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Israelische Medien berichten über eine Auslandsreise von Premier Benjamin Netanjahu in die USA, wo er sich erneut mit US-Präsident Donald Trump zu innen- wie außenpolitischen Gesprächsthemen treffen wird. Das Gespräch – das fünfte seit Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres – ist für den heutigen Montagnachmittag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago angesetzt.

Ein Artikel der Times of Israel verweist zur aktuellen Reise des israelischen Premiers darauf, dass Netanjahu "in einer seltenen Entscheidung keine Reporter auf seinem Flug mitnahm, und er gab vor seiner Abreise nicht die übliche Erklärung ab." Die vordergründigen Gesprächsthemen seien laut Mitteilung weitere Absprachen über "die Zukunft des Gazastreifens und die anhaltenden Bedrohungen [Israels] durch die Hisbollah und Iran" sowie die Situation hinsichtlich des militärischen Agierens der Israelis im Libanon und im Westjordanland. 

Die Jerusalem Post erklärt zu möglichen Unstimmigkeiten bei den Konsultationen:

"Der wichtigste Streitpunkt dürfte Gaza sein, wo Israel darauf besteht, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens erst beginnen kann, wenn die Hamas vollständig entwaffnet ist. Im Gegensatz dazu hat die US-Regierung bereits angekündigt, dass Trumps Plan im Januar in die zweite Phase übergehen wird, die wichtige Vereinbarungen umfasst."

Laut US-Medien würden aktuell die Spannungen zwischen den wichtigsten Beratern von Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zunehmen, "da das US-Team zunehmend frustriert ist über Netanjahus Versuche, den Friedensprozess zu untergraben", so eine Einschätzung des Portals Axios am Freitag der Vorwoche.

Dem Bericht zufolge ist der engste Kreis um den US-Präsidenten, darunter Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Friedensbeauftragter Steve Witkoff und Stabschefin des Weißen Hauses Susie Wiles, "zutiefst verärgert, da sie glauben, dass Netanjahu das Abkommen 'verzögert' und aktiv Schritte unternimmt, um den Waffenstillstand in Gaza zu untergraben." Dazu heißt es weiter wörtlich im Artikel zum Blickwinkel der israelischen Seite (Bezahlschranke):

"'Es ist ein entscheidendes Treffen. Es ist unklar, ob Trump dieselbe Meinung vertritt wie Witkoff und Kushner', erklärte ein hochrangiger israelischer Beamter. 'Bibi versucht, einen einzigen Zuhörer zu überzeugen. Die Frage ist, ob Trump sich in Bezug auf Gaza auf seine Seite oder auf die seiner Spitzenberater stellen wird. Wer weiß schon, wie Trump sich entscheiden wird?'"

Ein ungenannter israelischer Beamter erklärte gegenüber Axios, dass US-Außenminister Rubio Netanjahus Position näher stehe als die Trump-Berater Witkoff und Kushner. Ein ebenfalls ungenannter Beamter des Weißen Hauses deutete zudem an, dass Netanjahu "im Wesentlichen die Unterstützung von Trumps Kernteam 'verloren' habe."

Die Netanjahu-Administration und die Hamas-Leitungsebene haben dabei die zweite Phase des anvisierten Abkommens noch nicht offiziell unterzeichnet, "da beide Seiten einander vorwerfen, gegen die Bedingungen der ersten Phase verstoßen zu haben", so die Times of Israel darlegend. 

Trump persönlich hatte jüngst angekündigt, dass der sogenannte "Friedensrat" (Board of Peace), der die Umsetzung des US-Plans überwachen soll, final im Januar 2026 eingerichtet werden soll. Der Einsatz einer "Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF)" sowie die Bildung "einer technokratischen Regierung aus palästinensischen Persönlichkeiten zur Verwaltung des Gazastreifens sollen ebenfalls in den kommenden Wochen abgeschlossen werden", so US-Medien.

Die erste Phase des ausgehandelten Abkommens, das am 10. Oktober in Kraft trat, umfasste die Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene. Jerusalem kritisiere vor diesem Hintergrund aktuell noch die fehlende Rückführung einer letzten noch in Gaza verbliebenen getöteten Geisel. 

Die zweite Phase umfasse "die Bildung eines vorübergehenden technokratischen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens, die Einleitung von Wiederaufbaumaßnahmen, die Einrichtung eines Friedensrats, die Schaffung einer internationalen Truppe, den weiteren Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet und die Entwaffnung der Hamas", so der offizielle Wortlaut.

Die Vereinten Nationen schätzen die Kosten laut aktuellen Auswertungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens infolge des israelischen Krieges, bei dem seit Oktober 2023 fast 71.000 Palästinenser getötet und über 171.000 verletzt wurden, auf etwa 70 Milliarden US-Dollar.

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat eine örtlich begrenzte Waffenruhe zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften in der Umgebung des Kernkraftwerks Saporoschje in Energodar nahe Saporoschje-Stadt vermittelt. Dies ermöglichte dringend notwendige Reparaturen an den Stromleitungen, die das vorübergehend stillgelegte Kraftwerk versorgen, wie IAEA-Leiter Rafael Grossi mitteilt. Europas größtes Kernkraftwerk, das seit dem Jahr 2022 unter Russlands Kontrolle steht, war aufgrund von Angriffen auf die umliegende Infrastruktur wiederholt von der externen Stromversorgung abgeschnitten.

Russische Beamte beschuldigten das ukrainische Militär, das Kraftwerk ins Visier genommen und es so gezwungen zu haben, auf Notstromsysteme zurückzugreifen. Die Stromausfälle hatten immer wieder Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit geweckt. Die Ukraine wiederum beschuldigte Russland, die Stromleitungen zum Kraftwerk gekappt zu haben. In einem Beitrag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) am Sonntag erklärte die IAEA, ihr Team vor Ort überwache die Reparaturarbeiten, die voraussichtlich mehrere Tage dauern werden. Diese Arbeiten seien Teil der Bemühungen, das Risiko eines nuklearen Unfalls während der andauernden Kampfhandlungen zu verringern.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi dankte beiden Seiten für die Einigung auf dieses neue, vorübergehende "Fenster der Stille", um die Stromübertragung zum AKW wiederherzustellen und die nukleare Sicherheit zu stärken, teilte die IAEA mit.

Das Kernenergie-Aufsichtsorgan der Vereinten Nationen hat wiederholt davor gewarnt, dass militärische Aktivitäten in der Nähe von Atomanlagen ernsthafte Sicherheitsrisiken bergen, und alle Seiten aufgefordert, den Schutz kritischer nuklearer Infrastrukturen zu gewährleisten. Während Grossis Reise nach Moskau im September zum Globalen Atomforum versuchte Kiews Militär, das russische Atomkraftwerk Kursk II bei der Stadt Kurtschatow mit einer Kamikaze-Drohne anzugreifen. Noch am selben Tag traf sich der IAEA-Chef mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um über die globale nukleare Sicherheit und die Zusammenarbeit Russlands mit der IAEA zu sprechen. Putin lobte die Arbeit der Behörde und sicherte ihr die fortgesetzte Unterstützung Moskaus zu.

Auch US-Präsident Donald Trump sprach nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Sonntag in Florida die Probleme des Atomkraftwerks Saporoschje an:

"Präsident Putin arbeitet tatsächlich mit der Ukraine an einer Wiederinbetriebnahme."

Trump fügte hinzu, Russlands Streitkräfte hätten die Anlage niemals  etwa "mit Raketen" angegriffen.

Im März dieses Jahres erklärte Alexei Arestowitsch, Oberst der ukrainischen Armee a.D. und ehemals Berater in Selenskijs Präsidialamt, die ukrainischen Geheimdienste würden Angriffspläne gegen alle Kernkraftwerke Russlands schmieden, sofern diese erreichbar seien. Zudem hegten sie die Absicht, Kernkraftwerke unter Kontrolle des Kiewer Regimes selbst zu sprengen, falls die militärische Niederlage drohe.

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Sarah Rogers, Staatssekretärin im US-Außenministerium, hat Washingtons Entscheidung, mehrere Europäer zu sanktionieren, verteidigt und gesagt, die "extraterritoriale Zensur von Amerikanern" untergrabe Redefreiheit und Innovation.

Vorige Woche hatte das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen verhängt, darunter die Britinnen Imran Ahmed und Clare Melford, die Deutschen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon und den ehemaligen EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton. US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Sanktionierten hätten "organisierte Versuche geleitet, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Ansichten zu bestrafen, gegen die sie stehen."

In einem Interview mit der Sunday Times sagte Rogers, die Maßnahmen zielten auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Wettbewerbsfähigkeit des US-Technologiesektors. "Das sind Leute, die, in vielen Fällen, Geld der Regierung nahmen, um amerikanische Firmen zu zerstören, mit dem Zweck, amerikanische Aussagen zu unterdrücken", sagte sie.

"Das sind letztlich ernste Entscheidungen, die beim Außenminister liegen und alle Prioritäten unserer Außenpolitik berücksichtigen. Aber die Redefreiheit ist eine dieser Prioritäten, und auch die fortgesetzte Fähigkeit des amerikanischen Techniksektors, zu führen und zu erneuern", fügte sie hinzu.

Diese Sanktionen sind Teil eines lauter werdenden Disputs zwischen den USA und der EU zur Regulierung von Online-Äußerungen, der Kontrolle über digitale Plattformen und der Reichweite nationaler Gesetze über ihre Grenzen hinaus. Elon Musk, dessen Plattform X von EU-Regulatoren mit einer Strafe von etwa 120 Millionen Euro belegt wurde, die mit einer Verletzung der Transparenzregeln des Digital Services Act begründet wurde, begrüßte den Schritt und nannte ihn "so großartig".

Zuvor hatte Musk gegen die Strafe protestiert und die EU ein "bürokratisches Monster" genannt, das aufgelöst werden sollte, und Brüssel vorgeworfen, es setze X unter Druck, um Meinungen zu zensieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der selbst einst Breton nominiert hatte, warf Washington "Zwang und Einschüchterung" vor. Der britische Labour-Abgeordnete Chi Onwurah sagte, Individuen wegen eines Disputs über Rede zu sanktionieren, untergrabe die Redefreiheit, die die US-Regierung zu verteidigen vorgibt.

Der Bruch zeigte sich schon in Washingtons neuer nationaler Sicherheitsstrategie, die warnte, dass der EU wegen der Eingriffe in die Redefreiheit, der Unterdrückung politischer Opposition und des Regulierungsdrucks auf Innovationen die "zivilisatorische Auslöschung" drohe.

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Von Geworg Mirsajan

Die Entschlossenheit, nationale Interessen in den Beziehungen zu Ländern zu verteidigen, deren Regierungen unfreundliche, antirussische Maßnahmen ergreifen, hat sie dazu gezwungen, die Unmöglichkeit einer "strategischen Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld" anzuerkennen", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Ergebnissen des zu Ende gehenden Jahres.

Dies wurde zuvor auch von westlichen Journalisten und Militärs eingeräumt. "Der Konflikt sollte zu einer "strategischen Niederlage" Moskaus führen. Nun scheint es, dass der NATO selbst eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld droht", bemerkt der italienische General Marco Bertolini.

Das Gleiche sagen sogar europäische Politiker. "Italien hat kein Interesse daran, jemandem den Krieg zu erklären. Im Gegenteil, wir wollen die Beziehungen [zu Russland] wiederherstellen", sagt der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini. Salvini wies darauf hin, dass Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler Russland nicht unterwerfen konnten, weshalb dies auch der Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kaum gelingen dürfte.

Aber Macron selbst sagt jetzt nicht mehr, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, sondern dass "es in unserem Interesse – sowohl als Europäer als auch als Ukrainer – liegt, den richtigen Rahmen für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Moskau zu finden".

Der tschechische Präsident Petr Pavel – der wie Emmanuel Macron noch vor kurzem zu den Falken in der Russlandfrage gehörte – kommt ebenfalls zu dem erzwungenen Schluss, dass man sich mit Russland einigen müsse. "Welche Alternativen haben wir? Endlos gegen Russland zu kämpfen? Ein solcher Ansatz würde wahrscheinlich zu großen menschlichen Verlusten für uns alle und zu schweren Schäden für unsere Volkswirtschaften führen", sagt er. Petr Pavel räumte ein, dass es äußerst schwierig sei, sich auf einen Kompromiss mit Russland zu verlassen, aber man müsse die realen Umstände berücksichtigen. Und die Realität sieht so aus, dass Russland am Ende des aktuellen Ukraine-Konflikts nicht zum Lager der Besiegten gehören kann.

Jahrelang waren sich die Eliten in den USA und Europa einig, dass Russland um jeden Preis eine strategische Niederlage zugefügt werden müsse. Diese Idee entstand bereits im Jahr 2014 als Reaktion auf die Rückkehr der Krim in den "heimatlichen Hafen" und auf die Reaktion Moskaus auf den ukrainischen "Maidan".

Der Widerstand Russlands und sein Bestreben, sein Volk zu schützen, wurden von den Globalisten als Aufstand gegen ebendiese "regelbasierte Ordnung" wahrgenommen. Russlands Erfolg bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen hätte andere Länder dazu veranlassen können, ebenfalls von ihrer Souveränität Gebrauch zu machen, was es dem Westen erheblich erschwert hätte, die Kontrolle über die weltweiten Prozesse zu behalten (und genau das ist letztendlich tatsächlich passiert).

Ursprünglich war es das Ziel der westlichen Länder, Russland durch einen Machtwechsel einen strategischen Schlag zu versetzen. Aus diesem Grund finanzierten sie verschiedene staatsfeindliche Bewegungen innerhalb der russischen Gesellschaft, führten eine Informationskampagne gegen den Kreml und versuchten auf vielfältige Weise, die Einheit der russischen Bevölkerung zu schwächen. Die Wette des Westens auf die liberale Pseudo-Opposition in Russland hat sich jedoch als Fehlschlag erwiesen – diese politischen Kreise waren lediglich in der Lage, westliche Gelder zu veruntreuen und sich um diese zu streiten.

Der Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verschaffte dem Kollektiven Westen neue Instrumente und ein neues Konzept eines strategischen Sieges über unser Land – durch einen "Krieg an der Peripherie" mit Russland, die Zerstörung seiner Wirtschaft und eine militärische Niederlage. Anders gesagt: Es sollte militärische Gewalt angewendet werden, ohne jedoch die Schwelle offener Aggression zu überschreiten. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2022 die Idee, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, offiziell zum strategischen Ziel des Westens proklamiert.

Wenn jedoch Ende 2022 – Anfang 2023 noch einigen im Westen diese Strategie als erfolgversprechend erschien, so hatte sich die Lage seit Anfang 2025 grundlegend geändert. Die russische Armee verfügt an der Front über die strategische Initiative und stürmt dabei erfolgreich mehrere Städte. Die russische Wirtschaft deckt den Bedarf sowohl an der Front als auch die sozialen Bedürfnisse der russischen Bevölkerung in vollem Umfang – und das trotz zahlreicher Sanktionen, die vom Kollektiven Westen verhängt wurden.

Dabei unterstützen Russlands wichtigste außenpolitische Partner das Land sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, und das trotz des enormen Drucks, den der Westen auf sie ausgeübt hat. Indien kauft weiterhin russisches Öl, Brasilien russische Düngemittel, Afrika und der Nahe Osten russisches Getreide.

Deswegen sind "die Europäer und Amerikaner zu dem Schluss gekommen, dass es mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich ist, Russland in der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stoppen. Einen Krieg gegen eine Atommacht zu gewinnen, ist ebenfalls nicht möglich", erklärt Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums für die Erforschung militärischer und politischer Konflikte, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Angesichts dieser Realität spalteten sich die westlichen Eliten in drei ungleiche Gruppen. Die erste Gruppe vertritt weiterhin ihre irrigen Ansichten. So unterstützen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Staats- und Regierungschefs der baltischen und nordeuropäischen Länder nach wie vor die These, dass Russland besiegt werden müsse, ohne jedoch zu sagen, wie dies in der Realität zu erreichen sei.

Andere – wie Macron, italienische Politikkreise und eine Reihe weiterer Europäer – erkennen allmählich, in welche politische Pattsituation sie sich selbst hineinmanövriert haben. Dennoch sind sie noch nicht bereit, von einer offenen Konfrontation mit Russland abzurücken.

Währenddessen begann die dritte Gruppe, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Dabei geht es nicht nur um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, sondern auch um Washington.

Der Anfang 2025 in den USA an die Macht gekommene Präsident Donald Trump und seine Verbündeten (sowohl aus US-amerikanischen als auch aus europäischen Politikerkreisen) kamen zu dem Schluss, dass es einfacher und vorteilhafter sei, mit Moskau nach einer Kompromisslösung zu suchen, anstatt zu kostspieligen, sinnlosen und sogar gefährlichen Druckmaßnahmen zu greifen, die zu einem Dritten Weltkrieg führen könnten.

So verzichtete das Weiße Haus auf die Idee, Russland zu dämonisieren – aus diesem Grund findet sich beispielsweise in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA nun kein Wort mehr darüber, dass Moskau eine Bedrohung für die USA, Europa, den Westen oder die Welt insgesamt darstellt. Was noch wichtiger ist: Es wurden Verhandlungen mit dem Kreml initiiert, deren Höhepunkt das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Anchorage darstellte. Und die Ergebnisse genau dieser Verhandlungen geben Hoffnung auf eine echte Lösung der Ukraine-Krise – denn die Grundlage dieser Verhandlungen ist die Anerkennung der Tatsache, dass es unmöglich ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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Die Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erreicht Österreich. Nach der Veröffentlichung neuer Akten durch das US-Justizministerium haben die österreichischen Behörden eine Prüfung eingeleitet. Im Zentrum steht ein Reisepass, der Epstein zugeschrieben wird und den Verdacht einer Fälschung aufwirft.

Auslöser ist ein österreichischer Pass, der 2019 bei einer Razzia in Epsteins New Yorker Stadthaus entdeckt wurde. Fotos des Dokuments, die kürzlich öffentlich wurden, zeigen ein im Mai 1982 von der damaligen Bundespolizeidirektion Wien ausgestelltes Reisedokument.

Es enthält ein Foto von Jeffrey Epstein, ist jedoch auf einen anderen Namen ausgestellt. Als Inhaber wird ein angeblicher Immobilienhändler mit Wohnsitz in Saudi-Arabien geführt.

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums liegt ein Anfangsverdacht vor. Der Fall sei daher an die zuständigen Stellen zur strafrechtlichen Prüfung übermittelt worden. Den Behörden stehen bislang lediglich die über Medien verbreiteten Abbildungen des Passes zur Verfügung. Auf Basis dieser äußeren Begutachtung gehen sie davon aus, dass es sich um ein verfälschtes Dokument handelt.

Auffällig ist unter anderem, dass das Lichtbild nicht mittels Prägestempel beglaubigt wurde. Zwar wurden Fotos in den frühen 1980er Jahren tatsächlich eingeklebt, sie mussten jedoch offiziell gesichert sein. Zudem deuten Spuren darauf hin, dass das Personenfoto nachträglich ausgetauscht worden sein könnte. Der Pass verlor spätestens 1987 seine Gültigkeit.

Epsteins Anwälte erklärten nach seiner Festnahme, der Finanzier habe den Pass von einem Freund erhalten. Hintergrund sei der Wunsch gewesen, sich bei Reisen in den Nahen Osten zu schützen, da US-amerikanische Juden dort besonderen Risiken ausgesetzt seien. Wer diesen Pass ausgestellt oder weitergegeben haben soll, blieb ungeklärt. Der Mann, auf dessen Namen das Dokument ausgestellt ist, äußerte sich auf Medienanfragen nicht.

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch Epsteins Reisebewegungen kurz vor seiner Verhaftung. US-Ermittlungsakten zufolge hielt sich Epstein im März 2019 unerlaubt in Wien auf. Als registrierter Sexualstraftäter hätte er solche Reisen melden müssen. Stattdessen deklarierte er lediglich einen Aufenthalt in Frankreich. Ermittler stellten später fest, dass er heimlich nach Monaco und Österreich weitergereist war. Sein Privatjet landete am 22. März 2019 in Wien, begleitet von drei Frauen, und hob wenige Stunden später wieder ab.

Wozu Epstein in der österreichischen Hauptstadt war, bleibt offen. In diesem Zusammenhang tauchten Hinweise auf mögliche Kontakte zu politischen Akteuren auf, darunter der frühere Trump-Berater Steve Bannon. Konkrete Treffen konnten jedoch nicht belegt werden. Auch ein angeblicher Bezug zum damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde von dessen Umfeld ausdrücklich zurückgewiesen.

Bereits 2022 hatte das Innenministerium erklärt, dass frühere Erhebungen die Existenz eines regulär ausgestellten österreichischen Passes für Epstein nicht bestätigen konnten. Nach österreichischem Recht dürfen Reisepässe ausschließlich an Staatsbürger ausgestellt werden. Entsprechende Ein- oder Ausreisedaten mit einem solchen Dokument liegen ebenfalls nicht vor.

Ob der Pass jemals für tatsächliche Grenzübertritte verwendet wurde oder lediglich als Tarnmittel diente, ist Gegenstand der laufenden Prüfung. Der Fund wirft erneut Fragen über Epsteins Netzwerke, seine Bewegungsfreiheit und mögliche staatliche oder private Helfer auf. Eine vollständige Aufklärung bleibt offen.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, auch Siko) "vollzieht einen Kurswechsel", so die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung zur Mitteilung eines Sprechers der Münchner Sicherheitskonferenz, zur Information, dass auch den Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion die offizielle Einladung zur kommenden Siko in München zugestellt wurde. Für die ab dem 13. Februar für drei Tage stattfindende Konferenz sollen nach Ausnahmeregelungen der Vorjahre demnach wieder Mitglieder aller Parteien "an dem Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teilnehmen dürfen ‒ auch rechtsextreme", so der Spiegel kommentierend.

Die Münchner Sicherheitskonferenz versteht sich als das "weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". Die Veranstaltung, die im kommenden Jahr vom 13. bis 15. Februar stattfindet, biete eine Plattform "für diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen". 

In den vergangenen Jahren erhielt die aktuell größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag keine Einladungen zu der Konferenz, dies ausgehend der Aussage des vormaligen Siko-Vorsitzenden Christoph Heusgen, der bis zuletzt "einer rechtsextremistischen Partei nicht den roten Teppich ausrollen" wollte (RT DE berichtete). AfD-Politiker bezeichnete der Ex-Merkel-Berater dabei als "Russenknechte". 

Zu dem Sinneswandel seitens des amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger berichtet der Spiegel:

"Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. 'Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt.' Die Entscheidung sei vom amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger zusammen mit dem Stiftungsrat der Konferenz getroffen worden."

Laut dpa-Informationen hätte jedoch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dabei explizit keine persönliche Einladung erhalten. Der MSC-Sprecher erklärte dazu, dass "der Einladungsprozess noch nicht abgeschlossen" sei, so dpa, um weiter auszuführen:

"Die MSC behält sich vor, weitere relevante Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland zur Konferenz einzuladen. Die MSC prüft jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält."

Der Vorgang dürfte der Bayerischen CSU wenig zusagen, da sich deren Landesgruppenchef Alexander Hoffmann noch am Wochenende vehement für ein erneutes Betretungsverbot von AfD-Politikern aussprach. 

Alexander @Hoffmann_MdB spricht sich für einen Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz aus: "Dort fließen auch Informationen und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko", sagt der @csu_bt-Chef mit Blick auf die Kontakte der Partei nach Russland und China. pic.twitter.com/dVvmespusF

Dazu erklärte Hoffman laut der Süddeutschen Zeitung noch am Sonntag:

"Er begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. 'Dort fließt auch Information', sagte er. 'Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.'"

Zur Rolle des amtierenden MSC-Vorsitzenden Ischinger heißt es im Spiegel-Artikel:

"Ischinger vollzieht jetzt einen Kurswechsel. Er hatte die Konferenz vor Heusgen viele Jahre geleitet und springt 2026 noch einmal ein, weil Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der bereits als künftiger Vorsitzender ernannt wurde, noch als norwegischer Finanzminister tätig ist."

So werden im Februar 2026 erneut bei der Münchner Sicherheitskonferenz laut BR24 "Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet". Zudem auch geladene Verteidigungs- und Außenpolitiker aller Bundestagsfraktionen.

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Das Jahr kommt zum Schluss und die Umfragen zeichnen ein eindeutiges politisches Bild. Die FPÖ hat ihre Spitzenposition weiter gefestigt und das Jahr als klar stärkste Kraft beendet.

ÖVP, SPÖ und Neos verlieren hingegen an Zustimmung. Der Dreierkoalition gelingt es nicht, trotz kurzer Amtszeit Vertrauen aufzubauen oder politisch prägende Akzente zu setzen.

Der von der APA erstellte Wahltrend, der sämtliche Umfragen seit 2019 zusammenführt, zeigt eine stabile und zunehmend ausgeprägte Führung der Freiheitlichen.

Seit dem Wahlsieg 2024 konnte die Partei ihre Position weiter festigen. Zwar führte das Scheitern der Koalitionsgespräche mit der ÖVP kurzfristig zu einer leichten Abschwächung, an der Spitzenposition änderte dies jedoch nichts.

Die FPÖ erreicht 37,6 Prozent und liegt damit deutlich vor allen Mitbewerbern. Der Abstand zu den Regierungsparteien hat sich im Verlauf des Jahres weiter vergrößert.

Für die Koalition stellt sich die Lage deutlich schwieriger dar. Die ÖVP konnte sich nach der Angelobung im März zunächst bei rund 21 bis 22 Prozent stabilisieren. Seit dem Herbst zeigt die Kurve jedoch nach unten. Derzeit liegt die Partei von Bundeskanzler Christian Stocker bei 18,9 Prozent und damit klar unter der 20-Prozent-Marke.

Auch die SPÖ steht unter Druck

Die Partei von Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler fiel bereits im Frühsommer unter 20 Prozent und verharrt seither bei etwa 18 Prozent. Zentrale Wahlversprechen, insbesondere im Bereich Teuerungsbekämpfung, haben bislang keine spürbare Entlastung gebracht. Die Inflation lag im Dezember weiterhin bei rund vier Prozent und belastet die Kaufkraft vieler Haushalte.

Die Neos verliert ebenfalls kontinuierlich an Zustimmung. Nach der Wahl 2024 lag sie über längere Zeit vor den Grünen, seit September bildet sie jedoch das Schlusslicht unter den im Nationalrat vertretenen Parteien. Der aktuelle Wert liegt bei 9,4 Prozent.

Die Umfragewerte spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit wider. Die Regierung kommuniziert zahlreiche Vorhaben, konkrete Verbesserungen im Alltag vieler Menschen bleiben jedoch aus.

Hohe Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel prägen weiterhin den Alltag. Gleichzeitig trifft das Sparpaket der Koalition breite Bevölkerungsschichten unmittelbar.

Der Eindruck eines fehlenden politischen Durchbruchs verfestigt sich. Anstelle struktureller Reformen nehmen viele Wähler vor allem zusätzliche Belastungen wahr. Davon profitiert in erster Linie die Opposition.

Am unteren Ende des Parteienspektrums stehen die Grünen. Seit dem Führungswechsel zu Leonore Gewessler konnte die Partei zwar um rund einen Prozentpunkt zulegen und die Neos überholen, insgesamt bleibt die Entwicklung jedoch verhalten.

Auch im europäischen Vergleich verlieren grüne Parteien an Unterstützung. In Österreich bewegen sich die Grünen derzeit zwischen zehn und elf Prozent.

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Vor seinem gestrigen Gesprächstermin mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefonierte US-Präsident Donald Trump rund anderthalb Stunden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, so Informationen seitens des Kremls. Beide Präsidenten hätten sich im Telefonat darauf geeinigt, sich für einen dauerhaften Frieden statt für einen vorübergehenden Waffenstillstand einzusetzen, so Berater Juri Uschakow gegenüber der Agentur TASS. Das Gespräch zwischen Trump und Selenskij endete ohne eindeutige Ergebnisse. Demnach seien mögliche "Sicherheitsgarantien fast fest vereinbart", so Selenskij bei der Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida.

Trump hatte am Sonntag seinen russischen Amtskollegen Putin angerufen, um vor dem Treffen mit Selenskij in Florida eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen zur Ukraine zu erörtern, wie der außenpolitische Berater des Kremls, Uschakow, mitteilte. Es war ihr neuntes Telefongespräch in diesem Jahr. Die beiden Staatschefs vereinbarten zudem laut dem Kreml-Berater, sich zeitnah nach dem Treffen des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Team in Mar-a-Lago erneut telefonisch zu den Inhalten auszutauschen.

Die beiden Präsidenten hätten ein "freundschaftliches, wohlwollendes und sachliches" Gespräch geführt, das eine Stunde und 15 Minuten gedauert habe und in dem sie laut Uschakow ihr gemeinsames Interesse an einer dauerhaften friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zum Ausdruck brachten. Putin habe die Notwendigkeit betont, sich auf die Vereinbarungen zu stützen, die die Präsidenten auf dem Gipfeltreffen in Anchorage Anfang dieses Jahres getroffen hatten, fügte er hinzu.

Sowohl der russische als auch der US-amerikanische Staatschef seien sich einig gewesen, dass ein vorübergehender Waffenstillstand, wie er von der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern vorgeschlagen wurde, "den Konflikt nur verlängern und eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten riskieren würde", so der Kreml-Berater.

Putin habe laut Kreml-Angaben einem Vorschlag von Trump zugestimmt, den Friedensprozess durch die Bildung von "zwei Arbeitsgruppen" fortzusetzen, die sich mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen befassen sollen, so Uschakow. "Der Zeitplan für die Einrichtung dieser Arbeitsgruppen wird in Kürze, voraussichtlich Anfang Januar, endgültig festgelegt", fügte der Berater hinzu.

Am Sonntag zuvor hatte Trump in einem Beitrag auf Truth Social geschrieben, er habe ein "sehr produktives" Gespräch mit Putin geführt.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierte zu dem Ergebnis aus Florida:

"Viel Lärm um Nichts? Im Vorfeld mit Spannung erwartet und verbal heiß umkämpft, endet das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij am Sonntagabend vor allem mit offenen Fragen."

Der ukrainische Präsident erklärte vor Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump:

"Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen."

Laut Bild-Artikel ergab sich direkt nach den Konsultationen eine Telefonkonferenz seitens Trump und Selenskij mit "Europas Staats- und Regierungschefs", welche rund 80 Minuten gedauert haben soll. Weiter heißt es:

"Bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien Fortschritte erzielt worden, die jetzt die jeweiligen Berater weiter verhandeln müssen. Wie Russland über die Fragen zum ukrainischen Gebiet reagieren wird, sei noch unklar. Die Stimmung in der Videoschalte sei 'sehr vernünftig' gewesen. Trump habe auch aus dem langen Telefonat mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin berichtet."

Am Freitag der Vorwoche erklärte Selenskij gegenüber dem US-Portal Axios, dass er davon ausgehe, während der Gespräche eine Einigung über einen Friedensrahmen zu erzielen. Der Plan würde Berichten zufolge vorsehen, dass Russland vor einer dauerhaften Einigung einem Waffenstillstand zustimmt.

Moskau lehnt die Idee eines vorübergehenden Waffenstillstands seit langem ab und behauptet, dass alles, was nicht einem Friedensabkommen gleichkommt, dem ukrainischen Militär ermöglichen würde, sich wieder zu bewaffnen und neu zu formieren.

Anfang dieser Woche stellte Selenskij auch seinen neuen 20-Punkte-Friedensvorschlag vor, der seiner Aussage nach mit US-Beamten diskutiert worden sei. Moskau lehnte ihn als aussichtslos ab und bezeichnete ihn als radikal anders als den von Russland und den USA diskutierten Plan.

Am vergangenen Samstag äußerte sich der russische Präsident bei einem Treffen mit hochrangigen Generälen dahingehend, dass einige "kluge Köpfe" im Westen Kiew "angemessene" Friedensbedingungen angeboten hätten, darunter "gute Rahmenbedingungen für Sicherheitsgarantien", ein Konjunkturprogramm und einen Fahrplan für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland. Trotz der günstigen Bedingungen habe Kiew jedoch weiterhin "keine Eile", eine friedliche Lösung zu finden, so Putin.

Sollten die ukrainischen Behörden eine friedliche Lösung ablehnen, werde Russland "seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen", lautete Putins Warnung Richtung Kiew. 

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Von Alexandra Nollok

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Plötzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie können keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger, Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber kündigen ihnen fristlos. Sie verlieren all ihr Vermögen und Einkommen, landen auf der Straße, doch das Sozialamt rührt keinen Finger, kein Obdachlosenheim bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten geäußert, die den Vollstreckern nicht passen.

Sie meinen, im "freiheitlich-demokratischen" Deutschland sei das unmöglich? Fehlanzeige: In diesem Jahr griffen die EU und die Bundesregierung unter dem Label "Kampf gegen Russland" erstmals zu solchen Mitteln gegen eigene Bürger, "begründet" mit ungeprüften Vorwürfen, darunter auch leicht zu entlarvende Lügen. Sie schufen Präzedenzfälle gegen Journalisten, Publizisten, Autoren, darunter drei Menschen mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft. Und Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik, drohte ganz offen: "Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann."

Regierung droht Kritikern: Kann euch allen passieren

Mit seiner Drohung reagierte Giese auf eine Nachfrage des Journalisten Florian Warweg von den NachDenkSeiten zum Fall Jacques Baud. Der Schweizer Militäranalyst, ehemalige Oberst, NATO- und UN-Mitarbeiter war Mitte Dezember auf der EU-Sanktionsliste gelandet. Er sei "regelmäßig als Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen" aufgetreten, habe als "Sprachrohr für prorussische Propaganda" fungiert und "Verschwörungstheorien verbreitet", begründet die EU ihre "Maßnahme" lapidar.

Als einzigen "Beleg" führt die EU an, Baud habe angeblich "die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten". Damit allerdings kann nur ein Zitat des ehemaligen Selenskij-Beraters Alexei Arestowitsch aus dem Jahr 2019 gemeint sein, das Baud einmal wiedergegeben hatte. Die EU legte Selbiges nicht nur faktenwidrig Baud selbst in den Mund – sie interpretierte es zudem auch inhaltlich falsch. Tatsächlich sagte Arestowitsch, wie von Baud korrekt zitiert: "Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 Prozent."

Der Schweizer Baud könnte sich zurücklehnen. Doch er lebt in Belgien, wo er nun ohne finanzielle Mittel festsitzt. Er darf nicht in seine "neutrale" Heimat, da er keine Grenzen innerhalb der EU übertreten darf. Wie allen anderen Betroffenen steht ihm theoretisch einzig der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. In der Praxis ist das komplizierter: Eine Klage kostet viel Geld, das Sanktionierte nicht haben. Dritte dürfen Betroffenen nicht helfen und Anwälte mit ihnen theoretisch keinen Vertrag eingehen.

EU verbannt deutsche Bürger ins Exil ...

Baud ist einer von inzwischen 59 Einzelpersonen, die von der EU im Rahmen von inzwischen 19 Russland-Sanktionspaketen "kalt gestellt" wurden. Einzelpersonen zu sanktionieren, gehört längst zum normalen Prozedere der EU. Neu ist allerdings die Ausweitung auf EU-Staatsbürger und solche, die wie Baud in einem Land der Europäischen Union leben. Ihre Konsequenzen sind weitaus existenzbedrohender als für außerhalb lebende Angehörige von Drittstaaten.

So setzte die EU im Mai 2025 Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste wegen angeblicher "Verbreitung russischer Propaganda". Davon abgesehen, dass der Westen, einschließlich der EU, selbst Propaganda betreibt und deren Verbreitung, selbst im vermeintlichen Sinne anderer Staaten wie Russland, in keinem deutschen Gesetz als Straftat gelistet ist: Lipp und Röper haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie leben zwar in Russland, dürfen aber nicht einmal Angehörige in ihrer Heimat besuchen. Sie sind damit praktisch verbannt.

… und verbreitet Lügen über einen Journalisten

Doch die schlimmsten Konsequenzen trägt derzeit der Journalist Hüseyin Doĝru, der auf derselben Liste landete. Er sitzt seit Mai 2025 mit Frau und drei Kindern, darunter neugeborene Zwillinge, in Berlin fest: ohne Zugang zu Einkommen, Arbeit, Geld, sozialen und medizinischen Leistungen. Die EU wirft ihm "Desinformation" zu Russlands Gunsten vor.

Tatsächlich beschäftigte er sich nie ausführlich mit dem Ukraine-Krieg. So führte die EU dann auch vor allem seine Berichterstattung über Palästina-Proteste an einer deutschen Universität ins Feld – ein Muster, nach dem diese nicht gewählte Institution jeden öffentlich auftretenden Kritiker existenziell vernichten könnte. Später präsentierte die EU jedoch auf Drängen seines Anwalts ein "Beweismaterialpaket" ganz anderer Art: kritische Tweets auf Doĝrus privatem X-Account zur deutschen Aufrüstung, zur NATO und einen zu Protesten gegen Israels Völkermord im Gazastreifen.

Überdies konstruierte die EU aus seiner früheren Arbeit für einen seit dem Jahr 2022 abgewickelten Ableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly namens Redfish eine Verbindung seines später gegründeten eigenen Medienunternehmens Red.Media, ebenfalls längst aufgelöst, zu "russischen Akteuren". Doĝru bestreitet das, Belege lieferte die EU auch auf Anfrage seines Anwalts nicht. Und letztlich betreibt sie selbst das, was sie ihm vorwirft: Sie verbreitet "systematisch Falschinformationen" über den Journalisten.

So behauptet die EU in ihrer Durchführungsverordnung zum 17. Sanktionspaket bis heute, der Sanktionierte sei türkischer Staatsbürger – obwohl Doĝru das umgehend selbst als Lüge enttarnt hatte: Seine Eltern sind demnach zwar Kurden, aber er selbst wurde in Deutschland geboren und ist ausschließlich deutscher Staatsbürger.

Sippenhaft für die ganze Familie

Über die Konsequenzen berichtete Doĝru inzwischen in mehreren Interviews, zuletzt im Podcast "Neutrality Studies". Demnach setzten deutsche Institutionen die EU-Schikanen besonders eifrig um. Sie nahmen zunächst sogar seine ganze Familie in Sippenhaft. So kündigte die Krankenkasse anfangs auch seiner damals hochschwangeren Ehefrau und ihre Bank sperrte ihr Konto. Doĝru habe aktiv dagegen vorgehen müssen. Ohne (illegale) Hilfe von außen wäre die ganze Familie wohl auf der Straße gelandet.

Letztlich "erlaubte" die Deutsche Bundesbank seiner Ehepartnerin dann wohl, die Miete ihrer Wohnung weiter zu bezahlen, sodass die Familie bisher nicht auf der Straße gelandet ist. Unterbringen und versorgen dürfte sie ihren Mann eigentlich nicht. Theoretisch könne Doĝru eine Art "humanitäre Hilfe" beantragen, wie er erklärte. Die Bundesbank könne ihm monatlichen Zugang zu 506 Euro aus seinem Vermögen gewähren – das ist der Bürgergeld-Satz für Erwachsene in einer Paarbeziehung. Abgesehen davon, dass dies der Gutwilligkeit der Bank obliege und er auch damit kein Obdach finanzieren dürfte: Wenn kein Vermögen auf den eingefrorenen Konten ist, bleibt dies eine hohle Phrase.

Medienkampagne gegen Dissidenten

Die Drohung des Regierungssprechers Giese richtet sich explizit gegen deutsche Journalisten. Man kann sie so übersetzen: Wenn ihr nicht berichtet, wie wir es wollen, seid ihr die Nächsten, die wir sanktionieren. Doch der Aufschrei in deutschen Leitmedien blieb aus. Im Gegenteil: Sie begleiteten die Fälle Lipp, Röper und Doĝru lediglich mit Hetzkampagnen vorab.

Die Medienkampagne gegen Doĝru startete bereits im Spätsommer 2024 – einzig auf Basis einer unbelegten Behauptung des damaligen US-Außenministers Antony Blinken. Laut ARD-Tagesschau bezeichnete Blinken Doĝrus Plattform Red.Media als Teil eines angeblichen Netzwerks "russischer Einflussnahme" durch den seit 2022 in der EU verbotenen Sender RT. Sie sei Nachfolgerin der ebenfalls verbotenen angeblichen "RT-Plattform" Redfish. Doch weder war Redfish eine "RT-Plattform", noch war Red.Media deren Nachfolger.

Weitere deutsche Medien, darunter der Tagesspiegel, verbreiteten die Kampagne weiter, wobei die Schreiber schon einmal den Konjunktiv vergaßen und aus Mutmaßungen vermeintliche Tatsachen bastelten – im besten Propagandastil.

Israel-Lobbyist kreiert Verschwörungsthesen in der taz

Schließlich kam die taz mit einer "Recherche" um die Ecke: Ihr Titel lautete: "Hybrider Krieg in Berlin". Statt Belege zu liefern, reihte auch sie darin Mutmaßung an Mutmaßung und schwurbelte auf dieser "Basis" Verbindungen herbei. Am Ende lief es vor allem auf Folgendes hinaus: Red.Media habe Interviews mit (bösen) palästinensischen Organisationen geführt, was von einer "antiisraelischen" Haltung zeuge (gegen die deutsche Staatsräson). Damit spiele die Plattform schließlich "Russland in die Hände", weil sie so die EU und Deutschland destabilisiere.

Damit hat der Autor des "Artikels", Nicholas Potter, zwar kreative Verschwörungstheorien gestrickt, ohne auch nur einen einzigen handfesten Beleg zu liefern. Mit Journalismus hat das Ganze aber nichts zu tun. Erhellend ist dabei ein Blick auf den taz-Autoren selbst: Potter gehört nämlich selbst zu einem deutschen Lobbynetzwerk Israels. Im November wurde er vom Thinktank "Elnet" für seine pseudojournalistische Lobbyarbeit sogar mit einem Preis geehrt.

Elnet ist faktisch das europäische AIPAC, der einflussreichsten israelischen Denkfabrik in den USA, die dort Politiker mit Millionen schmiert und exzessiven Einfluss auf Politik und Medien nimmt. Elnet finanziert auch in Deutschland zum Beispiel Propaganda-Reisen für Politiker und maßregelt schon mal kritische Journalisten. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hielt eine flammende Rede bei der Elnet-Preisverleihung.

Leitmedien verschweigen die Folgen

Nachdem die Kampagne vorübergezogen und wenig später die EU-Sanktionen verhängt waren, wurde es merkwürdig still im virtuellen Blätterwald der professionellen Hetzer. Nur einige Nischenmedien beleuchteten ernsthaft den Wahrheitsgehalt der EU-Anschuldigungen, die realen Auswirkungen für die Betroffenen und auf kritische Berichterstatter und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Die im Dezember folgende EU-Sanktion gegen den Schweizer Jacques Baud tauchte so gut wie gar nicht in deutschen Medien auf. Auch das deutsche Propagandaschlachtschiff der ARD, die Tagesschau, schweigt sich darüber aus.

Es scheint, als seien die dramatischen Angriffe der EU und der Bundesregierung auf die Pressefreiheit den meisten Journalisten schlicht egal, ja, als hätten sie nicht das geringste Problem damit, als Propagandisten der Herrschenden zu fungieren. Das ist schließlich die Konsequenz daraus.

Politisch motiviertes Debanking

Dabei kam das keineswegs aus heiterem Himmel. Schon in den letzten Jahren häuften sich autoritäre Maßnahmen gegen Dissidenten, die Recht und Gesetz untergruben. So sind immer mehr Organisationen, kleine Unternehmen und Privatpersonen vom sogenannten Debanking betroffen: Obwohl in Deutschland eine Kontopflicht besteht und Banken jedem den Zugang mindestens zu einem Basiskonto gewähren müssen, kündigen sie immer öfter unliebsamen Kunden aus offensichtlich politischen Gründen.

Ganz vorn mit dabei ist die GLS-Bank, die beispielsweise damit wirbt, keine Kredite für Rüstungsgüter zu vergeben und sich nicht an preistreiberischen Spekulationsgeschäften zu beteiligen. Das ging schon vor Jahren los. So verlor zum Beispiel das Online-Portal KenFM bereits 2020 sein Konto und damit viele Spender. Zuletzt betraf dies unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Organisation "Rote Hilfe", die etwa Opfer von Polizeigewalt juristisch unterstützt.

Doch sogar Sparkassen beteiligen sich immer öfter an derartigen politisch motivierten Maßnahmen. Im März 2024 kündigte etwa die Berliner Sparkasse dem jüdisch-antizionistischen Verein "Jüdische Stimme".

Kürzlich sah sich die GLS-Bank zu einer erhellenden Stellungnahme genötigt. Sie räumte darin offen ein, im vorauseilenden Gehorsam zu handeln – weil der Druck auf Banken durch die Aufsichtsbehörde BaFin zunehme. Vordergründig geht es dabei um "die Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" – hintergründig höchstwahrscheinlich um weitaus mehr: das Kaltstellen politisch Unliebsamer, die in aller Regel zuvor durch Medienkampagnen und politische Debatten gebrandmarkt werden.

Dissidenten "demokratisch" ausgeschaltet 

So führt die EU auf höherer Ebene nur fort, was längst in Deutschland begonnen hat: die Jagd auf Dissidenten und die Zerstörung ihrer Existenzen – ganz ohne Polizeiermittlungen, Justizverfahren und Verurteilungen, vorbei an allen Rechtsnormen, gelabelt als "Russland-Propagandisten, Desinformanten, Volkszersetzer" oder gar "Agenten 'hybrider Kriegsführung'". So lassen sich unliebsame Kritiker ganz still und leise ausschalten, ohne körperliche Gewaltanwendung, gut verpackt unter dem Deckmantel der angeblichen "Demokratie", die sich vor ihren "Feinden" schützen müsse. Orwell lässt grüßen.

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Alkoholgebrauch trägt, nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu etwa 800.000 Todesfällen jährlich in Europa bei, also zu einem von elf Todesfällen.

In einer neuen Datensammlung, die diese Woche veröffentlicht wurde, schreibt die Organisation, der Kontinent habe "das höchste Alkoholkonsumniveau weltweit", und das Trinken trage in bedeutendem Ausmaß zu vorzeitiger Sterblichkeit und Verletzungen bei.

Beruhend auf Daten aus dem Jahr 2019, die neuesten, die zur Verfügung stehen, waren beinahe 145.000 Todesfälle durch Verletzungen auf Alkohol zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Die wichtigsten Kategorien dabei waren Selbstverletzungen, Verletzungen im Straßenverkehr und Stürze.

Trinken hat, so die Organisation, auch eine enge Verknüpfung zu Gewalt zwischen Personen, darunter Überfälle und familiärer Missbrauch, wodurch es als wichtiger Faktor identifiziert werden kann, der zu gewaltsamen Todesfällen in Europa beiträgt.

Insbesondere junge Menschen sind in Gefahr, da der Alkohol die Hirnentwicklung und die Entscheidungsprozesse bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen schädigt. Die WHO schreibt, Trinken könne das Gedächtnis und die Lernfähigkeit beschädigen und das Risiko langfristiger Schäden erhöhen, darunter Alkoholismus und andere Probleme der geistigen Gesundheit.

Unter Heranwachsenden und jungen Erwachsenen bleibt Alkohol ein führender Gefahrenfaktor für Behinderungen als Folge von Unfällen und vorzeitigem Tod.

"Alkohol ist eine toxische Substanz, die nicht nur sieben Arten von Krebs und andere nicht ansteckende Krankheiten auslöst, sondern auch das Urteilsvermögen und die Selbstkontrolle behindert, die Reaktionszeiten verlangsamt, die Koordination verringert und risikofreudiges Verhalten fördert", sagte Carina Ferreira-Borges, regionale Beraterin für Alkohol, illegale Drogen und Gesundheit in Gefängnissen bei der WHO in Europa. "Darum ist er an so vielen vermeidbaren Verletzungen, auch mit Todesfolge, beteiligt."

Osteuropäische Länder tragen fast die Hälfte aller mit Alkohol verbundenen Todesfälle durch Verletzungen bei, verglichen mit weniger als 20 Prozent in den westlichen und südlichen Teilen der Region, zeigen die Daten.

In Russland haben sich die Trinkgewohnheiten in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert und der Anteil an Personen, die überhaupt keinen Alkohol konsumieren, hat sich, so jüngste Umfragen, beinahe verdoppelt. Die Daten zeigen ebenfalls, dass Bier, nicht Wodka, das meistkonsumierte alkoholische Getränk bleibt.

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