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China hat laut Angaben des chinesischen Außenministeriums wegen Waffenverkäufen an Taiwan restriktive Maßnahmen gegen 20 Rüstungsunternehmen aus den USA verhängt.

Dort wurde daran erinnert, dass die USA kürzlich "umfangreiche Waffenverkäufe an Taiwan" angekündigt hatten. Peking betrachtete dies als schwerwiegenden Verstoß gegen das "Ein-China-Prinzip" und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués.

Darüber hinaus stelle diese Entscheidung eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar und untergrabe ernsthaft die Souveränität und territoriale Integrität des Staates, erklärte das Außenministerium.

China hat gemäß dem lokalen Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen "beschlossen, Gegenmaßnahmen gegen die folgenden Unternehmen und ihre Führungskräfte zu ergreifen, die mit der amerikanischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen":

Ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie andere Vermögenswerte auf chinesischem Territorium werden eingefroren. Chinesischen Organisationen und Privatpersonen ist zudem untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen oder auf andere Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Außerdem wurden Sanktionen gegen zehn Top-Manager von Unternehmen verhängt, darunter:

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am 18. Dezember den Verkauf von Waffen, Technik und Verteidigungsdienstleistungen im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan genehmigt. Wie Reuters berichtete, handelt es sich dabei um das größte Waffenpaket, das Washington jemals an Taipeh geliefert hat. Es ist bereits die zweite Waffenlieferung an Taiwan seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Die USA kündigten diese vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen und diplomatischen Drucks Chinas auf Taiwan an, wie die Nachrichtenagentur präzisierte.

Das Paket umfasst acht Verträge über 82 HIMARS-Systeme und 420 ATACMS-Raketen im Wert von über vier Milliarden Dollar sowie 60 selbstfahrende Haubitzen und zugehörige Ausrüstung im Wert von weiteren vier Milliarden Dollar. Taiwan erhält Drohnen im Wert von einer Milliarde Dollar, Software im Wert von einer Milliarde Dollar, Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und TOW im Wert von 700 Millionen Dollar, Ersatzteile für Hubschrauber im Wert von 96 Millionen Dollar und Modernisierungssätze für Harpoon-Raketen im Wert von 91 Millionen Dollar.

Das US-Außenministerium behauptete, dass die Lieferungen "den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA" dienen, zur Verbesserung der Sicherheit Taiwans beitragen und "die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region" fördern.

Taiwan, das 1949 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, lehnt das seit den 1980er Jahren von China propagierte Modell "ein Land, zwei Systeme" ab. Peking betrachtet die Insel als sein Territorium. Washington unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh, aber die USA verkaufen ihm Waffen im Rahmen des 1979 verabschiedeten Taiwan Relations Act, der Lieferungen zur Selbstverteidigung vorsieht. Die Aufstockung der Hilfe für die Insel ist im US-Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 2026 vorgesehen. Trump hat ihn bereits unterzeichnet.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber führenden russischen Geschäftsleuten seine Bereitschaft zu einem teilweisen Gebietsaustausch in der Ukraine signalisiert. Zugleich betonte er laut der Zeitung Kommersant jedoch die Notwendigkeit, den Donbass im Osten des Landes vollständig unter russische Kontrolle zu bringen.

"Wladimir Putin bekräftigte, dass die russische Seite weiterhin bereit sei, die Zugeständnisse zu machen, die er in Anchorage (Alaska) angesprochen habe. Mit anderen Worten: 'Der Donbass gehört uns'", berichtete die Zeitung.

Im Wesentlichen wolle Moskau den gesamten Donbass. Außerhalb dieses Gebiets sei jedoch "ein teilweiser Gebietsaustausch seitens Russlands nicht ausgeschlossen", schrieb die Zeitung, die über das Treffen berichtete.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte unter anderem in einer Erklärung gegenüber Reportern, die sein Büro am Mittwoch veröffentlichte, dass die ukrainische und die US-Delegation bei den Gesprächen am Wochenende in Miami der Fertigstellung eines 20-Punkte-Plans nähergekommen seien.

Selenskij fügte jedoch hinzu, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten keine gemeinsame Basis hinsichtlich der Forderung gefunden hätten, dass die Ukraine jene Teile des Donbass, die sie noch kontrolliert, abtreten solle. Uneinigkeit habe ebenso hinsichtlich der Zukunft des von den russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerks Saporoschje bestanden.

Laut dem Bericht von Kommersant sprach Putin auch über das AKW Saporoschje, die größte Atomanlage Europas. Demnach wird derzeit eine gemeinsame russisch-amerikanische Verwaltung diskutiert. Zudem hätten die USA ihr Interesse am sogenannten Crypto-Mining in der Nähe des Kraftwerks bekundet. Die Anlage soll auch einen Teil des ukrainischen Strombedarfs decken.

Selenskij zufolge ist die Zukunft des von russischen Truppen eingenommenen Atomkraftwerks Saporischschja bei den Friedensverhandlungen jedoch noch strittig.

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Trotz der vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt im Mai kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wer heute seinen Job verliert, hat kaum Chancen, eine neue Stelle zu finden.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles sagte dem Portal Web.de, der von der Arbeitsagentur berechnete Wahrscheinlichkeitsindikator, einen neuen Job zu finden, liege normalerweise um die sieben – jetzt aber bei nur 5,7, so niedrig wie noch nie. Der Arbeitsmarkt sei seit Monaten wie ein Brett, illustrierte Nahles die Situation.

Betroffen seien alle Arbeitssuchenden, keine Branche biete derzeit gute Chancen auf einen Job, ergänzte Nahles. Besser Qualifizierte hätten allerdings auch in der aktuellen Situation etwas günstigere Jobaussichten.

Schlecht ist die Situation für Berufseinsteiger. "Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht mehr", sagte Nahles. Sie empfiehlt jungen Menschen, sich nicht auf einen Berufswunsch zu versteifen. Zudem mahnte sie Berufseinsteiger zur Bereitschaft für einen Arbeitsplatz umzuziehen. "Da wünsche ich mir mehr Flexibilität, nicht nur von jungen Leuten", so Nahles. Jobs gebe es, nur eben oft nicht in unmittelbarer Wohnungsnähe.

Zwar verspricht die Bundesregierung unter Führung von Kanzler Merz, den Standort Deutschland stärken und die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen zu wollen. Allerdings sind die bisherigen Maßnahmen kaum in der Lage, Wachstum in einem Umfang zu generieren, dass daraus ein selbsttragender Aufschwung entstehen könnte. Merz setzt vor allem auf Entbürokratisierung und Buchungstricks. Gänzlich kontraproduktiv ist, dass die Bundesregierungen auf Maßnahmen setzt, durch die Nachfrage im Inland weiter gedämpft wird. Gleichzeitig hält die Merz an der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft fest, obwohl die Voraussetzungen, wieder Exportweltmeister zu werden, längst weggebrochen sind. Die Probleme bei der Jobsuche werden daher noch einige Zeit anhalten.

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Washington sei daran interessiert, den Anteil am Atomkraftwerk Saporoschje, den es für sich vorgeschlagen habe, für Kryptomining zu nutzen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin laut Kommersant am Dienstag in einem Gespräch mit Geschäftsleuten. 

Die Einrichtung wird seit 2022 vollständig von russischen Truppen kontrolliert und soll Bestandteil des 28-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sein.

In den laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA hätten die Unterhändler des US-Präsidenten Interesse daran gezeigt, die Kontrolle über das Kraftwerk mit Moskau zu teilen und Washingtons Anteil zu nutzen, um Kryptowährungen zu erzeugen, wie die Wirtschaftszeitung Kommersant Putin am Donnerstag zitiert.

Moskau erwäge auch einen US-Vorschlag, wonach die Anlage wieder Strom für die Ukraine liefern soll, wie Putin weiter mitgeteilt habe.

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, Russland analysiere derzeit ein Gegenangebot aus Washington in der letzten Runde der Reisediplomatie, nachdem Putins Gesandter Kirill Dmitriew aus Miami abgereist sei.

Einen Tag zuvor hatte Wladimir Selenskij seinen eigenen Entwurf eines Friedensplans enthüllt, in dem er das von Russland gehaltene Atomkraftwerk unter jeweils hälftiger Kontrolle der USA und der Ukraine sehen wollte.

Der ukrainische Regierungschef forderte außerdem territoriale Zugeständnisse von Moskau, das derzeit an der Front die Initiative innehat. Außerdem forderte er für die Ukraine zu Friedenszeiten eine Armee von 800.000 Mann und Sicherheitsgarantien von Washington, der NATO und Kiews europäischen Unterstützern "wie in Artikel 5".

Moskau betonte, die Ukraine und ihre westeuropäischen Partner hätten die Friedensbemühungen der USA mit für Russland absolut unannehmbaren Bedingungen absichtlich untergraben. Die Vorstellungen, die sie einzuführen versucht hätten, "verbesserten weder die Dokumente noch die Chancen, einen langfristigen Frieden zu erreichen", sagte der führende russische Unterhändler und außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow, am Anfang der Woche.

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Am Freitag warfen Separatisten im Süden Jemens (STC) Saudi-Arabien vor, ihre Truppen mit Luftangriffen attackiert zu haben. 

Der Südliche Übergangsrat (STC), der von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, gab an, die Angriffe hätten in der jemenitischen Provinz Hadramaut stattgefunden. Zunächst war unklar, ob es bei den Angriffen, welche die ohnehin hohen Spannungen in dem vom Krieg zerrütteten Land weiter verschärfen, Opfer gab.

Amr Al Bidh, der Sonderbeauftragte für auswärtige Angelegenheiten des Rates, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, dass dessen Kämpfer am Freitag im Osten von Hadramut im Einsatz gewesen seien. Dabei seien sie "mehreren Hinterhalten" von Bewaffneten ausgesetzt gewesen. Zwei Kämpfer des Rates seien getötet, zwölf weitere verletzt worden. Anschließend hätten die saudischen Luftangriffe begonnen, fügte er hinzu.

Faez bin Omar, ein führendes Mitglied einer Stammeskoalition in Hadramaut, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, er gehe davon aus, dass die Luftangriffe als Warnung an den Rat gedacht seien, seine Kämpfer aus dem Gebiet abzuziehen. Beamte in Saudi-Arabien reagierten nicht sofort auf eine Anfrage der AP nach einer Stellungnahme. Am Donnerstag forderte das Königreich die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden Jemens zum Rückzug auf.

Nach der Eroberung der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und eines Großteils des Nordens des Landes durch die Huthi im Jahr 2014 wurde Aden zum Sitz der international anerkannten Regierung und der gegen die Huthi verbündeten Streitkräfte.

Pro-VAE-Sezessionisten des STC haben vor Kurzem zwei Südprovinzen eingenommen und damit die von Saudi-Arabien geführte Anti-Huthi-Koalition gefährdet. In den vergangenen Tagen forderte Riad Deeskalation und den Rückzug der STC-Kräfte aus den Gebieten.

Die Aktionen der Separatisten belasten die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die enge Beziehungen unterhalten, Mitglieder des OPEC-Ölkartells sind, aber in den letzten Jahren auch um Einfluss und internationale Geschäfte konkurriert haben. Auch im Sudan, einem weiteren Land am Roten Meer, kam es zu einer Eskalation der Gewalt, in der das Königreich und die Emirate gegnerische Kräfte im andauernden Bürgerkrieg dieses Landes unterstützten.

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Die Ukraine könne es sich aufgrund des angespannten Haushalts nicht leisten, Wahlen zu finanzieren, erklärt Michail Podoljak, hochrangiger Berater von Wladimir Selenskij. Er insistiert, Kiew solle sich auf die "Militarisierung" konzentrieren.

Selenskijs Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024. Nach Ablauf stellte sich Selenskij jedoch nicht wieder zur Wahl, sondern setzte die Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht aus. Nach Auffassung Russlands ist Selenskij daher illegitim. Moskau weist darauf hin, dass die legitime Macht laut der ukrainischen Verfassung nun beim ukrainischen Parlament liege. Moskau hat zudem wiederholt ausgeführt, dass Selenskijs illegitimer Status ein Hindernis für den Abschluss eines Friedensabkommens darstelle. Seine Unterschrift hätte keine Gültigkeit und das Abkommen könnte angezweifelt werden.

US-Präsident Donald Trump, der Selenskij bereits als "Diktator" bezeichnete, hat den Druck auf den ukrainischen Präsidenten zuletzt verstärkt, Wahlen durchzuführen. Selenskij erklärte daraufhin, er sei zu einer Wahl bereit, forderte aber von den westlichen Unterstützern Sicherheitsgarantien.

In einem Interview mit dem ukrainischen Sender Novini Live am Donnerstag behauptete Podoljak nun, es gebe eine weitere Hürde für die Durchführung der Präsidentschaftswahl. "Eigentlich sind wir nicht dazu verpflichtet, das zu finanzieren. Objektiv betrachtet können wir uns Wahlen nicht leisten, da wir ein Haushaltsdefizit haben", sagte er.

Laut Podoljak gibt es im ukrainischen Haushalt andere Prioritäten, darunter die "Militarisierung" und "Sozialprogramme, die die wirtschaftlichen Verluste einzelner Haushalte ausgleichen sollen".  Dennoch schlug er vor, dass die Zentrale Wahlkommission des Landes und eine Arbeitsgruppe im Parlament die Kosten der Durchführung von Wahlen berechnen sollten.

Die laufende Diskussion um die Wahl findet vor dem Hintergrund einer Umfrage statt, die diese Woche von SOCIS veröffentlicht wurde. Demnach würde Selenskij in einer Stichwahl gegen seinen ehemaligen Oberbefehlshaber und potenziellen Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt, Waleri Saluschny, klar verlieren. Gemäß der Umfrage würde Saluschny die Stichwahl mit 64 Prozent der Stimmen gewinnen. 

Eine weitere Umfrage, die am Dienstag vom Nachrichtenportal Delowaja Stoliza veröffentlicht wurde, ergab, dass 44 Prozent der Ukrainer die Möglichkeit einer Online-Wahl ablehnen, da sie befürchten, die Behörden könnten die Ergebnisse fälschen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Moskau würde einen Stopp der Luftangriffe auf die Ukraine am Wahltag in Erwägung ziehen – vorausgesetzt, es sei sichergestellt, dass die Millionen Ukrainer, die in Russland leben, eine Möglichkeit hätten, ihre Stimme abzugeben.

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Bloomberg verbreite "Fake News", indem es vorgibt, über Insiderinformationen aus dem Kreml zu verfügen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag.

Die Diplomatin kritisierte die Nachrichtenagentur, nachdem diese Moskaus angebliche Haltung zu einem 20-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wiedergegeben hatte. Der Bericht berief sich auf eine anonyme Quelle, die als eine "dem Kreml nahestehende Person" beschrieben wurde.

"Dieses angebliche Nachrichtenportal hat keine verlässlichen Quellen im Kreml-Umfeld. Nur unzuverlässige. Und die Formulierung 'dem Kreml nahestehend' dient lediglich als Deckmantel für Fake News", sagte Sacharowa auf Telegram.

Der Kiewer Vorschlag, der laut Selenskij im Rahmen der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Lösung des andauernden Konflikts mit US-Vertretern erörtert wurde, sieht eine von der NATO unterstützte 800.000 Mann starke ukrainische Armee und einen sofortigen Waffenstillstand unter Einfrierung der derzeitigen Frontlinie vor.

Moskau weigert sich, seine Position zu dem 20-Punkte-Plan öffentlich zu machen, und erklärt, sensible Diplomatie müsse vertraulich geführt werden. Unter den gegebenen Umständen sei es "nicht ratsam", die eigene Verhandlungsposition öffentlich zu machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Kirill Dmitrijew,  der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der an den Gesprächen mit den USA beteiligt ist, vermutete, dass eine "von den USA, Großbritannien und der EU gesteuerte Fake-Medien-Maschinerie" Druck ausübe, um Trumps Agenda, insbesondere in der Ukraine-Frage, zu untergraben.

Zuvor hatte die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard Reuters vorgeworfen, "Propaganda" über Russland zu verbreiten, nachdem die Nachrichtenagentur behauptet hatte, ein US-Geheimdienstbericht habe ergeben, dass Moskau die "gesamte Ukraine erobern und Teile Europas, die zum ehemaligen Sowjetimperium gehörten, zurückerobern" wolle. Russland erklärte, die Behauptung sei falsch, unabhängig davon, ob ein solches US-Dokument existiere oder nicht.

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Kiew könnte bald eine Generalmobilmachung einleiten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Wehrdienststellen seien angewiesen worden, Anfang 2026 zwei Millionen Einberufungsbescheide auszustellen, erklärte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Laut Sacharowa wurden die Sicherheitsdienste und Wehrdienststellen in der Ukraine angewiesen, "die Daumenschrauben maximal anzuziehen", indem die Liste der gesundheitlichen Gründe für eine Befreiung vom Wehrdienst reduziert wurde.

Diese Maßnahmen würden jedoch "kaum dazu beitragen, das systemische Problem der Auffüllung der Verluste der ukrainischen Armee zu lösen", erklärte Sacharowa und fügte hinzu, dass die Ukrainer zunehmend zögerten, dem Militär beizutreten, und sogar eine Haftstrafe vorzögen.

Kiew leidet seit Beginn des Konflikts mit Moskau unter chronischem Personalmangel, bedingt durch hohe Verluste auf dem Schlachtfeld und zahlreiche Fälle von Wehrdienstverweigerung und Desertion. Laut den letzten öffentlich zugänglichen ukrainischen Daten wurden seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 fast 290.000 Fälle von Fahnenflucht registriert.

Seitdem hat die Ukraine fast allen erwachsenen Männern die Ausreise verboten und das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Berichten zufolge sind seit August, als die ukrainische Regierung ein Dekret erließ, das Männern zwischen 18 und 22 Jahren die Ausreise erlaubte, fast 100.000 junge Männer aus dem Land geflohen.

Laut dem russischen Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat das ukrainische Militär allein in diesem Jahr fast 500.000 Soldaten verloren. "Kiew ist nicht mehr in der Lage, seine Truppen durch die Zwangsmobilisierung von Zivilisten aufzufüllen", erklärte der Minister Anfang des Monats.

Die Rekrutierungskampagne in Kiew ist zunehmend brutaler geworden. Hunderte von Vorfällen wurden online dokumentiert, in denen Militärrekrutierer potenzielle Wehrpflichtige angriffen, sie durch die Straßen jagten und Unbeteiligte bedrohten, die eingreifen wollten.

Im Oktober forderten die Kiewer Wehrpflichtbehörden die Bürger auf, die Verbreitung solcher Videos im Internet einzustellen.

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Wie das israelische Militär am Donnerstag mitteilte, haben die Streitkräfte des Landes einen Angehörigen der iranischen Quds-Truppe im Libanon getötet. Dieser soll an der Planung von Anschlägen aus Syrien und dem Libanon beteiligt gewesen sein. Die Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Sie ist zuständig für Auslandsoperationen Irans, vor allem im militärischen, geheimdienstlichen und politischen Bereich.

Das israelische Militär identifizierte den Getöteten als Hussein Mahmoud Marshad al-Jawhari und bezeichnete ihn als "wichtigen Aktivisten der Einheit 840 der Quds-Truppe".

IDF says it killed Hussein al-Jawhari, a senior member of the IRGC-Quds Force in Lebanon pic.twitter.com/yBW0j0Fx7v

Er wurde in der Region Ansariyeh ermordet, fügte das Militär in einer Erklärung hinzu, ohne weitere Details zu seinem Tod zu nennen. Al-Jawhari sei für die iranische Revolutionsgarde (IRGC) tätig gewesen und habe sich an "von Iran gelenkten Terroraktivitäten" gegen den Staat Israel und dessen Sicherheitskräfte beteiligt, hieß es in der israelischen Darstellung.

Vonseiten Irans oder des Libanon gab es bislang keine unmittelbare Stellungnahme.

Israel und Iran führten im Juni einen zwölf Tage andauernden Krieg. Trotz einer Waffenruhevereinbarung mit dem Libanon führt das israelische Militär fast täglich Angriffe im Libanon durch, um nach eigenen Angaben die Wiederaufbauarbeiten der von Iran unterstützten libanesischen Gruppe Hisbollah zu verhindern.

Der im November 2024 vereinbarte und von den USA unterstützte Waffenstillstand hatte mehr als ein Jahr der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah beendet. Er sah die Entwaffnung der mächtigen bewaffneten Gruppe vor, beginnend in Gebieten südlich des Flusses, die an Israel angrenzen. Israel bricht jedoch permanent durch Angriffe auf den Libanon die Waffenruhe und hat dabei bisher Hunderte Zivilisten getötet.

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Von Hans-Ueli Läppli

An den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen kam es über die Feiertage zu kilometerlangen Staus. Wartezeiten von bis zu 24 Stunden wurden gemeldet.

Der Grund war nicht eine Evakuierung, sondern das Gegenteil: Zehntausende ukrainische Staatsbürger reisten für Weihnachten und den Jahreswechsel in ihr Herkunftsland zurück. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Grenz- und Polizeidaten.

Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende UKRAINER, die angeblich vor dem Krieg geflohen sind, feiern Weihnachten im „Kriegsgebiet“.Könnte es sein, dass wir verar***t werden?WELT: „Hier sind gigantische Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze mit Wartezeiten bis zu 24 Stunden.… pic.twitter.com/UPAM0SkMJ8

Politisch bedeutsam ist der Vorgang insofern, als er die Voraussetzungen des geltenden Schutzstatus berührt. Dieser basiert auf der Annahme einer ernsthaften Gefahr im Herkunftsland.

Dieser Status wird pauschal gewährt, ohne individuelle Asylprüfung, und ist mit umfangreichen Sozialleistungen verbunden.

🎼HÖRT ES EUCH unbedingt AN🎶‼️👍Ukrainer machen über die Feiertage Urlaub in der Heimat! 20 Stunden Stau an der Grenze! Der Re Gier ung ist's scheißegal‼️ pic.twitter.com/cfEBJgBfqb

Die Rückreisen verändern nicht den Charakter der Personen, wohl aber die Logik des Schutzsystems. Wird Schutz faktisch reversibel, verliert er seine klare Abgrenzung gegenüber regulärer Mobilität. Die Kategorie der Flucht wird damit funktional neu interpretiert.

Besonders deutlich wird dies durch die staatliche Praxis. Rückreisen bleiben folgenlos. Es gibt keine systematische Erfassung, keine automatische Überprüfung, keinen Widerruf von Leistungen.

Wer ausreist, kann in der Regel problemlos zurückkehren und erhält weiterhin Bürgergeld, Unterkunft und Krankenversicherung. Der Staat verzichtet bewusst auf Kontrolle.

AB IN DEN URLAUBDIE UKRAINER BESUCHEN ÜBER DIE FEIERTAGE IHRE LIEBEN DAHEIMGRENZE POLEN-#UKRAINE, 12.2025◼️ Ukrainische Kriegsflüchtlinge besuchen über Weihnachten ihre Heimat. Bürgergeld macht's möglich. Der angebliche „russische Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine findet -… pic.twitter.com/s3XM9JMzgX

Damit entsteht ein Strukturproblem. Nicht auf der individuellen Ebene, sondern auf der systemischen. Die rechtliche Konstruktion des Schutzstatus wird von der Lebensrealität entkoppelt.

Das Asylrecht wird faktisch in ein Aufenthaltsrecht mit Rückkehroption überführt, ohne dass dies politisch offen benannt oder rechtlich neu geregelt wird.

10.000sende Ukrainer machen Urlaub in der Ukraine pic.twitter.com/CtZclDvoWS

Statt einer sachlichen Klärung herrscht regulatorische Unschärfe. Der Staat verzichtet darauf, Rückreisen systematisch einzuordnen und rechtlich zu bewerten. Damit bleibt offen, wann Schutz greift und wann er endet. Diese Unbestimmtheit schwächt das Vertrauen in ein Instrument, das auf Verlässlichkeit angewiesen ist.

Die Feiertagsstaus an der Ostgrenze sind deshalb kein Randphänomen, sondern ein Symptom.

Wer zum Weihnachtsfest nach Hause fährt, hat kein Anspruch auf Asyl bzw. Bürgergeld! #ukraine #bürgergeld pic.twitter.com/YWGFWDdfZT

Sie zeigen, dass die Flüchtlingspolitik mit einer Realität konfrontiert ist, für die sie keine klaren Antworten mehr hat. Und sie verdeutlichen, dass Großzügigkeit ohne Kriterien langfristig nicht stabil ist.

Nicht weil Hilfe falsch wäre. Sondern weil sie ohne klare Regeln ihre eigene Grundlage verliert.

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