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Nach dem Drohnengeschehen auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Reaktion auf sogenannte hybride Bedrohungen angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, warnte dagegen im Politico-Podcast davor, Russland voreilig dafür zu beschuldigen. Auf die Frage, ob er sich zurzeit von Russland bedroht fühle, antwortete der AfD-Politiker: "Nein, im Moment nicht."

Berlin warf er vielmehr Doppelmoral vor: Wenn bei den Nord-Stream-Ermittlungen auf laufende Verfahren verwiesen werde, im Fall Leipzig aber bereits Konsequenzen vorbereitet würden, mache sich die Bundesregierung "sehr unglaubwürdig". Frohnmaier forderte daher: "Man darf nicht mit zweierlei Maß messen."

Frohnmaier mahnte Zurückhaltung an. Auf den Hinweis, dass sich nach Darstellung bestimmter Akteure die Verdachtsmomente gegen Russland verdichteten, entgegnete er: "Sie sagen es richtig: Verdacht." Die Bundesregierung müsse zunächst Transparenz schaffen und offenlegen, welche Erkenntnisse tatsächlich vorlägen.

Der AfD-Politiker zog dabei Parallelen zu den Ermittlungen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dort nehme sich die Bundesregierung viel Zeit und verweise auf rechtsstaatliche Verfahren, sagte Frohnmaier. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einer Beteiligung ukrainischer Akteure an der Sabotage aus.

"Da muss man auch hier endlich Konsequenzen folgen lassen", so Frohnmaier. Wenn ein Generalbundesanwalt von der Beteiligung eines fremden Staates ausgehe, daraus aber keine politischen Konsequenzen folgten, müsse sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie im Fall Leipzig bereits Gegenmaßnahmen vorbereite.

Zugleich betonte Frohnmaier, dass ein nachgewiesener Angriff eines fremden Staates auf Deutschland nicht folgenlos bleiben dürfe. "Wenn [der Vorfall in] Leipzig auf einen fremden Staat zurückzuführen ist, dann müssen auch hier Konsequenzen folgen", sagte er. Welche Maßnahmen er für angemessen hält, ließ der AfD-Politiker allerdings offen. Solange die Bundesregierung keine Ergebnisse vorgelegt habe, bewege man sich im "spekulativen Bereich".

Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers, wonach die Ermittlungen zu dem Vorfall kurz vor dem Abschluss stünden. Die Bundesregierung habe sich weitgehend auf eine Reaktion verständigt, die mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO abgestimmt werde, wie Merz etwas kryptisch erklärte. Details dazu sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

Transatlantische "Experten" hatten hinter dem Vorfall einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Anfang August war nach Behördenangaben eine mit aus Tschechien stammendem Sprengstoff beladene Drohne über dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden, die jedoch nicht detonierte, sondern von einem Busfahrer entschärft wurde. Der Fall hat eine politmediale Debatte über die Sicherheit kritischer Infrastruktur und mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst.

Die in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten wollen offenbar ähnlich wie Merz weiter Öl ins Feuer gießen. In der Debatte um eine Antwort auf den Drohnenangriff auf den ​Leipziger Flughafen hat die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Sanktionen gegen die ⁠sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Sie erwarte von der Bundesregierung "ein ganzes Bündel an Maßnahmen", sagte Möller im Deutschlandfunk. Dabei hoffe sie auf ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb von EU und NATO und warf der russischen Führung einen "imperialistischen Ansatz" in der Geopolitik vor.

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Italien lässt seine Grenzkontrollen gegenüber Spanien nicht auslaufen. Das Innenministerium in Rom hat die Ende Juli eingeführten Prüfungen an Flughäfen und Häfen am Montag um weitere 15 Tage verlängert, kurz bevor die ursprüngliche Frist geendet hätte. Brüssel wurde darüber informiert, wie es die Schengen-Regeln vorsehen.

Innenminister Matteo Piantedosi begründete den Schritt mit einer Einschätzung des zuständigen Ausschusses für Migration und Grenzschutz: Die Umstände, die Anfang August zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt hatten, seien noch nicht ausgeräumt. Er lobte die Bemühungen Spaniens und der EU um eine Beruhigung der Lage in Ceuta – deshalb falle die Verlängerung mit zwei Wochen bewusst kurz aus.

"Ich bin zuversichtlich, dass dies die letzte sein kann", sagte Piantedosi.

Die Bewertung teilte er seinem spanischen Kollegen Fernando Grande-Marlaska in einem, wie er es nannte, "konstruktiven" Telefonat mit.

Ende Juli waren binnen weniger Stunden Zehntausende Menschen von Marokko nach Ceuta gekommen, zu Fuß und schwimmend. Die Zahlen schwanken je nach Quelle zwischen 50.000 und 78.000, italienische Behörden sprechen meist von rund 72.000. Dutzende Menschen starben dabei.

Ceuta gehört zwar zu Spanien, liegt aber außerhalb des Schengen-Raums – wer von dort aufs spanische Festland will, wird ohnehin kontrolliert. Madrid betonte von Anfang an, praktisch niemand aus dem Ansturm habe das Schengen-Gebiet erreicht, und ein Großteil sei nach Marokko zurückgekehrt. Trotzdem halten sich nach italienischen wie spanischen Angaben weiterhin 5.000 bis 10.000 Menschen in der Exklave auf, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige. Piantedosi zufolge ist ein Teil von ihnen nicht oder nur lückenhaft identifiziert.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wies Spekulationen zurück, wonach Marokko den Ansturm gezielt gesteuert habe – die Zusammenarbeit mit Rabat sei "ausgesprochen positiv" verlaufen. Im Gegenzug forderte er mehr Solidarität von den EU-Partnern.

Italien und Spanien haben keine gemeinsame Landgrenze, die Maßnahme betrifft also Flughäfen und Häfen mit direkten Verbindungen. Rom spricht von "gezielten und selektiven" Prüfungen, die sich in erster Linie an Drittstaatsangehörige richten: verlangt werden Ausweis, Visum oder Aufenthaltstitel. EU-Bürger sollen davon nach italienischer Darstellung nicht betroffen sein, ihnen genügt ein gültiges Reisedokument.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Schritt Ende Juli als "außergewöhnliche Maßnahme" zum Schutz der nationalen Sicherheit bezeichnet, die möglichst kurz gehalten und den sommerlichen Reiseverkehr kaum stören solle.

Ein Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ist das rechtlich nicht. Der Schengener Grenzkodex erlaubt es Mitgliedstaaten, bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend wieder Binnengrenzkontrollen einzuführen – solche Ausnahmen sind in den vergangenen Jahren, vor allem an Landgrenzen, häufiger geworden. Ungewöhnlich an Italiens Vorgehen ist, dass es ein Land ohne gemeinsame Landgrenze trifft und sich ausdrücklich auf Ankünfte in einem Gebiet außerhalb Schengens stützt. Italienische Medien berichten zudem, die bisherigen Kontrollen hätten bislang weder Irreguläre noch Personen mit Bezug zu Ceuta aufgegriffen.

Madrid reagierte scharf: Die italienische Entscheidung sei "ungerechtfertigt", diskriminiere spanische Staatsbürger und widerspreche den Interessen der EU. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem "unberechtigten Affront gegen die Würde der Spanier" und unterstellte Rom Wahlkampfkalkül. Nach einer kurzen, erfolglosen Frist zur Rücknahme führte Spanien am 8. August eigene Stichprobenkontrollen an Flughäfen und Häfen für Ankünfte aus Italien ein, ursprünglich befristet bis zum 7. September. Geprüft werden Identität, Staatsangehörigkeit sowie bei Drittstaatsangehörigen Visum oder Aufenthaltstitel. Nach spanischen Angaben wurden bereits Tausende Passagiere kontrolliert, Einreiseverweigerungen blieben die Ausnahme.

Nach der italienischen Verlängerung deutete sich laut Il Sole 24 Ore aus Kreisen des spanischen Innenministeriums bereits an, dass auch Madrid seine Kontrollen um zwei Wochen verlängern werde – ausdrücklich auf Gegenseitigkeit.

Piantedosi betont, es gehe ihm nicht um einen Konflikt mit einem "brüderlichen Land". Die Kontrollen seien bislang wenig einschneidend und beeinträchtigten den Reiseverkehr zwischen EU-Bürgern kaum. Flüge und Fähren verkehren normal, Nicht-EU-Bürger müssen mit Stichproben rechnen. Italien verweist auf anhaltende Spannungen in Ceuta und mögliche jihadistische Gefahren, während Madrid die Lage anders bewertet. Mitte September soll erneut über die Kontrollen entschieden werden. Interessant bleibt der Fall, weil sich zwei EU-Staaten gegenseitig kontrollieren, obwohl der Anlass außerhalb des eigentlichen Reiseraums liegt.

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Von Hans-Ueli Läppli

Noch ist niemand zur Wahl gegangen. Die Wahllokale öffnen erst am 6. September. Und doch steht der Befund bereits fest – zumindest im Tonfall des ZDF.

In seiner Pressemitteilung zur Live-Berichterstattung fragt der Sender nicht einfach, wer gewinnt. Er fragt:

"Wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zur historischen Zäsur?"

Direkt dahinter die Steigerung: Kann die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Was droht dann? Schwierige Regierungsbildung. Und dann?

Das klingt nach Journalismus. Es ist aber vor allem Dramaturgie.

Eine Frage, die schon die Antwort mitliefert, ist keine Frage mehr. "Historische Zäsur" ist kein neutrales Wort. Es ist ein Alarm. Es sagt dem Zuschauer, noch bevor die erste Prognose um 18 Uhr erscheint: Hier steht nicht ein Landesparlament zur Wahl, hier droht ein Bruch. Der Wahlabend wird so nicht als Auszählung angekündigt, sondern als Trauerfeier mit Live-Ticker.

Öffentlich-rechtliche Sender dürfen zuspitzen. Sie dürfen Spannung verkaufen. Sie dürfen erklären, dass 40 Prozent für eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kein Alltagsereignis wären. Das alles ist zulässig. Unzulässig wird es, wenn aus der Ankündigung einer Wahlberichterstattung bereits die moralische Einordnung des Ergebnisses wird – und zwar eines Ergebnisses, das noch gar nicht vorliegt.

Das ZDF kennt die Umfragen. Es hat sie selbst in Auftrag gegeben. AfD vorn, CDU im freien Fall, Kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, Regierungsbildung unübersichtlich. Das sind Zahlen. Daraus folgt aber nicht automatisch das Setting einer Staatsbegräbnis-Sendung. Daraus folgt zunächst: Es wird knapp, unübersichtlich und politisch unbequem. Und unbequem ist nicht dasselbe wie undemokratisch.

Demokratie endet nicht, wenn eine Partei stark wird, welche die Redaktionen nicht mögen. Demokratie endet, wenn Ergebnisse vorab mit einem Stigma versehen werden, das jede spätere Analyse nur noch illustrieren soll. Wer den Abend als "historische Zäsur" vermarktet, braucht hinterher fast schon das Schreckensszenario, sonst wirkt die eigene Ankündigung übertrieben. Das ist kein Verschwörungsvorwurf. Das ist die Anreizlogik des Fernsehens.

Besonders schief wird es, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Wahlkampf nicht nur Beobachter ist. Die AfD will Rundfunkstaatsverträge kündigen, den Beitrag angreifen, den MDR umbauen. Der MDR hat darauf mit Schwarzblenden im Programm geantwortet – einer Inszenierung der eigenen Abschaffung. Das ZDF wählt die feinere Variante: Studio in Magdeburg, Banerjee, Korte, Illner spezial, Kinderprogramm von logo! auf dem Marktplatz. Freundlicher, professioneller, teurer. Die Botschaft bleibt verwandt: Hier wird nicht nur gewählt. Hier droht etwas.

Man kann das für Wachsamkeit halten. Man kann es auch für Interessenpolitik halten. Beides zugleich zu sein, Reporter und Betroffener, verpflichtet zu mehr Distanz, nicht zu weniger. Wer selbst Teil der Auseinandersetzung ist, sollte besonders vorsichtig sein, den Wahltag als moralisches Oratorium zu inszenieren.

Dazu kommt die Schieflage in der Sprache. Verliert die CDU 14 Punkte, heißt es "starke Verluste". Verdoppelt sich die AfD, heißt es "Zäsur".

Erklärt CDU-Regierungschef Sven Schulze, er lasse sich weder von der AfD noch von den Linken wählen, klingt das nach demokratischer Selbstverständlichkeit. Fordert Siegmund eine Alleinregierung, klingt es nach Machtübernahme. Beides sind Machtansprüche. Nur der Ton macht den Unterschied: hier Wetterbericht, dort Unwetterwarnung.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste genau hier kühler sein als das Feuilleton. Er müsste sagen: Die Bürger in Sachsen-Anhalt wählen einen Landtag. Die Sitzverteilung entscheidet über Mehrheiten. Ob daraus eine Minderheitsregierung, ein unsicheres Bündnis oder – zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich – eine AfD-geführte Exekutive wird, sieht man nach 18:00 Uhr. Bis dahin jede Wahl bereits als "historische Zäsur" zu inszenieren, ist nichts anderes als Spekulation mit dem Anspruch einer Nachrichtensendung.

Stattdessen bekommt der Zuschauer schon jetzt das Drehbuch. Studio Magdeburg als Lagezentrum. Expertin, Zahlen, erste Reaktionen, dann Illner:

"Wie stark ist die AfD? Welche Mehrheiten sind möglich? Was bedeutet das für Land und Bund?"

Das sind legitime Fragen am Wahlabend. Eine Woche vorher, in einer Presseankündigung, wirken sie wie die Einladung zu einer Veranstaltung, deren Pointe feststeht: nicht das Ergebnis, sondern seine Gefährlichkeit.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss ein unangenehmes Ergebnis aushalten können, ohne es vorher schon als Ende der Republik zu rahmen. Sonst entsteht der Eindruck, demokratisch sei nur der Ausgang, den die Redaktion für erträglich hält. Das ist der eigentliche Schaden dieser Sprache. Sie unterstellt den Wählern, sie wüssten nicht, was sie tun. Und sie unterstellt dem Publikum, es brauche Begleitung wie bei einem Unglück.

Sachsen-Anhalt ist kein Sondergebiet außerhalb der Verfassung. Es ist ein Bundesland mit 1,7 Millionen Wahlberechtigten, einer ungeliebten Landesregierung, einer schwachen CDU und einer AfD, die von Protest, Polarisierung und dem Versagen der anderen lebt. Das zu beschreiben wäre Journalismus. Das zur historischen Zäsur zu erklären, bevor auch nur die erste Urne geleert ist, ist Meinung im Kostüm der Programminformation.

Das ZDF sollte am 6. September auszählen, einordnen, hart befragen – alle, nicht nur die, von denen man ohnehin weiß, dass sie danach schlecht dastehen. Was es nicht tun sollte: die Demokratie schon in der Pressemitteilung zu Grabe tragen, nur damit der Wahlabend nach etwas aussieht.

Erst wählen. Dann urteilen. Alles andere ist Theater. Und Theater auf Kosten der Neutralität zahlt der Beitragzahler.

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Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) warnt vor möglichen Versuchen der EU und führender europäischer Staaten, Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen in Russland zu nehmen. Nach Angaben des SWR umfasst die Strategie mehrere Maßnahmen gegen den bevorstehenden Urnengang. In einer Mitteilung des SWR heißt es:

"Die EU und die führenden Länder Europas setzen eine groß angelegte Strategie um, um die Situation in Russland im Vorfeld des Einheitlichen Wahltages im September dieses Jahres zu destabilisieren. Die sogenannten Verfechter der Gesetzlichkeit und Demokratie haben sich eine doppelte Aufgabe gestellt: den normalen Wahlprozess zu behindern und die Wahlergebnisse auf allen Ebenen der Wahlkampagne zu diskreditieren."

Die Wahlen zur Staatsduma der neunten Legislaturperiode finden im September statt. Die Abstimmung ist für den Zeitraum vom 18. bis 20. September angesetzt. Präsident Wladimir Putin hatte die bevorstehende Wahl zur Staatsduma als wichtigstes innenpolitisches Ereignis des Landes bezeichnet. Nach Angaben des SWR hätten europäische Staaten die Ukraine zudem zu einer Intensivierung der Angriffe auf russisches Gebiet angehalten.

"Am Rande des Pariser Gipfeltreffens der Koalition der Willigen am 13. Juli dieses Jahres zur Schaffung eines gesamteuropäischen Raketenabwehrsystems wiesen die Europäer das Kiewer Regime an, Sabotage- und Terroranschläge sowie Angriffe auf Ziele sowohl in den befreiten russischen Gebieten als auch tief im Hinterland Russlands zu intensivieren."

Damit wolle man laut dem Geheimdienst Panik in der Bevölkerung schüren und staatliche Behörden vor den Wahlen zur Staatsduma ablenken. Zudem erörterten Vertreter europäischer Geheimdienste bei ihren Besuchen in der Ukraine Pläne für Cyberangriffe auf die Infrastruktur der russischen Zentralen Wahlkommission. Nach Angaben des SWR wurden auch der im Ausland ansässigen russischen nichtsystemischen Opposition konkrete Aufgaben übertragen. Als Beispiel nennt der Geheimdienst die sogenannte PACE-Plattform:

"So hat die Bande der besonders zügellosen Russophoben unter dem Namen 'Die Plattform für den Dialog mit den russischen demokratischen Kräften (PACE)' bei dem Treffen im Juni dieses Jahres von europäischen Kuratoren den bezahlten Auftrag erhalten, die Russen aktiver zum Boykott der Wahlen aufzurufen und die Weltgemeinschaft dazu zu bewegen, bereits im Voraus die Anerkennung der Wahlergebnisse abzulehnen." 

Eine ähnliche Agenda würden auch "Überläufer" aus dem Kreis der Teilnehmer des Formats "Brüsseler Dialog" verfolgen. Im Unterschied zur PACE-Plattform gehe es ihnen jedoch nicht um Wahlenthaltung, sondern um aktiven zivilen Ungehorsam. Darüber hinaus sei die nichtsystemische Opposition mit der Aufgabe betraut worden, nach kompromittierendem Material über Vertreter politischer Parteien zu suchen beziehungsweise solches zu fabrizieren sowie Provokationen in Wahllokalen in Russland und im Ausland zu organisieren. Auch die Zeit nach den Wahlen wird in der Mitteilung thematisiert. Dort heißt es:

"Nach den vorliegenden Informationen bereiten sich die PACE-Plattform und das Europäische Parlament darauf vor, nach Abschluss des Wahlzyklus eine Erklärung über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in Russland aufgrund 'grober Verstöße während ihrer Vorbereitung und Durchführung' abzugeben."

Abschließend erklärte der SWR:

"Natürlich können weder die Ukraine, wo ein korrumpiertes, 'lange abgelaufenes' Regime herrscht, noch die der Heimat entfremdeten russophoben 'politischen Emigranten' und die hinter ihnen stehenden totalitär-liberalen westlichen Kreise russische Bürger daran hindern, ihre Wahl zu treffen."

Russland wisse sich nicht nur gegen Aggressoren an der äußeren Front zu behaupten, sondern auch gegen deren aussichtslose Versuche, das Land von innen heraus zu destabilisieren, hieß es weiter.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte unterdessen, Russland werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um möglichen Provokationen im Zusammenhang mit den Wahlen zur Staatsduma entgegenzuwirken. Seine Äußerungen wurden auf dem Telegram-Kanal Junaschew Live veröffentlicht.

"Was verschiedene provokative Bestrebungen betrifft: Es gab sie, es gibt sie und es wird sie geben. In dieser Hinsicht mangelt es uns nicht an Erfahrung. Daher werden, denke ich, alle zuständigen Stellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen."

Auf die Frage nach einer möglichen Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch Europa entgegnete Peskow, dies sei für Russland von nachrangiger Bedeutung.

"Ob die Europäer anerkennen oder nicht anerkennen – das ist für uns wirklich von untergeordneter Bedeutung. Wir haben unser eigenes politisches System, unseren eigenen politischen Prozess, und die Wahlkampagne läuft auf Hochtouren."

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In der Schweiz ist eine Rave-Party in Aarau blutig eskaliert. Bei der Schießerei auf dem Gelände der Pferderennbahn wurde eine 22-jährige Italienerin getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm inzwischen einen 43-jährigen Schweizer unter dringendem Tatverdacht fest.

Die Schüsse fielen am frühen Sonntagmorgen gegen 2.30 Uhr, als die Rave-Party auf dem Gelände der Aarauer Pferderennbahn zu Ende ging. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde aus einer Entfernung von bis zu rund 300 Metern auf das Veranstaltungsgelände geschossen.

Eine 22-jährige Italienerin erlitt tödliche Verletzungen. Fünf weitere Personen im Alter zwischen 24 und 31 Jahren wurden verletzt. Vier der Verletzten sind Schweizer, eine Person ist deutsche Staatsangehörige. Unter den Verletzten befinden sich zudem zwei weitere italienische Staatsbürger.

Die Tat löste auch in Italien Bestürzung aus. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach den Angehörigen der getöteten Italienerin ihr Beileid aus und forderte eine vollständige Aufklärung der Schießerei. Italiens Außenminister Antonio Tajani ließ eine Taskforce nach Aarau entsenden, die die betroffenen Familien unterstützt und mit den Schweizer Behörden zusammenarbeitet.

In der Nacht auf Montag gelang den Ermittlern ein wichtiger Schritt. Die Kantonspolizei Aargau nahm einen 43-jährigen Schweizer fest. Gegen ihn besteht dringender Tatverdacht. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Die genaue Rolle des Mannes muss jedoch noch geklärt werden.

Am Tatort fanden die Ermittler Patronenhülsen verschiedener Kaliber. Darunter befand sich auch Munition im Kaliber 5,45 mal 39 Millimeter, die unter anderem beim sowjetischen Sturmgewehr AK-74 verwendet wird. Zudem wurden Hülsen im Kaliber neun Millimeter sichergestellt.

Die Schüsse sollen auch Menschen außerhalb der Rave-Party gefährdet haben. In der Nähe eines Stellplatzes für Fahrende wurden ebenfalls Schussabgaben gemeldet. Ein Bewohner schilderte, dass Kugeln in Richtung seiner Familie flogen. Ein Fahrzeug seines Neffen soll von einem Schuss getroffen worden sein.

Das Motiv ist weiterhin unbekannt. Die Ermittler prüfen derzeit mehrere Szenarien, darunter einen Amoklauf, einen terroristischen Hintergrund oder eine mögliche Abrechnung im Milieu.

Nach der Tat wurde eine nationale und internationale Fahndung eingeleitet. Das Bundesamt für Polizei unterstützt die Aargauer Behörden bei der Koordination der Ermittlungen.

Die Untersuchungen laufen weiter. Die Kantonspolizei Aargau will am Mittwoch über den aktuellen Stand informieren.

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Von Hans-Ueli Läppli

Über Russland wird in den Schweizer Medien täglich berichtet. Sanktionen, Wladimir Putin, die Ukraine, Energie, Wirtschaft und die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Kaum ein internationales Thema wird in den Redaktionen so intensiv und kontrovers behandelt.

Kritische Berichterstattung über Russland ist selbstverständlich legitim. Doch gerade bei einem derart polarisierten Thema lohnt sich der zweite Blick: Was steht tatsächlich im Artikel? Welche Quellen werden verwendet? Welche Fakten fehlen? Und wo wird aus Berichterstattung bereits Interpretation?

Genau hier setzt Anti-Tagi an. Die neue Medien-Watchdog-Kolumne von RT DE nimmt die Schweizer Berichterstattung über Russland unter die Lupe. Wir prüfen Schlagzeilen, hinterfragen Narrative, vergleichen Darstellungen und schauen genauer hin, wenn politische Sprachakrobatik oder ideologische Scheuklappen die Fakten zu überlagern drohen.

Anti-Tagi ist dabei kein "Gegen-Tagi". Wir behaupten nicht automatisch das Gegenteil. Wir prüfen, vergleichen und widersprechen dort, wo es etwas zu widersprechen gibt.

Nicht einfach nachplappern. Nachprüfen!

Beim "sensationsgeilen" Blick ist inzwischen kaum noch klar, welche Prognose eigentlich gelten soll: Mal steht die "russische Niederlage" unmittelbar bevor, dann ist sie "sicher" – wenige Tage später entscheidet plötzlich wieder die "finale Schlacht", gefolgt von "finale Schlacht-2" und "diesmal-ganz-sicher finale Endschlacht-3". Das erinnert eher an "Fast & Furious": Teil für Teil wird die Fortsetzung angekündigt, nur das Ende bleibt aus.

Dazu die schrille "Eilmeldung"-Optik: roter Hintergrund, riesige Zahlenbalken und maximaler Alarmismus – irgendwo zwischen "Nachrichtenredaktion" und Rotlichtmilieu an der Zürcher Langstrasse am Freitagabend. Statt einer seriösen Experten-Analyse gibt es vor allem "Wirtschaft kaputt", "ausgeblutete Wirtschaft" und "Niederlage" – möglichst dramatisch, möglichst rot und möglichst klickstark.

Gujers Leipzig-Kommentar liest sich weniger wie eine nüchterne Analyse als wie eine publizistische Bewerbung für Deutschland: Aus einem bislang ungeklärten Vorfall macht der abgehende NZZ-Chef kurzerhand einen "militärischen Angriff" Russlands und liefert damit genau jene Gewissheit, die auch in deutschen Leitmedien gut ankommt.

Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben, steht der Schuldige für Gujer bereits fest. Wer künftig nördlich des Rheins Karriere machen will, muss schließlich schon vor dem Anpfiff zeigen, dass er die deutschen Spielregeln verstanden hat.

Dank Gujer ist die NZZ langsam, aber sicher zum woken Tages-Anzeiger 2.0 geschmolzen und hat dabei einen großen Teil ihrer einstigen journalistischen Seriosität verspielt. Was früher für Distanz, Skepsis und sorgfältige Einordnung stand, wirkt heute zunehmend wie ideologisch gefärbter Meinungsjournalismus: große Schlagzeilen, schnelle Urteile und wenig Interesse an der Frage, was tatsächlich belegt ist.

Und dann kommt SRF. Unter dem harmlos klingenden Titel, im Wahlkampf werde "das Blaue vom Himmel versprochen", wird kräftig zugespitzt. Denn gemeint ist am Ende hauptsächlich eine Partei: die AfD.

SRF hat Ökonomen beauftragt, das Wahlprogramm der AfD durchzurechnen. Das Ergebnis wird nicht etwa nüchtern als ökonomische Modellrechnung präsentiert, sondern zur politischen Botschaft zugespitzt:

Die AfD verspreche den Wählern das Blaue vom Himmel.

Das ist die klassische SRF-Methode: Erst eine wissenschaftlich klingende Untersuchung, dann die passende politische Schlagzeile. Aus Annahmen, Modellrechnungen und politischen Programmpunkten wird ein vermeintlich objektives Urteil über eine Partei.

Defamierung der AfD – SRF-Style, 100 Prozent.

Und als wäre das nicht genug, macht sich SRF am Schluss auch noch darüber lustig, dass die AfD Fanartikel verkauft. Der öffentlich-rechtliche Sender liefert also nicht nur die politische Einordnung gleich mit – sondern auch noch den Spott dazu.

Interessant ist dabei vor allem die Doppelmoral. Während SRF dieser Tage mit großer Leidenschaft über angebliche russische Einflussnahme und insbesondere über RT DE berichtet, spricht kaum jemand darüber, wie selbstverständlich ein Schweizer öffentlich-rechtlicher Sender den deutschen Wahlkampf kommentiert, bewertet und eine deutsche Partei öffentlich an den Pranger stellt.

Einmischung in deutsche Wahlen? Wenn sie von SRF kommt, ist es offenbar Qualitätsjournalismus.

Mehr zum Thema – 1. August: Die Schweiz feiert – und vergisst Russlands Rolle bei ihrer Entstehung

Die NATO will die Arktis in einen neuen Brennpunkt der Spannungen verwandeln, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow. In einem Artikel, der am Montag auf Arctic.ru veröffentlicht wurde, warnte der Diplomat, dass das Militärbündnis mit seinem aktiven Militäraufbau in der Region ein Klima des Misstrauens geschaffen habe. Dies berge das Risiko einer bewaffneten Konfrontation, nicht nur mit Russland, sondern auch mit anderen Nationen.

In seinem Artikel betonte Lawrow, Russland habe vor allem daran Interesse, die Arktis als friedliche Region der Kooperation zu erhalten, und warf der NATO die Militarisierung der Region vor. Der Minister hob hervor:

"Intensive militärische Vorbereitungen laufen in unmittelbarer Nähe unserer Nordgrenzen. Die NATO unternimmt großangelegte Militärübungen unter Beteiligung von Staaten außerhalb der Region und führt neue Komponenten ihres Führungs- und Kontrollsystems ein."

Die NATO-Mitglieder und andere westliche Länder sollen aus ihren wahren Motiven kein Geheimnis machen und ihre Absicht offen bekannt geben, die Arktis zu einer neuen Front im Kampf gegen Russland und seine Partner zu machen, sagte Lawrow. Ein solches Vorgehen erhöhe das Risiko von Zwischenfällen, die eine bewaffnete Konfrontation mit potenziell verheerenden Folgen auslösen könnten.

Außerdem stellten die NATO und die EU nicht nur eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, sondern versuchten auch, legitime Rechte des Landes an internationaler Zusammenarbeit zu untergraben. Dafür würden die Partner, darunter die wichtigsten wie China und Indien, mit Sanktionen belegt, die insbesondere Projekte in der Arktis beträfen.

Trotz der Bestrebungen der NATO sei Moskau bereit, mit allen konstruktiv gesinnten ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten, die im Gegenzug die Interessen Russlands respektieren, fügte der Außenminister hinzu.

Anfang des Jahres hatte die NATO ihre Aktivitäten im hohen Norden mit der Initiative "Arctic Sentry" verstärkt. Dieser Schritt wurde als Reaktion auf US-Präsident Donald Trumps Versuch dargestellt, Grönland zu annektieren. Die Insel sei vermeintlich durch Russland und China bedroht.

Sowohl Moskau als auch Peking wiesen die Vorwürfe wiederholt zurück. China argumentierte, die USA nutzten die Ansprüche lediglich als Vorwand für ihren eigenen Militäraufbau in der Arktis. Russland bekräftigte, seine Interessen in der Arktis zu verteidigen, obwohl es an dem Konflikt um Grönland nicht beteiligt sei.

Mehr zum Thema – Rutte: NATO will Stärkung der Positionen Russlands und Chinas in der Arktis verhindern

Von Alexandra Nollok

Mehr Repressionen bei der Grundsicherung, weniger Leistungen für Kranke, Pflegebedürftige, Flüchtlinge, bedürftige Jugendliche und Behinderte; dazu geplanter Kahlschlag bei der Rente und den Arbeitsrechten: Was die unionsgeführte Bundesregierung mithilfe der mitregierenden SPD gerade durchsetzt, medial begleitet von Sündenbock-Kampagnen gegen wechselnde unterprivilegierte Gruppen, löst zurecht bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung Angst aus. Viele konsumieren weniger – das schwächt den Binnenmarkt.

Zu diesem wenig überraschenden Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Bemerkenswert: Auch Anhänger der dafür verantwortlichen und weiterer neoliberaler Parteien lehnen die "Reformen" mehrheitlich ab. Viele wählen demnach gegen ihre eigenen Interessen.

Massenfrust und Kaufkraftverlust

Der Umfrage zufolge sorgen sich inzwischen 81 Prozent der Erwachsenen etwas oder stark um ihre finanzielle Sicherheit in der Zukunft. Die politisch und medial befeuerten "Debatten", welche mal die eine, mal die andere unterprivilegierte Gruppe als Schuldige darstellen, spielten dafür eine große Rolle. Immer mehr Menschen ziehen daraus Konsequenzen: 42 Prozent der Befragten gaben an, ihre Konsumausgaben aus Angst vor dem sozialen Absturz bereits eingeschränkt zu haben, was die Binnenwirtschaft freilich schwächt.

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung (76 Prozent) lehnen der Umfrage zufolge den neoliberalen Sozialkahlschlag ab, gut die Hälfte (55 Prozent) sogar sehr stark. Derweil stimmten gerade einmal 16 Prozent den unsozialen Vorhaben eher oder ganz zu. Ein Phänomen tritt dabei besonders deutlich zutage: Anhänger und Wähler aller Parteien, auch derer, die diese "Reformen" vorantreiben oder befürworten, äußerten sich mehrheitlich dagegen.

Demnach betrug der Anteil der Ablehnenden bei CDU- oder CSU-Wählern 51 Prozent, bei FDP-Anhängern 62 Prozent, bei SPD-Wählern 75 Prozent und bei Grünen-Wählern 76 Prozent. Sogar 84 Prozent der AfD-Anhänger, 88 Prozent der BSW-Wähler und knapp 90 Prozent der Linke-Befürworter empfanden die Einschnitte als bedrohlich und lehnten sie ab. Lediglich von den CDU- und FDP-Anhängern stimmten mehr als ein Viertel der Befragten (36 und 29 Prozent) für den Sozialabbau.

Neoliberaler Mehrheitskonsens

Tatsache ist derweil, dass CDU, CSU und SPD die antisozialen Maßnahmen aktuell durchsetzen. Die FDP spielt in der Bundespolitik derzeit zwar keine Rolle, befürwortet aber jeden und folglich auch diesen Sozialabbau. Die AfD fordert in einigen Aspekten wie der Gesundheitspolitik, dass Deutschstämmige besser gestellt werden sollen als Migranten. Die Repressionen bei der Grundsicherung gehen ihr indes nicht weit genug.

So fordert sie etwa, Arbeitslose zu unbezahlter Arbeit zu verpflichten, Menschen mit Migrationshintergrund zehn Jahre lang von jeder Hilfe auszuschließen und noch härtere Sanktionen. Bei den Rentenkürzungen verteidigt sie die harten CDU-Forderungen und geißelte ihr angebliches nachträgliches Einknicken vor der SPD, die Senioren nicht ganz so drastisch verarmen lassen will.

Die Grünen, die in Regierungsverantwortung stets neoliberale "Reformen" mitgetragen haben und aktuell sogar besonders emsig für einen Krieg gegen Russland trommeln, gebärden sich zumindest verbal als Gegner vieler Maßnahmen – von Aktivismus aber keine Spur. Lediglich die Linke und Teile der DGB-Gewerkschaften mobilisierten bisher recht verhalten wie erfolglos zu Protesten. Für den 26. September rufen sie erneut zu "Großdemos" in verschiedenen Städten auf.

Praxis im Widerspruch zur Realität

Sowohl das Wahlverhalten als auch die Protestlethargie passt nicht zu dem übergroßen Unmut in der Bevölkerung. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus vielem: Gewohnheit, wachsender Arbeitsstress, Demotivation durch reale politische Unwirksamkeit, soziale Anpassung, Unkenntnis von Parteiprogrammen und ökonomischen Zusammenhängen, Dauerberieselung mit Propaganda, die Hoffnung, dass es einen selbst nicht treffen wird, und so weiter. Denn das Leben wird deutlich spürbar für viele immer schwerer finanzierbar.

Dass die meist liberalen Deuter mit Professorentitel die echten Probleme der lohnabhängigen Mehrheit wenig ernst nehmen, belegen auch die Studienautoren wohl unfreiwillig selbst. In bekannter Manier erklären sie ihre Ergebnisse mal wieder mit Gefühlen statt der Wirklichkeit. So deute ihre Studie "darauf hin, dass die Debatte über den Sozialstaat viele Menschen verunsichert, was bereits zu Konsumeinschränkungen führt." Nicht reale Politik und Erfahrungen seien also Schuld an der Abstiegsangst, sondern "die Debatte" darüber.

Ignoranz mit Professorentitel

In diesem Sinne schreiben sie dann weiter:

"Hält die Unsicherheit über einen möglichen Abbau des Sozialstaats an, könnte dies Haushalte dazu veranlassen, ihre Ausgaben auf künftig vorsichtiger zu planen, um privat vorzusorgen."

Diese Konsumzurückhaltung drohe sich zu verfestigen, warnen sie. Das könne dann "die konjunkturelle Erholung schwächen."

Man könnte sich hier glatt verhöhnt vorkommen: Klar, wenn alle Grundbedürfnisse rasant teurer werden, haben die Menschen weniger Geld. Die meisten kaufen nicht weniger, um mehr privat vorzusorgen, denn das können viele jetzt schon nicht. Sie tun es, weil ihnen schlicht das Geld zum Konsumieren fehlt. Und selbstverständlich verschärft sich die gegenwärtige Wirtschaftskrise immer weiter, wenn viele unter Geldnot leiden. Dass die seit Jahren lauter werdende Kriegstrommelei den Frust noch verstärkt, kann auch nicht verwundern. Um darauf zu kommen, muss man wirklich nicht studiert haben.

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In Nepal wächst die Zahl der Opfer der Überflutung im Norden des Landes stetig: Allein die Zahl der bestätigten Todesopfer liegt mittlerweile bei über 900. Dies vermeldet die nepalesische Nationale Behörde für Katastrophenrisikominderung und -management. Vermisst werden derweil gut viertausend weitere Personen, darunter 592 Ausländer sowie mindestens 933 Mitarbeiter der Wasserkraftwerksinfrastruktur des Landes, die in verschiedenen Tunneln festsitzen könnten.

Immerhin gut zehntausend Menschen in den betroffenen Gebieten konnten vor den Fluten gerettet werden.

Dharmaraj Upreti, Leiter der Katastrophenschutzbehörde, beklagt Schwierigkeiten bei der Lieferung humanitärer Hilfsgüter und bei der Durchführung von Rettungsoperationen – bereits überflutete beziehungsweise gesperrte Straßen in den betroffenen Landesteilen machen den Rettungskräften zu schaffen. Upreti wörtlich:

"Hubschrauber bleiben da unsere einzige Wahl – doch auch sie unterliegen Einschränkungen. Zusätzlich macht das Risiko weiterer Überflutungen, die weitere Straßenversperrungen verursachen können, den Verlauf der Rettungsoperationen unberechenbar."

Besagtes Risiko weiterer Sturzfluten besteht unter anderem in Form eines natürlich aufgestauten Sees etwas flussabwärts vom Gletscherbruch. Dieser entstand infolge der ursprünglichen Sturzflut, als Gestein, Eis und Geröll den Abfluss blockierten, und könnte seinerseits ausbrechen.

Als wäre dies alles nicht genug, müssen nebenher noch die Leichen der Flutopfer so schnell wie möglich geborgen werden, so der Katastrophenschutzbeamte:

"Die schwierigste Aufgabe ist aktuell das Bergen der Leichen. Falls die Leichen nicht rechtzeitig geborgen werden, wird angesichts des heißen Wetters deren Verwesung ernstzunehmende Seuchenrisiken schaffen."

Die Naturkatastrophe brach am Morgen des 26. August 2026 über Nepal herein. Nach vorläufigen Daten wurde die Flut durch einen Gletscherbruch und einen Erdrutsch an einem Gletscher an der Grenze zu China verursacht – etwa 20 Kilometer nordöstlich des Grenzübergangs Rasuwagadhi. Ein Murgang – ein mächtiger Schwall aus Wasser, Gestein und Ablagerungen – legte in Windeseile eine Strecke von über 70 Kilometern durch zwei Flussbetten zurück und zerstörte dabei mehrere Ortschaften, wobei er gleichzeitig eine große Landfläche überflutete.

Russlands Botschaft in Katmandu teilt mit, dass derzeit neun russische Staatsbürger in Nepal nicht erreicht werden können. Vermisst werden nach letztem Datenstand auch acht Deutsche. Bei der Mehrheit der ausländischen Vermissten handelt es sich um Inder.

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