die Führung des "Islamischen Staates" erfolgreich geschwächt und dessen weitreichendes Netzwerk zerschlagen. Samuel Memeh, Vorsitzender der nigerianischen "Democratic Leadership Alliance", widersprach dieser Einschätzung. Memeh erklärte gegenüber RT, der Einsatz habe keine nennenswerte Verbesserung der Sicherheitslage gebracht, und argumentierte, ausländische Streitkräfte allein könnten die bewaffneten Gruppen des Landes nicht besiegen.

Nigeria sieht sich weiterhin mit sich überschneidenden Bedrohungen durch Boko Haram und dessen dem Islamischen Staat nahestehenden Ableger im Nordosten, durch bewaffnete Banditen, die im Nordwesten und in den zentralen Regionen ihr Unwesen treiben, sowie durch Gewalt zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen konfrontiert. Seit Beginn des Aufstands im Jahr 2009 sind mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen, wie UN News im Januar berichtete.

Während des US-Einsatzes kam es weiterhin zu schweren Angriffen. Am 21. August griffen Bewaffnete mehrere Ortschaften im Bundesstaat Niger an. Dabei sollen 30 Menschen getötet und Hunderte von Gläubigen aus einer Moschee entführt worden sein. Anwohner schätzten die Zahl der Entführten auf bis zu 600, obwohl die Behörden angaben, diese Zahl sei nicht bestätigt worden. Berichten zufolge flohen mindestens 2.000 Menschen ins benachbarte Benin.

Das in Lagos ansässige Sicherheitsberatungsunternehmen SBM Intelligence gab in einem Bericht vom vergangenen Monat an, dass zwischen Juli 2025 und Juni 2026 in dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas mindestens 7.825 Menschen entführt wurden – ein Anstieg um 66 Prozent gegenüber dem vorangegangenen 12-Monats-Zeitraum.

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Von Felicitas Rabe

In dieser Woche findet von Dienstag bis Samstag im Kölner Grüngürtel zum zweiten Mal das antimilitaristische Camp 'Rheinmetall entwaffnen' statt. Dabei treffen sich Hunderte, vor allem junge Friedensaktivisten, um über Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit und Sozialabbau zu diskutieren und sich zu vernetzen. Das Camp-Programm umfasst vielfältige Vorträge und Workshops über Hintergründe der Kriegsgefahr und den Widerstand dagegen.

Parallel dazu finden unterschiedliche antimilitaristische Aktionen statt. So blockierten am Donnerstag rund 140 Teilnehmer des Antikriegs-Bündnisses 'Rheinmetall entwaffnen' die Zufahrt zur Kölner Lüttich-Kaserne. Gleichzeitig blockierten in Bonn-Beuel mehrere Aktivisten die Werkszufahrt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, indem sie sich auf der Fahrbahn festklebten. 

Basisgewerkschaftsinitiative 'Sagt Nein'

Am Nachmittag hielten drei Gewerkschafter der Basisgewerkschaft 'Sagt Nein' einen Workshop zum Thema: "Organisieren wir den antimilitaristischen gewerkschaftlichen Widerstand."

Andreas Buderus erklärte, die Basisgewerkschaftsinitiative 'Sagt Nein' sei im Jahr 2023 gegründet worden, nachdem beim DGB-Bundeskongress im Jahr 2022 überhaupt keine Diskussion über gewerkschaftliche Haltung zur Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung geführt worden sei. Beim DGB‑Bundeskongress entstand seinerzeit fälschlicherweise der Eindruck, es gebe beim DGB keinerlei Anti-Kriegsbeschlüsse. Bei den Bundeskongressen von Verdi und der IG Metall sei das Schweigen zu Krieg und Umstellung auf Rüstungsproduktion ähnlich gewesen.

Im Gegenteil, deutsche Gewerkschaftsfunktionäre hätten verkündet: "Wir als Verdi, und als IG Metall müssen die Reihen schließen, denn es droht ein großer Krieg," gab Buderus die Haltung der Gewerkschaftsführungen wieder. Die Basisinitiative stünde weiterhin zu den Parolen:

"Macht den imperialen Krieg zum sozialen Krieg. Wir schießen nicht auf Arbeiter und Arbeiterinnen."

Seien anfangs bei 'Sagt Nein' nur 20 Aktivisten gewesen, sei die Zahl aktuell auf 40.000 Unterstützer angestiegen. Die Basisgewerkschaft sei mittlerweile international mit Basisgewerkschaften anderer Länder vernetzt. 'Sagt Nein' beteilige sich deshalb auch am 30. Oktober an der großen internationalen Aktion Blockade der Hafenarbeiter. An diesem Tag würde in vielen europäischen Häfen die Verladung von Rüstungsgütern und Kriegsgeräten verweigert. Deutsche Hafenarbeiter würden sich nicht beteiligen.

Unterdessen habe sich der IG‑Metall-Vorstand gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft an der von der Handelsblatt Media Group organisierten Konferenz zum Thema 'Wirtschaftsfaktor Rüstung' beteiligt. Dort habe man im September 2025 mit dem IG-Metall-Vorstand die Frage diskutiert, ob die militärische Zeitenwende und Rüstungskooperationen mit der Ukraine zu einem unerwarteten Wachstumstreiber – oft als "olivgrünes Wirtschaftswunder" betitelt – für die deutsche Industrie werden können.

Die IG Metall sehe aktuell ihre Rolle darin, in der Rüstungsindustrie für ordentliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge für die Beschäftigten zu sorgen, habe es seitens der Gewerkschaftsspitze geheißen. Felix von 'Sagt Nein' führte aus:

"Die Kriegswirtschaft ist nicht nur der letzte Rettungsanker des durch die Wirtschaftskrise besonders gebeutelten deutschen Imperialismus. Sie ist eine internationale Erscheinung am Vorabend eines neuen Weltkriegs."

Vor diesem Hintergrund sei es makabre Realsatire, wenn die Wirtschaftsvereinigung der Grünen die Förderung eines "Ökosystems" von Rüstungskonzernen, Mittelständlern und Start-ups fordere, um die deutsche Wirtschaft innovativer zu machen.

Bald alle Russen in Deutschland unter Generalverdacht?

Schließlich erinnerte der Basisgewerkschafter H.G. Schuster, an die neuesten Propagandakonstruktionen zur Förderung von Russophobie und für die Mobilisierung zum Krieg gegen Russland. Am 1. September erklärten die beiden deutschen Minister, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt, Russland habe den Flughafen Leipzig/Halle mit einer Drohne angegriffen. Deshalb sollen das russische Konsulat in Bonn und das russische Haus in Berlin geschlossen werden. In Anbetracht aller neuen Maßnahmen gegen Russland, könne man davon ausgehen, so Schuster, dass demnächst auch alle Russen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt würden. Schuster erinnerte in diesem Kontext auch daran, dass es ebenfalls an einem ersten September gewesen sei, und zwar im Jahr 1939, als von der Hitler-Regierung erklärt worden sei: "Ab heute wird zurückgeschossen."

Während Bundeskanzler Friedrich Merz für weiteren Sozialabbau werbe mit den Worten: "Was nützt einem das Elterngeld, wenn wir uns nicht verteidigen können!" stünden die Gewerkschaftsfunktionäre Gewehr bei Fuß. Noch würde ein Großteil der Beschäftigten aus Angst vor Arbeitslosigkeit die Arbeit in der Rüstungsindustrie akzeptieren. Doch ein Teil der Belegschaften sowie die Basisgewerkschafter seien sich der zunehmenden Kriegsgefahr bewusst und mobilisierten gegen Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung. So hätten die 700 Vertrauensleute im Mercedeswerk in Untertürkheim in einer gemeinsamen Erklärung sinngemäß angekündigt:

"Wenn die Gewerkschaftsspitzen zögern, jetzt in die Aktion zu kommen, machen wir das selbst."

Insofern fände innerhalb der Gewerkschaften ein Bruch statt. Längst habe die IG Metall die Debatte nicht mehr im Griff, erklärte Schuster. Die Basisgewerkschaft 'Sagt Nein', die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Initiative 'Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften' (VKG) wollen den Burgfrieden der Gewerkschaftsführungen nicht länger hinnehmen. Zur weiteren Vernetzung laden sie antimilitaristische Gewerkschafter und Betriebsgruppen am 16. und 17. Oktober in das Stadtteilzentrum Vorderer Westen nach Kassel ein.

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Trotz jüngster Spannungen im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe Russland nicht die Absicht, die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland zu initiieren. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag gegenüber Westi. "Zumindest sprechen sie nicht darüber, und ich glaube nicht, dass wir die Initiatoren werden. Andererseits ist es jedoch offensichtlich, dass sie derzeit zu allen möglichen absurden Schritten fähig sind", sagte Peskow. Die deutschen Behörden hätten keine überzeugenden Beweise für eine Beteiligung Russlands an den Drohnenvorfällen am Flughafen Leipzig, betonte er. "Das alles wirkt inkonsequent, das alles wirkt absurd", fügte Peskow hinzu.

Ferner sagte er, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit "quasi drastischen Schritten" gegen Moskau innenpolitisch Punkte sammeln will. "Bisher waren alle, die in den letzten Jahren etwas Deutsches in die Luft gesprengt haben, Ukrainer, die von den Deutschen selbst überführt wurden", merkte Peskow an. "Haben sie etwa auch nur ein einziges Generalkonsulat der Ukraine bei sich vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens geschlossen? Nein, das haben sie nicht. Haben sie etwa irgendwelche ukrainischen Kulturzentren geschlossen? Nein", sagte er.

Am Mittwoch erklärte Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, dass eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht ausgeschlossen werden könne. Er betonte, dass Berlin einen Eskalationskurs gewählt habe, der Moskau verschiedene Gegenmaßnahmen, darunter auch diplomatische, ermögliche. Ein vollständiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen werde derzeit jedoch nicht erörtert, präzisierte er. 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten sich, nachdem Deutschland am 1. September Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht hatte. Die deutschen Behörden kündigten die baldige Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an und versprachen, die Kontrollen für die Einreise von Russen nach Deutschland zu verschärfen. Zudem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen und dieses Kulturzentrum schließen. Als Gegenmaßnahme kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Schließung der Goethe-Institut-Filialen in Russland an.

Russland hat alle Vorwürfe der deutschen Seite zurückgewiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Anschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit der innenpolitischen Krise in Deutschland stünden. "Es ist nicht klar, wozu das alles gemacht wird, erklären lässt sich das nur mit einem: dass man sich einem aggressiven Russland entgegenstellen müsse. Aber wo sind die Beweise?", sagte er.

Putin bezeichnete das jüngste Vorgehen Berlins gegen Moskau als "einen groben Fehler", der seiner Meinung nach "im Widerspruch zu den Interessen des deutschen Volkes" stehe. Putin merkte an, dass die Lage des Bundeskanzlers Merz "innenpolitisch schwierig" sei und dass er nicht das Vertrauen seiner Bürger genieße. "Weil er nicht die nationalen Interessen verteidigt, sondern mit ihnen handelt", betonte der Präsident.

Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Anschuldigungen der deutschen Seite als "unbegründet und absurd". Die diplomatische Vertretung betonte, dass es sich bei dem Drohnenvorfall um eine "hastig inszenierte Provokation" im Interesse Kiews, des "militaristischen Flügels" der politischen Eliten und der Rüstungsunternehmen Europas handele. Diese Kräfte seien daran interessiert, "den Ukraine-Konflikt anzuheizen".

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Russland soll Iran bei der Entwicklung fortschrittlicher Überschall-Marschflugkörper unterstützt haben. Es handelt sich offenbar um einen der bedeutendsten Transfers strategisch sensibler Militärtechnologie von Moskau nach Teheran. Das berichtet Financial Times am Mittwoch. Das mehrjährige "Geheimprogramm" soll Iran bei der Entwicklung einer neuen Waffengattung unterstützen, die in der Lage wäre, US-Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe im Nahen Osten zu bedrohen.

Eine Recherche der Financial Times will das Programm aufgedeckt haben. Es begann demnach 2023 und wurde auch während des US-israelischen Krieges gegen Iran fortgesetzt. Im Mittelpunkt des Programms steht die Entwicklung eines Staustrahltriebwerks (Ramjet), das Marschflugkörpern Geschwindigkeiten von mehreren Mach ermöglicht. Die Technologie könnte für Seezielflugkörper und Angriffe auf Landziele eingesetzt werden.

"Es handelt sich um den Transfer einer militärischen Technologie von höchster strategischer Bedeutung aus Russland – eine Technologie, die Iran seit Jahrzehnten erwerben will", sagte der Raketenexperte Fabian Hinz. Ein solches Programm erfordere in Russland eine politische Genehmigung auf höchster Ebene.

Überschall-Marschflugkörper verbinden hohe Geschwindigkeit mit einem Flug in geringer Höhe. Dadurch bleibt modernen Luft- und Raketenabwehrsystemen weniger Zeit, die Flugkörper zu erkennen und abzufangen. Für Iran ist das besonders am Persischen Golf relevant, wo die USA und ihre regionalen Verbündeten über hoch entwickelte land- und seegestützte Abwehrsysteme verfügen.

Iran hat das Ramjet-Triebwerk bereits entwickelt und Flugtests durchgeführt. Es gibt jedoch bislang keine Hinweise darauf, dass ein mit russischer Hilfe entwickelter Überschall-Marschflugkörper bereits eingesetzt wird.

Das Programm soll Teil der zunehmend engen strategischen Militärkooperation zwischen Russland und Iran sein. Teheran soll Moskau Shahed-Kampfdrohnen im Zuge des Iran-Krieges geliefert haben. Ukrainische und westliche Vertreter werfen wiederum Russland zudem vor, Iran während des Krieges gegen die USA und Israel mit Satellitenbildern, Drohnenunterstützung und Waffenteilen unterstützt zu haben.

Das Programm zur Unterstützung bei der Entwicklung des Überschall-Marschflugkörpers soll von "Rosoboronexport", dem staatlichen russischen Waffenexporteur, organisiert worden sein. Dieser koordinierte das Projekt mit "NPO Maschinostrojenija", einem russischen Raketenhersteller. Die USA hatten NPO Maschinostrojenija bereits 2014 mit Sanktionen belegt. 

Der Kreml, Rosoboronexport und NPO Maschinostrojenija reagierten nicht auf Anfragen der Financial Times. Auch die iranische Regierung, die über ihre Botschaft in London kontaktiert wurde, beantwortete die Fragen der Zeitung nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag seinem iranischen Amtskollegen Masoud Peseschkian, Moskau versuche, Iran "in dieser schwierigen Zeit" im Krieg mit den USA die benötigte Hilfe zu leisten und das Land mit den notwendigen Gütern zu versorgen. Weitere Einzelheiten nannte Putin nicht.

Im vergangenen Jahr soll die Revolutionsgarde (IRGC) einen hochauflösenden chinesischen Satelliten beschafft haben, mit dem sie rund um die iranischen Vergeltungsangriffe in diesem Jahr US-Militärstützpunkte im Nahen Osten überwachte. Die USA verhängten daraufhin Sanktionen gegen den chinesischen Anbieter Earth Eye. Washington erklärte, das Unternehmen habe Iran während des Krieges mit Satellitenbildern versorgt und damit iranische Angriffe auf US-Streitkräfte ermöglicht.

Zusammengenommen zeigten die Programme, wie Teheran auf russische und chinesische Technologie zurückgreift, um Schwachstellen in verschiedenen Bereichen seiner Streitkräfte zu schließen – von der Luftabwehr und Aufklärung bis zur Entwicklung modernerer Angriffssysteme, hieß es in der Financial Times.

Iran hat in den vergangenen Jahren sein Arsenal an ballistischen Raketen deutlich weiterentwickelt, darunter auch Systeme, die Teheran als hyperschallfähig bezeichnet. Zudem verfügt das Land über eine eigene Industrie zur Herstellung von Turbojet- und Turbofan-Triebwerken für langsamere Marschflugkörper. Eine technologische Schwachstelle bleibt jedoch die Entwicklung von Überschall-Marschflugkörpern mit Ramjet-Antrieb.

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Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas befürworte die Initiativen zur Einführung eines Moratoriums für Angriffe im Schwarzen Meer. Dies erklärte sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im irischen Wicklow nach einem informellen Treffen der EU‑Außenminister. Ihr zufolge könnten "russische Attacken" auf Getreideschiffe im Schwarzen Meer einen weiteren weltweiten Schock für die Ernährungssicherheit auslösen. "Ich unterstütze die Initiativen für ein Moratorium der Angriffe im Schwarzen Meer", sagte sie. Kallas betonte, dass die EU die ukrainischen Getreideexporte über alternative Transitrouten fördere und eine Möglichkeit prüfe, Hilfe bei der Getreidelagerung in der Ukraine zu leisten. Diese Maßnahmen sollen die globale Ernährungssicherheit gewährleisten. "Doch die Mengen, die auf dem Seeweg transportiert werden können, sind unersetzlich", fügte sie hinzu.

Am 13. August teilte Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle mit, dass Kiew den russischen Behörden ein Angebot unterbreitet habe, die Angriffe auf zivile Ziele im Schwarzen Meer einzustellen. Diese Initiative sei von der ukrainischen Führung über einen Dritten übermittelt worden, hieß es. 

Am selben Tag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, dass Moskau keine  "formalisierten Vorschläge" bezüglich eines möglichen Moratoriums für Angriffe im Schwarzen Meer erhalten habe. Er betonte, dass Kiew "jede Art von Waffenstillstand" dazu nutzen werde, um die ukrainischen Truppen umzugruppieren und zu stärken. Darüber hinaus würden vorübergehende Maßnahmen die Ursachen des Konflikts nicht beseitigen. 

Das russische Außenministerium hatte zuvor die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Kiew auszuüben, um die Angriffe auf Trockenfrachtschiffe im Schwarzen und Asowschen Meer zu beenden. Maria Sacharowa, die Sprecherin der Behörde, wies darauf hin, dass solche Attacken "die Getreide- und Düngemittelknappheit verschärfen und die globalen Lebensmittelpreise in die Höhe treiben". Sacharowa fügte hinzu, dass im Juli mindestens 100 ukrainische Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Asowschen und Schwarzen Meer registriert worden seien, die russische Agrarprodukte auf die Weltmärkte lieferten.

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