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Von Felicitas Rabe

Am Sonntag fand im Rahmen der UZ-Friedenstage in Berlin eine Matinée mit dem letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR Egon Krenz und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele statt. Das Interesse an der Veranstaltung war so groß, dass nicht alle Zuhörer im Münzenbergsaal des Veranstaltungsgebäudes FMP1 Platz fanden. So versammelten sich noch weitere Interessenten zur Übertragung in den Fluren des Hauses. Mit bewegenden Musikeinlagen und Gedichten begleiteten die Sängerin Gina Pietsch, der Schauspieler Erich Schaffner und der Musiker und letzte stellvertretende Kulturminister der DDR, Hartmut König, das Podiumsgespräch zum Thema "Deutsche Wege. Warum im Osten Arbeiterparteien vereinigt und im Westen die KPD verboten wurde".

Krenz sei bis zu seinem Ausschluss im Jahr 1989 52 Jahre Mitglied der SED gewesen, erklärte er zu Beginn seines Vortrags. Heute könne man viel Gutes und viel Schlechtes über die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) sagen. Die Partei habe großartige Erfolge und bittere Niederlagen erlebt. Aber eines stehe fest, betonte der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR:

"Es gab in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung keine andere Partei, die es wagte, den Sozialismus aufzubauen."

In der westdeutschen Bundesrepublik sei unterdessen im Jahr 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten und als verfassungswidrig erklärt worden, berichtete Patrik Köbele. Im Jahr 1968 habe sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) neu konstituiert. Mit 16 Jahren, im Jahr 1978, sei er Mitglied geworden. Nach dem sogenannten "Radikalenerlass" aus dem Jahr 1972 seien in Westdeutschland rund 11.000 Berufsverbotsverfahren gegen DKP-Mitglieder und andere linksorientierte Personen eingeleitet worden. Seit ihrer Gründung bis heute habe die DKP immer nur einen halblegalen Status gehabt.

Krenz war mit dem ersten Vorsitzenden der DKP, Kurt Bachmann aus Westdeutschland, befreundet. Bachmann habe ihm berichtet, so Krenz, wie er im Rentenalter seine Berufskarriere auf der Rentenstelle belegen musste. Die Rentenstelle habe moniert, dass über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Arbeitsnachweise fehlen würden. In dieser Zeit war Bachmann als politisch Verfolgter im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert und leistete dort schwerste Zwangsarbeit. Das habe Bachmann zu den fehlenden Arbeitsnachweisen auf dem Amt erläutert. Die Zeit der Zwangsarbeit werde ihm nicht auf die Rente angerechnet, habe die westdeutsche Rentenstelle entschieden.

Gegen Ende seines Vortrags reflektierte Krenz die Rolle der SED und ihre Fehler:

"Es wurden grobe Fehler gemacht. Das Prinzip des demokratischen Sozialismus wurde falsch verstanden. Beschlüsse wurden nicht diskutiert. Aber: Wir hätten alles richtig machen können, und trotzdem würden wir heute nicht mehr existieren."

"Ich wundere mich heute noch, dass wir überhaupt 40 Jahre durchgehalten haben. Bei den Feinden, die wir hatten, ist das schon fast ein Wunder."

Den größten Unterschied zwischen der BRD und der DDR sieht er in der Friedlichkeit der DDR. In der DDR wäre es nie möglich gewesen, kriegsbereit zu sein. Die DDR-Soldaten und die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR seien die letzte deutsche Armee des Friedens gewesen. 

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Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind in Moskau eingetroffen. Die beiden Unterhändler von US-Präsident Donald Trump sollen im Kreml mögliche Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges erörtern. 

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sind in Moskau eingetroffenen. Die Bemühungen um Frieden, die von den Westeuropäern allen voran auch von Deutschland regelmäßig durchkreuzt werden, gehen in eine neue Runde. pic.twitter.com/38s2GM2anI

Ein Flugzeug mit Witkoff und Kushner an Bord landete am Samstag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo. Die Ankunft wurde von russischen Medien unter Berufung auf Luftfahrtkreise gemeldet.

Trump hatte die Reise zuvor bestätigt. Witkoff und Kushner sollen einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges übermitteln. Der US-Präsident erklärte, die beiden sollten prüfen, ob Fortschritte bei den Gesprächen möglich seien.

Nach Angaben aus Kiew ist nach dem Aufenthalt in Moskau ein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt vorgesehen. Für Witkoff und Kushner wäre es der erste gemeinsame Besuch in Kiew. 

Der genaue Ablauf der Gespräche in Moskau ist bislang nicht bekannt. Auch ist offen, welche konkreten Punkte die US-Unterhändler mit der russischen Seite besprechen werden.

Welcome to Moscow Peacemakers @SteveWitkoff and @jaredkushner! 🕊️https://t.co/RAQt2CebVh pic.twitter.com/nrzs3mGnGw

Die Reise findet vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe und festgefahrener Verhandlungen statt. Washington versucht damit erneut, direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine voranzubringen.

Nach der Landung in Moskau stehen nun die Gespräche mit der russischen Seite bevor. Anschließend werden Witkoff und Kushner in Kiew erwartet.

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Von Sergei Poletajew

Letzte Woche besuchte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gemeinsam mit dem neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Michail Drapaty einen Frontabschnitt in der Region Dnjepropetrowsk. Selenskij erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten in diesem Jahr die Kontrolle über die Region Dnjepropetrowsk fast vollständig zurückgewonnen; lediglich ein Gebiet von etwa zehn Quadratkilometern verbleibe unter russischer Kontrolle.

Welche Logik steckt hinter dieser PR-Kampagne? Hat die ukrainische Armee in dieser Hinsicht tatsächlich Fortschritte erzielt? Was waren die eigentlichen Ziele der ukrainischen Operation, und inwieweit wurden sie erreicht? Diesen Fragen gehen wir im Folgenden nach.

Strategischer Knotenpunkt

Der Südabschnitt ist der strategisch wichtigste Teil der 1.500 Kilometer langen Front. An einem Ende grenzt er an den Fluss Dnjepr, während sich das andere Ende nach Nordosten bis nach Pokrowsk erstreckt – dort, wo nach allgemeiner Auffassung der zentrale Frontabschnitt beginnt.

Im Jahr 2023 hatte in diesem Gebiet die einzige strategische Offensive der Ukraine stattgefunden. Ziel der ukrainischen Streitkräfte war es gewesen, das Meer zu erreichen und die Landverbindung zur Krim durch zwei entscheidende Schläge zu unterbrechen. Im Erfolgsfall hätte diese Operation die Lage der russischen Armee drastisch verschlechtert und – den Plänen Kiews zufolge – den Verlauf des Konflikts verändert. Auch wenn die Offensive von 2023 gescheitert war, hat dieser Frontabschnitt für die ukrainischen Streitkräfte nicht an Bedeutung verloren. Im Frühjahr 2026 startete sie eine Kampagne mit Angriffen mittlerer Reichweite, um die Nachschubwege zur Krim zu kappen; dabei galt das Hauptaugenmerk der Fernstraße, die 50 bis 70 Kilometer hinter der Frontlinie verläuft. Diese Versuche waren bislang erfolglos.

Für Russland ist der südliche Frontabschnitt aus drei Gründen von entscheidender Bedeutung. Erstens verringert sich die Wirksamkeit ukrainischer Angriffe mittlerer Reichweite, je weiter die Front nach Norden verschoben wird. Zweitens würde die Einnahme der Stadt Orechow den Weg für einen Vorstoß auf Saporoschje ebnen – ein regionales Zentrum, das vor dem Krieg mehr als 700.000 Einwohner zählte und zu den größten Industriestädten gehört, die weiterhin unter der Kontrolle Kiews stehen.

Drittens – und das ist der wichtigste Punkt – würde es ein Vorstoß von Saporoschje aus nach Norden der russischen Armee ermöglichen, sich dem zentralen Frontabschnitt von der Rückseite her zu nähern, diesen einzukesseln oder zumindest dessen Nachschublinien erheblich zu stören.

Das vergangene Jahr brachte für die ukrainischen Streitkräfte am südlichen Frontabschnitt beunruhigende Nachrichten, als die Verteidigung nahe der Stadt Guljajpole zusammenbrach. Damals wurden sämtliche Kräfte zur Verteidigung von Pokrowsk und Mirnograd abgezogen, während mehrere Gebiete im Süden schutzlos zurückblieben. Infolge der erfolgreichen Operation der Gruppe Ost der russischen Armee bei der Aufklärung und Ausschaltung von Drohnenbesatzungen sahen sich die ukrainischen Streitkräfte gezwungen, ein etwa 300 Quadratkilometer großes Gebiet zwischen den Flüssen Jantschur und Gaitschur kampflos aufzugeben. Um die Front zu stabilisieren, sah sich der damalige Oberbefehlshaber Alexander Syrski gezwungen, die Gegenoffensive bei Pokrowsk einzustellen und die im benachbarten Mirnograd eingeschlossene Garnison faktisch aufzugeben.

Syrskis letztes Aufbäumen

Diese Lage bestimmte die Prioritäten der ukrainischen Streitkräfte für die Frühjahrs- und Sommerkampagne 2026: Ziel war es, die Südfront um jeden Preis wiederherzustellen, die Bedrohung für Saporoschje zu beseitigen und die russischen Streitkräfte so weit wie möglich nach Osten und Süden zurückzudrängen, um den strategischen Druck auf den mittleren Frontabschnitt zu verringern.

Da uns keine Informationen des ukrainischen Generalstabs vorliegen, können wir die Ziele der Operation nur anhand indirekter Hinweise beurteilen. Offenbar planten die ukrainischen Streitkräfte zwei Nebenangriffe im Raum Stepnogorsk und Uspenowka, um die Zangenbewegung der russischen Armee zu unterbinden, die sich um Orechow zu schließen drohte. Der Hauptangriff sollte jedoch gegen Welikaja Nowoselka gerichtet sein. Wäre dieser erfolgreich gewesen, wäre das gesamte Verteidigungssystem der russischen Gruppe Ost – von Guljajpole bis zum Anschluss an die Gruppe Zentrum bei Pokrowsk – zusammengebrochen, und die russische Armee wäre um 30 bis 40 Kilometer zurückgedrängt worden.

Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte begannen im Frühjahr und wurden von einer beispiellosen Medienkampagne begleitet. Die Operation wurde als zweite Gegenoffensive bezeichnet; ukrainische Behörden meldeten Dutzende "befreiter" Ortschaften und Hunderte Quadratkilometer zurückeroberten Gebiets, während einst angesehene westliche Publikationen Artikel über eine Wende an der Front, eine heldenhafte ukrainische Offensive, die den Kriegsverlauf verändern würde, und ähnlichen Unsinn produzierten.

Doch ab Mitte des Sommers wurden Meldungen über Erfolge der ukrainischen Streitkräfte an der Südfront seltener und verschwanden nach der Ablösung Syrskis gänzlich. Stattdessen tauchten Berichte über die Notlage ukrainischer Sturmtruppen auf, die beim Vorstoß durch die "Grauzone" dort über Wochen und sogar Monate hinweg festsaßen. Es wurde berichtet, dass die Soldaten sich aufgrund unterbrochener Nachschublieferungen aus der Luft in Verstecken aufhielten, unter Nahrungsmangel litten und gezwungen waren, ihren eigenen Urin zu trinken.

Am 12. August zog Selenskij offiziell Bilanz der Operation. Seinen Angaben zufolge wurden 745 Quadratkilometer Territorium befreit, und die Ukraine erlangte die Kontrolle über 26 Ortschaften in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Donezk und Saporoschje zurück.

Virtueller Sieg über die Russen

Diese Angaben wurden umgehend widerlegt – sowohl von ukrainischen Quellen (etwa Juri Butussow, Konstantin Maschowez und einem ukrainischen Soldaten mit dem Funkrufnamen Mutschnoi) als auch von westlichen Medien (zum Beispiel dem bekannten proukrainischen deutschen Journalisten Julian Röpcke). Vor allem aber gab es für die überwiegende Mehrheit dieser Ortschaften aktuelle Foto- und Videobelege für die Präsenz russischer Sturmtruppen. Einige lagen sogar im Hinterland der russischen Armee und weit jenseits der anerkannten Grauzone.

Bemerkenswert ist die Diskrepanz bei den kartografischen Daten, die von ukrainischer und russischer Seite vorgelegt werden. Die russische Frontlinie wird vorwiegend auf der Basis einer sehr konservativen Methodik markiert: anhand von Foto- und Videobelegen. Bestimmten Daten zufolge weicht die Lage vor Ort sogar noch deutlicher zugunsten der russischen Streitkräfte ab.

Was ist also tatsächlich geschehen? Der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Syrski, und der ukrainische Generalstab versuchten, die hochentwickelten Angriffstaktiken der russischen Armee zu übernehmen – konkret die Infiltration durch kleine Infanteriegruppen. Da Drohnen das Schlachtfeld rund um die Uhr beherrschen, dringen solche Angriffstrupps unbemerkt in die Grauzone ein und versuchen, feindliche Stützpunkte zu erreichen.

Gleichzeitig werden diese Stützpunkte durch Luftaufklärung lokalisiert und durch Luft- und Artillerieschläge zerstört.

Auf der Karte gleicht dies Tentakeln, die tief in die feindlichen Verteidigungslinien eindringen; sie schaffen schrittweise eine zahlenmäßige Überlegenheit in bestimmten Bereichen und zwingen den Gegner dazu, die Startpositionen für FPV-Drohnen weiter nach hinten zu verlagern. Infolge dieser mühsamen Arbeit färbt sich die Grauzone allmählich rot – sie gerät also unter die Kontrolle der russischen Armee.

Angesichts der Überlegenheit der russischen Armee bei Luftwaffe und Artillerie – und insbesondere, weil die Initiative bei der angreifenden Seite liegt – ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte äußerst ungünstig. Häufig kommt es vor, dass an bestimmten Frontabschnitten weder Infanterie noch Drohnen verblieben sind.

Infolge dieser Taktik der Teilumfassung, die in unterschiedlichem Ausmaß entlang der gesamten Front angewandt wird, ist es russischen Sturmgruppen gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und eine Art Schlinge um die Stützpunkte des Gegners zu legen.

Die Sturm-Duos der ukrainischen Streitkräfte 

Die ukrainischen Streitkräfte versuchten, die russische Strategie zu übernehmen. Es wurden Sturmregimenter aufgestellt, die direkt dem Oberbefehlshaber unterstanden und zur wichtigsten Angriffskraft der ukrainischen Armee werden sollten. Doch wie wir wissen, verlief die Entwicklung nicht wie geplant.

Die oben beschriebenen Taktiken führen nicht zu sofortigen Ergebnissen. Die Zermürbung der gegnerischen Verteidigung und die Bildung von Teilumfassungen nehmen Wochen, bisweilen Monate in Anspruch; erst in der Endphase schlägt Quantität in Qualität um: Die geschwächte Verteidigung beginnt zusammenzubrechen, und der Gegner sieht sich gezwungen, Reserven aus anderen Frontabschnitten heranzuführen, was wiederum eine Krise auslöst.

Die Frühjahrs- und Sommeroffensive des Jahres 2026 hat gezeigt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, an einem beliebigen Frontabschnitt länger als einige wenige Wochen vorzurücken. Die auf der ersten Karte eingezeichneten Angriffsrichtungen hätten Realität werden können, wenn die ukrainische Offensive a) gleichzeitig, b) kontinuierlich und c) durch überlegene Streitkräfte und Ressourcen unterstützt erfolgt wäre. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten die Sturm-Duos als Vorhut – gewissermaßen als Landungstruppe – agieren können, gefolgt von den nachrückenden Hauptkräften. Erst unter solchen Bedingungen hätte die Erreichung des taktischen Ziels (d. h. die Einnahme einer bestimmten Verteidigungslinie) zum strategischen Ziel beigetragen – nämlich der präventiven Zermürbung des Gegners entlang der gesamten Front oder eines langen Frontabschnitts.

Da die ukrainischen Streitkräfte über keine dieser Fähigkeiten verfügten, fanden sich die Sturmtruppen isoliert und schließlich ihrem Schicksal in der Grauzone überlassen wieder. Anstatt die Vorhut der Offensive zu bilden, wurden sie zu deren einzigem Bestandteil und waren somit dem Untergang geweiht.

Was waren die tatsächlichen Ergebnisse der Operation? Schließlich bestand ihr Ziel – wie wir gesehen haben – nicht darin, eine bestimmte Anzahl von Dörfern oder Quadratkilometern zu befreien. Das Ziel war es, die strategische Lage an einem entscheidenden Frontabschnitt zugunsten der ukrainischen Streitkräfte zu verändern sowie Saporoschje und das eigene Hinterland zu sichern.

Nichts davon wurde erreicht. Syrski gelang jedoch eines: Er verlangsamte den Vormarsch der russischen Armee in diesem Sektor und verzögerte offenbar die entscheidenden Ereignisse im Raum Saporoschje.

Wie geht es weiter?

Der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Drapaty hat den Auftrag erhalten, den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk – die letzte Hochburg der ukrainischen Streitkräfte im Donbass – um jeden Preis zu halten. Zu diesem Zweck werden zwei neue Armeegruppen aufgestellt, und die Sturmeinheiten der ukrainischen Armee werden (erneut) in der "Reserve des Oberbefehlshabers" zusammengefasst.

Doch das Umstellen der Liegestühle auf der Titanic wird die Hauptprobleme der ukrainischen Streitkräfte nicht lösen: Personalmangel sowie das weitgehende Fehlen von Luftstreitkräften und Artillerie. Eine Verlagerung der Schwerpunkte in den Donbass könnte zum Zusammenbruch der Südfront der ukrainischen Streitkräfte führen – so wie es bereits im vergangenen Jahr geschah.

Die Front ist ohnehin instabil. Stand Ende August rücken die russischen Heeresgruppen Dnjepr und Ost in sieben Sektoren vor – etwas, wovon Syrskis Sturmtruppen nur träumen konnten. In Orechow, dem wichtigsten Verteidigungsknotenpunkt der ukrainischen Streitkräfte im Süden, dauern die Straßenkämpfe an.

In den vorangegangenen Jahren erzielte die russische Armee ihre größten Erfolge in den Monaten Oktober bis Dezember, da sich die Quantität der Angriffsoperationen gegen Jahresende schließlich in Qualität verwandelte.

Man wird sehen, was diesmal geschieht.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung gibt das US-Außenministerium bekannt, einen Waffenverkauf an das Königreich Saudi-Arabien genehmigt zu haben. Riad soll gemäß dem Deal JDAM-ER-Präzisionsmunition mit verlängerter Reichweite sowie die dazugehörige Ausrüstung erhalten.

Wie es heißt, belaufe sich der Gesamtwert des Geschäfts auf fünf Milliarden US-Dollar. Saudi-Arabien werde die Ausrüstung und die damit verbundenen Dienstleistungen problemlos in seine Streitkräfte integrieren können.

Der geplante Deal werde die Sicherheit eines wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der USA stärken, der eine treibende Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in der Golfregion darstelle, heißt es weiter in der Mitteilung. Das entspreche den außenpolitischen Interessen der USA und unterstütze die nationale Sicherheit des Landes.

Wichtig sei zudem, dass die US-Waffen die Fähigkeiten Saudi-Arabiens verbessern würden, gegenwärtige und zukünftige regionale Bedrohungen zu bewältigen. Dabei werde das geplante Rüstungsgeschäft das militärische Kräfteverhältnis in der Region nicht verändern, versichert das US-Außenministerium weiter.

Ferner gibt die Behörde bekannt, dass der Hauptauftragnehmer die Boeing Company mit Sitz in Arlington, Virginia, sei. Die Ausführung des Geschäfts erfordere keine Entsendung zusätzlicher Vertreter der US-Regierung oder des Auftragnehmers nach Saudi-Arabien.

Die Joint Direct Attack Munition Extended Range (JDAM-ER) ist eine GPS- und trägheitsgelenkte Gleitmunition mit ausklappbaren Flügeln und einem lenkbaren Heck, das eine bessere Manövrierfähigkeit ermöglicht. Die maximale Reichweite beträgt rund 75 Kilometer. JDAM-Präzisionsbomben wurden vom US-Militär auch im Krieg gegen Iran eingesetzt.

Mehr zum Thema – Finnland rüstet weiter auf – Verteidigungsbudget 2027 soll auf 2,6 Prozent des BIP steigen 

Nach Angriffen auf die Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind die Ermittler nunmehr auf einer konkreten Spur. Denn mittlerweile liegen zwei Bekennerschreiben vor, die mit vollem Namen unterzeichnet sind. Nach dem 48-jährigen Mann aus Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis wird derzeit europaweit gefahndet. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem klimaextremistischen Einzeltäter aus, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Presse-Statement.

Noch ist allerdings unklar, ob der gesuchte Daniel V. wirklich für die Anschläge der vergangenen Tage verantwortlich ist oder ob er nur die Bekennerschreiben verfasst hat. Auffällig ist: Auf einem der Bekennerschreiben soll Medienberichten zufolge eine Adresse gestanden haben. Als die Spezialkräfte die Doppelhaushälfte in Gevelsberg jedoch durchsuchten, trafen sie nur die betagte Mutter des arbeitslosen Mediziners an, schreibt die taz. Auch ein SEK-Einsatz bei einem auffälligen Lkw im Hambacher Forst brachte keine Festnahme. Offenbar ist Daniel V. zu Fuß weitergeflüchtet.

In den Bekennerschreiben finden sich technische Details zu den selbst gebauten Raketen, die auf Täterwissen hindeuten. In dem an die taz verschickten Schreiben bezichtigt sich Daniel V. offenbar selbst der Sabotage. Die Mutter des Flüchtigen will die Handschrift ihres Sohnes auf dem Brief erkannt haben. Die Ermittler sollen bei der Durchsuchung der Wohnung zudem sprengstoffverdächtige Gegenstände gefunden haben, unter anderem die Stoffe Kaliumnitrat und Kaliumperchlorat.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hält die Schreiben für authentisch. Er mahnte laut ARD-Bericht zur Vorsicht, was eine Vorverurteilung von Daniel V. betrifft: "Wenn jemand seinen Namen druntersetzt, ist er nicht zwingend der Verantwortliche." Reul betonte, man müsse außerdem prüfen, ob der Gevelsberger allein gehandelt habe.

Auch Zitate aus den Bekennerschreiben sind an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach führt Daniel V. als mutmaßlicher Verfasser der Briefe einen "Kampf gegen fossile Brennstoffe", erklärt aber, nicht das Land selbst, sondern die fossile Rohstoffindustrie angreifen zu wollen. Die Stromerzeugung mittels fossiler Brennstoffe sei verbrecherisch und ziehe "unsägliches Leid" nach sich.

Der Schreiber des ersten Bekennerschreibens an die taz erklärt, die Taten verüben zu müssen, "weil die Medien einen Scheiß tun, die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln und der Staat da nicht eingreift, um dieses Leid abzuwenden". Auch gegen die deutsche Rüstungsindustrie wendet sich der Verfasser. Er würde es begrüßen, wenn die von ihm verursachten Stromausfälle die Produktion beeinträchtigen würden, zumal die BRD "den Völkermord in Palästina" unterstütze.

Wichtig ist Daniel V. als mutmaßlichem Verfasser seine Alleintäterschaft. Er habe niemandem davon erzählt. Er wolle nicht, dass die Sabotageakte der linken Szene zugeschrieben würden, die nichts damit zu tun habe. Er sehe sich gezwungen, weitere Anschläge zu verüben: "Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe."

Mittlerweile geht die Sabotageserie weiter. Nach Brandenburg und Nordrhein-Westfalen traf es nun auch Sachsen. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) berichtet, wurden an zwei Umspannwerken im Landkreis Görlitz Spreng- oder Brandvorrichtungen entdeckt. Auch dort soll es ein Bekennerschreiben gegeben haben. Die Polizeikräfte arbeiteten am Abend an der Entschärfung der Sprengsätze. Eines der vorherigen Bekennerschreiben hatte Schuster zufolge Hinweise auf Sachsen enthalten.

NRW-Innenminister Reul zufolge ermittelt die Polizei wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Das Vorliegen eines linksextremistischen Hintergrunds und eine mögliche "fremdstaatlich gesteuerte Sabotage" würden geprüft. Die Polizei bittet derweil die Bevölkerung um Unterstützung bei den Ermittlungen.

Mehr zum Thema ‒ Nordrhein-Westfalen: Polizei meldet erneute "Sabotagedelikte" an zwei Umspannwerken

Auf einem Flyer der "Bewegung für Neutralität" prangt das Bild der verstorbenen Beatles-Legende John Lennon, dazu der Titel seines berühmten Friedenssongs: "Give Peace a Chance".

John Lennon als Wahlhelfer für die Schweizer Neutralitätsinitiative.

Das Bild Lennons stamme von Wikipedia und sei "public domain", sagt Christoph Pfluger von der "Bewegung für Neutralität". Doch "von Wikipedia" bedeutet nicht automatisch, dass ein Bild beliebig für politische Werbung verwendet werden darf. Entscheidend sind die konkrete Lizenz des Bildes und mögliche zusätzliche Rechte – etwa Persönlichkeits- oder Markenrechte. Gerade bei einer politischen Kampagne sollte deshalb genau geprüft werden, ob die konkrete Verwendung tatsächlich zulässig ist.

Lennons "Give Peace a Chance" war ein Protest gegen den Vietnamkrieg – keine Ja-Parole für eine Schweizer Volksinitiative im Jahr 2026. Ob die Beatles-Legende die Neutralitätsinitiative unterstützt hätte, weiss niemand. Sein Gesicht und sein berühmter Friedensappell werden nun dennoch in den Schweizer Abstimmungskampf eingespannt.

Trump lässt grüssen

Auch Donald Trump verwendete im US-Wahlkampf wiederholt Songs bekannter Künstler, obwohl diese sich gegen die politische Nutzung ihrer Musik wehrten.

Die Rolling Stones etwa forderten Trump mehrfach auf, ihre Songs nicht bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Auch Adele distanzierte sich von der Nutzung ihrer Musik durch Trumps Kampagne.

Für Wahlkampagnen gelten dabei besondere Regeln: Sie können unter bestimmten Voraussetzungen Musik öffentlich verwenden, wenn dafür die nötigen Lizenzen vorliegen. Künstler haben aber die Möglichkeit, sich gegen eine politische Nutzung ihrer Werke zu wehren.

Auch im Fall Lennon geht es nicht nur darum, ob irgendwo ein Foto oder ein Song verfügbar ist. Wer das Gesicht einer weltberühmten Beatles-Legende zusammen mit ihrem bekanntesten Friedenssong auf einen politischen Flyer setzt, erzeugt zwangsläufig den Eindruck einer politischen Unterstützung. John Lennon kann sich dagegen nicht mehr wehren.

Der Lennon-Flyer ist zudem nicht der einzige Fall, bei dem im Schweizer Abstimmungskampf mit bekannten Medien- und Kultursymbolen gearbeitet wird.

Wir wollen keinen Krieg!

Damit es nie soweit kommt:
🇨🇭Ja zur Neutralitätsinitiative am 27. September🕊️#schweiz pic.twitter.com/Snac77n4IA

Die Junge SVP veröffentlichte zur Neutralitätsinitiative ein Video, das zunächst das Logo des SRF und das Intro der Tagesschau zeigt. Danach folgt ein fiktives Kriegsszenario: Die Schweiz befinde sich im Krieg, Soldaten würden eingezogen, ein Schweizer Soldat stirbt an der Front.

Das SRF reagierte deutlich. Auf Anfrage von Schweizer Medien erklärte Mediensprecherin Nadine Gliesche:

"SRF nimmt das Video der JSVP zur Kenntnis. Das Material wurde ohne unser Wissen oder Einverständnis verwendet. Die SRG tritt mit der JSVP in den Dialog."

Ob und welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden, ist laut SRF noch offen.

Der Schweizer Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative wird damit zunehmend zum Kampf um Bilder und Emotionen: John Lennon als posthumer Friedensbotschafter, die Tagesschau als Kulisse für ein fiktives Kriegsszenario.

Je näher der 27. September rückt, desto schärfer wird der politische Gegensatz. Die Befürworter wollen die Schweiz zurück zu einer strikten, eigenständigen Neutralität führen, die Gegner warnen vor einer Schweiz, die sich mit ihrer Neutralität international selbst isoliert. Um diese gegensätzlichen Weltbilder möglichst wirkungsvoll zu vermitteln, greifen beide Seiten zunehmend zu kreativen Mitteln.

John Lennon als Friedensikone auf dem Neutralitäts-Flyer, ein fiktiver Tagesschau-Bericht im SVP-Video: Der Abstimmungskampf wird immer stärker über Bilder, Emotionen und Aufmerksamkeit geführt.

Am 27. September entscheiden die Stimmbürger nicht über John Lennon oder die Tagesschau. Sie entscheiden darüber, welche Rolle die Schweiz künftig in einer zunehmend konfliktreichen Welt spielen soll.

Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plädiert das BSW dafür, die Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz zur Bundespräsidentin zu wählen. Als Begründung erklärte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Bericht zufolge: "Gabriele Krone-Schmalz wäre eine glaubwürdige Persönlichkeit, die vielen Menschen aus dem Herzen spricht." Die frühere Moskau-Korrespondentin der ARD war schon mehrmals bei Kundgebungen und Veranstaltungen des BSW als Rednerin aufgetreten.

Auch die beiden BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Claudia Wittig und Thomas Schulze sind von dem Vorschlag angetan. Sollte man in den sachsen-anhaltischen Landtag einziehen, werde man sich in der Bundesversammlung für die 76-jährige Gabriele Krone-Schmalz als "Kandidatin des Friedens" einsetzen.

Dies käme dem in der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nach "einer anderen Politik und gerade auch einer anderen Repräsentanz" entgegen. Dieses Bedürfnis habe sich beim vergangenes Wochenende vom BSW ausgerichteten "Festival der Meinungsfreiheit" in Magdeburg gezeigt, erklärten sie laut der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Nach zwei Amtszeiten darf der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier nicht wieder kandidieren. Für die am 30. Januar 2027 Bundesversammlung beginnt deshalb bereits die Kandidatensuche. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat bisher noch keinen gemeinsamen Kandidaten vorgestellt. Im Februar 2026 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, nach den Landtagswahlen im September der Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreiten zu wollen.

In ihren öffentlichen Auftritten verwehrt sich die Russlandkennerin Krone-Schmalz bei aller Kritik am Ukraine-Krieg immer wieder gegen das Feindbild Russland und macht sich für Verhandlungen stark. Wie die Publizistin in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung schilderte, wird sie deshalb seit dem Februar 2022 nicht mehr in ARD- oder ZDF-Talkshows eingeladen.

Die am 1. September von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul verkündete Schließung des russischen Konsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin kritisierte Krone-Schmalz in dem Interview als unangebracht:

"Angesichts des Ermittlungsstandes ist es aus meiner Sicht alles andere als verhältnismäßig. Und in der Sache bringt das Maßnahmenpaket meines Erachtens gar nichts. Es wird dazu führen und hat ja schon dazu geführt, dass deutsche Einrichtungen in Russland geschlossen werden. Das heißt, es gibt immer weniger Begegnungsstätten, die gerade jetzt konstruktive Arbeit leisten könnten."

Die Frage des FAZ-Journalisten Michael Martens, wie die Europäer zur Tötung von mehr russischen Soldaten beitragen könnten, nannte sie "menschenverachtend und widerwärtig". Sie habe überhaupt kein Verständnis für diese Art von Fragestellung: "In einer Situation, in der so viele Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, halte ich intellektuelle Spielereien mit irgendwelchen Zitaten für unangebracht. Schon gar, wenn sie so menschenverachtend und kriegshetzerisch sind", erklärte Krone-Schmalz.

Mehr zum Thema - "Der Russe muss sterben" – Martens als Sprachrohr deutscher Auslöschungswünsche

Die finnische Regierung hat sich über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 geeinigt, der Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt sieben Milliarden Euro vorsieht. Das teilte das Verteidigungsministerium des Landes am Freitag mit. In der Mitteilung heißt es weiter:

"Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2026. Die Verteidigungsausgaben werden 2,6 Prozent des für das Jahr 2027 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts betragen."

Der Haushaltsentwurf sieht nach Angaben von Verteidigungsminister Antti Häkkänen Schritte hin zu einem neuen Verteidigungsniveau vor, das den Anforderungen der aktuellen Lage entspricht. Die Beschaffung der neuen Kampfjets verläuft Häkkänen zufolge planmäßig, die ersten Maschinen sollten in diesem Herbst nach Finnland geliefert werden.

Im neuen Haushalt sind 1,3 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffungen vorgesehen, deren größter Teil auf die heimische Sprengstoffproduktion entfällt. Finnland plant zudem im Rahmen dieses Haushalts in die Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, die Mobilität der Landstreitkräfte sowie Führungssysteme zu investieren, so der Verteidigungsminister.

Die Regierung unterstützte zudem den Start von Infrastrukturprojekten, die für die nationale Verteidigung von Bedeutung sind. Der Verteidigungsminister betonte, wichtig sei, dass der Vorschlag zur Erweiterung der westlichen Bahnspurweite und weiterer für die militärische Mobilität bedeutsamer Anlagen gebilligt worden sei. Diese Verbesserungen seien notwendig, um die kollektive Verteidigung der gesamten NATO an der Nordflanke zu gewährleisten.

Wie es weiter heißt, sind für die Unterstützung der Ukraine im Jahr 2027 200 Millionen Euro vorgesehen. Zudem würden mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion geführt.

Der Gesamthaushalt für das Jahr 2027 sieht laut der auf der Website der finnischen Regierung veröffentlichten Mitteilung Ausgaben von rund 92,5 Milliarden Euro sowie ein Defizit von 12,4 Milliarden Euro vor. Damit sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um 800 Millionen Euro höher ausfallen als im Haushalt 2026 vorgesehen, das Defizit dagegen um 900 Millionen Euro sinken.

Einen erheblichen Teil der Mehrausgaben machen Zinszahlungen auf die Staatsschulden aus: Für Zinsen sind im Jahr 2027 rund 4,4 Milliarden Euro vorgesehen – 1,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushalt. Die Staatsverschuldung Finnlands liegt laut der Plattform Statista bereits bei rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gegen das Land läuft wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits derzeit ein EU-Defizitverfahren.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 soll dem finnischen Parlament am 21. September in einer Regierungssitzung vorgelegt werden.

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Südkorea hat offenbar Vorbereitungen für eine mögliche Truppenentsendung in die Straße von Hormus begonnen. Die Regierung in Seoul habe den USA im vergangenen Monat signalisiert, ein Kriegsschiff und Aufklärungsflugzeuge zur Unterstützung des amerikanischen Militäreinsatzes bereitstellen zu können. Dies berichtete die Zeitung Chosun Ilbo am Freitag. Das Präsidialamt betonte anschließend, eine endgültige Entscheidung über eine Entsendung sei noch nicht gefallen. Seoul prüfe weiterhin verschiedene Optionen.

Ein Vertreter des Präsidialamts erklärte vor Journalisten, Südkorea habe über konkrete Möglichkeiten beraten, zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus beizutragen. Das Militär könne dort einen Beitrag leisten, ohne dass Südkorea seine Einsatzbereitschaft auf der koreanischen Halbinsel beeinträchtige.

Nach Angaben der Chosun Ilbo hat die Regierung zudem bereits Vorbereitungen getroffen, um die für den Militäreinsatz erforderliche Zustimmung des Parlaments einzuholen. Diese könnte noch im September erfolgen.

Der koreanische Sender SBS berichtete, Südkorea verhandle bereits mit Anrainerstaaten über mögliche Anlaufhäfen und einen Stützpunkt für den geplanten Einsatz. Im Gespräch seien das neue südkoreanische Logistikschiff "Soyang" sowie P‑8A‑Seefernaufklärer. Nach Angaben weiterer koreanischer Medien könnte Seoul diese Kräfte bis Ende des Jahres in die Region verlegen. Auch der Einsatz von Minensuchbooten werde erwogen.

Damit reagiert Präsident Lee Jae-myung auf den Druck von US-Präsident Donald Trump, der von Südkorea seit Monaten eine direkte Unterstützung im Krieg gegen Iran fordert. "Ich habe den südkoreanischen Präsidenten gefragt, ob er bereit sei, sich den Bemühungen zur Denuklearisierung Irans anzuschließen, aber er sagte: 'Nein, danke!'", schrieb Trump Mitte August auf seiner Plattform Truth Social.

Wenig später ließ Trump ein zentrales gemeinsames Großmanöver mit Südkorea, das der Abschreckung Nordkoreas dient, von zwei auf eine Woche verkürzen. Er begründete dies neben seinem guten Verhältnis zum nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un auch mit der aus seiner Sicht mangelnden Unterstützung Südkoreas für seinen Krieg gegen Iran.

Der Druck der USA auf Südkorea schien zuletzt auch im Wirtschaftsbereich zuzunehmen. Anfang der Woche erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick, die Trump-Regierung arbeite an einer "gezielten" und "durchdachten" Zollpolitik für Halbleiter.

Die öffentliche Unterstützung für einen solchen Einsatz dürfte in Südkorea begrenzt sein. Eine Umfrage von Gallup Korea vom März ergab, dass 55 Prozent der Befragten gegen die Entsendung südkoreanischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus waren, während 30 Prozent einen solchen Schritt befürworteten.

Zuletzt reagierte Südkorea 2004 positiv auf ein amerikanisches Ersuchen um militärische Unterstützung in einem Krieg, als Seoul eine eigene Einheit in den Irak entsandte. 2009 beteiligte sich Südkorea zudem an einer internationalen Anti-Piraterie-Mission im Golf von Aden.

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Der Dieselpreis in den USA ist am Freitag auf ein Rekordniveau gestiegen. Eine Gallone kostete im Durchschnitt erstmals 5,85 Dollar. Grund ist der seit sechs Monaten andauernde Krieg mit Iran, der die weltweiten Treibstoffströme beeinträchtigt.

Da Diesel für zahlreiche Fracht- und Liefernetzwerke benötigt wird, steigen damit auch die Transportkosten für eine Vielzahl von Alltagsgütern. Unternehmen aus verschiedenen Branchen geben die höheren Kosten zunehmend an die Verbraucher weiter – etwa durch zusätzliche Gebühren für Online-Bestellungen und Pakete.

Für die Regierung von Präsident Donald Trump könnte die Entwicklung auch politisch problematisch werden. Viele US-Wähler sind bereits unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik. Einer AP-NORC-Umfrage zufolge missbilligten im Sommer zwei von drei Erwachsenen Trumps Umgang mit der US-Wirtschaft.

Die steigenden Kraftstoffkosten könnten sich letztlich auch an den Regalpreisen im Einzelhandel bemerkbar machen.

Die unmittelbaren Folgen sind vor allem im Lebensmittelhandel zu spüren. Besonders Obst und Gemüse, Fleisch und andere verderbliche Waren sind betroffen, da sie häufig transportiert und nachgeliefert werden müssen. Teilweise werden sie bereits mit dieselbetriebenen Landmaschinen geerntet. Es kann allerdings dauern, bis sich die gestiegenen Kosten vollständig auf die Verbraucherpreise auswirken.

Experten warnen jedoch, dass die Preissteigerungen umso stärker ausfallen könnten, je länger der Dieselpreis hoch bleibt. Auch Kleidung, Kosmetik, Möbel und zahlreiche andere Waren werden mit Diesel-Lkw, Zügen oder Schiffen transportiert.

Auch Benzin wird teurer, allerdings deutlich langsamer als Diesel. Der Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag zuletzt bei 4,15 Dollar, gegenüber 3,20 Dollar zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Nach Angaben des Automobilverbands AAA lag der Benzinpreis an keinem Labor Day (1. September) zuvor über der Marke von vier Dollar. Vom Rekordpreis von 5,02 Dollar je Gallone im Juni 2022 ist er jedoch noch ein Stück weit entfernt.

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