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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zu mehreren Themen geäußert. Angesprochen auf die Taiwan-Frage erklärte der Spitzendiplomat, dass Moskaus grundsätzliche Position dazu wohlbekannt sei. Diese bleibe unverändert und sei mehrfach von der russischen Staatsführung bestätigt worden.

In diesem Zusammenhang führte Lawrow in dem Gespräch am Sonntag aus:

"Die russische Seite erkennt Taiwan als integralen Bestandteil Chinas an und lehnt die Unabhängigkeit der Insel in jeder Form ab." 

Die Regierung in Moskau geht laut dem Außenminister davon aus, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit der Volksrepublik China sei. Peking habe alle rechtlichen Gründe, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen, fügte Lawrow hinzu.

Sollte die Lage in der Taiwanstraße eskalieren, werde Russland gemäß einem Abkommen handeln, das für die bilateralen Beziehungen von grundlegender Bedeutung sei, betonte Lawrow weiter. Es handele sich dabei um den Vertrag mit der Volksrepublik China über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit, der am 16. Juli 2001 unterzeichnet worden sei.

Russlands Spitzendiplomat sagte dazu:

"Eines der in diesem Dokument festgelegten Grundprinzipien ist die gegenseitige Unterstützung in Angelegenheiten des Schutzes der Staatseinheit und der territorialen Integrität."

Zuvor hatte Lawrow in einem Gastbeitrag für die Zeitung Rossijskaja Gaseta betont, dass der Westen die Situation in der Taiwanstraße bewusst eskalieren lasse.

Die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan brachen 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.

Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für jene Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.

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Der schon im Jahr 2018 beschlossene Burggraben rund um das Reichstagsgebäude ist noch in Arbeit, da will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundestag noch "besser schützen". Die CDU-Politikerin, die bei einer Neuauszählung wahrscheinlich keine Abgeordnete mehr wäre, äußerte in einem Interview mit der Welt am Sonntag weitreichende Wünsche für eine weitere Abschottung.

Sie würde gern "auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen"; nicht nur bezogen auf Mitarbeiter von Abgeordneten, sondern auch bezogen auf Besucher. Die Bundestagspolizei, so ihre Überzeugung, müsse wissen, "wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden" sei. Dieses "auffällig geworden" deckt eine große Bandbreite von Handlungen ab, die sämtlich unterhalb der Grenze der Strafbarkeit liegen. Nach Klöckners Überzeugung sollen sie jedoch ein hinreichender Grund sein können, einem Wähler den Besuch des Bundestags zu untersagen. Dafür brauche es ein Bundestagspolizeigesetz.

Außerdem fordert sie, dass Mitarbeiter, denen ihre Bundestagsverwaltung einen Hausausweis versagt, auch nicht mehr von den Abgeordneten beschäftigt werden dürften. Dies soll über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erfolgen. Damit fiele die Entscheidungsgewalt über die Beschäftigten faktisch in die Hände der Bundestagsverwaltung, und damit auch in die Hände der jeweiligen Regierungsmehrheit.

Klöckner hat bereits drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise versagt. In einem dieser Fälle kam es zu einem verwaltungsgerichtlichen Urteil; dabei ging es um Ulrich Oehme, der bis 2021 selbst im Bundestag saß und der nun Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok ist. Ein Fall, der überhaupt nur deshalb existiert, weil die Regelung, dass auch ehemalige Bundestagsabgeordnete jederzeit Zugang zum Bundestag haben, am 2. März 2023 durch einen Beschluss des Ältestenrats aufgehoben wurde. Auslöser war damals der Rollatorputsch, der sich inzwischen im Gerichtsverfahren weitgehend in Luft aufgelöst hat.

Oehme klagte gegen die Verweigerung des Hausausweises, unterlag aber vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses fand, seine Kontakte nach Russland, unter anderem als Vorsitzender von VADAR e.V. (ein Verein zum Schutz von Russen vor Diskriminierung), seien Grund genug, ihm einen Ausweis zu verwehren. Durch "den Antragsteller und dessen Kontakte zu russischen Stellen" drohten "Risiken für die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments". Allerdings fällt das Verwaltungsgericht Berlin immer wieder durch eine sehr politische Rechtsprechung auf, wie bei Klagen von Asylbewerbern, die dann oft durch eine höhere Instanz wieder aufgehoben werden. Zudem handelt es sich hier um eine Entscheidung über einen Eilantrag. Ob Oehme weitere rechtliche Schritte unternommen hat, ist nicht bekannt.

Nun will Klöckner den Eingriff in die Rechte der Abgeordneten auch bis in die Wahlkreisbüros ausweiten: "Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen." Klöckner sieht darin kein Demokratieproblem, obwohl sie selbst erwähnt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundestag nur noch bei 20 Prozent liegt: "Wenn die Zuverlässigkeit einer Person nicht positiv beschieden wird, dann ist es nicht zu verstehen, dass sie vom Staat bezahlt wird."

Außerdem soll die Bundespolizei eine Möglichkeit zur Drohnenabwehr um den Bundestag erhalten. Zusammen mit dem ohnehin bereits in Arbeit befindlichen Burggraben wird damit der Bundestag immer festungsähnlicher.

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Von Dagmar Henn

Man fragt sich wirklich, was das soll. Da widmet der Tagesspiegel ein paar Influencern auf TikTok und Instagram (mit so beeindruckenden Zahlen wie 70.000 Abonnenten), die kurze Videos über ihr Leben in Russland drehen, einen ellenlangen Artikel. Und fährt dann eine Osteuropa-Historikerin auf, um dem Publikum zu erklären, warum das alles ganz schrecklich ist, auch wenn nur das Alltagsleben gezeigt wird. Oder Wintervergnügungen. Nicht, dass diejenigen, die diese Videos sehen, auch den Tagesspiegel lesen.

Alle, so das Blatt, die "von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen, oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manchem Foto im Internet", spielten "dem Kreml in die Karten". Warum? Da wird die eingesetzte Professorin giftig:

"Dabei geht es oft weniger darum, Stimmung für Russland zu machen, als den sozialen Konsens demokratischer Staaten zu unterminieren und Gesellschaften so zu zerrütten, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, Gesellschaftssystem, Sozialversorgung, Kriminalitätsbekämpfung und die Regierung seien dysfunktional geworden."

Ah, weil die braven Deutschen nämlich weder durch endlos verspätete Züge und zerfallende Brücken noch ein dysfunktionales Gesundheitssystem auf den Gedanken kommen könnten, dass da was nicht stimmt, sondern erst hübsche Bildchen aus einem blitzsauberen Moskau oder Leningrad diesen Gedanken wecken. Weil weder festgebundene Flaschendeckel noch frühmorgendliche Hausdurchsuchungen wegen harmloser Internet-Meinungen am demokratischen Zustand zweifeln lassen, und auch das Trompeten von "Kriegstüchtigkeit" und die in die Ukraine geschaufelten Milliarden, für die man dann Sozialleistungen kürzt, keine Irritationen auslösen sollten.

Nein, dafür sorgen dann "Moskaus modernste Metro-Stationen, saubere Parks und Glitzertannen". Dabei ist das Problem, das die westliche Propaganda damit hat, ein vollständig hausgemachtes, weil man einfach die Klischees wieder aufgewärmt hat, die schon vor Jahrzehnten über die Sowjetunion verbreitet wurden, und dem westlichen Publikum etwas erzählt von einem Land am Rande des Zusammenbruchs, mit einem Geheimpolizisten hinter jedem Baum, das Kloschüsseln stehlen muss, weil es selbst sanitär unterentwickelt ist. Natürlich entstehen dann sofort massive Widersprüche, auch wenn jemand nur in aller Unschuld mitteilt, dass das Internet in Moskau schneller ist als in Berlin.

Dabei könnten sie jetzt schon mal ein wenig üben. Schließlich wird das alles noch viel schlimmer, wenn sie dann auf China umschalten und das Lied von der uigurischen Zwangsarbeit anstimmen, und dann jemand ein Video einer vollautomatischen Textilfabrik in Xinjiang postet. Vollautomatisch in dem Sinne, dass weit und breit kein Mensch zu sehen ist. Für Zustände wie an deutschen Bahnhöfen würden dort vermutlich die Gouverneure mindestens des Amtes enthoben. Klar, eine Propaganda, die nicht schon am ersten Tröpfchen Wahrheit scheitert, ist etwas aufwendiger und bräuchte vielleicht intelligenteres Personal, aber das ist doch nicht die Schuld derjenigen, die in Petersburg eine Schlittschuhbahn filmen …

Wirklich interessant ist aber der Schluss dieses Machwerks. Da wird dann nämlich auf die neuesten Sanktionen der EU verwiesen, die jetzt Reiseanbietern verbieten, "Dienste zu erbringen, die in direktem Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Russland stehen". Also nachdem schon die Anreise seit 2022 massiv erschwert wurde, scheint das immer noch nicht zu genügen. Die einzige Lösung ist wohl, dafür zu sorgen, dass gar niemand mehr nach Russland fahren kann, indem man auch den Verkauf der Tickets oder die Buchung von Hotels aus der EU untersagt.

Um die "Kriegspropaganda", dass "'der Westen' degeneriert sei", zu stützen, braucht es nämlich gar keine Videos aus Russland. Dazu genügen die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Oder ein übertragener Weihnachtsgottesdienst mit Schleimmonster in der Krippe. Oder unter Umständen auch einfach ein Stadtspaziergang. Schwierig sind solche Videos aus einem ganz anderen Grund, weil sie zeigen, dass es das normale Leben auch noch gibt, das in Deutschland spätestens mit Corona abgeschafft wurde, und daran erinnern, dass vielleicht auch die Deutschen ein Recht auf ein solches normales Leben haben.

Denn: Wäre diese deutsche Gesellschaft nicht auf so vielfache Weise zerstört, wie sie es ist, würden ganz alltägliche Bilder Moskauer Metro-Stationen bestenfalls Langeweile auslösen, und Kommentare wie "ja, die Russen haben auch U-Bahnen, nett" – nur, wenn man jeden Tag in einer heruntergekommenen U-Bahn fährt und nebenbei ein Panoptikum des Irrsinns genießen darf, werden auf einmal Aufnahmen ganz normaler, aufgeräumter U-Bahnhöfe zum Ziel einer Sehnsucht.

Klar, Deutschland wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem diese Reaktion ausbleibt, ist sicher aufwendiger, als einfach jedes Urlaubsfoto zur Propaganda zu erklären und das Reisen zu verbieten. Und man könnte auch nicht Hunderte Milliarden Euro an Rheinmetall/Blackrock oder die Ukraine vergeuden. Aber ein Deutschland, das nicht mehr dysfunktional ist, wäre doch ein besseres (und weitaus friedlicheres) Ziel als noch eine Zensurmauer, damit die Alternativlosigkeit nicht bröckelt, oder?

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Von Kirill Strelnikow

Als Russlands beispiellose wirtschaftliche Isolation sich zunehmend als Dornenbusch für Bruder Hase (bekannt aus den "Geschichten von Onkel Remus", überliefert auch in Creolenmärchen der Südstaaten der USA, mit dem Ursprung wohl in Volksmärchen der Ureinwohner Nordamerikas ebendort) entpuppte, erkannte der Westen, dass sich ein fataler Fehler in seine vermeintlich unumstößlichen Kalkulationen eingeschlichen hatte.

Anstatt zu einer Eiswüste zusammenzufallen, in der hungernde Einwohner in Sackleinenfetzen um die Leiche des letzten, ebenfalls vor Hunger krepierten Igels kämpfen, schaffte Russland es nicht nur, seinen Binnenmarkt zu stabilisieren und auszubauen, sondern sich auch das Tor auf den globalen Lebensmittelmarkt mit beherztem Tritt zu öffnen. Wie die australische Denkfabrik Asia Society in ihrem Artikel "Food Fight" bereits vor über einem Jahr entsetzt feststellte:

"Die 'Getreidediplomatie' des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Europäischen Union weiterhin Probleme bereiten, indem sie die globalen Märkte zugunsten Moskaus umstrukturiert."

Russlands Vizepremierminister Dmitri Patruschew fasste die Ergebnisse der russischen Agrarindustrie für das Jahr 2025 zusammen und hob einen wichtigen Trend hervor: Ungeachtet der Launen des Klimas (denn das auslaufende Jahr war in dieser Hinsicht in der Tat schwierig) werden alle geplanten Sollwerte durchweg erreicht und übertroffen, die Ernährungssicherheit ist mehr als gewährleistet, und es besteht stets Raum für Wachstum – und darob auch für weitere Nervenzusammenbrüche bei unseren Gegnern.

Insbesondere verkündete der stellvertretende Ministerpräsident, dass die Getreideernte bis Ende des Jahres voraussichtlich rund 137 Millionen Tonnen Nettogewicht betragen wird – eines der besten Ergebnisse in der jüngeren Geschichte Russlands. Wer seinen Enkeln noch erzählen wollte, wie er so heldenhaft das "Buchweizen-Fieber" überlebt hat, kann nun aufatmen: Auch die Buchweizenernte wird auf mindestens eine Million Tonnen geschätzt, womit der Inlandsmarkt vollständig gedeckt ist. Ähnlich verhält es sich mit Hühnereiern, Hülsenfrüchten und sogar der Weinproduktion, die aus heiterem Himmel um mindestens ein Drittel gestiegen ist.

Laut der Russischen Landwirtschaftsbank (Transkriptionen der gängigen Zusammenkürzung: Rosselchosbank, Rosselkhozbank) hat Russland ein wahres Wirtschaftswunder vollbracht: Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat das Land seine Lebensmittelimporte um das 2,5-Fache reduziert und ist bei den meisten Erzeugnissen vollständig unabhängig. Gleichzeitig haben sich Russlands Lebensmittelexporte auf den Weltmarkt verdreißigfacht (jawoll, Sie haben richtig gelesen. Nochmal in Ziffern: um das 30-Fache gestiegen) und sind nach Erdöl und Erdgas zur zweitwichtigsten Einnahmequelle des Landes für Auslandswährung geworden.

Auf der Ausstellung "Goldener Herbst" im Oktober verkündete Premierminister Michail Mischustin, dass die heimische Landwirtschaft innerhalb von zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gewachsen ist und diese wiederbelebte "Landwirtschaft zu einer der Grundlagen für die Stärkung der russischen Souveränität geworden" ist. Gleichzeitig wies der Regierungschef erstmals öffentlich auf einen wichtigen Wandel in der russischen Ernährungsstrategie hin: Während der Agrarsektor zuvor vor der Aufgabe stand, die Eigenproduktion zu steigern, um vor allem die Importe zu reduzieren und die Inlandsnachfrage zu decken (also das Land den Angriff der westlichen wirtschaftlichen Sanktionen überstehen zu lassen), ist die Aufgabe nun von ganz anderem Ausmaß – schrittweise die Führungsrolle auf dem globalen Agrarmarkt zu übernehmen.

Das Potenzial dafür ist vorhanden (bis zum Jahr 2030 soll die heimische Agrarproduktion um mindestens 25 Prozent steigen). Der politische Wille auch. Und Russland hat sozusagen noch nicht einmal die Umkleide verlassen – schießt aber bereits die ersten Tore: So kann beispielsweise die US-Landwirtschaftsbehörde USDA kaum fassen, dass Russland im vergangenen Jahr 50 Prozent des nordafrikanischen Weizenmarktes erobert und westliche Lieferanten aus einigen Ländern sogar vollständig verdrängt hat – wie etwa Frankreich aus Marokko. Westliche Agrarforscher beobachten mit Sorge dieses stetige Wachstum der russischen Exporte – auch in bisher unvorstellbaren Sektoren: In den für so viele Westler und russische West-Fans "heiligen" 1990er-Jahren importierten wir 3,5 Millionen Tonnen Fleisch und Hähnchenschenkel jährlich – doch heute exportieren wir konstant immerhin eine Million Tonnen, Tendenz steigend.

Russland verfolgt in diesem Bereich offensichtlich langfristige Pläne: Geplant ist, den Weltmarkt im großen Stil und gestützt auf ein Netzwerk verlässlicher Partner zu erobern. Insbesondere die Beziehungen zu den BRICS-Staaten und dem Globalen Süden entwickeln sich dynamisch:

Anfang des Monats erörterte die russische Landwirtschaftsministerin Oxana Lut mit dem indischen Landwirtschaftsminister Shivraj Singh Chouhan die Beschleunigung des gegenseitigen landwirtschaftlichen Handelswachstums, da sich der Agrarhandel zwischen Russland und Indien innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat. Das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum, eine russisch-afrikanische Konferenz, ist kürzlich zu Ende gegangen. Dort diskutierten Russlands Vertreter mit den Regierungschefs von 50 afrikanischen Ländern unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Lebensmittelversorgung. Angesichts der Tatsache, dass Afrikas Bevölkerung bis zum Jahr 2050 voraussichtlich 2,5 Milliarden Menschen erreichen wird und der Nahrungsmittelbedarf des Schwarzen Kontinents bereits stark steigt, setzen afrikanische Partner große Hoffnungen in Russland.

Besondere Kopfschmerzen bereitet unseren Gegnern die Aussicht auf die Schaffung einer separaten BRICS-Getreidebörse. Dies würde alle globalen Lieferketten und Preissysteme grundlegend verändern – mit Russland als größtem Nutznießer.

Wie war das, ihr wolltet einen "food fight"? Hier, bitte unten unterschreiben. Prost Mahlzeit!

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti am 25. Dezember 2025 erschienen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt primär Kommentare für RIA Nowosti und Sputnik.

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Der AfD-Politiker Steffen Kotré äußerte sich in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zu den Plänen der europäischen Länder, eine "multinationale Truppe" in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Maßnahme sei als Teil einer Militarisierung zu betrachten, die eine langwierige Konfrontation mit Russland zur Folge haben werde, meinte der Bundestagsabgeordnete.

Kotré sagte wörtlich in dem Interview:

"Wenn es um die Entsendung von Truppenkontingenten geht, sollten diese von neutralen Ländern gestellt werden, nicht von Staaten mit antirussischer Propaganda oder NATO-Staaten."

Darüber hinaus sprach sich der AfD-Politiker gegen weitere Militärhilfe und eine großangelegte militärische Unterstützung der Ukraine aus. Kotré lehnt auch die Idee der EU-Länder ab, die ukrainische Armee dauerhaft auf einem hohen Niveau der Kampfbereitschaft zu halten.

"Ich bin grundsätzlich gegen die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine, selbst wenn sie als 'Schutztruppen' oder 'multinationale Friedensmission' bezeichnet werden", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Des Weiteren betonte Kotré, er halte Deutschlands mögliche Beteiligung an der Ukraine-Mission für einen Fehler. Dadurch könne das Land in einen fremden Krieg hineingezogen werden, was erhebliche Eskalationsrisiken bergen könne.

Die Idee der EU-Politiker, westliche "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, sei riskant, hatte zuvor auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt. "Die Deutschen erwägen, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken", sagte Orbán bei einer Anti-Kriegs-Demonstration in der ungarischen Stadt Szeged, "aber was, wenn sie von russischen Truppen beschossen werden und das Feuer erwidern? Das nennt man Krieg", betonte der Premier.

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Von Dagmar Henn

Diese Mischung aus Rachefeldzug und Eroberungsversuch, die US-Präsident Donald Trump gerade vor der Küste Venezuelas inszeniert, wird immer wilder. Inzwischen ist die aufgefahrene US-Marine samt Flugzeugträgergruppe dazu übergegangen, Tanker zu kapern; am liebsten solche, die Öl zwischen Venezuela und Kuba transportieren, weil man damit die Kubaner auch noch leiden lassen kann – auch wenn gerade dieses Öl eher nicht zur Finanzierung der venezolanischen Regierung beiträgt.

Dabei ist sein Ansinnen, bei der Gelegenheit auch noch angeblichen "US-Besitz" in Venezuela wieder zu beanspruchen, kein Beitrag dazu, sich in Lateinamerika beliebt zu machen. Es mag ja eine Reihe von Präsidenten geben, die ihn toll finden. Aber in den Armeen der jeweiligen Länder könnte das ganz anders aussehen. Die empfinden dieses US-Gehabe vermutlich als unmittelbare Bedrohung.

Irgendwie überschlägt sich das gerade. Schweden hat gerade erst ein russisches Frachtschiff durchsucht, das vor der schwedischen Küste einen Maschinenschaden erlitten hatte, sozusagen die schwedische Variante des Tankers Eventin, der seit bald einem Jahr vor Rügen liegt, weil sich der deutsche Zoll einbildet, ihn beschlagnahmen und verwerten zu können (und damit vorerst eine gerichtliche Niederlage erlitten hat). Die USA haben unter Einsatz ihrer nautischen Macht bisher drei Tanker gekapert und in US-freundliches Gebiet entführt, um dann auch noch das Öl zu klauen. Mit derselben, sturzdämlichen Begründung, mit der auch die EU-Länder samt den Briten ihren maritimen Terror in der Ostsee rechtfertigen: "Schattenflotte".

Wobei egal ist, wie oft in den westlichen Medien die Zeilen mit diesem Propagandabegriff dekoriert werden, an der Rechtslage ändert das nichts – dieses ganze Spiel ist illegal. Was mit der Extraterritorialität von Schiffen, selbst wenn sie im Hafen liegen, anfängt, und mit der Komplexität des Seehandels endet, bei dem ein in Land A gebautes Schiff unter der Flagge von Land B fährt, in Land C gemanagt wird, von einer Mannschaft aus Land D und E bedient wird, Fracht aus Land F geladen hat, um sie in Land G abzuliefern (wobei die Eigentumsverhältnisse dieser Fracht während des Transports auch noch verschiedene Gestalten annehmen können, obwohl ein Eigentumsübergang beim Ablegen unter Nutzung von Wechseln die häufigste Version sein dürfte), während das Ergebnis dieses ganzen Aufwands letzten Endes beim Besitzer dieses Schiffes landet, der dann in Land H sitzt.

Daher stellt es eine eigenartige Mischung aus Idiotie und Komik dar, wenn die ganze Zeit beispielsweise von einer "russischen Schattenflotte" die Rede ist. Oder eben von einer venezolanischen. Die ist genauso venezolanisch wie die russische russisch.

Allerdings – wenn man die Schiffe betrachtet, die in der Ostsee bisher zum Gegenstand irgendwelcher Maßnahmen wurden, könnte man fast glauben, dass es wirklich russische Tanker gar nicht gibt. Russisch in dem Sinne, dass sie unter russischer Flagge fahren, und beispielsweise Sowkomflot gehören, also auch im russischen Eigentum sind. Die gibt es aber; sie sind auch ziemlich rege unterwegs, vor allem nach Indien und China. Der Grund, warum man an ihnen seine Piratenkunststücke weniger gern übt, ist simpel: Ein Angriff auf ein russisch beflaggtes Schiff ist ein Angriff auf russisches Gebiet, also eine Kriegshandlung gegen einen Gegner, der durchaus zu reagieren vermag.

Was bei Panama oder Benin oder auch den Jungferninseln ganz anders aussieht, die ihre Staatskasse mit den Einnahmen aus dem Register etwas auspolstern, aber sich keinesfalls mit einem größeren Gegner anlegen wollen.

Die Spielchen der USA waren schon allein deshalb interessant, weil der Eigentümer eines der gekaperten Schiffe in Hongkong sitzt, also in China. Ob das Absicht war, oder mangelnde Recherche, weil man der Marine keine Vollversion eines Schifftrackers gegönnt hat, in der auch der Eigner problemlos nachzuschlagen ist – wer weiß. Auf jeden Fall kann man jetzt abwarten, was sich China Hübsches einfallen lässt. Wenn man sich an die Nummer mit den seltenen Erden erinnert – da wird etwas kommen. Und es wird überraschend sein, und wehtun.

Lindsey Graham, einer der berüchtigsten Kriegstreiber im US-Senat, hat gerade wieder getönt, die USA sollten auch Tanker mit russischem Öl kapern. Die Sekundärsanktionen gegen Länder, die russisches Öl kaufen, die er schon länger fordert, sind ihm nicht mehr genug. "Kassiert Schiffe, die sanktioniertes russisches Öl fahren, wie ihr das in Venezuela macht."

Ja, selbst Graham sagt die entscheidende Hälfte des Satzes nicht, denn auch er dürfte damit vor allem Schiffe meinen, die nicht unter russischer oder chinesischer Flagge fahren. Aber die zunehmende Neigung zu illegalen Eingriffen in die internationale Schifffahrt wird sich, über kurz oder lang, auf die eine oder andere Weise bemerkbar machen, und keine davon wird dem Westen gefallen.

Die erste Variante gab es schon ansatzweise in der Ostsee: Die Tanker, egal unter welcher Flagge, werden von einem russischen Kriegsschiff begleitet. Militärischer Schutz für einen Konvoi, das gab es historisch schon öfter, in der Extremversion ausgerechnet durch die US-Marine bei der Blockade Englands im Zweiten Weltkrieg durch die deutschen U-Boote. Nichts Neues, aber es erhöht das Risiko eines Übergriffs beträchtlich.

Die zweite Variante wäre ebenfalls denkbar: China und Russland machen ein Angebot, umzuflaggen, also Tanker und andere Schiffe dort zu registrieren, was die Schiffe dann zu ihrem Staatsgebiet und damit einen Übergriff auf dieses Schiff ebenfalls zu einem Angriff gegen das Flaggenland macht, nur dass in diesem Fall das Flaggenland viele eigene Schiffe hat. Böse Schiffe mit bösen Raketen.

Es gibt noch eine dritte denkbare Version, die jedoch auf rechtliche Hindernisse stößt. Schließlich wenden sich Russland und China regelmäßig gegen einseitig verhängte Sanktionen, die völkerrechtlich nicht gedeckt sind: Rechtmäßig darf einzig der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen. Alles, was die USA und die EU an Sanktionen aufgetürmt haben, gilt rechtlich nur auf deren eigenem Staatsgebiet und keinen Zentimeter darüber hinaus, schon gar nicht auf den Weltmeeren.

Also werden weder China noch Russland Sanktionen gegen die USA verhängen, obwohl nach deren eigenem Maßstab sowohl die Unterstützung des israelischen Genozids als auch dieser Blockadeversuch gegen Venezuela als Rechtfertigung dienen könnten.

Aber das heißt nicht, dass ihnen nicht doch noch etwas einfällt. Keine Sanktion. Aber irgendein kleiner Verstoß gegen irgendwas, wegen dem man dann einige Waren zurückhalten kann, so wie mit den seltenen Erden, oder Schiffe zu Inspektionen aufhalten oder solche Dinge. Peking ist da ziemlich kreativ.

Ja, und leider gibt es auch die ganz böse Version, sowohl vor Venezuela als auch in der Ostsee. Wenn all diese Maßnahmen nichts fruchten und die Angriffe auf den Seehandel fortgesetzt werden, wird letzten Endes die Blockade die klare Reaktion erzwingen, die eine Kriegshandlung als Kriegshandlung erwidert.

Und jetzt? Das russische Außenministerium schreibt von einem Telefonat zwischen Sergei Lawrow und dem venezolanischen Außenminister Yván Gil. Sie hätten, so die Erklärung zu diesem Gespräch auf Mid.ru, "ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik" zum Ausdruck gebracht, die "schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden könnten". Es ist der letzte Satz, der warnen sollte. Auch wenn im Weiteren vor allem von diplomatischen Bemühungen die Rede ist – Lawrow weiß, dass die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag, in der die US-Piraterie Thema sein wird, dank des US-Vetos keine wirkliche Rüge erteilen wird.

Die Hoffnung der EU bei ihren Manövern ist, sich vor den eigenen Bürgern aufblasen zu können und sie mit der "russischen Gefahr" in Schach zu halten. Die Hoffnung der USA bei ihrer Blockade Venezuelas ist, dass sie auf diese Weise die venezolanische Ökonomie und dann die venezolanische Regierung abstürzen lassen können. Aber die Rechnung beider geht nur dann auf, wenn die großen Spieler, Russland und vor allem China, diese Zerstörung des Völkerrechts nicht beantworten. Aber darauf sollte man keine Wetten abschließen.

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Als erstes Land der Welt hat Israel Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. In vielen Ländern stieß dieser Schritt West-Jerusalems jedoch auf deutliche Kritik. Somalias Außenministerium verurteilte die Entscheidung am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent.

Die zum ostafrikanischen Somalia gehörende autonome Region Somaliland hatte sich 1991 nach Beginn des Bürgerkrieges für unabhängig erklärt. Sowohl von der Regierung in Mogadischu als auch international wurde der Schritt der sunnitisch geprägten Region, in der etwa 6,2 Millionen Einwohner leben, nicht anerkannt. Am Freitag erkannte Israel nun allerdings als erstes Land die Souveränität Somalilands an.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Israels Außenminister Gideon Saar und der Präsident der "Republik Somaliland", Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen".

Netanjahu sagte dem somaliländischen Staatschef in einem Telefonat zudem, dass die Beziehungen zwischen Westjerusalem und Hargeysa "wegweisend und historisch" seien und dass Israel plane, mit Somaliland in wirtschaftlichen Fragen sowie in den Bereichen Landwirtschaft und soziale Entwicklung zusammenzuarbeiten.

Abdullahi erklärte auf der Plattform X/Twitter, sein Land sei bereit, dem Abrams-Abkommen beizutreten. Mit jedem von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit initiierten Abkommen hatten mehrere arabische und muslimische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Somalia, das Somaliland als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, warf Israel einen "bewussten Angriff" auf seine Souveränität vor. "Illegitime Handlungen dieser Art untergraben den Frieden und die Stabilität in der Region erheblich und verschärfen politische und sicherheitspolitische Spannungen", erklärte das Außenministerium des Landes.

Netanjahu teilte weiterhin mit, man werde Trump Abdullahis "Bereitschaft und Wunsch" mitteilen, den Abraham-Abkommen beizutreten. Trump allerdings zeigte bisher wenig Bereitschaft, Israel bei der Anerkennung Somalilands zu folgen. Auf die Frage der New York Post, ob Trump bereit sei, dies zu tun, sagte dieser:

"Weiß überhaupt jemand, was Somaliland eigentlich ist?"

Trump versprach jedoch, die Frage zu "prüfen".

Die Afrikanische Union (AU) betonte in einer Erklärung: "Jeder Versuch, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Somalias zu untergraben, birgt die Gefahr, einen gefährlichen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu schaffen."

Die EU bekräftige die Bedeutung der "Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Somalia". Man hoffe, dass das abtrünnige Somaliland und die Regierung Somalias zu einem "konstruktiven Dialog [kommen], um langjährige Differenzen beizulegen", so ein Pressesprecher in Brüssel.

Die islamistische Shebab-Miliz in Somalia kündigte an, die Anerkennung von Somaliland nicht hinzunehmen. Man werde dagegen kämpfen, teilte die Miliz am Samstag mit. Die Türkei reagierte empört auf die "offensichtliche Einmischung" Israels in die inneren Angelegenheiten Somalias. Auch Ägypten und Dschibuti verurteilten die Initiative Israels.

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Von Nour Yaakoub

Deutschlands Umgang mit propalästinensischem Aktivismus hat einen kritischen rechtlichen und humanitären Punkt erreicht, wie sich im Fall der "Ulm 5" herauskristallisiert hat.

Die fünf Aktivisten – Staatsangehörige aus Irland, Großbritannien, Deutschland und Argentinien/Spanien – befinden sich nach wie vor in Hochsicherheitshaft, nachdem sie am 8. September im Werk von Elbit Systems in Ulm eine Protestaktion durchgeführt hatten. Obwohl die Aktivisten sich mit unverhüllten Gesichtern filmten und sich ohne Widerstand der Polizei stellten, weicht die Reaktion des Staates radikal von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ab.

Mit ihrer Aktion wollten sie laut ihren Anwälten die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza aufdecken.

Die derzeitige Situation der "Ulm 5" ist äußerst besorgniserregend, da sie Bedingungen ausgesetzt sind, die normalerweise nur für Gewaltstraftäter gelten. Jüngsten Berichten zufolge wurden die Aktivisten getrennt und auf fünf verschiedene Gefängnisse in verschiedenen Städten verteilt, um organisierte Solidaritätsaktionen zu verhindern. Einige von ihnen werden fast vollständig isoliert gehalten und müssen täglich 23 Stunden in ihren Zellen verbringen, ohne Zugang zu Büchern oder Gemeinschaftsaktivitäten.

Alarmierend sind auch die Berichte über physische und psychische Misshandlungen zu Beginn ihrer Haft, darunter die Zwangsentkleidung und stundenlanges Warten in Unterwäsche, die Verweigerung verschriebener Medikamente für 20 Stunden und Verhöre ohne Rechtsbeistand.

Die Kommunikation wird weiterhin streng überwacht, Briefe werden über einen Monat lang zurückgehalten und Familienbesuche auf nur eine Stunde pro Monat beschränkt.

Der deutsche Staat versucht derzeit, die Anklage gegen diese fünf Personen gemäß Paragraf 129 des deutschen Strafgesetzbuches, der die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" betrifft, zu verschärfen. Diese Anklage, die eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen kann, wird trotz der klar gewaltfreien Motivation der Aktivisten, Kriegsverbrechen zu verhindern, erhoben.

Die Verteidiger haben auch auf die Absurdität der Begründung "Fluchtgefahr" für die Fortsetzung der Untersuchungshaft hingewiesen, da die Aktivisten ihre Aktionen absichtlich aufgezeichnet und auf ihre Festnahme gewartet haben, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.

Am 26. November stellte die Verteidigung einen formellen Antrag nicht nur auf sofortige Freilassung der "Ulmer 5", sondern auch auf eine strafrechtliche Untersuchung von Elbit Systems Deutschland wegen seiner möglichen Mitverantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

Elbit Systems ist der Industriekonzern, der für 80 Prozent der vom israelischen Militär eingesetzten Drohnen sowie für den Löwenanteil seiner Artillerie und elektronischen Kriegsführungshardware verantwortlich ist.

Die "Ulm 5" können als Teil des deutschen Zweigs von "Palestine Action" betrachtet werden, und ihre Situation ist nun untrennbar mit den acht Hungerstreikenden von "Palestine Action" in Großbritannien verbunden, die die vollständige Einstellung der britischen Aktivitäten von Elbit zu einer nicht verhandelbaren Forderung gemacht haben und darauf bestehen, den Anfang November begonnenen Streik ungeachtet der Risiken fortzusetzen. "Palestine Action" ist ein britisches Netzwerk für propalästinensische Aktionen und wurde im Juli 2024 in Großbritannien als terroristische Organisation eingestuft, nachdem Aktivisten einen Militärstützpunkt betreten und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

Über die "Ulm 5" hinaus erlebt die breitere Bewegung in Deutschland derzeit einen paradoxen Moment intensiver Repression und bedeutender juristischer Erfolge zugleich.

Während Hunderte von Aktivisten der "All Eyes on Gaza"-Demonstrationen im September weiterhin polizeilicher Schikane und Anklagen wegen "Aufwiegelung" ausgesetzt sind, haben deutsche Gerichte kürzlich begonnen, gegen die Übergriffe der Exekutive vorzugehen. Ende November 2025 erklärten wegweisende Urteile in Berlin und Münster frühere Verbote des Palästina-Kongresses und verschiedener Protestparolen für rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Diese Urteile deuten auf eine wachsende Kluft zwischen der politischen Doktrin der Staatsräson und dem verfassungsmäßigen Schutz der freien Meinungsäußerung hin.

Für die "Ulm 5" bleibt die Situation jedoch eine "schwelende" Krise. Sie sind nach wie vor die Hauptziele einer institutionellen Kampagne zur Kriminalisierung von Solidarität. Ihr Fall zeigt, wie weit der deutsche Staat geht, um seine militärischen und diplomatischen Beziehungen zu schützen – selbst in einer Zeit, in der seine eigenen Gerichte beginnen, die Rechtmäßigkeit solcher repressiven Maßnahmen infrage zu stellen.

Erschienen beim libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (zu Deutsch: Die Nachricht). Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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Von Waleria Werbinina

Das algerische Parlament verabschiedete einstimmig ein Gesetz, das es dem Land ermöglicht, von Frankreich erstens eine Entschuldigung und zweitens Reparationen zu fordern. Nach der Idee der algerischen Abgeordneten wird Frankreich – ehemalige Kolonialmacht, die Algerien ab 1830 systematisch und konsequent unterdrückt hat – gezwungen sein, sich zu entschuldigen – und vor allem zu zahlen.

Selbst bei einer Scheidung nach einer nur wenige Jahre langen Ehe können die Vermögensaufteilung und die Festlegung der finanziellen Entschädigung beträchtliche Summen ausmachen. In gewisser Hinsicht wurde die Trennung zwischen Frankreich und Algerien in den 1960er Jahren mit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges 1962 bereits vollzogen. Die ehemalige Metropole wähnte sich nun leichtsinnigerweise in Sicherheit und ging mit ihrer ehemaligen Kolonie nicht allzu zimperlich um. Doch nun, im Dezember 2025, hat Algerien beschlossen, Frankreich die Rechnung zu präsentieren.

Die französische Zeitung Le Monde wertet, die diplomatische Feindseligkeit zwischen Algerien und Frankreich habe einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch es geht hier eben nicht nur um Diplomatie. Tatsächlich hat Algerien die französische Kolonialisierung des Landes nun auch rechtlich unter Strafe gestellt und sie damit zu einem Verbrechen erklärt, das ein Staat gegen einen anderen Staat begangen hat.

Ideen für ein solches Gesetz lagen schon seit Jahren in der Luft, wurden aber erst unter den aktuellen Umständen umgesetzt, da die Spannungen zwischen Algerien und Frankreich den Höhepunkt der Feindseligkeit erreicht haben. Viele Faktoren spielten hier eine Rolle – von der Dummheit Präsident Macrons, der es wagte, die Existenz des algerischen Volkes offen infrage zu stellen, bis hin zu Frankreichs Intervention als Vermittler im komplexen Westsahara-Konflikt zwischen Algerien und Marokko, den die französischen Behörden zugunsten Marokkos entschieden.

Noch vor wenigen Jahren forderten die Behörden Algeriens nicht einmal eine formelle Entschuldigung von der ehemaligen Kolonialmacht für die Kolonialzeit. Im Jahr 2020 erklärte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune lediglich, er wünsche sich eine solche Entschuldigung, bestand aber nicht darauf. Nun jedoch wird von Frankreich mehr als nur eine formelle Entschuldigung verlangt – was die Sache grundlegend verändert.

Das französische Außenministerium bezeichnete das neue Gesetz öffentlich als einen "offen feindseligen Vorstoß", der dem "Wunsch nach einer Wiederaufnahme des französisch-algerischen Dialogs" nur schaden könne. Der Gesetzestext, der aus fünf Kapiteln und 27 Artikeln besteht, enthält hingegen nichts, was Historikern nicht bereits bekannt wäre. Es listet die von Frankreich begangenen Verbrechen auf, darunter "Atomtests" (17 Kernwaffentests fanden zwischen 1960 und 1966 statt), "außergerichtliche Hinrichtungen", die "systematische Plünderung" der Reichtümer des Landes sowie nicht zuletzt "physische und psychische Folter". Allein für den Zeitraum der Jahre 1830 bis 1962 gibt es mehr als genug solcher unrühmlichen Tatsachen. Ein eigener Artikel ist den Kollaborateuren, den sogenannten Harkis, gewidmet, deren Handlungen als "Hochverrat" gelten und deren Lob in Algerien nun mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.

In einem Artikel des neuen Gesetzes heißt es:

"Der algerische Staat wird mit allen Mitteln und auf dem Rechtsweg Maßnahmen ergreifen, um von Frankreich die Anerkennung und eine offizielle Entschuldigung für seine koloniale Vergangenheit zu erwirken."

Algerien behält sich zudem das Recht vor, Reparationen zu fordern, und besteht auf der Rückgabe der von den Kolonialherren geraubten Schätze – sowie der Dekontamination der Testgelände in der algerischen Sahara, auf denen französische Atomwaffentests stattfanden.

Das Gesetz wertet schon die Eroberung Algeriens als "Verstoß gegen das Völkerrecht" und legt fest, dass die "vollständige Entschädigung für alle materiellen und immateriellen Schäden, die aus der französischen Kolonialisierung resultieren, ein unveräußerliches Recht des algerischen Staates und Volkes" ist. Allein im Unabhängigkeitskrieg wurden französischen Historikern zufolge 400.000 Algerier getötet – 1,5 Millionen nach algerischen Angaben.

Schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes bezeichneten algerische Medien es als "geschichtsträchtig" – und verwiesen auf den Zusammenhang mit der Resolution der Afrikanischen Union vom Februar, die unter anderem Kolonialismus und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anerkannte.

Hosni Kitouni, Kolonialhistoriker an der Universität Exeter in Großbritannien, meint zwar, dass "dieses Gesetz aus juristischer Sicht keine internationale Bedeutung hat und Frankreich nicht binden" kann.

Das Problem ist jedoch, dass das von Algerien eben verabschiedete Gesetz keineswegs eine nur innerstaatliche Angelegenheit ist. Mögen algerische Medien auch betonen, dass das neue Gesetz Frankreich lediglich dazu verpflichtet, das zu tun, wozu es aus einer universellen moralischen Perspektive verpflichtet ist – vergangene Verbrechen anzuerkennen, Einzelheiten über Tests von Massenvernichtungswaffen offenzulegen, gestohlene Schätze zurückzugeben und dergleichen mehr. Doch es ebnet zudem eindeutig den Weg für Reparationsforderungen, die mit Sicherheit weitreichende Folgen haben werden:

Erstens wurde Afrika eben nicht nur von Frankreich, sondern auch von zahlreichen weiteren Kolonialmächten beherrscht. Und wenn andere Opfer der Kolonialisierung dem Beispiel Algeriens folgen, werden eine Reihe von Ländern – von Großbritannien und Frankreich bis Italien, Portugal und Belgien – vor großen Problemen stehen, wenn auch sie mit Reparationsforderungen konfrontiert werden.

Zweitens hat die Idee der Reparationen in einigen Ländern, wie beispielsweise Polen, politischen Erfolg erzielt. Polen versucht regelmäßig, von Deutschland Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern, und erhebt außerdem Ansprüche auf russische Vermögenswerte für die sogenannte Besatzung während der Sowjetzeit. Das Spielfeld für die Instrumentalisierung des Reparationskonzepts überhaupt ist also recht groß.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes hat Algerien gewissermaßen auf Frankreichs Feld gespielt, das für seine Neigung zu juristischer Spitzfindigkeit bekannt ist. Indem Algerien bestätigt hat, dass der französische Kolonialismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, hat es klargestellt, dass dieses Verbrechen nicht verjährt – weil eben alle Verbrechen dieser Art nicht verjähren.

Und das bedeutet unter anderem, dass Algerien dieses Thema jederzeit wieder aufgreifen und weiterentwickeln kann – beispielsweise durch die Festlegung einer konkreten Entschädigungssumme. Und das gilt für jedes andere afrikanische Land auch – angesichts der kolonialen Vergangenheit des Kontinents wird es an Klägern ganz sicher nicht mangeln. Etwas Anderes ist, dass neue rechtliche Mechanismen zur Eintreibung von Entschädigungen von den ehemaligen Kolonialmächten erforderlich sein werden. Doch das wird auch noch kommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. Dezember 2025 bei Wsgljad.

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Ukrainische Männer nutzen selbst lebensgefährliche Grenzübergänge, um der Mobilisierung zu entkommen, während Kiew mit chronischem Mangel an Truppen kämpft. Dies berichtete CNN und bezog sich dabei auf Interviews mit Verweigerern, die nach Rumänien geflohen sind.

Mehr als 30.000 Personen sind seit der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine nach Rumänien gegangen, schrieb der US-Sender Anfang der Woche und fügte hinzu, über 25.000 seien von ukrainischen Grenzwachen erwischt worden. "Noch mehr fliehen nach Moldawien, Ungarn, Weißrussland und in andere Länder", so CNN.

Kiew erlebt in seinem Konflikt mit Moskau durch hohe Verluste auf dem Schlachtfeld, Desertion und massive Flucht vor der Einberufung einen chronischen Mangel an Personal. Die neuesten offiziellen Daten zeigen beinahe 290.000 Fälle von Desertion in der Ukraine seit 2022.

Beinahe allen erwachsenen Männern ist es verboten, das Land zu verlassen, und das Einberufungsalter wurde von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Beinahe 100.000 junge Männer sollen seit August aus dem Land geflohen sein, als die ukrainische Regierung ein Dekret erließ, das es Männern zwischen 18 und 22 erlaubte, die Grenze zu überqueren.

Ein Mann, mit dem CNN gesprochen hatte, sagte, er habe bei einem Versuch, nach Rumänien zu gelangen, alle seine Zehen durch Erfrierungen verloren. Ein anderer Verweigerer, der mit ihm gegangen war, sei in einem Schneesturm erfroren.

"Sie würden eher in den Bergen auf der Flucht sterben als im Krieg", sagte ein Rumäne, der für Rettungsmissionen an der Grenze zuständig ist, zu CNN über die Ukrainer, denen er begegnet ist.

Kiews Rekrutierungsbemühungen werden immer brutaler, was Hunderte von Vorfällen belegen, in denen Mobilisierungsoffiziere mögliche Rekruten überfallen, sie durch die Straßen jagen und Zuschauer bedrohen, die versuchen, einzugreifen.

Anfang der Woche warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die ukrainischen Behörden benötigten Anfang 2026 etwa zwei Millionen neue Rekruten. Die Rekrutenfänger seien angewiesen, die "Schrauben so eng wie möglich zu ziehen", fügte sie hinzu.

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