RT DE

Nach dpa-Meldung wurde in Brandenburg, im Umspannwerk in Turnow-Preilack, eine Sprengvorrichtung entdeckt. Laut Märkischer Oderzeitung soll es sich um "mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen" handeln. Die Vorrichtung ist inzwischen entschärft.

Das weckt sofort Erinnerungen an den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom Januar diesen Jahres, als ein Brandanschlag radikaler "Klimaschützer" einen Berliner Stadtbezirk für mehrere Tage in Dunkelheit stürzte. Ähnliche Anschläge gab es auch in anderen Gegenden Deutschlands, ebenso auf die Bahn. Allerdings - bisher liegt noch keines der üblichen Bekennerschreiben vor.

Die Märkische Oderzeitung äußerte auch eine Vermutung, die den Verdacht einer "Klimaaktion" verstärken könnte: Das Umspannwerk liegt in der Nähe des Kohlekraftwerks Jänschwalde. Ziel des Anschlags sei ein großflächiger Stromausfall dieses Kraftwerks gewesen.

Jänschwalde, einst mit sechs Blöcken eines der größten Kraftwerke der DDR, trägt immer noch einen bedeutenden Teil zur Stromversorgung der Umgebung bei, obwohl nur noch die Hälfte der Blöcke in Betrieb ist. Das erst 1989 fertiggestellte Kraftwerk soll 2028 im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden.

Die Vorrichtung wurde um acht Uhr morgens entdeckt. Sie soll aus selbstgebauten, mit Sprengstoff gefüllten Raketen bestückt gewesen sein, von denen mehrere auch gezündet wurden, allerdings nur leichte Sachbeschädigung an einigen Leitungen auslösten. Zu einem Stromausfall kam es nicht. Der Netzbetreiber 50Hertz erklärte, es habe eine "kurzzeitige Leitungsunterbrechung" gegeben, aber die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt. Man arbeite "eng mit den zuständigen Sicherheitsbehörden zusammen."

Das ist in diesem Fall das Landeskriminalamt Brandenburg, das die Ermittlungen übernommen hat.

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Die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 wurde vom saarländischen Oberverwaltungsgericht in Saarlouis für ungültig erklärt, da laut Wahrnehmung der zuständigen Richter die AfD zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen worden war. Das Landesverwaltungsamt wurde daher verpflichtet, eine Neuwahl für den 30. August 2026 anzuordnen. Am vergangenen Sonntag fuhr die AfD nun einen Erfolg ein, da sie auf fast 23 Prozent der Stimmen kam und damit zweitstärkste Kraft wurde. Die SPD gewann mit knapp 26 Prozent, die CDU landete mit rund 19 Prozent auf Platz 3.

Bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl im Regionalverband Saarbrücken wurde die AfD mit genau 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft in der Landeshauptstadt des Saarlandes. Die SPD sei laut Saarbrücker Zeitung (Bezahlschranke) "mit einem blauen Auge davon gekommen" und gewann dabei die Wahl knapp mit 25,8 Prozent.

Die CDU stürzte gegenüber dem letzten Ergebnis regelrecht ab und erreichte nur noch 18,94 Prozent (2024: 28 Prozent). Die Grünen konnten 12,6 und die Linke 9,0 Prozent für sich verbuchen. Das BSW kam lediglich auf 3,6 und die FDP auf 4,9 Prozent Zustimmung. 

Die Regionalversammlung, die einem Kreistag entspricht, zählt in Saarbrücken 45 Mitglieder. Die AfD war dabei von 2019 bis 2024 mit vier Vertretern in die Regionalversammlung gewählt worden.

In der neuen Sitzverteilung erhält die SPD künftig zwölf Sitze und stellt damit die stärkste Fraktion. Die größten Verluste muss die CDU hinnehmen: Sie verliert insgesamt sechs Plätze und ist künftig mit neun Sitzen in der Versammlung vertreten. Die AfD kann nun mit zehn besetzten Sitzen politisch planen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung aller Stimmen bei rund 41 Prozent und war damit deutlich niedriger als bei der Wahl 2024. Damals hatte sie bei knapp 60 Prozent gelegen.

Wahlberechtigt bei der Wahl der Regionalverbandsversammlung waren laut Agenturmeldung "Deutsche und andere EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit mindestens drei Monaten in einer Kommune im Regionalverband wohnen."

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Die USA sind nicht bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse oder andere Vereinbarungen mit Russland zu erörtern, solange der militärische Konflikt in der Ukraine nicht zu Ende ist. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen berichtet, wurde dies nach einem bilateralen Treffen zwischen US-Finanzminister Scott Bessent und dem russischen Finanzminister Anton Siluanow bekannt.

Demnach unterbrach Bessent den russischen Finanzminister, als Siluanow versuchte, Bereiche gemeinsamer Interessen anzusprechen. Der US-Finanzminister sagte: 

"Solange der Konflikt nicht beendet ist, ist nichts möglich."

Das Treffen zwischen Bessent und Siluanow ereignete sich in der US-amerikanischen Stadt Asheville am Rande der G20-Sitzung. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums habe das Treffen der Financial Times (FT) zufolge als produktiv bezeichnet. Im Mittelpunkt habe nach Angaben eines US-Beamten, der anonym bleiben wollte, der Friedensplan von Präsident Donald Trump für die Ukraine gestanden. Das russische Finanzministerium teilte zudem mit, beide Seiten hätten die Zusammenarbeit Russlands und der USA im Bereich Finanzen sowie im Rahmen der G20 besprochen.

Siluanow habe erstmals seit gut vier Jahren persönlich vor Ort am Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 teilgenommen, was für großen Unmut unter den anderen Ministern gesorgt habe. Informationen der FT zufolge wurde sogar das "Familienfoto" ohne den russischen Finanzminister aufgenommen, da sich mehrere hochrangige europäische Vertreter geweigert hätten, ein gemeinsames Foto mit dem russischen Minister machen zu lassen. 

Reuters zufolge habe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei dem G20-Treffen erklärt, die Anwesenheit Siluanows habe ein "irritierendes" Signal gesendet. Klingbeil sagte, er hätte sich von US-amerikanischer Seite eine deutlichere Erklärung dazu gewünscht, dass Siluanow nicht wie ein normaler Gast zu empfangen sei.

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Die vom Mannheimer Einzel-Stadtrat Julien Ferrat ("Die Mannheimer") seit Wochen angekündigte Swingerparty (RT DE berichtete) hat nach seinen Angaben nun stattgefunden. Aus einem geplanten "kommunalpolitischen Stammtisch" im Rathaus sei am vergangenen Freitag eine "politische Swingerparty"geworden.

Nach SWR-Informationen ist Ferrat an diesem Abend im Rathaus in Begleitung von anderen Personen gesehen worden. In einem Interview mit T-Online bestätigte Ferrat die Echtheit dieser Informationen und nannte weitere Details zur "Veranstaltung". 

Sieben Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 55 Jahren haben Ferrat zufolge an der Veranstaltung teilgenommen. Es sei eine "kleine, aber feine Swingerparty" gewesen, wobei zwei Männer nur zugeschaut und fünf verschiedene Sex-Aktivitäten mit zwei Damen gehabt hätten. 

"Es gab dann Handjobs, Oralverkehr und Geschlechtsverkehr … Es wurden Intimitäten ausgetauscht, und es war wirklich eine gelungene Swingerparty mit einem großen Maß an Vertrautheit", teilte er mit. Es sei ein Politiker "zum Anfassen" im wahrsten Sinne des Wortes, sagte der Stadtrat stolz, als er gefragt wurde, ob er mit "Bürgernähe" nicht übertreibe. Um es in einem der Räume des Rathauses bequemer zu haben, haben die Veranstalter eine Luftmatratze und eine Decke mitgebracht. 

Doch die "Veranstaltung" verfolgte auch einen politischen Zweck. Er wolle damit seinen Plan vorantreiben, in Mannheim ein FKK-Swinger-Dorf einzurichten, das der Stadt enorme Einnahmen verschaffen könnte. Als Vorbild für sein Vorhaben nennt er das europaweit bekannte Villiage Naturiste in der französischen Stadt Agde. Dort können Menschen auf einer 120 Hektar großen FKK-Anlage den ganzen Tag nackt sein und sich zu Sexpartys an verschiedenen Orten treffen. 

Die Stadt Mannheim teilte mit, Ferrat habe den von ihr zur Verfügung gestellten Raum zweckentfremdet. Es liege nahe, dass hier eine "gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht" durch Ferrat vorliege. Er habe bewusst Grenzen überschritten, um seine Bekanntheit zu steigern, so eine Sprecherin der Stadt. Der Gemeinderat müsse nun entscheiden, ob ihm ein Ordnungsgeld oder Sanktionen auferlegt werden.

In einer ersten Reaktion hat sich der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Die Grünen) auf eine SWR-Anfrage geäußert: "Es geht ihm ja eigentlich um provozierte Aufmerksamkeit." Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer Gemeinderat, sagte dem SWR dazu: "Aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel. Hier muss der OB einschreiten."

Ferrat nimmt derlei Sanktionsdrohungen gelassen. Für ein Ausschlussverfahren reicht die Tat nicht und eine mögliche Geldstrafe kann er verkraften. "Sex erzielt die größte Aufmerksamkeit", sagt er. Nach seinen Angaben wurde bereits in mehr als 50 Ländern über seine Aktivitäten berichtet. 

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Die Bundesregierung will einen russischen Geheimdienst für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen.

Nach Informationen des Spiegel haben sich die Erkenntnisse über eine oder mehrere angeblich an dem Anschlagsversuch beteiligte Personen im Zuge der Ermittlungen so weit verdichtet, dass die Bundesregierung die Ergebnisse noch am Dienstag öffentlich machen und den Angriff einem russischen Geheimdienst zuordnen will. Damit würde Berlin Russland erstmals offiziell und direkt für die Attacke verantwortlich machen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Welcher russische Geheimdienst hinter dem Anschlagsversuch stehen soll und welche Konsequenzen Berlin plant, war zunächst unklar. Die Bundesregierung hatte zuletzt über ein Maßnahmenpaket mit Strafmaßnahmen gegen mutmaßlich beteiligte russische Staatsstellen beraten.

Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten. Auch die Schließung des letzten noch geöffneten russischen Generalkonsulats in Bonn wurde in den vergangenen Tagen diskutiert. Zudem steht möglicherweise eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin im Raum. Eine Befassung der NATO, etwa im Rahmen von Beratungen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags, will die Bundesregierung dagegen vorerst vermeiden.

Dem Vernehmen nach wollen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am späten Nachmittag über die Ermittlungsergebnisse und die geplante Reaktion der Bundesregierung informieren.

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Von Armin Schmitt

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind Staats- und Regierungschefs zum jährlichen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zusammengekommen. Vertreter aus 21 Staaten wollen die Chancen nutzen, die sich angesichts des schwindenden US-Einflusses und des Aufstiegs regionaler Mächte in einem sich rasch wandelnden Eurasien ergeben. Der zweitägige Gipfel hat am Montag begonnen.

Im Mittelpunkt stehen die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie durch Kriege und Konflikte belastete Handelsrouten und zentrale Herausforderungen des Globalen Südens. Zu den zehn Mitgliedern der SOZ gehören China, Indien, Pakistan, Russland, Belarus, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Gemeinsam repräsentieren sie mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung.

Putin traf sich bereits am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit Xi und Modi. Gegenüber Xi bekräftigte Putin die Bereitschaft Moskaus, die visafreie Einreise zwischen Russland und China dauerhaft zu ermöglichen. Zudem erklärte er, die Beziehungen zwischen Russland und Indien würden sich weiter vertiefen.

Russland, das sich inzwischen seit viereinhalb Jahren im umfassenden Ukraine-Krieg befindet, und Iran, der seit sechs Monaten Opfer eines US-amerikanischen und israelischen Überfalls ist, betrachten den Gipfel als wichtige Plattform, um ihre Beziehungen zu nichtwestlichen Partnern auszubauen.

Der Staatenbund positioniert sich zunehmend als Gegenmodell zu einer vom Westen dominierten Weltordnung. Zusätzlich reisen Staats- und Regierungschefs aus mindestens 15 Ländern als "Dialogpartner" an – aus Zentralasien, anderen Teilen Asiens, dem Südkaukasus und dem Nahen Osten. Dazu gehören unter anderem die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Vietnam, Aserbaidschan und Armenien.

Gemeinsam mit Russland hat China die SOZ als Alternative zu westlich ausgerichteten Organisationen wie der G7 präsentiert. In den vergangenen Jahren hat Peking zudem versucht, den Wirkungsbereich und den Einfluss der Organisation auszuweiten und dabei Entwicklungs- und Finanzhilfen zugesagt. 

Das Motto des Gipfels – "25 Jahre SOZ: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand" – versteht sich als Botschaft an die Welt. Die 21 Staats- und Regierungschefs wollen Antworten auf die raschen geopolitischen Veränderungen finden, ihren Einfluss ausbauen und möglicherweise neue Bündnisse schmieden. 

Nach Angaben der SOZ gehören der Ukraine-Krieg, der Iran-Krieg und seine weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft sowie das Streben großer und mittlerer Mächte innerhalb der Organisation nach größerem globalem Einfluss zu den zentralen Themen des Treffens. Gastgeber Kirgisistan will zudem die Schaffung eines SOZ-Entwicklungsfonds und eines Investitionsfonds für bedeutende gemeinsame Projekte voranbringen.

Das chinesische Außenministerium erklärte vergangene Woche, die Organisation habe erfolgreich "einen neuen Weg für regionale Zusammenarbeit erkundet". Peking wirbt seit Jahren gemeinsam mit Moskau für die Vorstellung einer alternativen Weltordnung. Für viele SOZ-Mitglieder bietet der Gipfel die Gelegenheit zu zeigen, dass sie trotz der sich verschlechternden Beziehungen zum Westen weiterhin über starke internationale Partnerschaften verfügen.

Seit Jahren gilt die SOZ als eines der Instrumente Chinas und Russlands, um eine multipolare Weltordnung voranzutreiben und gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens ein Gegengewicht zum Westen zu schaffen. Trotz des zunächst begrenzten Umfangs der Zusammenarbeit haben die SOZ-Mitgliedstaaten versucht, den Aufgabenbereich und die Zahl der Mitglieder kontinuierlich zu erweitern. 

Die SOZ hat sich unter anderem zu einem "Gegengewicht" zu den von den USA geführten Bündnisstrukturen im asiatisch-pazifischen Raum entwickelt, die darauf abzielen, Chinas Aufstieg im südchinesischen Meer einzudämmen. Indien ist Mitglied beider Gruppierungen.

Der kirgisische Präsident Sadyr Japarow führte am Montag zahlreiche bilaterale Gespräche mit Vertretern der Mitgliedstaaten und weiteren internationalen Partnern. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines wachsenden geopolitischen Wettbewerbs um Zentralasien statt. Die USA und die EU bauen ihre Präsenz in der Region aus. China drängt parallel auf eine schnellere wirtschaftliche Anbindung Zentralasiens und treibt große Transport- und Infrastrukturprojekte voran. Dazu gehört etwa die geplante China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahn, die Transportwege zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa verkürzen könnte. China und Russland wollen verhindern, dass der Westen in Zentralasien Fuß fasst, Unruhe stiftet und die fortschreitende Integration Eurasiens behindert.

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Am Dienstagmorgen hat eine Schülerin eine Lehrerin während der Feierlichkeiten anlässlich des neuen Schuljahres mit einem Messer angegriffen, wie das lokale Nachrichtenportal NGS24 mitteilte. Der Vorfall ereignete sich in der Schule Nr. 2 in der Stadt Kansk in der russischen Region Krasnojarsk. 

Das Interregionale Zentrum für Kinderrechte berichtete im sozialen Netzwerk Vkontakte, dass eine Siebtklässlerin eine Physiklehrerin mit Pfefferspray besprüht habe. Danach habe das Mädchen versucht, die Lehrerin mit einem Messer anzugreifen. Die Mutter einer der Schüler habe den Angriff jedoch verhindert und das Mädchen aus dem Klassenzimmer gedrängt. Augenzeugen zufolge versuchte die Schülerin anschließend, einen Molotowcocktail zu werfen.

Der Telegram-Kanal Baza berichtete unter Berufung auf Augenzeugen über weitere Details zum Vorfall. Wie es heißt, habe sich das Mädchen vor dem Angriff seltsam verhalten – "ihre Pupillen waren geweitet, sie war nervös". Die Schülerin sei zur festlichen Schulversammlung am Morgen gekommen und habe etwa zwei Stunden in der Schule verbracht. Vor dem Unterricht habe sie sich in der Toilette eingeschlossen. Nach zehn Minuten sei sie bereits bewaffnet ins Klassenzimmer zurückgekehrt und habe die Lehrerin angegriffen.

Augenzeugen berichteten weiter, dass die Kinder trotz der Metalldetektoren am Schuleingang nicht kontrolliert worden seien. Laut Mitschülern habe die Angreiferin zuvor keine ernsthaften Probleme in der Schule gehabt – sie sei lediglich wegen ihres Aussehens ermahnt und gebeten worden, sich dezenter zu kleiden und zu schminken.

Der Pressedienst des Gesundheitsministeriums der Region Krasnojarsk teilte NGS24 mit, dass sieben Personen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden seien. "Insgesamt sieben Verletzte wurden mit dem Krankenwagen in das regionale Krankenhaus in Kansk gebracht. Unter ihnen waren zwei Erwachsene und fünf Kinder. Die Verletzten wurden untersucht, erhielten die notwendige medizinische Versorgung und werden ambulant behandelt", so der Pressedienst.

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Von Alexej Danckwardt

Am kommenden Sonntag ist es so weit: In gewisser Weise entscheidet die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt über das Schicksal Deutschlands, Europas, Russlands und der Welt. Sie entscheidet über Leben oder Tod von Millionen und Abermillionen von Menschen, die in einem Dritten Weltkrieg sterben werden – oder eben nicht.

Derartige Aussagen klangen vielleicht vor zwölf Jahren weit hergeholt, als ich zum ersten Mal warnte, dass die Ausbreitung der NATO in die Ukraine, den weichen Unterbauch Russlands, uns zwangsläufig in den Dritten Weltkrieg führt. Nur dem, der nachdachte, leuchtete es schon damals ein. Einerseits, weil dieses sture Streben wider alle Warnungen aus Moskau denklogisch gar nicht anders zu verstehen ist, als die Vorbereitung eines neuen Eroberungskrieges gegen das Riesenland und eines Vernichtungskrieges gegen sein Volk. Andererseits weil Russland es sich unter keinem Präsidenten, auch wenn er Gorbatschow oder Jelzin hieße, leisten kann, in eine strategische Situation gedrängt zu werden, in der es auch mit Atomwaffen nicht mehr zu verteidigen ist. Selbst dann nicht, wenn Europäer friedliebende Eliten hätten, die nie, niemals zuvor versucht hätten, Russland zu überfallen und zu vernichten.

Doch heute, wo es jeder europäische Politspatz von jedem Talkshowdach pfeift, wo konkrete Jahreszahlen genannt werden, wo Kriegsvorbereitungen allenthalben sichtbar sind, welchen Grund gibt es noch, Kassandra für verrückt zu erklären? Es ist bereits Nacht über Troja und die Danaer kriechen aus ihrem Versteck.

Deutschland spielt bei alldem eine Schlüsselrolle. Als größtes Land Europas und das drittgrößte Land (nach den USA und der Türkei) der NATO. Als derjenige, der die kollektivwestliche Verschwörung brechen und Brücken der Vernunft nach Russland bauen könnte. Deutsche können den schlimmsten und wahrscheinlich letzten Krieg verhindern – nach zwei Weltkriegen sind sie es sich selbst und der Menschheit schuldig.

Doch seit zwölf Jahren ändert sich nichts in der festgefahrenen deutschen Politik, egal welche der etablierten Parteien gerade die Oberhand hat. Nicht einmal in Kleinigkeiten revidiert man offensichtliche Fehler: ob bei der Kriminalität illegaler Migranten, ob bei COVID, ob bei den sinnlosesten und wegen offensichtlicher Ungeeignetheit unverhältnismäßigsten unter den Russland-Sanktionen. Keine einzige der vielen falschen Aussagen wird zurückgenommen, für nichts wird sich entschuldigt, nichts auf seine Sachdienlichkeit überprüft.

Die deutsche politische Kaste, die das Land in Beschlag genommen und die Demokratie ("Unsere Demokratie") usurpiert hat, ist überzeugt, sich kein Fehlereingeständnis leisten zu können. Inzwischen ist so viel passiert, dass sie damit vielleicht sogar Recht hat. Lieber opfert sie Millionen Menschenleben, als dass sie zurücktritt und als Privatier weiterlebt. Dieses Angebot wurde ihr schon oft gemacht: Amnestie für alle Seiten, Hauptsache wir fangen zu bremsen an, so knapp vor dem Abgrund. Doch die "Politelite" kennt nicht nur den Rückwärtsgang nicht, sie hat auch vom Bremspedal nie gehört. Sie klammert sich ans Steuer und drückt immer tiefer aufs Gas. Eskalation folgt auf Eskalation folgt auf Eskalation.

Was kann uns da noch retten? Nur ein Schockereignis, das die im Fahrersitz aus der Starre und alle anderen aus ihrem Wachkoma reißt. Es muss das geschehen, wovor sie panische Angst haben. 

Warum die da oben angesichts von Umfragewerten der AfD von fast 30 Prozent im Bund und über 40 Prozent in einigen Bundesländern in Panik sind, verstehe ich voll und ganz. Nicht so umfassend ist mein Verständnis für die Angst einiger auf der Rückbank. Tief durchatmen und nachdenken, bitte!

Erstens: Die AfD ist nicht die NSDAP. Der Vergleich ist allein schon deshalb widerlich, weil er die Verbrechen des deutschen Faschismus relativiert. Noch vor zehn Jahren (und solange es nicht um die AfD geht, auch heute noch) hätte man für Derartiges einen Shitstorm am Hals, der sich gewaschen hat, und ein Parteiausschlussverfahren. Seit wann ist es bitte zulässig, das historisch Einmalige des Hitlerfaschismus durch diese Vergleiche weißzuwaschen? Nichts in Programmatik oder den Äußerungen der AfD rechtfertigt die Gleichsetzung.

Aber was wundert das ständige Hyperventilieren der selbsternannten "Antifaschisten"? Wer keine Ordnung im Kopf hat, lässt auch die Kirche nicht im Dorf, um ein christliches Sprichwort auf Atheisten zu münzen.

Selbst nach den schlimmsten Befürchtungen ist die AfD nicht genozidal: Illegal Eingewanderte aus dem Land zu weisen, ist kein Genozid, es war noch vor 30 Jahren Gesetz und Mainstream. Gesetz ist es immer noch.

Die AfD will keine Juden töten – sie ist darüber hinaus nicht minder proisraelisch als Grüne, SPD und die Union. Proisraelischer als Die Linke ist sie allemal.

Und: Die AfD ist neben dem BSW und den leider vorerst chancenlosen Kommunisten die einzige deutsche Partei, in der bislang nur ein Ukraine-Fanatiker öffentlich aufgetreten ist, der Russen töten will – Fragen deshalb und wegen anderer Sachen bleiben. In allen anderen Bundestagsparteien zuzüglich FDP, selbst in der Linken, wimmelt es nur so von Russenhassern. Ebenso ist die AfD die einzige deutsche Partei (außer BSW und Kommunisten), die einen Krieg gegen Russland und das mit deutschem Geld finanzierte ukrainische Abschlachten russischer Zivilisten konsequent ablehnt. Verbal und bislang, diese Einschränkung muss man machen.

Zweitens, selbst wenn man der Meinung ist, mit dem Aufstieg der AfD wiederhole sich der Aufstieg der NSDAP, welchen Unterschied macht das bitte, wenn die "Weimarer Parteien" selbst den "Plan Barbarossa" längst auf dem Tisch liegen und seine Umsetzung beschlossen haben? Dass sie Juden nicht vernichten? Will auch die AfD nicht, das ist Fakt. Dass sie keine KZs errichten? Wer sagt das? Kein heiliger Rechtsgrundsatz, den sie nicht bereits gebrochen haben, kein Grundrecht, das sie nicht bereits in seinem Kern angetastet haben. Kein Zweifel: Wenn der Schutz "unserer Demokratie" es gebietet, kommen auch die KZs. Auch für euch, ihr da, links auf dem Rücksitz!

Drittens, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine "Machtergreifung". Es ist eine Landtagswahl. Landtag und "Landesvater" haben weder die rechtlichen Kompetenzen noch die tatsächlichen Möglichkeiten dazu, eine Diktatur zu errichten. Nicht einmal in Landesgrenzen, geschweige denn in ganz Deutschland. Sollte sich Ulrich Siegmund erdreisten, irgendwo zwischen Halle und Magdeburg ein KZ bauen zu lassen, rückt die Bundeswehr ein und befreit die Inhaftierten, Artikel 37 Grundgesetz. Beschließt der Landtag ein "Landesgesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums", wird bundesexekutiert, Artikel 91 Grundgesetz. Das Risiko hält sich in Grenzen.

Ich habe auch den Artikel von Alexandra Nollok gelesen. Was ihr widerfahren ist, offenbar von einem AfD-Anhänger, ist widerlich. Eine "linke Sau" bin ich auch, es bleibt mein Selbstbekenntnis, auch wenn ich mir mit diesem Artikel im deutschen linken Lager keine Freunde mache und die letzten verliere. Aber halten wir zugleich fest: Die Zeiten bleiben vorerst so oder so rau und ruppig. Sollte die AfD verlieren, nicht minder. Die Gewalt wird nicht weniger, sie wird im Zweifel mehr, wenn man den Gang, den die Geschichte sich ausgesucht hat, mit aller Gewalt zu versperren versucht.

Ich hätte es lieber, wenn heute eine echte linke Friedenspartei in Umfragen bei 43 Prozent stünde. Ich bin es nicht, der Die Linke gezwungen hat, jedes ihrer früheren Ideale zu verraten und zu zerreißen, und als Systemopposition unglaubhaft zu werden.

Ich bin gegen die faschistische Diktatur in Kiew aufgestanden, habe mein Renommee und meine berufliche Existenz dafür eingesetzt und habe verloren – Die Linke liebäugelt mit der Hitlers Schergen ehrenden und Russen mordenden Ukraine. Ich stemmte mich mit all meiner schwachen Kraft gegen die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus, Die Linke paktiert mit ihm der Pöstchen, Mandate und des Händedrucks von Merz wegen. Zwischenfrage: Was hat Jean-Luc Mélenchon sein Taktieren und Paktieren mit Kriegstreibern eigentlich gebracht?

Ich zog von einer Plattenbauwohnung in die nächste, Sören Pellmann zog aus Grünau in ein wokes Gründerzeitviertel (verloren hatte Die Linke die Proleten in Leipzig-Grünau und Berlin-Marzahn allerdings schon zuvor). Ich zog schließlich nach Moskau, Pellmann macht der AfD in Bundestags-Zwischenrufen ihre zaghaften Kontakte hierher zum Vorwurf.

Und das BSW? Das BSW kam einfach zu spät und wird nun vom Leben bestraft für das Zuspätkommen. Es war Spätherbst 2015, als meine Gegner meine Losung "Spaltung (der Linken) jetzt!" auf die Wände plakatierten – es sollte mich diskreditieren, ich aber danke für die Dokumentation. Das damals war der erfolgversprechende Zeitpunkt, die Sozialisten aus Gysis und Ramelows babylonischer Gefangenschaft herauszuführen. Sahra hat zu lange gezögert und seitdem zu viele Fehler gemacht.

Und so nimmt die Geschichte ihren Lauf, den Lauf, den wir selbst ihr als einzigen noch nicht verbaut haben. Ihr dieses Mal ihren Willen zu lassen, lässt uns noch eine letzte Chance, den Letzten Weltkrieg zu verhindern. Eine andere sehe ich nach zwölf Jahren vergeblichen Hoffens schlichtweg nicht.

Ein Schock kann heilsam sein. Deutschland hat ihn dringend nötig.

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US-Präsident Donald Trump und seine wichtigsten Berater erwägen nach Angaben von AXIOS begrenzte Angriffe auf iranische Stellungen in der Straße von Hormus, um zu verhindern, dass Iran seine Radar- und Raketenfähigkeiten wiederherstellt und damit Schiffe angreifen kann.

Der Plan wurde in der vergangenen Woche vom US-Zentralkommando (CENTCOM) ausgearbeitet und wird von Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt. Trump hatte ihn vor dem jüngsten Schusswechsel mit Iran an diesem Wochenende noch nicht genehmigt. Nach der erneuten Eskalation könnte er dem Vorhaben jedoch grünes Licht geben.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, Ziel des Plans sei es, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker, Schiffe der US-Marine und Flugzeuge der US-Luftwaffe zu verringern – oder, wie es der Vertreter formulierte, "regelmäßig das Gras zu mähen".

Iranische Behörden erklärten, bei dem US-Angriff am Sonntagabend auf die Insel Larak in der Straße von Hormus seien zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Iran reagierte mit Raketenangriffen auf US-Stellungen in Jordanien. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erklärten zudem, am Montag eine iranische Drohne über ihren Hoheitsgewässern abgefangen zu haben. 

Mit der Wiederaufnahme der Kämpfe stieg der Preis für Brent-Rohöl, den internationalen Referenzpreis, auf über 90 Dollar je Barrel. Damit lag er rund 25 Prozent über dem Niveau zu Beginn des Krieges – eine zunehmende Belastung für US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen.

Summary of the overnight Iran-US confrontation:

▪️US forces hit two launchers on Iran’s Larak Island on Sunday.

▪️A supertanker was reportedly struck by two naval mines in the southern Strait of Hormuz, catching fire and coming to a complete stop.

▪️Iranian air defenses… pic.twitter.com/hRylzEdXWW

Reuters berichtete, dass die USA am 30. August zwei iranische Raketenwerfer auf der Insel Larak angriffen. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters waren Kämpfer der Revolutionsgarde dabei beobachtet worden, wie sie Raketen mit Seeminen für den Einsatz in der Straße von Hormus vorbereiteten.

Bereits bei einer Militärübung im Januar 2025 hatte die Revolutionsgarde (IRGC) offenbar demonstriert, wie ein Fajr-5-Mehrfachraketenwerfer zum Ausbringen von Seeminen eingesetzt werden könnte. Iran hat allerdings nicht bestätigt, dass ein solches System derzeit tatsächlich zum Verlegen von Seeminen eingesetzt wird.

"Dem US-Militär bleibt keine andere Wahl, als die Region zu verlassen", hieß es in einer Erklärung des Generalstabs der iranischen Streitkräfte und des Zentralhauptquartiers Khatam al-Anbiya nach den jüngsten iranischen Schlägen gegen US-Interessen in der Region.

In der Straße von Hormus ist unter anderem erneut ein Öltanker angegriffen worden. Der Tanker sei während der Ausfahrt aus der Meerenge von "drei unbekannten Geschossen" getroffen worden, meldete die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) in der Nacht zum Dienstag. Der Vorfall ereignete sich demnach rund 30 Kilometer östlich des omanischen Ortes Khasab. Verletzte habe es nicht gegeben.

Trump schloss am Montag weitere Angriffe auf Iran nicht aus. "Wir werden sehen, was passiert", sagte er gegenüber Reportern. 

Unabhängig davon erklärte Trump Reportern im Oval Office am Montagabend, die erneuten Angriffe bedeuteten keine Rückkehr zu einem umfassenden Krieg. Auf die Frage, ob er den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran ausgeschlossen habe, sagte Trump, es gebe "keinen Grund" dafür, da Iran militärisch bereits "völlig besiegt" sei. Zuvor hatte Trump in den sozialen Medien zwei Videos veröffentlicht, die Explosionen am wichtigsten Ölexportterminal Irans zeigten. Dazu schrieb er: "Die Insel Charg wird in Stücke gerissen!!!"

Washington hat bislang weitgehend davon abgesehen, Irans wichtigste Öl- und Gasinfrastruktur anzugreifen. Denn ein solcher Schritt könnte eine verheerende iranische Reaktion gegen die Golfstaaten nach sich ziehen.

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Finnland verliert nach Angaben des Vorsitzenden der finnischen öffentlichen Organisation Naapuriseura, Jauri Varvikko, jährlich fast eine Milliarde Euro, weil russische Touristen ausbleiben. Dies erklärte Varvikko gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Russische Touristen brachten Finnland jährlich Einnahmen von fast einer Milliarde Euro. Der größte Teil dieses Geldes blieb dabei in Südost- und Ostfinnland."

Besonders stark mache sich das Wegbleiben russischer Reisender in den Grenzstädten Lappeenranta und Imatra bemerkbar. Die Tourismus- und Handelsinfrastruktur der beiden Städte war auf rund 1,5 Millionen Besucher aus Russland pro Jahr ausgerichtet. Hotels, Restaurants, Spa-Zentren, Einkaufszentren, Outlet-Dörfer, Tankstellen und Geschäfte des täglichen Bedarfs profitierten von der Nachfrage der russischen Touristen. Nach der Schließung der Grenze hat ein großer Teil der Unternehmen seine gewohnte Kundenbasis verloren. Varvikko führte weiter aus:

"Die Einnahmen von Hotels, Restaurants und Spa-Zentren sind drastisch zurückgegangen."

Seinen Angaben zufolge handelt es sich dabei nicht um einen vorübergehenden Abschwung, sondern um ein strukturelles Problem. Die Wirtschaft und Infrastruktur Ost- und Südostfinnlands seien über Jahrzehnte hinweg auf den grenzüberschreitenden Handel und die Kaufkraft russischer Bürger ausgerichtet gewesen.

Auch Jahre nach dem Ende des russischen Tourismus konnten die Gemeinden in Ostfinnland die entstandenen Verluste demnach nicht ausgleichen. Die Wirtschaft der Region ist infolge des Wegfalls russischer Touristen und der Schließung der Grenzübergänge stark geschrumpft.

Zudem warnte Varvikko vor den demografischen Folgen. Den an Russland grenzenden Regionen Finnlands droht eine beschleunigte Abwanderung der Bevölkerung. Die seit November 2023 geltende Grenzschließung könnte die wirtschaftlichen Probleme der Grenzgebiete weiter verschärfen. Die Arbeitslosenquote nähert sich dort bereits der Marke von 20 Prozent.

Auch der ehemalige finnische Abgeordnete Ano Turtiainen bezeichnete die Schließung der Grenze zu Russland als "Katastrophe" für Finnland. Er sagte, jeder Russe, der derzeit ins Land komme, werde von der Situation vor Ort enttäuscht sein.

Nach Einschätzung anderer Quellen beschränken sich die wirtschaftlichen Probleme allerdings nicht allein auf die Grenzregionen. So berichtete das Nachrichtenportal Euractiv zuvor, dass die Schließung der Grenze den ostfinnischen Regionen erheblich geschadet habe. Auch die Landwirtschaft sei betroffen. Demnach sind die Kosten für finnische Landwirte um rund 30 Prozent gestiegen, da der Zugang zu günstigen Rohstoffen aus Russland weggefallen ist.

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